Zeitschrift für Arbeit und SozialesSicherheit
63. Jahrgang 2014
Jahresregister 2014
I. Inhaltsverzeichnis 2II. Autorenverzeichnis 7III. Rechtsprechungsverzeichnis 11
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Inhaltsverzeichnis
2 Soziale Sicherheit
Heft Seite
I. Inhaltsverzeichnis
AlterssicherungDGB zur Rente mit 63: Frühverrentung durch vorherige Arbeitslosigkeit ist zu vermeiden (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5
Berufliche Wiedereingliederung und soziale Sicherung bei Erwerbsminderung: Was in den Niederlanden anders gemacht wird(Oskar Mittag/Christina Reese/André Weel/Jim Faas/Wout de Boer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 9
Die oft problematische Begutachtung im Erwerbsminderungsrentenverfahren (Peter Voigt/Ufuk Deniz Ciynakli) . . . . . . . . . . . . . . 1 17
Alterssicherung: Neues zum Jahresanfang und zur Jahresmitte. Was das geplante Renten-Leistungsverbesserungsgesetz bringt (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 22
Verfassungsrechtliches Problem: Mütterrenten für berufsständisch Versicherte aus Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung (Dr. Maria Wersig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 44
Künftige sozialpolitische Herausforderung: Steigendes Miet- und sinkendes Rentenniveau (Prof. Dr. Ralf Kreikebohm/Uwe Kolakowski) . . . . . 2 49
Für eine Rückkehr zur lebensstandardsichernden Rente (Ragnar Hoenig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 56
Wie die Hartz-IV-Sätze klein gerechnet wurden. Das Grundsicherungsniveau als Ergebnis von normativen Setzungen und Empirie (Dr. Irene Becker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 93
Stichtag 31. März: Freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung lohnen sich (Rolf Winkel) . . . . 3 114
Abschlagsfreie Rente ab 63 kommt auch nach Altersteilzeit in Frage (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . 4 166
DGB zum Kompromiss zur abschlagsfreien Rente mit 63 (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 173
Entwicklung der Lebenserwartung: Wie seriös sind die Prognosen? (Prof. Dr. Gerd Bosbach) . . . . 5 177
Wie private Rentenversicherungen ihre Sterbetafeln gestalten (Axel Kleinlein) . . . . . . . . . . 5 184
Erwerbstätigkeit und Kindererziehungszeit:Wann gibt’s Abzüge bei den (neuen) Mütter-Renten? (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 194
Rentenpaket I: Abschlagsfreie Rente ab 63 – wer kann jetzt davon profitieren?(Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 236
Rentenpaket II: Weiterarbeit jenseits der regulären Rentengrenze wird erleichtert (Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 239
Rentenpaket III: Höhere »Mütterrente« für Geburten vor 1992 (Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . 6 240
Rentenpaket IV: Verbesserung für künftige Erwerbsminderungsrentner/innen (Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 242
Flexiblere und abgesicherte Übergänge in die Rente notwendig (Dirk Neumann/Hans Nakielski) 7 261
Heft Seite
»Flexi-Rente« und Altersübergang: Flexibler Ausstieg oder Arbeiten bis zum Ende? (Dr. Hans-Jürgen Urban/Christoph Ehlscheid) . . . . 7 262
Die Teilrente ab 60 als eine Option für flexible Übergänge (Dirk Neumann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 268
Altersflexi-Modell: Altersübergänge auch in schwierigen Branchen gestalten (Martin Mathes) 7 273
Abschlagsfreie Rente ab 63: Unterschiedliche Bewertung von Arbeitslosenzeiten ist rechtlich kaum haltbar (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 296
Abschlagsfreie Rente mit 63 für Altersteilzeitler: Wie »Störfälle« und »Lücken« vermieden werden können (Amélie Schummer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 317
Beiträge zum Ausgleich von Rentenabschlägen. Wirksames Instrument zum flexiblen Übergang in den Ruhestand? (Norbert Fröhler) . . . . . . . . . . . . 10 368
Ost-West-Rentenangleichung bis 2020: Gut für Ostdeutsche? (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . 10 373
Nach Auslaufen des Krankengeldanspruchs: Lücken beim Übergang aus Arbeitslosigkeit in die Erwerbsminderungsrente (Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 374
Renten-Beitragssenkung: Kein Konzept der Nachhaltigkeit (Prof. Dr. Gerhard Bäcker) . . . . . . . . 11 384
ArbeitDGB zur Rente mit 63: Frühverrentung durch vorherige Arbeitslosigkeit ist zu vermeiden (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5
Berufliche Wiedereingliederung und soziale Sicherung bei Erwerbsminderung: Was in den Niederlanden anders gemacht wird(Oskar Mittag/Christina Reese/André Weel/Jim Faas/Wout de Boer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 9
Arbeit und Soziales: Was sich 2014 ändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 27
Mindestlohn von 8,50 Euro muss auch für Langzeitarbeitslose gelten (Dr. Wilhelm Adamy) . . 3 38
Wie ein gesetzlicher Mindestlohn den Regelbedarf erhöht (Dr. Reinhard Schüssler/Dr. Irene Becker) 3 102
Mindestlohn – jetzt doch mit einigen Ausnahmen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 129
Eingliederungshilfe-Reform: Worum geht es? (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 133
Reform der Eingliederungshilfe und des Teilhaberechts. Die aktuellen Vorschläge und Anmerkungen dazu aus gewerkschaftlicher Sicht (Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 134
Teilhabegeld für behinderte Menschen (Ralf Dolata) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 141
Neues Teilhaberecht: Zur notwendigen Reform des SGB IX (Prof. Dr. Felix Welti) . . . . . . . . . . . . . . . 4 146
DGB zum Kompromiss zur abschlagsfreien Rente mit 63 (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 173
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Inhaltsverzeichnis
3Soziale Sicherheit
Heft Seite
Bei Schwerbehinderung: Wann muss der Arbeitgeber informiert werden? (Rolf Winkel) . . . . 5 197
DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeits-marktpolitik (Dr. Wilhelm Adamy/Elena Zavlaris/Sabrina Klaus-Schelletter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217
Mit angepassten Qualifizierungsbausteinen zum beruflichen Abschluss. Chance auf einen Berufsabschluss für junge Hartz-IV-Empfänger (Dr. Klaus Kempkens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 225
Geplante »Rechtsvereinfachungen im SGB II«: Von Hartz IV zu Hartz V? (Prof. Dr. Christoph Butterwegge) . . . . . . . . . . . . . . 6 233
Rentenpaket I: Abschlagsfreie Rente ab 63 – wer kann jetzt davon profitieren? (Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 236
Rentenpaket II: Weiterarbeit jenseits der regulären Rentengrenze wird erleichtert (Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 239
Rentenpaket IV: Verbesserung für künftige Erwerbsminderungsrentner/innen (Rolf Winkel/Hans Nakielski)
Sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Aktuelle Problemfelder einer unendlichen Abgrenzungs-Geschichte (Prof. Dr. Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 245
Mindestlohn kommt – mit noch mehr Ausnahmen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 257
Flexiblere und abgesicherte Übergänge in die Rente notwendig (Dirk Neumann/Hans Nakielski) 7 261
»Flexi-Rente« und Altersübergang: Flexibler Ausstieg oder Arbeiten bis zum Ende? (Dr. Hans-Jürgen Urban/Christoph Ehlscheid) . . . . 7 262
Die Teilrente ab 60 als eine Option für flexible Übergänge (Dirk Neumann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 268
Altersflexi-Modell: Altersübergänge auch in schwierigen Branchen gestalten (Martin Mathes) 7 273
Zwangsarbeit und Menschenhandel – auch in Deutschland (Birgitta Wodke/Dr. Philipp Schwertmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 278
Bei nur kurzfristigem SGB-II-Bedarf: Muss überschüssiges Vermögen vorher verwertet werden? (Julia Hahn) . . . . . . . . . . . . . . . . 7 287
Abschlagsfreie Rente ab 63: Unterschiedliche Bewertung von Arbeitslosenzeiten ist rechtlich kaum haltbar (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 296
Abschlagsfreie Rente mit 63 für Altersteilzeitler: Wie »Störfälle« und »Lücken« vermieden werden können (Amélie Schummer) . . . . . . . . . . . . 8–9 317
BA-Verwaltungsrat startet Initiative: Neue Brücken für eine betriebliche und betriebsnahe Ausbildung für benachteiligte Jugendliche (Dr. Wilhelm Adamy) 8–9 320
Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen 2014 (Irmgard Schmalix) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 324
Hartz IV für EU-Bürger ohne Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt? Zu den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts im Fall der Rumänin Elisabeta Dano (N.N./Hans Nakielski) . . . . . . . . . . 8–9 332
Heft Seite
Sind Regelbedarfsleistungen wirklich noch verfassungsgemäß? (Prof. Dr. Richard Hauser) . . . 10 344
Bezahlte Familienpflegezeit: Ausbaufähige Leistung (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . 10 345
Vierter Anlauf seit 2005 für ein Präventionsgesetz. Gewerkschaftliche Überlegungen zur Verbesserung der Gesundheitsförderung (Sonja König) . . . . . . . . 10 349
Prävention als gemeinsame Aufgabe (nicht nur) der Sozialversicherungsträger (Karl-Heinz Köpke) 10 352
Sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit: Kann arbeitsweltbezogene Gesundheitsförderung zum Ausgleich beitragen? (Prof. Dr. Gudrun Faller) 10 358
Nach Auslaufen des Krankengeldanspruchs: Lücken beim Übergang aus Arbeitslosigkeit in die Erwerbsminderungsrente (Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 374
Kein Hartz IV für wirtschaftlich inaktive EU-Bürger. EuGH-Urteil lässt viele zentrale Fragen offen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 385
Arbeitslosengeld bei kurzzeitiger Erwerbslosigkeit (Dr. Benjamin Schmidt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 414
Die Neuregelungen zur EU-Arbeitnehmer-freizügigkeit (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . 12 424
Neue (Familien-)Pflegezeit-Regelungen für Arbeitnehmer (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 425
Wie es zu Hartz IV kam (Prof. Dr. Christoph Butterwegge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 429
Gesundung des Arbeitsmarktes durch die Hartz-Reformen? (Prof. Dr. Matthias Knuth) . . . . . . 12 435
Das ungleiche Verhältnis von Fördern und Fordern bei Hartz IV (Teil 1): Die umfassenden Pflichten der Leistungsberechtigten im SGB II (Edzard Ockenga) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 442
BAföGBAföG-Reform: Erst im Herbst 2016 mehr Geld für Studenten (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 297
ElterngeldDas neue ElterngeldPlus: Teilzeit während derElternzeit soll sich lohnen (Rolf Winkel) . . . . . . . . . 11 410
GesundheitBerufliche Wiedereingliederung und soziale Sicherung bei Erwerbsminderung: Was in den Niederlanden anders gemacht wird(Oskar Mittag/Christina Reese/André Weel/Jim Faas/Wout de Boer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 9
Die oft problematische Begutachtung im Erwerbsminderungsrentenverfahren (Peter Voigt/Ufuk Deniz Ciynakli) . . . . . . . . . . . . . . 1 17
Gesundheit und Pflege: Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 34
Beitragsreform bei Krankenkassen eingeleitet (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 45
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Inhaltsverzeichnis
4 Soziale Sicherheit
Heft Seite
Zu wie vielen Ärzten gehen ältere Versicherte? Anreize zur ärztlichen Überinanspruchnahme und mögliche Gegenmaßnahmen (Georg Greve/Hans Adolf Müller/Christine Kraan/Stefanie Neimann/Stefan Hörter) . . . . . . . . . . . . . . 2 62
Das kaum bekannte Opferentschädigungsgesetz (Barbara Wüsten/Johannes Friedrich/Iris Borrée) 2 69
Physiotherapeuten, häusliche Krankenpflege-rinnen, Hebammen & Co.: Mehr Vergütungs-gerechtigkeit in der GKV für die vergessenen Gesundheitsberufe (Prof. Dr. Stephan Rixen) . . . . . 2 77
Finanzminister bedient sich beim Gesundheitsfonds (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . 3 89
100 Jahre Reichsversicherungsordnung (Dr. Dieter Leopold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 115
Gesundheitsreform 2014: Wieder zu Lasten der Versicherten (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . 4 127
Entwicklung der Lebenserwartung: Wie seriös sind die Prognosen? (Prof. Dr. Gerd Bosbach) . . . . 5 177
Wie private Rentenversicherungen ihre Sterbetafeln gestalten (Axel Kleinlein) . . . . . . . . . . 5 184
Rentenpaket IV: Verbesserung für künftige Erwerbsminderungsrentner/innen (Rolf Winkel/Hans Nakielski)
Vierter Anlauf seit 2005 für ein Präventionsgesetz. Gewerkschaftliche Überlegungen zur Verbesserung der Gesundheitsförderung (Sonja König) . . . . . . . . 10 349
Prävention als gemeinsame Aufgabe (nicht nur) der Sozialversicherungsträger (Karl-Heinz Köpke) 10 352
Sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit: Kann arbeitsweltbezogene Gesundheits-förderung zum Ausgleich beitragen? (Prof. Dr. Gudrun Faller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 358
Auch nach den geplanten Änderungen im Asyl-bewerberleistungsgesetz: (K)eine gesundheitlich-medizinische Versorgung für Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus? (Mirjam Schülle) . . 10 363
Nach Auslaufen des Krankengeldanspruchs: Lücken beim Übergang aus Arbeitslosigkeit in die Erwerbsminderungsrente (Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 374
Als Werkstattbericht der Selbstverwaltung nutzen: Die Geschäftsberichte der Krankenkassen (Udo Kruse/Silke Kruse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 400
Zusatzbeiträge: Gefährliches Wettrennen der Kassen um den günstigsten Satz (Hans Nakielski) 11 406
Internationales
Berufliche Wiedereingliederung und soziale Sicherung bei Erwerbsminderung: Was in den Niederlanden anders gemacht wird(Oskar Mittag/Christina Reese/André Weel/Jim Faas/Wout de Boer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 9
Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU (Prof. Dr. Dr. Eberhard Eichenhofer) . . . . . . . . . . . . . 5 198
Heft Seite
Weltweit 70% ohne angemessenen sozialen Schutz (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . 6 213
Hartz IV für EU-Bürger ohne Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt? Zu den Schlussanträgen es EuGH-Generalanwalts im Fall der Rumänin Elisabeta Dano (N.N./Hans Nakielski) . . . . . . . . . . 8–9 332
Kein Hartz IV für wirtschaftlich inaktive EU-Bürger. EuGH-Urteil lässt viele zentrale Fragen offen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 385
Die Neuregelungen zur EU-Arbeitnehmer-freizügigkeit (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . 12 424
Freihandelsabkommen TTIP für die Sozial-versicherung von hoher Bedeutung: Bleiben Organisation und Finanzierung gesichert? (Dr. Wolfgang Schulz-Weidner/Ilka Wölfle) . . . . . . 12 452
PflegeGesundheit und Pflege: Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 34
Nach dem Pflegekosten-Urteil des BGH: Debatte über Zahlungen der Kinder (Rolf Winkel) 2 82
Wohnungsanpassung für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (Dirk Wünnemann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 110
Die »anbieterverantwortete Wohngemeinschaft«. Abbau von Mindeststandards für Bewohner nach der Pflegereform in NRW? (Daniel Kreutz) . . . . . . . 4 151
Gegen Missstände in der Pflege: Vorfahrt für die Politik – und nicht für das Bundesverfassungs-gericht (Prof. Dr. Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . 5 172
Ohne neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff keine akzeptable Pflegereform (Marco Frank) . . . . 5 189
Ausbildungsoffensive statt Pflegevorsorgefonds (Sylvia Bühler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 212
Bei Gewalt von pflegenden Angehörigen gegenüber Pflegebedürftigen: Optionen und Barrieren der Intervention im häuslichen Umfeld (Prof. Dr. Beate Blättner/Anna Grundel/Rebekka Hocher/Prof. Dr. H. Annette Grewe) . . . . . 8–9 301
Fixierungen von Demenzkranken in Pflegeheimen: Welche Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen bestehen und wer die Kosten dafür tragen muss (Heike Graf-Böhm) . . . . . . . . . . 8–9 309
»Wir brauchen klare Zuständigkeiten und eine nationale Leitlinie«. MDS-Experte Uwe Brucker zur Verhinderung von Gewalt gegenüberPflegebedürftigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 314
Bezahlte Familienpflegezeit: Ausbaufähige Leistung (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . 10 345
Neue (Familien-)Pflegezeit-Regelungen für Arbeitnehmer (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . 12 425
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Inhaltsverzeichnis
5Soziale Sicherheit
Heft Seite
PositionNeuerungen bei der Sozialen Sicherheit und SoSiplus (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . 1 4
Verfassungsrechtliches Problem: Mütterrenten für berufsständisch Versicherte aus Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung (Dr. Maria Wersig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 44
Mindestlohn von 8,50 Euro muss auch für Langzeitarbeitslose gelten (Dr. Wilhelm Adamy) . . 3 88
Gesundheitsreform 2014: Wieder zu Lasten derVersicherten (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . 4 128
Gegen Missstände in der Pflege: Vorfahrt für die Politik – und nicht für das Bundesverfassungs-gericht (Prof. Dr. Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . 5 172
Ausbildungsoffensive statt Pflegevorsorgefonds (Sylvia Bühler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 212
Soziale Selbstverwaltung weiterentwickeln – mit Augenmaß! (Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . 7 256
Abschlagsfreie Rente ab 63: Unterschiedliche Bewertung von Arbeitslosenzeiten ist rechtlich kaum haltbar (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 296
Sind Regelbedarfsleistungen wirklich noch verfassungsgemäß? (Prof. Dr. Richard Hauser) . . . 10 344
Renten-Beitragssenkung: Kein Konzept der Nachhaltigkeit (Prof. Dr. Gerhard Bäcker) . . . . . . . . 11 384
Die Neuregelungen zur EU-Arbeitnehmer-freizügigkeit (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . 12 424
RechtDas kaum bekannte Opferentschädigungsgesetz (Barbara Wüsten/Johannes Friedrich/Iris Borrée) . 2 69
Physiotherapeuten, häusliche Krankenpflege-rinnen, Hebammen & Co.: Mehr Vergütungs-gerechtigkeit in der GKV für die vergessenen Gesundheitsberufe (Prof. Dr. Stephan Rixen) . . . . . 2 77
Nach dem Pflegekosten-Urteil des BGH: Debatte über Zahlungen der Kinder (Rolf Winkel) . 2 82
100 Jahre Reichsversicherungsordnung (Dr. Dieter Leopold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 115
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Prof. Dr. Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 118
Drei Jahre Bildungs- und Teilhabepaket nach dem SGB II (Sabine Knickrehm) . . . . . . . . . . . . . . . . 4 157
Abschlagsfreie Rente ab 63 kommt auch nach Altersteilzeit in Frage (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . 4 166
Gegen Missstände in der Pflege: Vorfahrt für die Politik – und nicht für das Bundesverfassungs-gericht (Prof. Dr. Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . 5 172
Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU (Prof. Dr. Dr. Eberhard Eichenhofer) . . . . . . . . . . . . . 5 198
Sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Aktuelle Problem-felder einer unendlichen Abgrenzungs-Geschichte (Prof. Dr. Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 245
Heft Seite
Bei nur kurzfristigem SGB-II-Bedarf: Muss überschüssiges Vermögen vorher verwertet werden? (Julia Hahn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 287
Abschlagsfreie Rente mit 63 für Altersteilzeitler: Wie »Störfälle« und »Lücken« vermieden werden können (Amélie Schummer) . . . . . . . . . . . . 8–9 317
Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen 2014 (Irmgard Schmalix) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 324
Hartz IV für EU-Bürger ohne Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt? Zu den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts im Fall der Rumänin Elisabeta Dano (N.N./Hans Nakielski) . . . . . . . . . . 8–9 332
Sind Regelbedarfsleistungen wirklich noch verfassungsgemäß? (Prof. Dr. Richard Hauser) . . . 10 344
Auch nach den geplanten Änderungen im Asyl-bewerberleistungsgesetz: (K)eine gesundheitlich-medizinische Versorgung für Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus? (Mirjam Schülle) . . 10 363
Nach Auslaufen des Krankengeldanspruchs: Lücken beim Übergang aus Arbeitslosigkeit in die Erwerbsminderungsrente (Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 374
Arbeitslosengeld bei kurzzeitiger Erwerbslosigkeit (Dr. Benjamin Schmidt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 414
Die Neuregelungen zur EU-Arbeitnehmer-freizügigkeit (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . 12 424
Das ungleiche Verhältnis von Fördern und Fordern bei Hartz IV (Teil 1): Die umfassenden Pflichten der Leistungsberechtigten im SGB II (Edzard Ockenga) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 442
RehabilitationEingliederungshilfe-Reform: Worum geht es? (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 133
Reform der Eingliederungshilfe und des Teilhabe-rechts. Die aktuellen Vorschläge und Anmerkungen dazu aus gewerkschaftlicher Sicht (Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 134
Teilhabegeld für behinderte Menschen (Ralf Dolata) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 141
Neues Teilhaberecht: Zur notwendigen Reform des SGB IX (Prof. Dr. Felix Welti) . . . . . . . . . 4 146
Bei Schwerbehinderung: Wann muss der Arbeitgeber informiert werden? (Rolf Winkel) . . . . 5 197
»Selbstverwalter sollten das Reha-Budget festsetzen können«. CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker zur Reform der sozialen Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 243
SelbstverwaltungKaum noch Fusionen in der Sozialversicherung (Dieter Leopold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 37
»Selbstverwalter sollten das Reha-Budget festsetzen können«. CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker zur Reform der sozialen Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 243
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Inhaltsverzeichnis
6 Soziale Sicherheit
Heft Seite
Soziale Selbstverwaltung weiterentwickeln – mit Augenmaß! (Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . 7 256
Strittiges Thema: Verpflichtente Urwahl. Die Reform der sozialen Selbstverwaltung soll kommen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 389
Vorschläge zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung (Angelika Beier/Günter Güner/Dr. Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . 11 390
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zur anstehenden Reform: »Ich will nicht, dass die Selbstverwaltung eine Dame ohne Unterleib wird« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 396
Als Werkstattbericht der Selbstverwaltung nutzen: Die Geschäftsberichte der Krankenkassen (Udo Kruse/Silke Kruse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 400
Zusatzbeiträge: Gefährliches Wettrennen der Kassen um den günstigsten Satz (Hans Nakielski) 11 406
SozialesArbeit und Soziales: Was sich 2014 ändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 27
Für eine Rückkehr zur lebensstandardsichernden Rente (Ragnar Hoenig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 56
Mindestlohn von 8,50 Euro muss auch für Langzeitarbeitslose gelten (Dr. Wilhelm Adamy) . . 3 38
Wie die Hartz-IV-Sätze klein gerechnet wurden. Das Grundsicherungsniveau als Ergebnis von normativen Setzungen und Empirie (Dr. Irene Becker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 93
Wie ein gesetzlicher Mindestlohn den Regelbedarf erhöht (Dr. Reinhard Schüssler/Dr. Irene Becker) 3 102
Mindestlohn – jetzt doch mit einigen Ausnahmen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 129
Eingliederungshilfe-Reform: Worum geht es? (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 133
Reform der Eingliederungshilfe und des Teilhabe-rechts. Die aktuellen Vorschläge und Anmerkungen dazu aus gewerkschaftlicher Sicht (Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 134
Teilhabegeld für behinderte Menschen (Ralf Dolata) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 141
Neues Teilhaberecht: Zur notwendigen Reform des SGB IX (Prof. Dr. Felix Welti) . . . . . . . . . . . . . . . 4 146
Drei Jahre Bildungs- und Teilhabepaket nach dem SGB II (Sabine Knickrehm) . . . . . . . . . . . 4 157
Erwerbstätigkeit und Kindererziehungszeit: Wann gibt’s Abzüge bei den (neuen) Mütter-Renten? (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 194
Bei Schwerbehinderung: Wann muss der Arbeitgeber informiert werden? (Rolf Winkel) . . . . 5 197
Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU (Prof. Dr. Dr. Eberhard Eichenhofer) . . . . . . . . . . . . . 5 198
Weltweit 70 % ohne angemessenen sozialen Schutz (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 213
Heft Seite
DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeits-marktpolitik (Dr. Wilhelm Adamy/Elena Zavlaris/Sabrina Klaus-Schelletter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217
Mit angepassten Qualifizierungsbausteinen zum beruflichen Abschluss. Chance auf einen Berufs-abschluss für junge Hartz-IV-Empfänger (Dr. Klaus Kempkens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 225
Geplante »Rechtsvereinfachungen im SGB II«: Von Hartz IV zu Hartz V? (Prof. Dr. Christoph Butterwegge) . . . . . . . . . . . . . . 6 233
Mindestlohn kommt – mit noch mehr Ausnahmen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 257
Trotz sinkender Arbeitslosigkeit: Steigende Armut in Deutschland (Dr. Ulrich Schneider/Gwendolyn Stilling/Christian Woltering) . . . . . . . . 7 282
Bei nur kurzfristigem SGB-II-Bedarf: Muss überschüssiges Vermögen vorher verwertet werden? (Julia Hahn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 287
BAföG-Reform: Erst im Herbst 2016 mehr Geld für Studenten (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 297
Hartz IV für EU-Bürger ohne Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt? Zu den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts im Fall der Rumänin Elisabeta Dano (N.N./Hans Nakielski) . . . . . . . . . . 8–9 332
Sind Regelbedarfsleistungen wirklich noch verfassungsgemäß? (Prof. Dr. Richard Hauser) . . . 10 344
Auch nach den geplanten Änderungen im Asyl-bewerberleistungsgesetz: (K)eine gesundheitlich-medizinische Versorgung für Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus? (Mirjam Schülle) . . 10 363
Kein Hartz IV für wirtschaftlich inaktive EU-Bürger. EuGH-Urteil lässt viele zentrale Fragen offen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 385
Das neue ElterngeldPlus: Teilzeit während der Elternzeit soll sich lohnen (Rolf Winkel) . . . . . . . . . 11 410
Die Neuregelungen zur EU-Arbeitnehmer-freizügigkeit (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . 12 424
Wie es zu Hartz IV kam (Prof. Dr. Christoph Butterwegge) . . . . . . . . . . . . . . 12 429
Gesundung des Arbeitsmarktes durch die Hartz-Reformen? (Prof. Dr. Matthias Knuth) . . . . . . 12 435
Das ungleiche Verhältnis von Fördern und Fordern bei Hartz IV (Teil 1): Die umfassenden Pflichten der Leistungsberechtigten im SGB II (Edzard Ockenga) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 442
Freihandelsabkommen TTIP für die Sozial-versicherung von hoher Bedeutung: Bleiben Organisation und Finanzierung gesichert? (Dr. Wolfgang Schulz-Weidner/Ilka Wölfle) . . . . . . 12 452
Jahresinhalt_SoSi_2014_RZ_Layout 1 13.02.15 12:24 Seite 6
Autorenverzeichnis
7Soziale Sicherheit
II. Autorenverzeichnis
Adamy, Dr. Wilhelm– Mindestlohn von 8,50 Euro muss auch für
Langzeitarbeitslose gelten . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 38– DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der
Arbeitsmarktpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217– BA-Verwaltungsrat startet Initiative: Neue
Brücken für eine betriebliche und betriebsnahe Ausbildung für benachteiligte Jugendliche . . . . 8–9 320
Bäcker, Prof. Dr. Gerhard– Renten-Beitragssenkung:
Kein Konzept der Nachhaltigkeit . . . . . . . . . . . . 11 384
Becker, Dr. Irene– Wie die Hartz-IV-Sätze klein gerechnet wurden.
Das Grundsicherungsniveau als Ergebnis von normativen Setzungen und Empirie . . . . . . . . . . 3 93
– Wie ein gesetzlicher Mindestlohn den Regelbedarf erhöht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 102
Beier, Angelika– Vorschläge zur Stärkung der sozialen
Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 390
Bieback, Prof. Dr. Karl-Jürgen– Nach Auslaufen des Krankengeldanspruchs:
Lücken beim Übergang aus Arbeitslosigkeit in die Erwerbsminderungsrente . . . . . . . . . . . . . 10 374
Blättner, Prof. Dr. Beate– Bei Gewalt von pflegenden Angehörigen
gegenüber Pflegebedürftigen: Optionen und Barrieren der Intervention im häuslichen Umfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 301
de Boer, Dr. Wout– Berufliche Wiedereingliederung und soziale
Sicherung bei Erwerbsminderung: Was in den Niederlanden anders gemacht wird . . . . . . 1 9
Borrée, Iris– Das kaum bekannte Opferentschädigungs-
gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 69
Bosbach, Prof. Dr. Gerd– Entwicklung der Lebenserwartung:
Wie seriös sind die Prognosen? . . . . . . . . . . . . . 5 177
Bühler, Sylvia– Ausbildungsoffensive statt
Pflegevorsorgefonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 212
Buntenbach, Annelie– Gesundheitsreform 2014:
Wieder zu Lasten der Versicherten . . . . . . . . . . . 4 127– Die Neuregelungen zur
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . 12 424
Butterwegge, Prof. Dr. Christoph– Geplante »Rechtsvereinfachungen im SGB II«:
Von Hartz IV zu Hartz V? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 233– Wie es zu Hartz IV kam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 429
Ciynakli, Ufuk Deniz– Die oft problematische Begutachtung im
Erwerbsminderungsrentenverfahren . . . . . . . . . 1 17
Dolata, Ralf– Teilhabegeld für behinderte Menschen . . . . . . . 4 141
Eichenhofer, Prof. Dr. Dr. Eberhard– Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU . . 5 198
Heft Seite
Ehlscheid, Christoph– »Flexi-Rente« und Altersübergang:
Flexibler Ausstieg oder Arbeiten bis zum Ende? 7 262
Faas, Mr. Jim– Berufliche Wiedereingliederung und soziale
Sicherung bei Erwerbsminderung: Was in den Niederlanden anders gemacht wird 1 9
Faller, Prof. Dr. Gudrun– Sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit:
Kann arbeitsweltbezogene Gesundheits-förderung zum Ausgleich beitragen? . . . . . . . . . 10 358
Frank, Marco– Ohne neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
keine akzeptable Pflegereform . . . . . . . . . . . . . . 5 189
Friedrich, Johannes– Das kaum bekannte Opferentschädigungs-
gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 69
Fröhler, Norbert– Beiträge zum Ausgleich von Rentenabschlägen.
Wirksames Instrument zum flexiblen Übergang in den Ruhestand? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 368
Fuchs, Dr. Harry– Vorschläge zur Stärkung der sozialen
Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 390
Graf-Böhm, Heike– Fixierungen von Demenzkranken in Pflege-
heimen: Welche Alternativen zu freiheits-entziehenden Maßnahmen bestehen und wer die Kosten dafür tragen muss . . . . . . . . . . . 8–9 309
Greve, Dr. Georg– Zu wie vielen Ärzten gehen ältere Versicherte?
Anreize zur ärztlichen Überinanspruchnahme und mögliche Gegenmaßnahmen . . . . . . . . . . . 2 62
Grewe, Prof. Dr. Henny Annette– Bei Gewalt von pflegenden Angehörigen
gegenüber Pflegebedürftigen: Optionen und Barrieren der Intervention im häuslichen Umfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 301
Grundel, Anna– Bei Gewalt von pflegenden Angehörigen
gegenüber Pflegebedürftigen: Optionen und Barrieren der Intervention im häuslichen Umfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 301
Güner, Günter– Vorschläge zur Stärkung der sozialen
Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 390
Hahn, Julia– Bei nur kurzfristigem SGB-II-Bedarf:
Muss überschüssiges Vermögen vorher verwertet werden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 287
Hauser, Prof. Dr. Richard– Sind Regelbedarfsleistungen wirklich noch
verfassungsgemäß? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 344
Hocher, Rebekka– Bei Gewalt von pflegenden Angehörigen
gegenüber Pflegebedürftigen: Optionen und Barrieren der Intervention im häuslichen Umfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 301
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Autorenverzeichnis
8 Soziale Sicherheit
Heft Seite
Hoenig, Ragnar– Für eine Rückkehr zur lebensstandard-
sichernden Rente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 56
Hörter, Dr. Stefan– Zu wie vielen Ärzten gehen ältere Versicherte?
Anreize zur ärztlichen Überinanspruchnahme und mögliche Gegenmaßnahmen . . . . . . . . . . . 2 62
Kempkens, Dr. Klaus– Mit angepassten Qualifizierungsbausteinen
zum beruflichen Abschluss. Chance auf einenBerufsabschluss für junge Hartz-IV-Empfänger 6 225
Klaus-Schelletter, Sabrina– DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der
Arbeitsmarktpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217
Kleinlein, Axel– Wie private Rentenversicherungen ihre
Sterbetafeln gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 184
Knickrehm, Sabine– Drei Jahre Bildungs- und Teilhabepaket
nach dem SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 157
Knuth, Prof. Dr. Matthias– Gesundung des Arbeitsmarktes durch die
Hartz-Reformen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 435
König, Sonja– Vierter Anlauf seit 2005 für ein Präventions-
gesetz. Gewerkschaftliche Überlegungen zur Verbesserung der Gesundheitsförderung . . . . . 10 349
Köpke, Karl-Heinz– Prävention als gemeinsame Aufgabe
(nicht nur) der Sozialversicherungsträger . . . . . 10 352
Kolakowski, Uwe– Künftige sozialpolitische Herausforderung:
Steigendes Miet- und sinkendes Rentenniveau 2 49
Kraan, Christine– Zu wie vielen Ärzten gehen ältere Versicherte?
Anreize zur ärztlichen Überinanspruchnahmeund mögliche Gegenmaßnahmen . . . . . . . . . . . 2 62
Kreikebohm, Prof. Dr. Ralf– Künftige sozialpolitische Herausforderung:
Steigendes Miet- und sinkendes Rentenniveau 2 49
Kreutz, Daniel– Die »anbieterverantwortete Wohngemeinschaft«.
Abbau von Mindeststandards für Bewohner nach der Pflegereform in NRW? . . . . . . . . . . . . . 4 151
Kruse, Silke– Als Werkstattbericht der Selbstverwaltung nut-
zen: Die Geschäftsberichte der Krankenkassen 11 400
Kruse, Udo– Als Werkstattbericht der Selbstverwaltung
nutzen: Die Geschäftsberichte der Kranken-kassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 400
Leopold, Dr. Dieter– Kaum noch Fusionen in der Sozialversicherung 1 37– 100 Jahre Reichsversicherungsordnung . . . . . . . 3 115
Mathes, Martin– Altersflexi-Modell: Altersübergänge auch in
schwierigen Branchen gestalten . . . . . . . . . . . . 7 273
Heft Seite
Mittag, Prof. Dr. Oskar– Berufliche Wiedereingliederung und soziale
Sicherung bei Erwerbsminderung: Was in den Niederlanden anders gemacht wird . . . . . . 1 9
Müller, Hans Adolf– Zu wie vielen Ärzten gehen ältere Versicherte?
Anreize zur ärztlichen Überinanspruchnahme und mögliche Gegenmaßnahmen . . . . . . . . . . . 2 62
Nakielski, Hans– Neuerungen bei der Sozialen Sicherheit und
SoSiplus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4– DGB zur Rente mit 63: Frühverrentung durch
vorherige Arbeitslosigkeit ist zu vermeiden . . . 1 5– Alterssicherung: Neues zum Jahresanfang und
zur Jahresmitte. Was das geplante Renten-Leistungsverbesserungsgesetz bringt . . . . . . . . 1 22
– Arbeit und Soziales: Was sich 2014 ändert(e) . . 1 27– Gesundheit und Pflege: Die wichtigsten
Änderungen zum Jahreswechsel . . . . . . . . . . . . 1 34– Beitragsreform bei Krankenkassen eingeleitet 2 45– Finanzminister bedient sich beim
Gesundheitsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 89– Mindestlohn – jetzt doch mit einigen
Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 129– Eingliederungshilfe-Reform: Worum geht es? 4 133– DGB zum Kompromiss zur abschlagsfreien
Rente mit 63 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 173– Weltweit 70 % ohne angemessenen
sozialen Schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 213– Rentenpaket I: Abschlagsfreie Rente ab 63 –
wer kann jetzt davon profitieren? . . . . . . . . . . . . 6 236– Rentenpaket II: Weiterarbeit jenseits der
regulären Rentengrenze wird erleichtert . . . . . . 6 239– Rentenpaket III: Höhere »Mütterrente« für
Geburten vor 1992 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 240– Rentenpaket IV: Verbesserung für künftige
Erwerbsminderungsrentner/innen . . . . . . . . . . . 6 242– Mindestlohn kommt – mit noch mehr
Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 257– Flexiblere und abgesicherte Übergänge in die
Rente notwendig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 261– BAföG-Reform: Erst im Herbst 2016 mehr
Geld für Studenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 297– Hartz IV für EU-Bürger ohne Verbindung zum
deutschen Arbeitsmarkt? Zu den Schluss-anträgen des EuGH-Generalanwalts im Fall der Rumänin Elisabeta Dano . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 332
– Kein Hartz IV für wirtschaftlich inaktive EU-Bürger. EuGH-Urteil lässt viele zentraleFragen offen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 385
– Strittiges Thema: Verpflichtente Urwahl. Die Reform der sozialen Selbstverwaltung soll kommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 389
– Zusatzbeiträge: Gefährliches Wettrennen der Kassen um den günstigsten Satz . . . . . . . . . 11 406
Neimann, Dr. Stefanie– Zu wie vielen Ärzten gehen ältere Versicherte?
Anreize zur ärztlichen Überinanspruchnahme und mögliche Gegenmaßnahmen . . . . . . . . . . . 2 62
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9Soziale Sicherheit
Heft Seite
Neumann, Dirk– Flexiblere und abgesicherte Übergänge in
die Rente notwendig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 261– Die Teilrente ab 60 als eine Option für flexible
Übergänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 268
Nürnberger, Ingo– Reform der Eingliederungshilfe und des
Teilhaberechts. Die aktuellen Vorschläge und Anmerkungen dazu aus gewerkschaftlicher Sicht 4 134
– Soziale Selbstverwaltung weiterentwickeln – mit Augenmaß! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 256
Ockenga, Edzard– Das ungleiche Verhältnis von Fördern und
Fordern bei Hartz IV (Teil 1): Die umfassenden Pflichten der Leistungsberechtigten im SGB II 12 442
Reese, Dr. Christina– Berufliche Wiedereingliederung und soziale
Sicherung bei Erwerbsminderung: Was in den Niederlanden anders gemacht wird . . . . . . 1 9
Rixen, Prof. Dr. Stephan– Physiotherapeuten, häusliche Krankenpflege-
rinnen, Hebammen & Co.: Mehr Vergütungs-gerechtigkeit in der GKV für die vergessenen Gesundheitsberufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 77
Schmalix, Irmgard– Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen
2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 324
Schmidt, Dr. Benjamin– Arbeitslosengeld bei kurzzeitiger
Erwerbslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 414
Schneider, Dr. Ulrich– Trotz sinkender Arbeitslosigkeit:
Steigende Armut in Deutschland . . . . . . . . . . . . 7 282
Schülle, Mirjam– Auch nach den geplanten Änderungen im
Asylbewerberleistungsgesetz: (K)eine gesundheitlich-medizinische Versorgung für Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus? 10 363
Schüssler, Dr. Reinhard– Wie ein gesetzlicher Mindestlohn
den Regelbedarf erhöht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 102
Schulz-Weidner, Dr. Wolfgang– Freihandelsabkommen TTIP für die Sozial-
versicherung von hoher Bedeutung: Bleiben Organisation und Finanzierung gesichert? . . . . 12 452
Schummer, Amélie– Abschlagsfreie Rente mit 63 für Altersteil-
zeitler: Wie »Störfälle« und »Lücken« vermieden werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 317
Schwertmann, Dr. Philipp– Zwangsarbeit und Menschenhandel –
auch in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 278
Stilling, Gwendolyn– Trotz sinkender Arbeitslosigkeit:
Steigende Armut in Deutschland . . . . . . . . . . . . 7 282
Urban, Dr. Hans-Jürgen– »Flexi-Rente« und Altersübergang: Flexibler
Ausstieg oder Arbeiten bis zum Ende? . . . . . . . 7 262
Heft Seite
Voigt, Peter– Die oft problematische Begutachtung im
Erwerbsminderungsrentenverfahren . . . . . . . . . 1 17
Weel, Dr. André– Berufliche Wiedereingliederung und soziale
Sicherung bei Erwerbsminderung: Was in den Niederlanden anders gemacht wird . . . . . . 1 9
Welti, Prof. Dr. Felix– Neues Teilhaberecht: Zur notwendigen
Reform des SGB IX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 146
Wenner, Prof. Dr. Ulrich– Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 3 118– Gegen Missstände in der Pflege: Vorfahrt für
die Politik – und nicht für das Bundes-verfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 172
– Sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Aktuelle Problemfelder einer unendlichen Abgrenzungs-Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 245
Wersig, Dr. Maria– Verfassungsrechtliches Problem: Mütterrenten
für berufsständisch Versicherte aus Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung . . . . . . . . 2 44
Winkel, Rolf– Neuerungen bei der Sozialen Sicherheit und
SoSiplus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4– Alterssicherung: Neues zum Jahresanfang und
zur Jahresmitte. Was das geplante Renten-Leistungsverbesserungsgesetz bringt . . . . . . . . 1 22
– Arbeit und Soziales: Was sich 2014 ändert(e) . . 1 27– Gesundheit und Pflege: Die wichtigsten
Änderungen zum Jahreswechsel . . . . . . . . . . . . 1 34– Nach dem Pflegekosten-Urteil des BGH:
Debatte über Zahlungen der Kinder . . . . . . . . . . 2 82– Stichtag 31. März: Freiwillige Beiträge zur
Rentenversicherung lohnen sich . . . . . . . . . . . . 3 114– Abschlagsfreie Rente ab 63 kommt auch nach
Altersteilzeit in Frage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 166– Erwerbstätigkeit und Kindererziehungszeit:
Wann gibt’s Abzüge bei den (neuen) Mütter-Renten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 194
– Bei Schwerbehinderung: Wann muss der Arbeitgeber informiert werden? . . . . . . . . . . . . . 5 197
– Rentenpaket I: Abschlagsfreie Rente ab 63 – wer kann jetzt davon profitieren? . . . . . . . . . . . . 6 236
– Rentenpaket II: Weiterarbeit jenseits der regulären Rentengrenze wird erleichtert . . . . . . 6 239
– Rentenpaket III: Höhere »Mütterrente« für Geburten vor 1992 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 240
– Rentenpaket IV: Verbesserung für künftige Erwerbsminderungsrentner/innen . . . . . . . . . . . 6 242
– Abschlagsfreie Rente ab 63: Unterschiedliche Bewertung von Arbeitslosenzeiten ist rechtlich kaum haltbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 296
– Bezahlte Familienpflegezeit: Ausbaufähige Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 345
– Ost-West-Rentenangleichung bis 2020: Gut für Ostdeutsche? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 373
– Das neue ElterngeldPlus: Teilzeit während der Elternzeit soll sich lohnen . . . . . . . . . . . . . . 11 410
– Neue (Familien-)Pflegezeit-Regelungen für Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 425
Autorenverzeichnis
Jahresinhalt_SoSi_2014_RZ_Layout 1 13.02.15 12:24 Seite 9
10 Soziale Sicherheit
Heft Seite
Wodke, Birgitta– Zwangsarbeit und Menschenhandel –
auch in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 278
Wölfle, Ilka– Freihandelsabkommen TTIP für die
Sozialversicherung von hoher Bedeutung: Bleiben Organisation und Finanzierung gesichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 452
Woltering, Christian– Trotz sinkender Arbeitslosigkeit:
Steigende Armut in Deutschland . . . . . . . . . . . . 7 282
Heft Seite
Wünnemann, Dirk– Wohnungsanpassung für Menschen mit
erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 3 110
Wüsten, Barbara– Das kaum bekannte Opfer-
entschädigungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 69
Zavlaris, Elena– DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der
Arbeitsmarktpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217
Autorenverzeichnis
Jahresinhalt_SoSi_2014_RZ_Layout 1 13.02.15 12:24 Seite 10
Rechtsprechungsverzeichnis
11Soziale Sicherheit
III. Rechtsprechungsverzeichnis Soziale Sicherheit und SoSiplus
(Verweise auf SoSiplus sind durch ein Pluszeichen »+«hinter der Heftnummer gekennzeichnet)
Datum,Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
Europäischer Gerichtshof (EuGH)11.11.2014 Kein Hartz IV für wirtschaftlich C-333/13 inaktive EU-Bürger . . . . . . . . . . . 11 385
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)09.02.2010 Regelleistungen nach SGB II 1 BvL 1/09 nicht verfassungsgemäß . . . . . . . 4 157 ff.1 BvL 3/09
1 BvL 4/09
28.01.2013 Vorliegen der Voraussetzungen 2 BvR 1912/12 der Annahme der Verfassungs-
beschwerde bei überlangen Verfahren in Fällen einer gebote-nen Entfernung des Beamtenaus dem Beamtenverhältnis . . . . 3 119
06.06.2013 Versehentliche Nichtbehandlung2 BvQ 26/13 des Eilantrages eines Straf-
gefangenen gegen eine Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . 3 118
26.03.2014 Pflegeversicherung: Unterschied- 1 BvR 1133/12 liche Höhe von Sachleistung und 5 172
Pflegegeld ist verfassungskonform 6+ 1 f.
03.06.2014 Rentenversicherung: Renten 1 BvR 79/09 müssen nicht im Gleichklang u.a. mit Löhnen erhöht werden . . . . . . 10+ 1 f.
23.07.2014 Grundsicherung: Regelsätze 1 BvL 10/12 nach dem SGB II »noch« 10+ 2 f.1 BvL 12/12 verfassungsgemäß . . . . . . . . . . . . 10 3441 BvR 1691/13
Bundessozialgericht (BSG)
24.07.2002 Opferentschädigung: Auf Person B 9 VG 4/01 R gerichtete Waffe als Anspruchs-
grundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 74
13.11.2008 Kinder von Hartz-IV-Empfängern B 14 AS 36/07 R erhalten die Kosten für mehr-
tägige Klassenfahrten . . . . . . . . . 4 159
04.06.2009 Prüfung der Sozialversiche-B 12 KR 31/07 R rungspflicht: Zulässigkeit des
Anfrageverfahrens nach Ende des behaupteten Beschäftigungs-verhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . 6 248
07.04.2011 Entschädigung: Stalking nicht B 9 VG 2/10 R generell als tätlicher Angriff
anzusehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 73 f.
22.11.2011 Hartz IV: Auch 1.300 Euro für B 4 AS 204/10 R einen Schüleraustausch in die USA
muss das Jobcenter finanzieren 4 159
25.04.2012 Sozialversicherungspflicht 6 245,B 12 KR 24/10 R von Familienhelfern 248
Datum,Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
21.02.2013 Elterngeld sowie Entschädigung B 10 ÜG 1/12 KL wegen überlanger Verfahrens-
dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 119
17.04.2013 Im Gewaltopferentschädigungs-B 9 V 1/12 R recht kann Glaubhaftmachung
des schädigenden Vorganges ausreichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 71 f.
10.09.2013 Keine Leihgebühren für ein Cello B 4 AS 12/13 R als Leistung des Bildungs- und
Teilhabepakets . . . . . . . . . . . . . . . 4 162 f.
12.12.2013 Sozialhilfe: Eltern eines schwerst-B 8 SO 18/12 R behinderten Kindes können
Anspruch auf Anschaffung eines PKW haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 1 f.
12.12.2013 Anspruch von Bürgern B 4 AS 9/13 R anderer EU-Staaten 1+ 4 f.
auf Leistungen der 8–9 332Grundsicherung . . . . . . . . . . . . . . 5 203
12.12.2013 Grundsicherung: Zusatzkosten für B 4 AS 6/13 R kieferorthopädische Behandlung
sind kein Mehrbedarf . . . . . . . . . 3+ 1 f.
12.12.2013 Grundsicherung: Bedeutung des B 4 AS 90/12 R Zusammenlebens von drei
Generationen anerkannt . . . . . . . 6+ 5 f.
18.12.2013 Krankenversicherung: B 12 KR 3/12 R Stipendium eines Doktoranden
ist beitragspflichtig . . . . . . . . . . . 3+ 4 f.
19.12.2013 Unfallversicherung: Neu-B 2 U 5/13 R berechnung der Unfallrente
nach Studienabschluss . . . . . . . . 2+ 1 f.
19.12.2013 Unfallversicherung: Keine höhere B 2 U 17/12 R Unfallrente bei nachträglichem
Erblinden auf einem Auge . . . . . 2+ 2
13.02.2014 Grundsicherung: Rechtsfehler B 4 AS 22/13 R im Hartz-IV-Bescheid konkret
geltend machen . . . . . . . . . . . . . . 3+ 7 f.
13.02.2014 Sozialhilfe: Begrenzte Auskunfts-B 8 SO 20/12 R pflicht der Eltern volljähriger
behinderter Kinder . . . . . . . . . . . 4+ 5
20.02.2014 Grundsicherung: Verwertbarkeit B 14 AS 65/12 R von Lebensversicherungen
beschränkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4+ 4
04.03.2014 Krankenversicherung: Anspruch B 1 KR 17/13 R auf Krankengeld erst nach der
Ausstellung der Arbeitsunfähig-keitsbescheinigung . . . . . . . . . . . 4+ 2 f.
04.03.2014 Krankenversicherung: Anspruch B 1 KR 64/12 R auf Krankengeld erst nach
tatsächlicher Arbeitsaufnahme 4+ 3
11.03.2014 Krankenversicherung: Arbeits-B 11 AL 4/14 R unfähiger Versicherter kann
Krankengeldbezug ausschöpfen 4+ 1 f.
11.03.2014 Insolvenzgeld: Finanzielle B 11 AL 21/12 R Ansprüche des Arbeitnehmers
für die Zeit vor der Insolvenz . . . 8–9+ 7 f.
11.03.2014 Arbeitslosengeld: Kein ALG B 11 AL 5/13 R für »freien« ZDF-Mitarbeiter . . . . 11 416 f.
Jahresinhalt_SoSi_2014_RZ_Layout 1 13.02.15 12:24 Seite 11
12 Soziale Sicherheit
Datum,Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
02.04.2014 Grundsicherung: Eingliederungs-B 4 AS 26/13 R vereinbarung zur Sicherung des
Lebensunterhaltes ausgeschlossen 5+ 3
03.04.2014 Rentenversicherung: B 5 R 3/14 R Versicherungspflicht von B 5 R 9/14 R Syndikusanwälten . . . . . . . . . . . . 5+ 7B 5 R 13/14 R
09.04.2014 Grundsicherung: Nach einer B 14 AS 23/13 R befristeten Beschäftigung, die die
Hilfebedürftigkeit für mehr als einen Monat beendete, beginnt ein neuer Leistungsfall . . . . . . . . 5+ 1 f.
24.04.2014 Rentenversicherung: Keine B 13 R 3/13 R Bindung an Anerkennung von
Zeiten nach Änderung der Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 3 f.
07.05.2014 Sozialversicherungspflicht: B 12 R 18/11 R Abgabenpflicht für Sonntags-,
Feiertags- und Nachtzuschläge weiterhin offen . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 2 f.
14.05.2014 Arbeitsförderung: Keine Min-B 11 AL 3/13 R derung des Ausbildungsgeldes
durch Elterneinkommen . . . . . . . 7+ 4
14.05.2014 Kraftfahrzeughilfe: Arbeits-B 11 AL 6/13 R agentur muss Teilhabeansprüche
prüfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7+ 4 f.
20.05.2014 Elterngeld: Aufgerechnetes B 10 EG 11/13 R Gehalt zählt mit beim Elterngeld 7+ 2 f.
20.05.2014 Elterngeld: Im Ausland B 10 EG 9/13 R versteuerte Einkünfte B 10 EG 2/14 R zählen nicht mit . . . . . . . . . . . . . . 7+ 3
27.05.2014 Rentenversicherung: ZuschussB 5 RE 6/14 R zu Schweizer Kranken-
versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . 7+ 6 f.
27.05.2014 Sozialhilfe: Zuerst in Anspruch B 8 SO 29/12 R genommener Träger wird für
alle Eingliederungsleistungenzuständig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7+ 7
04.06.2014 Grundsicherung: Keine Bagatell-B 14 AS 30/13 R grenze für Umgangskosten mit
eigenem Kind . . . . . . . . . . . . . . . . 7+ 1
05.06.2014 Grundsicherung: Selbstständige B 4 AS 31/13 R können Betriebskosten abziehen 7+ 2
26.06.2014 Unfallversicherung: Kein B 2 U 7/13 R Versicherungsschutz bei selbst
organisierter Weihnachtsfeier . . 8–9+ 1 f.
26.06.2014 Unfallversicherung: Unfall-B 2 U 4/13 R versicherungsschutz während
der Rufbereitschaft . . . . . . . . . . . 8–9+ 2
26.06.2014 Unfallversicherung: Unfall-B 2 U 9/13 R versicherungsschutz pflegender
Angehöriger auch bei Annahme von Gegenleistung . . . . . . . . . . . . 8–9+ 3
16.07.2014 Pflegeversicherung: Wechsel B 3 KR 2/13 R eines Stützverbandes als Leistung
der Behandlungspflege . . . . . . . 10+ 8
Datum,Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
16.07.2014 Pflegeversicherung: Anspruch B 3 KR 1/14 R auf Treppensteighilfe als Pflege-
hilfsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 9
17.07.2014 Grundsicherung: Drei GenerationenB 14 AS 54/13 R können eine Bedarfsgemeinschaft
bilden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 6
23.07.2014 Krankenversicherung: LeistungenB 12 KR 28/12 R einer betrieblichen Pensionskasse
sind beitragspflichtig . . . . . . . . . 10+ 11
23.07.2014 Sozialhilfe: Leistungsanspruch B 8 SO 12/13 R von volljährigen behinderten u.a. Menschen im elterlichen Haushalt 10+ 12
05.08.2014 Arbeitslosengeld: Lebensgefährten B 11 AL 2/13 R sind keine Ehepartner – ihr
ALG-Anspruch ist nicht zurechenbar . . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 7
05.08.2014 Schwerbehindertenrecht: Arbeits-B 11 AL 16/13 R platz kann auch ohne drohende
Kündigung gefährdet sein . . . . . 10+ 10
06.08.2014 Grundsicherung: Verbesserung B 4 AS 37/13 R der Wohnsituation durch Unter-
vermietung von Nebenflächen . . 10+ 5 f.
06.08.2014 Schwerbehinderung: B 11 AL 5/14 R Gleichstellung zur Förderung
des beruflichen Aufstiegs . . . . . . 12+ 2
02.09.2014 Krankenversicherung: Kosten-B 1 KR 11/13 R erstattung für privatärztliche
Augenbehandlung . . . . . . . . . . . . 11+ 3 f.
02.09.2014 Krankenversicherung: Anspruch B 1 KR 3/13 R auf Goldfüllung bei Amalgam-
Unverträglichkeit . . . . . . . . . . . . . 11+ 4 f.
03.09.2014 Sozialgerichtsverfahren: B 10 ÜG 12/13 R Entschädigungsanspruch B 10 ÜG 9/13 R für überlange Verfahren . . . . . . . 10+ 4 f.B 10 ÜG 2/13 R
B 10 ÜG 2/14 R
18.09.2014 Grundsicherung: Eigentümer-B 14 AS 48/13 R umlagen sind Wohnkosten im
Sinne der Grundsicherung . . . . . 11+ 2 f.
25.09.2014 Sozialhilfe: Keine Übernahme B 8 SO 8/13 R zusätzlicher Bewachungskosten
für gefährliche Patienten in einem Heim . . . . . . . . . . . . . . . . . 11+ 1 f.
08.10.2014 Pflegeversicherung: Hilfe bei B 3 P 4/13 R der künstlichen Ernährung
gehört zur Grundpflege . . . . . . . . 12+ 3
15.10.2015 Krankenversicherung: Höchstalter B 12 KR 1/13 R von 37 Jahren für studentische
Krankenversicherung . . . . . . . . . 12+ 4
28.10.2014 Grundsicherung: Anspruch aufB 14 AS 65/13 R Sozialgeld während eines
Ferienbesuchs . . . . . . . . . . . . . . . 12+ 5
28.10.2014 Grundsicherung: Freibeträge B 14 AS 61/13 R gelten nicht für jede Art von
Einkünften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12+ 5 f.
Rechtsprechungsverzeichnis
Jahresinhalt_SoSi_2014_RZ_Layout 1 13.02.15 12:24 Seite 12
Datum,Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg19.03.2012 Sozialhilfe: Kostenübernahme L 2 SO 72/12 für eine nächtliche Sitzwache ER-B bei altersverwirrter Frau . . . . . . . 8–9 313
25.01.2013 Keine Rückzahlung eines L 8 AL 3283/11 Existenzgründungszuschusses
wenn am Anfang der Selbst-ständigkeit nur für einen Auftrag-geber gearbeitet wird . . . . . . . . . 6 246
25.02.2013 Arbeitslosengeld: Sperrzeit bei L 13 AL 283/12 Wechsel in befristetes Arbeits-
verhältnis zur Altersteilzeit . . . . . 5+ 8 f.
17.04.2013 Sozialversicherungspflicht bzw. L 5 R 3755/11 -freiheit der Tätigkeit eines nicht
niedergelassenen Facharztes in mehreren Krankenhäusern und Arztpraxen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 247
27.05.2013 Krankenversicherung: Anforde- L 5 KR 547/13 rungen an die Mitwirkungspflicht
eines arbeitsunfähig Verletzten 4+ 7
18.07.2013 Unfallversicherung: Ehrenamtlicher L 6 U 1199/11 DRK-Angehöriger steht bei einem
Helferfest des Landes nicht unter Versicherungsschutz . . . . . 4+ 8
18.07.2013 Auch ein LKW-Fahrer ohne L 11 R 1083/12 eigenen Wagen kann selbst-
ständig sein . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 245
04.09.2013 Die Zahlung eines Existenz-L 11 R 2315/13 gründungszuschusses allein ER-B spricht noch nicht für eine
selbstständige Tätigkeit . . . . . . . 6 246
22.10.2013 Grundsicherung: Leistung L 13 AS 4804/12 entfällt bei Auslandsaufenthalt
ohne Zustimmung des Jobcenters 4+ 6
13.12.2013 Unfallversicherung: Kein Versiche-L 8 U 1506/13 rungsschutz für Sturz im
Kantinengebäude . . . . . . . . . . . . 2+ 3
17.12.2013 Beginn der Sozialversicherungs-L 11 R 2190/12 pflicht bei Antrag auf Status-
feststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 246
31.03.2014 Unfallversicherung: Verletzten- L 1 U 4557/13 geld und Verletztenrente
gibt es nicht gleichzeitig . . . . . . . 6+ 8 f.
LSG Bayern28.05.2013 OP-Pfleger im Krankenhaus istL 5 R 863/12 sozialversicherungspflichtig . . . . 6 247
LSG Berlin-Brandenburg03.04.2014 Rentenversicherung: Anrechnung L 3 R 190/13 von DDR-Unfallrente auf
Altersrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 7 f.
Datum,Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
LSG Hessen30.04.2013 Unfallversicherung: Aufbau eines L 3 U 231/10 Vereinszeltes nicht
gesetzlich unfallversichert . . . . . . 3+ 5 f.
26.09.2013 Rentenversicherung: Privat tätige L 1 KR 72/11 Pflegeperson kann Rentenver-
sicherungspflicht unterliegen . . . 1+ 6
26.09.2013 Krankenversicherung: L 1 KR 50/13 Versicherte müssen elektronische
Gesundheitskarte nutzen . . . . . . . 2+ 6 f.
29.10.2013 Unfallversicherung: Tennisarm L 3 U 28/10 bei Nutzung einer Computermaus
ist keine Berufskrankheit . . . . . . . 5+ 10 f.
13.11.2013 Unfallversicherung: Meniskus- L 9 U 214/09 schaden eines Profifußballers kann
Berufskrankheit sein . . . . . . . . . . 3+ 6 f.
LSG Niedersachsen-Bremen19.12.2013 Grundsicherung: Jobcenter L 7 AS 1470/12 muss keine Fahrtkosten für
Fahrten zur Enkelin zahlen . . . . . . 2+ 4 f.
06.03.2014 Sozialhilfe: Keine Leistungen für L 8 SO 156/10 Agenten ausländischer Geheim-
dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 9 f.
LSG Nordrhein-Westfalen28.11.2013 Krankenversicherung: Versicherte L 5 KR 680/13 müssen elektronische Gesund-B ER heitskarte nutzen . . . . . . . . . . . . . 2+ 6 f.
17.03.2014 Grundsicherung: Jobcenter muss L 7 AS 2392/13 Kosten für einen Vater fürB ER jährliche Reise nach Indonesien
zu seinem minderjährigenSohn übernehmen . . . . . . . . . . . . 5+ 4
30.04.2014 Rentenversicherung: Renten-L 8 R 875/13 versicherungsträger muss
höhere Pendelkosten zahlen . . . . 7+ 5 f.
05.06.2014 Sozialwahl: Gültigkeit einer L 16 KR 80/13 Vorschlagsliste der Arbeitnehmer 12+ 1 f.
LSG Rheinland-Pfalz13.02.2014 Pflegeversicherung: Einnahmen L 2 P 29/12 aus Minijob eines Selbststän-
digen sind beitragspflichtig . . . . 6+ 6
20.03.2014 Krankenversicherung: Keine L 5 KR 32/14 NZB Kostenerstattung für Passbild
auf der Gesundheitskarte . . . . . . 7+ 8
LSG Schleswig-Holstein20.06.2013 Grundsicherung: Eingliederungs-L 6 AS 89/12 vereinbarung kann Recht auf
Abwesenheit einschränken . . . . 1+ 2 f.
Sozialgericht (SG) Aachen22.10.2013 Krankenversicherung: Höhere S 13 KR 223/13 Arzneimittelzuzahlung bei
Abgabe mehrerer Einzel-packungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2+ 7 f.
13Soziale Sicherheit
Rechtsprechungsverzeichnis
Jahresinhalt_SoSi_2014_RZ_Layout 1 13.02.15 12:24 Seite 13
Datum,Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
SG Dessau-Roßlau18.12.2013 Krankenversicherung: Kranken-S 21 KR 282/13 kasse muss zügig über Anträge
entscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . 5+ 12
SG Detmold27.05.2014 Krankenversicherung: Gesetzlich S 5 KR 138/12 Versicherte haben keinen Anspruch
auf Einzelzimmer im Krankenhaus 11+ 8 f.
SG Dortmund29.10.2013 Sozialversicherung: Stationäre S 25 R 2232/12 Krankenpflege ist versicherungs- 5+ 2 f.
pflichtige Tätigkeit . . . . . . . . . . . 6 247
21.03.2014 Sozialversicherungspflicht: S 34 R 580/13 GmbH-Gesellschafter kann
abhängig beschäftigt sein . . . . . 8–9+ 6
SG Dresden01.10.2013 Unfallversicherung: Trinkunfall S 5 U 113/13 während einer Kopierpause ist
nicht versichert . . . . . . . . . . . . . . 1+ 8
25.03.2014 Grundsicherung: Spätaussiedler S 40 AS 1666/14 erstreiten Hartz-IV-Leistungen . . 8–9+ 5 f.
SG Düsseldorf27.05.2014 Unfallversicherung: In Tages-S 1 U 461/12 einrichtungen betreute Kinder
sind gesetzlich unfallversichert 11+ 9
SG Frankfurt a.M.13.06.2014 Grundsicherung: Stundenlohn S 32 AS 620/14 ER von 3,88 Euro sittenwidrig . . . . . 11+ 6 f.
SG Freiburg15.12.2011 Sozialhilfe: KostenübernahmeS 9 SO 5771/11 ER für eine nächtliche Sitzwache bei
altersverwirrter Frau . . . . . . . . . . 8–9 313
SG Gießen25.09.2013 Rentenversicherung: Küchen-S 4 R 651/11 chef hat Anspruch auf hoch-
wertiges Hörgerät . . . . . . . . . . . . 1+ 7 f.17.10.2013 Unfallversicherung: Keine Hinter-S 3 U 82/09 bliebenenrente trotz Unfalls auf
Betriebsgelände . . . . . . . . . . . . . 2+ 3 f.26.02.2014 Rentenversicherung: Keine S 4 R 158/12 Erwerbsminderungsrente bei
Fahrten ohne Führerschein . . . . . 5+ 6 f.
Datum,Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
SG Heilbronn28.05.2014 Unfallversicherung: Sturz auf S 6 U 1404/13 Betriebsräte-Treffen ist Arbeits-
unfall – auch unter Alkoholeinfluss 11+ 7 f.23.07.2014 Arbeitsunfall: Fußweg zur S 13 U 4001/11 Bushaltestelle kann frei
gewählt werden . . . . . . . . . . . . . . 12+ 7 f.25.09.2014 Grundsicherung: Jobcenter S 10 AS 2226/14 ER zahlt keine Medizinisch-
Psychologische Untersuchung nach Trunkenheitsfahrt . . . . . . . . 12+ 6 f.
SG Karlsruhe07.10.2013 Unfallversicherung: Berufskrank S 1 U 3562/12 heit nur bei passendem
Schadensbild . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 2 f.
SG Koblenz04.11.2013 Grundsicherung: Darlehen für S 14 AS 724/13 ER Stromkosten nur im Ausnahmefall 1+ 3
SG Leipzig03.06.2013 Hartz IV für EU-Bürger ohneS 17 AS 2198/12 Verbindung zum deutschen
Arbeitsmarkt? . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 332
SG Mainz12.11.2013 Grundsicherung: Jobcenter muss S 15 AS 1324/10 Fahrtkosten eines Folteropfers
zu seiner Therapie übernehmen 2+ 5 f.24.06.2014 Grundsicherung: Auto-Gewinn S 15 AS 132/11 ist Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . 11+ 5 f.
SG Mannheim05.02.2014 Rentenversicherung: Übergangs-S 14 R 2773/12 leistungen sind nicht auf
Erwerbsminderungsrente anzurechnen . . . . . . . . . . . . . . . . . 5+ 9 f.
SG Stuttgart30.06.2013 Grundsicherung: Sozialhilfeträger S 25 SO 2841/12 muss auch für die Eltern eines
Hilfeempfängers Miete zahlen . . 5+ 5
21.05.2014 Grundsicherung: AusgehandelteS 18 AS 2698/14 ER Eingliederungsvereinbarung
durch Verwaltungsaktersetzbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9+ 4 f.
SG Wiesbaden30.04.2014 Sozialhilfe: Sozialhilfeträger S 30 SO 172/11 muss Hausnotruf komplett
bezahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11+ 10
14 Soziale Sicherheit
Rechtsprechungsverzeichnis
Jahresinhalt_SoSi_2014_RZ_Layout 1 13.02.15 12:24 Seite 14
Datum,Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
Bundesarbeitsgericht (BAG)11.12.2008 Kündigung: Wissen um eine 2 AZR 395/07 Schwerbehinderung geht auf den
neuen Unternehmer über . . . . . . 5 197
07.07.2011 Recht auf Lüge bei Frage nach2 AZR 396/10 Schwerbehinderung . . . . . . . . . . 5 197
16.02.2012 Zulässigkeit der Frage nach6 AZR 553/10 Schwerbehinderung im
bestehenden Arbeitsverhältnis 5 197
Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz19.12.2013 Arbeitsverhältnis eines Fitness-10 Sa 239/13 trainers und Servicebetreuers
bei Eingliederung in den Betriebs-ablauf eines Fitness-Centers . . . 6 248
Bundesfinanzhof (BFH)07.11.2013 Unangemessene Dauer eines X K 13/12 finanzgerichtlichen Klage-
verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 122
Finanzgericht (FG) Münster15.0.2013 Kindergeld: Anspruch der Eltern2 K 2949/12 Kg auch bei dualem Studium
des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 4
FG Rheinland-Pfalz23.01.2014 Abgrenzung zwischen einer 6 K 2295/11 selbstständigen, gewerblichen
und einer nichtselbständigen Betätigung bei einer Arzthelferin 6 250
28.01.2014 Kindergeld: Kein Anspruch mehr 5 K 2131/12 bei voller Berufstätigkeit des
Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 10 f.
Bundesgerichtshof (BGH)05.12.2013 Unangemessene Verfahrensdauer III ZR 73/13 im Beweisverfahren und im Haupt-
sacheverfahren kann zwei Ent-schädigungsansprüche recht-fertigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 119 f.
12.02.2014 Auch bei einseitigem Kontakt-XII ZB 607/12 abbruch des Unterhalts-
berechtigten: Erwachsene Kinder müssen für Pflegekosten derEltern aufkommen . . . . . . . . . . . . 2 82
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)17.04.2014 Krankenversicherung: Keine 5 C 40.13 Kürzung der Beihilfe für Ruhe-
standsbeamte im Basistarif der PKV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 4
Impressum
Soziale Sicherheit – Zeitschrift für Arbeit und Soziales63. Jahrgang 2014
Herausgeber Deutscher Gewerkschaftsbund
Redaktion Hans Nakielski, Rolf Winkel (beide verantwortlich),Herbert Odenthal (Assistenz)
Anschrift der RedaktionSozialText Media GbR, Poller Hauptstraße 25–27, 51105 KölnTel. 02 21/6 30 87 33, Fax 02 21/8 00 82 98E-Mail: [email protected]
Internet www.sozialesicherheit.de
Verleger Bund-Verlag GmbH
Geschäftsführer Rainer Jöde
Geschäftsbereich Zeitschriften Bettina Frowein (Leitung)
Anschrift des Verlages Bund-Verlag GmbHHeddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt/M. (ladungsfähigeAnschrift), Telefon 0 69/79 50 10-0, Fax 0 69/79 50 10-18
Leser- und AboserviceBund-Verlag GmbH, 60424 Frankfurt/Main Telefon 0 69/79 50 10-96, Fax 0 69/79 50 10-12 E-Mail: [email protected]
Rechtsprechungsverzeichnis
15Soziale Sicherheit
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Dokument ÜbersichtDateiname: Jahresinhalt_SoSi_2014_RZ.pdfTitel: Layout 1Erstellt mit: QuarkXPress(R) 8.5Anwendung: QuarkXPress(R) 8.5Verfasser: -Erstellt am: 20150213122413+01'00'Geändert am: 13.02.2015 12:24:29Dateigröße: 2.0 MByte / 2078.7 KByteTrapped: NeinOutput Intent: Quark Generic CMYKPDF/X Version: PDF/X-3:2003PDF-Version: 1.3Anzahl Seiten: 16Medien-Rahmen: 225.00 x 312.00 mmEndformat-Rahmen: 205.00 x 292.00 mm
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