EuropäischesUnionsrecht
EuropäischesUnionsrechtVertrag über die Europäische Union Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionCharta der Grundrechte der Europäischen UnionBand 1
Art. 1 bis 55 EUVArt. 1 bis 54 GRC
Art. 1 bis 66 AEUV
EUV AEUVGRC
von der Groeben Schwarze | Hatje von der Groeben | Schwarze | Hatje
Nomos
7. Auflage
NomosKommentarNomosKommentar
7. Auflage
ISBN 978-3-8329-6019-3
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Dr. Hans von der Groeben†
Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen SchwarzeAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg
Prof. Dr. Armin HatjeUniversität Hamburg
Europäisches UnionsrechtVertrag über die Europäische UnionVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Schriftleitung
Gerhard GrillDr. Jan-Peter Hix, LL.M.Simon Hirsbrunner, LL.M. Dr. Philipp Voet van Vormizeele
7. Auflage
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Die einzelnen Bände
Band 1: Art. 1 bis 55 EUV Art. 1 bis 54 GRC Art. 1 bis 66 AEUV
Band 2: Art. 67 bis 105 AEUV
Band 3: Art. 106 bis 173 AEUV
Band 4: Art. 174 bis 358 AEUV
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Europäisches UnionsrechtVertrag über die Europäische UnionVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Nomos
Band 1: Art. 1 bis 55 EUV Art. 1 bis 54 GRC Art. 1 bis 66 AEUV
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7. Auflage 2015© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nach-drucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
ISBN 978-3-8329-6019-3
Zitiervorschlag:Bearbeiter, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Art. …, Rn …
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VorwortDie Neuauflage des Großkommentars zum EU-Recht steht im Zeichen vielfältiger grundlegenderVeränderungen. Seit Erscheinen der 6. Auflage sind mehr als 10 Jahre vergangen. In diesem Zeit-raum ist die Europäische Union auf heute 28 Mitglieder erweitert worden, vor allem um Mitglied-staaten aus Mittel- und Osteuropa. In Gestalt des Ende 2009 in Kraft getretenen Lissabonner Ver-trags hat die EU eine neue verfassungsmäßige Grundlage erhalten – einschließlich einer Europä-ischen Grundrechtecharta. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat in diesem Zeitraum auchdie EU erfasst. Speziell auf die Krise im Euro-Raum hat die Union durch währungs- und finanzpoli-tische Maßnahmen reagieren müssen. Die Notwendigkeit zur Überwindung der europäischen Staats-schuldenkrise dauert an.
Abgesehen von diesen übergeordneten Rahmenbedingungen ist das europäische Vertrags- und Ge-setzesrecht wie das europäische Richterrecht auch in diesem zehnjährigen Zeitraum erheblich ange-wachsen. Mit den europäischen Rechtsvorschriften haben sich nicht nur der Europäische Gerichts-hof mit seinen heutigen drei Instanzen, sondern aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Unions-rechts auch die mitgliedstaatlichen Gerichte befasst. Letztere haben auch zur Verfassungskonformi-tät der EU-Verträge und von Maßnahmen zur Sicherung der Währungsstabilität im Euro-Raum Stel-lung genommen.
Unter diesen Umständen bedeutet die Neuauflage des Kommentars wegen der Fülle des zu bewälti-genden Materials eine besondere Herausforderung, man könnte auch sagen: eine Mammutaufgabefür den Verlag, die Herausgeber, die Schriftleiter und die mehr als 160 Autoren.
Armin Hatje ist bei dieser Auflage in die Mitherausgeberschaft des „von der Groeben“ eingetreten.Bei einem derart großen Autorenteam und Sachumfang konnten die beiden Herausgeber die not-wendige Koordinierung nicht allein bewältigen. Sie sind dabei durch vier Schriftleiter – GerhardGrill, Simon Hirsbrunner, Jan-Peter Hix und Philipp Voet van Vormizeele – nachhaltig unterstütztworden, wobei Herr van Vormizeele dankenswerter Weise überobligationsmäßig auch zusätzlicheKommentierungsaufgaben übernommen hat.
Wie bei der Vorauflage stammen die Autoren aus den verschiedensten Bereichen von Wissenschaftund Praxis – aus Universitäten, Gerichten, nationalen Verwaltungen, Unternehmen, Verbänden undder Anwaltschaft – bei der Praxis mit einem gewissen Schwerpunkt aus dem Dienst der europä-ischen Institutionen. Zu dem Autorenteam gehört auch dieses Mal neben den deutschsprachigeneine größere Zahl ausländischer Autoren. Damit erlangt das Werk – seinem europäischen Gegen-stand entsprechend – auch unter dem Blickwinkel der Autorenschaft wiederum eine grenzüber-schreitende, europäische Ausrichtung.
Trotz aller notwendigen Koordinierung seitens der Herausgeber und der Schriftleiter tragen die ein-zelnen Autoren, wie üblich, die persönliche Verantwortung für ihre Beiträge. Die Autoren bindendabei nicht die Institutionen, in deren Dienst sie stehen. Letzteres gilt auch für die Schriftleiter, dieallein in ihrer persönlichen Eigenschaft tätig geworden sind.
Wie bei der Vorauflage ist auch dieses Mal unter der Herausgeberschaft von Helmuth Schröter,Thinam Jakob, Robert Klotz und Wolfgang Mederer ein gesonderter Kommentar zum EuropäischenWettbewerbsrecht entstanden, der in veränderter und gekürzter Fassung in den Gesamtkommentarintegriert ist.
Von seiner Zwecksetzung her will der Kommentar in Bezug auf das ausgesprochen komplexe euro-päische Einigungswerk eine verlässliche Orientierungshilfe bieten und dem Benutzer einen vertieftenEinblick in die heutige rechtliche Struktur und Einzelausgestaltung der Europäischen Union ver-schaffen.
Diese Neuauflage ist Hans von der Groeben im Gedenken gewidmet. Zu diesem Zweck greifen wirals Geleitwort wiederum eine Kernaussage zur europäischen Einigung auf, die Hans von der Groe-ben am Schluss seiner Einleitung zur 1. Auflage dieses Kommentars wie folgt formuliert hat:
„Im Inneren unseres Zusammenschlusses geht es … nicht um die Technik des wirtschaftlichen Ver-kehrs, sondern um die Wertvorstellungen, die diesem Zusammenschluß zugrunde liegen. Die euro-päische Wirtschaftsgemeinschaft wird nur dann zum Wohlstand ihrer Bürger und zum friedlichenZusammenleben aller Völker beitragen können, wenn die Bewohner ihres Gebietes, die heute trotzder Entscheidung für den Zusammenschluß sich noch in weitem Maße als Bürger von sechs Natio-
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nen fühlen, das Wissen und die Überzeugung gefunden haben, als Europäer einander in besondererWeise verbunden zu sein.“
Der Kreis der Völker und Bürger, die sich zur Europäischen Union zusammengefunden haben, ist in-zwischen auf ein Vielfaches angewachsen. Auch die Bezeichnung hat sich gewandelt. Aus derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Europäische Union geworden. Bereits die Wortwahlbringt zum Ausdruck, dass die Gemeinschaft in die Rolle einer politischen Union hineingewachsenist. Sie schließt eine europäische Währungsunion ein.
Die gemeinsame Aufgabe, wie sie Hans von der Groeben beschrieben hat, ist jedoch unverändert ge-blieben: zum Wohlstand ihrer Bürger und zum friedlichen Zusammenleben aller Völker als Europäerbeizutragen. Die weltpolitischen wie weltwirtschaftlichen Herausforderungen unterstreichen dieNotwendigkeit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Die dabei zu beachtenden gemeinsamen Wertvorstel-lungen, die Hans von der Groeben seinerzeit angesprochen hat, sind heute im Text des EuropäischenUnionsvertrags ausdrücklich formuliert (Artikel 2 EUV).
Neben ihrem Dank an alle Autoren und Schriftleiter, die zum Gelingen dieses Mammutwerkes beige-tragen haben, wollen die Herausgeber für alle Unterstützung seitens des Nomos Verlages stellvertre-tend Frau Assessorin Gisela Krausnick und Frau Rechtsanwältin Jeannette Großmann für ihre uner-müdliche sachkundige Unterstützung besonders danken.
Im Januar 2015 Jürgen Schwarze, Freiburg Armin Hatje, Hamburg
Vorwort
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InhaltsverzeichnisVorwort ...................................................................................................... 5Autorenverzeichnis der Bände 1 bis 4 ................................................................... 15Die Bearbeiter des ersten Bandes ......................................................................... 23Im Einzelnen haben bearbeitet ............................................................................ 25Abkürzungsverzeichnis .................................................................................... 27Literaturverzeichnis häufig zitierter Werke ............................................................. 39
Vertrag über die Europäische Union
Präambel ..................................................................................................... 47
Titel IGemeinsame Bestimmungen
Gründung der Europäischen Union; Grundlagen .....................................Artikel 1 61Grundlegende Werte .......................................................................Artikel 2 65Ziele der Union ............................................................................Artikel 3 70Zuständigkeiten der Union ...............................................................Artikel 4 72Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ..................................Artikel 5 102Grundrechte-Charta und EMRK ........................................................Artikel 6 126Verletzung fundamentaler Grundsätze durch einen Mitgliedstaat .................Artikel 7 137Nachbarschaftspolitik .....................................................................Artikel 8 142
Titel IIBestimmungen über die demokratischen Grundsätze
Gleichheitsgrundsatz; Unionsbürgerschaft .............................................Artikel 9 159Demokratische Grundsätze ..............................................................Artikel 10 162Bürgerbeteiligung ..........................................................................Artikel 11 171Beteiligung der nationalen Parlamente .................................................Artikel 12 179
Titel IIIBestimmungen über die Organe
Organe der Union .........................................................................Artikel 13 193Europäisches Parlament ..................................................................Artikel 14 197Europäischer Rat ..........................................................................Artikel 15 224Rat ...........................................................................................Artikel 16 240Kommission ................................................................................Artikel 17 261Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik ....................................Artikel 18 301Europäischer Gerichtshof ................................................................Artikel 19 307
Titel IVBestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit
Verstärkte Zusammenarbeit ..............................................................Artikel 20 333
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Titel VAllgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere
Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union
Grundsätze europäischer Außenpolitik ................................................Artikel 21 359Strategische Interessen und Ziele ........................................................Artikel 22 362
Kapitel 2Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Vorbemerkung zu den Artikeln 23 bis 46 EUV ........................................................ 363
Abschnitt 1Gemeinsame Bestimmungen
Grundsätze europäischer Außenpolitik; Verweis .....................................Artikel 23 381Zuständigkeit; Verfahren; Pflichten der Mitgliedstaaten ............................Artikel 24 383Handlungsformen .........................................................................Artikel 25 390Europäischer Rat und Rat ................................................................Artikel 26 391Zuständigkeiten des Hohen Vertreters; Europäischer Auswärtiger Dienst .......Artikel 27 397Operatives Vorgehen der Union .........................................................Artikel 28 408Standpunkte der Union ...................................................................Artikel 29 413Initiativ- und Vorschlagsrecht; Eilentscheidungen ....................................Artikel 30 416Verfahren der Beschlussfassung .........................................................Artikel 31 417Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rat .........................................Artikel 32 421Sonderbeauftragter ........................................................................Artikel 33 423Koordiniertes Auftreten auf internationaler Ebene; Unterrichtungspflicht derSicherheitsratsmitglieder ..................................................................
Artikel 34425
Abgestimmtes Verhalten auf diplomatischer und konsularischer Ebene ..........Artikel 35 428Beteiligung des Europäischen Parlaments ..............................................Artikel 36 431Übereinkünfte mit dritten Staaten und internationalen Organisationen ..........Artikel 37 433Politisches und Sicherheitspoltisches Komitee .........................................Artikel 38 434Datenschutz .................................................................................Artikel 39 436Kompetenzabgrenzung ....................................................................Artikel 40 440Finanzierung ................................................................................Artikel 41 443
Abschnitt 2Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Gemeinsame Verteidigungspolitik; Europäische Verteidigungsagentur; Bei-standsklausel ...............................................................................
Artikel 42447
Missionen der GSVP ......................................................................Artikel 43 453Missionsübertragung ......................................................................Artikel 44 456Aufgabe der Europäischen Verteidigungsagentur .....................................Artikel 45 457Ständige Strukturierte Zusammenarbeit ...............................................Artikel 46 461
Titel VISchlussbestimmungen
Rechtspersönlichkeit der Union .........................................................Artikel 47 467Vertragsänderung ..........................................................................Artikel 48 475Beitritt zur Union ..........................................................................Artikel 49 487Austritt aus der Union ....................................................................Artikel 50 503Protokolle, Anhänge ......................................................................Artikel 51 511
Inhaltsverzeichnis
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Geltungsbereich ............................................................................Artikel 52 515Unbefristete Geltung ......................................................................Artikel 53 518Ratifikation .................................................................................Artikel 54 520Verbindlicher Wortlaut; Hinterlegung ..................................................Artikel 55 521
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorbemerkung zur Charta der Grundrechte ............................................................ 527Präambel ..................................................................................................... 544
Titel IWürde des Menschen
Würde des Menschen .....................................................................Artikel 1 553Recht auf Leben ............................................................................Artikel 2 556Recht auf Unversehrtheit .................................................................Artikel 3 559Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-lung ..........................................................................................
Artikel 4563
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit ...........................................Artikel 5 566
Titel IIFreiheiten
Recht auf Freiheit und Sicherheit .......................................................Artikel 6 573Achtung des Privat- und Familienlebens ...............................................Artikel 7 576Schutz personenbezogener Daten .......................................................Artikel 8 580Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen ...........................Artikel 9 585Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit .........................................Artikel 10 588Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit ..........................Artikel 11 592Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ..............................................Artikel 12 596Freiheit der Kunst und der Wissenschaft ...............................................Artikel 13 600Recht auf Bildung ..........................................................................Artikel 14 603
Vorbemerkung zu den Artikeln 15 und 16 GRC ....................................................... 606Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten ....................................................Artikel 15 608Unternehmerische Freiheit ................................................................Artikel 16 624Eigentumsrecht .............................................................................Artikel 17 629Asylrecht ....................................................................................Artikel 18 642Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung .............................Artikel 19 645
Titel IIIGleichheit
Gleichheit vor dem Gesetz ................................................................Artikel 20 651Nichtdiskriminierung .....................................................................Artikel 21 654Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen ......................................Artikel 22 657Gleichheit von Frauen und Männern ...................................................Artikel 23 659Rechte des Kindes .........................................................................Artikel 24 662Rechte älterer Menschen .................................................................Artikel 25 665Integration von Menschen mit Behinderung ..........................................Artikel 26 667
Inhaltsverzeichnis
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Titel IVSolidarität
Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer im Unternehmen .................................................................
Artikel 27672
Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen .....................Artikel 28 677Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst ..............................Artikel 29 682Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung ...............................................Artikel 30 685Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen ......................................Artikel 31 689Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz ...........Artikel 32 694Familien- und Berufsleben ................................................................Artikel 33 698Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung ..........................................Artikel 34 703Gesundheitsschutz .........................................................................Artikel 35 708Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse .........Artikel 36 711Umweltschutz ..............................................................................Artikel 37 714Verbraucherschutz .........................................................................Artikel 38 718
Anhang zu Artikel 38 GRC: Richtlinien und Verordnungen zum Verbraucherschutz ........... 739
Titel VBürgerrechte
Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parla-ment ..........................................................................................
Artikel 39779
Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ........................Artikel 40 779Recht auf eine gute Verwaltung .........................................................Artikel 41 783Recht auf Zugang zu Dokumenten .....................................................Artikel 42 790Der Europäische Bürgerbeauftragte .....................................................Artikel 43 793Petitionsrecht ...............................................................................Artikel 44 796Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit ...................................................Artikel 45 798Diplomatischer und konsularischer Schutz ............................................Artikel 46 801
Titel VIJustizielle Rechte
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht ........Artikel 47 807Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte .......................................Artikel 48 810Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammen-hang mit Straftaten und Strafen .........................................................
Artikel 49812
Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oderbestraft zu werden .........................................................................
Artikel 50815
Titel VIIAllgemeine Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung der Charta
Anwendungsbereich .......................................................................Artikel 51 819Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze ..............................Artikel 52 827Schutzniveau ................................................................................Artikel 53 835Verbot des Missbrauchs der Rechte .....................................................Artikel 54 839
Inhaltsverzeichnis
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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Präambel ..................................................................................................... 845
Erster TeilGrundsätze
Regelungsbereich ..........................................................................Artikel 1 853
Titel IArten und Bereiche der Zuständigkeit der Union
Arten von Zuständigkeiten ...............................................................Artikel 2 856Ausschließliche Zuständigkeiten ........................................................Artikel 3 867Geteilte Zuständigkeiten ..................................................................Artikel 4 880Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik ...............Artikel 5 887Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen ...................Artikel 6 891
Titel IIAllgemein geltende Bestimmungen
Kohärenzprinzip ...........................................................................Artikel 7 896Gleichstellung; Querschnittsklausel .....................................................Artikel 8 899Sozialer Schutz; Querschnittsklausel ....................................................Artikel 9 902Bekämpfung von Diskriminierungen; Querschnittsklausel ..........................Artikel 10 929Umweltschutz; Querschnittsklausel .....................................................Artikel 11 934Verbraucherschutz; Querschnittsklausel ...............................................Artikel 12 944Tierschutz; Querschnittsklausel .........................................................Artikel 13 949Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse .................................Artikel 14 955Grundsatz der Offenheit ..................................................................Artikel 15 962Datenschutz .................................................................................Artikel 16 982Religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften .....................................Artikel 17 1025
Zweiter TeilNichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft
Diskriminierungsverbot ...................................................................Artikel 18 1033Antidiskriminierungsmaßnahmen .......................................................Artikel 19 1044Unionsbürgerschaft ........................................................................Artikel 20 1070Freizügigkeit ................................................................................Artikel 21 1079Wahlrecht ...................................................................................Artikel 22 1091Diplomatischer und konsularischer Schutz ............................................Artikel 23 1102Petitionsrecht ...............................................................................Artikel 24 1109Fortentwicklung der Unionsbürgerschaft ..............................................Artikel 25 1112
Dritter TeilDie internen Politiken und Maßnahmen der Union
Titel IDer Binnenmarkt
Verwirklichung des Binnenmarkts ......................................................Artikel 26 1119Ausnahmeregelungen ......................................................................Artikel 27 1139
Inhaltsverzeichnis
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Titel IIDer freie Warenverkehr
Zollunion ...................................................................................Artikel 28 1147Freier Verkehr von Waren aus dritten Ländern .......................................Artikel 29 1170
Kapitel 1Die Zollunion
Verbot von Zöllen .........................................................................Artikel 30 1180Vorbemerkung zu den Artikeln 31 und 32 AEUV ..................................................... 1200
Gemeinsamer Zolltarif ....................................................................Artikel 31 1258Zielsetzung der Kommissionsaufgaben .................................................Artikel 32 1274
Kapitel 2Die Zusammenarbeit im Zollwesen
Ausbau der Zusammenarbeit ............................................................Artikel 33 1277
Kapitel 3Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten
Vorbemerkung zu den Artikeln 34 bis 37 AEUV ...................................................... 1291Verbot von Einfuhrbeschränkungen ....................................................Artikel 34 1313Verbot von Ausfuhrbeschränkungen ...................................................Artikel 35 1431Ausnahmen .................................................................................Artikel 36 1441Staatliche Handelsmonopole .............................................................Artikel 37 1496
Titel IIIDie Landwirtschaft und die Fischerei
Vorbemerkung zu den Artikeln 38 bis 44 AEUV ...................................................... 1530Binnenmarkt und Landwirtschaft .......................................................Artikel 38 1532Ziel gemeinsamer Agrarpolitik ..........................................................Artikel 39 1541Gemeinsame Marktorganisation ........................................................Artikel 40 1545Maßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik .........................Artikel 41 1578Anwendung der Wettbewerbs- und Beihilferegeln ....................................Artikel 42 1579Rechtsetzung, Kompetenzen und Verfahren ...........................................Artikel 43 1583Ausgleichsabgaben ........................................................................Artikel 44 1594
Anhang zu den Artikeln 38 bis 44 AEUV: Fischereipolitik ........................................... 1595
Titel IVDie Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
Kapitel 1Die Arbeitskräfte
Vorbemerkung zu den Artikeln 45 bis 48 AEUV ...................................................... 1625Freizügigkeit der Arbeitnehmer ..........................................................Artikel 45 1658Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit .......................................Artikel 46 1709Austausch junger Arbeitskräfte ..........................................................Artikel 47 1717Sicherstellung der Ansprüche und Leistungen auf dem Gebiet der sozialenSicherheit ....................................................................................
Artikel 481719
Kapitel 2Das Niederlassungsrecht
Vorbemerkung zu den Artikeln 49 bis 55 AEUV ...................................................... 1737Niederlassungsfreiheit .....................................................................Artikel 49 1762
Inhaltsverzeichnis
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Maßnahmen zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit .......................Artikel 50 1805Ausübung öffentlicher Gewalt ...........................................................Artikel 51 1839Öffentliche Ordnung; Sicherheit; Gesundheit .........................................Artikel 52 1846Gegenseitige Anerkennung von Diplomen; Koordinierungsrechtsetzung .........Artikel 53 1859Gleichstellung der Gesellschaften .......................................................Artikel 54 1888Diskriminierungsverbot bei Kapitalbeteiligungen ....................................Artikel 55 1907
Kapitel 3Dienstleistungen
Vorbemerkung zu den Artikeln 56 bis 62 AEUV ...................................................... 1909Dienstleistungsfreiheit .....................................................................Artikel 56 1919Dienstleistungen ...........................................................................Artikel 57 1952Verkehrsdienstleistungen; Kapitalverkehr .............................................Artikel 58 1975Liberalisierungsmaßnahmen .............................................................Artikel 59 1981Weitergehende Liberalisierung ...........................................................Artikel 60 1983Übergangsregelung ........................................................................Artikel 61 1984Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Niederlassungsrechts ..........Artikel 62 1986
Kapitel 4Der Kapital- und Zahlungsverkehr
Vorbemerkung zu den Artikeln 63 bis 66 AEUV ...................................................... 1989Freier Kapital- und Zahlungsverkehr ...................................................Artikel 63 2007Ausnahmen im Kapitalverkehr mit Drittstaaten ......................................Artikel 64 2063Nationale Beschränkungen ...............................................................Artikel 65 2069Kurzfristige Schutzmaßnahmen .........................................................Artikel 66 2083
Stichwortverzeichnis ....................................................................................... 2089
Inhaltsverzeichnis
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Autorenverzeichnis der Bände 1 bis 4Dr. Michael AdamRechtsreferent, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Phoebus AthanassiouJuristischer Dienst, Europäische Zentralbank,Frankfurt a.M.
Prof. Dr. Dr. Ino AugsbergChristian-Albrechts-Universität zu Kiel, Lehrstuhlfür Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht
Prof. Dr. Steffen AugsbergJustus-Liebig-Universität Gießen, Professur fürÖffentliches Recht
Dr. Bertold Bär-Bouyssière, LL.M.Rechtsanwalt, Brüssel
Dr. Jochen BahnsRechtsanwalt und Steuerberater, Bonn
Dr. Ulrich Bartl, LL.M. Eur., LL.M.Rechtsanwalt, Köln
Laura Melusine BaudenbacherRechtsanwältin, Gerichtsschreiberin desPräsidenten der II. Abteilung am SchweizerischenBundesverwaltungsgericht, St. Gallen
Dr. Rainer Becker, LL.M.Stellvertretender Referatsleiter, GeneraldirektionWettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel
Stefan G. D. Becker, LL.M.Rechtsanwalt, Direktion Rechtsfragen –Operationelle Angelegenheiten, Restrukturierung,Neue Produkte & Fonds, EuropäischeInvestitionsbank, Luxemburg
Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M.Max-Planck-Institut für Sozialrecht undSozialpolitik, München
Dr. Werner Berg, LL.M.Rechtsanwalt, Brüssel
Peter BernsdorffEuropäische Investitionsbank, Luxemburg
Prof. Dr. Bengt BeutlerHonorarprofessor an der Universität Hamburg undan der Universität Bremen
Prof. (em.) Dr. Roland BieberUniversität Lausanne
Mag. Dr. Ingrid-Gertrude Breit, LL.M.Rechtsreferentin in der GeneraldirektionWettbewerb von 2004 bis 2013, nunmehrGeneraldirektion Justiz, Europäische Kommission,Brüssel
Prof. Dr. Stephan BreitenmoserUniversität Basel, Ordinarius für Europarecht ander Juristischen Fakultät und Richter amBundesverwaltungsgericht der Schweiz
Dr. Ingo Brinker, LL.M.Rechtsanwalt, München
Dr. Jan Brinkmann, M.Jur.Rechtsanwalt und Steuerberater, Frankfurt a.M.
Dr. Ulf BrühannKarlsruher Institut für Technologie (KIT),Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für ÖffentlichesRecht, Institut für Informationsrecht, Zentrum fürangewandte Rechtswissenschaft (ZAR), ehem.Abteilungsleiter „Datenschutz“, EuropäischeKommission, Brüssel
Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.Universität Siegen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht,Europarecht, Völkerrecht und InternationalesWirtschaftsrecht, Fakultät fürWirtschaftswissenschaften, Wirtschaftsinformatikund Wirtschaftsrecht
Dr. Dirk BuschleStellvertretender Direktor, Energy CommunitySecretariat, Wien
Jan Ceyssens, LL.M.Teamleiter Finanzaufsicht, GeneraldirektionBinnenmarkt, Europäische Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Claus Dieter ClassenErnst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Rechts-und Staatswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl fürÖffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht
Prof. Dr. Thomas Cottier, LL.M.Universität Bern, Ordinarius für Europa- undWirtschaftsvölkerrecht, Senior Research Fellow undvormals Direktor des World Trade Institute
Dr. Daniel Dittert, Licencié en droitRechtsreferent, Gerichtshof der EuropäischenUnion, Luxemburg
Patrick DoelleEuropäische Kommission, Brüssel
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Dr. Rüdiger DohmsStellvertretender Referatsleiter, GeneraldirektionWettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Beata DziechciarzGeneralsekretariat, Europäische Kommission,Brüssel
Dr. Dirk EllerkmannEuropäische Investitionsbank, Luxemburg
Michael ErhartEuropäische Kommission, Brüssel
Dr. Friedrich ErlbacherRechtsberater im Juristischen Dienst derEuropäischen Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Frank FechnerTechnische Universität Ilmenau, Fakultät fürWirtschaftswissenschaften und Medien, Institut fürRechtswissenschaft, Leiter des FachgebietsÖffentliches Recht
Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M.Bucerius Law School, Hochschule fürRechtswissenschaft, Lehrstuhl für ÖffentlichesRecht III, Hamburg
Dr. Jens-Christian GaedtkeVortragender Legationsrat, Leitungsstab,Auswärtiges Amt, Berlin; Lehrbeauftragter an derFreien Universität Berlin
Prof. Dr. Charlotte Gaitanides, LL.M.Europa-Universität Flensburg, InternationalesInstitut für Management, Leiterin des Studiengangs‚European Studies‘
Dr. Jens GasterRechtsreferent, Generaldirektion Binnenmarkt,Europäische Kommission, Brüssel
Maria Geismann, LL.M.Rechtsanwältin, Berlin
Dr. Lars GläserRechtsanwalt, Wien
Gabriel GlöcklerAbteilungsleiter, Generaldirektion Sekretariat,Europäische Zentralbank, Frankfurt a.M.
Dr. Elisabeth GöttlingerReferentin, Bundesministerium der Finanzen, Berlin
Dr. Georg GruberGeneraldirektion Personal, Budget & Organisation,Europäische Zentralbank, Frankfurt a.M.
Marcel Haag, LL.M.Referatsleiter, Generalsekretariat, EuropäischeKommission, Brüssel
Dr. Nicole HackerBundeskartellamt, Beisitzende7. Beschlussabteilung, Bonn
Dr. h.c. Sabine Hackspiel, LL.M.Direktorin Wissenschaftlicher Dienst undDokumentation, Gerichtshof der EuropäischenUnion, Luxemburg
Jens Hamer, Maîtrise en Droit International etEuropéenBundesrechnungshof, PrüfungsgebietAngelegenheiten der Europäischen Union,Internationale Organisationen und Einrichtungen,Bonn
Dr. Lothar HaringsRechtsanwalt, Hamburg
Prof. Dr. Armin HatjeUniversität Hamburg, Lehrstuhl für ÖffentlichesRecht und Europarecht
Dr. Ansgar HeldRechtsreferent, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Arnold HemmannMinisterialrat, Bundesministerium für Arbeit undSoziales, Bonn
Dr. Juliane HilfRechtsanwältin, Köln
Simon Hirsbrunner, LL.M.Rechtsanwalt, Brüssel
Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M.Direktor des Instituts für Luft- und Weltraumrechtund Jean Monnet-Lehrstuhl für Völkerrecht,Europarecht, europäisches u. internationalesWirtschaftsrecht, Universität zu Köln
Jannes M. HölzerWissenschaftlicher Mitarbeiter, UniversitätHamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft,Seminar für Öffentliches Recht und StaatslehreAbteilung Europarecht
Dr. Bernhard Hofstötter, LL.M.Referatsleiter, Europäischer Bürgerbeauftragter,Straßburg
Dr. Christian HolzleitnerBeamter, Generaldirektion für Klimaschutz,Europäische Kommission, Brüssel
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Dr. Gerhard HützGeneraldirektor Compliance, EuropäischeInvestitionsbank, Luxemburg
Prof. Dr. Jean-Paul JacquéProfessor an der Universität Straßburg sowie amEuropakolleg Belgien, Brüssel und als ehemaligerGeneralsekretär Ehrenmitglied beim Netzwerk:Trans European Policy Studies Association(TEPSA), Brüssel
Dr. Thinam JakobReferatsleiterin, GeneraldirektionHumanressourcen und Sicherheit, EuropäischeKommission, Brüssel
Kim-Simone JanuttaRechtsanwältin, Bremen
Wiebke JardetAbteilungsleiterin, Direktion Rechtsfragen –Operationelle Angelegenheiten, Mitteleuropa,östliche Nachbarländer & Zentralasien,Europäische Investitionsbank, Luxemburg
Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M.Goethe-Universität, Lehrstuhl für ÖffentlichesRecht, Europarecht und Völkerrecht, Frankfurta.M.
Dr. Alexander Karpf, LL.M.Juristischer Dienst, Europäische Zentralbank,Frankfurt a.M.
Dr. Manuel Kellerbauer, Maîtrise en DroitInternational et EuropéenMitglied des Juristischen Dienstes, EuropäischeKommission, Brüssel
Jean-Paul KeppenneRechtsberater, Juristischer Dienst, EuropäischeKommission, Brüssel
Philip Kienapfel, LL.M.Stellvertretender Referatsleiter, GeneraldirektionWettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel
Mag. Dr. Bernd-Roland Killmann, M.B.L.-HSGEuropäische Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Matthias KlattUniversität Hamburg, Juniorprofessur fürÖffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht undRechtsphilosophie
Dr. Annette KliemannRechtsreferentin, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Robert KlotzRechtsanwalt, Brüssel
Prof. Dr. Kai-Oliver KnopsUniversität Hamburg, Lehrstuhl für Zivil- undWirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapitalmarkt- u.Verbraucherrecht
Michael KönigStellvertretender Referatsleiter, GeneraldirektionMarkt, Europäische Kommission, Brüssel
Katika KomlósRechtsreferentin, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Ludwig KrämerLeiter der Gesellschaft „Recht und Umwelt“(Devecho y Medio Ambiente), Madrid
Dr. Dieter Kraus, LL.M.Kabinettchef des Präsidenten, Gerichtshof derEuropäischen Union, Luxemburg
Viktor KreuschitzRichter am Gericht der Europäischen Union,Luxemburg
Lothar KuhlEuropäische Kommission, Brüssel
Mag. (FH) Mag. Dr. Josefine Kuhlmann, LL.M.Mitarbeiterin der Rechtsabteilung derösterreichischen Regulierungsbehörde fürElektrizität und Erdgas (E-Control Austria), Wien
PD Dr. Konrad LachmayerUniversität Wien, Institut für Staats- undVerwaltungsrecht
Dr. Clemens Ladenburger, LL.M.Rechtsberater, Assistent des Generaldirektors,Juristischer Dienst, Europäische Kommission,Brüssel
Dr. Juliane LagemannBundeskartellamt, Beisitzende3. Beschlussabteilung, Bonn
Dr. Oliver Landwehr, LL.M.Rechts- und Sprachsachverständiger, Gerichtshofder Europäischen Union, Luxemburg, zzt.Rechtsberater im Büro der Vereinten Nationen fürDrogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC),Wien
Dr. Rose LangerMinisterialdirigentin, Bundesministerium für Arbeitund Soziales, Berlin
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Bernhard C. Lauterburg, LL.M.Rechtsanwalt, Bern
Dr. Nikos Lavranos, LL.M.Leiter der Juristischen Abteilung, Global InvestmentProtection AG, Zürich
Jun.-Prof. Dr. Ulrike LembkeUniversität Hamburg, Juniorprofessorin fürÖffentliches Recht und Legal Gender Studies
Dr. Svenja LemkeJustitiarin, ThyssenKrupp Elevator AG, Essen
Edgar LenskiReferent, Bundesministerium für Wirtschaft undEnergie, Berlin und Permanent Research Fellow,Walter Hallstein-Institut für EuropäischesVerfassungsrecht der Humboldt-Universität zuBerlin
Katja Lenzing, M.Jur.Rechtsreferentin, Generaldirektion Justiz,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Christof Lessenich, LL.M.Generaldirektion Wettbewerb, EuropäischeKommission, Brüssel
Dr. Henning Leupold, LL.M.Mitglied des Juristischen Dienstes, EuropäischeKommission, Brüssel
Michael LuxRechtsanwalt, Brüssel
Stephan Marquardt, LL.M.Stellvertretender Leiter des Rechtsreferats,Europäischer Auswärtiger Dienst, Brüssel
Prof. Dr. Bernd MartenczukMitglied im Kabinett des Ersten Vizepräsidenten,Europäische Kommission, Brüssel
Mag. Ingrid Maschl-ClausenNationales Mitglied für Österreich, Eurojust, DenHaag
Tim Maxian Rusche, Docteur en droit, MPA,LL.M.Mitglied des Juristischen Dienstes, EuropäischeKommission, Brüssel
Dr. Dr. Wolfgang MedererReferatsleiter, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Werner MengUniversität des Saarlandes, Professor em. füröffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht,Europa-Institut der UdS
Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M.Universität Zürich, Lehrstuhl für Straf- undStrafprozessrecht unter Einschluss desinternationalen Strafrechts
Wolfgang MüllerReferatsleiter, Generaldirektion Handel,Europäische Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-GraffRuprecht-Karls-Universität Heidelberg, Institut fürdeutsches und europäisches Gesellschafts- undWirtschaftsrecht
Dr. Julia C. Nienhaus, LL.M.Europäische Investitionsbank, Luxemburg
Dr. Frank NiggemeierMinisterialrat, Bundesministerium für Gesundheit,Berlin
Prof. Dr. Carsten NowakEuropa-Universität Viadrina, Lehrstuhl fürÖffentliches Recht, insbes. Europarecht
Dr. Albrecht ObermüllerRechtsanwalt, Regensburg
Prof. Dr. Walter ObwexerUniversität Innsbruck, Institut für Europarecht undVölkerrecht
Sabine OverkämpingMinisterialrätin, Ministerium für Justiz undGleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt,Magdeburg
Panagiotis Papapaschalis, LL.M.Juristischer Dienst, Europäische Zentralbank,Frankfurt a.M.
Wolfgang PetzoldReferatsleiter, Ausschuss der Regionen, Direktionfür Kommunikation, Presse und Veranstaltungen,Referat Veranstaltungen, Fora, Open Days, Brüssel
Prof. Dr. Alexander ProelßUniversität Trier, Professur für Öffentliches Recht,insbesondere Völker- und Europarecht
Prof. Dr. Sarah Progin-TheuerkaufUniversität Freiburg, Assoziierte Professorin,Lehrstuhl für Europarecht und Migrationsrecht,Zentrum für Migrationsrecht (ZFM)
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Dr. Olaf PrüßmannReferatsleiter Wirtschaftspolitik einschl.Eurogruppe, Rat der Europäischen Union, Brüssel
Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette, LL.M.Rechtsreferent, Gerichtshof der EuropäischenUnion, Luxemburg
Dr. Stefan RatingRechtsanwalt, Barcelona
Ulrich Reithmann, LL.M. Eur.Ministerialrat, Bayerisches Staatsministerium derFinanzen, München
Wolfgang RoschRechtsreferent, Gerichtshof der EuropäischenUnion, Luxemburg
Prof. Dr. Ursula RustUniversität Bremen, FachbereichRechtswissenschaft, Bremer Institut für Gender-,Arbeits- und Sozialrecht
Dr. Ralf Sauer, LL.M.Mitglied des Juristischen Dienstes, EuropäischeKommission, Brüssel
Hanspeter K. SchellerEhem. Generaldirektor Verwaltung, EuropäischeZentralbank, Frankfurt a.M.
Anne Schilmöller, LL.M.Juristischer Dienst, Europäische Zentralbank,Frankfurt a.M.
Dr. Claudia SchmidtRechtsreferentin, Gerichtshof der EuropäischenUnion, Luxemburg
Dr. Florian Schmidt, LL.M.Hauptverwaltungsrat, Europäische Kommission,Brüssel
Prof. Dr. Helmut Schmitt von SydowProfessor für Europarecht, Universität Lausanneund Europakolleg Parma
Johann SchooDirektor i.R., Juristischer Dienst, EuropäischesParlament, Luxemburg
Prof. Dr. Meinhard SchröderUniversität Trier, em. Professor für in- undausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht,Direktor a.D. des Instituts für Umwelt- undTechnikrecht
Prof. Dr. h.c. Helmuth SchröterUniversität des Saarlandes, Saarbrücken, ehem.Direktor in der Generaldirektion Wettbewerb undAnhörungsbeauftragter in Wettbewerbsverfahrender Europäischen Kommission, Brüssel
Markus Schulte, Ph.D.Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Martin Schulte, LL.M.Rechtsanwalt, Juristischer Dienst, EuropäischeZentralbank, Frankfurt a.M.
Christian SchultheißRechtsberater bei der EuropäischenChemikalienagentur (ECHA), Helsinki
Petra Schulze-SteinenDirektorin des Eurosystem ProcurementCoordination Office (EPCO), Zentralbank vonLuxemburg
Dr. Michael SedlaczekRechtsanwalt in Wien und Lektor an derUniversität Wien (Institut für Recht der Wirtschaft)
Maria Segura CatalánRechtsanwältin, Brüssel
Prof. Dr. Martin SelmayrEuropäische Kommission, Brüssel, und Direktor desCentrums für Europarecht an der UniversitätPassau
Dr. Reinhard SiegertRechtsanwalt, München
Prof. René SmitsProfessor für das Recht der Wirtschafts- undWährungsunion, Universität von Amsterdam,Stellvertretendes Mitglied des AdministrativenÜberprüfungsausschusses der EuropäischenZentralbank
Prof. Bernardus Smulders, LL.M.Professor an der Freien Universität Brüssel,Kabinettschef des Ersten Vizepräsidenten derEuropäischen Kommission, Brüssel
Elena Spaeth, LL.M.Rechtsanwältin, Köln
Harald SpitzerGeneraldirektion Europäisches Amt fürBetrugsbekämpfung (OLAF), EuropäischeKommission, Brüssel
Dr. Oliver StehmannStellvertretender Referatsleiter, GeneraldirektionWettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel
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Ute StiegelGeneraldirektion Europäisches Amt fürBetrugsbekämpfung (OLAF), EuropäischeKommission, Brüssel
Dr. Satish Sule, LL.M.Eur.Rechtsreferent, Generaldirektion Justiz,Europäische Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Marina TammHochschule Wismar, Fakultät fürWirtschaftswissenschaften, Professorin fürWirtschaftsrecht
Michael C. TeichmannRegierungsrat im Geschäftsbereich desBundesministeriums der Verteidigung, Berlin
Prof. Dr. Jörg Philipp TerhechteLeuphana Universität Lüneburg, Lehrstuhl fürÖffentliches Recht, Europäisches undInternationales Recht sowie Regulierungs- undKartellrecht
Guido ThieleLeitender Regierungsdirektor, Bundeskartellamt,Bonn
Jürgen TiedjeReferatsleiter, Europäische Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Dimitrios TriantafyllouRechtsberater, Europäische Kommission, Brüssel
Lorena Trinberg, LL.M.Regierungsrätin, Bundeswehr, NATO CooperativeCyber Defense Centre of Excellence, Tallinn,Estland, ehemals Universität Bern, Institut fürEuropa- und Wirtschaftsvölkerrecht
Ralf Tutsch, LL.M.Juristischer Dienst, Europäische Zentralbank,Frankfurt a.M.
Dr. Nikolaus Urban, LL.M.Generaldirektion Sekretariat, EuropäischeZentralbank, Frankfurt a.M.
Prof. Dr. Robin van der Hout, LL.M.Rechtsanwalt, Brüssel
Dr. Thomas van Rijn, lic. spec. dr. eur.Ehem. Hauptrechtsberater im Juristischen Dienst,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Philipp Voet van VormizeeleRechtsanwalt und General Counsel Outokumpu-Gruppe, Duisburg/Helsinki
Christian Vollrath, LL.M.Mitglied des Juristischen Dienstes, EuropäischeKommission, Brüssel
Stine von FörsterWissenschaftliche Mitarbeiterin, UniversitätHamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft,Seminar für Öffentliches Recht und StaatslehreAbteilung Europarecht
Bernhard von Wendland, Dipl. FinanzwirtRechtsreferent, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Martin WasmeierLeitender Sachverständiger, Juristischer Dienst,Europäische Kommission, Brüssel
Hans WeeninkJuristischer Dienst, Internationaler Währungsfonds,Washington D.C.
Prof. Dr. Bernhard W. WegenerUniversität Erlangen-Nürnberg, Lehrstuhl fürÖffentliches Recht, Institut für Staats- undVerwaltungsrecht
Dr. Rainer Wessely, LL.M.Assistent des Generaldirektors, GeneraldirektionWettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Robert WeyenethWissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Basel,Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Europarecht
Dr. Alexander Winterstein, LL.M.Referatsleiter, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Helmut WittelsbergerReferatsleiter a.D., Europäische Kommission,Brüssel
Dr. Karl-Philipp WojcikMitglied des Juristischen Dienstes, EuropäischeKommission, Brüssel
Prof. Dr. Ferdinand WollenschlägerUniversität Augsburg, Lehrstuhl für ÖffentlichesRecht, Europarecht und ÖffentlichesWirtschaftsrecht
Dr. Nina Wunderlich, LL.M.Ministerialrätin, Leiterin des Referats Recht der EU,Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,Berlin
Y. Emilie Yoo, LL.M.Juristischer Dienst, Europäische Zentralbank,Frankfurt a.M.
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Dr. Georgios ZagourasRechtsanwalt, Juristischer Dienst, EuropäischeZentralbank, Frankfurt a.M.
Dr. Chiara ZilioliGeneraldirektorin, Juristischer Dienst, EuropäischeZentralbank, Frankfurt a.M.
Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M.Universität Potsdam, Professur für ÖffentlichesRecht, insbesondere Staatsrecht, Europa- undVölkerrecht sowie Europäisches Wirtschaftsrechtund Wirtschaftsvölkerrecht
Volker ZulegerAbteilungsleiter Marktüberwachung, Agentur fürdie Zusammenarbeit derEnergieregulierungsbehörden der EuropäischenUnion, Ljubljana
Prof. Dr. Philipp ZurkindenRechtsanwalt, Bern
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Die Bearbeiter des ersten BandesProf. Dr. Dr. Ino AugsbergChristian-Albrechts-Universität zu Kiel, Lehrstuhlfür Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht
Prof. Dr. Steffen AugsbergJustus-Liebig-Universität Gießen, Professur fürÖffentliches Recht
Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M.Max-Planck-Institut für Sozialrecht undSozialpolitik, München
Dr. Werner Berg, LL.M.Rechtsanwalt, Brüssel
Prof. Dr. Bengt BeutlerHonorarprofessor an der Universität Hamburg undan der Universität Bremen
Prof. (em.) Dr. Roland BieberUniversität Lausanne
Dr. Ulf BrühannKarlsruher Institut für Technologie (KIT),Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für ÖffentlichesRecht, Institut für Informationsrecht, Zentrum fürangewandte Rechtswissenschaft (ZAR), ehem.Abteilungsleiter „Datenschutz“, EuropäischeKommission, Brüssel
Patrick DoelleEuropäische Kommission, Brüssel
Dr. Jens-Christian GaedtkeVortragender Legationsrat, Leitungsstab,Auswärtiges Amt, Berlin; Lehrbeauftragter an derFreien Universität Berlin
Prof. Dr. Charlotte Gaitanides, LL.M.Euroap-Universität Flensburg, InternationalesInstitut für Management, Leiterin des Studiengangs‚European Studies‘
Marcel Haag, LL.M.Referatsleiter, Generalsekretariat, EuropäischeKommission, Brüssel
Dr. Bernhard Hofstötter, LL.M.Referatsleiter, Europäischer Bürgerbeauftragter,Straßburg
Prof. Dr. Jean-Paul JacquéProfessor an der Universität Straßburg sowie amEuropakolleg Belgien, Brüssel und als ehemaligerGeneralsekretär Ehrenmitglied beim Netzwerk:Trans European Policy Studies Association(TEPSA), Brüssel
Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M.Goethe-Universität, Lehrstuhl für ÖffentlichesRecht, Europarecht und Völkerrecht, Frankfurta.M.
Prof. Dr. Matthias KlattUniversität Hamburg, Juniorprofessur fürÖffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht undRechtsphilosophie
Prof. Dr. Kai-Oliver KnopsUniversität Hamburg, Lehrstuhl für Zivil- undWirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapitalmarkt- u.Verbraucherrecht
Dr. Dieter Kraus, LL.M.Kabinettchef des Präsidenten, Gerichtshof derEuropäischen Union, Luxemburg
Dr. Ludwig KrämerLeiter der Gesellschaft „Recht und Umwelt“(Devecho y Medio Ambiente), Madrid
Viktor KreuschitzRichter am Gericht der Europäischen Union,Luxemburg
Lothar KuhlEuropäische Kommission, Brüssel
Dr. Rose LangerMinisterialdirigentin, Bundesministerium für Arbeitund Soziales, Berlin
Jun.-Prof. Dr. Ulrike LembkeUniversität Hamburg, Juniorprofessorin fürÖffentliches Recht und Legal Gender Studies
Dr. Svenja LemkeJustitiarin, ThyssenKrupp Elevator AG, Essen
Edgar LenskiReferent, Bundesministerium für Wirtschaft undEnergie, Berlin und Permanent Research Fellow,Walter Hallstein-Institut für EuropäischesVerfassungsrecht der Humboldt-Universität zuBerlin
Michael LuxRechtsanwalt, Brüssel
Stephan Marquardt, LL.M.Stellvertretender Leiter des Rechtsreferats,Europäischer Auswärtiger Dienst, Brüssel
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Prof. Dr. Werner MengUniversität des Saarlandes, Professor em. füröffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht,Europa-Institut der UdS
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-GraffRuprecht-Karls-Universität Heidelberg, Institut fürdeutsches und europäisches Gesellschafts- undWirtschaftsrecht
Prof. Dr. Carsten NowakEuropa-Universität Viadrina, Lehrstuhl fürÖffentliches Recht, insbes. Europarecht
Prof. Dr. Walter ObwexerUniversität Innsbruck, Institut für Europarecht undVölkerrecht
Prof. Dr. Ursula RustUniversität Bremen, FachbereichRechtswissenschaft, Bremer Institut für Gender-,Arbeits- und Sozialrecht
Dr. Florian Schmidt, LL.M.Hauptverwaltungsrat, Europäische Kommission,Brüssel
Prof. Dr. Helmut Schmitt von SydowProfessor für Europarecht, Universität Lausanneund Europakolleg Parma
Prof. Dr. Marina TammHochschule Wismar, Fakultät fürWirtschaftswissenschaften, Professorin fürWirtschaftsrecht
Prof. Dr. Jörg Philipp TerhechteLeuphana Universität Lüneburg, Lehrstuhl fürÖffentliches Recht, Europäisches undInternationales Recht sowie Regulierungs- undKartellrecht
Jürgen TiedjeReferatsleiter, Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Thomas van Rijn, lic. spec. dr. eur.Ehem. Hauptrechtsberater im Juristischen Dienst,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Philipp Voet van VormizeeleRechtsanwalt und General Counsel Outokumpu-Gruppe, Duisburg/Helsinki
Prof. Dr. Bernhard W. WegenerUniversität Erlangen-Nürnberg, Lehrstuhl fürÖffentliches Recht, Institut für Staats- undVerwaltungsrecht
Dr. Karl-Philipp WojcikMitglied des Juristischen Dienstes, EuropäischeKommission, Brüssel
Prof. Dr. Ferdinand WollenschlägerUniversität Augsburg, Lehrstuhl für ÖffentlichesRecht, Europarecht und ÖffentlichesWirtschaftsrecht
Die Bearbeiter des ersten Bandes
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Im Einzelnen haben bearbeitet
Vertrag über die Europäische Union(EUV)
PräambelProf. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M.
Art. 1–3Prof. Dr. Jean-Paul Jacqué
Art. 4Prof. Dr. Walter Obwexer
Art. 5Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M.
Art. 6Prof. Dr. Bengt Beutler
Art. 7Dr. Philipp Voet van Vomizeele
Art. 8Prof. Dr. Carsten Nowak
Art. 9–10Marcel Haag, LL.M.
Art. 11–12Prof. (em.) Dr. Roland Bieber
Art. 13Prof. Dr. Jean-Paul Jacqué
Art. 14Prof. (em.) Dr. Roland Bieber
Art. 15Edgar Lenski
Art. 16Prof. Dr. Jean-Paul Jacqué
Art. 17Dr. Florian Schmidt, LL.M./Prof. Dr. HelmutSchmitt von Sydow
Art. 18Stephan Marquardt, LL.M./Dr. Jens-ChristianGaedtke
Art. 19Prof. Dr. Charlotte Gaitanides, LL.M.
Art. 20Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M.
Art. 21–38Stephan Marquardt, LL.M./Dr. Jens-ChristianGaedtke
Art. 39Dr. Ulf Brühann
Art. 40–46Stephan Marquardt, LL.M./Dr. Jens-ChristianGaedtke
Art. 47–50Prof. Dr. Werner Meng
Art. 51–55Dr. Bernhard Hofstötter, LL.M.
Charta der Grundrechte derEuropäischen Union (GRC)
Vorbemerkung zur GRCProf. Dr. Jörg Philipp Terhechte
Präambel, Art. 1–5Prof. Dr. Steffen Augsberg
Art. 6–10Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg
Art. 11–12Prof. Dr. Steffen Augsberg
Art. 13–14Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg
Vor Art. 15 f, Art. 15–17Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger
Art. 18–19Prof. Dr. Matthias Klatt
Art. 20–26Dr. Svenja Lemke
Art. 27–36Jun.-Prof. Dr. Ulrike Lembke
Art. 37Prof. Dr. Bernhard W. Wegener
Art. 38, Anhang zu Art. 38Prof. Dr. Kai-Oliver Knops
Art. 39–40Prof. Dr. Steffen Augsberg
Art. 41–46Prof. Dr. Matthias Klatt
Art. 47–50Dr. Svenja Lemke
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Art. 51–54Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte
Vertrag über die Arbeitsweise derEuropäischen Union (AEUV)
PräambelProf. Dr. Jörg Philipp Terhechte
Art. 1Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M.
Art. 2–7Prof. Dr. Walter Obwexer
Art. 8–10Prof. Dr. Ursula Rust
Art. 11Dr. Ludwig Krämer
Art. 12Prof. Dr. Marina Tamm
Art. 13Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte
Art. 14Dr. Philipp Voet van Vormizeele
Art. 15Dr. Bernhard Hofstötter, LL.M.
Art. 16Dr. Ulf Brühann
Art. 17Dr. Dieter Kraus, LL.M.
Art. 18–19Prof. Dr. Ursula Rust
Art. 20–25Marcel Haag, LL.M.
Art. 26–30Dr. Philipp Voet van Vormizeele
Vor Art. 31–32, Art. 31–32Michael Lux
Art. 33Patrick Doelle/Lothar Kuhl
Vor Art. 34–37, Art. 34–36Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff
Art. 37Dr. Werner Berg, LL.M.
Vor Art. 38–44, Art. 38–44; Anhang zu Art. 38–44Dr. Thomas van Rijn, lic. spec. dr. eur.
Vor Art. 45–48, Art. 45–47Viktor Kreuschitz
Art. 48Dr. Rose Langer
Vor Art. 49–55, Art. 49–55, Vor Art. 56–62,Art. 56–62Jürgen Tiedje
Vor Art. 63–66, Art. 63–66Dr. Karl-Philipp Wojcik
Im Einzelnen haben bearbeitet
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InhaltsverzeichnisAutorenverzeichnis der Bände 1 bis 4 ................................................................... 11Die Bearbeiter des zweiten Bandes ....................................................................... 19Im Einzelnen haben bearbeitet ............................................................................ 21Abkürzungsverzeichnis .................................................................................... 23Literaturverzeichnis häufig zitierter Werke ............................................................. 35
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Titel VDer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen
Vorbemerkung zu den Artikeln 67 bis 76 ............................................................... 41Grundsätze ..................................................................................Artikel 67 67Strategische Leitlinien .....................................................................Artikel 68 108Achtung des Subsidiaritätsprinzips .....................................................Artikel 69 113Kontrollsystem für nationale Durchführungsmaßnahmen ..........................Artikel 70 122Ständiger Ausschuss „Innere Sicherheit” ...............................................Artikel 71 128Nationale Zuständigkeiten ...............................................................Artikel 72 132Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ..................................................Artikel 73 139Maßnahmen zur Verwaltungszusammenarbeit .......................................Artikel 74 144Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung ..........................................Artikel 75 150Initiativrecht ................................................................................Artikel 76 157
Kapitel 2Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung
Vorbemerkung zu den Artikeln 77 bis 80 ............................................................... 162Grenzschutzpolitik ........................................................................Artikel 77 167Asylpolitik ..................................................................................Artikel 78 174Einwanderungspolitik .....................................................................Artikel 79 189Grundsatz der Solidarität .................................................................Artikel 80 197
Kapitel 3Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen ............................................Artikel 81 200
Kapitel 4Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Vorbemerkungen zur strafjustiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit ......................... 213Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung; Mindestvorschriften ..................Artikel 82 245Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension .....................................Artikel 83 292Kriminalprävention ........................................................................Artikel 84 333Eurojust .....................................................................................Artikel 85 341Europäische Staatsanwaltschaft .........................................................Artikel 86 369
Kapitel 5Polizeiliche Zusammenarbeit
Polizeiliche Zusammenarbeit ............................................................Artikel 87 406Europol ......................................................................................Artikel 88 415
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Grenzüberschreitende Behördentätigkeit ...............................................Artikel 89 422
Titel VIDer Verkehr
Gemeinsame Verkehrspolitik ............................................................Artikel 90 427Erlass von zweckdienlichen Maßnahmen ..............................................Artikel 91 454Stillhalteverpflichtung .....................................................................Artikel 92 485Ausnahmen vom Beihilfeverbot .........................................................Artikel 93 490Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Verkehrsunternehmer ...........Artikel 94 505Beseitigung von Diskriminierungen .....................................................Artikel 95 509Verbot von Unterstützungsmaßnahmen, Ausnahmen ................................Artikel 96 513Abgaben und Gebühren bei Grenzübergang ..........................................Artikel 97 518Teilungsbedingte Ausnahmen für gewisse deutsche Gebiete ........................Artikel 98 521Beratender Ausschuss .....................................................................Artikel 99 522Betroffene Verkehrsmittel ................................................................Artikel 100 524
Titel VIIGemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der
Rechtsvorschriften
Kapitel 1Wettbewerbsregeln
Abschnitt 1Vorschriften für Unternehmen
Vorbemerkung zu den Artikeln 101 bis 109 ............................................................ 543Vorbemerkung zu den Artikeln 101 bis 105 ............................................................ 635
Kartellverbot ...............................................................................Artikel 101 715Nach Artikel 101 – Fallgruppen .......................................................................... 914
Missbrauch marktbeherrschender Stellung ............................................Artikel 102 1178Durchführungsvorschriften ..............................................................Artikel 103 1358
Verordnungen zur Durchführung der Art. 101 und 102 AEUV
VO Nr. 1/2003 .........................................................................................A. 1383
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zurDurchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags
niedergelegten WettbewerbsregelnEinleitung .................................................................................................... 1383
Kapitel IGrundsätze
Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags ......................................Artikel 1 1391Beweislast ...................................................................................Artikel 2 1401Verhältnis zwischen den Artikeln 81 und 82 des Vertrags und dem einzelstaat-lichen Wettbewerbsrecht ..................................................................
Artikel 31407
Kapitel IIZuständigkeit
Zuständigkeit der Kommission ..........................................................Artikel 4 1413Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten .....................Artikel 5 1415Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten ......................................Artikel 6 1422
Inhaltsverzeichnis
6
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Kapitel IIIEntscheidungen der Kommission
Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen ...............................Artikel 7 1427Einstweilige Maßnahmen .................................................................Artikel 8 1446Verpflichtungszusagen ....................................................................Artikel 9 1450Feststellung der Nichtanwendbarkeit ...................................................Artikel 10 1458
Kapitel IVZusammenarbeit
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehördender Mitgliedstaaten ........................................................................
Artikel 111463
Informationsaustausch ....................................................................Artikel 12 1473Aussetzung und Einstellung des Verfahrens ...........................................Artikel 13 1482Beratender Ausschuss .....................................................................Artikel 14 1491Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten .................................Artikel 15 1501Einheitliche Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsrechts ......Artikel 16 1527
Kapitel VErmittlungsbefugnisse
Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinba-rungen .......................................................................................
Artikel 171541
Auskunftsverlangen .......................................................................Artikel 18 1553Befugnis zur Befragung ...................................................................Artikel 19 1558Nachprüfungsbefugnisse der Kommission .............................................Artikel 20 1561Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten ...........................................Artikel 21 1567Ermittlungen durch Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ...................Artikel 22 1576
Kapitel VISanktionen
Geldbußen ..................................................................................Artikel 23 1578Zwangsgelder ..............................................................................Artikel 24 1645
Kapitel VIIVerjährung
Verfolgungsverjährung ....................................................................Artikel 25 1651Vollstreckungsverjährung .................................................................Artikel 26 1659
Kapitel VIIIAnhörungen und Berufsgeheimnis
Anhörung der Parteien, der Beschwerdeführer und sonstiger Dritter .............Artikel 27 1662Berufsgeheimnis ............................................................................Artikel 28 1682
Kapitel IXFreistellungsverordnungen
Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen ..............................................Artikel 29 1690
Kapitel XAllgemeine Bestimmungen
Veröffentlichung von Entscheidungen ..................................................Artikel 30 1691Nachprüfung durch den Gerichtshof ...................................................Artikel 31 1693(aufgehoben) ................................................................................Artikel 32 1702Erlass von Durchführungsvorschriften .................................................Artikel 33 1702
Inhaltsverzeichnis
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Kapitel XIÜbergangs-, Änderungs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen .................................................................Artikel 34 1703Bestimmung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten .......................Artikel 35 1704Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 ......................................Artikel 36 1707Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 ......................................Artikel 37 1708Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 ......................................Artikel 38 1708Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 ......................................Artikel 39 1709Änderung der Verordnungen 19/65/EWG, (EWG) Nr. 2821/71 und(EWG) Nr. 1534/91 .......................................................................
Artikel 401709
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 ......................................Artikel 41 1710Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 ........................................Artikel 42 1710Aufhebung der Verordnungen Nrn. 17 und 141 ......................................Artikel 43 1711Berichterstattung über die Anwendung der vorliegenden Verordnung ............Artikel 44 1711Inkrafttreten ................................................................................Artikel 45 1712
Durchführungsvorschriften für den Bereich des Verkehrs .......................................B. 1715
Vorschriften für den Bereich der Landwirtschaft .................................................C. 1787
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Befugnisse der Behörden der Mitgliedstaaten .........................................Artikel 104 1805Befugnisse der Kommission ..............................................................Artikel 105 1809
VO Nr. 139/2004
Einleitung zur Fusionskontrollverordnung ........................................................A. 1821
Fusionskontrolle in den Mitgliedstaaten ...........................................................B. 1825
Kommentierung der VO Nr. 139/2004 ............................................................C. 1869
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 überdie Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-
Fusionskontrollverordnung)Anwendungsbereich .......................................................................Artikel 1 1869Beurteilung von Zusammenschlüssen ..................................................Artikel 2 1882Definition des Zusammenschlusses .....................................................Artikel 3 2003Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen und Verweisung vor derAnmeldung auf Antrag der Anmelder ..................................................
Artikel 42029
Berechnung des Umsatzes ................................................................Artikel 5 2047Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens .............................Artikel 6 2062Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen .....................................Artikel 7 2071Entscheidungsbefugnisse der Kommission .............................................Artikel 8 2077Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten .....................Artikel 9 2113Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen .................Artikel 10 2127Auskunftsverlangen .......................................................................Artikel 11 2134Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedsstaaten ..............................Artikel 12 2137Nachprüfungsbefugnisse der Kommission .............................................Artikel 13 2138Geldbußen ..................................................................................Artikel 14 2139Zwangsgelder ..............................................................................Artikel 15 2142
Inhaltsverzeichnis
8
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Kontrolle durch den Gerichtshof ........................................................Artikel 16 2142Berufsgeheimnis ............................................................................Artikel 17 2144Anhörung Beteiligter und Dritter .......................................................Artikel 18 2152Verbindung mit den Behörden der Mitgliedsstaaten .................................Artikel 19 2169
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten .................................Anhang zu Artikel 19 2176Veröffentlichung von Entscheidungen ..................................................Artikel 20 2177Anwendung dieser Verordnung und Zuständigkeit ..................................Artikel 21 2181Verweisung an die Kommission .........................................................Artikel 22 2202Durchführungsbestimmungen ...........................................................Artikel 23 2213Beziehungen zu Drittländern .............................................................Artikel 24 2215Aufhebung ..................................................................................Artikel 25 2216Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ...........................................Artikel 26 2217
Stichwortverzeichnis ....................................................................................... 2219
Inhaltsverzeichnis
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Die Bearbeiter des zweiten BandesDr. Michael AdamRechtsreferent, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Ulrich Bartl, LL.M.Eur., LL.M.Rechtsanwalt, Köln
Dr. Rainer Becker, LL.M.Stellvertretender Referatsleiter, GeneraldirektionWettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel
Mag. Dr. Ingrid-Gertrude Breit, LL.M.Rechtsreferentin, Generaldirektion Wettbewerb von2004 bis 2013, nunmehr Generaldirektion Justiz,Europäische Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Stephan BreitenmoserUniversität Basel, Ordinarius für Europarecht ander Juristischen Fakultät und Richter amBundesverwaltungsgericht der Schweiz
Jan Ceyssens, LL.M.Teamleiter Finanzaufsicht, GeneraldirektionBinnenmarkt, Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Daniel Dittert, Licencié en droitRechtsreferent, Gerichtshof der EuropäischenUnion, Luxemburg
Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M.Bucerius Law School, Hochschule fürRechtswissenschaft, Lehrstuhl für ÖffentlichesRecht III, Hamburg
Dr. Jens GasterRechtsreferent, Generaldirektion Binnenmarkt,Europäische Kommission, Brüssel
Marcel Haag, LL.M.Referatsleiter, Generalsekretariat, EuropäischeKommission, Brüssel
Dr. Nicole HackerBundeskartellamt, Beisitzende7. Beschlussabteilung, Bonn
Dr. Lothar HaringsRechtsanwalt, Hamburg
Simon Hirsbrunner, LL.M.Rechtsanwalt, Brüssel
Dr. Thinam JakobReferatsleiterin, GeneraldirektionHumanressourcen und Sicherheit, EuropäischeKommission, Brüssel
Kim-Simone JanuttaRechtsanwältin, Bremen
Dr. Manuel Kellerbauer, Maîtrise en DroitInternational et EuropéenMitglied des Juristischen Dienstes, EuropäischeKommission, Brüssel
Philip Kienapfel, LL.M.Stellvertretender Referatsleiter, GeneraldirektionWettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel
Mag. Dr. Bernd-Roland Killmann, M.B.L.-HSGEuropäische Kommission, Brüssel
Robert KlotzRechtsanwalt, Brüssel
Michael KönigStellvertretender Referatsleiter, GeneraldirektionMarkt, Europäische Kommission, Brüssel
Katika KomlósRechtsreferentin, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Juliane LagemannBundeskartellamt, Beisitzende 3.Beschlussabteilung, Bonn
Bernhard C. Lauterburg, LL.M.Rechtsanwalt, Bern
Katja Lenzing, M.Jur.Rechtsreferentin, Generaldirektion Justiz,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Henning Leupold, LL.M.Mitglied des Juristischen Dienstes, EuropäischeKommission, Brüssel
Mag. Ingrid Maschl-ClausenNationales Mitglied für Österreich, Eurojust, DenHaag
Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M.Universität Zürich, Lehrstuhl für Straf- undStrafprozessrecht unter Einschluss desinternationalen Strafrechts
Wolfgang MüllerReferatsleiter, Generaldirektion Handel,Europäische Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Sarah Progin-TheuerkaufUniversität Freiburg, Assoziierte Professorin,Lehrstuhl für Europarecht und Migrationsrecht,Zentrum für Migrationsrecht (ZFM)
Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette, LL.M.Rechtsreferent, Gerichtshof der EuropäischenUnion, Luxemburg
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Dr. Stefan RatingRechtsanwalt, Barcelona
Dr. Ralf Sauer, LL.M.Mitglied des Juristischen Dienstes, EuropäischeKommission, Brüssel
Prof. Dr. h.c. Helmuth SchröterUniversität des Saarlandes, Saarbrücken, ehem.Direktor in der Generaldirektion Wettbewerb undAnhörungsbeauftragter in Wettbewerbsverfahrender Europäischen Kommission, Brüssel
Christian SchultheißRechtsberater bei der EuropäischenChemikalienagentur (ECHA), Helsinki
Dr. Reinhard SiegertRechtsanwalt, München
Elena Spaeth, LL.M.Rechtsanwältin, Köln
Dr. Oliver StehmannStellvertretender Referatsleiter, GeneraldirektionWettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Satish Sule, LL.M.Eur.Rechtsreferent, Generaldirektion Justiz,Europäische Kommission, Brüssel
Guido ThieleLeitender Regierungsdirektor, Bundeskartellamt,Bonn
Prof. Dr. Robin van der Hout, LL.M.Rechtsanwalt, Brüssel
Dr. Philipp Voet van VormizeeleRechtsanwalt und General Counsel Outokumpu-Gruppe, Duisburg/Helsinki
Christian Vollrath, LL.M.Mitglied des Juristischen Dienstes, EuropäischeKommission, Brüssel
Dr. Martin WasmeierLeitender Sachverständiger, Juristischer Dienst,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Rainer Wessely, LL.M.Assistent des Generaldirektors, GeneraldirektionWettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Robert WeyenethWissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Basel,Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Europarecht
Dr. Alexander Winterstein, LL.M.Referatsleiter, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Philipp ZurkindenRechtsanwalt, Bern
Die Bearbeiter des zweiten Bandes
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Im Einzelnen haben bearbeitetVertrag über die Arbeitsweise derEuropäischen Union (AEUV)
Vor Art. 67–76, Art. 67–74Prof. Dr. Stephan Breitenmoser/Dr. RobertWeyeneth
Art. 75Dr. Lothar Harings
Art. 76Prof. Dr. Stephan Breitenmoser/Dr. RobertWeyeneth
Vor Art. 77–80, Art. 77–80Prof. Dr. Sarah Progin-Theuerkauf
Art. 81Katja Lenzing, M.Jur.
Vor Art. 82–86, Art. 82–84Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M.
Art. 85Dr. Martin Wasmeier/Mag. Ingrid Maschl-Clausen
Art. 86Dr. Martin Wasmeier/Mag. Dr. Bernd-RolandKillmann, M.B.L.-HSG
Art. 87–89Elena Spaeth, LL.M.
Art. 90–100Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M.
Vor Art. 101–109
A. Rechtlicher und institutioneller Rahmen derWettbewerbspolitik in der Europäischen UnionProf. Dr. h.c. Helmuth Schröter
B. Allgemeine GrundsätzeProf. Dr. h.c. Helmuth Schröter
I. WettbewerbsregelnProf. Dr. h.c. Helmuth Schröter
II. Wettbewerbspolitik der UnionProf. Dr. h.c. Helmuth Schröter/Marcel Haag,LL.M./Dr. Thinam Jakob/Wolfgang Müller/Christian Schultheiß/Robert Klotz
III. Die Rolle der ökonomischen Analyse in derFusionskontrolleDr. Oliver Stehmann
Vor Art. 101–105Prof. Dr. h.c. Helmuth Schröter/Prof. Dr. PhilippZurkinden/Bernhard C. Lauterburg, LL.M.
Art. 101
I. Allgemeine GrundsätzeProf. Dr. h.c. Helmuth Schröter
II. KartellverbotProf. Dr. h.c. Helmuth Schröter/Dr. Philipp Voetvan Vormizeele
III. Zivilrechtfolgen von VerstößenProf. Dr. h.c. Helmuth Schröter/Prof. Dr. Robin vander Hout, LL.M.
IV. Freistellung vom KartellverbotProf. Dr. h.c. Helmuth Schröter/Dr. Philipp Voetvan Vormizeele
Nach Art. 101/Fallgruppen
I. Marktabsprachen/Geheime KartelleDr. Alexander Winterstein, LL.M./Jan Ceyssens,LL.M./Dr. Rainer Wessely, LL.M.
II. KooperationsabsprachenMarcel Haag, LL.M./Simon Hirsbrunner, LL.M.
III. Änderung in der UnternehmensstrukturDr. Stefan Rating
IV. Liefer- und BezugsvereinbarungenRobert Klotz
V. Kfz-VertriebDr. Philipp Voet van Vormizeele
VI. FinanzdienstleistungenDr. Philipp Voet van Vormizeele
VII. ImmaterialgüterrechteDr. Jens Gaster
Art. 102Prof. Dr. h.c. Helmuth Schröter/Dr. Ulrich Bartl,LL.M.
Art. 103Prof. Dr. h.c. Helmuth Schröter
Nach Art. 103 – VO zur Durchführung der Art. 101und 102 AEUV
A. VO 1/2003
EinleitungProf. Dr. h.c. Helmuth Schröter
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Art. 1–6Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette, LL.M.
Art. 7–10Mag. Dr. Ingrid-Gertrude Breit, LL.M.
Art. 11Dr. Henning Leupold, LL.M.
Art. 12Christian Vollrath, LL.M.
Art. 13–14Dr. Ralf Sauer, LL.M.
Art. 15Dr. Rainer Becker, LL.M.
Art. 16Dr. Rainer Becker, LL.M./Christian Vollrath, LL.M.
Art. 17Dr. Satish Sule, LL.M.Eur.
Art. 18–20Simon Hirsbrunner, LL.M.
Art. 21Prof. Dr. Robin van der Hout, LL.M.
Art. 22Simon Hirsbrunner, LL.M.
Art. 23–26Philip Kienapfel, LL.M.
Art. 27–30Dr. Manuel Kellerbauer, Maîtrise en DroitInternational et Européen
Art. 31–45Philip Kienapfel, LL.M.
B. Vorschriften für den VerkehrKim-Simone Janutta/Dr. Oliver Stehmann
C. Vorschriften für die LandwirtschaftDr. Michael Adam
Art. 104–105Prof. Dr. h.c. Helmuth Schröter
VO Nr. 139/2004 Fusionskontrolle
A. Einleitung zur Fusionskontroll-VODr. Nicole Hacker
B. Fusionskontrolle in MitgliedstaatenDr. Juliane Lagemann/Katika Komlós
C. Kommentierung der VO Nr. 139/2004
Art. 1Simon Hirsbrunner, LL.M.
Art. 2Simon Hirsbrunner, LL.M./Dr. Nicole Hacker
Art. 3Simon Hirsbrunner, LL.M./Dr. Stefan Rating
Art. 4Michael König
Art. 5Guido Thiele
Art. 6Michael König/Dr. Reinhard Siegert
Art. 7Michael König
Art. 8Michael König/Dr. Reinhard Siegert/Dr. DanielDittert, Licencié en droit
Art. 9Simon Hirsbrunner, LL.M.
Art. 10Simon Hirsbrunner, LL.M./Michael König
Art. 11–15Dr. Nicole Hacker
Art. 16–18Dr. Daniel Dittert, Licencié en droit
Art. 19Dr. Nicole Hacker
Art. 20–26Dr. Daniel Dittert, Licencié en droit
Im Einzelnen haben bearbeitet
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InhaltsverzeichnisAutorenverzeichnis der Bände 1 bis 4 ................................................................... 11Die Bearbeiter des dritten Bandes ........................................................................ 19Im Einzelnen haben bearbeitet ............................................................................ 23Abkürzungsverzeichnis .................................................................................... 27Literaturverzeichnis häufig zitierter Werke ............................................................. 39
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Fortsetzung von Titel VII, Kapitel 1, Abschnitt 1
Öffentliche und monopolartige Unternehmen ........................................Artikel 106 47– Pflichten der Mitgliedstaaten zur Wahrung der EU-Wettbewerbs-regeln ...........................................................................
Nach Artikel 106 AEUV104
Abschnitt 2Staatliche Beihilfen
Vorbemerkung zu den Artikeln 107 bis 109 AEUV ................................................... 173Vereinbare und unvereinbare Beihilfen .................................................Artikel 107 187
– Wirtschaftsbereiche mit besonderen Beihilfevorschriften ............Nach Artikel 107 AEUV 482Verfahren; Maßnahmen ..................................................................Artikel 108 634Durchführungsverordnungen ............................................................Artikel 109 676
– Wettbewerbsregeln in internationalen Abkommen ...................Nach Artikel 109 AEUV 681
Kapitel 2Steuerliche Vorschriften
Vorbemerkung zu den Artikeln 110 bis 113 AEUV ................................................... 711Steuerausgleich bei Einfuhren ............................................................Artikel 110 747Steuerausgleich bei Ausfuhren ...........................................................Artikel 111 758Steuerausgleich bei direkten Steuern ....................................................Artikel 112 761Harmonisierung der indirekten Steuern ................................................Artikel 113 761
Kapitel 3Angleichung der Rechtsvorschriften
Rechtsangleichung im Binnenmarkt; Schutzklausel ..................................Artikel 114 784Rechtsangleichung; Richtlinien ..........................................................Artikel 115 866Beseitigung vorhandener Verzerrungen ................................................Artikel 116 875Vermeidung neuer Verzerrungen ........................................................Artikel 117 884Schutz des geistigen Eigentums ..........................................................Artikel 118 889
Titel VIIIDie Wirtschafts- und Währungspolitik
Vorbemerkung zu den Artikeln 119 bis 144 AEUV ................................................... 901Europäische Wirtschaftsverfassung; Grundsätze .....................................Artikel 119 921
Kapitel 1Die Wirtschaftspolitik
Marktwirtschaftliche Ausrichtung ......................................................Artikel 120 925Koordinierung der Wirtschaftspolitik ..................................................Artikel 121 928Gravierende Schwierigkeiten .............................................................Artikel 122 943Verbot von Kreditfazilitäten für öffentliche Einrichtungen .........................Artikel 123 952
5
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Verbot bevorrechtigten Zugangs zu Finanzinstituten für öffentlicheEinrichtungen ..............................................................................
Artikel 124963
Haftungsausschlüsse ......................................................................Artikel 125 969Vermeidung übermäßiger Defizite; Haushaltsdisziplin ..............................Artikel 126 978
Kapitel 2Die Währungspolitik
Ziele und Aufgaben des ESZB ...........................................................Artikel 127 1045Ausgabe von Banknoten und Münzen ..................................................Artikel 128 1074Struktur des ESZB; Satzung ..............................................................Artikel 129 1094Unabhängigkeit von EZB und nationalen Zentralbanken ...........................Artikel 130 1100Anpassungspflicht der Mitgliedstaaten .................................................Artikel 131 1108Rechtsakte ..................................................................................Artikel 132 1114Rechtsakte betreffend den Euro .........................................................Artikel 133 1145
Kapitel 3Institutionelle Bestimmungen
Wirtschafts- und Finanzausschuss ......................................................Artikel 134 1166Empfehlungen und Vorschläge der Kommission ......................................Artikel 135 1168
Kapitel 4Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
Haushaltsdisziplin; Grundzüge der Wirtschaftspolitik ...............................Artikel 136 1170Tagungen der Euro-Gruppe ..............................................................Artikel 137 1177Stellung des Euro im Internationalen Währungssystem ..............................Artikel 138 1201
Kapitel 5Übergangsbestimmungen
Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ................................................Artikel 139 1220Konvergenzbericht .........................................................................Artikel 140 1232Erweiterter Rat der EZB ..................................................................Artikel 141 1242Wechselkurspolitik ........................................................................Artikel 142 1249Zahlungsbilanzschwierigkeiten ..........................................................Artikel 143 1253Plötzliche Zahlungsbilanzkrise; Schutzmaßnahmen ..................................Artikel 144 1259
Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und derEuropäischen Zentralbank
Kapitel IDas Europäische System der Zentralbanken
Das Europäische System der Zentralbanken ..........................................Artikel 1 1265
Kapitel IIZiele und Aufgaben des ESZB
Ziele .........................................................................................Artikel 2 1265Aufgaben ....................................................................................Artikel 3 1265Beratende Funktionen .....................................................................Artikel 4 1266Erhebung von statistischen Daten .......................................................Artikel 5 1266Internationale Zusammenarbeit .........................................................Artikel 6 1287
Inhaltsverzeichnis
6
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Kapitel IIIOrganisation des ESZB
Unabhängigkeit ............................................................................Artikel 7 1291Allgemeiner Grundsatz ...................................................................Artikel 8 1291Die Europäische Zentralbank ............................................................Artikel 9 1292Der EZB-Rat ...............................................................................Artikel 10 1293Das Direktorium ...........................................................................Artikel 11 1302Aufgaben der Beschlussorgane ..........................................................Artikel 12 1307Der Präsident ...............................................................................Artikel 13 1316Nationale Zentralbanken .................................................................Artikel 14 1326Berichtspflichten ...........................................................................Artikel 15 1345Banknoten ..................................................................................Artikel 16 1348
Kapitel IVWährungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB
Vorbemerkung zu den Artikeln 17 bis 24 ESZB/EZB-Satzung ...................................... 1349Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken ............................Artikel 17 1352Offenmarkt- und Kreditgeschäfte .......................................................Artikel 18 1354Mindestreserven ...........................................................................Artikel 19 1362Sonstige geldpolitische Instrumente .....................................................Artikel 20 1365Geschäfte mit öffentlichen Stellen .......................................................Artikel 21 1366Verrechnungs- und Zahlungssysteme ...................................................Artikel 22 1369Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen ..............Artikel 23 1378Sonstige Geschäfte .........................................................................Artikel 24 1383
Kapitel VAufsicht
Aufsicht .....................................................................................Artikel 25 1384
Kapitel VIFinanzvorschriften des ESZB
Jahresabschlüsse ...........................................................................Artikel 26 1393Rechnungsprüfung ........................................................................Artikel 27 1398Kapital der EZB ............................................................................Artikel 28 1403Schlüssel für die Kapitalzeichnung ......................................................Artikel 29 1411Übertragung von Währungsreserven auf die EZB ....................................Artikel 30 1416Währungsreserven der nationalen Zentralbanken ....................................Artikel 31 1427Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken ..............Artikel 32 1434Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB .................................Artikel 33 1446
Kapitel VIIAllgemeine Bestimmungen
Rechtsakte ..................................................................................Artikel 34 1451Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten ...................Artikel 35 1451Personal .....................................................................................Artikel 36 1460Geheimhaltung .............................................................................Artikel 37 1468Unterschriftsberechtigte ...................................................................Artikel 38 1473Vorrechte und Befreiungen ...............................................................Artikel 39 1476
Inhaltsverzeichnis
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Kapitel VIIIÄnderung der Satzung und ergänzende Rechtsvorschriften
Vereinfachtes Änderungsverfahren ......................................................Artikel 40 1477Ergänzende Rechtsvorschriften ..........................................................Artikel 41 1477
Kapitel IXÜbergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen für das ESZB
Allgemeine Bestimmungen ...............................................................Artikel 42 1478Vorübergehende Aufgaben der EZB ....................................................Artikel 43 1492Der Erweiterte Rat der EZB .............................................................Artikel 44 1493Geschäftsordnung des Erweiterten Rates ..............................................Artikel 45 1496Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates ...........................................Artikel 46 1499Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZB ...................................Artikel 47 1505Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen derEZB ..........................................................................................
Artikel 481507
Umtausch von auf Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Banknoten .......Artikel 49 1515Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen .........................................Artikel 50 1515
Protokoll (Nr. 17) betreffend Dänemark ................................................................ 1516Protokoll (Nr. 18) betreffend Frankreich ................................................................ 1518
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Titel IXBeschäftigung
Vorbemerkung zu den Artikeln 145 bis 150 AEUV ................................................... 1525Koordinierte Beschäftigungsstrategie ...................................................Artikel 145 1527Abgestimmte Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten ............................Artikel 146 1528Hohes Beschäftigungsniveau .............................................................Artikel 147 1529Beschäftigungspolitische Leitlinien, Prüfung der Beschäftigungslage,Empfehlungen ..............................................................................
Artikel 1481530
Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit ............................Artikel 149 1538Beschäftigungsausschuss ..................................................................Artikel 150 1539
Titel XSozialpolitik
Ziele und Mittel abgestimmter und gemeinsamer Sozialpolitik ....................Artikel 151 1541Rolle der Sozialpartner; Sozialer Dialog; Sozialgipfel ................................Artikel 152 1559Unionskompetenzen .......................................................................Artikel 153 1573Anhörung der Sozialpartner .............................................................Artikel 154 1590Dialog zwischen den Sozialpartnern ....................................................Artikel 155 1600Fördermaßnahmen der Kommission ....................................................Artikel 156 1619Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben ................................Artikel 157 1623Bezahlte Freizeit ............................................................................Artikel 158 1668Bericht zur sozialen und demografischen Lage ........................................Artikel 159 1669Ausschuss für Sozialschutz ...............................................................Artikel 160 1670Jahresbericht der Kommission ...........................................................Artikel 161 1671
Inhaltsverzeichnis
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Titel XIDer Europäische Sozialfonds
Vorbemerkung zu den Artikeln 162 bis 164 AEUV ................................................... 1672Errichtung und Ziel des Europäischen Sozialfonds ...................................Artikel 162 1677Verwaltung des Fonds .....................................................................Artikel 163 1681Durchführungsverordnungen ............................................................Artikel 164 1682
Titel XIIAllgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
Bildung und Sport .........................................................................Artikel 165 1684Berufliche Bildung .........................................................................Artikel 166 1684
Titel XIIIKultur
Vorbemerkung zu Artikel 167 AEUV ................................................................... 1702Kultur ........................................................................................Artikel 167 1726
Titel XIVGesundheitswesen
Beitrag der Union zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus ....Artikel 168 1740
Titel XVVerbraucherschutz
Beitrag der Union; Mindeststandards ..................................................Artikel 169 1780
Titel XVITranseuropäische Netze
Beitrag zum Auf- und Ausbau ...........................................................Artikel 170 1804Handlungsinstrumente der Union .......................................................Artikel 171 1810Beschlussfassung ...........................................................................Artikel 172 1831
Titel XVIIIndustrie
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ...................................................Artikel 173 1835
Stichwortverzeichnis ....................................................................................... 1851
Inhaltsverzeichnis
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Die Bearbeiter des dritten BandesDr. Phoebus AthanassiouJuristischer Dienst, Europäische Zentralbank,Frankfurt a.M.
Dr. Jochen BahnsRechtsanwalt und Steuerberater, Bonn
Laura Melusine BaudenbacherRechtsanwältin, Gerichtsschreiberin desPräsidenten der II. Abteilung am SchweizerischenBundesverwaltungsgericht, St. Gallen
Dr. Werner Berg, LL.M.Rechtsanwalt, Brüssel
Dr. Jan Brinkmann, M.Jur.Rechtsanwalt und Steuerberater, Frankfurt a.M.
Dr. Dirk BuschleStellvertretender Direktor, Energy CommunitySecretariat, Wien
Prof. Dr. Claus Dieter ClassenErnst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Rechts-und Staatswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl fürÖffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht
Dr. Rüdiger DohmsStellvertretender Referatsleiter, GeneraldirektionWettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Beata DziechciarzGeneralsekretariat, Europäische Kommission,Brüssel
Michael ErhartEuropäische Kommission, Brüssel
Dr. Friedrich ErlbacherRechtsberater im Juristischen Dienst derEuropäischen Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Frank FechnerTechnische Universität Ilmenau, Fakultät fürWirtschaftswissenschaften und Medien, Institut fürRechtswissenschaft, Leiter des FachgebietsÖffentliches Recht
Dr. Jens GasterRechtsreferent, Generaldirektion Binnenmarkt,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Lars GläserRechtsanwalt, Wien
Gabriel GlöcklerAbteilungsleiter, Generaldirektion Sekretariat,Europäische Zentralbank, Frankfurt a.M.
Dr. Elisabeth GöttlingerReferentin, Bundesministerium der Finanzen, Berlin
Dr. Georg GruberGeneraldirektion Personal, Budget & Organisation,Europäische Zentralbank, Frankfurt a.M.
Jens Hamer, Maîtrise en Droit International etEuropéenBundesrechnungshof, PrüfungsgebietAngelegenheiten der Europäischen Union,Internationale Organisationen und Einrichtungen,Bonn
Dr. Ansgar HeldRechtsreferent, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Arnold HemmannMinisterialrat, Bundesministerium für Arbeit undSoziales, Bonn
Jannes M. HölzerWissenschaftlicher Mitarbeiter, UniversitätHamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft,Seminar für Öffentliches Recht und StaatslehreAbteilung Europarecht
Dr. Christian HolzleitnerBeamter, Generaldirektion für Klimaschutz,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Thinam JakobReferatsleiterin, GeneraldirektionHumanressourcen und Sicherheit, EuropäischeKommission, Brüssel
Dr. Alexander Karpf, LL.M.Juristischer Dienst, Europäische Zentralbank,Frankfurt a.M.
Jean-Paul KeppenneRechtsberater, Juristischer Dienst, EuropäischeKommission, Brüssel
Dr. Annette KliemannRechtsreferentin, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Robert KlotzRechtsanwalt, Brüssel
Mag. (FH) Mag. Dr. Josefine Kuhlmann, LL.M.Mitarbeiterin der Rechtsabteilung derösterreichischen Regulierungsbehörde fürElektrizität und Erdgas (E-Control Austria), Wien
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Dr. Rose LangerMinisterialdirigentin, Bundesministerium für Arbeitund Soziales, Berlin
Dr. Christof Lessenich, LL.M.Generaldirektion Wettbewerb, EuropäischeKommission, Brüssel
Prof. Dr. Bernd MartenczukMitglied im Kabinett des Ersten Vizepräsidenten,Europäische Kommission, Brüssel
Tim Maxian Rusche, Docteur en droit, MPA,LL.M.Mitglied des Juristischen Dienstes, EuropäischeKommission, Brüssel
Dr. Dr. Wolfgang MedererReferatsleiter, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Frank NiggemeierMinisterialrat, Bundesministerium für Gesundheit,Berlin
Sabine OverkämpingMinisterialrätin, Ministerium für Justiz undGleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt,Magdeburg
Panagiotis Papapaschalis, LL.M.Juristischer Dienst, Europäische Zentralbank,Frankfurt a.M.
Dr. Olaf PrüßmannReferatsleiter Wirtschaftspolitik einschl.Eurogruppe, Rat der Europäischen Union, Brüssel
Prof. Dr. Ursula RustUniversität Bremen, FachbereichRechtswissenschaft, Bremer Institut für Gender-,Arbeits- und Sozialrecht
Hanspeter K. SchellerEhem. Generaldirektor Verwaltung, EuropäischeZentralbank, Frankfurt a.M.
Anne Schilmöller, LL.M.Juristischer Dienst, Europäische Zentralbank,Frankfurt a.M.
Markus Schulte, Ph.D.Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Martin Schulte, LL.M.Rechtsanwalt, Juristischer Dienst, EuropäischeZentralbank, Frankfurt a.M.
Christian SchultheißRechtsberater bei der EuropäischenChemikalienagentur (ECHA), Helsinki
Petra Schulze-SteinenDirektorin des Eurosystem ProcurementCoordination Office (EPCO), Zentralbank vonLuxemburg
Dr. Michael SedlaczekRechtsanwalt in Wien und Lektor an derUniversität Wien (Institut für Recht der Wirtschaft)
Maria Segura CatalánRechtsanwältin, Brüssel
Prof. Dr. Martin SelmayrEuropäische Kommission, Brüssel, und Direktor desCentrums für Europarecht an der UniversitätPassau
Prof. René SmitsProfessor für das Recht der Wirtschafts- undWährungsunion, Universität von Amsterdam,Stellvertretendes Mitglied des AdministrativenÜberprüfungsausschusses der EuropäischenZentralbank
Prof. Bernardus Smulders, LL.M.Professor an der Freien Universität Brüssel,Kabinettschef des Ersten Vizepräsidenten derEuropäischen Kommission, Brüssel
Dr. Oliver StehmannStellvertretender Referatsleiter, GeneraldirektionWettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Dimitrios TriantafyllouRechtsberater, Europäische Kommission, Brüssel
Ralf Tutsch, LL.M.Juristischer Dienst, Europäische Zentralbank,Frankfurt a.M.
Dr. Nikolaus Urban, LL.M.Generaldirektion Sekretariat, EuropäischeZentralbank, Frankfurt a.M.
Bernhard von Wendland, Dipl. FinanzwirtRechtsreferent, Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission, Brüssel
Hans WeeninkJuristischer Dienst, Internationaler Währungsfonds,Washington D.C.
Dr. Helmut WittelsbergerReferatsleiter a.D., Europäische Kommission,Brüssel
Die Bearbeiter des dritten Bandes
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Y. Emilie Yoo, LL.M.Juristischer Dienst, Europäische Zentralbank,Frankfurt a.M.
Dr. Georgios ZagourasRechtsanwalt, Juristischer Dienst, EuropäischeZentralbank, Frankfurt a.M.
Dr. Chiara ZilioliGeneraldirektorin, Juristischer Dienst, EuropäischeZentralbank, Frankfurt a.M.
Volker ZulegerAbteilungsleiter Marktüberwachung, Agentur fürdie Zusammenarbeit derEnergieregulierungsbehörden der EuropäischenUnion, Ljubljana
Prof. Dr. Philipp ZurkindenRechtsanwalt, Bern
Die Bearbeiter des dritten Bandes
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Im Einzelnen haben bearbeitet
Vertrag über die Arbeitsweise derEuropäischen Union (AEUV)
Art. 106Robert Klotz
Nach Art. 106 – Pflichten der Mitgliedstaaten zurWahrung der EU-Wettbewerbsregeln
A. Regulierte SektorenRobert Klotz
B. „Effet utile“Dr. Rüdiger Dohms
Vor Art. 107–109Dr. Dr. Wolfgang Mederer
Art. 107
I. Unvereinbarkeit mit AusnahmevorbehaltDr. Annette Kliemann
II. BeihilfebegriffDr. Annette Kliemann
III. BeihilfekriterienMaria Segura Catalán/Dr. Annette Kliemann/Dr.Dr. Wolfgang Mederer/Prof. Dr. DimitriosTriantafyllou
IV. LegalausnahmenProf. Dr. Bernd Martenczuk
V. Ermessensausnahmen
1. AllgemeinesDr. Dr. Wolfgang Mederer
2. Ökonomischer Ansatz bei der BeihilfenprüfungDr. Christian Holzleitner
3. RegionalbeihilfenMaria Segura Catalán
4. Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder zurBehebung einer Störung im WirtschaftslebenProf. Dr. Bernd Martenczuk
5. Entwicklung von Wirtschaftszweigen und-gebieten
a) AllgemeinesDr. Dr. Wolfgang Mederer
b) Horizontale BeihilfenBernhard von Wendland, Dipl. Finanzwirt/VolkerZuleger/Mag. (FH) Mag. Dr. Josefine Kuhlmann,LL.M./Maria Segura Catalán
c) Entwicklung von WirtschaftsgebietenDr. Dr. Wolfgang Mederer
d) Sektorale BeihilfenDr. Dr. Wolfgang Mederer/Tim Maxian Rusche,Docteur en droit, MPA, LL.M./Volker Zuleger/Mag. (FH) Mag. Dr. Josefine Kuhlmann, LL.M./Dr.Annette Kliemann/Dr. Oliver Stehmann
6. Beihilfen zur Förderung der Kultur undFilmförderungDr. Annette Kliemann
7. Die vom Rat zu bestimmendenGenehmigungstatbestände nach Artikel 107 Abs. 3lit. e AEUVDr. Friedrich Erlbacher/Tim Maxian Rusche,Docteur en droit, MPA, LL.M.
Nach Art. 107 – Wirtschaftsbereiche mitbesonderen Beihilfevorschriften
I. Beihilfevorschriften für den AgrarsektorMichael Erhart
II. Staatliche Beihilfen im VerkehrssektorTim Maxian Rusche, Docteur en droit, MPA,LL.M.
III. Finanzierung von Dienstleistungen vonallgemeinem wirtschaftlichem InteresseDr. Christian Holzleitner/Prof. Dr. BerndMartenczuk (Finanzierung des öffentlichenRundfunks)
Art. 108 und VO (EG) Nr. 659/1999Dr. Christof Lessenich, LL.M./Dr. FriedrichErlbacher
Art. 109Dr. Friedrich Erlbacher
Nach Art. 109 – Wettbewerbsregeln ininternationalen Abkommen
A. VorbemerkungDr. Ansgar Held
B. Völkerrechtliche Abkommen mit DrittstaatenDr. Thinam Jakob/Christian Schultheiß/Dr. AnsgarHeld/Prof. Dr. Philipp Zurkinden/Laura MelusineBaudenbacher
C. Internationale OrganisationenDr. Thinam Jakob/Dr. Ansgar Held
Vor Art. 110–113, Art. 110–113Dr. Jochen Bahns/Dr. Jan Brinkmann, M.Jur./Dr.Lars Gläser/Dr. Michael Sedlaczek
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Art. 114–117Prof. Dr. Claus Dieter Classen
Art. 118Dr. Jens Gaster
Vor Art. 119–144Gabriel Glöckler
Art. 119Y. Emilie Yoo, LL.M.
Art. 120Dr. Helmut Wittelsberger
Art. 121Markus Schulte, Ph.D.
Art. 122Prof. Bernadus Smulders, LL.M./Jean-PaulKeppenne
Art. 123–124Ralf Tutsch, LL.M.
Art. 125Prof. Bernardus Smulders, LL.M./Jean-PaulKeppenne
Art. 126 mit Protokoll (Nr. 12) über das Verfahrenbei einem übermäßigen DefizitJens Hamer, Maîtrise en Droit International etEuropéen
Art. 127Prof. Dr. Martin Selmayr
Art. 128Panagiotis Papapaschalis, LL.M.
Art. 129Dr. Georgios Zagouras
Art. 130Dr. Chiara Zilioli
Art. 131Dr. Beata Dziechciarz
Art. 132Dr. Martin Schulte, LL.M.
Art. 133Prof. Dr. Martin Selmayr
Art. 134Dr. Olaf Prüßmann
Art. 135Dr. Beata Dziechciarz
Art. 136Prof. Bernardus Smulders, LL.M./Jean-PaulKeppenne
Art. 137 mit Protokoll (Nr. 14) betreffenddie Euro-GruppeProf. Dr. Martin Selmayr
Art. 138Prof. René Smits
Art. 139 mit Protokoll (Nr. 15) über einigeBestimmungen betreffend das Vereinigte KönigreichGrossbritannien und Nordirland; Protokoll (Nr. 16)über einige Bestimmungen betreffend DänemarkDr. Elisabeth Göttlinger
Art. 140 mit Protokoll (Nr. 13) über dieKonvergenzkriterienAnne Schilmöller, LL.M./Ralf Tutsch, LL.M.
Art. 141Hanspeter K. Scheller
Art. 142Dr. Phoebus Athanassiou/Dr. Georgios Zagouras
Art. 143–144Jannes M. Hölzer
Satzung des Europäischen Systems derZentralbanken und der EuropäischenZentralbank
Art. 1 – 4Verweise
Art. 5Petra Schulze-Steinen
Art. 6Prof. René Smits
Art. 7–8Verweise
Art. 9Dr. Elisabeth Göttlinger
Art. 10–11Dr. Chiara Zilioli/Dr. Georg Gruber
Art. 12Dr. Chiara Zilioli/Dr. Nikolaus Urban, LL.M.
Art. 13Dr. Chiara Zilioli/Prof. Dr. Martin Selmayr
Art. 14Dr. Chiara Zilioli/Dr. Phoebus Athanassiou
Im Einzelnen haben bearbeitet
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Art. 15Dr. Chiara Zilioli/Dr. Nikolaus Urban, LL.M.
Art. 16Verweis
Vor Art. 17–24, Art. 17–20Hans Weenink
Art. 21Dr. Phoebus Athanassiou/Dr. Georgios Zagouras
Art. 22Dr. Alexander Karpf, LL.M.
Art. 23Dr. Phoebus Athanassiou/Dr. Georgios Zagouras
Art. 24Dr. Georg Gruber
Art. 25Ralf Tutsch, LL.M.
Art. 26Hanspeter K. Scheller
Art. 27Dr. Nikolaus Urban, LL.M.
Art. 28–31Dr. Georg Gruber
Art. 32–33Hanspeter K. Scheller
Art. 34Verweis
Art. 35Anne Schilmöller, LL.M.
Art. 36–37Dr. Nikolaus Urban, LL.M.
Art. 38–39Dr. Georg Gruber
Art. 40–41Verweise
Art. 42–46Hanspeter K. Scheller
Art. 47–48Dr. Georg Gruber
Art. 49Verweis
Art. 50Hanspeter K. Scheller
Protokoll (Nr. 17) betreffend DänemarkDr. Alexander Karpf, LL.M.
Protokoll (Nr. 18) betreffend FrankreichDr. Helmut Wittelsberger
Vertrag über die Arbeitsweise derEuropäischen Union (AEUV)
Vor Art. 145–150, Art. 145–150Arnold Hemmann
Art. 151Dr. Rose Langer
Art. 152Prof. Dr. Ursula Rust
Art. 153Dr. Rose Langer
Art. 154–155Prof. Dr. Ursula Rust
Art. 156Dr. Rose Langer
Art. 157 mit Protokoll (Nr. 33) zu Artikel 157 desVertrags über die Arbeitsweise der EuropäischenUnionProf. Dr. Ursula Rust
Art. 158–161Dr. Rose Langer
Vor Art. 162–164, Art. 162–164Sabine Overkämping
Art. 165–166Prof. Dr. Claus Dieter Classen
Vor Art. 167, Art. 167Prof. Dr. Frank Fechner
Art. 168Dr. Frank Niggemeier
Art. 169Dr. Werner Berg, LL.M.
Art. 170–172Dr. Dirk Buschle
Art. 173Prof. Dr. Claus Dieter Classen
Im Einzelnen haben bearbeitet
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InhaltsverzeichnisAutorenverzeichnis der Bände 1 bis 4 ................................................................... 15Die Bearbeiter des vierten Bandes ........................................................................ 23Im Einzelnen haben bearbeitet ............................................................................ 27Abkürzungsverzeichnis .................................................................................... 31Literaturverzeichnis häufig zitierter Werke ............................................................. 43
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Titel XVIIIWirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
Ziele der Strukturpolitik ..................................................................Artikel 174 51Rolle der Strukturfonds; Aktionen außerhalb der Fonds ............................Artikel 175 56Europäischer Regionalfonds .............................................................Artikel 176 60Strukturfonds; Kohäsionsfonds ..........................................................Artikel 177 61Durchführungsverordnungen ............................................................Artikel 178 63
Titel XIXForschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt
Europäischer Raum der Forschung .....................................................Artikel 179 65Ergänzende Unionsmaßnahmen .........................................................Artikel 180 81Koordinierung; Rolle der Kommission .................................................Artikel 181 86Mehrjähriges Rahmenprogramm; spezifische Programme ..........................Artikel 182 90Durchführung des Rahmenprogramms ................................................Artikel 183 100Zusatzprogramme .........................................................................Artikel 184 103Beteiligung der Union .....................................................................Artikel 185 105Zusammenarbeit mit Drittländern; Abkommen ......................................Artikel 186 107Gründung gemeinsamer Unternehmen .................................................Artikel 187 112Beschlussfassung ...........................................................................Artikel 188 117Europäische Raumfahrtpolitik ..........................................................Artikel 189 118Jährlicher Forschungsbericht .............................................................Artikel 190 124
Titel XXUmwelt
Vorbemerkung zu den Artikeln 191 bis 193 AEUV ................................................... 126Umweltpolitische Ziele; Schutzmaßnahmen; Internationale Zusammenarbeit ..Artikel 191 169Beschlussfassung; Finanzierung; Verursacherprinzip .................................Artikel 192 185Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten ................................................Artikel 193 203
Titel XXIEnergie
Europäische Energiepolitik; Ziele und Maßnahmen .................................Artikel 194 208
Titel XXIITourismus
Maßnahmen im Tourismussektor .......................................................Artikel 195 219
Titel XXIIIKatastrophenschutz
Förderung der Zusammenarbeit in Mitgliedstaaten ..................................Artikel 196 223
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Titel XXIVVerwaltungszusammenarbeit
Effektive Durchführung des Unionsrechts .............................................Artikel 197 228
Vierter TeilDie Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
Vorbemerkung zu den Artikeln 198 bis 204 AEUV ................................................... 239Ziele der Assoziierung ....................................................................Artikel 198 244Zwecke der Assoziierung .................................................................Artikel 199 248Verbot von Zöllen; Ausnahmen .........................................................Artikel 200 250Abhilfe bei nachteiliger Verkehrsverlagerung .........................................Artikel 201 254Regelung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte .........................................Artikel 202 255Durchführungsgesetzgebung .............................................................Artikel 203 256Anwendung auf Grönland ................................................................Artikel 204 260
Fünfter TeilDas auswärtige Handeln der Union
Titel IAllgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union
Handlungsgrundsätze auf internationaler Ebene .....................................Artikel 205 267
Titel IIGemeinsame Handelspolitik
Vorbemerkung zu den Artikeln 206 bis 207 AEUV ................................................... 270Ziele der Handelspolitik ..................................................................Artikel 206 293Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik .........................................Artikel 207 310
Titel IIIZusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe
Kapitel 1Entwicklungszusammenarbeit
Beitrag der Union; Ziel ...................................................................Artikel 208 352Mehrjahres- und thematische Programme; Vertragsschlusskompetenz; Rolleder EIB .......................................................................................
Artikel 209377
Koordinierung ..............................................................................Artikel 210 396Internationale Zusammenarbeit .........................................................Artikel 211 398
Kapitel 2Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern
Grundsätze der Zusammenarbeit mit Nicht-Entwicklungsländern ................Artikel 212 399Finanzielle Hilfe für Drittländer .........................................................Artikel 213 404
Kapitel 3Humanitäre Hilfe
Maßnahmen; Europäisches Freiwilligenkorps ........................................Artikel 214 408
Titel IVRestriktive Maßnahmen
Wirtschaftsembargo; Beschlussfassung; Rechtsschutz ...............................Artikel 215 426
Inhaltsverzeichnis
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Titel VInternationale Übereinkünfte
Vertragsschlusskompetenz ................................................................Artikel 216 458Assoziierungsabkommen .................................................................Artikel 217 466Vertragsschlussverfahren; Gutachten des EuGH ......................................Artikel 218 514Wechselkursfestlegung nach außen; Internationale Vereinbarungen ...............Artikel 219 563
Titel VIBeziehungen der Union zu internationalen Organisationen und Drittländern sowie
Delegationen der Union
Beziehungen zu internationalen Organisationen ......................................Artikel 220 592Vertretung der Union in Drittländern ..................................................Artikel 221 602
Titel VIISolidaritätsklausel
Gegenseitige Unterstützung bei Terroranschlägen und Katastrophen .............Artikel 222 605
Sechster TeilInstitutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften
Titel IVorschriften über die Organe
Kapitel 1Die Organe
Abschnitt 1Das Europäische Parlament
Einheitliches Wahlverfahren; Abgeordneten-Statut ..................................Artikel 223 613Anhang zu Artikel 223 AEUV: Direktwahlakt (DWA) ................................................ 620
Politische Parteien .........................................................................Artikel 224 635Indirektes Initiativrecht ...................................................................Artikel 225 639Untersuchungsausschuss ..................................................................Artikel 226 642Petitionsrecht ...............................................................................Artikel 227 650Bürgerbeauftragter ........................................................................Artikel 228 656Ordentliche und außerordentliche Sitzungsperiode ..................................Artikel 229 668Anhörungsrecht von Kommission; Rat und Europäischem Rat ....................Artikel 230 671Abstimmung; Beschlussfähigkeit ........................................................Artikel 231 675Geschäftsordnung; Verhandlungsniederschriften .....................................Artikel 232 678Jährlicher Gesamtbericht .................................................................Artikel 233 683Misstrauensantrag gegen die Kommission .............................................Artikel 234 685
Abschnitt 2Der Europäische Rat
Verfahrensfragen; Geschäftsordnung ...................................................Artikel 235 689Beschlüsse zur Zusammensetzung und Vorsitz des Rates ...........................Artikel 236 693
Abschnitt 3Der Rat
Einberufung .................................................................................Artikel 237 695Beschlussfassung; Mehrheiten ...........................................................Artikel 238 698Stimmrechtsübertragung ..................................................................Artikel 239 699Ausschuss der Ständigen Vertreter; Generalsekretariat; Geschäftsordnung ......Artikel 240 700
Inhaltsverzeichnis
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Indirektes Initiativrecht ...................................................................Artikel 241 701Regelung der Rechtsstellung der Ausschüsse ..........................................Artikel 242 702Festsetzung von Gehältern und Vergütungen ..........................................Artikel 243 703
Abschnitt 4Die Kommission
Rotationsprinzip ...........................................................................Artikel 244 703Amtspflichten der Kommissare; Amtsenthebung .....................................Artikel 245 704Neubesetzung während der Amtszeit ...................................................Artikel 246 710Amtsenthebung ............................................................................Artikel 247 715Zuständigkeitsaufteilung durch den Präsidenten .....................................Artikel 248 718Geschäftsordnung; Jährlicher Gesamtbericht .........................................Artikel 249 720Beschlussfassung ...........................................................................Artikel 250 723
Abschnitt 5Der Gerichtshof der Europäischen Union
Vorbemerkung zu den Artikeln 251 bis 281 AEUV ................................................... 729Spruchkörper des Gerichtshofs ..........................................................Artikel 251 730Generalanwälte ............................................................................Artikel 252 733Ernennung der Richter, Generalanwälte und des Kanzlers; Amtsdauer; Verfah-rensordnung ................................................................................
Artikel 253739
Zusammensetzung des Gerichts; Organisation; Verfahren ..........................Artikel 254 748Ausschuss „Bewerberprüfung“ ..........................................................Artikel 255 773Gericht, Zuständigkeiten; Kontrolle durch den Gerichtshof ........................Artikel 256 776Fachgerichte ................................................................................Artikel 257 809Vertragsverletzungsverfahren ............................................................Artikel 258 817Vertragsverletzungsverfahren; Anrufung durch einen Mitgliedstaat ...............Artikel 259 840Wirkung und Durchsetzung von Urteilen; Zwangsgeld .............................Artikel 260 845Ermessensnachprüfung; Zwangsmaßnahmen .........................................Artikel 261 865Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums ............................Artikel 262 870Nichtigkeitsklage ..........................................................................Artikel 263 872Nichtigkeitsklage; Urteilswirkung .......................................................Artikel 264 913Untätigkeitsklage ..........................................................................Artikel 265 917Verpflichtung aus dem Urteil ............................................................Artikel 266 927Vorabentscheidungsverfahren ............................................................Artikel 267 933Schadenersatzklage ........................................................................Artikel 268 961Eingeschränkte Zuständigkeit bei Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten ..Artikel 269 962Dienstrechtliche Streitigkeiten ...........................................................Artikel 270 966Zuständigkeit für gewisse Streitigkeiten betreffend EIB und EZB .................Artikel 271 980Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsklausel ..........................................Artikel 272 987Zuständigkeit aufgrund eines Schiedsvertrags ........................................Artikel 273 992Zuständigkeit einzelstaatlicher Gerichte ...............................................Artikel 274 995Unzuständigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik; Ausnahmen ...............Artikel 275 998Beschränkte Zuständigkeit für mitgliedstaatliche Polizeimaßnahmen .............Artikel 276 1008Inzidente Normenkontrolle ..............................................................Artikel 277 1016Keine aufschiebende Wirkung; Aussetzung ............................................Artikel 278 1020Einstweilige Anordnungen ...............................................................Artikel 279 1020Vollstreckbarkeit der Urteile .............................................................Artikel 280 1035Satzung ......................................................................................Artikel 281 1038
Inhaltsverzeichnis
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Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Vorbemerkung zu den Artikeln 1 bis 64 EuGH-Satzung ............................................. 1045Einrichtung und Tätigkeit ................................................................Artikel 1 1045
Titel IDie Richter und die Generalanwälte
Amtseid ......................................................................................Artikel 2 1047Befreiung von der Gerichtsbarkeit ......................................................Artikel 3 1048Verbot der Ausübung von Ämtern und Berufstätigkeit ..............................Artikel 4 1051Beendigung des Amtes ....................................................................Artikel 5 1054Amtsenthebung; Verlust von Vergünstigungen ........................................Artikel 6 1055Amtsbeendigung vor Ablauf der Amtszeit .............................................Artikel 7 1057Generalanwälte ............................................................................Artikel 8 1057
Titel IIOrganisation des Gerichtshofs
Neubesetzung des Gerichtshofs ..........................................................Artikel 9 1058Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten ............................................Artikel 9 a 1058Amtseid des Kanzlers ......................................................................Artikel 10 1059Vertretung des Kanzlers ...................................................................Artikel 11 1060Beamte und sonstige Bedienstete ........................................................Artikel 12 1060Hilfsberichterstatter .......................................................................Artikel 13 1061Residenzpflicht .............................................................................Artikel 14 1062Gerichtsferien ..............................................................................Artikel 15 1062Spruchkörper ...............................................................................Artikel 16 1063Beschlussfähigkeit .........................................................................Artikel 17 1065Ausschließung von Richtern und Generalanwälten ..................................Artikel 18 1067
Titel IIIVerfahren vor dem Gerichtshof
Prozessvertretung ..........................................................................Artikel 19 1071Verfahrensabschnitte ......................................................................Artikel 20 1084Klageerhebung .............................................................................Artikel 21 1090Klageerhebung; Artikel 18 EAGV .......................................................Artikel 22 1102Vorabentscheidungsverfahren ............................................................Artikel 23 1102Beschleunigtes Verfahren; Eilverfahren .................................................Artikel 23 a 1112Urkundenvorlage; Auskunftsersuchen ..................................................Artikel 24 1118Gutachten ...................................................................................Artikel 25 1123Zeugen .......................................................................................Artikel 26 1127Ausbleibende Zeugen .....................................................................Artikel 27 1129Eidliche Vernehmung ......................................................................Artikel 28 1130Rechtshilfeersuchen .......................................................................Artikel 29 1131Eidesverletzung .............................................................................Artikel 30 1132Öffentlichkeit der Verhandlung .........................................................Artikel 31 1134Vernehmung ................................................................................Artikel 32 1136Verhandlungsprotokoll ...................................................................Artikel 33 1137Terminliste ..................................................................................Artikel 34 1137Beratungsgeheimnis .......................................................................Artikel 35 1138Begründung der Urteile ...................................................................Artikel 36 1139
Inhaltsverzeichnis
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Unterzeichnung und Verkündung des Urteils ..........................................Artikel 37 1143Kostenentscheidung .......................................................................Artikel 38 1146Eilverfahren .................................................................................Artikel 39 1153Streithilfe ....................................................................................Artikel 40 1157Versäumnisverfahren ......................................................................Artikel 41 1173Drittwiderspruch ...........................................................................Artikel 42 1176Urteilsauslegung ...........................................................................Artikel 43 1179Wiederaufnahme ...........................................................................Artikel 44 1184Fristen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ......................................Artikel 45 1188Verjährung von Amtshaftungsansprüchen .............................................Artikel 46 1192
Titel IVDas Gericht
Richter; Generalanwälte; Kanzler; Organisation .....................................Artikel 47 1196Zahl der Mitglieder ........................................................................Artikel 48 1197Generalanwalt ..............................................................................Artikel 49 1197Kammern ....................................................................................Artikel 50 1197Zuständigkeit ...............................................................................Artikel 51 1198Beamte und sonstige Bedienstete ........................................................Artikel 52 1198Verfahren ....................................................................................Artikel 53 1198Aussetzung und Verweisung zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht .......Artikel 54 1199Übermittlung der Entscheidungen .......................................................Artikel 55 1199Rechtsmittel ................................................................................Artikel 56 1200Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Zulassung als Streithelfer und gegenEntscheidungen in Eilverfahren ..........................................................
Artikel 571200
Rechtsmittelgründe ........................................................................Artikel 58 1200Rechtsmittelverfahren .....................................................................Artikel 59 1201Keine aufschiebende Wirkung ...........................................................Artikel 60 1201Entscheidung über das Rechtsmittel ....................................................Artikel 61 1201Überprüfung von Vorabentscheidungen und Rechtsmittelentscheidungen desGerichts .....................................................................................
Artikel 621201
Überprüfung im Wege eines Eilverfahrens .............................................Artikel 62 a 1202Keine aufschiebende Wirkung ...........................................................Artikel 62 b 1202
Titel IV aDie Fachgerichte
Fachgerichte ................................................................................Artikel 62 c 1202
Titel VSchlussbestimmungen
Ergänzende Bestimmungen der Verfahrensordnungen ...............................Artikel 63 1203Sprachenregelung ..........................................................................Artikel 64 1204Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union .................Anhang: 1208
Inhaltsverzeichnis
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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Abschnitt 6Die Europäische Zentralbank
EZB, ESZB und Eurosystem; Zentralbankmandat; Unabhängigkeit; Anhö-rungsrecht ...................................................................................
Artikel 2821213
Organstruktur ..............................................................................Artikel 283 1310Teilnahmerechte; Jahresbericht ..........................................................Artikel 284 1315
Abschnitt 7Der Rechnungshof
Aufgabe; Zusammensetzung .............................................................Artikel 285 1321Anforderungen an die Mitglieder; Ernennung und Ausscheiden aus demAmt ..........................................................................................
Artikel 2861325
Rechnungsprüfung ........................................................................Artikel 287 1328
Kapitel 2Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften
Vorbemerkung zu den Artikeln 288 bis 299 AEUV ................................................... 1339
Abschnitt 1Die Rechtsakte der Union
Rechtsakte; Katalog .......................................................................Artikel 288 1341Ordentliches und besonderes Gesetzgebungsverfahren; Initiativrecht in beson-deren Fällen .................................................................................
Artikel 2891374
Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Kommission ....................Artikel 290 1378Durchführungsrechtsakte .................................................................Artikel 291 1388Rechtsgrundlage für Empfehlungen .....................................................Artikel 292 1397
Abschnitt 2Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften
Kommissionsvorschlag; Änderungsrecht ...............................................Artikel 293 1398Ordentliches Gesetzgebungsverfahren ..................................................Artikel 294 1403Interinstitutionelle Vereinbarungen .....................................................Artikel 295 1418Wahl der Handlungsform; Begründung ................................................Artikel 296 1420Unterzeichnung; Veröffentlichung; Inkrafttreten .....................................Artikel 297 1429Europäische Verwaltung ..................................................................Artikel 298 1436Entscheidungen als vollstreckbare Titel; Zwangsvollstreckung ....................Artikel 299 1442
Kapitel 3Die beratenden Einrichtungen der Union
Wirtschafts- und Sozialausschuss; Ausschuss der Regionen ........................Artikel 300 1447
Abschnitt 1Der Wirtschafts- und Sozialausschuss
Zusammensetzung .........................................................................Artikel 301 1458Ernennung der Mitglieder ................................................................Artikel 302 1461Präsident; Präsidium; Geschäftsordnung; Einberufung ..............................Artikel 303 1466Anhörungsrechte ...........................................................................Artikel 304 1469
Inhaltsverzeichnis
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Abschnitt 2Der Ausschuss der Regionen
Vorbemerkung zu den Artikeln 305 bis 307 AEUV ................................................... 1472Zusammensetzung; Auswahl und Ernennung der Mitglieder .......................Artikel 305 1488Präsidium; Geschäftsordnung; Einberufung ...........................................Artikel 306 1497Anhörungsrechte ...........................................................................Artikel 307 1507
Kapitel 4Die Europäische Investitionsbank
Vorbemerkung zu den Artikeln 308 und 309 AEUV .................................................. 1516Rechtspersönlichkeit; Mitglieder; Satzung .............................................Artikel 308 1526Aufgabe der EIB ...........................................................................Artikel 309 1530
Satzung der Europäischen Investitionsbank
Errichtung und Sitz der Bank ............................................................Artikel 1 1553Aufgabe der Bank ..........................................................................Artikel 2 1554Mitglieder der Bank .......................................................................Artikel 3 1555Kapitalausstattung .........................................................................Artikel 4 1555Einzahlung des gezeichneten Kapitals ..................................................Artikel 5 1557Leitung der Bank ...........................................................................Artikel 6 1560Rat der Gouverneure ......................................................................Artikel 7 1564Abstimmungsverfahren im Rat der Gouverneure .....................................Artikel 8 1568Verwaltungsrat .............................................................................Artikel 9 1569Abstimmungsverfahren im Verwaltungsrat ............................................Artikel 10 1575Direktorium ................................................................................Artikel 11 1576Prüfungsausschuss .........................................................................Artikel 12 1580Verkehr mit Behörden der Mitgliedstaaten ............................................Artikel 13 1582Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Kreditinstituten .....Artikel 14 1583Auslegung und Ergänzung der Richtlinien .............................................Artikel 15 1585Darlehensvergabe ..........................................................................Artikel 16 1585Zinssätze und Bürgschaftsprovisionen .................................................Artikel 17 1591Geschäftsgrundsätze .......................................................................Artikel 18 1593Behandlung der Darlehens- und Bürgschaftsanträge .................................Artikel 19 1598Aufnahme von Anleihen ..................................................................Artikel 20 1601Anlage nicht benötigter Mittel ...........................................................Artikel 21 1602Bildung eines Reservefonds ..............................................................Artikel 22 1604Devisentransaktionen .....................................................................Artikel 23 1606Maßnahmen bei Pflichtverletzung eines Mitgliedstaates ............................Artikel 24 1607Liquidation .................................................................................Artikel 25 1608Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Bank, Vorrechte ................................Artikel 26 1609Rechtsstreitigkeiten ........................................................................Artikel 27 1610Satzung des Europäischen Investitionsfonds ..........................................Artikel 28 1613
Inhaltsverzeichnis
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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Titel IIFinanzvorschriften
Vorbemerkung zu den Artikeln 310 bis 325 AEUV ................................................... 1617Haushaltsplan; Grundsätze; Haushaltsdisziplin; Betrugsbekämpfung ............Artikel 310 1626
Kapitel 1Die Eigenmittel der Union
Finanzierung aus Eigenmitteln; Eigenmittelbeschluss ................................Artikel 311 1638
Kapitel 2Der mehrjährige Finanzrahmen
Mehrjähriger Finanzrahmen .............................................................Artikel 312 1654
Kapitel 3Der Jahreshaushaltsplan der Union
Haushaltsjahr ..............................................................................Artikel 313 1658Jahreshaushaltsplan; Verfahren zur Annahme ........................................Artikel 314 1659Nothaushalt ................................................................................Artikel 315 1669Übertragbarkeit; Spezialität ..............................................................Artikel 316 1674
Kapitel 4Ausführung des Hauhaltsplans und Entlastung
Vollzug des Haushaltsplans ..............................................................Artikel 317 1677Rechnungslegung ..........................................................................Artikel 318 1684Entlastung der Kommission ..............................................................Artikel 319 1686
Kapitel 5Gemeinsame Bestimmungen
Rechnungseinheit Euro ...................................................................Artikel 320 1692Transferleistungen; Kommunikation auf dem Finanzsektor ........................Artikel 321 1694Haushaltsvorschriften .....................................................................Artikel 322 1696Sicherung der Finanzmittel ...............................................................Artikel 323 1699Konsultationen der am Haushaltsverfahren beteiligten Organe ....................Artikel 324 1700
Kapitel 6Betrugsbekämpfung
Schutz der finanziellen Interessen der Union ..........................................Artikel 325 1703
Titel IIIVerstärkte Zusammenarbeit
Grundsätze ..................................................................................Artikel 326 1765Nichtbeteiligte Mitgliedstaaten ..........................................................Artikel 327 1770Offenheit für weitere Mitgliedstaaten ..................................................Artikel 328 1772Ermächtigungsverfahren ..................................................................Artikel 329 1775Beratungen; Stimmberechtigung .........................................................Artikel 330 1779Beitritt weiterer Staaten ...................................................................Artikel 331 1782Budgetlast ...................................................................................Artikel 332 1785Abstimmungsregeln .......................................................................Artikel 333 1786Wahrung der Kohärenz ...................................................................Artikel 334 1788
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Siebter TeilAllgemeine und Schlussbestimmungen
Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Union .............................................Artikel 335 1791Beamtenstatut; Beschäftigungsbedingungen ...........................................Artikel 336 1804Auskunfts- und Nachprüfungsrecht der Kommission ................................Artikel 337 1853Unionsstatistiken ...........................................................................Artikel 338 1870Geheimhaltungspflicht ....................................................................Artikel 339 1875Amtshaftung der Union ...................................................................Artikel 340 1893Sitz der Organe der Union ................................................................Artikel 341 1936Sprachenfrage ..............................................................................Artikel 342 1941Vorrechte und Befreiungen der Union ..................................................Artikel 343 1951Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs ......................................Artikel 344 1972Eigentumsordnung ........................................................................Artikel 345 1977Ausnahme bei wesentlichen Sicherheitsinteressen; Rüstungsgüter .................Artikel 346 1987Notstandsvorbehalt .......................................................................Artikel 347 1997Anpassungsmaßnahmen; besonderes Vertragsverletzungsverfahren ...............Artikel 348 2005Sonderregelungen für bestimmte außereuropäische Territorien der Mitglied-staaten .......................................................................................
Artikel 3492012
Benelux-Union .............................................................................Artikel 350 2014Frühere Abkommen der Mitgliedstaaten ...............................................Artikel 351 2018Kompetenzergänzungsklausel ............................................................Artikel 352 2043Änderung der Einstimmigkeit ............................................................Artikel 353 2065Stimmrechtsaussetzung ...................................................................Artikel 354 2067Geltungsbereich der Verträge; Sonderfälle .............................................Artikel 355 2069Geltungsdauer ..............................................................................Artikel 356 2074Ratifizierung und Inkrafttreten ..........................................................Artikel 357 2074Verbindlicher Wortlaut; Hinterlegung ..................................................Artikel 358 2074
Anhang ....................................................................................................... 2075
Stichwortverzeichnis ....................................................................................... 2079
Inhaltsverzeichnis
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Die Bearbeiter des vierten BandesProf. Dr. Dr. Ino AugsbergChristian-Albrechts-Universität zu Kiel, Lehrstuhlfür Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht
Dr. Bertold Bär-Bouyssière, LL.M.Rechtsanwalt, Brüssel
Stefan G. D. Becker, LL.M.Rechtsanwalt, Direktion Rechtsfragen –Operationelle Angelegenheiten, Restrukturierung,Neue Produkte & Fonds, EuropäischeInvestitionsbank, Luxemburg
Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M.Max-Planck-Institut für Sozialrecht undSozialpolitik, München
Peter BernsdorffEuropäische Investitionsbank, Luxemburg
Prof. (em.) Dr. Roland BieberUniversität Lausanne
Dr. Ingo Brinker, LL.M.Rechtsanwalt, München
Dr. Ulf BrühannKarlsruher Institut für Technologie (KIT),Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für ÖffentlichesRecht, Institut für Informationsrecht, Zentrum fürangewandte Rechtswissenschaft (ZAR), ehem.Abteilungsleiter „Datenschutz“, EuropäischeKommission, Brüssel
Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.Universität Siegen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht,Europarecht, Völkerrecht und InternationalesWirtschaftsrecht, Fakultät fürWirtschaftswissenschaften, Wirtschaftsinformatikund Wirtschaftsrecht
Prof. Dr. Claus Dieter ClassenErnst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Rechts-und Staatswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl fürÖffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht
Prof. Dr. Thomas Cottier, LL.M.Universität Bern, Ordinarius für Europa- undWirtschaftsvölkerrecht, Senior Research Fellow undvormals Direktor des World Trade Institute
Dr. Daniel Dittert, Licencié en droitRechtsreferent, Gerichtshof der EuropäischenUnion, Luxemburg
Dr. Dirk EllerkmannEuropäische Investitionsbank, Luxemburg
Prof. Dr. Charlotte Gaitanides, LL.M.Europa-Universität Flensburg, InternationalesInstitut für Management, Leiterin des Studiengangs‚European Studies‘
Maria Geismann, LL.M.Rechtsanwältin, Berlin
Marcel Haag, LL.M.Referatsleiter, Generalsekretariat, EuropäischeKommission, Brüssel
Dr. h.c. Sabine Hackspiel, LL.M.Direktorin Wissenschaftlicher Dienst undDokumentation, Gerichtshof der EuropäischenUnion, Luxemburg
Jens Hamer, Maîtrise en Droit International etEuropéenBundesrechnungshof, PrüfungsgebietAngelegenheiten der Europäischen Union,Internationale Organisationen und Einrichtungen,Bonn
Prof. Dr. Armin HatjeUniversität Hamburg, Lehrstuhl für ÖffentlichesRecht und Europarecht
Dr. Juliane HilfRechtsanwältin, Köln
Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M.Direktor des Instituts für Luft- und Weltraumrechtund Jean Monnet-Lehrstuhl für Völkerrecht,Europarecht, europäisches u. internationalesWirtschaftsrecht, Universität zu Köln
Dr. Bernhard Hofstötter, LL.M.Referatsleiter, Europäischer Bürgerbeauftragter,Straßburg
Dr. Gerhard HützGeneraldirektor Compliance, EuropäischeInvestitionsbank, Luxemburg
Prof. Dr. Jean-Paul JacquéProfessor an der Universität Straßburg sowie amEuropakolleg Belgien, Brüssel und als ehemaligerGeneralsekretär Ehrenmitglied beim Netzwerk:Trans European Policy Studies Association(TEPSA), Brüssel
Wiebke JardetAbteilungsleiterin, Direktion Rechtsfragen –Operationelle Angelegenheiten, Mitteleuropa,östliche Nachbarländer & Zentralasien,Europäische Investitionsbank, Luxemburg
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Dr. Ludwig KrämerLeiter der Gesellschaft „Recht und Umwelt“(Devecho y Medio Ambiente), Madrid
PD Dr. Konrad LachmayerUniversität Wien, Institut für Staats- undVerwaltungsrecht
Dr. Clemens Ladenburger, LL.M.Rechtsberater, Assistent des Generaldirektors,Juristischer Dienst, Europäische Kommission,Brüssel
Dr. Oliver Landwehr, LL.M.Rechts- und Sprachsachverständiger, Gerichtshofder Europäischen Union, Luxemburg, zzt.Rechtsberater im Büro der Vereinten Nationen fürDrogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC),Wien
Dr. Nikos Lavranos, LL.M.Leiter der Juristischen Abteilung, Global InvestmentProtection AG, Zürich
Edgar LenskiReferent, Bundesministerium für Wirtschaft undEnergie, Berlin und Permanent Research Fellow,Walter Hallstein-Institut für EuropäischesVerfassungsrecht der Humboldt-Universität zuBerlin
Prof. Dr. Werner MengUniversität des Saarlandes, Professor em. füröffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht,Europa-Institut der UdS
Dr. Julia C. Nienhaus, LL.M.Europäische Investitionsbank, Luxemburg
Dr. Albrecht ObermüllerRechtsanwalt, Regensburg
Wolfgang PetzoldReferatsleiter, Ausschuss der Regionen, Direktionfür Kommunikation, Presse und Veranstaltungen,Referat Veranstaltungen, Fora, Open Days, Brüssel
Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette, LL.M.Rechtsreferent, Gerichtshof der EuropäischenUnion, Luxemburg
Ulrich Reithmann, LL.M. Eur.Ministerialrat, Bayerisches Staatsministerium derFinanzen, München
Wolfgang RoschRechtsreferent, Gerichtshof der EuropäischenUnion, Luxemburg
Dr. Claudia SchmidtRechtsreferentin, Gerichtshof der EuropäischenUnion, Luxemburg
Dr. Florian Schmidt, LL.M.Hauptverwaltungsrat, Europäische Kommission,Brüssel
Prof. Dr. Helmut Schmitt von SydowProfessor für Europarecht, Universität Lausanneund Europakolleg Parma
Johann SchooDirektor i.R., Juristischer Dienst, EuropäischesParlament, Luxemburg
Prof. Dr. Meinhard SchröderUniversität Trier, em. Professsor für in- undausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht,Direktor a.D. des Instituts für Umwelt- undTechnikrecht
Prof. Dr. Martin SelmayrEuropäische Kommission, Brüssel, und Direktor desCentrums für Europarecht an der UniversitätPassau
Prof. René SmitsProfessor für das Recht der Wirtschafts- undWährungsunion, Universität von Amsterdam,Stellvertretendes Mitglied des AdministrativenÜberprüfungsausschusses der EuropäischenZentralbank
Harald SpitzerGeneraldirektion Europäisches Amt fürBetrugsbekämpfung (OLAF), EuropäischeKommission, Brüssel
Ute StiegelGeneraldirektion Europäisches Amt fürBetrugsbekämpfung (OLAF), EuropäischeKommission, Brüssel
Michael C. TeichmannRegierungsrat im Geschäftsbereich desBundesministeriums der Verteidigung, Berlin
Prof. Dr. Jörg Philipp TerhechteLeuphana Universität Lüneburg, Lehrstuhl fürÖffentliches Recht, Europäisches undInternationales Recht sowie Regulierungs- undKartellrecht
Lorena Trinberg, LL.M.Regierungsrätin, Bundeswehr, NATO CooperativeCyber Defense Centre of Excellence, Tallinn,Estland, ehemals Universität Bern, Institut fürEuropa- und Wirtschaftsvölkerrecht
Die Bearbeiter des vierten Bandes
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Dr. Philipp Voet van VormizeeleRechtsanwalt und General Counsel Outokumpu-Gruppe, Duisburg/Helsinki
Stine von FörsterWissenschaftliche Mitarbeiterin, UniversitätHamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft,Seminar für Öffentliches Recht und StaatslehreAbteilung Europarecht
Dr. Nina Wunderlich, LL.M.Ministerialrätin, Leiterin des Referats Recht der EU,Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,Berlin
Dr. Chiara ZilioliGeneraldirektorin, Juristischer Dienst, EuropäischeZentralbank, Frankfurt a.M.
Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M.Universität Potsdam, Professur für ÖffentlichesRecht, insbesondere Staatsrecht, Europa- undVölkerrecht sowie Europäisches Wirtschaftsrechtund Wirtschaftsvölkerrecht
Die Bearbeiter des vierten Bandes
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Im Einzelnen haben bearbeitet
Vertrag über die Arbeitsweise derEuropäischen Union (AEUV)
Art. 174–178 mit Protokoll (Nr. 29) über denwirtschaftlichen, sozialen und territorialenZusammenhaltWolfgang Petzold
Art. 179–188Dr. Juliane Hilf
Art. 189Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M.
Art. 190Dr. Juliane Hilf
Vor Art. 191–193, Art. 191–193Dr. Ludwig Krämer
Art. 194Jens Hamer, Maîtrise en Droit International etEuropéen
Art. 195–196Prof. Dr. Claus Dieter Classen
Art. 197Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte
Vor Art. 198–204, Art. 198–204Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M.
Art. 205PD Dr. Konrad Lachmayer
Vor Art. 206–207, Art. 206–207Prof. Dr. Thomas Cottier, LL.M./Lorena Trinberg,LL.M.
Art. 208–212Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M.
Art. 213Michael C. Teichmann
Art. 214–215Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.
Art. 216PD Dr. Konrad Lachmayer/Stine von Förster
Art. 217–218Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.
Art. 219Prof. René Smits
Art. 220Prof. Dr. Meinhard Schröder
Art. 221Dr. Bernhard Hofstötter, LL.M.
Art. 222PD Dr. Konrad Lachmayer
Art. 223, Anhang zu Art. 223Prof. (em.) Dr. Roland Bieber/Marcel Haag, LL.M.
Art. 224Prof. (em.) Dr. Roland Bieber
Art. 225–228Marcel Haag, LL.M.
Art. 229–234Prof. (em.) Dr. Roland Bieber
Art. 235–236Edgar Lenski
Art. 237–243Prof. Dr. Jean-Paul Jacqué
Art. 244–250Dr. Florian Schmidt, LL.M./Prof. Dr. HelmutSchmitt von Sydow
Vor Art. 251–281, Art. 251–253Dr. h.c. Sabine Hackspiel, LL.M.
Art. 254Dr. Oliver Landwehr, LL.M.
Art. 255Dr. h.c. Sabine Hackspiel, LL.M.
Art. 256Dr. Daniel Dittert, Licencié en droit
Art. 257Jens Hamer, Maîtrise en Droit International etEuropéen
Art. 258–260Dr. Nina Wunderlich, LL.M.
Art. 261–267Prof. Dr. Charlotte Gaitanides, LL.M.
Art. 268Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg
Art. 269Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette, LL.M.
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Art. 270Ulrich Reithmann, LL.M. Eur.
Art. 271–274Prof. Dr. Charlotte Gaitanides, LL.M.
Art. 275–276Dr. Daniel Dittert, Licencié en droit
Art. 277–280Prof. Dr. Charlotte Gaitanides, LL.M.
Art. 281Dr. h.c. Sabine Hackspiel, LL.M.
Satzung des Gerichtshofs derEuropäischen Union
Vor Art. 1–64, Art. 1–18Dr. h.c. Sabine Hackspiel, LL.M.
Art. 19Wolfgang Rosch
Art. 20Dr. h.c. Sabine Hackspiel, LL.M.
Art. 21Dr. Oliver Landwehr, LL.M.
Art. 22–23 aDr. h.c. Sabine Hackspiel, LL.M.
Art. 24–37Dr. Daniel Dittert, Licencié en droit
Art. 38Wolfgang Rosch
Art. 39–46Dr. Daniel Dittert, Licencié en droit
Art. 47–63Dr. Oliver Landwehr, LL.M.
Art. 64Dr. h.c. Sabine Hackspiel, LL.M.
Vertrag über die Arbeitsweise derEuropäischen Union (AEUV)
Art. 282Prof. Dr. Martin Selmayr
Art. 283–284Dr. Chiara Zilioli
Art. 285–287Prof. (em.) Dr. Roland Bieber
Vor Art. 288–299, Art. 288Maria Geismann, LL.M.
Art. 289–291Dr. Florian Schmidt, LL.M.
Art. 292Maria Geismann, LL.M.
Art. 293–294Johann Schoo
Art. 295Dr. Philipp Voet van Vormizeele
Art. 296–297Maria Geismann, LL.M.
Art. 298Ulrich Reithmann, LL.M. Eur.
Art. 299Maria Geismann, LL.M.
Art. 300–304Dr. Ingo Brinker, LL.M.
Vor Art. 305–307, Art. 305–307Dr. Albrecht Obermüller
Vor Art. 308–309Dr. Gerhard Hütz
Art. 308Dr. Julia C. Nienhaus, LL.M.
Art. 309Wiebke Jardet
Satzung der EuropäischenInvestitionsbank
Art. 1–5Peter Bernsdorff
Art. 6–12Dr. Dirk Ellerkmann
Art. 13–15Dr. Julia C. Nienhaus, LL.M.
Art. 16–19Stefan G. D. Becker, LL.M.
Art. 20–25Peter Bernsdorff
Art. 26–27Dr. Julia C. Nienhaus, LL.M.
Im Einzelnen haben bearbeitet
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Art. 28Dr. Dirk Ellerkmann
Vertrag über die Arbeitsweise derEuropäischen Union (AEUV)
Vor Art. 310–325, Art 310–324Prof. (em.) Dr. Roland Bieber
Art. 325Harald Spitzer/Ute Stiegel
Art. 326–334Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M.
Art. 335Prof. Dr. Armin Hatje
Art. 336Ulrich Reithmann, LL.M. Eur.
Art. 337–338Dr. Clemens Ladenburger, LL.M.
Art. 339Dr. Ulf Brühann
Art. 340Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg
Art. 341Jens Hamer, Maîtrise en Droit International etEuropéen
Art. 342Prof. (em.) Dr. Roland Bieber
Art. 343 mit Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechteund Befreiungen der Europäischen UnionDr. Claudia Schmidt
Art. 344Dr. Daniel Dittert, Licencié en droit
Art. 345Dr. Bertold Bär-Bouyssière, LL.M.
Art. 346–348Dr. Daniel Dittert, Licencié en droit
Art. 349Prof. Dr. Meinhard Schröder
Art. 350Stine von Förster
Art. 351Dr. Nikos Lavranos, LL.M.
Art. 352Prof. Dr. Meinhard Schröder
Art. 353Prof. Dr. Werner Meng
Art. 354Dr. Philipp Voet van Vormizeele
Art. 355Prof. Dr. Meinhard Schröder
Art. 356–358Dr. Bernhard Hofstötter, LL.M.
Im Einzelnen haben bearbeitet
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