Versprochen.
Geliefert. Erfolgsbilanz der
CSU-Regierungsbeteiligung 2014–2020
Versprochen. Geliefert.
Wir haben neue Tunnel & Straßen geplant und gebaut
Wir haben unterirdisch Parkraum geschaffen – und oberirdisch Platz
Wir haben den ÖPNV ausgebaut, verbessert und sicherer gemacht
Wir haben den Verkehr intelligenter und sicherer gemacht
Wir haben den Radverkehr sinnvoll und mit Augenmaß verbessert
Wir haben kluge Lösungen für mehr Wohnungsbau geliefert
Wir haben den Klimaschutz mit Anreizen statt Verboten nach vorne gebracht
Wir haben den Tierschutz ernst genommen und gehandelt
Wir haben endlich eine Perspektive für die maroden Schulen entwickelt
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SEITEINHALT
Wieder München werden
Wir haben die Familien in den Fokus gerückt
Wir haben unseren Senioren wieder zur Wertschätzung verholfen
Wir haben die Digitalisierung für die Menschen gedacht und strategisch gefördert
Wir haben Wirtschaftspolitik für die Menschen gemacht
Wir haben München noch sicherer gemacht
Wir haben Kunst und Kultur den verdientenStellenwert gegeben
Wir haben uns für die Gesundheit stark gemacht
Wir haben dem Sport ins Ziel verholfen
Und auch sonst haben wir uns stark für die Stadt eingebracht
So wählen Sie am 15. März richtig
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Wieder München werden
Wieder München werden 4
Versprochen. Geliefert.
Wir haben neue Tunnel und Straßen geplant und gebaut:
Eröffnung des Tunnels am Luise-Kiesselbach-Platz im Jahr 2015
Tunnel Englischer Garten: Bau 2017 vom Stadtrat beschlossen, Baubeginn ca. 2023, Inbetriebnahme ca. 2028
Tunnel Landshuter Allee: konkrete Planung des Tunnelbauwerks
Tunnel Schleißheimer Straße: Eintreten in eine vertiefende Planung – mit direkter Autobahnanbindung
Vierspuriger Ausbau des Föhringer Rings beschlossen
Wieder München werden
Versprochen. Geliefert.
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Wir haben unterirdisch Parkraum geschaffen – und oberirdisch Platz:
Bau der Tiefgarage am Thomas-Wimmer-Ring seit 2016
Dafür Entfall des oberirdischen Parkhauses an der Hildegardstraße
Bessere Baustellenkoordination: im Jahr 2017 Schaffung von insgesamt 22 Stellen für Management geschaffen > Dadurch Verbesserung der Parkraumsituation im Baustellenumfeld
Wieder München werden 6
Wir haben den ÖPNV ausgebaut, verbessert und sicherer gemacht:
Baubeginn 2. S-Bahn-Stammstrecke
Untersuchung des S-Bahn-Nordrings
Wiederaufnahme des unter Rot-Grün eingeschlafenen U-Bahn-Baus
Forcierung der U-Bahn-Planungen durch mehr Personal
Weiterbau der U 5 nach Pasing, Fertigstellung ca. 2027
Entscheidung zur Weiterführung der U 5 von Pasing nach Freiham
> Dadurch Option: Weiterführung der U 5 über Freiham ins Umland
Planung einer neuen Innenstadtlinie U 9
> Dadurch Option weiterer U-Bahnlinien: z.B. U 26 als Verbindung vom Kieferngarten zur U 2
Weiterführung der U 4 nach Englschalking
Versprochen. Geliefert.
Wieder München werden 7
Sicherheit: Pilotprojekt zu Bahnsteigtüren am Olympiapark
Gelbe Rampen in U-Bahnhöfen für mehr Barrierefreiheit
Verbesserung der Vereinbarkeit von Individual- verkehr und der neuen Tram-West-Führung (insbesondere an den Kreuzungen)
Umstieg auf emmissionsarme bzw. emmissions- freie Busse
Linie 100 wird als erste Münchner Buslinie komplett elektifiziert
Mehr Komfort für Fahrgäste: Weiterer Ausbau von Wartehäuschen an Bushaltestellen
Taktverdichtungen am Abend auf einzelnen Linien
Einführung der versprochenen euen Moosacher Buslinie 50
Einführung der versprochenen Buslinie zur Allacher Waldkolonie
Quartiersbusse
40 Mio. Euro zusätzliche städtische Mittel jährlich für bessere MVG-Angebote (z.B. Taktverdichtungen)
Versprochen. Geliefert.
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Wir haben den Verkehr intelligenter und sicherer gemacht:
Initiierung eines Mobilitätsreferates: Intelligentes Mobilitätsmanagement aus einem Guss
Sicherheit im Straßenverkehr: Einbau von 1.000 neuen Trixispiegeln
Neues Verkehrssicherheitskonzept Vision Zero (Ziel: null Verkehrstote)
Versprochen. Geliefert.
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Versprochen. Geliefert.
Wir haben den Radverkehr sinnvoll und mit Augenmaß verbessert:
Verfünffachung der Mittel für den Rad- und Fußverkehr
188 Neu- und Umbaumaßnahmen
Sanierung von 90 km Radwegen
Sanierung von 40 Geh-/Radwegen in Grünanlagen
5.470 zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze, davon rund 730 überdachte
32 Fahrradstraßen eingerichtet (jetzt insgesamt 78 Fahrradstraßen in München
Öffnung von 87 Einbahnstraßen
Bau des Arnulfstegs für 26 Mio. Euro (Fertigstellung in 2020)
Verstärkte Räumung des Radwegenetzes im Winter
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Wieder München werden
Versprochen. Geliefert.
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Wir haben kluge Lösungen für mehr Wohnungsbau geliefert:
Aufstockung der Mittel im Wohnungsbau auf 870 Mio. Euro/5 Jahre
Schnellere Genehmigungen: 105 neue Stellen im Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Beschleunigung der Verfahren in der Genehmigungsbehörde
200 Mio. Euro zusätzlich für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Verbesserter Schutz der Gartenstädte durch die Einführung von Rahmenplänen
Wieder München werden
Versprochen. Geliefert.
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Neuer Standard zur Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen
Mehr Bürgernähe und Transparenz in Planungsverfahren
Förderung von Genossenschaften und genossenschaftlichem Bauen
Weiterführung des Programms zur Förderung von Eigentumserwerb für Normalverdiener
Neues Instrument KOSMO für Bauentwicklung im Münchner Norden, kooperativ mit Bewohnerinnen, Bewohnern und Eigentümern
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Wir haben den Klimaschutz mit Anreizen statt Verboten nach vorne gebracht:
2017 bereits Anerkennung des Zieles der Klima- neutralität für das Stadtgebiet München bis 2050
Ziel der Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2030
Klimaprogramm für 2019–2021 mit über 100 Maßnahmen (Budget: rund 100 Mio. Euro)
Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie und einer Klimaanpassungsstrategie
Maßnahmen zum Klimaschutz im dreistelligen Millionenbereich
Beschleunigung des Markthochlaufs der emissionsarmen Elektromobilität mit bundesweit einzigartigem Programm (insgesamt 65 Mio. Euro)
Aufbau von 550 öffentlichen Ladesäulen (= 1 .100 Ladepunkte) – München auf Platz 1 in Deutschland
Versprochen. Geliefert.
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Einzigartiges, breites Förderprogramm für Wirtschaftsverkehr: Lasten-Pedelecs, Ladeinfrastruktur, Beratungsleistung und Tauschprämie für neue E-PKW
Neuausrichtung des Förderprogramms Energieein- sparung (FES) > Dadurch mehr energetische Bestandsanierungen und Photovoltaik-Anlagen
Programm »München Cool City« mit Stromsparwettbewerb und Stromsparprämie
2016 Erarbeitung und Beschlussfassung einer Leitlinie zur Stärkung der Beschaffung von bio- und regionalen Lebensmitteln innerhalb der LHM (Empfänge z.B. 100 %)
Aufstellung eines Masterplans zur Luftreinhaltung mit 127 Maßnahmen
Errichtung eines ergänzenden NO2-Messnetzes
Deutliche Verbesserung der Situation; anstelle 123 km in 2015 nun 6,1 km Streckenabschnitte mit Überschreitung des NO2-Jahresgrenzwertes (Stand 2020)
Versprochen. Geliefert.
Wieder München werden
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Erweiterung von Grünflächen (z.B. Neuschaffung Heckenstallerpark durch die Untertunnelung des Luise-Kiesselbach-Platzes)
Erstmalig großflächige Verwendung von Recycling- beton im Baugebiet auf der ehem. Bayernkaserne
500.000 neue Bäume für München
Umstellung der städtischen Güter auf ökologische Landwirtschaft ohne Glyphosat oder Neonikotinoide
Versprochen. Geliefert.
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Wieder München werden 15
Wir haben den Tierschutz ernst genommen und gehandelt:
Einrichtung des Tierschutzsprechers der Fraktion
Mehrere neue Stellen im Veterinäramt
Ausbau der Taubenstrategie mit Taubenfütterungsverbot und Taubenhäusern zur artgerechten und kontrollierten Haltung u.v.m.
Versprochen. Geliefert.
Versprochen. Geliefert.
Wir haben endlich eine Perspektive für die maroden Schulen entwickelt:
Sanierungs- und Schulbauprogramme 1–3 mit einem Kostenrahmen von rund 6,579 Mrd. Euro
Damit Maßnahmen in rund 80 % aller Münchner Schulen, die einen Sanierungs- oder Erweite- rungsbedarf aufweisen
> Dadurch Schaffung von 40.510 zusätzlichen Schulplätzen, 179 Kitagruppen, 179 Sport- halleneinheiten und 10 Schwimmhallen
Bürgernaher Ausbau des Schulentwicklungs- planes
Pavillonbauprogramm gegen akute Raumnot in Schulen
Gezielte Förderung der Inklusion in Schulen
Frühzeitige Infrastrukturplanungen in Neubaugebieten für Schulen und Kindertages- stätten ( z.B. Schulzentrum in Freiham)
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Versprochen. Geliefert.
Beschluss zu neuem Gymnasium und Realschule in der Messestadt
Beschlüsse für Bildungscampus Bayernkaserne, Bildungscampus Westpark
Start des Projektes »Kooperativer Ganztag« zusammen mit dem Freistaat und freien Trägern
Aufhebung der Eingangsklassenbeschränkung seit dem Schuljahr 2014/2015
Ausbau und Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, vor allem an Grundschulen
Digitalisierungsoffensive für Schulen
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Versprochen. Geliefert.
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Wir haben die Familien in den Fokus gerückt:
Schaffung von 4.600 Betreuungs- plätzen für Kinder im Krippenalter
Schaffung von 6.100 Plätzen für Kinder im Kindergartenalter
Förderung des familiengerechten Wohnungs- baus für Gering- und Normalverdiener
Online-Vormerkung für Kita-Plätze durch »kita-finder« online
Schulbau- und Kitabauoffensive zur gesicherten Betreuung
Ausweitung der Ferienangebote
Ausbau der Mütter-Väter-Familienzentren
Ausbau der frühen Förderung
Unterstützung der Großtagespflege und der selbstorganisierten Kindertagesgruppen
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Versprochen. Geliefert.
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Förderung der Attraktivität der Betreuungs- berufe zur besseren Personalgewinnung (200 Euro Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Erzieher seit 2015)
Einführung der Ausbildungsvergütung
Optipraxmodell zur Verkürzung der Ausbildungszeit
Teilzeitausbildung zur Kinderpflegerin
Einführung der Münchner Förderformel: gezielte Unterstützung der Wohlfahrtsverbände und freien Träger in der Kinderbetreuung
365-Euro-Ticket für Kinder und Auszubildende ab 1.8.2020
Kostenloser Eintritt in die Sommerbäder für Kinder und Jugendliche
Gebührenfreie Betreuung von Kindergarten- kindern seit September 2019
Geringe oder Null-Gebühren für Kinder in Kinderkrippen, Tagesheimen oder Horten (je nach Einkommen der Eltern)
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Wir haben unseren Senioren wieder zur Wertschätzung verholfen:
Einführung des Begleitservices für Seniorinnen und Senioren im MVG
Entwicklung einer Senioren-App
Ausbau von Versorgungsangeboten und digitalen Angeboten für ältere Menschen (Budget ca. 4 Mio. Euro)
Kostenfreier Mittagstisch
Förderung der hauswirtschaftlichen Versorgung
Ausbau intergenerativer Angebote
Versprochen. Geliefert.
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Versprochen. Geliefert.
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Wir haben die Digitali- sierung für die Menschen gedacht & strategisch gefördert:
Einführung einer Digitalisierungsstrategie für die Stadtverwaltung, die Infrastruktur der Stadt und die Stadtgesellschaft (Umsetzungsziel 2025)
Schaffung einer neutralen Datenbasis, um sowohl Daten öffentlicher, als auch privater Anbieter (z.B. BMW, Nokia, Telefonica, Siemens, SWM, MVG) auf einer Plattform neutral zu bündeln. Dadurch wird ein Mehrwert für die gesamte Stadtplanung generiert (Projekt VVD-M,FF RAW; gefördert über das Sofortpro- gramm »Saubere Luft« des Bundes)
Schaffung eines digitalen Zwillings, um die Stadt in Echtzeit digital abzubilden und damit wesentliche Vorteile z.B. für die Stadtplanung oder die Verkehrsführung zu erlangen (FF KOM; gefördert über Sofortprogramm »Saubere Luft« des Bundes)
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Versprochen. Geliefert.
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Korrektur der Entscheidung von Rot-Grün gegen die Ausstattung der Stadtverwaltung mit einer gängigen lizensierten Office-Software; Wiederherstellung der Kommunikationsfähigkeit der Stadtverwaltung; Kommunikation mit der Außenwelt und mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder ermöglicht
Kontinuierliche Vereinfachung von Behörden- gängen durch Digitalisierung – z.B. Online- Beantragung von Fördermitteln
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Versprochen. Geliefert.
Wir haben Wirtschafts- politik für die Menschen gemacht:
Kompromiss beim Heizkraftwerk Nord erreicht: Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohlebefeuerung
Reform der MVV-Tarife durch Einführung einer einheitlichen M-Zone; deutliche Vergünstigungen für die meisten Kunden
Sanierung des Olympiastadions auf den Weg gebracht > Dadurch weiterhin große Open Air Spektakel möglich
Neues Orientierungssystem durch Steelen in der Innenstadt
Fortführung des Gewerbehofprogramms zur Förderung kleiner und neuer Handwerksbetriebe
Einführung der Gästecard
Ausweisung neuer Gewerbegebiete für lokale Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe
Einführung des Gewerbegebietsmanagers
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Einführung des »Frauenpreises« zur Ehrung erfolgreicher Frauen in der Wirtschaft
Kooperation mit Kommunen im Nahen Osten zur Fluchtursachenbekämpfung
Unterstützung der weltweit wichtigen »Bits and Pretzels« als Leitmesse für Start-ups zur Förderung innovativen Gründertums (und Integration der Messe ins Oktoberfest)
Förderung von Start-ups und Digitalisierung
Schaffung des Portals munich-startup.de als zentrales Info- und Vernetzungsportal
Beratung und Begleitung des Mobility- und Insurtech-Hubs und Ansiedlung in München
Schaffung eines Innovationswettbewerbs – Verwendung des innovativsten digitalen Gewinnerproduktes durch die Stadt München
Schaffung des Munich Urban Colabs als Gründer- zentrum für Smart-City-Start-ups mit der UnternehmerTUM
Einführung einer innovativen Crowdfundingkampagne
Versprochen. Geliefert.
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Versprochen. Geliefert.
Wir haben München noch sicherer gemacht:
Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes im Jahr 2018 zur Konfliktverhinderung bzw.- Prävention am Hauptbahnhof und in Brennpunkt- gebieten
Flankierung des Ordnungsdienstes im Bahnhofs- viertel durch eine Anlauf- und Beratungsstelle
Ausweitung des Alkoholverbotes am Hauptbahn- hof seit 2019 rund um die Uhr
Ausstattung aller U-Bahn-Stationen mit Videoüberwachung ausgestattet
Auch die Wiesn und der Christkindlmarkt werden videoüberwacht
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Wir haben Kunst und Kultur den verdienten Stellenwert gegeben:
Architektur in München durch öffentliche Debatte wieder kulturelles Thema
Schaffung einer Anlaufstelle für junge Kreative und Künstler im Referat für Arbeit und Wirtschaft
Voranbringen der Gasteig Generalsanierung mit u.a. Philharmonie, Bibliothek und Volkshochschule
Entwicklung des Quartiers an der Dachauer Straße zu einem Kunst- und Kreativquartier
Samstagsöffnung der Stadtbibliotheken
Förderung der E-Musik durch Einführung eines Popmusikproduktionsstipendiums seit 2019 (3 Stipendien zu jeweils 6.000 Euro)
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Versprochen. Geliefert.
Förderung für Popmusikkonzertreihen in kleineren Musiklocations oder Musikfestivals (Budget 30.000 Euro)
Keine Zulassung der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) in Einrichtungen der Stadt
Einstieg in das einheitliche Ticket für die Münchner Museen
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Versprochen. Geliefert.
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Wir haben uns für die Gesundheit stark gemacht:
Stärkung des Münchner Gesundheitssystems durch kontinuierliche Sanierung der städtischen Kliniken
Sicherstellung der Notfallversorgung
Verbesserung der Pflegesituation durch Einführung der generalistischen Pflegeausbildung
Anerkennungsscout für ausländische Pflegekräfte
Durchführung einer Pflegekampagne
Stärkung der Patientenrolle durch Schaffung der ersten und einzigen kommunalen Patienten- beauftragten
Aktionen für regionale Lebensmittel (»Besser zu Tisch«, »besser isst das«)
Wieder München werden
Versprochen. Geliefert.
Einrichtung der Fachstelle »Gesundheit im Alter«
Hebammenförderung
Quartiersbezogene Präventionsarbeit für alle
Stärkung des Gesundheitsbeirats
2-stufige Schuleingangsuntersuchung mit regionalisiertem Angebot
Gründung eines Impfzentrums
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Wieder München werden
Versprochen. Geliefert.
Wir haben dem Sport ins Ziel verholfen:
Neubau einer Eishockey- und Basketballhalle im Olympiapark beschlossen
Förderung von Kunstrasenplätzen
Einrichtung eines Ansprechpartners für Vereine als Behördenlotse
Ausbau und Sanierung von Sportanlagen: in 2019 mittlerweile 3. Sportbauprogramm (Programm 1–3 mit insgesamt 95 Mio. Euro Volumen)
Errichtung einer Actionsporthalle in Pasing
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Und auch sonst haben wir uns stark für die Stadt eingebracht:
Neustart der Sanierung öffentlicher Toiletten
Vergabe der Sanierung und des Betriebs von Toiletten im ÖPNV an einen externen Dienstleister
Beschlussfassung für 29 neue öffentliche Toiletten in Parks und Grünflächen bis 2026
Der Viktualienmarkt und Elisabethmarkt werden mit Bürgerbeteiligung saniert
Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte als Belohnungssystem für Freiwillige und Ehrenamt- liche im Jahr 2019 in München
Einführung vielfältiger Maßnahmen zur Personalgewinnung und Steigerung der Attrakti- vität der Landeshauptstadt als Arbeitgeberin
Mehr Bio- und Regionalprodukte auf der Wiesn und dem Christkindlmarkt
Versprochen. Geliefert.
Personalaufstockung im Kreisverwaltungs- referat zur Verringerung von Wartezeiten
Beschluss des Umbaus des Gebäudes des Kreisverwaltungsreferates zu einem bürgerfreundlichen Servicezentrum
Beschluss von zwei neuen Bürgerbüros für eine Verwaltung der kurzen Wege
Errichtung der »Romantischen Ruine« in Erinnerung an König Ludwig auf der Corneliusbrücke
Versprochen. Geliefert.
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Versprochen. Geliefert.
So wählen Sie am 15. März richtig:Schritt 1 Ihre Stimme für mich als Ihre Oberbürgermeisterkandidatin
Schritt 2 Wahlvorschlag Liste 1 CSU ankreuzen
Schritt 3 3 Stimmen für mich als Ihre Listenführerin (»3« eintragen) und für weitere Stadträte Ihrer Wahl
Christlich-Soziale Union
in Bayern e.V.(CSU)
Wahlvorschlag Nr. 1
Kennwort
101 Frank Kristina Kommunalreferentin
Wahlvorschlag Nr. 1
Kennwort
Christlich-Soziale Union
in Bayern e.V. (CSU)
Frank Kristina Kommunalreferentin
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33V.i.S.d.P.: Frank Gübner, c/o CSU-Bezirksverband München, Adamstr. 2, 80636 München