Download - Lobbying auf Bundes- und Landesebene
Vortrag Verbändeseminar
Dr. Hans Bellstedt, hbpa
9.12.2015, Berlin
Lobbying auf Bundes- und Landesebene
Verbändeseminar Seite 2
I. Grundlagen der politischen Interessenvertretung
II. So entstehen Gesetze
III. Public Affairs in der Umsetzung
IV. Erforderliche Qualifikationen
V. Learnings und Ausblick
Seite 3
Was ist Public Affairs?
Public Affairs ist ein…
strategisch ausgerichteter Prozess
zur Artikulation und Durchsetzung von Unternehmens- oder Organisationsinteressen
gegenüber dem politischen und öffentlichen Umfeld
Ausgangspunkt sind typischerweise ein oder mehrere „Issue(s)“, d.h. Themen mit strategischer Relevanz für den jeweiligen PA-Akteur (Unternehmen, Verband, NGO, wiss. Institution)
Dieses „Issue“ wird durch Anwendung der spezifischen PA-Methodologie an die definierten Ansprechpartner (Stakeholder) herangetragen: Issue Management.
Grundlagen der politischen Interessenvertretung
Verbändeseminar
Seite 4
Warum Public Affairs?
Politik beeinflusst zunehmend die Handlungsspielräume von Unternehmen und Institutionen
Krise seit 2008 hat Regulierungsdrang der Politik massiv erhöht (Finanzmarkt, Verbraucherschutz, Steuerrecht, Arbeit + Soziales)
Aktuelle Beispiele: Strommarkt 2.0, Wertstoffgesetz, Mietrechtspakete I/II, Erbschaftssteuerreform, Regulierung Leiharbeit/Werkverträge
Passives Beobachten birgt Gefahr, übergangen oder benachteiligt zu werden.
Public Affairs verfolgt den Anspruch, Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten.
Geschäftsordnung des Dt. Bundestages: Ein Parlamentsausschuss kann „zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung (…) öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen“.
Grundlagen der politischen Interessenvertretung
Verbändeseminar
Seite 5
Wer betreibt Public Affairs? Unternehmen
Verbände
NGO
Bürgerinitiativen
Interessensplattformen/ Themenallianzen
Gewerkschaften
Wissenschaftsorganisationen
Agenturen, Berater
Kirchen
Kanzleien
Grundlagen der politischen Interessenvertretung
Verbändeseminar
Seite 6
Public Affairs
Wie ist ein Public Affairs-Prozess aufgebaut?
Issue Definition
Ökosystem PA-Strategie Ressourcen Issue Man-agement
Identifizie-rung/Priori-sierung eines Themas
1. 2. 3. 4. 5.
Entwicklung einer stakeholder-bezogenen PA-Strategie; Messaging
Aufstellung eines PA-Teams/ Abteilung/ Task force
Imple-mentierung von Maßnahmen
Analyse der Stakeholder
Grundlagen der politischen Interessenvertretung
Verbändeseminar
Phase 1: Themendefinition
Grundlagen der politischen Interessenvertretung
Treiber
Seite 7
Gesetzgeber
Marktumfeld
Wissenschaft/ Forschung
Prio-
Themen: 1. 2. 3.
Regierung, Parlament (Politik)
Öffentlichkeit
Kritiker (NGOs, BIs)
Themen Zielgruppen
Verbändeseminar
Gesellschaftl. Debatten
Mediale Trends
Phase 2: Ökosystem/Stakeholder
Grundlagen der politischen Interessenvertretung
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PA-Akteur
Politik
Markt
Verbände
Gesellschaft
Medien
NGOs Bürger
Parlament Regierung
Behörden
Verbändeseminar
Public Affairs-Strategie
Phase 3: Strategieentwicklung
Grundlagen der politischen Interessenvertretung
Seite 9
Ziel Zielgruppen Messaging
Was soll erreicht werden?
3.
§
2. 1.
Maßnahmen
4.
Politik: EU, Bund, Länder
Gesellschaft: NGO‘s, Bürger
Über welche Botschaften kann das Thema kommuniziert werden?
Dialogformate
Infomaterial
Veranstaltun-gen
Social Media
Thema
Verbändeseminar
Phase 4: Ressourcen
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Aufstellung eines eigenen PA-Teams/Abteilung/Task Force
Bedarfsdefinition und Planung
Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen (Personal, Budget)
explizites Commitment der Leitung/Geschäftsführung o.ä.
Entscheidung über externen Support
(Dach-) Verband, Verein
Agentur
Unabhängige Einzelberater/Experten
Grundlagen der politischen Interessenvertretung
Eine Kombination aus internen und externen Ressourcen gewährleistet die effiziente Umsetzung der definierten Strategie.
Verbändeseminar
Phase 5: Maßnahmen-Mix
Grundlagen der politischen Interessenvertretung
Seite 11
Analyse Strategie Dialog
Public Affairs-Strategie
Events Publishing
Strategie-
Workshops
Themen-
priorisierung
Maßnahmen-
pläne
Allianzen und
Kooperationen
Stakeholder-
Mapping
1:1-Gespräche
Networking-
Formate,
Foren etc.
Standort-
besuche
Brüssel-Tage
Politik-
frühstücke
Themen-Roundtables
Panel Debates
Preis-
verleihungen
Parlamentarische
Abende
Publikationen
(Positions-
papiere,
Newsletter)
Themen-
papiere
Media
Relations
Social Media
Monitoring/
Informations-
beschaffung
Social Media-
Screening
Politische
Analysen und
Szenarien
Auftrags-
studien
Verbändeseminar
Verbändeseminar Seite 12
I. Grundlagen der politischen Interessenvertretung
II. So entstehen Gesetze
III. Public Affairs in der Umsetzung
IV. Erforderliche Qualifikationen
V. Learnings und Ausblick
Gesetzgebung (Bund)
So entstehen Gesetze
Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestagsabgeordnete* können Gesetzesentwürfe einbringen
Mehrheit der Initiativen geht von BReg aus:
Bundesministerium erarbeitet Entwurf auf Anweisung des Ministers
holt dazu Stellungnahmen von Interessenverbänden ein
= Ansatzpunkt für Public Affairs!
nach Kabinettsbeschluss weiter an Bundesrat
mit Stellungnahme des Bundesrats weiter an Bundestag
* Gesetzentwürfe von mind. einer Fraktion oder mind. fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages (derzeit 31
MdBs)
Seite 13 Verbändeseminar
Gesetzgebungsprozess (Bund)
So entstehen Gesetze
Drei Wege der Gesetzesinitiativen
Einbringung Bundestag: 1. Lesung; Beratung in zuständ. Ausschüssen, 2. Lesung, 3. Lesung
Beratung im Bundesrat (falls nötig: Vermittlungs-ausschuss)
Bundesregierung
Bundespräsident
Veröff. im Bundesgesetzblatt
Seite 14 Verbändeseminar
Das Wertstoffgesetz in seiner Entstehung…
So entstehen Gesetze
Verbändeseminar Seite 15
Eckpunkte-papier
Arbeits- entwurf
1. Konsul-tations-runde
12.6.2015 22.10.2015 läuft
Referenten- entwurf
Ressortab- stimmung
Kabinett
Jahres- wechsel
vorauss. Q1
an-schließend
vorauss. Q2
BT, 1. Lesung
Ausschuss- beratung
Anhörung 2./3. Lesung Bundesrat Bundes-
gesetzblatt
… … … … … …
Evtl. Vermitt- lungsauschuss
Bundes-rat
…
… und wo der PA-Akteur einhaken kann:
So entstehen Gesetze
Verbändeseminar Seite 16
Eckpunkte-papier
Arbeits- entwurf
1. Konsul-tations-runde
12.6.2015 22.10.2015 läuft
Referenten- entwurf
Ressortab- stimmung
Kabinett
Jahres- wechsel
vorauss. Q1
an-schließend
vorauss. Q2
BT, 1. Lesung
Ausschuss- beratung
Anhörung 2./3. Lesung Bundesrat Bundes-
gesetzblatt
… … … … … …
Evtl. Vermitt- lungsauschuss
Bundes-rat
…
Verbändeseminar Seite 17
I. Grundlagen der politischen Interessenvertretung
II. So entstehen Gesetze
III. Public Affairs in der Umsetzung a) Basisformate b) Optionen c) digitale Public Affairs
IV. Erforderliche Qualifikationen
V. Learnings und Ausblick
Basisformate der Public Affairs
PA in der Umsetzung: Basisformate
Verbändeseminar Seite 18
PA-Akteur
Maßnahmen
Monitoring Stakeholder Mapping 1:1 Gespräche Themen- &
Positionspapiere Veranstaltungen
Kanzler-amt
Bundes-tag
Bundes-rat
Minis-terien
Weitere Optionen und Aktionen
Verbändeseminar Seite 19
Unternehmens- oder Standortbesuche
Ausschreibungen, Wettbewerbe, Preisverleihungen
Auftragsstudien und deren Präsentation
Themenbezogene Allianzen o. Plattformen
Adressierung des jew. Issues über die Medien
Klass. Werbung („Campaigning“), um größere Resonanz zu erzielen.
Guerilla-Aktionen und Happenings
PA in der Umsetzung: Optionen
Ein MdB zu Besuch bei einem Kunststoffrohrhersteller in seinem Wahlkreis, geposted vom besuchten Unternehmen auf Facebook.
Verbändeseminar Seite 20
I. Grundlagen der politischen Interessenvertretung
II. So entstehen Gesetze
III. Public Affairs in der Umsetzung a) Basisformate b) Optionen c) Digital Public Affairs
IV. Erforderliche Qualifikationen
V. Learnings und Ausblick
Die Social Media-Revolution …
Digital Public Affairs
Seite 21
Maximale Vernetzung verschiedener Akteure untereinander
Völlig neuartige Möglichkeiten, eigene Botschaften abzusenden -> Demokratisierung/Popularisierung der Kommunikation
Multiple Response-Möglichkeiten (Empfänger wird zum Sender) -> Rückkoppelungs- und Bindungseffekte
Neue Möglichkeiten, definierte Zielgruppen passgenau zu adressieren („targeting“) und zu mobilisieren („activating“)
Prinzip der Plattform-Ökonomie: Netzwerk mit der größten Nutzerzahl zieht weitere Nutzer an („winner takes all“).
Auch Politiker sind zunehmend in Social Media aktiv:
Verbändeseminar
…erfasst auch den politischen Raum:
Seite 22
Im Bundestag der 18. Wahlperiode sind rund 75 Prozent der Abgeordneten in Social Media aktiv:
50 Prozent haben einen Twitter-Account
25 Prozent ein Facebook-Profil
„Digital Natives“ bilden wichtige Gruppe im Parlament,
bauen gezielt Communities auf und schaffen dauerhaft Bindung zu ihren Wählern,
verlagern Auseinandersetzungen mit politischem Gegner zunehmend auf die SM-Ebene (twitter-„Duelle“),
schaffen Transparenz über ihr Handeln, nicht zuletzt über ihre Kontakte zur Wirtschaft.
Digital Public Affairs
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD): eine von vielen Politikerinnen und Politikern im Bundestag, die intensiv Twitter nutzen.
Verbändeseminar
Früher Hinterzimmer, heute facebook:
Digital Public Affairs
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Keine Geheimnisse: FDP-Präsidium im Gespräch mit der Chemieindustrie, CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Venture Capitalist.
Verbändeseminar
Vorteile digitaler Public Affairs
Verbändeseminar Seite 24
Die Nutzung von Social Media-Kanälen erlaubt es dem PA-Akteur,…
die eigene Sichtbarkeit bei den Zielgruppen im digitalen Raum zu erhöhen
den eigenen „Content“ effizient & multiple zu vermarkten
eigene Produkte und Anliegen noch kunden- & bürgernäher darzustellen
eine themenbezogene Community aufzubauen
Digital Public Affairs
Über Social Media kann der PA-Akteur unterschiedliche Zielgruppen noch passgenauer ansprechen.
Aufbau einer SM-Aktivität
Verbändeseminar Seite 25
Priorisierung der Kanäle (z.B. „zuerst fb, dann t“)
Definition der Arbeitsteilung
Aufbau eines Themenspeichers
Terminplanung: Wann posten wir was und wo?
Regelmäßige Evaluation des Status-quo des SM-Auftritts: - Wie viele Likes insgesamt? - Wie viele Likes/Shares/Retweets pro Post? - Wer sind meine Follower?
Digital Public Affairs
Aus der Fülle an Kanälen gilt es, die für die Ziele der digitalen PA-Arbeit am besten geeigneten auszuwählen.
Ambivalenzen digitaler PA
Digital Public Affairs
Seite 26
Neue, digitale Transparenz schließt Beibehalt von Vertraulichkeitssphären keineswegs aus SM treten neben herkömmliche PA, ersetzen sie aber nicht.
Gefahr von Imageschäden durch unüberlegte Schnellschüsse
Provokation von „shitstorms“ (Aber: wie ernst zu nehmen ist ein „shitstorm?“)
Ablenkung vom Wesentlichen? Befüllen der SM mit ständig neuen Inhalten ist sehr zeitintensiv…
Verbändeseminar
Verbändeseminar Seite 27
I. Grundlagen der politischen Interessenvertretung
II. So entstehen Gesetze
III. Public Affairs in der Umsetzung
IV. Erforderliche Qualifikationen
V. Learnings und Ausblick
Der PA-Manager: Qualifikationsprofil
Vorbereitung im Verband
Verbändeseminar Seite 28
Detaillierte Kenntnis der Prozesse und Akteure des
Politikbetriebs Vernetzung in Bundestag,
Ministerien, Medien… Sachkompetenz in bezug auf
die vertretene Branche Übersetzerqualitäten
(Wissenstransfer Industrie – Politik)
Durchhaltevermögen und langer Atem („dicke Bretter“)
Fingerspitzengefühl Kreativität
Formulierungsgabe Sensibilität für Konsequenzen
des eigenen Handelns Blick auf die
Gesamtwirtschaft/Gesellschaft (statt nur „partikular“)
Hard Skills: Soft Skills:
Verbändeseminar Seite 29
I. Grundlagen der politischen Interessenvertretung
II. So entstehen Gesetze
III. Public Affairs in der Umsetzung
IV. Erforderliche Qualifikationen
V. Learnings und Ausblick
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Public Affairs in der Praxis: Learnings
Ausgangspunkt ist stets die Erkennung/Definition des eigenen Themas
Belastbare Gesprächsbeziehungen sind das A und O: „Verschaffe dir Freunde, bevor du sie brauchst“.
Große Namen öffnen Türen, sind aber nicht zwingend erfolgsversprechend; auch ein vermeintlicher „no-name“ kann sich über ein relevantes Thema Zugang verschaffen.
Entscheidend sind:
Konstruktives und vertrauensstiftendes Auftreten
Konkretes Anliegen (statt: „Plauderstunde“)
Nachweis eines Wertbeitrages für Gesellschaft, Umwelt und Volkswirtschaft
Learnings
Verbändeseminar
Seite 31
Fragen an Public Affairs
Welches Maß an Einflussnahme ist legitim, wo beginnen Grauzonen?
Spielt Geld eine Rolle?
Wo liegt die Grenze zwischen Allgemein- und Partikularinteresse?
Wie viel Transparenz ist möglich, wie viel Vertraulichkeit nötig?
Welche Rolle spielen NGOs?
Welche Zusagen machen Politiker? etc. pp…
Learnings
Verbändeseminar
Kontakt:
Kontakt
Seite 32
Dr. Hans Bellstedt
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH
Französische Straße 14 10117 Berlin
Telefon +49 (0) 30 / 83 21 680-50 [email protected] www.hbpa.eu
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