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Folge 4
Umsetzung der neuen Verbraucherrechterichtlinie
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• Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie tritt am Freitag, d. 13. Juni 2014 in Kraft
• Nächste große Anpassung seit Buttonlösung
• Mit freundlicher Unterstützung von „TrustedShops“, Shop-Betreiber-Blog / Whitepaper
• Das bloße Betrachten des Videos ersetzt natürlich keine Rechtsberatung durch einen Anwalt
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Wichtigste Änderung: Widerrufsrecht
• Alle Belehrungen müssen angepasst werden
• Es gibt Muster-Textbausteine in bis zu 50 verschiedenen Fassungen
• Muster-Widerrufsformular
• Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht, z.B. maßgefertigte Vorhänge oder versiegelte Hygieneartikel
• Das Rückgaberecht wird komplett abgeschafft
• EU-weit vereinheitlicht
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Weitere Änderungen
• Angabe des ca. Liefertermins Pflicht auch bei sofort verfügbaren Produkten (problematisch)
• Im Falle eines Widerrufs muss der Verbraucher die Rücksendekosten tragen, sofern er darauf hingewiesen wurde. Die 40 €Klausel entfällt dabei. Ggf. als Service?
• Verbraucher bleibt im Falle eines Widerrufs auf Nachnahme u. Expresskosten sitzen
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Weitere Änderungen II
• Bei Einleitung des Checkouts über evtl. Lieferbeschränkungen und verfügbare Zahlungsarten aufklären:
• “Wir liefern nach Deutschland, Frankreich (nur Festland und Korsika), Spanien (Festland und Balearen).”
• Welche Zahlungsarten sind generell verfügbar – Probleme bei Abhängigkeiten von Lieferland, Bonität und gewählter Versandart
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Weitere Änderungen III
• Informationen erforderlich falls gesetzliche Gewährleistungsrechte, Kundendienst-leistungen oder Garantien bestehen
• Hotline für bestehende Verträge nicht über 0180er oder 0900er Nummern
• Telefonnummer im Impressum Pflicht
• Zahlungsartenaufschläge wie für PayPal oder Kreditkarte nur in tatsächlicher Höhe erlaubt
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Fazit
• Es ändert sich viel ab Freitag, 13. Juni 2014
• Händler sollten sich unmittelbar mit den erforderlichen Anpassungen auseinandersetzen, um Abmahnungen und Konflikte zu vermeiden
• Trusted Shops bietet ein kostenlosen Whitepaper und Mitgliedern umfangreiche Unterstützung bei der Implementierung