Download - Neues aus den Neckartal juni 2013
Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten
Neues aus dem Neckartal
Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten www.DIE-LINKE-ROTTENBURG.de
Juni 2013
Wir da drinnen - ihr da draußen Seite 3
Ein Haus der Nachbarschaft ist auch ein Haus der Ideen Seite 4
Den Verkäuferinnen einen guten Lohn Seite 5
Der Tod kommt aus Stuttgart-Möhringen Seite 6
Lesen Sie weiter:
In der Gemeinderatssitzung am 14.
Mai lieferten sich OB Neher und
Frau Clauß (Grüne) einen „Schlag-
abtausch“ (RoPo, 16.5.). Clauß warf
Neher vor, Daniel Lede Abal (MdL,
Grüne) zu Unrecht kritisiert zu ha-
ben, weil er eine sechste Parallelklas-
se am EBG ablehnte.
Clauß verteidigte, dass dort 157 Kinder
in fünf Klassen mit 31 oder 32 Schü-
lern gepresst werden. Die
Bildung von G 9-Schulen sei
von Anfang an „ressourcen-
neutral“ geplant gewesen,
sprich: ohne eine einzige zu-
sätzliche Lehrerstelle oder
einen Raum mehr. OB Neher
spielte sich als Verteidiger
des Elternwunsches nach G 9
auf, als ob es nicht die CDU-
Regierung gewesen wäre, die
jahrelang gegen massiven
Elternprotest für überfüllte
Klassen an allen Schularten,
Stundenausfall und die Ein-
führung des Turbo-Gym-
nasiums (G 8) nach dem Windhund-
Prinzip verantwortlich war.
Was sind die Ursachen der aktuellen
Schulprobleme? Jahrzehntelang hat die CDU-FDP-
Landesregierung eine pädagogische
Diskussion über das mehrgliedrige
Schulsystem unterdrückt, obwohl in
keinem anderen Bundesland soziale
Herkunft und Bildungsabschluss so eng
voneinander abhingen wie hier: Trotz
des großen Engagements vieler Lehrer
entschieden der Geldbeutel und die
Herkunft als Migrant über die Lebens-
chancen der Kinder. Zudem verschlief
die CDU die veränderten Anforderun-
gen von Handwerk und Industrie nach
mehr Fachkräften, der Hauptschulab-
schluss verlor drastisch an Ansehen.
Obwohl die CDU die Eltern bei der
Wahl der weiterführenden Schule ab
Klasse 5 entmündigte, verlor die
Hauptschule von 37 Prozent (1995) auf
aktuell 12 Prozent immer mehr an
Schülern. In der Klausurtagung des
Rottenburger Gemeinderats zur Schul-
entwicklung waren die CDU-Mit-
glieder sprachlos, als ihnen Vertreter
der Schulbehörde klipp und klar sag-
ten, dass Haupt- und Werkrealschule
keine Zukunft haben.
Die CDU ist auch verantwortlich für
eine zweite Fehlentwicklung: 40 Jahre
lang verdrängte ihre Vogel-Strauß-
Politik eine regionale Schulentwick-
lungsplanung. Diese
ist dringend nötig,
weil die Schülerzahlen
landesweit zurückge-
hen und kleine weiter-
führende Schulen be-
sonders im ländlichen
Raum von Schließung
bedroht sind. Das
GEW-Gutachten (Bar-
gel / Bargel 2009)
steckte die CDU in
den Papierkorb, weil
es ihr ideologisch
nicht passte. Es be-
wies, dass nur durch
die Einführung von Gemeinschafts-
schulen 70 Prozent der Schulstandorte
erhalten werden können. Wird das drei-
gliedrige Schulsystem aufrecht erhal-
ten, können nur 32 Prozent überleben.
Keine Stellenstreichungen an unseren Schulen!
Jetzt neu
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GEW-Protestaktion am 10. Juli in Stuttgart
Am Mittwoch, 10. Juli, 17 Uhr wird die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wieder gegen Kürzungen im Bildungsbereich auf dem Schlossplatz in Stuttgart protestieren. Die GEW Baden-Württemberg protestiert gegen • Streichung von Lehrerstellen • Verschlechterung der Einstellungschancen für junge Lehrerinnen
und Lehrer • Befristete Verträge • Mangelhafte Unterrichtsversorgung • Kürzungen von Anrechnungen • Kürzungen der Altersermäßigung
Der Bildungsetat ist ungeeignet für
die Sanierung des Landeshaushalts
Es ist traurig, was die grün-rote Lan-
desregierung inzwischen aus den gro-
ßen Hoffnungen vieler Eltern nach ei-
ner Bildungsreform macht. Nils
Schmid (SPD) verordnet die größte
Stellenstreichung im Bildungsbereich
seit Jahrzehnten und die Grünen federn
das ab mit der Mär von der
„demografischen Rendite“. Gemeint
ist: Weil Schülerzahlen zurückgehen,
könnten im gleichen Umfang Lehrer-
stellen gestrichen werden, sprich:
11.600 Stellen. Das ist aus drei Grün-
den größter Humbug. Erstens werden
bei den ca. 91.000 Lehrerstellen über
10.000 Kräfte mitgerechnet, die über-
haupt nicht im Unterricht sind, sondern
in Aus- und Fortbildung, im Ausland
usw. Zweitens wird kein Lehrer über-
flüssig, nur weil in einer Klasse zwei
oder drei Schüler weniger vorhanden
sind. Denn oft sind Klassen überfüllt
und können nicht zusammengelegt
werden. Sonst haben wir wie am EBG
überall wieder 31/ 32 oder mehr Kinder
pro Klasse! Drittens braucht die Grün-
dung der neuen Gemeinschaftsschule
mehr Lehrkräfte: Die neuen Lehrpläne
für individualisiertes Lernen müssen
erst entwickelt werden. Außerdem sol-
len behinderte Kinder in die Klassen
kommen (Inklusion). Der Zeitaufwand
über den reinen Unterricht hinaus
nimmt drastisch zu. Übrigens auch der
Raumbedarf, wie der scheidende Rek-
tor Maier (Ergenzingen) in Rottenburgs
Gemeinderat anmahnte.
Direkte Verschlechterung des Unter-
richts durch Kürzung der „Ent-
lastungsstunden“
Die Entlastungsstunden waren den pro-
testierenden Eltern unter Mappus als
kleines Feigenblatt gegen den massiven
Schulstress im achtjährigen Gymmi
zugestanden worden, um schwächere
Schüler zu fördern. Jetzt sollen von
diesen 1.600 Stellen im Schnitt 14 Pro-
zent, d.h. etwa 220 Stellen gestrichen
werden, in Dusslingen errechneten El-
ternvertreter sogar 43 Prozent. Die
Kürzung der Entlastungsstunden trifft
Projektarbeiten, Elterngespräche,
Schullandheim-Aufenthalte und den
ohnehin zu geringen Förderunterricht.
Rainer Drake, Vorsitzender des Ge-
samtelternbeirats der Tübinger Schu-
len, kritisiert dies als eine „direkte Ver-
schlechterung des Unterrichts“ und
stellt fest: „Auch wenn der Bereich
Bildung einen der größten Posten des
Landeshaushalts ausmacht, kann dies
nicht allein als Begründung dienen,
diesen Posten als ‚Dauersteinbruch’ für
die Sanierung von Landeshaushalten
heranzuziehen.“
Die Bildungsreform braucht mehr
und engagierte Lehrkräfte
Die Bildungsreform mit der Einführung
der Gemeinschaftsschulen und dem
individualisierten Lernen braucht viel
Zeit und Nerven. Nehers populistische
Forderung, bei den EBG-Klassen eine
Sonderregelung herbeizuführen, ist
genauso wirklichkeitsfremd wie die
Position von Frau Clauß (Grüne) , eine
Bildungsreform könne „ressourcen-
neutral“ und mit einer angeblichen
„demografischen Rendite“ bezahlt wer-
den. Wenn die grün-rote Landesregie-
rung die Kürzung der Entlastungsstun-
den und der Lehrerstellen nicht zurück-
nimmt, verliert sie nicht nur bei Eltern,
sondern auch bei engagierten Lehrern
ihre letzte Unterstützung und öffnet
einer Rückkehr der überholten CDU-
Bildungspolitik Tor und Tür. Unsere
Kinder, unsere Lehrkräfte und Schulen
haben einen tatsächlichen Politikwech-
sel in der Bildungspolitik verdient. Das
Finanzdiktat von Nils Schmid hat in
der Bildung nichts zu suchen, deshalb
müssen die Kürzungen zurückgenom-
men werden!
Dr. Emanuel Peter
Gemeinderat
„DIE LINKE“
Rottenburg
EILMELDUNG
Die grün-rote Landesregierung will nicht nur 11.600 Lehrerstellen streichen, sondern weitere 5.000 Stellen in der Landesverwaltung ver-
nichten. Dies verkündete stolz Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Damit wird die Zukunft einer ganzen
Generation junger, gut ausgebildeter Menschen zerstört, die wie schon in Italien, Spanien und Griechenland keine Chance mehr haben,
eine Stelle im Öffentlichen Dienst zu finden. Schmiedel liegt auf einer Linie mit Steinbrück, den auf einem Geheimtreffen mit einem Dut-
zend DAX-Spitzenmanagern, darunter dem beliebten Rüdiger Grube (Deutsche Bahn), die Industrie besänftigte. Steinbrücks Botschaft, so
das wirtschaftsfreundliche Handelsblatt, sei gewesen: „Die Wirtschaft brauche keine Angst vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in
der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben.“ (Handelsblatt, 21.2.2013)
Bis zum 14. Juli ist in Rottenburgs
Zehntscheuer die eindrucksvolle
Ausstellung „Rechtsextreme Gewalt
in Deutschland 1990 bis 2013“ zu
sehen. Die Wanderausstellung wurde
vom Militärhistorischen Museum in
Dresden organisiert und zeigt Fotos des
US-Fotografen Sean Gallup mit aus-
führlichen Begleittexten. Ausdrücklich
wies Friedrich Baur, Vorsitzender des
Kulturvereins, auf den Lokalbezug der
Ausstellung hin und kritisierte die geis-
tigen Brandstifter, die im Rottenburger
Kopp-Verlag veröffentlicht werden:
„Als Verleger sollte man sich schon
fragen, welche Literatur es wert ist,
veröffentlicht zu werden“, so Baur.
Rechtsextreme Gewalt und ihre Wegbereiter Fotoausstellung in der Zehntscheuer in Rottenburg
Wir da drinnen - ihr da draußen
sagt der finnische Stararchitekt Alvar
Aalto (1898-1976). Und da muss man
ihm bei einem Spaziergang durch die
Rottenburger Innenstadt auch heute
immer noch recht geben.
Das eine Gebäude, nur einen Steinwurf
vom Diözesanprunkbau entfernt, fir-
miert unter der Adresse Schloss 1 und
diente zunächst ab 1809 als
„Zwangsarbeiterhaus“, das ab 1824 in
ein Landesgefängnis
umgewidmet wurde. Bei
der zum Teil beschwerli-
chen Umgehung des
Gebäudes ist keine einla-
dende Geste auszu-
machen, denn das Ge-
mäuer ist mit Stachel-
draht, Scheinwerfern
und Kameras bewehrt.
Verständlich: Es ist eine
Vollzuganstalt, niemand
soll ihr entfliehen können; das galt frü-
her auch für ungeliebte Flüchtlinge aus
allen Herren Länder, die hier mitteleu-
ropäische Unbarmherzigkeit zu spüren
bekamen.
Nun ist nach dem Kolossal-Umbau des
Bischöflichen Ordinariats (BO) ein
weiteres innerstädtisches
Gebäude hinzugekom-
men, das sich nach außen
ebenfalls in erster Linie
durch absperrende Mau-
ern und Sichtblenden de-
finiert.
Natürlich wollen sich die
Planer, Architekten und
Stifter des gigantischen
Diözesangebäudes mit
dem Hinweis aus der Af-
färe mogeln, dass sich über Geschmack
trefflich streiten lasse.
Das ist dann aber doch zu
billig. Vor allem geht es
um den sperrigen und
klotzigen Klinker-Riegel
am Eingangsbereich
(Südost). In Deutschland
und im Mittleren Osten
hat man aus ganz unter-
schiedlichen Gründen
mit Mauern und die
Menschen abweisende
Einfriedungen sehr schlechte Erfahrun-
gen gemacht: Sie sperren ab und sie
sperren aus mit dem Ziel einer definiti-
ven Abwehr. Jeder Einsicht in das Ge-
bäude soll von außen ein Riegel vorge-
schoben werden. Wer nicht innen ist,
soll draußen bleiben ‒ das ist jedenfalls
die architektonische Sprache dieses in
Stein gegossenen babylo-
nischen Missverständnis-
ses. Einen ökumenischen
Dialog verbietet dieses
Glaubensschloss von
vornherein, weil die For-
mensprache so gar nicht
dialogisch angelegt ist.
„Wir da drinnen – ihr da
draußen“, lautet die trauri-
ge Botschaft der Bauher-
ren, die sinnigerweise
auch noch gläserne Schießscharten
implementiert haben, um gegen alle
innerkirchlichen Aufweichungen von
außen gewappnet zu sein. Bezeichnend
auch, dass der Eingang idealerweise
nur mit einem GPS gefunden werden
kann.
Aus architektur-didaktischen Gründen
wurde das BO in einer Fotomontage
mit dem Mauerwerk am Schloss einmal
symbiotisch verschwistert. Das Ergeb-
nis überrascht insofern, als der gewiss
manipulative Foto-Trick den staunen-
den Betrachter gar nicht sonderlich
überrascht, denn die Mauerwerke
scheinen auf dem ersten Blick aus-
tauschbar oder doch in einem gewissen
Sinne verwandt zu sein, sind zugleich
Beleg für eine sträflich zu nennende
Umbaumaßnahme am BO.
Trösten kann im Kontext dieser monst-
rösen baulichen Misere eigentlich nur
noch das bekannte Freiheitslied vom
Beginn des 19. Jahrhunderts, in dem es
heißt:
Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
das alles sind rein
vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei!
Gastbeitrag von Dr. Christian Hörburger, Obernau
Fotomontage: N. Kern
Fotos: N. Kern
«Es gibt nur zwei Dinge in der
Architektur:
Menschlichkeit oder keine»,
Ein Haus der Nachbarschaft
ist immer auch ein Haus der Ideen
und schafft Teilhabe
Rottenburg - Flurstück 12608 – so
heißt eine neue Seite bei facebook,
die von Anwohnern des begehrten
Grundstückes an der Bertha-von-
Suttner-Straße vor einiger Zeit ein-
gerichtet wurde.
Im Gegensatz zur Meinung der Stadt-
verwaltung, dass der geltende Bebau-
ungsplan überflüssig geworden sei,
weil an dieser Stelle eine Gemein-
schaftseinrichtung nicht mehr benötigt
werde, weichen die Ansichten der
Kreuzerfeld-Bewohner hiervon deut-
lich ab:
Wohnortnähe, deshalb kurze Wege,
Betreuungsangebote, Anlauf(!)stellen
für Ratsuchende, Betätigungsmöglich-
keiten für Jugendliche und vor allem
die Möglichkeit zur Teilhabe derjeni-
gen, die mit körperlichen, gesundheitli-
chen oder finanziellen Einschränkun-
gen leben müssen, sind die wesentli-
chen Kriterien, um das „Leben im
Quartier“ zu gestalten.
Einige Ausschnitte aus Zuschriften von
Betroffenen an die Bürgerinitiative
können belegen, wie wichtig ein sol-
cher Ort nachbarschaftlicher Begeg-
nung für die zukünftige Entwicklung
des gesamten Kreuzerfeldes ist. Es
geht um mehr als um ein weiteres
Highlight in der kulturellen Vielfalt
unserer kleinen Stadt. Es geht hier
um einen neuen Blick aufs Ganze –
denn da wo sich Nachbarschaften in
eigener Regie betätigen können, da
entstehen auch neue Ideen, die sich
befruchtend auf das ganze Gemein-
wesen auswirken können.
Elisabeth Wanner, Rottenburg
Aus Zuschriften an die Bürgerinitiative für ein „Haus der Nachbarschaft im Kreuzerfeld-Süd“
… Sie können auf uns zählen, wir unterstützen Sie sehr gerne! Und Ihren Vorschlag zur Nutzung vom "Haus der
Nachbarschaft" finden wir auch sehr gut. Mit freundlichen Grüßen ...
… mit Interesse haben wir Ihren Flyer zum Thema "Haus der Nachbarschaft im Kreuzerfeld-Süd" gelesen. Gibt es bereits einen Termin für einen "Runden Tisch"? Oder wie ist Ihre weitere Vorgehensweise? Herzlichen Dank vorab für Ihre Rückmeldung. ... „Sehr geehrter Initiativkreis, ich finde es toll, dass Sie sich engagieren und den Anwohnern die Situation mitteilen. Ich denke, man sollte sich mal mit den Herrschaften von der Stadt zusammensetzen, dass uns erklärt wird, wie das weiterlaufen soll und was langfristig im Kreuzerfeld… geplant ist. Im Gegenzug weiß ich auch nicht, wer eine Begegnungsstätte bezah-len und betreiben soll. Über weitere Infos würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen ... … also ich bin auf jeden Fall Ihrer Meinung. Wir sind strikt dagegen, dass dieses Grundstück an Privatinvestoren verkauft wird. ... … Es sollte etwas für die Kinder gemacht werden. Wir sind der Meinung, dass dieser Platz für etwas Nützliches genutzt werden sollte. Es wäre sehr schön, wenn man da wirklich so ein "Haus der Nachbarschaft" bauen könnte.
… Wo man gemütliche Sachen machen könnte, grad um sich kennen zu lernen. Oder zum Beispiel, wo man et-was für die Kinder anbieten könnte …. … Hier leben so vielen Familien mit kleinen Kinder und die Kinder haben keine Beschäftigung, wie zum Beispiel: Turnen oder sonstige sportliche Sachen. ... … Alles ist so weit entfernt, also wir haben zum Beispiel nur ein Auto und mein Ehemann schichtet, also jede 2 Woche habe ich keine Möglichkeit mein Kind zum Tanzen oder Sonstigem zu fahren. ... … Das Turnen, Unterricht für die Kleinen in dem Sportsaal von der Kreuzerfeld Realschule ist schon überfüllt und
es gibt keine Plätze. Und ich kenne sehr viele Familie, die so was gerne mal machen würden, aber es gibt nichts.
… Also das wäre schon schön, so ein Haus zu haben, wo man so etwas organisieren könnte, z.B. Kurse für Frau-
en und Mütter - wie z.B. Joga oder Gymnastik. Es ist Fakt - viele Mütter und keine Möglichkeit etwas zu unterneh-
men. ...
Hire and Fire für Lehrkräfte
Bundesweit werden zu Beginn der
Sommerferien ca. 5.400 Lehrkräfte an
den Schulen entlassen, so die Süddeut-
sche Zeitung (13.5.2013). Sie haben
nur einen befristeten Vertrag als Ange-
stellte. Die Lehrkräfte müssen sich bei
den Arbeitsämtern arbeitslos melden
und Hartz IV beantragen. Im Klartext:
Die Landesregierungen belasten die
Arbeitslosenversicherungen, um ihre
Landeshaushalte zu schönen. Denn das
Brisante ist: Diese Lehrkräfte werden –
meist als Krankheitsvertretungen –
dringend gebraucht und nach den Som-
merferien wieder eingestellt. Für die
Schulen bedeutet das eine enorme Un-
sicherheit in der Planung des neuen
Stundenplans für das nächste Schul-
jahr. Für die Lehrkräfte ist diese Hire-
and-Fire-Politik eine finanzielle Zumu-
tung und Unsicherheit für die ganze
Familie. Bundesweiter Spitzenreiter
dieser skandalösen Praxis – wer hätte
es gedacht – ist die grün-rote Landesre-
gierung in Stuttgart, die 2012 etwa
2.000 Lehrkräfte entließ. Die Forde-
rung der GEW, die befristeten Lehrer-
stellen in feste Stellen umzuwandeln
und damit auch in den Sommerferien
zu bezahlen, ist notwendig, um diese
skandalöse Praxis zu beenden!
Rot-Grüne Landesregierung schönt Landeshaushalt
DIE LINKE Baden-Württemberg, Richard Pitterle (MdB), Pressemitteilung, 3.6.2013
Den Verkäuferinnen einen guten Lohn
„Die Kündigung aller Tarifverträge im Einzelhandel ist ein bisher nie dagewesener Angriff auf soziale Errungen-schaften und Rechte im Einzelhandel," erklärt der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pit-terle. "Im Kampf um bessere Tarifverträge unterstütze ich die Kolleginnen und Kollegen und fordere darüber hin-aus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro.“ Pitterle weiter: "In Baden-Württemberg müssen 282.071 Beschäftigte um ihre Gehaltseinstufung und die Zuschläge für Wochen-end-, Spät- und Nachtdienste bangen, so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt es laut Arbeitsagen-tur bei uns im Einzelhandel. Davon sind 202.765 Frauen. Darüber hinaus sind bei uns bereits zehntausende als Mini- und Midijobber beschäftigt. Die Arbeitgeber haben fast alle bestehenden Tarifverträge aufgekündigt und blasen damit zu einem Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Am heutigen Dienstag finden in Sindel-fingen dazu Verhandlungen statt. Und diese Arbeitsbedingungen im Einzelhandel haben sich durch eine seit Jahren stattfindende Tarifflucht der Arbeitgeber ohnehin schon dramatisch verschlechtert: 33,7 Prozent der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbei-ten im Einzelhandel in Baden-Württemberg unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro. Angesichts der riesigen Gewinne von Aldi, Rewe, C&A und Co ist das ein Skandal. Im Kampf für gute Arbeitsbe-dingungen und gute Löhne haben die Beschäftigten des Einzelhandels meine volle Unterstützung, und ich bitte auch die Kunden, sich in den laufenden Tarifauseinandersetzungen mit den Verkäuferinnen und Verkäufern soli-darisch zu zeigen.“
Wie unsere Gemeinden in die Verschuldung getrieben werden (1)
Immer weniger Städte und Gemein-
den in Baden-Württemberg sind
„schuldenfrei“, 2010 waren es nur
noch 85 von 1.102 Kommunen. Wa-
rum wächst das „strukturelle Defizit“
der Kommunen, warum können sie
ihre Pflichtaufgaben in der Daseins-
vorsorge bei Kitas, Schulgebäuden,
Straßenschäden nicht mehr erfüllen
und erhöhen zum Beispiel die Gebüh-
ren für (Ab-)Wasser oder für Kitas?
2009 hat Rottenbugs Gemeinderat auf
Initiative von Stadtrat Dr. Peter einstim-
mig in einer Resolution einen Rettungs-
schirm für Kommunen gefordert, finan-
ziert durch eine Vermögenssteuer.
Selbst die CDU stimmte unter dem
Schock der größten Finanz- und Wirt-
schaftskrise seit 1930 zu. Jetzt lehnt
Rottenburgs OB Stefan Neher den Bau
einer Kita und eines Hauses der Nach-
barschaft im Kreuzerfeld-Süd vor allem
aus Kostengründen ab. Die neuen Kitas
Hohenberg und Klause sollen von den
bisherigen Kitas sowie von der Kita
Dätzweg geleitet werden. Diese Mehr-
belastung für das Kita-Personal nennt
die Stadt „Synenergie-Effekte“. Eben-
falls aus Kostengründen finden die
„Freien Bürger“ eine Stadtbibliothek
überflüssig.
Lesen sie die Fortsetzung in der nächs-
ten Ausgabe.
Wachstum des „strukturellen Defizits“ der Kommunen
Impressum
V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen
Eichendorffstr. 49
72108 Rottenburg
Veranstaltungshinweis: Referat mit Diskussion
Reaktionäre Esoterik, die Suche nach dem Selbst,
Rechtspopulismus und der Kopp-Verlag
Referentin: Dr. Claudia Barth, Diplom-Sozialpädagogin
und Buchautorin
28. Juni 2013, 20 Uhr, Schlatterhaus, Tübingen
Wenn Sie uns unterstützen möchten, dann spenden Sie unter dem
Verwendungszweck „Freie Presse für freie Menschen - Rottenburg“
Volksbank Tübingen, Kto.-Nr. 60 367 008 BLZ: 641 901 10
Schreiben Sie Ihre Anschrift dazu und Sie erhalten eine Spendenbe-
scheinigung. DANKE!
Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tages-presse und entnehmen Sie bitte unserer Homepage.
www.die-linke-rottenburg.de
Anregungen richten Sie bitte an
Stadtrat Dr. Emanuel Peter, Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg
Tel.: 07472 42096, e-mail: [email protected]
Der Tod kommt aus Stuttgart-Möhringen
Nein, es ist nicht der Titel eines Ba-
den-Württemberg-Krimis.Es ist die
Beschreibung eines menschenverach-
tenden tödlichen Sachverhalts.
Die USA befehligen ihre Drohnenan-
griffe in Somalia über Stützpunkte in
Deutschland (US Africa Command in
Stuttgart-Möhringen und eine Satelli-
tenanlage auf der US Airbase in
Ramstein). Die Einsatzbefehle kom-
men aus Stuttgart-Möhringen. In den
USA stationierte „Piloten“ lenken die
unbemannten Flugzeuge auf ah-
nungslose Menschen in Afrika. Diese
Personen sind als verdächtig einge-
stufte mutmaßliche „Terroristen“. Es
sind Verdächtige, keine überführten
Täter. Sie werden ohne jedes Ge-
richtsverfahren und ohne Urteil getö-
tet. Es ist die gezielte Tötung außerhalb
eines militärischen Konflikts. Es sind
Hinrichtungen außerhalb des Rechts
durch staatliche Institutionen (wie ame-
rikanischem Militär und zivilem Aus-
landsgeheimdienst CIA, der z.B. den
Drohneneinsatz in Pakistan betreibt).
Die Drohnen selbst starten in Afrika.
Dass es sich bei diesen heimtückischen
Tötungsaktionen aus der Luft um Ver-
fahren handelt, die von keiner rechtli-
chen Regelung gedeckt sind, ist offen-
sichtlich. In Drohnen ist Heimtücke
sozusagen eingebaut. Die Bundesregie-
rung tut so, als ob sie davon nichts
wüsste. Was ich nicht weiß, macht
mich nicht heiß! Was nichts anderes
bedeutet, als dass die Bundesregierung
völkerrechtswidriges Handeln der
USA, ausgehend von deutschem Boden
toleriert, wenn nicht sogar fördert! Au-
ßenminister Westerwelle (FDP) meint
schlicht, er habe keine Hinweise auf
den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe.
Treuherzig setzt er hinzu, dass
Deutschland Vertrauen in den amerika-
nischen Partner habe und dass dessen
Handeln in Einklang mit dem Völker-
recht stehe. Er muss es wohl glauben,
denn der amerikanische Außenminister
John Kerry behauptet: „Unser Handeln
ist legal.“
Das Rechtsverständnis vieler Bürger
wird auf den Kopf gestellt. Auch wenn
man den tödlichen Aktionen einen
Hauch von Rechtsstaatlichkeit geben
und von vollzogener Strafe sprechen
wollte, dann handelt es sich um die
Verhängung der Todesstrafe. Aber laut
Grundgesetz ist die Todesstrafe abge-
schafft und die Ausführung auf dem
Boden und vom Boden der Bundesre-
publik aus verboten. Welches Recht
nehmen die Amerikaner für ihre
Tötungsaktionen in Anspruch bzw.
welches Recht wird ihnen von der
Bundesrepublik eingeräumt? Die
Militärbasen der USA liegen auf deut-
schem Territorium und werden im Rah-
men der NATO zur Verfügung gestellt.
Gültiges Recht hat keine Gültigkeit
mehr! Das gilt für des humanitäre
Völkerrecht (Kriegsvölkerrecht) wie
auch für die Souveränität von Staaten.
Aber der einmal proklamierte Krieg
gegen den Terrorismus rechtfertigt
jegliche Umgehung rechtlicher Rege-
lungen. Diese Tötungspraxis entzieht sich einer
belegbaren Quantifizierung. Militäri-
sche Geheimhaltung schützt vor Ankla-
ge. Zahlen über Tötungen sind ledig-
lich Schätzungen. Und sollte – zufällig-
einmal ein Zivilist oder ein „Un-
schuldiger“ ums Leben kommen, dann
ist es eben ein bedauerlicher Kollateral-
schaden.
Auch in Deutschland wird die Anschaf-
fung von Kampfdrohnen geplant.
Norbert Kern, Wendelsheim
Kein unterhaltsamer Baden-Württemberg-Krimi