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0
?Sind Sie mit Ihrem Leben wirklich
zufrieden?
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Patente auf Software und
Ideen: Ihr Weg zum Erfolg!
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SoftwarepatenteDer Tag danach
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Die Ausgangssituation
● EU-Kommission und Patentämter wollen Patente auf Computersoftware
● Strafbestimmungen wurden in der IP-Direktive bereits verschärft.– FFII und FFS vorher: Der inkompetente
Pfusch gibt Probleme!– Musikindustrie 3 Wochen nacher: Brauchen
neue Direktive zur Harmonisierung
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JURI Ausschuss/Bolkestein
● Manipulierte Statistik im ersten Direktiventext– Statistik#1
● Tausende negative Antworten nicht gezählt● Dafür Antworten von US Betrieben mitgezählt
– Statistik #2● Begeisterung der KMUs aus 12 (in Worten
zwölf) Rückmeldungen EU-weit herausgelesen.
● ÖWK: „Erläuterungen passen nicht zum Direktiventext“
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Lösungsansätze der Kommission
● Folder um KMUs von Vorteilen der Patente zu überzeugen.:
● ??? .... !
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die allgemein anerkannte Rechtssprechung des EUP
(Direktiventext)● Webserver
– EP0747840 (1996/2000), EP0890909 (1999)
● Ping – EP0850441(1997/2000)
● Netzwerkfähige Maschinen– EP0923011(1998/2003)
● HTTP durch Firewalls– EP1081918 (2000)
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But – the winner is
● EP1273097 „IF Statement“– Patent auf die Idee „Entscheidung“– Treffen Sie keine Entscheidungen ohne
diese Lizenz!– Veröffentlichung des Programms verboten!
Kein „wenn“ auf kommerziellen Webseiten, in Zeitungsartikeln, Büchern.
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Großfirmen betreiben Cross Licensing
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Fr. Zypris (Justizmin DE)
Natürlich haben Patente auf computerimplementierte Erfindungen einen Nutzen für die Gesellschaft. Sie
garantieren dem Erfinder eine Verwertungsmöglichkeit für sein geistiges
Eigentum...
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KMUs belästigen entweder andere ...
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oder bald niemanden mehr
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Geht es schlimmer?
● Patent-ligitation-only business● Konzentration auf KMUs● Aggressive Marktstrategie● kein Interesse am Systemerhalt
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Und wir?
● Patenterfahren durch Vorbeiprogrammieren und EU Diskussion
● Juristisches „Heavyweight“ ... die einzigen die sich im neuen Patent, und IP-Recht bereits jetzt gut auskennen.
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Let's do Business!
● es ist eine „demokratische Entscheidung“ der EU– KMUs wollen es so– „Neue Märkte“
● Keine ethischenBedenken!
● Bei den KMUs ist Geld zu holen
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Patent Pooling
● Vertrag für KMUs– Monatl. Fixkosten– IP und SWPAT Rechte an Pooler– Pooler wird gegenüber KMU mit Vertrag
keine Ansprüche geltend machen.– Pooler macht Ansprüche gegen andere.
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Pooler bekommen „IP“
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Pooler bekommen „IP“ und setzen sie auch ein!
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Pooler bekommen „IP“ und setzen sie auch ein!
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Speedpooling
Franchise: Klick dir deine Company!Strukturvertrieb: Prämie für das Finden
von „Opfern“ und neuen Partnern.
Kunden von Poolern werden vor anderen Poolern geschützt.
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Kein Rezept ohne Würze
● Was lernen wir von MLM?● Was lernen wir vom Aktienhandel?
● Oder von Wetten?
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Summary
Wenn es der Wille der Kommission ist?
Just let's do it!
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Links
www.ffs.or.atwww.ffii.org
www.luga.at
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Softwarepatente
Themaking
of
oder: Warum manche Menschen Digitaluhren noch
immer für eine besondere
Erfindung halten.
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Die Geschichte beginnt 1994
Das „Trilateral“Projekt von USPTO,
EPO und JPO arbeitet anStudien über die Unterschiede
der Patentierung und versucht dieimmer stärker werdende Arbeitslast
duch bessere Arbeitsteilung in den Griffzu bekommen.
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1997199819992000
19951996
1994 Trilateral ProjectTrilateral Offices commission a comparative study of how the three Offices handle computerrelated inventions.
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Trilateral MeetingA new project, prompted by the growing number of patent applications relating to new technologies, especially biotechnology and computers, will focus on approaches to examination and the exchange of information on search methods used in what are generally recognised to be difficult fields.
1997199819992000
1995
1996
1994
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28.2: Neue USPTO Richtlinien● SWPAT nun breit erlaubt.● Kein statutory subjectmatter:● Programm Code● Non functional content on medium
●No limitation to a practical application
1997199819992000
199619951994
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xx.7 EUC Fragebogen● Fragen zur Harmonisierung von „computer programs and software releated inventions“.● Frage: Soll Art 52(2) EPC gestrichen werden?
1997199819992000
199619951994
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24.6 EU Grünbuch CommPat● „Förderung der Innovation durch Patente“● CII sind „softwarebezogene Erfindungen, die aus Hardware und zugehöriger, produktbezogener Software bestehen.● Zeigt unterschiedliche Meinung ob 52(2) gestrichen werden soll oder nicht.● Streichung von 52(2) „damit auch Computerprogramme patentfähig sind“● Wenn SWPAT, dann auch Anspruch auf das Programm auf das Programm auf Datenträgern.
1996
199819992000
1997
19951994
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Projekt 24.2
Vergleichsstudie über die Prüfung von Softwarepatenten zwischen den drei Patentämtern.
● Der Hauptunterschied:EPO: 52(2) EPC verbietet Software und Mathe.● USPTO: Evaluiert nach seiner „Boxmethode“
1996
199819992000
1997
19951994
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Trilateral Tech Meeting
Review der Ergebnisse von 24.2:Harmonization of international practices in patent examination and operation on computer software and biotechnology
The Trilateral Offices reviewed comparative study reports on the practices of each patent office in patent examination related to computer software
1996
199819992000
1997
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Was? Wann?
● 1994/95 Trilateral Meetings ● 1996 USTPO RL – in 24.2 enthalten
1996
199819992000
1997
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24
.2
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Was? Wann?
● 1994/95 Trilateral Meetings ● 1996 USTPO RL – in 24.2 enthalten● 7.1996 EUCFragebogen● 6.1997 EUGrünbuch CommPat● 6.1997 Trilateral Meeting, 24.2 review
1996
199819992000
1997
19951994
24
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![Page 39: Sind Sie mit Ihrem Leben wirklich zufrieden? · Strukturvertrieb: Prämie für das Finden von „Opfern“ und neuen Partnern. Kunden von Poolern werden vor anderen Poolern geschützt](https://reader035.vdokument.com/reader035/viewer/2022070812/5f0b035d7e708231d42e6c86/html5/thumbnails/39.jpg)
Das DeFacto common patent: Takeshi Isayma (30.6.98)
Exchange of search and examination results between patent offices linked by an information network will increase reliability of the results and help realize defacto common patents. Then, a patent will be granted to the same invention in any country. Defacto common patents will become available among the trilateral offices first, since they have already started the trilateral concurrent search.
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1998
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24
.2
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Zwischenstand Juni 1998Keine Softwarepatente.
● Patente auf Erfindungen wie ABS, Steuerungen, werden vom EPO erteilt. Die Verwendung von Software behindert das
patentieren nicht.● Software als solches bedeutet im EPO: Keine
Hardware.● Eine Studie über die Unterschiede der Rechtssprechung wurde durchgeführt.
● Eine Harmonisierung der 3 Patentämter über Suche und Patentprüfung ist geplant.
● Die Streichung von 52(2) EPC ist wesentlicher Teil davon.
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T1173/97 Computer Program Product
A computer program product is not excluded from patentability under
Article 52(2) and (3) EPC if, when it is run on a computer, it produces a further technical effect which goes beyond the "normal" physical interactions between
program (software) and computer (hardware)".
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T1173/97 Computer Program Product
The main problem for the interpretation of said exclusion is therefore to define the meaning of the feature "technical character", in the present case
with specific reference to programs for computers.
For the purpose of interpreting the exclusion from patentability of programs for computers under Article 52(2) and (3) EPC, it is assumed that
programs for computers cannot be considered as having a technical character for the very reason
that they are programs for computers.
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T1173/97 Computer Program Product
this means that physical modifications of the hardware (causing, for instance, electrical currents)
deriving from the execution of the instructions given by programs for computers cannot per se constitute the technical character required for
avoiding the exclusion of those programs.
Die Interaktion zwischen einem Programm und einem Computer durch die elektrischen
Ladungsverschiebungen sind noch kein „technischer Charakter“.
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T1173/97 Computer Program Product
● Interpretation von „as such“ geändert: software as such = non technical software
und existiert defacto nicht mehr.● Bestätigung des Anspruches auf ein
Computerprogramm: „computer program product“ in jeder Form mit: „the potential to
produce a technical effect, which may be considered as a indirect technical effect“
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Zwischenstand 1998
Softwarepatente nach US-Style (von 1996) sind am EPO nun Realität.
Da die Kriterien des USPTO nun, in Umkehrung als Ausschlussgründe verankert sind, ist Abs 52(2)(c) EPC de-facto Unnütz.
Allerdings wollen manche Gerichte sich davon nicht trennen.
Aufräumen ist angesagt.
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19961997
19992000
1998
19951994
24
.2
23.7.98 US State Street Bank & Trust
Patentierbar ist: "anything under the sun that is made by man."
22 Tage nach der defacto Harmonisierung mit dem EPO fallen alle Schranken der Patentierung in den US.
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199619971998
2000
1999
19951994
24
.2
12.2.99 EU follow-up Paper to the Greenpaper from 1997
The Commission ... and suggests action on two fronts.
The Commission will present, as soon as possible, a draft Directive based on ...This Directive should ensure uniform application and interpretation of the new rules on the patentability of computer programs ...
In paralell with this legal action, ... modify Art. 52(2)(c) to abolish computer programs from the list of nonpatentable inventions.
CII
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199619971998
2000
1999
19951994
24
.2
16.11.99 Dickinson (USPTO)
„Expanding patentability to high tech fields“ und lobt die Weiterentwicklung in den USA durch „State Street Bank & Trust“ und über „Global Patent“:In addition to bridging electronic and territorial barriers, we must build upon de facto harmonization activities, such as advances in automation and the revision of various domestic laws, to achieve full harmonization and a global patent.
CII
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19961997199819992000
19951994
24
.2
2000 EPC
● Es gibt skeptiker
● Löschen von 52(2)(c) wird vertagt und
● In die EU abgeschoben
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Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz (DE) 18.05.2004
Das Patentrecht will Computerprogramme "als
solche" gar nicht schützen. Hier reicht das Urheberrecht völlig
aus.
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EU-C Frits Bolkestein
our proposal on the protection of computer
implemented inventions is not at all about software
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Die Wahrheit
Die Queue der Einreichungen ist zu lange. Es dauert zu
lange und ist zu teuer.
Und ausserdem:
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Die Wahrheit
Dort wo Kohle gemacht wird, wollen die Patentämter durch Patente „fördern“.
Man glaubt das ist gut so.
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Warum die Lügen?
Die ganze Streiterei hätten wir uns sparen können.
Zumindest „als solches“.