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Page 1: Solide Finanzen

Fraktion im Landtag Brandenburg…Die Brandenburgpartei!

Bilanz der CDU-Fraktion 1999 - 2004

Versprochen –Gehalten!

Solide Finanzen

Was bleibt zu tun?

➔ Fortführung der Investitionen auf hohem Niveau

➔ mehr Mittel für wirtschaftsnahe Infrastruktur-investitionen, Fördermittel nach Effizienzgesichts-punkten neu justieren

➔ Solidarpaktmittel konsequent für Investitionen und Kommunen einsetzen

➔ strikter Spar- und Konsolidierungskurs,Neuverschuldung vor 2010 auf Null, strukturelleUmgestaltung des Landeshaushaltes

➔ Finanzkraft der Kommunen stärken

➔ Verwaltung auf Kernaufgaben reduzieren

➔ Zahl der Mitarbeiter in der Landesverwaltung weiterverringern

➔ Anzahl der brandenburgischen Rechtsverordnungenund Verwaltungsvorschriften weiter deutlich reduzie-ren

➔ Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen undInvestitionshindernisse beseitigen

➔ bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltungschaffen; Kosten-Leistungsrechnung in allen Bereichen,Einrichtung einer „Servicestelle bürgerfreundlicherStaat“ bei der Landesregierung

➔ drastische Vereinfachung des Steuersystems bei derBundesregierung einfordern

➔ der Staat ist kein Ersatzunternehmer: wirtschaftlicheBeteiligung des Landes nur bei wichtigenLandesinteressen

Impressum:

Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag BrandenburgAm Havelblick 8, 14473 Potsdam

Tel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407

e-mail:[email protected]

Internet:www.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.: Dierk Homeyer MdLParlamentarischer Geschäftsführer

Die Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Land-tagsfraktion. Ihre Verwendung zu Wahlwerbungszwecken istnicht zulässig.

Page 2: Solide Finanzen

Was haben wir erreicht?

Versprochen Gehalten

• schlanke Verwaltung, ✔ Zahl der Ministerien wurdeweniger Bürokratie verringert, die Anzahl der

Abteilungen von 54 auf 42reduziert; deutlich weni-ger Referate

✔ Behörden wurden zusam-mengefasst, abgeschafft oder in Landesbetriebe umgewandelt

✔ in der Landesverwaltung wurden seit 2000 von ur-sprünglich 67.000 Stellenmehr als 5.200 Stellenabgebaut (bis Ende 2007werden mehr als 12.400Stellen abgebaut sein)

✔ Leistungsgesetze werden grundsätzlich zeitlich befristet

✔ weniger Bürokratie durch Vereinfachung des Natur-schutz-, Denkmalschutz- und Baurechts; Reduzie-rung der Anzahl von Verordnungen

• Verwaltungs- ✔ mit Polizeireform, Forstre-modernisierung form und der Neuordnung,

sowie Reduzierung der Schul-ämter sind leistungsfähigeund kosteneffiziente Struk-turen geschaffen worden

Versprochen Gehalten

• Verschuldung abbauen ✔ durch die rot-grüne Bundespolitik hatten wir Steuerausfälle seit 2000 von über 1,8 Mrd. Euro, ein Abbau der Verschul-dung ist dadurch nicht möglich gewesen

• Erhöhung der ✔ aufgrund der Reduzierung Investitionsquote konsumtiver Ausgaben

konnte trotz Steuerausfäl-len die Investitionsquote im Landeshaushalt bei mehr als 20 % gehalten werden

• Reduzierung der ✔ Solidarpakt geschlossen:Personalkosten – 150 Mio. Euro können

bis 2006 durch die Redu-zierung der Sonderzuwen-dungen für Beamte gespart werden– weitere 150 Mio. Euro werden über Arbeitszeit-verkürzungen bei Ange-stellten gespart

✔ Personalkosten sinken so um 4 % jährlich

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

nach dem Kassensturz zuBeginn der Großen Koalitionwar klar, dass schwierige Zeitenauf uns zukommen würden.Brandenburg hatte die höchstePro-Kopf-Verschuldung in denneuen Ländern, eine geringereInvestitionsquote als andereund höhere Personalausgaben.Zusätzlich sind die Steuer-einnahmen in den letzten dreiJahren um mehr als 10 %zurückgegangen. Brandenburghat insbesondere in den 90er Jahren über seine Verhältnissegelebt.

Entscheidend für uns ist es, unseren Kindern ein zukunfts-fähiges Land zu überlassen. Deshalb muss die Schulden-spirale aufgehalten werden. Deshalb brauchen wir dringendmehr Investitionen für Wirtschaftswachstum und Arbeits-plätze. Nur so werden die Steuereinnahmen wieder steigen.Was wir erreichen konnten, sind für mich Schritte in die rich-tige Richtung. Informieren Sie sich selbst über einige Ergeb-nisse und Ausblicke.

Thomas Lunacek MdLFinanzpolitischer Sprecher

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