Stadt Leverkusen Vorlage Nr. 2015/0488
Der Oberbürgermeister
V/65-651-Li Dezernat/Fachbereich/AZ 01.04.15 Datum
Beratungsfolge Datum Zuständigkeit Behandlung
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen
14.04.2015 Beratung öffentlich
Bezirksvertretung für den Stadt-bezirk III
14.04.2015 Beratung öffentlich
Rat der Stadt Leverkusen 11.05.2015 Entscheidung öffentlich
Betreff:
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise am Standort im Bühl Beschlussentwurf: I. Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unter-
zeichner gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: 1. Der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise am Standort im
Bühl wird zugestimmt. 2. Die Gesamtbaukosten für die Maßnahme betragen einschließlich der Außenan-
lagen und der Einrichtung 1.565.800 € inklusive Mehrwertsteuer. 3. Die erforderlichen Mittel stehen im Ergebnis- und Finanzplan bereit. 4. Mit der Durchführung der Maßnahmen ist nach Beschlussfassung gemäß der
vorgegebenen Zeitplanung zu beginnen.
Leverkusen, den 14.04.2015 gezeichnet: Buchhorn Rh. Ippolito Rh. Schönberger
- 2 -
II. Vorstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW
genehmigt. gezeichnet: Buchhorn
- 3 -
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzaus-schusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Lothar Lindberg, 65, 6518 Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist. (Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Pflichtaufgabe. Die Anforderungen des § 82 GO sind erfüllt. A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n): (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)
Die zur Finanzierung erforderlichen Mittel werden im Finanzplan durch Sollübertragun-gen wie nachfolgend aufgelistet zur Verfügung gestellt. Anmietung Containeranlage und Wärmeversorgungsanlage: Finanzstelle PN 0170 Finanzposition 742107 Möblierung: Finanzstelle 6500017011123, Finanzposition 782600 Außenanlagen: Finanzstelle 6500017011123, Finanzposition 783300 B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung: (z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)
Anmietung Containeranlage: 104.200 € Anmietung Wärmeversorgungsanlage: 10.000 € Möblierung: 75.000 € Außenanlagen: 100.000 € C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung: (überschlägige Darstellung pro Jahr)
Für den Zeitraum der Anmietung belaufen sich die jährlichen Mieten auf 260.000 € D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage): (z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zu-schusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)
- 4 -
E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111): Keine weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich
Stufe 1 Information
Stufe 2 Konsultation
Stufe 3 Kooperation
[ja] [ja] [nein] [nein] Bürgerinformation wurde bereits durchgeführt.
F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz nicht betroffen
keine Nachhaltigkeit
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit
langfristige Nachhaltigkeit
[ja] [nein] [nein] [nein]
- 5 -
Begründung: Mit Vorlagen 2014/0155 vom 01.09.14 und 2015/0400 vom 29.01.15 wurde die Verwal-tung beauftragt, mit den vorbereitenden Maßnahmen zu beginnen, um den Standort „Im Bühl“ für die Aufstellung von Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen vorzuberei-ten und ggfs bei Bedarf die Aufstellung von Containern zu realisieren. Planung Die Containeranlage ist wie folgt geplant: - 2- geschossig - Bebaute Fläche ca. 905,00 m² - Nutzfläche ca. 1.625,00 m² - Personenzahl 90 - Je Schlafraum Belegung mit zwei Personen - Unterbringung von Familien im Erdgeschoss in Wohnungsähnlichen Strukturen - Unterbringung von Einzelpersonen im Obergeschoss - Barrierefreie Wohn- und Sanitärbereiche im Erdgeschoss Raumprogramm Erdgeschoss: 2 Büros Leitung (ca. je 13,00 m²) 1 Waschküche (ca. 27,00 m²) 1 Personal-WC Unisex (ca. 13,00 m²) 2 Behinderten WC-Anlage mit Dusche (ca. je 13,00 m²) 20 Wohneinheiten (ca. je 13,00 m²) 1 Technikraum (ca. 27,00 m²) 5 Küchen (ca. je 27,00 m²) 1 Lagerraum (ca. 13,00 m²) 4 Duschraumeinheiten mit WC für Damen ( ca. je 13,00 m²) 4 Duschraumeinheiten mit WC für Herren (ca. je 13,00 m²) 1. Obergeschoss: 1 Büro Leitung (ca. 13,00 m²) 1 Aufenthaltsraum (ca. 55,50 m²) 25 Wohneinheiten (ca. je 13,00 m²) 1 Technikraum (ca. 27,00 m²) 3 Küchen (ca. je 27,00 m²) 3 Duschraumeinheiten mit WC für Damen ( ca. je 13,00 m²) 3 Duschraumeinheiten mit WC für Herren (ca. 13,00 m²) 2 Duschraumeinheiten mit WC für Damen oder Herren (ca. 13,00 m²) 2 Lagerräume (ca. je 13,00 m²) Außenanlagen Der Innenhof der Containeranlage wird gepflastert und mit Bänken versehen. Zu den
- 6 -
angrenzenden privaten Grundstücken an der Von-Diergardt-Straße wird ein Pflanzstrei-fen angelegt und ein Zaun - versehen mit einem Sichtschutz - errichtet. Zwischen dem Parkplatz und der Containeranlage wird für Kleinkinder ein Spielplatz angeordnet (in Anlehnung an die Kleinkinderspielplatzsatzung für den privaten Woh-nungsbau). Dieser Bereich wird durch eine Hecke vom Parkplatz abgeschirmt. Kosten Erschließung 85.000 € Anmietung Containeranlage: 1.250.000 € (für 60 Monate) Möblierung: 75.000 € Außenanlagen: 100.000 € Anmietung Wärmeversorgungsanlage: 50.000 € (für 60 Monate) Baugrundgutachten 5.800 € Summe: 1.565.800 € brutto
Terminplanung Die Flüchtlingsunterkunft soll nach Möglichkeit zum 01.08.2015 in Betrieb gehen. Die Anlage wird vorerst für den Zeitraum von 5 Jahren angemietet (mit einseitiger Verlänge-rungsoption um weitere 2 Jahre).
Begründung der besonderen Dringlichkeit: Damit die Containeranlage zum 01.08.2015 bezugsfertig ist, ist eine kurzfristige Bera-tung und Beschlussfassung unabdingbar. Hinweis des Fachbereiches Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Die o.g. Vorlage soll aufgrund der aufgezeigten Eilbedürftigkeit im Rahmen einer Dring-lichkeitsentscheidung beschlossen werden. Um insbesondere das Anhörungsrecht der zuständigen Bezirksvertretung zu wahren, empfiehlt die Verwaltung, das Thema vorab in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Pla-nen zusammen mit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zu beraten. Nach dieser gemeinsamen Beratung soll die Vorlage vom Ausschussvorsitzenden und dem Bezirksvorsteher nach Beendigung der öffentlichen Beratung unterzeichnet wer-den, so dass im Anschluss in der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadt-entwicklung, Bauen und Planen die Vergabe beschlossen werden kann.
- 7 -
Anlage/n:
Anlage 1 Lageplan Anlage 2 Grundrisse Anlage 3 Außenanlagen Anlage 4 Baubeschreibung Außenanlagen
Bauherr:Bearbeiter/in:
Blattformat:
Massstab:
Datum:
Index:
Index: Datum: bearb.: Art der Änderung:Projekt:
Planinhalt:
Plannummer:
Objektnummer:
DIN A3
Stadt Leverkusen
Postfach 101140, 51311 LeverkusenHauptstrasse 101, 51373 LeverkusenInternet: www.leverkusen.de
Fb. Gebäudewirtschaft
H/B = 297 / 420 (0.12m²) Allplan 2014
Fr. Schmidl
1:1000
Lageplan
Im Bühl17.10.2014
Projekt: Bearbeiter/in:Datum:Objektnummer:
Planinhalt:
Blattformat:
Index: Datum: bearb.: Art der Änderung:Bauherr:
Plannummer: Index: Massstab:
DIN A1
Stadt LeverkusenFb. GebäudewirtschaftPostfach 101140, 51311 LeverkusenHauptstrasse 101, 51373 LeverkusenInternet: www.leverkusen.de
Wohnen
Büro Büro Wohnen Wohnen Wohnen Wohnen
15 S
TG19
.5/2
3.5
19.5
/23.
515
STG
19.5/23.515 STG
19.5/23.515 STG
Waschküche
Flur
12,74 m² 12,74 m² 12,74 m² 12,74 m² 12,74 m² 12,74 m² 12,74 m²
12,74 m²
12,74 m²
27,00 m²
Küche
PersonalWC
Wohnen
Flur001 002
Lager27,00 m²Küche
35,44 m² 59,37 m²
Technik27,00 m²
007 008 009 010
011
012 015 016 018017 019
Wohnen12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Wohnen
Wohnen
Wohnen12,74 m²
12,74 m²
12,74 m²
021
022
023
024
025
026
027
Küche
12,74 m²Wohnen
020
27,00 m²
27,00 m²
029
032
12,74 m²DU/WC H028
12,74 m²DU/WC D033
12,74 m²
12,74 m²DU/WC H031
030DU/WC D
Wohnen
12,74 m²
12,74 m²
Küche
Wohnen
Wohnen12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Wohnen
Wohnen
Wohnen12,74 m²
12,74 m²
12,74 m²
Küche
12,74 m²Wohnen
27,00 m²
27,00 m²
12,74 m²DU/WC H
12,74 m²DU/WC D
12,74 m²
12,74 m²DU/WC H
DU/WC D
034
035
036
037
038
039
040
041
042
043
044
045
046
047
12,74 m²
12,74 m²12,74 m²Beh. WC Beh. WC
013 014
Flur23,60 m²
Flur23,94 m²
Flur004
23,94 m²
Flur23,60 m²
003005
006
Wohnen
Wohnen
Wohnen Wohnen Wohnen Wohnen
15 S
TG19
.5/2
3.5
19.5/23.515 STG
19.5/23.515 STG 105
12,74 m² 12,74 m² 12,74 m² 12,74 m² 12,74 m²
12,74 m²
12,74 m²
Flur101
Flur102
Wohnen
Wohnen
15 S
TG19
.5/2
3.5
12,74 m²
12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Wohnen12,74 m²
Aufenthalt Wohnen12,74 m²
TechnikBüro Küche106 107 110 111 112 113 114 115
116
117
118
119
120
121
122
123138
139
140
141
142
143
144
145
55,52 27,00
59,3735,44
27,00
12,7
4 m
²D
U/W
C H
109108
12,7
4 m
²D
U/W
C D
Küche27,00 m²
12,74 m²DU/WC H
12,74 m²131
132
DU/WC D
12,74 m²Lager
136
137
133
Flur47,84 m²
Küche27,00 m²
Wohnen
Wohnen
12,74 m²Lager
12,74 m²
12,74 m²
12,74 m²
124
125
126
127
Wohnen12,74 m²
135
Wohnen12,74 m²
134
DU/WCD o. H
12,74 m²
129 DU/WC H
13012,74 m²
DU/WC D
12,74 m²
DU/WCD o. H
128
Flur47,84 m²
103
104
Im Bühl
1:100
Erdgeschoss
1. Obergeschoss
Frau Schmidl6457
006
Grundrisse EG und 1.OGVariante 05
06
19.01.2015
LEGENDE
Plattenfläche
Pflasterfläche
Kantenstein
Kautschukeinfassung
Sandfläche
Zaun h=2,20 m
Baum vorhanden
Hecke
Pflanzfläche
Rindenmulch
Rasen
Zaun h=1,20 m
Parkplatz vorhanden
32
36
26
00
M
ü
llp
la
tz
Änderung Datum:Zeichen: Vorlage
Datum:Zeichen:
Stadt LeverkusenFachbereich Stadtgrün
Abtl.671
Sb.:MaßstabDatumProjekt Nr.
Fbl.Beig.
Nobelstr. 91
D - 51373 Leverkusen
Tel.: 0214-406 6701
Fax: 0214-406 6702
Email [email protected]
Projekt:
Plan:
G:\67\Neubau\Autocad Arbeitsordner\Aktuell\122-Verwaltungsservice\1217-Flüchtlingsheim Im Bühl\Entwurf Im Bühl.dwg
122-1217 26.03.2015 1:200 Cremer / Stock
Unterbringung von Flüchtlingen
Im Bühl
Entwurf
Außenanlagen
672-cr 31.03.15 Bernhard Cremer
6717
Baubeschreibung
Flüchtlingsunterkunft Im Bühl
Für die Flüchtlingsunterkunft ist der Außenbereich wie folgt herzurichten: 1. 550 m² Plattenbelag für Innenhof und Erschließung der Eingänge 2. 130 m Kantensteine setzen 3. 60 m Spritzschutzplatten für Container 4. 4 St Fußabstreifroste für Eingänge 5. 6 St Bänke für den Aufenthalt und Betreuung Kleinkinderspielplatz 6. 1 St Sandspielplatz mit Kautschukschwelleneinfassung (2,5 x 2,5 m) 7. 1 St Spielgerät mit Rutsche für Kinder von 3 – 12 Jahre 8. 60 m² Rindenmulch als Fallschutz für o.g. Spielgerät 9. 110 m² Spielrasen 10. 60 m Einfriedung Spielplatz Höhe 1,2 mit Tor 11. 90 m Sichtschutzzaun Stabgitter Höhe 2,20 m mit Geflecht 12. 16 m Stabgitterzaun für Mülleinhausung mit Tor 13. 30 m Hecke für Spielplatzsichtschutz zum Parkplatz 14. 290 m² Pflanzfläche herstellen Die Anordnung der Einrichtungen im Außengelände wird aus Modulen zusammen-gesetzt und den jeweiligen Standorten angepasst. Die Ausstattung des Freiraums entspricht dem Bedarf und der Kleinkinderspielplatzsatzung für den privaten Woh-nungsbau.