Jürgen Trittin
Vom Optimismus des Willens
Für ein gutes 2019
Liebe Frau Pfarrerin Sippel,
liebe Gemeinde,
liebe Pankowerinnen und Pankower,
Als mich Uta Armbruster-Held fragte, ob ich zum
Altjahresabend in der Kirche Alt-Pankow spre-
chen würde, war ich überrascht.
Vor fast 50 Jahren, durch die Konfirmation gera-
de „kirchenmündig“ geworden, beendete ich
meine Mitgliedschaft in der Kirche. Ich verließ
die evangelisch-protestantische Gemeinde in
rdJahr19.doc 16.12.18Es gilt das gesprochene Wort Check against delivery
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Bremen-Vegesack - Aus Protest gegen die Hal-
tung der damaligen Amtskirche zum Krieg der
USA in Vietnam.
Ich fand die Haltung zum Massaker von My Lai,
wo 1968 wohl 504 Menschen massakriert wor-
den waren, unerträglich.
Das würde der heutigen evangelischen - und
auch der katholischen - Kirche nicht passieren.
Die Kirche von heute ist nicht die Kirche von
damals.
Und die Kirchengemeinde Alt-Pankow schon gar
nicht. Von den Traditionen der Bekennenden
Kirche über den Friedenspreis Pankow bis zum
Runden Tisch Pankow - hier wird ein Glaube
praktiziert, der sich der Mitmenschlichkeit, der
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Demokratie und der Ermächtigung der Zivilge-
sellschaft verpflichtet sieht.
Und deshalb ist es eine große Ehre für mich hier
sprechen zu dürfen. Vielen Dank
1 2018
Altjahresabend das klingt schwer. Das Jahresen-
de lässt innehalten. Schauen wir zurück, fällt je-
dem von uns etwas anderes zu 2018 ein.
Schönes - die Geburt von Kindern, Begegnungen
mit Menschen. Manches Schwere, der Verlust
eines nahen Menschen, eine Krankheit.
Da scheue ich mich, aus den politischen Ereignis-
sen eine geschlossene Kette wichtiger Ereignisse
aufzuzählen.
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Aber ich will an Albrecht von Luckes letztjährige
Prognose vom „Schicksalsjahr für die Demokra-
tie“ anknüpfen.
Ja, die Demokratie stand und steht vor neuen
Herausforderungen.
In den USA hat eine gespaltene Gesellschaft die
demokratischen Institutionen blockiert. Hier be-
droht Donald Trump die Gewaltenteilung. In
Brasilien war die Forderung nach Selbstjustiz,
Folter und Diktatur keine Hinderungsgrund Jair
Messias Bolsonaro zum Präsidenten zu wählen.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.
Sie ist nicht unumkehrbar.
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Die Demokratie lebt vom Engagement der
Demokraten. Demokratie lebt von uns.
Auch dafür gibt es Beispiele aus dem Jahr 2018.
In Chemnitz veranstalteten nach einem Tötungs-
delikt Hooligans und Neonazis eine Hetzjagd auf
Menschen, um ihnen zu zeigen „wer in der Stadt
das Sagen hat“ - so der Aufruf von Kaotic Chem-
nitz.
Es war nicht der erste Pogrom in Sachsen - den-
ken wir an Leipzig-Connewitz 2016. Und es war
nicht das erste Mal, dass die Landesregierung
den rechten Hintergrund klein redete. Vom
Herrn Maaßen, der die Hetzjagd einfach leugne-
te, zu schweigen.
Aber es passierte etwas anderes. Die Demokra-
ten standen auf. Gut 65.000 Menschen folgten
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dem Aufruf von Feine Sahne Fischfilet, den To-
ten Hosen und anderen. Sie gingen in Chemnitz
gegen den Rassismus auf die Straße.
Das Motto lautete #Wirsindmehr - und sie wa-
ren mehr.
Wie bei der Viertelmillion die unter dem Schlag-
wort #Unteilbar am 13. Oktober für Solidarität
und gegen Ausgrenzung auf die Straße gingen.
Das Ende der Demokratie ist kein Schicksal. Wir
können es aufhalten - das ist eine der Lehren
von 2018.
2 Klima
Sie sehen, ich möchte Mut machen für das neue
Jahr, das wir in wenigen Stunden begrüßen.
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Mut - keinen Übermut. Mut heißt sich der Reali-
tät zu stellen und sie Schritt für Schritt zu verän-
dern.
Nur mit dem Mut zur Veränderung werden wir
unsere Welt erhalten, werden wir das bewah-
ren, was viele Schöpfung nennen.
Die Realität dieses Jahres waren ausgetrocknete
Flüsse in Deutschland und verdorrte Felder. Wa-
ren Überschwemmungen in Mallorca wie in Ita-
lien.
Die heißesten zehn Jahre haben in den letzten
20 Jahren stattgefunden. Auch dieses Jahr wur-
de ein neuer Rekord beim Ausstoß an Treib-
hausgasen erreicht. Noch nie war die CO2-Kon-
zentration so hoch. Wir nutzen unsere Atmo-
sphäre als Müllkippe.
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Die Klimakrise trifft nicht erst unsere Kinder
und Enkel. Sie ist schon da.
Wenn ich von wir spreche, dann meine ich uns
Deutsche. Oft heißt es, wir können doch mit un-
serem Anteil von 2,2 % der Treibhausgasemissi-
onen nicht alleine die Welt retten.
Richtig, aber wir können damit anfangen. Wir
können vorangehen! Wir müssen unseren An-
teil leisten.
Denn wir haben es nötig. Immer noch emittie-
ren wir Deutsche fast ein Drittel mehr Treib-
hausgase als der Durchschnitt der Europäer.
Und die Europäer liegen weit über dem, was wir
ausstoßen dürfen, wollen wir die Klimakrise ab-
wenden.
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Aber warum empfinden wir das als Last? Warum
sprechen wir von „Klimasünden“? Ist es ein Ge-
nuss, die Heißzeit herbeizuführen?
Natürlich nicht. Unser Duschwasser ist genauso
warm, ob wir es mit Gas oder der Sonne erwär-
men. Mein Computer läuft schon lange mit
Wind- und Sonnenstrom. Und eine gut isolierte
Wohnung ist genauso warm wie eine mit Ölhei-
zung.
Und fahren wir nicht schon lange mit der ODEG
oder dem ICE elektrisch und nicht mehr mit der
Dampflok? Warum können wir uns nicht vorstel-
len, dass auch unsere Autos elektrisch fahren
und nicht mehr mit Dieseln die Breite Straße mit
Stickoxiden belasten?
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Weil wir denkfaul sind? Das ist nur die halbe
Wahrheit.
Wir werden auch verführt uns falsch zu verhal-
ten. Dieselautos werden mit Milliarden subven-
tioniert. Wer in gut isolierte Häuser investiert,
hat davon keinen Vorteil.
Das müssen wir ändern. Verantwortliche Politik
muss diese Rahmenbedingungen verändern.
Treibhausgase müssen einen Preis haben. Die
Erhitzung unserer Erde darf nicht länger
umsonst sein.
2019 müssen wir dafür sorgen, dass dies gelingt.
Es beginnt im Februar – da soll die Kohlekom-
mission endlich Ergebnisse liefern. Wir brauchen
einen Konsens darüber, wie wir Schritt für
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Schritt die Verstromung der Kohle so beenden,
dass Deutschland seine Klimaschutzzusagen für
2030 einhält.
Es werden dabei keine Lichter ausgehen. Ein
Land, das ein Zehntel seines Stroms netto expor-
tiert, hat kein Versorgungsproblem.
Wir müssen das ohne Kündigungen organisie-
ren. Wie so etwas geht, konnten wir 2018 se-
hen, als die letzte deutsche Steinkohlgrube ge-
schlossen wurde.
Aber wenn wir nichts ändern, werden sehr viel
mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Was passie-
ren kann, wenn technologische Änderungen ver-
schlafen und blockiert werden, erlebt gerade
unsere Autoindustrie.
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Über das Ende des Verbrennungsmotors werden
nicht DIE GRÜNEN, nicht die Deutsche Umwelthilfe
und auch nicht Verwaltungsgerichte entschei-
den.
Das Ende des Verbrennungsmotors ist
entschieden. In China.
Dort wurden 2018 700.000 E-Autos produziert.
Keins von einem deutschen Hersteller. In die-
sem Jahr wird es in China 1 Million sein. Viel-
leicht sind ein paar deutsche dabei.
Wenn Deutschland weiterhin Autos exportieren
will, wenn Zehntausende in der Autoindustrie
auch künftig Arbeit und Brot finden wollen,
dann müssen wir diesen dramatischen Rück-
stand aufholen.
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Dann müssen wir aufhören, Dieselautos zu sub-
ventionieren. Dann darf Berlin die neuen elek-
trischen Stadtbusse nicht mit mehr in Shenzen
in China kaufen müssen.
2019 muss die Energiewende von der
Stromwende zur Wärmewende, zur
Verkehrswende werden.
Ich denke, Sie haben von einem GRÜNEN nichts
anderes erwartet, als ein Plädoyer für Klima-
schutz.
Aber dies ist kein bloßes Umweltthema. Es ist
mehr als ein Thema globaler Generationenge-
rechtigkeit.
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Es ist eine Frage von Krieg und Frieden.
3 Frieden
Nein, noch haben wir keine Klimakriege. Aber
die katastrophalen Dürren 2011 und 2012 haben
in Syrien massiv zu Vertreibungen, Flucht und
zur Verelendung beigetragen.
Klimawandel ist ein Krisentreiber und ein
Kriegsverstärker. Bei fast allen neuen Kriegen
spielt er eine Rolle.
Diese Kriege sind anders, als der, der vor 100
Jahren endete. In diesen 1. Weltkrieg war mein
Großvater noch unter der Parole gezogen
„Jeder Stoß, ein Franzos
Jeder Schuss ein Russ“
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Damals kämpften Nationen gegen Nationen.
Heute kämpfen hochgerüstete Staaten gegen
zerfallende Gesellschaften, es kämpfen Söldner,
Terroristen, Spezialeinheiten, Gangster. Es gibt
keine Trennung zwischen Innen und Außen, zwi-
schen Kämpfern und Zivilisten. Und die Bevölke-
rung leidet. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen
und Mädchen wird systematisch als Mittel ein-
gesetzt.
Gegen diese neuen asymmetrischen Kriege in
Syrien, Somalia, Mali, dem Süd Sudan, der Zen-
tralafrikanischen Republik oder Libyen hilft kei-
ne Abschreckung, auf die die NATO seit neues-
tem wieder setzt.
2018 endete mit einer „schockierenden Jahres-
bilanz“ von UNICEF zur Lage der Kinder in der
Welt. „Vergewaltigung, Zwangsverheiratungen
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und Entführungen gehören inzwischen zu den
‘Standard-Taktiken’ in Konflikten wie in Syrien
oder im Jemen.“
Dafür haben wir eine Verantwortung. Manchmal
erschreckend direkt.
Die aktuell größte humanitäre Katastrophe
spielt sich im Jemen ab - so die gemeinsame Ein-
schätzung des Büros zur Koordination für Huma-
nitäre Hilfe (OCHA) und des Departments for
Peacekeeping Operations (DPKO) der Vereinten
Nationen.
In 2017 waren im Jemen 4 Millionen Menschen
von humanitärer Hilfe abhängig, 2018 waren es
8 Millionen und 2019 werden es 12 Millionen
sein. 12 Millionen, deren nacktes Überleben von
internationaler Hilfe abhängt - und davon ob
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diese Hilfe im Hafen von Hugaida angelandet
werden kann.
Der Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen wird
von einer Koalition unter Führung Saudi-Arabi-
ens und der Emirate geführt.
Saudi-Arabien galt der Bundesregierung als ein
„Stabilitätsanker". Dieser „Stabilitätsanker"
bombardierte im Jemen Meerwasserentsal-
zungsanlagen, Fußballstadien und Hospitäler.
An diese Kriegskoalition hat Deutschland noch in
2018 für eine halbe Milliarde Waffen geliefert -
allein für Saudi-Arabien Rüstungsgüter von 250
Millionen.
Deutschland lieferte nicht nur Munition und Ar-
tillerie. Auf der Lürssen-Werft in Wolgast wur-
den jene 33 Küstenschutzboote auf Reede ge-
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legt, die den Hafen von Hugaida blockieren kön-
nen.
Wir können nichts machen? Doch Deutschland
kann aufhören, neue Fluchtursachen zu schaf-
fen.
Wir müssen aufhören, Waffen für Völkermord
zu liefern.
Es gibt eine bequeme Rechtfertigung dafür:
wenn wir es nicht machen, tun es andere. Diese
Ausrede taugt nichts. Wenn wir das Morden be-
enden wollen, muss einer anfangen.
Wir müssen raus aus der Sandkastenmentalität
wo einfach auf den anderen gezeigt wird. Er-
wachsene Politik geht anders.
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Doch leider hat der Sandkasten Konjunktur. Un-
ter dem Verweis, dass der andere angefangen
hat, steuern NATO und Russland auf eine neue
Phase nuklearen Wettrüstens zu.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach 30 Jahren
atomare Mittelstreckenraketen in Europa stati-
oniert werden. Die USA wollen den INF-Vertrag,
der das verhindern soll, 2019 kündigen.
Wie Bürgerinnen und Bürger sich dagegen weh-
ren, können Sie hinten an der Wand dieser Kir-
che nachlesen.
Wo bleibt das Angebot an Russland, dass wir die
in Büchel in Rheinland-Pfalz gelagerten Atom-
waffen beseitigen, wenn die Iskander-Raketen in
Kaliningrad abgezogen werden?
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Schritte praktischer vereinbarter Abrüstung - so
lautet die Alternative zum Wettrüsten.
4 Europa
2018 jährte sich das Ende des 1. Weltkrieges.
Auf das Scheitern der damaligen Nachkriegsord-
nung im 2. Weltkrieg war das gemeinsame Eu-
ropa die Antwort.
Die Europäische Union ist die Antwort auf zwei
monströse europäische Katastrophen, die von
Deutschland ausgingen.
Dieses gemeinsame Europa steht 2019 vor
einer historischen Bewährungsprobe.
Das gemeinsame Europa wird kleiner, wenn am
29. März zu seinem und unserem Schaden Groß-
britannien die Europäische Union verlässt.
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Im Mai 2019 findet die Wahl zum Europäischen
Parlament statt. Es steht zu befürchten das Nati-
onalisten gestärkt daraus hervorgehen. Es ist of-
fen, ob es eine handlungsfähige, pro-europäi-
sche Mehrheit im Parlament gibt.
Man muss Emanuel Macron nicht mögen. Aber
Deutschland darf Frankreich nicht hängen las-
sen, wie es schon Italien hängen ließ. Ohne
Frankreich - und auch ohne Italien, ohne Polen -
gibt es kein gemeinsames Europa mehr.
Wollen wir das historische europäische Frie-
densprojekt Europa nicht gefährden, müssen wir
Europa zusammenhalten.
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Europa zusammenhalten heißt die europäische
Gesellschaft zusammenhalten.
Dann sind Italiens, Spaniens und Griechenlands
Arbeitslose auch unsere Arbeitslose. Dann ist die
Investitionsschwäche im Süden auch unser Pro-
blem.
Dann muss Deutschland aufhören, Europa a la
carte zu praktizieren. Mit anderen Worten:
Mit deutscher Rosinenpickerei muss Schluss
sein.
Ä Für den Euro sein, aber gleichzeitig erwarten,
dass jeder einzelne Mitgliedstaat mit den Fol-
gen der globalen Finanzkrise von 2008 allei-
ne klar kommt.
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Ä Wir nicht eine europäische Verteilung von
Flüchtlingen fordern, und dann von den im
Mittelmeer geretteten Menschen in diesem
Jahr ganze 125 aufnehmen, während Spanien
52.621, Griechenland 29.567 und Italien
22.935 aufnahmen.
Europa wird nur wieder eine Hoffnung, wenn
es ein Europa des Schutzes ist.
Das ist mehr, als eine gemeinsame Grenzpolizei.
Ä Das ist ein Europa, das seine eigenen Werte
ernstnimmt und das Sterben im Mittelmeer
beendet, das nicht wegschaut, wenn in Un-
garn, in Polen die Demokratie untergraben
wird.
Ä Das ist ein europäisches Investitionspro-
gramm in Klima und Infrastruktur - ein Green
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New Deal um die Arbeitslosigkeit vor allem in
Südeuropa zu reduzieren, wo allein 1/3 der
unter 25 jährigen keinen Job haben.
Dafür lohnt es sich im kommenden Jahr zu strei-
ten.
5 Auf ein Neues: 2019
Wird es in 2019 einen Kohleausstieg, eine Ver-
kehrswende, einen Stopp von Waffenexporten,
wird es mehr Europa geben? Ich weiß es nicht.
Vielleicht das eine oder andere, aber das meiste
wohl eher nicht. Aber wir dürfen nicht aufhören
danach zu streben.
Als sich am Ende der siebziger Jahre auf den be-
setzten Bauplätzen Westdeutschlands die ersten
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Windräder drehten, wurden wir ausgelacht.
„Damit wollt Ihr Strom machen?“ hieß es.
Heute liefern die Dinger gut 40 % unseres
Stroms. Sie beschäftigen in Deutschland gut
100.000 Menschen. Windturbinen boomen
weltweit von China bis Texas.
Ich wünsche uns für das kommende Jahr den
Optimismus des Willens.
Oder um es mit Antonio Gramsci zu sagen: Wir
brauchen „nüchterne, geduldige Menschen, die
nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten
Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit be-
geistern.“
Gramsci forderte einen
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„Pessimismus des Verstandes, Optimismus
des Willens." 1
Ich finde, das ist ein guter Vorsatz für das neue
Jahr. Gramsci forderte dies übrigens im Gefäng-
nis sitzend.
Was aber ist der Optimismus des Willens?
Sich nicht damit abzugeben, wie es ist. Zu
verändern um zu bewahren.
Vielleicht kann ein anderer Gefängnisinsasse uns
dies erläutern - einer der anders als Gramsci das
Gefängnis nicht überlebte. Dietrich Bonhoeffer
wurde am 09. April 1945 in Flossenbrügg ermor-
det:
1 Gefängnishefte, H. 28, §11, 2232
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„Optimismus ist in seinem Wesen keine
Ansicht über die gegenwärtige Situation,
sondern er ist eine Lebenskraft, eine Kraft
der Hoffnung, wo andere resignieren, ….
eine Kraft, Rückschläge zu ertragen, eine
Kraft, die die Zukunft niemals dem Gegner
lässt, sondern sie für sich in Anspruch
nimmt.“ 2
Nehmen Sie die Zukunft für sich in Anspruch. Es
ist Ihre.
In diesem Sinne wünsche ich mit Gramsci und
Bonhoeffer ein gutes 2019.
Vielen Dank
2 https://gutezitate.com/zitat/178181-
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