dstg 2010 04 · 2015. 12. 7. · nach dem gespräch im foyer der fdp-fraktion im haus der...

Personalratswahlen 2010Personalratswahlen 2010WahlergebnisseWahlergebnisse

bestätigen Vertrauenbestätigen Vertrauenin die DSTGin die DSTG

***DSTG-Kandidaten erfolgreich:

88 Mitglieder im Hauptpersonalrat beimMitglieder im Hauptpersonalrat beimFinanzministerium BW undFinanzministerium BW und

10 Mitglieder im Bezirkspersonalrat10 Mitglieder im Bezirkspersonalratbei der Obei der OFD KarlsruheFD Karlsruhe

***Danke für Ihr Vertrauen!Danke für Ihr Vertrauen!

Ihr Vertrauen ist uns Verpflichtung.Ihr Vertrauen ist uns Verpflichtung.Die DSTG steht für engagierteDie DSTG steht für engagierte

Personalratsarbeit!Personalratsarbeit!

Heft 4 Juni 2010

LV Baden-Württemberg Südwest

Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung

DSTG_2010_04.indd 1DSTG_2010_04.indd 1 14.06.10 15:4314.06.10 15:43

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Wahlen zu Bezirks- undHauptpersonalrat 2010

wahlen zu den Stufenvertretun-gen am 27.04.2010.

So konnte die DSTG im Be-zirkspersonalrat bei den Beam-ten acht von neun Sitzen undim Tarifbereich beide Sitze ge-winnen. Auch im Hauptper-

Die DSTG bedankt sich bei al-len Kolleginnen und Kollegen,die den DSTG-Kandidatenihre Stimmen gegeben undihr Vertrauen bei den Wah-len zum Hauptpersonalratbeim Finanzministerium undzum Bezirkspersonalrat beider Oberfinanzdirektion ge-schenkt haben.

Wir sind uns darüber im Kla-ren, dass dieses Wahlergebnisnicht nur eine Anerkennung derbisherigen Personalratsarbeit,sondern auch einen Vertrauens-vorschuss für die Bewältigungder vor uns liegenden Aufgabendarstellt.

Diese Aufgaben wollen wir mitallem Engagement angehen, umsie zusammen mit den örtlichenPersonalräten und Ihnen allenzu bewältigen.

Parallel dazu wird die DSTGsich weiterhin im politischenBereich, in dem die Personal-räte nicht tätig werden dürfen,mit aller Kraft für spürbare Ver-besserungen einsetzen.

Nur wenn die Politik die Rah-menbedingungen verbessert –und die Verwaltung in Zusam-menarbeit mit der Personalver-tretung für humane Arbeitbe-dingungen sorgt – werden wirdie auf uns wartenden Anforde-rungen erfüllen können.

Sehr erfreulich wertet der Lan-desvorsitzende der DSTG Ba-den Württemberg, Franz Riß,die Ergebnisse der Personalrats-

sonalrat, bei dem viele Wäh-ler nicht der Steuerverwaltungangehören (z. B.Bauämter,LBV,StatistischesLandesamt),konntedie DSTG bei den Beamten sie-ben von neun Sitzen und im Ta-rifbereich einen von zwei Sitzenerringen.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Bezirkspersonalrat (BPR)

Beamte

74,11 % Wahlbeteiligung

66.221 Stimmen für die DSTG –13.824 Stimmen ver.di

8 Sitze für die DSTG –1 Sitz für ver.di

Von der DSTG gewähltwurden:

Markus Scholl(Finanzamt Heidelberg)

Jochen Rupp(Finanzamt SchwäbischGmünd)

Gerd Huber(Finanzamt Freiburg-Stadt)

Kai Rosenberger (ZBP)

Michaela Mengel(Finanzamt Baden-Baden)

Sabine Lauer(Finanzamt Stuttgart IV)

Adalbert Lang(Finanzamt Offenburg)

Andrea Nicklas(Finanzamt Heilbronn)

Hauptpersonalrat (HPR)

Beamte

73,20 % Wahlbeteiligung

68.103 Stimmen für die DSTG –19.605 Stimmen ver.di

7 Sitze für die DSTG –2 Sitze für verdi

Von der DSTG gewähltwurden:

Klaus Becht(Finanzamt Ludwigsburg)

Markus Scholl(Finanzamt Heidelberg)

Andrea Gallasch(Finanzamt Göppingen)

Sonja Stiefvater(Finanzamt Stuttgart I)

Petra Imbery(Finanzamt Lörrach)

Steffen Wohlleb(Finanzamt Ulm)

Raphael Thome(Finanzamt Bruchsal)


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Arbeitnehmer66,91% Wahlbeteiligung2.258 Stimmen DSTG –ver.di 981 Stimmen2 Sitze DSTG – verdi 0

Von der DSTG gewähltwurden:Dorothea Faisst-Steigleder(Finanzamt Heidenheim)Bernhard Ritter(Finanzamt Freiburg-Land)

Arbeitnehmer65,42% Wahlbeteiligung2.479 Stimmen DSTG –ver.di 3.377 Stimmen1 Sitz DSTG –1 Sitz ver.di

Von der DSTG gewählt wurde:Dorothea Faisst-Steigleder(Finanzamt Heidenheim)

Ersatzmitglieder:Ordentliche Mitglieder sind im Verhinderungsfall in den Sitzun-gen durch Ersatzmitglieder zu vertreten. Rein rechnerisch ist beiden Beamten in BPR (8) und HPR (7) fast ständig ein Mitgliedim Urlaub; dienstliche Verhinderungen und Krankheit sind aucheinzukalkulieren.Deshalb kommt den Ersatzmitgliedern – gerade bei der Gruppeder Beamten – besondere Bedeutung zu.

BPR-ErsatzmitgliederBeamte: 1.) Christiane Beez (FA Reutlingen), 2.) Petra Probst(FA Ulm), 3.) Alexandra Geiger (FA Konstanz), 4. Jörg Kock(FA Sigmaringen)Arbeitnehmer: 1.) Ulrike Gutschmidt (FA Heilbronn), 2.) AntjeWeidemann (FA Göppingen)

HPR-ErsatzmitgliederBeamte: 1.) Patrick Schellhorn (FA Ravensburg), 2.) StefanieVogel (FA Stuttgart II), 3.) Steffen Buse (FA Bietigheim-Bissin-gen), 4.) Olga Hirschfeld (FA Freiburg-Land)Arbeitnehmer: 1.) Bernhard Ritter (FA Freiburg-Land), 2.) AntjeWeidemann (FA Göppingen)

Last not least:Ein ganz besonderer Dank gilt unseren Mitgliedern, die mitihrer Kandidatur auf den Listen der DSTG zu dem ausge-zeichneten Wahlergebnis unserer Gewerkschaft beigetragenhaben.

Controlling, Benchmarkingund weitere Management-In-strumente verstärken die per-manente Leistungsspirale, inder kollegiales Miteinanderunterzugehen droht im elek-tronisch überwachten Leis-tungswettkampf „jeder gegenjeden“.

Der Leistungsdruck auf dieBeschäftigten wird nicht nach-lassen. Das Ringen um einehumane Gestaltung unserer Ar-beitswelt wird schwieriger, dochauch notwendiger denn je.

Es waren und es sind Personal-räte, die sich immer wieder fürdie Interessen der Kolleginnenund Kollegen mit ihrer ganzenÜberzeugungskraft einsetzen.Dieser engagierte Einsatz vonPersonalräten wird auch in dennächsten Jahren dringend nötigsein.

Unsere Arbeitsbedingungen wer-den nur zum Teil von Führungs-kräften innerhalb unserer Ver-waltung beeinflusst. Danebennimmt die politische Führung desLandes erheblichen Einfluss undsetzt elementare Rahmenbedin-gungen. Denken Sie nur an Stich-worte wie „Stellenabbau“ oder„Beförderungsmöglichkeiten“.

Dort, auf der politischen Ebene,wo die verwaltungsinternen Ein-griffsmöglichkeiten der Perso-nalvertretungen enden, da mussdie gewerkschaftliche Interes-senvertretung nahtlos einsetzen.

Die bestmögliche Gewähr fürdiesen durchgängigen Einsatzsowohl innerhalb der Verwal-tung als auch bei den entschei-denden Politikern bietet Ihnendie enge Verzahnung zwischender DSTG, unserer Fachgewerk-schaft der Finanzverwaltung,und ihren Personalvertretern.

Die kommenden vier Jahrewerden sicher keine einfachenJahre.

Der Arbeitsalltag gerade in derFinanzverwaltung ist härter ge-worden.

Die Ansprüche unserer Kun-den wachsen.

Nur Zyniker nehmen noch dasWort „Steuervereinfachung“in den Mund.


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Die DSTG wird im neugewählten Hauptpersonalrat vertreten durch (von links nach rechts): Sonja Stiefvater, Raphael Thome,Dorothea Faisst-Steigleder, Petra Imbery, Rolf Maierhöfer (Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten), Steffen Wohlleb,Andrea Gallasch, Klaus Becht. Auf dem Bild fehlt Markus Scholl.

Die Vertreter der DSTG im neugewählten Bezirkspersonalrat (von links nach rechts): Gerd Huber, Andrea Nicklas, JochenRupp, Sabine Lauer, Michaela Mengel, Adalbert Lang, Dorothea Faisst-Steigleder, Kai Rosenberger, Bernhard Ritter, MarkusScholl


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Wahlen zu Bezirks- und Hauptpersonalrat 2010 . . . . . . . 2

Ministerrat billigt Eckpunkte für strukturelleVerbesserungen der Beamtenbesoldung im Rahmen derDienstrechtsreform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Einberufung der Steuer-Gewerkschaftstage 2010 . . . . . . 6

DSTG-Spitze bei FDP-Fraktion im Landtag . . . . . . . . . . 6

SPD-Landtagsfraktion wendet sich in einem offenenBrief an Vorsteher und Personalräte der Finanzämter . . . 7

Personalausstattung der Steuerverwaltung – Verstärkungvon Steuerfahndung und Betriebsprüfung notwendig . . . 8

Ministerpräsident Mappus antwortet dem DSTG-Bundesvorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Schäuble befürwortet Einstellung zusätzlicherSteuerfahnder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Personalausstattung der Steuerverwaltung Baden-Württemberg – Wunsch und Wirklichkeit . . . . . . . . . . . . 12

Beurteilungsergebnisse der einzelnen Finanzämter. . . . . 13

dbb-Chef Peter Heesen warnt vor verantwortungsloserFinanzpolitik auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen . 15

Sitzung des DSTG-Landeshauptvorstands . . . . . . . . . . . 15

DSTG-Landesfrauenvertretung tagt am internationalenFrauentag in Rastatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Personalwechsel beim DSTG-Fachausschusshöherer Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Aus den Verbänden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Auch Landtagsabgeordnete sind Steuerzahler . . . . . . . . . 20

Teilpersonalversammlung des Tarifpersonalsder Stuttgarter Finanzämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Inhaltsverzeichnis:

Der Durchbruch –das ersehnte Beförderungsprogramm:Am 27.04.2010 gab das Staatsministerium Baden-Württemberg folgende Pressemitteilung heraus:

Ministerrat billigt Eckpunkte für strukturelleVerbesserungen der Beamtenbesoldung im

Rahmen der DienstrechtsreformMinisterpräsident Stefan Mappus und Finanzminister Willi Stächele:Attraktivität, Leistungsgerechtigkeit und soziale Verantwortung des

öffentlichen Dienstes erhöhen

„Der Ministerrat hat in seiner gestrigenSitzung die Eckpunkte für strukturelleVerbesserungen der Beamtenbesoldungim Rahmen der Dienstrechtsreform ge-billigt. Wir stellen hierfür ab 2011 rund40 Millionen Euro jährlich zur Verfü-gung. Unser Ziel ist es, die Attraktivi-tät, die Leistungsgerechtigkeit und diesoziale Verantwortung des öffentlichenDienstes zu erhöhen. Denn qualifizierteund motivierte Beschäftigte sind daswichtigste Kapital für eine effiziente,leistungsfähige Landesverwaltung. Da-bei liegt der Schwerpunkt auf Verbes-serungen für die unteren und mittlerenBesoldungsgruppen“, sagten Minister-präsident Stefan Mappus und Finanz-minister Willi Stächele heute (27. April2010) in Stuttgart.

Die Eckpunkte weisen den einzelnenRessorts Beträge zu, die für Stellenhe-bungen und die Erhöhung bzw. Neure-

gelung von Zulagen eingesetzt werdenkönnen. Zugleich umreißen sie dieMaßnahmen, die im jeweiligen Ressort-bereich umzusetzen sind. Zu den Be-günstigten gehören vor allem der mitt-lere und der gehobene Dienst in Polizei,Steuerverwaltung und Justizvollzug,was den unteren und mittleren Besol-dungsgruppen entspricht.

„Wir wollen den Stellenanteil in A 7bei der Landespolizei ab 2011 auf na-hezu null reduzieren. Die verbleibendenStellen in A 7 werden künftig fast aus-schließlich den Berufsanfängern bei derBereitschaftspolizei vorbehalten blei-ben. Die Versetzung in den Einzeldienstsoll in der Regel mit der Beförderungnach A 8 verbunden sein. Die Stellenan-teile in den Spitzenämtern des mittlerenund des gehobenen Dienstes, also in A 9,A 12 und A 13, werden aufgestockt undzusätzliche Beförderungsmöglichkeiten

im höheren Dienst geschaffen“, erklärteder Ministerpräsident.

„Mit den meinem Ressort zugewiese-nen Mitteln können wir in der Steu-erverwaltung voraussichtlich rund1.500 Stellenhebungen realisieren– überwiegend in den unteren Besol-dungsgruppen des mittleren und desgehobenen Dienstes. Diese beachtli-che Zahl an Hebungen wird sich inden Finanzämtern vor Ort spürbarbemerkbar machen. Viele Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter in derSteuerverwaltung, die durch das im-mer komplexer werdende Steuerrechtstärker denn je gefordert sind, wer-den verdientermaßen profitieren“,betonte der Finanzminister.

Das Finanzministerium werde nun-mehr die Maßnahmen des beschlos-senen Eckpunktepapiers in Abstim-


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Der DSTG-Landeshauptvorstand unddie Bezirksvorstände haben die Steuer-Gewerkschaftstage 2010 auf 3. bis 5.November 2010 nach Leonberg festge-legt.

Gem. § 15 der Satzung der DSTG Ba-den-Württemberg werden die Steuerge-werkschaftstage 2010 hiermit öffentlicheinberufen.

Am 3. November 2010 werden dieDSTG-Bezirksverbände Baden undWürttemberg ihre Bezirks-Gewerk-schaftstage abhalten.

Der Steuer-Gewerkschafstag der DSTGBaden-Württemberg folgt am 4. und5. November 2010.

Im Rahmen ihres Steuer-Gewerkschafts-tages lädt die DSTG Baden-Württem-berg Delegierte und Gäste zur Öffent-lichkeitsveranstaltung auf 5. November2010, 10:00 Uhr in die Stadthalle in Le-onberg ein.

DSTG-Mitglieder können auf eigeneKosten am Steuer-Gewerkschaftstagteilnehmen. Insbesondere die Kollegin-

nen und Kollegen aus den naheliegen-den Finanzämtern erwarten wir natür-lich als Gäste der Öffentlichkeitsveran-staltung.

Ehrengäste aus Politik und Verwaltung– an der Spitze der Finanzminister vonBaden-Württemberg, MdL Willi Stä-chele – sind vorab eingeladen worden.

Wir erwarten zahlreiche Zusagen, giltder Steuer-Gewerkschaftstag doch alsFORUM und Schaufenster der Steuer-verwaltung unseres Landes.

mung mit den anderen Ressorts imRahmen der bestehenden Besol-dungsstruktur konkretisieren und inden Entwurf des Dienstrechtsreform-gesetzes sowie den Nachtragshaus-halt 2010/2011 aufnehmen, erklärtenMappus und Stächele.

***Die DSTG ist gespannt, wie die Detailsder versprochenen Verbesserungen nachdem Konzept des Finanzministeriumsaussehen sollen. In Gesprächen mit denEntscheidungsträgern im Finanzminis-terium und den Finanzpolitikern der

Landtagsfraktionen wird die DSTG sichintensiv dafür einsetzen, die bestmög-liche Lösung für die Kolleginnen undKollegen zu erreichen und sich dabei anden Schwerpunkten ihres Forderungs-katalogs (siehe DSTG-FORUM-Süd-west Nr. 3/2009, Seite 2) orientieren.

Einberufung derSteuer-Gewerkschaftstage 2010

DSTG-Spitze bei FDP-Fraktionim Landtag

Der Beschluss der Landesregierung überdie Strukturverbesserungen im Rahmender Dienstrechtsreform (siehe gesonder-ten Bericht in diesem FORUM) ist einwichtiger Schritt hin zur Umsetzung dervon der DSTG mit allem Nachdruckgeforderter Beförderungsmöglichkeitenfür das Steuerpersonal.

Doch endgültig beschlossen wird be-kanntlich im Landtag. Da haben dieLandtagsfraktionen das letzte Wort.

Deshalb haben der DSTG-Landesvor-sitzende Franz Riß und der stv. DSTG-Bundesvorsitzende u. stv. BBW-Vorsit-zende Thomas Eigenthaler erneut dasGespräch mit der FinanzpolitischenSprecherin der FDP-Landtagsfrak-tion, Frau MdL Heiderose Berroth,und dem parl. Berater, Herrn Diet-mar Schöning, gesucht.

Nach dem Gespräch im Foyer der FDP-Fraktion im Haus der Abgeordneten (von links): Herr Schöning,Franz Riß, Frau MdL Berroth, Thomas Eigenthaler


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Die parlamentarische Absicherung derim Landtag notwendigen Mehrheitenfür die Realisierung des Strukturpro-gramms stand im Mittelpunkt der übereinstündigen Unterredung. Doch auchandere berufliche Themen zur Arbeitder Steuerverwaltung, der aktuellenSteuergesetzgebung sowie weiterenThemenfeldern der Dienstrechtsreformwurden in einem sehr konstruktiven,

wohlwollenden Gesprächsklima be-handelt.

Frau MdL Berroth äußerte die Einschät-zung und sagte auch zu, die FDP-Frak-tion werde die Kabinettsentscheidungzum Strukturprogramm einschl. dergrundsätzlichen Verteilungsquoten mitgroßer Sicherheit in den Beratungen desLandtags mittragen.

Darauf lässt sich die Zuversicht auf-bauen, die lange ersehnten Verbesse-rungen für die Kolleginnen und Kolle-gen noch in diesem Jahr realisieren zukönnen.

Die DSTG wird die Gespräche auchmit den anderen Landtagsfraktionen imweiteren parlamentarischen Beratungs-ablauf fortsetzen.

SPD-Landtagsfraktion wendet sicherneut in einem offenen Brief

an Vorsteher und Personalräte derFinanzämter

Dr. Nils Schmid, finanzpolitischer Spre-cher der SPD-Landtagsfraktion undneuer SPD-Landesvorsitzender, hat am3. Mai 2010 erneut einen offenen Briefan die Vorsteher und Personalräte der

baden-württembergischen Finanzämtergeschrieben.Er nimmt darin Stellung zu der Perso-nalsituation und den Beförderungsmög-lichkeiten in der Steuerverwaltung.

Wir zitieren hier den Brief in Auszügen.Der gesamte Text kann auf der Internet-seite der DSTG Baden-Württemberg ab-gerufen werden: www.dstg-bw.de.

Personalsituation

Der Personalabbau in der Steuerverwaltung wurde unverändert bis ins Jahr 2009 fortgesetzt. Außerdem be-trifft der Personalabbau nicht nur Arbeitsplätze, die durch den Einsatz von EDV kompensiert wurden, wie esvon der Landesregierung in diesem Zusammenhang immer dargestellt wird. So wurden beispielsweise auchim Bereich der Betriebsprüfung seit dem Jahr 2006 rd. 200 Personalstellen abgebaut. Die SPD wird für denanstehenden Nachtragshaushalt im Juli 2010 auch mit Verweis auf die aktuellen Daten und die zusätzlichenAnforderungen u. a. aufgrund von Selbstanzeigen und übermittelter Steuerdaten erneut zusätzliche Personal-stellen für die Steuerverwaltung einfordern.

Beförderungsmöglichkeiten

In dem ebenso wichtigen Bereich derVerbesserungen von Beförderungsmöglichkeiten in der Steuerverwaltungzeichnet sich hingegen eine nachhaltige Verbesserung ab. Die Landesregierung hat auf einer Pressekonferenzam 27. April angekündigt, im Rahmen der Dienstrechtsreform für das Personalwesen im Finanzministerium7,5 Mio. Euro zusätzlich aufzuwenden, um die Beförderungsstruktur zu verbessern, Aufstiegshebungen imBereich des mittleren Dienstes aufzustocken und die Attraktivität der Außenprüfung zu verstärken. Konkretsollen insgesamt 1.500 Stellenhebungen in der Steuerverwaltung, davon offenbar jeweils 750 Hebungen immittleren und 750 Hebungen im gehobenen Dienst, mit dem Nachtragshaushalt im Juli beschlossen werden.Das Volumen und die angekündigten Hebungen entsprechen weitgehend dem Haushaltsantrag der SPD vomFebruar.

Die im Brief genannten Zahlen basierenauf der Antwort der Landesregierung aufdenAntrag der SPD-Landtagsfraktion zum

Thema „Anforderungen und Personalein-satz in der Steuerverwaltung des Landes“.Den Antrag der SPD-Fraktion sowie die

Stellungnahme des Finanzministeriumsfinden Sie im Internet unter www.landtag-bw.de – Drucksache 14/6095.


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Die Landtagsfraktion der Grünen informiert die DSTG Baden-Württembergüber ihre Initiativen und Anfragen

Personalausstattung derSteuerverwaltung

– Verstärkung von Steuerfahndungund Betriebsprüfung notwendig

Eine zeit- und mengenmäßig abge-stimmte Verstärkung von Betriebs-prüfung und Steuerfahndung in allenBundesländern um jährlich 3% in denJahren 2011–2015 fordert die Fraktionder Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.

Eine konzertierte Aktion aller Bundes-länder sei deshalb gefordert, weil eineeinseitige Personalverstärkung nur inBaden-Württemberg wegen des Län-derfinanzausgleichs weitgehend unwirt-schaftlich wäre. Die erzielten Mehrer-gebnisse (pro Prüfer/Fahnder lt. Berichtdes Finanzministeriums zum Haushalt

2010 = durchschnittlich 1,2 MillionenEURO !!!) würden größtenteils in an-dere Länder abfließen.

Würden sich alle Bundesländer gleich-mäßig beteiligen, würden auch alle amanteiligen Mehrerfolg beteiligt.

Der Wortlaut des Fraktionsantrags:

Antrag der Fraktion GRÜNE

Mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland

hier: Konzertierte Aktion der Bundesländer zur Verbesserung der Personalausstattung im Bereich der Be-triebsprüfung und der Steuerfahndung

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, den anderen Bundesländern die folgendeVereinbarung vorzuschlagen:

Die Bundesländer vereinbaren, ihre jeweilige Personalausstattung bei der Betriebsprüfung und bei derSteuerfahndung in den Jahren 2011 bis 2015 so zu verbessern, dass beginnend im Jahr 2011 in jedem Jahrbis 2015 die Zahl der Personalstellen in diesen Aufgabenbereichen parallel in allen Bundesländern um 3%bezogen auf die jeweilige Personalstattung Basisjahr 2010 angehoben wird.

Stuttgart, den 23.3.2010

Schlachter, Kretschmann und Fraktion

Begründung

Aus dem „Bericht des Finanzministeriums zum Staatshaushaltsplan 2010/2011“ (Anlagen 6 und 8) ergibtsich ein mittleres jährliches Mehrergebnis pro Prüfer für die Bereiche Betriebsprüfer und Steuerfahnder zu-sammen von über 1,2 Mio. Euro. Allerdings ist bei einer unilateralen Verbesserung der Personalausstattungin einem einzelnen Bundesland zu berücksichtigen, dass ein nicht unerheblicher Teil des Mehrergebnisses inden Länderfinanzausgleich abfließt und das tatsächliche Nettoergebnis nach Länderfinanzausgleich deutlichniedriger ausfällt.

Dieser Sachverhalt hat bisher in Baden-Württemberg ähnlich wie in anderen Bundesländern dazu geführt,dass die Personalausstattung bei der Betriebsprüfung und Steuerfahndung weit hinter den Notwendigkeitenzurückbleibt, die der Zielsetzung der vollständigen Steuererhebung und der Steuergerechtigkeit angemessenwäre.

Durch eine multilaterale und konzertierte Vorgehensweise zur Verbesserung der Personalausstattung um15% bis 2015, wie sie hier vorgeschlagen wird, können demgegenüber alle Bundesländer gleichermaßengewinnen, weil die o.g. Wirkungen des Länderfinanzausgleichs ausgeglichen werden. Die Vollständigkeit derSteuererhebung sowie die Steuergerechtigkeit in Deutschland werden dabei deutlich verbessert.


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Im Jahr 2008 waren lt. dem o. g. Bericht des Finanzministeriums zum Staatshaushaltsplan 2010/2001 in Ba-den Württemberg

284 Steuerfahnder mit einem Mehrergebnis von 235 Mio. Euro

und 1.700 Betriebsprüfer mit einem Mehrergebnis von 2.320 Mio. Euro

eingesetzt. Mit der vorliegenden Initiative erhöht sich die Gesamtzahl schrittweise um ca. 60 Stellen proJahr, also um 300 Stellen bis 2015. Um diese Stellen besetzen zu können, müssen für die Betriebsprüfer undSteuerfahnder attraktivere Besoldungs- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, deren zusätzliche Kos-ten aber nur einen sehr kleinen Anteil der zu erwartenden Mehreinnahmen ausmachen.

Das zu erwartende Mehrergebnis von 2.535 Mio. Euro/a (2008) würde schrittweise ansteigen und nach demJahr 2015 bei ca. 2.900 Mio. Euro/a liegen – eine dauerhafte Mehreinnahme von ca. 380 Mio. Euro/a unterden Annahme des bisherigen Steuerrechts.

***

Die Landtagsdrucksache 14/6088 enthält inzwischen auch die (abschlägige) Antwort des Finanzministeriums:

Steuergerechtigkeit setzt eine gleichmäßige Besteuerung voraus. Die Lasten sind auf die Steuerbürger ent-sprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu verteilen. Steuergerechtigkeit bedingt zudem die Ge-setzmäßigkeit der Besteuerung. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen muss nicht nur bei der Steuer-rechtssetzung, sondern auch beim Steuervollzug entsprochen werden.

Für die Bearbeitung von Steuerfahndungsfällen und anderer besonders risikobehafteter Fälle stehenausreichend Ressourcen zur Verfügung. Dem verfassungsmäßigen Auftrag wird damit entsprochen.

Das Grundgesetz weist Personalhoheit und Organisationsgewalt – auch im Rahmen der im Wege der Bun-desauftragsverwaltung verwalteten Gemeinschaftssteuern – den Ländern zu. Die sich daraus ergebende weit-gehende Gestaltungsfreiheit der Länder schränkt Artikel 108 Abs. 2 Satz 2 für den Bereich der Bundesauf-tragsverwaltung zugunsten des Bundesgesetzgebers lediglich dahingehend ein, dass der Bund ermächtigtwird, sowohl den Aufbau der Landesfinanzbehörden als auch die wesentlichen Organisationsbestimmungenfür die Steuerverwaltungen der Länder mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Hierdurch soll einerseitseine gleichmäßige Besteuerung gesichert und die Grundlage für eine vergleichbare, im Aufbau gleichförmigeSteuerverwaltung der Länder geschaffen werden.

Der Bund hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und mit dem Finanzverwaltungsgesetz (FVG) einumfassendes Ausführungsgesetz zu Artikel 108 GG geschaffen, das die Organisation der Finanzverwaltungregelt. Gleichwohl will Artikel 108 Abs. 2 Satz 2 GG die Organisationsgewalt der Länder nicht völlig ein-schränken.

Die Regelung des internen Aufbaus der Landesfinanzbehörden bleibt daher den Ländern überlassen. So kön-nen sie auf Änderungen der jeweiligen Verwaltungsbedingungen schnell und flexibel reagieren. Vor diesemHintergrund und aufgrund der Haushaltshoheit der Länder hält es die Landeregierung nicht für angebracht,dem Antrag entsprechend Vereinbarungen mit anderen Bundesländern zu einem pauschalen Personalaufbauzu treffen. Derartige Vereinbarungen würden im Übrigen weder regionalen Besonderheiten noch unterschied-lichen haushalterischen Voraussetzungen sowie den verschiedenen Organisationsstrukturen gerecht.

***

Zu Recht fordert die Grünen-Fraktion auch attraktive Arbeitsbedingungen für diese hoch qualifizierten Spezialisten.

Dazu stellt die DSTG Baden-Württemberg fest:

Bereits derzeit sind rd. 100 Betriebsprüfer-Stellen (Haushaltsstellen) im Land nicht besetzt.


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Ministerpräsident Mappus antwortet demDSTG-Bundesvorsitzenden

Ministerpräsident Mappus hat auf den Brief des DSTG-Bundesvorsitzenden Dieter Ondracek (siehe FORUM Heft3/2010) geantwortet. Lesen Sie seine Sicht und die Begrün-dung für seine Entscheidung, die Steuerdaten-CD nicht anzu-

kaufen (Brief im Original unter www.dstg-bw.de). Inzwischenhat der Bund gemeinsam mit Niedersachsen die umstritteneDaten-CD für 185.000 Euro gekauft:

DER MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG

Deutsche Steuer-GewerkschaftHerrn BundesvorsitzendenDieter OndracekFriedrichstr. 169/17010117 Berlin

7. April 2010

Sehr geehrter Herr Ondracek,

Sie haben sich mit Schreiben vom 4. März an mich gewandt und kritisiert, dass das Land Baden-Württemberg ihm angebotene steuererhebliche Daten nicht gekauft hat.

Es ist legitim, dass Sie sich als Bundesvorsitzender der DSTG in dieser Frage zu Wort melden.Das ist sachlich und im Interesse der Beschäftigten begründet. Dass Sie öffentlich weiterge-hende Forderungen mit Konsequenzen für meine Regierung erheben, ohne zunächst die fürdie Entscheidung der Landesregierung maßgeblichen Gründe zu hören, nehme ich dabei mitVerwunderung zur Kenntnis.

Die Minister für Justiz und für Finanzen des Landes Baden-Württemberg wurden erstmals An-fang Februar dieses Jahres darüber unterrichtet, dass der Steuerfahndung Baden-Württembergein Angebot über steuererhebliche Daten vorlag. Es ist deswegen falsch, wenn behauptet wird,Mitglieder der Landesregierung hätten sehenden Auges Steuer- und Strafbehörden rechtswidrigagieren lassen.

Hinzu kommt, dass für die bis Februar 2010 auf der Grundlage von kostenlos überlassenen Pro-bedaten geführten Ermittlungen eine Strafbarkeit der handelnden Beamten nicht zu besorgenwar. Die gutachterliche Prüfung des Justizministeriums, nach der im konkreten Fall eine Straf-barkeit der handelnden Bediensteten nicht auszuschließen gewesen wäre, bezog sich ausdrück-lich nur auf den Ankauf dieser Daten. Ein solcher Ankauf ist jedoch unstreitig nicht erfolgt. Des-halb ergibt sich aus entsprechenden Äußerungen des baden-württembergischen Justizministersauch kein Vorwurf rechtswidrigen Handelns gegen baden-württembergische Bedienstete.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich bei ihrer Entscheidung auf die gutach-terliche Prüfung des Justizministeriums gestützt. Diese Prüfung bezog sich auf den konkreten,dem Land vorliegenden Einzelfall. Sie kam zu dem Ergebnis, dass jedenfalls in diesem Einzelfalleine Strafbarkeit der handelnden Steuerbeamten wegen Anstiftung oder Beihilfe im Bereichdes Möglichen liegt. Für mich gab es angesichts dieser strafrechtlichen Beurteilung aus dem


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Justizministerium Baden-Württemberg, die im Grundsatz auch von führenden Vertretern derGerichtspraxis und der Strafrechtswissenschaft geteilt wird, keine Alternative. In einem Rechts-staat stößt staatliches Handeln spätestens dann an seine Grenze, wenn es konkrete Hinweise fürdie Strafbarkeit dieses Handelns gibt. Alles andere wäre im Übrigen auch mit der Fürsorge-pflicht für die Landesbediensteten nicht vereinbar

Dass es im Grundsatz andere Rechtsmeinungen gibt, war und ist der Landesregierung bekannt.Weil andere Entscheidungsträger in möglicherweise anders gelagerten Fällen oder aufgrundanderer Rechtsauffassung keine rechtlichen Hindernisse für einen Ankauf sehen, hat sich dasLand mit dem Bundesfinanzministerium dahingehend geeinigt, die Daten an das Bundeszentral-amt für Steuern weiterzuleiten, damit der Bund, gegebenenfalls unter Mitwirkung eines anderenLandes, die Daten kauft bzw. über einen Kauf entscheiden kann. Nachdem der Kontakt zwischendem Anbieter und den baden-württembergischen Steuerbehörden ursprünglich über das Bun-deszentralamt hergestellt worden war, war dieser Schritt nur konsequent.

Baden-Württemberg tut alles rechtlich Mögliche, um Steuerhinterziehung konsequent zu be-kämpfen. Soweit dem Land von dritter Seite Daten aus im Grundsatz vergleichbaren Ankaufs-fällen zur Verfügung gestellt werden, wird dem ohne Wenn und Aber nachgegangen. Justiz-undFinanzministerium haben bestätigt, dass bezüglich derartiger Daten weder ein straf- noch einsteuerrechtliches Verwertungsverbot greift. Die uns zwischenzeitlich aus Nordrhein-Westfalenübermittelten Daten werden deshalb konsequent bearbeitet. Sollte sich allerdings aus dembeim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Verwertbarkeit von Daten aus dem,,Liechtenstein-Fall“ etwas anderes ergeben, muss über das weitere Vorgehen neu entschiedenwerden.

Ich bin mir wohl bewusst, dass das Vorgehen Baden-Württembergs im bundesdeutschen KontextFragen aufwirft. Deshalb hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Initiative imBundesrat eingebracht. Wir setzen uns darin im Interesse unserer Bediensteten und mit demZiel einer konsequenten Verfolgung von Steuersündern dafür ein, dass eindeutige Regelungenfür einen rechtssicheren Erwerb geschaffen werden. Wir sind weiter der Auffassung, dass diestrafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zumindest eingeschränkt werden muss. Steuerhin-terziehung darf auch mit Blick auf die Folgen nicht zu einfach gemacht werden.

Die Entscheidung, die angebotenen Daten nicht zu kaufen, war nicht populär. Das zeigt auchdie große Zahl von Zuschriften steuerehrlicher Bürger, die sich durch massenhafte Steuerhin-terziehung in ihrer Rechtstreue verletzt sehen. Für mich ist eine solche Haltung voll und ganznachvollziehbar. Emotional und politisch hätte deshalb auch ich lieber eine andere Entschei-dung getroffen. Klar ist aber auch, dass diese andere Entscheidung rechtsstaatlich problema-tisch gewesen wäre. Deshalb entbehrt auch der gegen mich und andere erhobene Vorwurf derStrafvereitelung im Amt jeder Grundlage. Die Staatsanwaltschaft sah zu Recht keinen Grund,Ermittlungsverfahren einzuleiten. Den Vorwurf, die Regierung von Baden-Württemberg würdeSteuerhinterzieher decken, weise ich damit in aller Deutlichkeit zurück. Solche Vorwürfe ent-sprechen im Übrigen auch nicht dem Niveau, das in einer solchen Frage in der politischen Aus-einandersetzung zur Anwendung kommen sollte – auch nicht mit Blick auf eine Gewerkschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Mappus


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Eine weitere positive Meldung erreichte uns aus der Politik.Man darf gespannt sein, ob den Worten auch Taten folgen:

Schäuble befürwortet Einstellungzusätzlicher Steuerfahnder

„Der Staat darf auf die ihm zustehenden Steuer- und Abgabenzahlungen nicht unterVerweis auf fehlendes Personal verzichten“

Zur aktuellen Diskussion um Steuer-hinterziehung und Schwarzarbeit sagteder Minister, „der Bund befürwortet dieEinstellung zusätzlicher Steuerfahnder,aber er kann das den Ländern nicht vor-geben. Die Bundeszollverwaltung gehtbei der Bekämpfung der Schwarzarbeit

jedenfalls mit gutem Beispiel voran undhat allein für dieses Jahr 200 neue Stel-len vorgesehen“, zeigte sich Schäubleüberzeugt. „Das wäre eine eklatanteVerletzung sowohl der Steuergerechtig-keit als auch der Pflicht zur Erfüllunghoheitlicher Aufgaben.“

Für ihn, so Schäuble weiter, „bestand undbesteht kein Zweifel daran, dass Bundund Länder alles tun müssen, um Steu-erhinterziehern das Handwerk zu legen“.Das gelte auch fürdenAnkauf von Daten.„Das sind wir den ehrlichen Steuerzahlernin unserem Land ganz einfach schuldig.“

Personalausstattung der Steuer-verwaltung Baden-Württemberg

– Wunsch und Wirklichkeit

In einer Pressemitteilung nimmt das Fi-nanzministerium zu dem Vorwurf derSPD-Landtagsfraktion Stellung, durchmangelnde Personalausstattung derSteuerverwaltung würde die Steuerge-rechtigkeit gefährdet.

Das sieht das Finanzministerium – je-denfalls nach dieser Pressemitteilungvom 26. April 2010 – völlig anders.

Der Kernsatz des Ministeriums lautet:

„Der Steuerverwaltung stehen die zurAufgabenerfüllung notwendigen Res-sourcen zur Verfügung. Wir verzichtenauf keinen Euro bei der Steuererhe-bung.“

Lesen Sie die Aussagen der Presseabtei-lung des Finanzministeriums und schrei-ben Sie uns, wenn Sie die Realitäten aufden Finanzämtern genau so sehen.

Hier der Text der Pressemitteilung desFinanzministeriums:

Personalausstattung in den Finanzäm-tern des Landes

SPD sucht verzweifelt nach Themen

Finanzminister Willi Stächele:

„Die Steuerverwaltung des Landes er-füllt ihren gesetzlichen Auftrag und si-chert damit die Gleichmäßigkeit undGesetzmäßigkeit der Besteuerung. Zudiesem Zweck stellt das Land die not-wendigen Personalressourcen zur Ver-fügung, denn der gerechte Vollzug derSteuergesetze ist für die Akzeptanz un-seres Steuerrechts bei den Bürgern undUnternehmen von großer Bedeutung.Die SPD sucht verzweifelt nach The-men. Dem unrichtigen Eindruck, derdurch deren verzerrende Darstellungenentstehen könnte, widerspreche ich mitEntschiedenheit.“ Dies sagte Finanz-minister Willi Stächele am Montag (26.April 2010) in Stuttgart.

In den baden-württembergischen Finanz-ämtern gebe es zum Anfang dieses Jah-res 13.063 Stellen. In den vergangenen20 Jahren wurden entsprechend derunausweichlichen Stelleneinsparpro-gramme insgesamt 1.964,5 Stellen ab-gebaut. Betroffen waren aber Bereiche,in denen durch einen Ausbau der EDV-Unterstützung hohe Rationalisierungs-potentiale realisiert werden konnten(z.B. Finanzkasse, Grundstückswert-stelle, Schreibkräfte, Datenerfassung).Die Kernbereiche der Steuerverwaltung,die Veranlagung und die Außenprüfung,wurden dagegen personell verstärkt. Sowurde im Innendienst der Bereich derVeranlagung gegenüber 1992 um 325Arbeitskräfte auf aktuell 4.837 aufge-stockt. Die Steuerfahndung des Landeswurde von 132 Fahnderinnen und Fahn-dern im Jahr 1992 auf aktuell 309 ver-stärkt. Zusätzlich stehen noch 44 Fahn-dungshelfer unterstützend zur Seite. Imgleichen Zeitraum wurde die Betriebs-


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prüfung von 1.590 Prüferinnen und Prü-fern auf 1.837 ausgebaut. Dadurch sei esgelungen, die Prüfung der Großbetriebezu intensivieren und den Prüfungsturnusbei Mittel- und Kleinbetrieben weiterhinsehr nah am Bundesdurchschnitt zu hal-ten. Bei Großbetrieben sei der Prüfungs-turnus im Land kürzer als der Bundes-durchschnitt, so Stächele.

Diese positive Personalentwicklungspiegele sich auch in den offenen Ver-fahren der Steuerfahndung wider. DerBestand von offenen Fällen, die älterals 18 Monate seien, habe in den letz-ten 2 Jahren fast um die Hälfte redu-ziert werden können; zum 30. Juni 2008waren es noch 1.137 Fälle landesweit,zum 31. Dezember 2008 1.129 Fälle,

zum 30. Juni 2009 884 Fälle und zum31. Dezember 2009 689 Fälle. Die fal-lende Tendenz ist eindeutig. „DieseFakten sollten zur Kenntnis genommenwerden. Baden-Württemberg tut alles,um Steuergerechtigkeit sicherzustellen.Wir verzichten auf keinen Euro bei derSteuererhebung,“ so der Finanzministerabschließend.

Beurteilungsergebnisse dereinzelnen Finanzämter

Der Landtagsdrucksache 14/5729, ei-ner Antwort der Landesregierung aufeine Anfrage der FDP-AbgeordnetenFauser, sind die Beurteilungsergeb-nisse (letzte Regelbeurteilung 2008)u. a. auch der einzelnen Finanzämter zuentnehmen.

Für alle Besoldungsgruppen undLaufbahnen zusammen werden dieProzentanteile der einzelnen Beurtei-lungspunktzahlen aufgelistet.

Die DSTG-FORUM-Redaktion hat dieZahlen für das Finanzministerium, die

Oberfinanzdirektion und alle Finanzäm-ter aus der Landtagsdrucksache 14/5729herausgefiltert. Den kompletten Textder Anfrage finden sie im Internet unterwww-landtag-bw.de.

Hier das Ergebnis:

Finanzamt Gesamturteil Punkte in Prozent (gerundet) davon

–2,50 3,00 3,50 4,00 4,50 5,00 5,50 6,00 6,50 7,00 7,50 8,006,00–8,00

7,00–8,00

Aalen 1 2 6 18 30 18 18 7 73 25

Backnang 3 9 23 26 23 8 7 1 65 16

Bad Urach 1 1 1 1 4 17 28 23 18 6 75 24

Baden-Baden 1 3 11 11 30 22 13 7 2 74 22

Balingen 1 2 6 19 18 29 18 5 2 72 25

Biberach 1 1 9 15 34 19 16 4 1 74 21

Bietigheim-Bissingen 1 1 2 8 18 22 26 11 11 70 22

Böblingen 2 6 6 16 28 20 16 6 70 22

Bruchsal 1 1 2 4 15 34 24 12 4 3 77 19

Calw 1 1 3 9 19 26 21 12 6 2 67 20

Ehingen 1 1 9 18 21 28 17 4 1 71 22

Emmendingen 2 3 5 17 28 19 12 12 2 73 26

Esslingen 2 6 20 27 26 11 6 2 72 19

Ettlingen 1 1 13 25 20 22 17 1 60 18

Freiburg-Land 3 10 20 25 24 12 5 1 67 18

Freiburg-Stadt 2 8 22 27 15 18 6 2 68 26

Freudenstadt 1 3 18 38 21 10 9 78 19

Friedrichshafen 1 1 7 21 24 21 14 8 3 70 25

Göppingen 1 2 4 10 13 21 24 16 7 2 70 25

Heidelberg 1 1 6 24 26 23 12 6 1 68 19

Heidenheim 2 1 8 18 21 23 17 10 71 27

Heilbronn 1 1 1 10 20 23 19 17 6 2 67 25

Karlsruhe-Durlach 1 3 13 25 19 17 12 8 2 58 22

Karlsruhe-Stadt 1 2 4 9 18 24 18 13 8 3 66 24


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Finanzamt Gesamturteil Punkte in Prozent (gerundet) davon

–2,50 3,00 3,50 4,00 4,50 5,00 5,50 6,00 6,50 7,00 7,50 8,006,00–8,00

7,00–8,00

Konstanz 1 12 17 24 23 16 6 1 70 23

Lahr 1 3 9 18 16 28 15 9 1 69 25

Leonberg 3 12 20 18 27 15 5 65 20

Lörrach 1 1 1 11 17 29 15 12 9 4 69 25

Ludwigsburg 2 3 6 22 24 20 16 6 1 67 23

Mannheim-Neckarstadt 1 1 2 8 17 26 20 19 6 71 25

Mannheim-Stadt 1 1 3 20 28 26 18 2 1 75 21

Mosbach 2 7 17 26 23 18 6 1 74 25

Mühlacker 2 1 6 22 30 17 10 8 4 69 22

Müllheim 2 3 26 35 12 16 5 1 69 22

Nürtingen 2 10 15 29 21 17 5 1 73 23

Offenburg 1 2 7 19 25 21 17 6 2 71 25

Öhringen 1 2 1 7 20 25 20 21 2 1 69 24

Pforzheim 1 2 12 18 22 22 14 8 1 67 23

Rastatt 1 5 8 17 27 18 17 4 3 69 24

Ravensburg 1 1 7 19 27 23 19 2 1 72 22

Reutlingen 1 9 20 27 18 15 9 1 70 25

Rottweil 1 2 6 20 20 24 18 8 1 71 27

Schorndorf 1 13 15 17 20 20 13 1 71 34

Schwäbisch Gmünd 1 1 1 10 17 22 20 16 10 2 70 28

Schwäbisch Hall 1 13 15 23 26 14 5 3 71 22

Schwetzingen 1 2 6 14 36 20 9 8 4 77 21

Sigmaringen 1 1 1 3 19 27 22 17 9 75 26

Singen 1 1 10 16 30 18 18 5 1 72 24

Sinsheim 1 2 9 15 27 24 17 5 73 22

Stuttgart 1 1 1 13 18 24 14 19 7 2 66 28

Stuttgart II 1 1 3 9 19 23 21 14 6 3 67 23

Stuttgart III 3 4 10 18 20 19 16 9 1 65 26

Stuttgart IV 4 14 22 26 17 4 12 1 60 17

Stuttgart-Körperschaften 1 4 18 28 26 17 6 77 23

Zentrales Konzernprüfungsamt 2 10 41 36 11 100 88

Tauberbischofsheim 2 11 16 25 24 16 6 71 22

Tübingen 1 10 22 21 25 15 3 3 67 21

Tuttlingen 3 10 20 26 15 23 3 67 26

Überlingen 1 7 25 32 21 7 6 1 67 14

Ulm 3 11 16 27 17 19 6 1 70 26

Villingen-Schwenningen 1 2 5 18 29 21 15 7 2 74 24

Waiblingen 1 2 12 30 21 17 7 8 2 55 17

Waldshut-Tiengen 1 2 7 18 29 15 18 8 2 72 28

Wangen 1 2 5 28 23 21 12 7 1 64 20

Weinheim 3 15 17 22 19 10 11 3 65 24

OFD Karlsruhe (Zentrale) 6 11 21 23 21 13 5 83 39

Wir dürfen gespannt sein auf die Beurteilungsbilanz 2010 und gehen davon aus, dass diese natürlich wieder veröffentlicht wird.


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dbb-Chef Peter Heesen warnt vorverantwortungsloser Finanzpolitik aufKosten öffentlicher Dienstleistungen

Vor einer verantwortungslosen Finanz-politik auf Kosten öffentlicher Dienst-leistungen hat der dbb-Bundesvorsit-zende Peter Heesen gewarnt.

„Es ist absolut verantwortungslos, denBürgern trotz höchster Staatsverschul-dung zu suggerieren, dass man gleich-zeitig in großem Umfang Steuern sen-ken kann“, kritisierte Heesen die Pläneder Bundesregierung. Die Versprechun-gen seien umso absurder, als der finan-zielle Spielraum nicht nur des Bundes,

sondern insbesondere der Länder spä-testens ab 2020 wegen der verpflichten-den Schuldenbremsen „gleich Null“ seinwerde, so Heesen. „Allen voran die Län-der dürfen dann keine neuen Schuldenmehr machen.“

Zu befürchten sei, so der dbb-Chef,dass angesichts der prekären Kassen-lage erneut der Ruf nach Kürzungen imöffentlichen Dienst laut werde. „DochAusgabenkürzungen und Personalab-bau sind keine Option mehr“, betonte

Heesen. „Das ifo-Institut bescheinigtDeutschlands öffentlichem Dienst ge-messen an der Gesamtbeschäftigtenzahlden zweitniedrigsten Personalanteil inEuropa – nur die Slowakei hat wenigerStaatsdiener als wir. Wenn die politischVerantwortlichen sicherstellen wollen,dass öffentliche Dienstleistungen zu-künftig nicht nur leere Versprechen aufdem Papier sind, sondern gelebte Reali-tät für Bürgerinnen und Bürger, muss esdaher gerade im öffentlichen Dienst umPersonalgewinnung gehen.“

Sitzung des DSTG-Landeshaupt-vorstands am 11. und 12. Mai 2010

Am 11. und 12. Mai tagte der DSTG-Landeshauptvorstand in Rastatt.

Im Mittelpunkt standen unter anderemdie Geschäftsberichte des Landesvor-sitzenden, der Bezirksvorsitzenden undder Fachreferenten.

Eines der Hauptthemen war der Rück-blick auf die Personalratswahlen im

April 2010, mit dem für die DSTGsehr erfreulichen Ausgang. Nähe-res lesen Sie an anderer Stelle diesesFORUM.

Der Ausblick auf die Steuer-Gewerk-schaftstage im November 2010 in Leon-berg war ein weiteres Schwerpunkt-thema.

Aktuelle gewerkschaftliche Themen wieetwa die Dienstrechtsreform, Beförde-rungen und Beurteilungen rundeten diearbeitsintensive Sitzung ab.

Die nächste Sitzung des DSTG-Landes-hauptvorstandes ist auf 2. November2010 – direkt vor den Steuer-Gewerk-schaftstagen in Leonberg – terminiert.

Mitglieder des Landeshauptvorstands bei ihrer Tagung in Rastatt


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DSTG-Landesfrauenvertretung tagtam internationalen Frauentag

in RastattAuf Einladung der DSTG-Landesfrau-envertreterin der DSTG Baden-Würt-temberg, Doris Leuchtenberger, wa-ren die Frauenvertreterinnen aus allenOrtsverbänden des Landes am 08. und09.03.2010 nach Rastatt gekommen.

Unter der Leitung von Doris Leuch-tenberger war die Tagung geprägtvon einem intensiven Austausch vonInformationen über die Situation vonFrauen in den Finanzämtern im Land,den bestehenden Personalmangel, dieschlechten Beförderungsmöglichkeiten,die anstehende Dienstrechtsreform, dieneuen Beurteilungs- und Beförderungs-kriterien, die neu eröffneten Teilzeit-möglichkeiten in 10-er Schritten und dievorrangigen Aufgabenfelder zum Abbauvon geschlechterspezifischen Benach-teilungen.

8. März – was für ein Tag?Die Badischen Neuesten

Nachrichten berichten aufder zweiten Seite

„Gleicher Lohn für Frauen“

und stellt u.a. fest, dass nach Angabendes Statistischen Bundesamtes in Wies-baden, Frauen in Deutschland fast einViertel (23,8 Prozent) in 2008 brutto we-niger verdient hätten als Männer! Dassandere Länder wie Frankreich und Ka-nada längst politische Schritte für einefaire Bezahlung von Frauen eingeleitethätten. Und dass nach den Angaben derEuropäischen Kommission DeutschlandEU-weit zu den Ländern mit dem größ-ten Unterschied bei der Bezahlung vonFrauen und Männern gehöre!

Und Ulrike Keller, DSTG Bezirksfrau-envertreterin Württemberg, stimmte dieanwesenden Frauenvertreterinnen aufdiesen besonderen Tag ein.

Kess stellte sie die Frage:

Warum gibt es keineninternationalen Männertag?

– haben wir nicht das ganze Jahr überden Tag des Mannes? Aber nur einen

Tag im Jahr für die Frau?

Ein Männertag anstelle eines Frauen-tages wäre dann sinnvoll:

wenn: der Mann seit 1919 nur mitZustimmung seiner Ehefrau einerErwerbstätigkeit hätte nachgehen

dürfen …

Er irgendwann in den 50er Jahren nachHause käme und sich von seiner Frau

sagen lassen müsse, dass sie seineArbeitsstelle gekündigt hätte, weil ernicht mehr seinen Haushaltspflichten

nachgekommen sei …

Der Mann zwar eigenes Geld verdienthätte, aber sein Vermögen weder selbstverwalten noch verwenden dürfte, weildas Gesetz der Ehefrau die sogenannte

„mütterliche“ Gewalt über den Ehe-mann einräumt …

Der Mann bei der Hochzeit selbstver-ständlich seinen Namen und die damit

verbundene Identität aufgäbe …

Weil sich all das aber nie so, sondernandersherum abgespielt hat, gibt

es am 8. März den internationalenFrauentag!

Jetzt war es aber an der Zeit, einemMann das Wort zu erteilen:

Der DSTG-Landesvorsitzende und Vor-sitzende des Hauptpersonalrats, FranzRiß, bekam das Wort! Er informierteüber die aktuellen Themen aus Ge-werkschaft und Personalvertretung undderen Vielfältigkeit. Wie z.B. PAB,Führungskräfte-Feedback, Teilzeit in10-er Schritten, Mitarbeiterbefragungund vieles andere mehr. All diese The-menbereiche zeigen, wie unterschied-lich das Aufgabenspektrum zurzeit ist.Anschließend stellte er sich den vielenFragen, die die Frauenvertreterinnenaus den DSTG-Ortsverbänden an ihnstellten und beantwortete sie mit Bra-

vour. Auch viele Anregungen und Bittenkonnte er in seiner Tasche mitnehmen.Dorothea Faisst-Steigleder stellte unsdas Aktuellste aus dem Tarifrecht vor,gab vieleAnregungen und neue Erkennt-nisse in diesem Bereich und stellte sichder anschließenden regen Diskussion.

Die Vorsitzende der Bundesfrauen-vertretung der DSTG, Andrea Sauer-Schnieber, referierte über die aktuelleEntwicklung der Frauenpolitik. Themenwie die geschlechtergerechte Leistungs-bezahlung, geschlechterdifferenzierteBeurteilungsstatistiken, Teilzeit, Heim-arbeitsplätze, Beförderungen und Frau-enförderung wurden von ihr in einemäußerst interessanten und lebhaften Vor-tag angesprochen. Hier an dieser Stellenochmals ein herzliches Dankeschön anAndrea.

Klaus Becht, Bezirksvorsitzender derDSTG Württemberg und BPR-Vorsit-zender berichtete aus der aktuellen Ar-beit des Bezirkspersonalrats. Er sprachu. a. die Themen aktuelle Beurteilungs-und Beförderungskriterien an. Auchan ihn hatten die Frauenvertreterinnenzahlreiche Fragen und gaben ihm zueinigen Punkten ihre Anregungen undeventuelle Lösungsvorschläge mit.

Markus Scholl, Bezirksvorsitzenderder DSTG Baden, referierte mit eineminteressanten Vortrag über den aktuellenStand der Dienstrechtsreform BW undstellte den Vortrag jeder Teilnehmerinzur Verfügung.

Unser Gast, Werner-Willi Pfisterer,meldete sich immer dann zu Wort, wennes aus der Sicht eines Vorstehers etwaszu erläutern bzw. zu ergänzen bedurfteund bereicherte so die Veranstaltungstets mit guten und äußerst informativenWortbeiträgen.

Jetzt war es an der Zeit, der Landes-frauenvertreterin Doris Leuchtenbergeradieu zu sagen. Es war ihre letzte Veran-staltung, die sie für die Ortsfrauenvertre-terinnen der DSTG organisiert hatte. Sie


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wird im November beim anstehendenGewerkschaftstag aus Altersgründen(geht in den wohlverdienten Ruhestand)für dieses Amt nicht mehr kandidieren!Die Anwesenden bedankten sich für dieinteressante und wie immer gut organi-sierte Veranstaltung und wünschten ihrGesundheit und einen schönen neuenLebensweg. An Blumen und Geschen-ken fehlte es natürlich nicht und vielBeifall wurde auch gespendet. Sie ließkurz ihre über zwanzigjährige Tätigkeitzum Wohle der Kolleginnen Revue pas-sieren und erläuterte, warum der zweiteTag in Strasbourg stattfinden sollte: IhreAktivitäten in diesem Bereich begannenmit ihrer ersten Tagung, die für die Frau-envertreterinnen des BezirksverbandesKarlsruhe im April 1986 in Heidelbergstattfand. Bei dieser Tagung hielt diedamalige Europaabgeordnete, DietmarTheato, das Referat „Politik für Frauen– Anspruch und Wirklichkeit“. So wiees einst begann, so sollte es auch endenund so stand der zweite Tag unter demMotto

Europa

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ul-mer hatte die Gruppe in das Europapar-lament nach Strasbourg eingeladen. DieGruppe durfte einer Plenarsitzung bei-

wohnen. Es fand die gemeinsame Aus-sprache zu einem Schwerpunktthema„Binnenmarkt und Verbraucherschutz“statt. Danach stand Dr. Thomas Ulmerzum Gespräch zur Verfügung. Er erläu-terte seinen Tätigkeitsbereich und seineAktivitäten innerhalb des Parlaments.Die Zeit verging wie im Fluge, ob des

Auf Einladung des Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer (vorne rechts) besuchten die Frauenvertre-terinnen der DSTG Baden-Württemberg das Europaparlament in Straßburg – neben dem Europaparla-mentarier: Doris Leuchtenberger, die DSTG-Landesfrauenvertreterin

interessanten Vortags von Dr. Ulmer.Nach dem Mittagessen in der Kantinedes Parlaments traten wir die Heimfahrtnach Rastatt und danach den Heimwegmit sehr vielen und auch hilfreichen In-formationen an.

Doris LeuchtenbergerLandesfrauenvertreterin

Personalwechsel beim DSTG-Fachausschuss höherer Dienst

Auf der Sitzung des Fachausschusses höherer Dienst der DSTG Baden-Württemberg wurde FlorianHeuser (BP-SGL beim FA Heidelberg) als Neuzugang im Fachausschuss vorgestellt (als Nachfolgervon Dr. Michael Häuser).

Der Kollege Reinhold Hoch (FA Göppingen) ist aus dem Fachausschuss ausgeschieden.

Bei der anschließenden Wahl zum Vorsitzenden des Fachausschusses wurde Florian Heuser vorge-schlagen und sodann einstimmig (bei eigener Enthaltung) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er hatdie Wahl angenommen und freut sich auf die neue Aufgabe.

Seine Bestätigung durch den Landeshauptvorstand ist auf der Sitzung dieses Gremiums in Rastattam 12. Mai erfolgt.


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Mitgliederversammlungbeim

DSTG-Ortsverband BalingenZu einer offenen Mitgliederversamm-lung luden der Ortsverband Balingenund der Bezirksvorstand der DSTGWürttemberg am 14. April 2010 dieArbeitnehmer und Beamten beim Fi-nanzamt Balingen ein. Insgesamt 42Beschäftigte folgten der Einladung.

Nach der Begrüßung stellte der Vorsit-zende der DSTG Balingen, Ewald Ott,in seinem ausführlichen Rechenschafts-bericht die gute Entwicklung im Ortsver-band dar. Entgegen dem Trend konntedie Mitgliederzahl im Ortsverband Ba-lingen bei 11 Austritten seit 2005 von133 auf 142 Mitglieder gesteigert wer-den. Bei den folgenden Wahlen wurdendie bisherigen Vertreter im Ortsverbandeinstimmig wiedergewählt. Im An-schluss daran folgten die Ehrungen für25 bzw. 40 Jahre Mitgliedschaft. EwaldOtt und der Vorsitzende der DSTGWürttemberg, Klaus Becht, danktenHans Baur und Gebhard Bögle für die40-jährige Mitgliedschaft in der DSTG

und überreichten ihnen eine Urkundeund ein Weinpräsent. Die Urkunden und

Präsente für die nicht anwesenden Jubi-lare Konrad Diez und Annemarie Seifer(jeweils 40 Jahre) sowie Erika Frank(25 Jahre) werden von Ewald Ott nochübergeben.

Beim Bezirksverband bedankte sichEwald Ott für die immer gute Zusam-menarbeit.

Klaus Becht berichtete der Versamm-lung über die künftigen Beförderungs-möglichkeiten und stellte die einzelnenPunkte der Dienstrechtsreform dar.

Danach hatten die Kandidatinnen undKandidaten für die Wahl zum Bezirks-personalrat und zum Hauptpersonal-rat die Möglichkeit, sich vorzustellen.Auch aus den umliegenden Ämtern nah-men Christiane Beez (FA Reutlingen),Birgit Muth (FA Bad Urach) und JörgKock (FA Sigmaringen) diese Gelegen-heit wahr.

Der Hauptgewinn bei der Tombola zumSchluss der Versammlung ging an Ri-chard Wagner.

Ewald OttDie Jubilarehrung des Ortsverbands Balingen (von links): Ewald Ott, Hans Baur, Gebhard Bögle, KlausBecht

Die aufmerksamen Balinger Zuhörer


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Franz Riß, Helmut Hess und der verabschiedete Ludwig Zimmerer

Trotz aller Unbill sichtlich gut gelaunte Zuhörer beim Ortsverband Bruchsal

Ortsverband Bruchsal:Mitgliederversammlung mit dem

DSTG-Landesvorsitzenden Franz RißUngeteilte Aufmerksamkeit fanden dieBerichte von Franz Riß bei den Mitglie-dern des OV-Bruchsal im gut gefülltenSitzungssaal des Finanzamts Bruchsal.

Der Ortsvorstand der DSTG hatte dieMitglieder am 19. März zu einer Infor-mationsversammlung eingeladen, umüber die Aktivitäten im vergangenenJahr zu berichten und einen Ausblickauf die Herausforderungen der Zukunftzu geben.

Der Vorsitzende der DSTG Bruchsal,Helmut Hess, lobte den Vorsteher desFinanzamts Bruchsal, Herrn WolfgangKrieger, für sein Engagement, das letzt-lich dazu führte, dass die unsäglichenAuswirkungen der sog. Kettenverset-zungen auf ein erträgliches Maß redu-ziert werden konnten.

Mit einem Kurzbericht über die Akti-vitäten und Aktionen im vergangenenJahr erinnerte OV-Vorsitzender HelmutHess an die Erhöhung der Wegstrecken-entschädigung für Außendienstler sowiean die Teilnahme einer ordentlichenAnzahl von Mitgliedern an den Pro-testkundgebungen des BeamtenbundesBaden-Württemberg am 11. und 27.Februar 2009.

Mit diesem Protest wollte man auf dieArbeitgeber (Bund, Land und Gemein-den) Druck ausüben und die Gehaltsfor-derung – einer linearen Erhöhung derEinkommen um 8% – bekräftigen. Hesserinnerte auch daran, dass das Ergebnis,aus heutiger Sicht betrachtet, gut warund sich durchaus sehen lassen kann.

Am 7. Oktober 2009 startete der OV-Bruchsal eine Informationskampagnemit dem Ziel, die Abgeordneten der

Wahlkreise Bruchsal und Betten aufdie ausgesprochen schlechten Beför-derungsmöglichkeiten beim FinanzamtBruchsal aufmerksam zu machen undum sie für die Beratungen zum Doppel-haushalt 2010/2011 zu sensibilisieren.Die Abgeordneten Heribert Rech undJoachim Kößler (beide CDU), Fried-helm Ernst (FDP) reagierten auf unserSchreiben überhaupt nicht. LediglichWalter Heiler (SPD) gab eine Stellung-nahme ab und bedauerte den radikalenStellenabbau bei der Einnahmeverwal-tung. Er legte einen Entwurf vor, in demdie SPD-Fraktion mehr Stellen für dieFinanzverwaltung BW forderte.

Franz Riß erläuterte in seinem Referatdie DSTG-Arbeit für ein Beförderungs-programm, das – wenn es gelingt, dieLandtagsmehrheit der Regierungsfrak-tionen zu überzeugen – im Rahmen derDienstrechtsreform aus dem Topf derStrukturmaßnahmen (40 Mio. €) finan-ziert werden könnte. Mit einem Appellan die Zuhörer, Kontakte zu Abgeordne-ten zu nutzen, um aktiv für ein Beförde-rungsprogramm zu werben, sei für dasSteuerpersonal nach wie vor eine reelleChance, am Strukturprogramm mit zu-sätzlichen Beförderungsstellen/Hebun-gen dabei zu sein. Neben einer klarenAussage zum Kauf von Steuerdaten


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ging Franz Riß noch auf viele aktuelleThemen ein. Ein weiterer Schwerpunktseiner Berichterstattung war die Einfüh-rung von KONSENS und die damit ver-bundenen Schulungsmaßnahmen sowie

die dafür erforderlichen arbeitstechni-schen Voraussetzungen.

Mit der Ehrung von 13 Mitgliedern für50, 40 und 25 Jahre Mitgliedschaft bei

der DSTG sowie der Verabschiedungvon Ludwig Zimmerer aus dem Vor-stand des Ortsverbands Bruchsal gingeine gute und informative Veranstaltungzu Ende.

Auch Landtagsabgeordnetesind Steuerzahler

Über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Daten-CDs, Anwärter,Einstellungskorridore und die Sturheit des Finanzministeriums

Ursprünglich hatte er sich am 17. Märzeine Stunde für die Vertreter der DSTG(OV Lörrach und Müllheim) nehmenwollen. Am Ende wurden es über 90 Mi-nuten in angenehmer Atmosphäre. Dasich der Wahlkreis von Herrn Ulrich Lu-sche (CDU) auf die beiden Finanzämtererstreckt, waren aus dem OV Lörrachder Vorsitzende Martin Driesch, dieStellvertreter Petra Imbery und FrankSpecht sowie aus dem OV Müllheimdie Vorsitzende Anja Kiefer zu dem Ge-spräch gekommen. Für die Jugend warder Kollege Daniel Quizinski aus Müll-heim vor Ort.

Zu Beginn stellte sich schnell heraus,dass nicht nur Finanzbeamte bei der An-wendung der sich immer schneller än-

dernden Gesetze Verständnisproblememit den sich gelegentlich daraus erge-benden Resultaten haben können, son-dern auch juristisch beschlagene Abge-ordnete. Kernproblem war dabei – wiekönnte es auch anders sein – dass manbei der Änderung des Gesetzes zur Ab-geordnetenversorgung die Auswirkun-gen auf das Steuerrecht (Sonderausga-benabzug) nicht bedachte und nun vonSeiten des Finanzministeriums stur einein diesem Fall für den Abgeordneten alsSteuerbürger unsinnig erscheinende Lö-sung vertritt.

Dazu passte die ermäßigte Besteue-rung von Übernachtungen. Herr Luschezeigte sich über diese Gesetzesänderungwenig erfreut, zumal man an die Aus-

wirkung auf andere Gesetze (z.B. Lohn-steuer) ebenso wenig gedacht hat wie andie praktische Umsetzbarkeit. Er warbaber für Verständnis: Diese Änderungsei Ende des letzten Jahres mit anderen(unstrittigen) Maßnahmen im Paket ver-bunden gewesen (u. a. mit Maßnahmenzur Familienförderung) und Teil der Ko-alitionsvereinbarung.

Für die vorgetragenen Fragen und Pro-bleme zeigte Herr Lusche großes In-teresse, auch wenn er als Mitglied imEuropa- und Umweltausschuss wenigmit der Finanzverwaltung zu tun hat.Er hatte sich sehr gut auf das Gesprächvorbereitet – wobei sich auch hier Dif-ferenzen zwischen den Erfahrungen vorOrt in den Finanzämtern und der Wahr-nehmung in Stuttgart zeigten. Durch diePraktiker der DSTG wurde bestehenderVerbesserungsbedarf bei der EDV-Aus-stattung, deren rechtzeitiger Verfügbar-keit und Zuverlässigkeit dargelegt.

Ebenso wurden die Zusammenhängezwischen den Bundesländern aufgezeigt.So handelt es sich bei der Finanzverwal-tung zwar um eine Landesverwaltung– bei der EDV sitzen aber inzwischenalle Bundesländer in einem Boot (sieheKONSENS und BpA-EURO). Dachteman bisher: „Was gehen uns die Prob-leme in anderen Bundesländern an?“,ist man nun von den in Nordrhein-Westfalen aufgetretenen Problemen mitder Anlage KAP auf Umwegen auch inBaden-Württemberg mit verheerendenFolgen für die Kolleginnen und Kolle-gen betroffen.

Am runden Tisch von links im Uhrzeigersinn: Martin Driesch, Petra Imbery, Frank Specht, Anja Kiefer,Daniel Quizinski und MdL Ulrich Lusche (CDU)


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Die Notwendigkeit eines Einstellungs-korridors in den nächsten Jahren für dieAnwärter sei mit Blick auf die Alters-struktur unbestritten, so Herr Lusche.Hierfür versprach er sich einzusetzen.Unrealistisch sei es aber mit Blick aufdie Haushaltslage, ein Stellenstruktur-programm zu versprechen. Es sei politi-scher Konsens aller Beteiligten in Stutt-gart, dass die Bildung oberste Prioritäthabe. Nach diesen Maßnahmen seienMittel für weitere Verbesserungen in derLandesverwaltung nicht mehr vorhan-den. Eventuell könnten im Rahmen derDienstrechtsreform vereinzelt Hebun-gen möglich sein. Versprechen konnteund wollte er nichts.

Erschüttert zeigte er sich über die Ehr-lichkeit der Jugendvertretung. Auf dieFrage, ob man die Ausbildung und einespätere Karriere beim Finanzamt emp-fehlen könne, kam von ihm mit Blick

Der geehrte Hansjörg Märkle (Mitte) umrahmt von Berthold Höschle (links) und Bruno Willmann(rechts)

auf den mittleren Dienst ein klares:„Nein.“ Die Ausbildung sei interes-sant und anspruchsvoll, aber die Rah-menbedingungen, die Besoldung, dieÜbernahme- und die Karrierechancenwürden nicht zu den gestellten Anforde-rungen passen.

Zum Ende des Gesprächs erkundigtesich Herr Lusche, wie man dem Fi-nanzamt Lörrach konkret auf Grund derGrenzlage helfen könne. Dabei sagte erzu, die Höhe des Personalzuschlags fürdie Grenzgänger noch einmal zu thema-tisieren.

Bei der Frage nach den Bankdaten ausder Schweiz, die in den letzten Monatenwiederholt zum Kauf angeboten wur-den, zeigten sich Differenzen zwischenHerrn Lusche und den DSTG-Vertretern.Grundsätzlich habe er nichts gegen denErwerb der Daten – aber nicht bei derderzeitigen gesetzlichen Lage. Bei den

aktuellen gegebenen Rahmenbedingun-gen sei er strikt dagegen, die CDs zu er-werben. Es müsse eine saubere gesetzli-che Regelung geben; dann könnte manüber den Erwerb erneut nachdenken.

Unabhängig von der Frage des Erwerbsstrebe er eine einvernehmliche Lösungmit der Schweiz an (große Auskunfts-klausel im DBA). Dies würde allen Sei-ten gerecht werden.

Man kann festhalten: Es gab eine kon-krete Zusage für einen Einstellungskor-ridor sowie das Angebot für weitere undkontinuierliche Gespräche. Und es gabmit Hinweis auf die Haushaltslage eineklare Ablehnung eines Stellenstruktur-programms, was nicht erfreulich, aberwenigstens ehrlich ist.

Dies lässt für unsere Anwärter die Hoff-nung aufkommen, dass Herr Lusche esin ihrem Punkt ebenso aufrichtig undehrlich meint.

Offene Mitgliederversammlung desOrtsverbands Tübingen

Bei der offenen Mitgliederversamm-lung am 14.04.2010 konnte TübingensDSTG-Ortsverbandsvorsitzender BrunoWillmann ca. 80 Kolleginnen und Kol-legen begrüßen. In seiner Ansprachebetonte er das sich ideal ergänzendeZusammenwirken von Personalratstä-tigkeit und Gewerkschaftsarbeit. DerVorsteher des Finanzamts Tübingen,Dieter Möhler, lobte das gute Verhält-nis von Amtsleitung und Personalratmit den Worten: „Die vertrauensvolleZusammenarbeit zwischen Amtslei-tung und Personalrat kann in Tübingenals vorbildlich bezeichnet werden.“Er bat die Anwesenden die bevorstehen-den Personalratswahlen als Teilnahme-pflicht anzusehen.

Für 25-jährige Mitgliedschaft in derDSTG wurden 8 Kolleginnen und Kol-legen geehrt. Waldemar Gauss, ClausNopper und Gabriele Jahnel erhielteneine Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaftin der DSTG.

Neben ihren Urkunden erhielten sie vonBerthold Höschle, dem stellvertretendenDSTG-Ortsverbandsvorsitzenden, nochWeinpräsente überreicht.

Hansjörg Märkle wurde nicht nur dieEhrung für 40 Jahre DSTG Mitglied-schaft zuteil, Bruno Willmann bedanktesich bei ihm auch für seine 12-jährige


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Tätigkeit als Ortsverbandsvorsitzenderin Tübingen.

Bei der Kandidaten/innen-Vorstellungfür die Wahlen zum HPR bzw. BPRstellten sich zuerst Birgit Muth (BadUrach), Christiane Beez (Reutlingen)und Jörg Kock (Sigmaringen) vor. Alledrei kamen dabei sehr sympathisch rü-ber und es wurde deutlich, dass es sichum sehr engagierte und fähige Bewer-ber/innen handelt. Im Anschluss kamen

die von Bruno Willmann als „Flagg-schiffe der DSTG“ bezeichneten Kandi-daten/innen zu Wort. Andrea Gallasch,Sonja Stiefvater, Jochen Rupp und KaiRosenberger schilderten die Aufgaben-bereiche beim HPR und BPR. Anhandaktueller Themen zeigten sie die großeBandbreite auf, die in der Personalrats-tätigkeit steckt. Sichtlich beeindrucktvon der teils schwierigen Zusammenar-beit mit OFD/FinMin wurde den Zuhö-

rern klar, dass das ewige Totschlagargu-ment „Die Gewerkschaft macht doch ehnichts“ in den Bereich der Phantasie ge-hört. Bei der folgenden Tombola sorgtedie Glücksfee Steffi Schwarz für Heiter-keit, als sie sich selbst als Gewinnerinaus der Lostrommel zog.

Im Sozialraum fand die Veranstaltungbei einem kleinen Stehempfang undvielen, teils intensiven Gesprächen eingelungenes Ende.

Info-Veranstaltung für Angestelltebeim Ortsverband Tübingen

Am 14.04.2010 fand beim FinanzamtTübingen eine Info-Veranstaltung fürdie Angestellten statt.

In seiner Begrüßung machte BrunoWillmann, Tübingens DSTG-Ortsver-bandsvorsitzender, deutlich, dass es ihmein großes Anliegen ist, dass der Ange-stelltenbereich auf aktuelle Veränderun-gen im Tarifbereich hingewiesen wird.

Tübingens Vorsteher Dieter Möhler be-tonte in seinen Grußworten, dass er dieArbeit der Angestellten beim FinanzamtTübingen sehr schätzt und er diese Ver-anstaltung sehr begrüßt. Er bedanktesich bei Dorothea Faisst-Steigleder fürihre Bereitschaft, nach Tübingen zukommen.

DSTG-Tarifexpertin Dorothea Faisst-Steigleder konnte bei ihrer Veranstal-tung die fast komplett erschienenenAngestellten/innen des Finanzamts Tü-bingen begrüßen. Die große Teilneh-merzahl zeigt, dass die Angestellten einenormes Informationsbedürfnis überdie Änderungen des Tarifrechts haben.In einer PowerPoint-Präsentation be-handelte Dorothea aktuelle Themen ausdem Tarifbereich. Fragen der Zuhörerwurden dabei sofort und fachkompetentbeantwortet.

Die Veranstaltung kam bei den Ange-stellten/innen sehr gut an und es wurdeder Wunsch laut, so eine Veranstaltungin absehbarer Zeit zu wiederholen.

Der Vorsteher des Finanzamts Tübingen, Dieter Möhler, im Gespräch mit der DSTG-TarifexpertinDorothea Faisst-Steigleder


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Teilpersonalversammlung desTarifpersonals der

Stuttgarter FinanzämterAm 04.03.2010 fand im großen Sit-zungssaal der ehemaligen OFD Stutt-gart eine Teilpersonalversammlungfür das Tarifpersonal statt.

Eingeladen hatte die Arbeitsgemein-schaft der Stuttgarter Personalräte.Hintergrund waren wiederholte Hin-weise der Kollegen, dass Fragen desTarifpersonals im Rahmen der re-gulären Personalversammlungen zukurz kommen bzw. gar nicht ange-sprochen werden.

Als Referentin konnte Frau DorotheaFaisst-Steigleder gewonnen werden.Sie ist Mitglied des Bezirks- und desHauptpersonalrats und zeichnet dortverantwortlich für Tariffragen.

Mehr als 80 interessierte Kolleginnenund Kollegen fanden sich zu dieserTeilpersonalversammlung ein, darun-

ter auch Gäste des Finanzamts Back-nang. Frau Lauer und Frau Stiefvaterbegrüßten die anwesenden Gäste imNamen der Arbeitsgemeinschaft.

Stellvertretend für die Amtsleitersprach der Vorsteher des FinanzamtsStuttgart I, Herr Hans-Peter Hoffmann,ein Grußwort. Er machte deutlich, dassihm die Anliegen der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer sehr am Herzenliegen. Der Veranstaltung wünschte ergutes Gelingen, wohl wissend, wieumfangreich und kompliziert das Ta-rifrecht ist. Mit Frau Faisst-Steigleder,so Herr Hoffmann, stünde hier jedocheine kompetente und engagierte Fach-frau als Referentin zur Verfügung.

Frau Faisst-Steigleder informierteanschließend über Themen wie z.B.Tarifabschluss, Altersteilzeit, Höher-

gruppierungen und Lohnfortzahlungim Krankheitsfall. Großen Anklangfand die begleitende PowerPoint-Prä-sentation, die den Teilnehmern auchin Papierform zur Verfügung gestelltwurde.

Es folgte eine lebhafte Fragerunde, derInformationsbedarf war ohne Zweifelsehr groß.

Im Anschluss an die Veranstaltungstand Frau Faisst-Steigleder noch fürEinzelfragen zur Verfügung.

Vergleichbare Veranstaltungen fandenan weiteren 45 Ämtern statt

An dieser Stelle herzlichen Dank analle Amtsleiter, die diese Teilpersonal-versammlungen ermöglicht haben.

Sabine Lauer, FA Stuttgart IV

Sparpläne der Bundesregierunggehen in falsche Richtung

DSTG-Chef Dieter Ondracek kritisiertin einer ersten Stellungnahme die nachder Kabinettsklausur im KanzleramtAnfang Juni bekannt gewordenen Spar-pläne als sozial unausgewogen und Wegin die falsche Richtung.

Mit drastischen Streichungen bei denSozialleistungen, beim Elterngeld undbei den Beschäftigten des öffentlichenDienstes auf Bundesebene sollen einmalmehr diejenigen zur Kasse gebeten wer-den, die die finanzielle Notlage der öf-fentlichen Haushalte nicht zu vertretenhaben. Der Eindruck, dass wieder ein-mal der sogenannte kleine Mann die Ze-

che für die Banken- und Wirtschaftkrisezu zahlen hat, ist bei den Sparplänen derBundesregierung nicht von der Hand zuweisen, so Ondracek.

Als ein Signal dafür, dass sämtlicheSchultern die krisenbedingten Lastentragen sollen, hätte die Bundesregierungeine strukturelle Neuausrichtung der er-mäßigten Umsatzsteuertatbestände – ein-schließlich der Steuervergünstigungenfür das Hotelier- und Gaststättengewerbe– auf ihre Sparagenda setzten müssen.

Auch die Einführung einer Transak-tionssteuer in Höhe von mindestens

0,5 Prozent hätte die Chance geboten,die Banken und Anlagefonds dauerhaftan den Kosten der von ihnen mit verur-sachten Weltwirtschaftskrise zu beteili-gen.

Die Verbesserung der Rahmenbedingun-gen für eine effektivere Steuererhebung,die seit langem von Deutscher Steuer-Gewerkschaft und Bundesrechnungshofgefordert werden, könnten darüber hi-naus einen gewichtigen Beitrag leisten,um die nach der Schuldenbremse desGrundgesetzes notwendigen Einspar-vorgaben zu realisieren, hob der DSTG-Chef hervor.


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Impressum:

Herausgeber:

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)Landesverband Baden-Württemberg e.V.Postfach 101007, 70009 Stuttgart, Internet: www.dstg-bw.deTelefon: 07 11 /4 20 81 54 Geschäftsstelle DSTGE-Mail: [email protected]: Franz Riß

Druck: BUB, Bonn · www.bub-bonn.de

Redaktion:Steffen Buse, [email protected], Tel. d. 07142 /590-528

Anschriften der Bezirksverbände:Bezirksverband Baden e.V.,Markus Scholl, Postfach 1305, 76603 BruchsalInternet: www.dstg-baden.de,

Bezirksverband Württemberg e.V.,Klaus Becht, Postfach 101007, 70009 StuttgartInternet: www.dstg-wue.deE-Mail: [email protected]

Die FORUM-Redaktion hat für ihre Leser …

ein paar brasilianische Empfehlungen zum Glück:

Lobe jeden Tag drei Personen;

erlebe wenigstens einmal im Jahr einen Sonnenaufgang;

sieh den Menschen in die Augen, wenn Du mitihnen sprichst;

lerne ein Musikinstrument spielen;

singe unter der Dusche;

gib weniger aus als du verdienst;

beherrsche drei gute Witze;

spende Blut;

behalte Dinge für Dich, die Dir anvertraut wurden;

überrasche Menschen die Du magst mit kleinen Geschenken;

akzeptiere immer eine Entschuldigung;

fahre häufiger mit dem Fahrrad und behalte die NamenDeiner Mitmenschen.


dstg 2010 04 · 2015. 12. 7. · nach dem gespräch im foyer der fdp-fraktion im haus der...

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