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Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

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Page 1: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Ein Zusammenschluss von

EU Finanz- und Rechtsaspekte im

6.RP

Page 2: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

FFG - Bereichsstruktur

FFF – Forschungsförderungsfonds für die gewerbl. Wirtschaft FFG-1 Forschungsförderung Wirtschaft

TIG – Technologieimpulse-Gesellschaft FFG-2 Kooperation Wissenschaft / Wirtschaft

ASA – Austrian Space Agency FFG-3 Luft- und Raumfahrt

BIT – Büro für internationale Technologiekooperation FFG-4 Internationale Forschungs- und

Technologiekooperation

Page 3: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

EigentümerBMWA und BMVIT

Aufsichtsrat

Geschäftsführung

Bereich 1 Forschungsförderung

Wirtschaft

Bereich 2 Kooperation

Wissenschaft / Wirtschaft

Bereich 3Luft und Raumfahrt

Bereich 4Internationale

Forschungs- und Technologiekooperation

2004:• 145 Mitarbeiter• rund 325 M€ Förderumsatz

FFG – Struktur und Kennzahlen

Page 4: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Standort: Spitalgasse / Sensengasse, Wien 9(Bezugstermin: Frühjahr 2006)

zusammen mit• Wissenschaftsfonds FWF• Christian Doppler Gesellschaft• Geschäftsstelle des Rates für

Forschung und Technologieentwicklung• Austrian Cooperative Research

Haus der Forschung

Page 5: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Struktur des Vertrages

Grundvertrag

ANNEX I– Technischer Annex

ANNEX II– Allgemeine Bestimmungen

ANNEX III– Spezielle Bestimmungen der Instrumente

Page 6: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Subcontracting

Produktion einer Dienstleistung

Alle Rechte der Leistung müssen beim Auftraggeber liegen

Ausschreibungen– Public bodies - Vergaberecht– Private Unternehmen: zumindest Einholung

von verschiedenen Kostenvoranschlägen

Page 7: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Zulässige Kosten

Tatsächlich und notwendigInterne BuchhaltungsregelnWährend der Dauer des ProjektesIn der Buchhaltung verrechnetWirtschaftlichkeine Indirekte Steuern, VAT, von

anderen Projekten Bezahlt

Page 8: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Vollkostenmodelle

Vollkostenberechnung (FC)–Alle direkten Kosten und selbst berechnete

und nachweisbare indirekte Kosten

Vollkostenberechnung mit pauschalierten Overheads (FCF)–Alle direkten Kosten und 20%der gesamten

direkten Kosten minus Unterverträge

Page 9: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Zusatzkostenmodell

Zusatzkosten (AC)– alle zusätzlichen direkten Kosten und 20%

der gesamten zusätzlichen direkten Kosten minus Unterverträge

Ersatzrate - 100% der Zusatzkosten– Ausnahme: Management - 100% der

Vollkosten (Auch festes Personal)

Page 10: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Fördersätze

Keine 100% Förderung

Nicht von Einnahmen abgedeckt

Subventionsrahmen

7% der Förderung max. für Management

Rückzahlungsformeln für NoE‘s und SSA‘s

Page 11: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Maximum reimbursement rates of

eligible costs

Research and technological

development or innovation activities

Demonstration activities Training activitiesManagement of the

consortium activitiesOther specific activities

(*)

Network of excellence100%

(up to 7% of the contribution)(AC : eligible direct costs)

100%

Integrated projectFC/FCF : 50%

AC : 100%FC/FCF : 35%

AC : 100%100%

100%(up to 7% of the contribution)

(AC : eligible direct costs)

Specific targeted research or innovation project

FC/FCF : 50%AC : 100%

FC/FCF : 35%AC : 100%

100%(up to 7% of the contribution)

(AC : eligible direct costs)

Specific research project for SMEs

FC/FCF : 50%AC : 100%

100%(for collective research only)

100%(up to 7% of the contribution)

(AC : eligible direct costs)

Integrated infrastructures initiative

FC/FCF : 50%AC : 100%

FC/FCF : 35%AC : 100%

100%(up to 7% of the contribution)

(AC : eligible direct costs)100%

Coordination action 100%(FC indirect costs : f lat rate(**))

100%(up to 7% of the contribution)

(AC : eligible direct costs)(FC indirect costs : f lat rate(**))

100%(FC indirect costs : f lat rate(**))

Specific support action

100%(up to 7% of the contribution)

(AC : eligible direct costs)(FC indirect costs : f lat rate(**))

100%(FC indirect costs : f lat rate(**))

(*): Other specif ic activities means: - for Netw ork of Excellence : Joint Programme of Activities, except management of the consortium activities.- for Integrated infrastructures initiative: any "specif ic activity" covered by Annex I, including transnational access to infrastructures- for Coordination Action: Coordination activities, except management of the consortium activities- for Specif ic support action: any "specif ic activity" covered by Annex I, including transnational access to infrastructures

(**): Flat rate for FC indirect costs : 20% of all their eligible direct costs minus the eligible direct costs of sub-contracts.

Page 12: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Indirekte Kosten

Aus der Buchhaltung ermittelbar

Nach den üblichen internen Regeln

Berechnungsmethode darf nicht subjektiv

und willkürlich sein

Nachvollziehbar

Kein Nachweis bei FCF und AC

Page 13: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Finanzierungsregeln

Activity report

Reported costs

Activity report Detailed work plan

Reported costs Adjusted advance

Activity report Detailed work plan

Reported costs Adjusted advance

Activity report

Reported costs

Detailed work plan

Adjusted advance

Detailed work plan

Initial advance

0 6 12 18 24 30 36 42 48

Months

8

Page 14: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Audit

Grund für Qualifizierung als Final Payment

Externer Prüfer oder kompetenter öffentlicher Prüfer

Unabhängigkeit

8 Ratsrichtlinie 84/253/EEC vom 10. April 1984

Liste von Prüfern auf Homepage

Page 15: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Ein Zusammenschluss von

Intellectual Property RightsIntellectual Property Rights

Page 16: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Definitionen

Zeitachse

Projektstart

Bereits bestehendesKnow-how

Kenntnisse

ProjektProjekt

Page 17: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Prinzipien der Zugangsrechte

Nur mit Schriftlichem Antrag

Vertragserstellung dafür möglich (Vertraulichkeit, Umfang,...)

Bessere Bedingungen als im Mustervertrag sind möglich

Nennung der „Affiliates“

Beachtung der Wettbewerbsregeln

Page 18: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Prinzipien der Zugangsrechte

Möglichkeit „Pre-Existing Know-How“ von Zugangsrechten auszuschließen– Vertrag mit den anderen Teilnehmern– Muß vor der Vertragsunterzeichnung des

jeweiligen Teilnehmers unterschrieben werden

– Einspruch der anderen Partner nur bei Undurchführbarkeit des Projektes oder bei legitimen Interesse möglich

Keine automatischen Unterlizenzen

Page 19: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Zugangsrechte für die Durchführung und Verwertung

Zugangsrechte zu „Pre-ExistingKnow-How“

Zugangsrechte zuProjektergebnissen

Ja, wenn ein Partner Zugangsrechte benötigt, um seine Arbeitendurchzuführen

Für die Durchführung des Projektes Kostenlos, wenn vorVertragsabschluß nichts anderes

vereinbart wurdeKostenlos

Ja, wenn ein Partner Zugangsrechte zur Verwertung seiner Ergebnissebenötigt

Zur Verwendung Vereinbarung zu nichtdiskriminierenden fairen

Bedingungen

Kostenlos, wenn vorVertragsabschluß nichts anderes

vereinbart wurde

Page 20: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Ein Zusammenschluss von

VertragsmanagementVertragsmanagement

Page 21: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Das Vertragsmanagement im 6.RP

Partner-suche Antragstellung

KonsortialvertragKonsortialvertrag

ProjektdauerVerwertung

LizenzverträgeLizenzverträge

Vertrags-verhandlungen

Page 22: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Mögl. Verträge

VorverträgeRegelung der Mindeststandards (PM,

Finanzen, etc. )

Letter of Committment, Letter of IntentAbsichtserklärungen für die TeilnahmeAusschluß von

KonkurrenzeinreichungenFormulierung dieser Konkurrenznur Institut!!

Page 23: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

Definitionen

Art und Dauer des Vertrages

Management Struktur

Verantwortlichkeiten der Partner

Rechte und Pflichten der Projektorgane

Kosten und Zahlungen

Page 24: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

Haftungen

Höhere Gewalt

IPR‘s

Standardisierung

Veröffentlichungen

Keine Gesellschaftsgründung

Zessionsverbot

Beendigung des Vertrages

Page 25: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

Streitbeilegung

Juristische Klauseln

Vertragsstrafen

Annexe– Pre-existing Know-How– Affiliates– Budget– Ansprechpersonen– Bankkonten

Page 26: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Muster für Konsortialverträge und sonstige Unterlagen

Unite (int. Universitätsvereinigung)• http://www.unite.be/ca-6.htm

KOWI (dt. Service-Einrichtung zur EU-Forschungsförderung)

• http://www.kowi.de/rp6/default.htm

IPR-Helpdesk• http://www.ipr-helpdesk.org

Gruppe für Musterverträge• http://europa.eu.int/comm/research/fp6/

working-groups/model-contract/index_en.html

Page 27: Ein Zusammenschluss von EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Weitere Informationen

Christian Hopp

Tel: 01/05 77 55 - 4005Fax: 01/05 77 55 - [email protected]

http://www.ffg.at