SPÖ Gmunden Vizebürgermeister Dr. Christian Dickinger

4. Juli 2012

Eine kleine „Chronologie“ zur Causa „Traunsee-Therme“

Am 31. Augut 2009, kurz vor der Landtags- und Gemeinderatswahl, fand im Rathaus

eine Pressekonferenz mit LH Pühringer, Bgm. Köppl und Dir. Achleitner von der OÖ

Thermenholding GmbH statt. Titel: „Tourismusinvestitionen für die Traunseeregion“.

Ich zitiere aus der offiziellen „Landeskorrespondenz - Medieninfo“: Hier heißt es: Das

Land OÖ wird „gemeinsam mit der Stadt Gmunden in den nächsten Jahren zwei für

die gesamte Traunseeregion wichtige Investitionen durchführen – die politische

Grundsatzentscheidung dafür ist gefallen: Traunsee-Therme Gmunden; Erneue-

rung Grünbergseilbahn.

„… Stadt und Land haben … die OÖ Thermenholding im Vorjahr (2008, Anm. C. D.)

beauftragt, den landeseigenen Toskana-Standort auf seine touristische Entwick-

lungsmöglichkeit hin zu prüfen. Als Ergebnis ist nun ein Konzept entstanden, das …“

Damals wurde die Investitionssumme mit 25 Mio angegeben, gegenwärtig sind es 30

Mio, später (2015) womöglich 35 oder 40 Mio Euro. In dieser PK wurde auch die

„Drittel-Lösung“ bekannt gegeben, wobei von einem, ich zitiere, „Grundsatzüber-

einkommen“ geschrieben wurde.

SPÖ, FPÖ, Grüne und Stadtliste wissen bis heute von einem solchen „Grund-

satzübereinkommen“ nichts!

In der Folge sind fast genau drei Jahre ins Land gekrochen, 34 Monate, mehr als

tausend Wochen, ohne dass in einem Gremium der Stadt Gmunden, Finanzaus-

schuss, Stadtrat, Gemeinderat, auch nur ein verbindliches Gespräch, geschweige

denn ein Beschluss, zum Tragen gekommen wäre.

Da dem so war, habe ich am 23. August 2011 in besagter Angelegenheit einen Brief

an LH Dr. Pühringer geschrieben, in welchem ich ihn um „Aufklärung“ bzw. Erklärung

des aktuellen Standes der Diskussion bzw. der Vorbereitungsarbeiten ersucht habe.

Am 9. September erhielt ich ein ausführlichen Antwortschreiben. Hier heißt es u. a.:

„Ich darf informieren, dass die OÖ. Thermenholding im Auftrag des Landes OÖ 2008

und 2009 ein Grundkonzept einer möglichen Traunseetherme in Gmunden erstellt

hat und auf dieser Basis im August 2009 ein Grundsatzübereinkommen über die be-

absichtigte Umsetzung dieses Konzeptes seitens des Landes, der Stadt und der

Thermenholding zum Ausdruck gebracht hat …“

Dieses „Grundkonzept“, welches es offenbar seit drei Jahren gibt, steht uns in schrift-

licher Form nicht zur Verfügung. Ich wiederhole: Während dieser gesamten Zeit wa-

ren SPÖ, FPÖ, Grüne und Stadtliste in keine Diskussionen oder gar Verhandlungen

miteingebunden. Auch hier läßt der Herr LH über ein „Grundsatzübereinkommen“

zwischen Land und Stadt schreiben, welches sich auf das Jahr 2009 bezieht.

WER hat dieses „Grundsatzübereinkommen“, WANN und WO unterfertigt? Wer ist

„die Stadt“; wer ist der berufene Träger der demokratischen Legitimation, solche weit-

reichenden Zusagen zu machen: Wohl die Mitglieder dieses Gemeinderates, wel-

che nun - drei Jahre nach der Ankündigung „Traunsee-Therme kommt!“ -

erstmals (!) mit diese Materie befasst werden!

Ich habe in der Folge in einer Sitzung den Inhalt des besagten Schreibens zur

Kenntnis gebracht und meine Verwunderung über dieses „Grundsatzübereinkom-

men“ ebenso zum Ausdruck gebracht wie meine Enttschäuschung, dass keine paral-

lele Errichtung eines Thermenhotels angedacht wird.

Wieder ist ein halbes Jahr verstrichen, ohne dass offizielle Gremien der Stadt mit

dieser Causa beschäftigt worden wäre. Ich habe dann im März 2012, also vor mehre-

ren Monaten, ein Mail an alle Mitglieder des Gemeinderates verschickt, in welchem

ich für den März-Gemeinderat die Aufnahme eines TOPs unter dem Titel „Gemein-

same Prioritätenreihung relevanter Projekte“ angekündigt habe. Die weitere Vor-

gangsweise bezüglich Therme war ein zentraler Punkt. Schließlich habe ich an-

geboten, diese Fragen nicht im Gemeinderat, sondern in einer Sondersitzung der

Fraktionen zu diskutieren, welche sodann am 26. März stattgefunden hat.

In einer schriftlich vorgelegten Stellungnahme der SPÖ hieß es unter dem Titel „Vor-

schläge zur weiteren Vorgangsweise“: „Herr Achleitner von der Thermenholding

wird nach Gmunden eingeladen! Aktuelle Informationen für alle Mitglieder des

Gemeinderates! Dann: Gespräche in den Fraktionen! In der Folge wird – nach

telefonischer Terminabklärung – zu einer neuen Arbeitssitzung geladen (Stadt-

rat, Fraktionsvorsitzende), um die Standpunkte zu klären und auszuloten, ob

eine gemeinsame Vorgehensweise möglich ist.“ Der Bürgermeister und sämtliche

TeilnehmerInnen haben sich für diese Vorgangsweise ausgesprochen.

Wieder sind zwei Monate verstrichen. Dann wurden - eine Woche zuvor; und ohne

Terminabstimmung - die Fraktionsvorsitzenden (nicht die Stadträte) für 22. 5. -

nachmittags - zu einem Gespräch mit Dir. Achleitner nach Schallerbach eingeladen.

Auf berufliche Verpflichtungen wurde erneut keine Rücksicht genommen. An diesem

Tag war erstmals von einem „Grundsatzbeschluss“ im Gemeinderat die Rede, drei

Jahre nach einem angeblichen „Grundsatzübereinkommen“ von Stadt und Land.

Am 12. Juni - in der Zwischenzeit wurden wieder keine Gremien beschäftigt - erhiel-

ten die Gemeinderäte ein Mail, in dem es hieß: Am Montag, 18. Juni 2012 um 19.30

Uhr lädt Bürgermeister Heinz Köppl zu einem Informationsabend zum geplanten Hal-

lenbad in das Stadttheater ein. Gemeinsamt mit Dir. Markus Achleitner … wird Bgm.

Köppl über den aktuellen Stand des Projektes berichten.“ Am selben Tag (!) wurden

die Fraktionen – nachmittags – in das Rathaus zu einem „Vorgespräch“ geladen bzw.

„vorgeladen“. Keine Terminabstimmung! Keine offizielle Einladung der Stadt,

sondern vielmehr eine „Propagandaveranstaltung“ des Bürgermeisters!

Parallel zur „Einladung“ der Fraktionen wurde eine Einladung an jeden Haushalt ver-

schickt. Text: „Das Hallenbad kommt! Die Finanzierung steht!

Der für die Finanzierung doch wohl zuständige Finanzausschuss, welchem medial

ohne vorherige Befassung mitgeteilt wurde, die Finanzierung würde gesichert sein,

wurde für 26. Juni einberufen!

Tags davor war im Stadtrat auf Antrag von SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste der Be-

schluss gefällt worden, am 3. Juli einen Sonderstadtrat einzuberufen. Die „Allianz

für Gmunden“ hat verlangt, einschlägige Gespräche zu führen, die als Grundlage für

ein Gespräch mit LH Dr. Pühringer dienen mögen. Die „Allianz“ hat zum Ausdruck

gebracht, dass die Zerstörung der Infrastruktur des Strandbades (Freischwimmbe-

cken) sowie die exorbitante Erhöhung der Eintrittspreise für die Bevölkerung abge-

lehnt wird und über die Drittelfinanzierung seitens der Stadt Gmunden weitere Ge-

spräche notwendig seien. Mann müsse sich für diese Gespräche Zeit nehmen; Zeit-

Druck sei keiner gegeben. Die ÖVP hat dem urgierten Gespräch mit dem LH zuge-

stimmt.

Nur wenige Tage später erging die Einladung für die Gemeinderatssitzung für 5. Juli.

Unter TOP 26 fand sich nun überraschend die – einschlägige - Formulierung: „…

und Beschlussfassung über die Errichtung einer Therme in Gmunden“.

Im „Sonderstadtrat“ wurde von SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste klar gemacht,

dass einer solchen Beschlussfassung nicht zugestimmt werden kann, bevor

weitere einschlägige Gespräche geführt werden. Man kann keinen „Beschluss“

über eine „Sache“ treffen, deren Rahmenbedingungen entweder unklar oder

nicht wünschenswert sind.

Abschließend in festzuhalten, dass der Bürgermeister in der Juni-Ausgabe der städti-

schen Postillie „mittendrin“ (21. Juni) sein Vorwort in geradezu unverschämter

Weise parteipolitisch instrumentalisiert hat. Köppl: „Wollen wir es uns leisten, dass

auch in den nächsten 20 Jahren kein Hallenbad kommt? Wollen wir weiter im touris-

tischen Angebot und bei den Bedürfnissen der Bevölkerung zurückbleiben? Und das

Alles (sic!), weil manche andere Parteien dagegen sind, nicht bereit sind, sich

einzubringen und mitzuarbeiten?“

Tatsache ist: ALLE politischen Parteien wollen die Therme; aber nicht alle neh-

men alles in Kauf. Die Stadt Gmunden ist keine „Bittstellerin“, sondern eine

faire Partnerin, die mit dem Land OÖ auf Augenhöhe zu verhandeln hat.

Tatsache ist: SPÖ, FPÖ, Grüne und Stadtliste waren IMMER bereit, sich einzu-

bringen und mitzuarbeiten, die vorliegende und nachprüfbare Chronologie do-

kumentiert vielmehr, dass Bgm. Köppl keine Möglichkeiten zur Mitarbeit eröff-

net, sondern vielmehr in dieser langen Zeitspanne seit 2009 das Thema „Ther-

me“ in den zuständigen Gremien schlicht und einfach nicht behandelt hat.

Die SPÖ will eine Therme UND die Erhaltung unseres Strandbades. Die Ein-

trittspreise müssen insbesondere für die Familien weiterhin leistbar bleiben.

Die Stadt darf sich nicht über Gebühr verschulden!