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Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
eJustice-Konferenz 2012
What‘s new? Mdgt. Dr. Ralf Köbler 30. August 2012
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Stand der eJustice-Bundesratsinitiative nach der JuMiKo
• Zustimmung der JuMiKO im Mai erfolgt • Einbringung in den Bundesrat Ende September
• Vortrag von Mdgt. Ehmann, B-W, im Programm
30. August 2012
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Gründung des E-Justice-Rats und Umfirmierung der BLK
• Gründung des eJustice-Rates des Bundes und der Länder durch Zeichnung der Verwaltungsvereinbarung = Begleitung des IT-Planungsrats zu Justizthemen
• Aufgabe: Koordination der IT-Aktivitäten der Länder auf Amtschefebene
• Erster Vorsitzender: StS Dr. Kriszeleit
• Umfirmierung der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz zur „BLK für Informationstechnik in der Justiz“
• Erstes Vorsitzland: Hessen; Vorsitzender ist RiAG Voß
• zusätzlich: Leitung des Umsetzungsprojekts zur 10-Jahres-Strategie bei Hessen (OStA‘in Richter)
30. August 2012
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IT-Stelle der hessischen Justiz seit 1.1.2012
• Servicekatalog liegt vor (Paradigmenwechsel: Dienstleister)
• Interne Umstellung erfolgt, GÜL eingegliedert
• IT-SIB bestellt, IT-Kontrollkommission beginnt ihre Arbeit
• IT-Beirat und Projektrat konstituiert
• kurze IT-Stellen-VO in Vorbereitung
• Präsident ernannt, Vizepräsident kommissarisch
• Ausrichtung auf die Umsetzung der 10-Jahres-Strategie (Ertüchtigung der Fachanwendungen für elRV und eAkte) 30. August 2012
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Pilotprojekt „Arbeitszeitflexibilisierung und Telearbeit für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger“
an den Amtsgerichten Fulda und Groß-Gerau
• Grundlage: § 14 Abs. 1 HZVO
• Beginn Anfang 2012 mit einjähriger Laufzeit
• Ziel: Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Reaktion auf Belastungsspitzen, Steigerung der Motivation, Vermeidung von Rückständen, Reduzierung von Kurzzeiterkrankungen
• Rahmenbedingungen: Dienstorte sind Gericht und häusliche Arbeitsstätte, VPN-Telearbeitsplatzzugriff auf IT-Arbeitsplatz, keine automatisierte Anwesenheitserfassung - insgesamt 560 Telearbeitsplätze im Ressort
• Erfahrungsaustausch am 24. April 2012: durchweg positive Ergebnisse
• Anfang 2013: Abschlussbericht und Prüfung der Übertragung des Projektes
30. August 2012
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Hessen-PC
• Ausweitung des bisherigen Verrechnungsmodells ab 1. Januar 2013
• bisher: Bereitstellung von Basis-Infrastruktur: u.a. DMS, Sharepoint, Internet…
• jetzt: Endgeräte und Software • „Sale-and-Lease-back“ • Buchhalterische Übernahme aller PCs in der hessischen Landesverwaltung und
Justiz durch das Finanzministerium • einheitliche Gerätemiete für die Ressorts (PC, Notebook, ThinClient) • Neuanschaffung durch HZD
• zusätzlich zentrale Basisleistungen wie Standardsoftware, Beschaffung,
Lizenzmanagement usw.
• Chance – „kostenfreie“ (mitbezahlte) Produkte nutzen, um Einsparungen zu
ermöglichen (z.B. HeDok und Digitalfax)
29. August 2012
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Re-Investition und Zentralisierung: Sachstand und Ausblick auf die nächsten Maßnahmen
Ziel: IT-Infrastruktur optimieren und gleichzeitig Kosten für den laufenden Betrieb reduzieren
• Bisher: PCs und Laptops an den Arbeitsplätzen sowie dezentraler Servereinsatz (5 Server je Standort)
• Zukunft: Thin-Clients stellen Verbindung zu Zentralserver her (vereinfacht Support, erhebliche Stromkostenminderung)
• Betrieb: Softwarebereitstellung, alle Arbeitsprozesse, die Daten- haltung sowie Datensicherungs- lösungen werden von wenigen leistungsstarken physischen Servern in Kombination mit weiteren virtualisierten Servern in Hünfeld übernommen.
30. August 2012
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Re-Investition und Zentralisierung: Sachstand und Ausblick auf die nächsten Maßnahmen (2)
Noch erhebliche Anstrengungen notwendig - Erkenntnisse aus der Pilotierung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: • „Breitbandverkabelung“ für den zentralisierten Betrieb notwendig,
die Arbeiten sind abgeschlossen.
• Datenverschlüsselung für den zentralen Betrieb durch den HDSB gefordert. Das konkrete System muss noch bestimmt werden.
• Optimierung der Spracherkennung immer noch nicht erledigt.
• Ein vollständiger Umstieg der gesamten Justiz einschließlich des Justizvollzugs wäre unter günstigen Voraussetzungen im Verlauf von ca. 4 Jahren möglich - Einsparperspektive
.
30. August 2012
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EGVP-Entwicklung
• EGVP in absoluten Zahlen: • über 48.000 Postfächer von „Bürgern“ bundesweit, davon ca. 5.200 in Hessen
• Volumen in Hessen:
• Elektronischer Postausgang wird Standardversendeprozess! • Beispiel für erfolgreichen ERV: Das Insolvenzverfahren
• Eingänge in 2012 mtl. über 3.000 – Ausgänge zunehmend, im Juli bereits ca. 5.600
30. August 2012
Jahr Eingegangene Nachrichten
Versandte Nachrichten
2008 116.803 101.256
2009 177.418 176.191
2010 185.403 217.798
2011 220.300 306.166
2012 (Stand: 31. Juli)
151.440 221.793
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EGVP-Projekt mit der Stadt Wiesbaden
• EGVP-Einführung bei der Stadt Wiesbaden beschlossen
• Pilotierung Betreuungsamt mit der
Betreuungsabteilung des Amtsgerichts Wiesbaden
• pro Tag ca. 30 Posteingänge bei der Stadt von der Betreuungsabteilung, die
zur Zeit noch in Papierform übersandt werden • elektronischen Posteingang bei der Betreuungsabteilung des Amtsgerichtes
bedarf noch VO: IT-Technik-VO, die mehrere Lücken schließt, in Vorbereitung
30. August 2012
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eRechnung und ePayment
• Leuchtturmprojekt des eJustice • Vorbereitung des elektronischen
Postausgangs als Standard- versendeprozess
• Vortrag von RD Wagner im Programm
30. August 2012
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ELEVATOR (Elektronische Nachrichten empfangen, verteilen,
austauschen, transformieren, organisieren) • Ziele:
• Zusammenführung und Konsolidierung der zentralen Projekte der hessischen Justiz im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs
• Hohe Automatisierung des Datenverkehrs bis zur Verfahrenszuordnung
• Standardisierung in Form einer verallgemeinerten Basisarchitektur; diese soll für alle Bereiche der Hessischen Justiz gelten und auch für andere Partner/Länder nutzbar sein
• 1. Teilprojekt: eNachricht • Empfang und Versand von Nachrichten über Web-Services
• Adresssuche im „EGVP-Adresspool“ und behördlich eingerichtete Adressdatenbank
• Verwaltung von Postfächern
• perspektivisch offen für weitere Ein- und Ausgangskanäle, z.B. De-Mail, Digitalfax
⇒ Ablösung des EGVP-“Clients“ in den Gerichten und Staatsanwaltschaften
⇒ Start eines Pilotprojekts beim LG Limburg a.d. Lahn im September 2012
30. August 2012
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Elektronischer Rechtsverkehr in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit
• Fachsoftware EUREKA – Fach ist „ERV-tauglich“= Einlesen und Versenden der elektronischen Dokumente unmittelbar aus der Fachsoftware möglich
• Pilotierung des EGVP-Postausgangs bei dem Sozialgericht in
Darmstadt Anfang 2012 begonnen
• Flächendeckende Einführung bei allen Sozialgerichten bis Herbst 2012
• Bearbeitung der (digitalen) Eingangskanäle – Scan-Import – EGVP-Import – Outlook-Import der Digitalfaxeingänge
durch EUREKA-Fach
• Pilotierung der elektronischen Hybrid- (Duplo-) Akte steht bevor
30. August 2012
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Digitalfax • Zentrale E-Mail-Infrastruktur des Landes Hessen (ZEM) stellt
hochverfügbare Technologie zum Empfangen und Versenden von Fax-Nachrichten ohne Mehrkosten für die Justiz (Bestandteil Hessen PC) zur Verfügung
• digitale Form des Schriftgutes erleichtert elektronische Bearbeitung (eAkte)
• Pilotprojekt für die Fachgerichtsbarkeiten bei dem Sozialgericht Kassel erfolgreich gestartet (1.760 Eingänge in der Zeit vom 29.05. bis 03.08.2012)
• September 2012 Start der Pilotverfahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften (LG Marburg, AGe Groß-Gerau und Wetzlar sowie StA Gießen)
• Geringen Mehrkosten für die Nachrüstung der Mulitifunktionsgeräte mit
Faxkarten stehen beträchtliche Einsparungen durch Wegfall der bisherigen Bürofaxgeräte gegenüber (Anschaffungs-, Toner- und Reparaturkosten)
29. August 2012
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Mikrofilm- ./. Scanstellen
• 5 Mikrofilmstellen in Hessen (Bad Homburg, Groß Gerau, Hünfeld, Kassel und Marburg) mit 44 überwiegend schwerbehinderten Mitarbeiter/innen - sehr gute Zusammenarbeit mit dem Hauptvertrauensmann der schwer behinderten Menschen
• 1. Oktober 2012 Einstellung der Mikroverfilmung (nur noch Scanning und Digitalarchivierung)
• 4. Oktober 2012 – Einweihung der dann 6. Scanstelle bei dem AG Dieburg mit acht Mitarbeitern in der Endausbaustufe
• Nächster Schritt: Pilothafte Erprobung des Scannens von Eingangspost für das Sozialgericht in Darmstadt durch die Scanstelle in Dieburg
• Aktenarchivierung als „Achillesferse“ der Gerichte und StAen: Konzept überarbeitungsbedürftig - künftig nur noch Titel und Rechnungen aufbewahren? Und Titel in elektronisches Archiv? Zukunftsmusik
30. August 2012
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eAkte Grundbuch
• Entwicklungsverbund wird Fachverfahren SolumStar mit elektronischer Akte ausrüsten
• Hessen erarbeitet für alle beteiligten Länder das Fachfeinkonzept
• Das System soll Grundstein für eine wiederverwendbare elektronische Akte sein ⇒ modularer Aufbau ⇒ die allgemeine elektronische Akte in der Ausprägung eGrundakte ⇒ andere Fachverfahren können angeschlossen werden
• Fachfeinkonzept wird im 1. Quartal 2013 vorliegen
• ggf. Umsetzung bis Ende 2013 möglich
29. August 2012
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E-Akte Verwaltung
• Im HMdJIE derzeit 120 HeDok-Nutzer eingerichtet
• Abt. I arbeitet mit allen Referaten (einschl.Bau) voll elektronisch, nach und nach Ausweitung beabsichtigt
• Pilotierung der eAkte beim VGH,
aktuell arbeiten 10 Mitarbeiter mit HeDok, das FKM (Führungskräftemodul) von HeDok wird von 4 Referenten pilotiert. Geplant Ausstattung aller Verwaltungsgerichte mit HeDok im Jahr 2013.
• Pilotierung von HeDok in der IT-Stelle mit 5 Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern • Insgesamt in der hessischen Justiz (einschließlich Justizvollzug) ca. 1.300
HeDok-Nutzer eingerichtet 29. August 2012
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ERV-OWi-Ausweitung
• Derzeit produktiv bei AG Kassel und StA Kassel (seit 2008, klassische Straßen- verkehrs-OWis) sowie StA Limburg und AG Limburg/ZwSt Hadamar (seit 11/2011, FahrPersG)
• Ausweitung auf den Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt und der Amtsanwaltschaft Frankfurt ab dem 01.01.2013 (neu: zwei Einleitbehörden, größter AG-Bezirk)
• Anpassung der Rechtsverordnung in Arbeit
• Danach: Gremienbeteiligung und Ausweitung auf weitere Amtsgerichtsbezirke; bis 2014 hessenweiter Einsatz geplant
• Vorteile: Postlaufzeiten entfallen – Wartezeiten entfallen durch ständige Verfügbarkeit – Telearbeitstauglich – Flexibilität durch justizkonforme Anpassungen des DMS-Clients – komfortabler PDF-Aktenviewer (exportierbar!)
• Anbindung der Instanzen (Beschwerdeverfahren) notwendig (zZt noch Medienbrüche)
• Bundesweit immer noch die einzige echte elektronische Verfahrensakte in der Justiz! 29. August 2012
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ERV-OWI: Justiz-Client
29. August 2012
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NeFa-Pilotstart und Konvergenz ergonomische elektronische Akte NRW
29. August 2012
• Neue Fachanwendung wird Eureka-Programmfamilie sukzessive ablösen
• Integrativer Ansatz mit Standardsoftware, z.B. Microsoft Word
• Baustein „NeFa-Bildschirmverfügung“ derzeit in Zivilsachen am Landgericht Kassel pilotiert
• Pilotende der Version 1.1 bis 31. März 2013
• Bis Jahresende 2013: In Version 1.2 ist Anbindung des elektronischen Rechtsverkehrs und einer elektronischen Akte möglich
• Vortrag von Herrn RiOLG Kruza im Programm
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In Planung: Projekt „Richterarbeitsplatzausstattung“
• Ausgangsthese: Der Richter- und StA-Arbeitsplatz mit elektronischer Akte muss ergonomisch sein, Mobilität ermöglichen und Akzeptanz finden. Dazu gehört moderne Hardware, die u.a. komfortables Lesen am Bildschirm ermöglicht.
• Getestet werden sollen: • Sitzungssaalausstattung: flacher Bildschirm, netzfähige Tablet-PCs
(keine iPads), digitale Stifte u.ä.
• Homeoffice: Tablet-PCs, eBook-Reader, bootsticks, Notebooks mit VPN-Telearbeits- platzzugang
• „bring your own device“
• Vorgehen: Praktiker als Tester, Begleitung durch eine Arbeitsgruppe mit Richter-/StA-Vertretern
30. August 2012
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
30. August 2012
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30. August 2012
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Stand der eJustice-Bundesratsinitiative nach der JuMiKo (1)
• Änderung zwischen Januar und JuMiKo: kein „Pflichtpostfach“ für
RAe wie vorgesehen war, sondern Verständigung mit BRAK und DAV über das „besondere Anwaltspostfach“ mit Vertrauensschutz (=selbständiger Postfachdienst der BRAK für elRV ohne QES)
• Beschluss der JuMiKO: 12:0:3 für Einbringung in den Bundesrat
• Bedenken weniger Länder (v.a. NRW) wegen 10-Jahres-Frist der Umsetzung
• Kabinettbeschluss zur Einbringung in den BRat erfolgt
• Einbringung im Bundesrat Ende September durch HE für B-W, Berlin, Nds., SN, so dass Bundestag noch in laufender Legislaturperiode erreicht werden kann
30. August 2012
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Stand der eJustice-Bundesratsinitiative nach der JuMiKo (2)
• „Gegenentwurf“ des BMJ zur JuMiKo vorgelegt
• Abweichungen zum Länderentwurf: • keine Länderöffnungsklauseln, • Zulassung „anderer sicherer Verfahren“ ohne VO, nur über Festlegung der
Formate unter Bezug auf IT-Planungsrat, • gesetzliche Zulassung der „absenderbestätigten“ De-Mail, • Beweisregel für digitalisierte Dokumente, • kein Schutzschriftenregister (Idee der Reform des Rechts des einstweiligen
Rechtsschutzes); keine Normen zu Veröffentlichungen etc. • Fester Endzeitpunkt für verpflichtenden elRV: 1.1.2020
• Weiterer (Disk-) Entwurf des BMJ zu elRV und E-Akte in Strafsachen:
Fiktion der erfolgten Einführung und „opt out“-Klausel bis 31.12.2019
30. August 2012
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Gründung des E-Justice-Rats und Umfirmierung der BLK
• Gründung des eJustice-Rates des Bundes und der Länder durch Zeichnung der Verwaltungsvereinbarung = Gegengewicht zum IT-Planungsrat nach Art. 91c GG
• Aufgabe: Koordination der IT-Aktivitäten der Länder auf Amtschefebene
• Erster Vorsitzender: StS Dr. Kriszeleit • Umfirmierung der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung
und Rationalisierung in der Justiz zur „BLK für Informationstechnik in der Justiz“
• Erstes Vorsitzland: Hessen; Vorsitzender ist RiAG Voß • zusätzlich: Leitung des Umsetzungsprojekts zur 10-Jahres-
Strategie bei Hessen (OStA‘in Richter)
= die strategischen Positionen auf Länderebene werden jetzt von Hessen wahrgenommen 30. August 2012