Editorial Enqu&e-Kommission

Editorial ;

Enqu&e-Kommission ,,Schutz des Menschen und der Umwelt" berichtet regelm/if ig in der UWSF Marion Caspers-Merk

Mitglied des Bundestages, Vorsitzende der EnquCete-Komlnission ,Schurz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhalrig z.ukunftsvertr~iglichen Entwicklung", Bundeshaus, I)-53113 Bonn

Keine Pause fiir den Umwehschutz

De," Erhalr des ,Wirtschaftsstandorts Deutschland" be- herrscht seit Monaten die 6ffcntliche Diskussion. In einer Zeit der ()ffnung der europ~ischen Wirtschaftsr~iume, der politischen Umbriiche in den osteurop~iischen Nachbarl~in- dern, aber auch de," schwierigen Aufgaben im eigenen l.and - etwa die hohe Arbeitslosigkeit, die besorgniserregenden Defizite im Sozialhaushalt oder die aus der Wiedervereini- gung erwachsendcn Problernc - in einer solchen Zeit mchrt sich die Unsicherheit, wie denn die wirtschaftliche Ent- wicklung in Dcutschland weitergehen wird. Mit Bcsorgnis ist zu bcobachten, dat~ es tcilweise einen Riickfall in die al- ten Denkpositionen gibt: der Umweltschutz schadc dem Wirtschaftsstandort Deutschland und untcrg,'abc die Kon- kurrenzf~ihigkcit deutscher Unternehmen auf den interna- tionalcn M~irkten. Umweltscht, tz als Innovationshemmnis, als zusfitzliche Kos~enbelastung, als Luxus, den wir uns im Moment nicht leisten k6nnen? Mehr als je zuvor kommt es darauf an, die Umweltpolitik nicht gegen die Wi,'tschafts- bzw. Sozialpolitik auszuspielen, sondern den Schutz der Umwelt als langfristige Sicherung unserer Lebens- und Wirtschaftsgruudlagen zu begreil:en und auf eine ganzheit- liche Politik hinzuarbeiten. Bereits 1992 wurde auf der Kli- makonferenz in Rio im l.eitbild ,,Sustainable Develop- ment", also der ,,nachhaltig zukunfrvertr/iglichen Entwick- lung" festgeschrieben, dag die Zukunft in einer gleichbe- rechtigten Verkmipfung 6konomischer, sozialer und 6kolo- gischer Zicle liegt. Der Weg vonder Theorie zur Praxis ist weir. Anstatt die derzeitigen Umbriiche und den m6glichen Verlust altgewohnter Strukturen als Bedrohmag anzusehen, sollten sic als Chance begriffen werden, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, Fiber grundlegende Ver,inderun- gen nachzudenken und Neuanffinge zu wagen.

Arbeitsprogramm der neuen Enqu&e-Kommission ,,Schutz des Menschen und der Umwelt"

Die Enqu&e-Kommission ,,Schutz des Menschen und de," Umwelt" wurde als politikberatendes Gremium zum zwei- ten Mal yore Deutschen Bundestag einberufen.

Wie auch in der vergangenen Periode arbeiten in dieser En- qu&e-Kommission Parlamentarier und Sachverst/~ndige

: Enqu&e-Komm!ssion .,Schutz ties Menschen trod der Umwelr" des Deurschen Btmdcsrages ',I hsg.): ,l)ic Ind:~striegesellscha(t }Icsralten - Per~pektiven fi.ir omen

, nachhal:igen Umgang mit Stolf- und Matcria!str6men'", EcOnolnica Verlag 1994 - S. auch [IWSF ,t/1992 und 611994

IIWSI: - Z. Urnweltchem. Okotox. 8 ( I ) t -2 (t996) �9 ecolned verlagsgesellschaft AG & Co.KG I.andsberg

gleichberechtigt zusammen. Gerade bei umstrittenen The- men hat es sich bewhhrt, relevante lnformationen, wissen- schaftlichc G,'undlagen und auch m6gliche Interessenskon- flikte in einem solchen Gremium zu er6rtern, l)er Deutsche Bundestag hat sich mit der Einrichtung von Enqu&e-Kom- missionen bewugt die M6glichkeit er6ffnet, externen Sach- verstand in die Vorbereitung politischer Entscheidungen einzubeziehen. Ziel ist es, zu gemeinsam getragenen Hand- hmgsempfehlungen zu kommen. Die glcichberechtigte Zu- sammenarbeit yon Politikern und Sachverst~indigen soil zu einer breiteren Basis und zu gr6t.~erer Akzeptanz politischer Entscheidungen fiihren.

Aufbauend auf den Ergebnissen ihrer ersten Arbeitsperiode hat sic es sich zur Aufgabe gemacht, Ziele und Rahmenbe- dingungen einer nachhaltig zukunftsvertr~,iglichen Entwick- lung zu erarbeiten. Zent,'ale Bedeutung kommt hierbei den aus dem Leitbild abgeleiteten vie," Management-Grundre- geln ffir den zukiinftigen Umgang mit Stoffen bzw. Stoff- str6men Ztl 1'2.

1. ,,Die Abbaurate erneue,'barer Ressourcen soil deren Re- genationsrate nicht i;~berschreiten."

2. ,Stoffeintr~ige in die Umwelt sollen sich an der Belast- barkeit der Umweltmedien orientieren, wobei alle Funktionen zu berflcksichtigen sind, nichr zuletzt auch die ,,stille" und empfindliche Regelungsfunktion."

3. ,,Nicht erneuerbare Ressourcen sollen nut in dem Urn- fang genutzt werden, in dem ein physisch t, nd funktio- nell gleichwertiger Ersatz in Form erneue,'barer Res- sourcen oder h6herer Produktivit~it der erneuerbaren sowie der nichterneuerbaren Ressourcen geschaffen wird."

4. ,,Das Zeitmaff anthropogener EintrS.ge bzw. Eingriffe in die Umwelt mug im ausgewogenen Verhhltnis zum Zeitmag der ftir das Reaktionsverm6gen der Umwelt relevanten Prozesse stehen."

Vor dem Hmtergrund, dafg diese vier Regeln in der En- qu&e-Kommission yon Parlamentariern und Sachverst~in- digen aus Wi,'tschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ein- vernehmlich als grundlegende Voraussetzung fi/n- ein nach- haltig zukunftsvertr~igliches Wirtschaften anerkannt wur- den, bieten sic die Basis ftir die weitere l)iskussion. W/ih- rend in der ersten Enqu&e-Kommission ,,Schutz des Men- schen und der Umwelt" neben der Konkretisierung des Leitbildes ,,Sustainable Development" die Analyse von Stoffstr6men sowie deren Umweltauswirkungen und Be-

Enqu&e-Kommission Editorial

wertung im Vordergrund standen, haben sich nun die Ar- beitsschwerpunkte yon weitgehend naturwissenschaftli- chen Themen mehr in wirtschafts- und gesellschaftswissen- schaftliche Bereiche ve,'lagert. Die Definition yon Zielen und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsve,'- tr/iglichen Entwicklung wird st~i,'ker als bishe," auf kon- krete Umsetzung konzentriert sein.

Umweltqualitiitsziele und Umwelthandlungsziele

Umweltqualit/its- und Umwelthandlungsziele sollen als ver- bindliche l landlungsmagst~be dienen, an denen sich die Entscheidungstr/iger auf allen politischen Ebenen und in al- len wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen orien- tiere,~ k6nnen. Umwehhandlungsziele geben die notwendi- gen Schritte an, um die Umweltqualit/itsziele zu erreichen. Sie legen nicht nur quantifizierbare Gr6fCenordnungen etwa yon Reduktionspotentialen lest, sondern auch den Zeit- raum bis zu dem die zu ergreifenden Matgnahmen metgbar gegriffen haben m[issen. In die Bestimmung des Zeitrah- men flief~en ebenfalls wirtschaftliche und soziale Kriterien ein.

lnstrumente zukiinftiger Umweltpolitik

Mit der Fo,'mulierung von Umweltzielen wird die beste- hende Umweltgesetzgebung keinesfalls obsolet. Sic ist in vielen Be,'eichen nach wie vor unverzichtbar. Allerdings sind vor dem Hinterg,'und massiver Vollzugsdefizite und el- net teilweise uniiberschaubaren Regehmgsdichte die Gren- zen der Wirksamkeit gesetzlicher Regelungen mittlerweile deutlich geworden. Die Notwendigkeit, Gesetze durch an- dere Instrumente zu erg~inzen, wird konsensual anerkannt. Die Enqu&e-Kommission wird priifen, welche zusfitzlichen Instrumente eingesetzt werden k6nnten, um den Schutz der Umwelt voranzntreiben. Dazu geh6ren 6konomische In- strumente wie Lizenzen oder Steuern und Abgaben (6kolo- gische Steuerreform), die - die Krfifte des Marktes nutzend - dazu beit,'agen k6nnen, dag beispielsweise externe Um- welteffekte internalisiert werden und die Preise fiir knappe Umweltg[iter die ,,6kologische Wahrheit" sagen.

A{s weiteres Instrument wJrd die gezielte F6rderung nm- weltschonender Innovationen anzusehen sein. Ausgehend yon den vier (;rundregeln f[ir nachhaltig zukunftsvertriigli- che Entwicklung wird die Kommission nach M6glichkeiten suchen, wie innovative Kriifte zur Umsetzung der l.eitlinien in die Praxis angereizt und untersti~ltzt werden k6nnen. Ins- gesamt wird es jedoch nieht nur darum gehen miissen, tech- nische und wirtschaftliche Innovationen in die richtige Richtung zu lenken; ein langfristiger Strukturwandel setzt auch die 0berpriifung und Ver~inde,'ung gesellschaftlicher Werthaltungen und I.ebensstile voraus. Der l.ebensbereich ,,Bauen und Wohnen" son als ein Fallbeispiel herangezogen werden, um den Zusammenhang zwischen Umweltver- brauch (z.B. Flfiche, Energie, Materialien), spezifischen Produktionsmustern und verschiedenen l.ebensgewohnhei- ten deutlich zu machen. Auf der Grundlage yon Stoff-

stromanalysen und der ldentifizierung yon in diesem Be- reich geltenden Steuerungsmechanismen werden falsche Weichenstellungen benannt und konkrete Umwelthand- hmgsziele abgeleitet.

Rahmenbedingungen nationaler Umweltpolitik

,Nachhaltig zukunftsvertr'agliche Entwicklung" und die daraus hervorgehenden notwendigen strukturellen Ver/m- derung k6nnen auch bei bestem Willen nicht yon heute auf morgen stattfinden, sondern werden sich in einem jahre- langen Prozefg vollziehen. Gewachsene politische und wirt- schaftliche Beziehungen, Handelstrukturen und Abh~ingig- keiten sowie die Globalisierung wirtschaftlicher Verflech- tungen genauso wie bestehende Vereinbarungen zur Ent- wicklung Europas oder etwa Welthandelsabkommen engen die Handlungs,'~iume ein. Die Enqu&e-Kommission will klar herausarbeiten, in welchem Rahmen sich die nationale Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland bewegen muf.~ bzw. kann. So k6nnen nicht nur Beschr/inkungen von vornherein beri;mksichtigt werden, sondern auch umge- kehrt vorhandene Spielr'aume fi;~r nationale Entscheidungen identifizie,'t und ausgesch6pft werden.

Dialog mit Wirtschaft und Wissenschaft

Bei de," Bestimmung grundlegender Erfordernisse einer nachhaltig zukunftsvert,'~iglichen Entwicklung kommt der Okologie eine Schl[isselrolle zu. Von dem rein biologisch ausgerichteten Studium der Wechselbeziehungen einzelne," Organismen hat sie sich zu einer iibergreifenden Wissen- schaft entwickelt, die zahh'eiche andere Disziplinen einsch- lief.~t. Sp/itestens mit der Erkennmis, dag das zent,ale Pro- blem bei der Umsetzung 6kologischer Ziele der Faktor Mensch selbst ist, erweite,'te sich die ehemals rein natur- wissenschaftliche Disziplin tim sozialwissenschaftliche, ethische, psychologische und 6konomische Bereiche. Glei- chermafgen hat auch die Umweltpolitik mit de," Akzeptenz des Leitbildes einer nachhaltig zukunftsvertr~iglichen Ent- wickhmg erheblich an Komplexit~it gewonnen. Dies bedarf eines intensiven, interdisziplin~iren l)ialoges. Die Enqu&e- Kommission ,,Schutz des Menschen und der Umwelt" tr/igt aufgrund der pluralen Besetzung durch Parlamentarier al- let Parteien und Sachverst/indigen aus verschiedenen Diszi- plinen zu diesem wichtigen Dialog bei. In der Enqu&e- Kommission wird keine Politik ,,hinter verschlossenen T[iren" gemacht, sondern bewuf.qt der Austausch mit der Offentlichkeit gesucht.

An dieser Stelle m6chte ich reich bei dem Herausgeber und dem Herausgebergremium der UWSF bedanken, die die M6glichkeit ftir eine regelm~gige Berichterstattung i;~ber In- halt und Fo,'tgang der Kommissionsarbeit in ihrer Zeit- schrift geschaffen haben. Ich hoffe, dag diese Berichte In- teresse finden und zum interdisziplin/iren Dialog beitragen werden.

Marion Caspers-Merk

2 UWSF - Z. Umweltchem. ()kotox. 8 ( 1 ) 1996