erfolgsbilanz der cdu-fraktion 2006
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ErfolgsbilanzTRANSCRIPT
Erfolgsbilanz 2005-2006 CDU-Landtagsfraktion
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Seite 4
Thomas Lunacek, MdL
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
2.1 Wirtschaftspolitik
1. Wirtschaft Seite 6
2. Arbeit Seite 8
2.2 Bildungspolitik Seite 9
2.3 Innen- und Rechtspolitik
1. Inneres Seite 11
2. Recht Seite 13
2.4 Jugend-, Familien-, Gesundheits- und Sozialpolitik
1. Kita Seite 13
2. Familie, Kinder und Jugend Seite 13
3. Gesundheit und Soziales Seite 14
2.5 Haushalts- und Finanzpolitik Seite 16
2.6 Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik Seite 19
2.7 Verkehrs-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik
1. Infrastruktur und Raumordnung Seite 20
2. Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz Seite 22
2.8 Europapolitik Seite 23
Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards Seite 23
(Bürokratieabbau)
3. Bericht über Veranstaltungen, Außentermine und Ausstellungen Seite 25
1. Termine
2. Ausstellungen
4. Ausgewählte Gesetzeserlasse und –vorhaben der 4. Legislaturperiode Seite 26
1. In Kraft getretene Gesetze
2. Geplante Gesetzesvorhaben
5. Kontaktdaten der Landtagsabgeordneten und Fraktionsmitarbeiter
1. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion Seite 27
2. Die Referenten und Fraktionsmitarbeiter Seite 29
Seite 3
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinter uns liegen zwei Jahre erfolgreicher
Arbeit für Brandenburg. Wir haben in dieser
Zeit wichtige und notwendige Projekte
umgesetzt. Und wir haben Brandenburg
wieder ein Stück vorangebracht. Vor allem
konnten wir viele Fehlentwicklungen der
ersten zwei SPD-geführten Legislaturperi-
oden korrigieren.
An erster Stelle steht hier die Schulpolitik.
Importierte Alt-68er, die in den alten Bun-
desländern mit ihren verqueren Bildungs-
vorstellungen schon kläglich gescheitert
waren, hatten in Brandenburg ihr unheilvol-
les Wirken fortgesetzt. Sie schafften Schul-
noten für die Grundschule ab und vernach-
lässigten Erziehung sowie Wertevermittlung. Während in Thüringen und Sachsen unter
CDU-Führung ein Bildungssystem entstand, das beide Länder in die Spitzengruppe der
PISA-Studien führte, landete Brandenburg auf dem vorletzten Platz. Nun aber haben wir
mit dem neuen Schulgesetz grundlegende Verbesserungen vorgenommen. Brandenburg
hat gute Chancen, damit in den kommenden Jahren im Bildungsbereich wieder deutlich
nach vorn zu kommen.
Die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion hat immer das ganze Land im Auge. Für uns ist der
Speckgürtel um Berlin mit seinen außerordentlichen Chancen ebenso wichtig wie es die
wunderschönen Regionen in der Prignitz, der Uckermark, dem Fläming und die traditionel-
len Industrieregionen in der Lausitz sind. Deshalb dürfen wir unter Beachtung der unter-
schiedlichen Entwicklungspotentiale niemanden vernachlässigen. Unsere Abgeordneten
aus den Wahlkreisen leisten dabei ihren wichtigen Beitrag. Denn die Landtagsfraktion geht
auf die Menschen zu. Beim neuen Schulgesetz, bei der neuen Struktur der Wirtschaftsför-
derung und beim Bürokratieabbau haben wir zahlreiche Veranstaltungen vor Ort durchge-
führt.
Seit Anfang 2006 erscheint sechsmal im Jahr mit der FAKT! eine eigene Fraktionszeitung.
Damit halten wir die Mitglieder, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Multiplikato-
ren über aktuelle Gesetzesvorhaben, Anträge und Positionen der CDU-Fraktion auf dem
Seite 4
1. Vorwort des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Lunacek, MdL
Laufenden. Die FAKT! kann als Druckexemplar, per E-Mail oder über die Homepage der
Landtagsfraktion bezogen werden. Hinzu kommen Informationsflyer zu unterschiedlichen
Themen der Bildungspolitik, zur Gemeindeschwester oder zur MARKe Brandenburg.
Auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode werden wir am Erfolg für Brandenburg arbei-
ten. Wichtige Projekte sind die neue Kommunalverfassung, die Haushaltskonsolidierung,
ein noch besserer Kinderschutz und die Landesentwicklungsplanung.
Aber bevor die Brandenburgerinnen und Brandenburger 2009 einen neuen Landtag wäh-
len, entscheiden sie im Herbst 2008 über die Zusammensetzung der kommunalen Parla-
mente. Unsere Landtagsabgeordneten tragen auch Verantwortung in den Gemeinden,
Städten und Landkreisen und bilden so ein direktes Bindeglied zwischen beiden politi-
schen Ebenen. Die CDU-Landtagsfraktion wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Union
erfolgreich die kommenden Wahlen besteht, die Kommunalkraft Nr. 1 bleibt und gestärkt
aus den Landtagswahlen 2009 hervorgeht.
Herzliche Grüße
Thomas Lunacek, MdL
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Seite 5
1. Wirtschaft
Die Wirtschaft in unse-
rem Land Brandenburg
profitiert – wie in
Deutschland insgesamt
– von den guten Kon-
junkturdaten der letzten
Monate. Nachdem die
Exporte im Vergleich
zum Vorjahr deutlich
angestiegen sind, schlägt
sich das positive Wirt-
schaftswachstum auch auf den Arbeitsmarkt
nieder.
Damit dieser Aufschwung möglich und
unterstützt wird, haben wir einige Initiativen
ergriffen und aktiv begleitet. So wurde die
neue Förderstrategie „Stärken stärken“
(Konzentration der Fördermittel auf Bran-
chenschwerpunkte und Wachstumskerne)
durch den Arbeitskreis Wirtschaft aktiv dis-
kutiert und mit gestaltet. Auf Regionalkonfe-
renzen wurde die neue Förderpolitik des
Ministeriums für Wirtschaft den Entschei-
dungsträgern im gesamten Land Branden-
burg verdeutlicht.
Außerdem wurde durch den Landtag ein
Antrag an die Landesregierung verabschie-
det, der Maßnahmen für eine unbürokrati-
sche und mittelstandsfreundliche Auftrags-
vergabe zum Ziel hat. Danach sollen u. a. die
Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe
und für beschränkte Ausschreibungen ange-
hoben werden. Diese Anhebung ist sinnvoll,
weil sich weder die Vergabestellen der
Öffentlichen Hand noch die Unternehmen
den hohen bürokratischen Aufwand und die
damit verbundenen Kosten von Ausschrei-
bungen mit geringem Wertvolumen leisten
können. Zudem bieten höhere Wertgrenzen
auch eine Möglichkeit, den Zuschlag an
Dumpinganbieter zu erschweren.
Die Ergebnisse der Föderalismusreform
haben wir zum Anlass genommen, so schnell
wie möglich eine Freigabe der Ladenöff-
nungszeiten zu erreichen. Es ist uns gelun-
gen, diese Änderung noch vor dem Weih-
nachtsgeschäft in Kraft treten zu lassen.
Somit können alle Händler und alle Bürger
unseres Landes nun davon profitieren.
Einen weiteren wichtigen Baustein der
erfolgreichen Wirtschaftspolitik sehen wir in
einer zukunftsfähigen Energiepolitik, ohne
ideologisch geprägte Diskussionen. Die
hohen Energiepreise stellen für die privaten
Verbraucher ebenso eine Belastung dar wie
für unsere Unternehmen. Durch die Schaf-
fung von 1.600 Arbeitsplätzen im Bereich
innovativer Energietechnologien sowie
durch seine führende Position bei der Her-
stellung von Biokraftstoffen hat sich das
Land Brandenburg eine anerkannte Position
bei neuen notwendigen energiepolitischen
Lösungen erarbeitet.
Brandenburg hat eine
Vorreiterrolle, die es in
den kommenden Jahren
zu sichern gilt. Aus die-
sen Gründen hat sich
die CDU-Landtagsfrak-
tion für eine Fortfüh-
rung der „Energiestrate-
gie 2010“ eingesetzt
und die Landesregie-
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 6
2.1 Wirtschaftspolitik
Detlef Karney, MdLWirtschaftspolitischer Sprecher
Ulrich Junghanns, MdLMinister für Wirtschaft
rung aufgefordert, Maßnahmen für eine
höhere Energieeffizienz zu ergreifen.
Der Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg
International (BBI) ist nicht nur eines der
größten Kooperationsprojekte mit Berlin,
sondern auch das größte Infrastrukturpro-
jekt in Ostdeutschland. Durch die positive
Entscheidung des Bundesverwaltungsge-
richtes im Frühjahr 2006 können nun unsere
einheimischen Unternehmen von diesem
Bau profitieren. Wir haben den brandenbur-
gischen Mittelstand immer wieder dazu auf-
gerufen, sich am Bieterverfahren zu beteili-
gen und mit Hilfe von Kooperationen die
Chancen dafür zu optimieren. Die ersten
Ausschreibungsergebnisse stimmen uns
durchaus positiv.
Dank unserer verlässlichen Wirtschaftspoli-
tik siedeln sich Wirtschaftsunternehmen im
Land Brandenburg an. So errichtet die Ham-
burger Conergy AG in den Hallen der ehe-
maligen Chipfabrik in Frankfurt (Oder) die
weltweit modernste Produktionsstätte für
Solarmodule. Mittelfristig entstehen dort
über 1.000 Arbeitsplätze.
Insgesamt ist im Land Brandenburg im letz-
ten Jahr die Anzahl der Arbeitsplätze um
mehr als 12.000 gewachsen.
Ein besonderes Augenmerk unserer Frak-
tion liegt auf einer positiven Entwicklung
des Handwerks in Brandenburg. Zusam-
men mit dem Wirtschaftsministerium wol-
len wir auch zukünftig unsere Handwerks-
betriebe stärken und die Rahmenbedingun-
gen für einen erfolgreichen Aufschwung
stellen.
Für die CDU-Landtags-
fraktion ist der Mittel-
stand der Motor des
wirtschaftlichen Wachs-
tums und Grundlage für
den Wohlstand und die
soziale Sicherheit in
Brandenburg. An dieser
Maxime richten wir
unser Handeln aus.
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 7
Dierk Homeyer, MdLMitglied im Ausschuss fürWirtschaft
Modell des Großflughafens Berlin Brandenburg International
2. Arbeit
Die tief greifenden Re-
formen im Bereich des
Arbeitsmarktes haben
die Diskussionen über
Hartz IV in den zurück-
liegenden Monaten
nicht verstummen las-
sen. Die Entwicklung
ist überwiegend posi-
tiv zu bewerten, denn
die Gesamtzahl der Ar-
beitslosen ist rückläufig. Allerdings steigt
die Zahl der Langzeitarbeitslosen an. Ins-
besondere wegen der oft fehlenden Inte-
grationsmöglichkeiten für gering Qualifi-
zierte sind auch die Kosten gestiegen.
Die stärkere Regionalisierung der Arbeits-
marktpolitik bietet die Möglichkeit, neben
dem Fördern auch mit Nachdruck das For-
dern voranzutreiben. Deshalb unterstüt-
zen wir sie ausnahmslos.
Es erfolgte eine konstruktive Zusammen-
arbeit mit der Regionaldirektion Ber-
lin/Brandenburg der Bundesagentur für
Arbeit, den ARGEN und Optionskommu-
nen sowie den Arbeitslosenvertretern.
Wir haben uns für die gestaffelte Zahlung
des ALG I ausgesprochen, um eine
Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, die
lange in die Arbeitslosenversicherung ein-
gezahlt haben, zu vermeiden. Wir wollen,
dass ältere Arbeitslose einen Anspruch
auf längeren Bezug des ALG I haben. Es ist
nicht gerecht, dass ein jüngerer Arbeitslo-
ser, der erst seit kurzer Zeit in die Arbeits-
losenversicherung einzahlt, die gleichen
Leistungen erhält wie ein Arbeitsloser, der
seit Jahrzehnten Arbeitslosenbeiträge
abführt.
Wir treten dafür ein, dass die Fachkräftesi-
cherung in den Regionen erfolgt. Mit den
„Regionalbüros für Fachkräftesicherung“
wird die Beratung für kleine und mittel-
ständische Unternehmen vor Ort fortge-
setzt.
Mehrfach waren auch die Berufsausbil-
dung und arbeitsmarktpolitische Pro-
gramme für Nichtleistungsbezieher ein
Thema. Wir treten für die Gewinnung
zusätzlicher Ausbildungsbetriebe im Land
ein. Ziel ist die Berufsausbildung im dua-
len System.
In enger und kollegialer Zusammenarbeit
mit den Wirtschaftsexperten der Fraktion
haben wir dazu beigetragen, das Ladenöff-
nungsgesetz in möglichst großer Harmo-
nisierung mit Berlin pünktlich zu Beginn
des Jahresendgeschäfts 2006 zu beraten
und zu verabschieden. Seitdem ist die
Ladenöffnung montags bis samstags bis
zu 24 Stunden täglich und an bis zu sechs
Sonntagen jährlich in der Zeit zwischen
13:00 und 20:00 Uhr möglich.
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 8
Monika Schulz, MdLArbeitsmarkt-, frauen- und familienpolitische Sprecherin
Der Bildungsbereich
war und bleibt ein
Schwerpunkt der Frak-
tionsarbeit.
Die im Jahr 1999 seit
dem Regierungseintritt
der CDU begonnene
Bildungsoffensive wird
entschlossen fortge-
setzt.
Kopfnoten erscheinen ab diesem Schuljahr
endlich wieder auf dem Zeugnis in Ziffern-
form. Schulportraits nach sächsischem
Vorbild, wo alle Schulen ihr Schulprofil,
ihre Schwerpunkte und auch die Durch-
schnittsnoten beim Abitur sowie der 10.-
Klasse-Prüfung im Internet darstellen, sor-
gen in Zukunft für Transparenz.
Mit der Einführung der Oberschule haben
wir einen nicht einfachen, aber aufgrund
der demographischen und finanziellen
Situation des Landes unumgänglichen
Weg beschritten (siehe auch Grafik). Die-
ser Weg wurde von den erfolgreichen ost-
deutschen Ländern Sachsen und Thürin-
gen bereits Anfang der 90er Jahre gewählt.
Mit ihren hervorragenden PISA-Ergebnis-
sen liegen diese beiden Länder auf den
Plätzen zwei und vier im deutschlandwei-
ten Vergleich.
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 9
Ingo Senfleben, MdLBildungspolitischer Sprecher
2.2 Bildungspolitik
Quellen: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Landesamt für Statistik Brandenburg
Brandenburgs Schüler sollen bei den näch-
sten PISA-Tests einen vorderen Platz belegen.
Wir haben uns dafür eingesetzt, die Bildungs-
ausgaben pro Schüler zu erhöhen, um eine
bessere Bildung gewährleisten zu können.
Verschiedene Initiativen wurden durch die
CDU-Fraktion angestoßen und die Landesre-
gierung mit der Umsetzung beauftragt:
1. Ein generelles Rauchverbot gilt an unse-
ren Schulen.
2. Es wird ein Lehrerbedarfskonzept zur
Absicherung des Fachunterrichts erarbei-
tet.
3. Um eine wohnortnahe Beschulung auch
in den weiterführenden Schulen zu
gewährleisten, wird die Landesregierung
ein entsprechendes Konzept erstellen.
4. Das Konzept „Verlässliche Schule“ sichert
durch konkrete Maßnahmen den Fachun-
terricht und vermeidet Unterrichtsausfall.
5. Durch individuelle Maßnahmen sollen
versetzungsgefährdete Schüler stärker
gefördert werden.
Das neue Schulgesetz wurde von den Koaliti-
onsfraktionen im Dezember verabschiedet
und damit das größte bildungspolitische Vor-
haben der Koalition beschlossen. Es tritt zum
Schuljahr 2007/2008 in Kraft. Im Interesse
der Schülerinnen und Schüler war das zen-
trale Anliegen der CDU-Fraktion die Forde-
rung nach mehr Leistung und Erziehung, die
Steigerung der Qualität und die gleichzeitige
Verbesserung der Chancengerechtigkeit.
Zentrale Ergebnisse sind:
Vorschulbereich:Es wird verbindliche Sprachstandserhebun-
gen ein Jahr vor der Einschulung geben. Durch
anschließende Sprachförderung und kon-
krete Bildungspläne werden die Kinderein-
richtungen gemeinsam mit den Eltern neue
Möglichkeiten bei ihrer Bildungs- und Erzie-
hungsarbeit erhalten. Die Zusammenarbeit
von Kita und Grundschule wird gestärkt.
Grundschule:Die Leistungen unserer Kinder werden
zukünftig ab Klasse 2 benotet (bisher erst ab
Klasse 3). Ein leistungsgerechtes Verfahren
nach der 6. Klasse stellt sicher, dass jeder
Schüler nach seinen Leistungen und Fähigkei-
ten in der Oberschule oder dem Gymnasium
gefördert und gefordert wird. Ein zentraler
Leistungstest in den Fächern Deutsch und
Mathematik geht zu 40 Prozent in das Halb-
jahreszeugnis ein. Für die Aufnahme in ein
Gymnasium ist neben dem Grundschulgut-
achten die Notensumme 7 in Deutsch,
Mathematik und der ersten Fremdsprache zu
erreichen. Darüber hinaus ist ein dreitägiger
Probeunterricht vor dem Aufnahmeverfahren
möglich.
Oberschule:Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft
und Schule wird weiter verstärkt. Deshalb soll
es zukünftig mehr praktische Angebote,
besonders für die Hauptschüler an Oberschu-
len geben. Ein Maßnahmenpaket sorgt u. a.
für mehr Unterricht in den Fächern Deutsch,
Mathematik und Naturwissenschaften. Die
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 10
Durchlässigkeit bleibt gesichert und der
Übergang an ein Gymnasium ist bei entspre-
chenden Leistungen jederzeit möglich.
Gymnasium:Das Abitur wird ab dem Schuljahr 2006/2007
in 12 Jahren abgelegt (6+6-Modell). Die erfolg-
reichen Leistungsprofilklassen heißen in
Zukunft Leistungs- und Begabungsklassen
und werden an bis zu 35 Schulen im Land zum
Regelfall. Besonders leistungsfähige und
begabte Kinder können in den Leistungs- und
Begabungsklassen in vier Jahren Grundschule
und acht Jahren Gymnasium das Abitur erwer-
ben. Von heute rund 100 Gymnasien verfügt
damit etwa ein Drittel aller Bildungseinrich-
tungen über ein solches Angebot.
Förderschule:Wir sichern die Förderschule im Interesse der
Schülerinnen und Schüler. Die Strukturen blei-
ben erhalten, das Förderdiagnostische Lern-
verfahren (FDL) wird nicht weiter fortgesetzt!
Mit der Verabschiedung des Schulgesetzes
werden rund 80 Prozent der Vorgaben des
Koalitionsvertrages in diesem Bereich erfüllt.
Auf dem (Pflicht-)Programm stehen dann
noch die Lehrerausbildung (März/April 2007),
die externe Evaluation des Flex-Modells (flexi-
ble Eingangsphase in der Grundschule), die
Ausweitung der Selbstständigkeit von Schule
(Mitte 2007) und verschiedene Verbesserun-
gen in der beruflichen Bildung.
Die Regierungsfraktionen haben zudem
durch einen Antrag sichergestellt, dass die
Vertreibung und der Genozid an den Arme-
niern in den Jahren 1915/1916 im Geschichts-
rahmenlehrplan weiterhin berücksichtigt
werden. Die klare Benennung dieser Verbre-
chen war ursprünglich auf Initiative der Lan-
desregierung aus dem Geschichtsplan gestri-
chen worden.
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 11
2.3 Innen- und Rechtspolitik
1. Inneres
Christdemokratische In-
nenpolitik ist eine Politik
für die Sicherheit der
Menschen in unserem
Land. Die CDU-Fraktion
schafft die Voraussetzun-
gen dafür, dass die innere
Sicherheit im Land Bran-
denburg wirksam und
effizient gewährleistet
werden kann.
Die Föderalismusreform hat uns in Branden-
burg die Schaffung eines eigenen Versamm-
lungsrechtes ermöglicht. Auf dieser Grundlage
haben wir ein neues brandenburgisches Ver-
sammlungsgesetz verabschiedet. Dieses
gewährleistet den wirksamen Schutz der
Kriegsgräberstätten in unserem Land. Durch
das Gesetz soll die Würde der Opfer von Krieg
und Gewaltherrschaft geschützt werden. Inhalt
des Gesetzes wird, nach dem Vorbild der Bann-
kreisregelungen, ein absolutes Verbot für die
Durchführung von Versammlungen und Aufzü-
gen auf Gräberstätten sowie in deren Nähe.
Im Bereich unserer christdemokratischen Kern-
kompetenzen haben wir mit der Novellierung
des brandenburgischen Polizeigesetzes das
modernste Gesetz dieser Art in Deutschland
geschaffen. Die Neuerungen im brandenburgi-
schen Polizeigesetz schaffen die Voraussetzun-
gen dafür, dass die Polizei in unserem Land
auch weiterhin ihren Auftrag zur Abwehr von
Gefahren wirkungsvoll und effizient erfüllen
kann.
Sven Petke, MdLInnenpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Rechtsausschusses
Mit diesem Polizeigesetz passen wir die Mög-
lichkeiten der Polizei den wachsenden techni-
schen Herausforderungen an. So kann Krimina-
lität effektiver bekämpft werden. Für uns steht
der Schutz der Menschen vor Kriminalität an
erster Stelle!
Die Polizei erhält wichtige
Werkzeuge, um schwere
Verbrechen schon in der
Planung zu unterbinden.
Das sind scharfe Instru-
mente. Daher ist der rich-
terliche Vorbehalt beson-
ders wichtig. An ihm führt
kein Weg vorbei. Die
CDU-Fraktion hat sicher-
gestellt, dass dieser Vor-
behalt nicht angetastet werden darf. Auch das
ist im Interesse der Menschen, deren Bürger-
rechte wir schützen.
Das Gesetz sieht vor, die Videoüberwachung
öffentlicher Plätze zum Schutz der Bevölkerung
vor Kriminellen abschließend festzuschreiben.
Nach richterlicher Anordnung soll ebenso
Wohnraumüberwachung ermöglicht werden,
um so die Verbrechensbekämpfung effektiver
zu gestalten. Auch die anlassbezogene automa-
tische Kennzeichenfahndung ist Bestandteil
der Novelle. Hinzu kommt eine Neuregelung
für Eingriffe in die Telekommunikation zur
Gefahrenabwehr nach richterlicher Anord-
nung.
Für die Stärkung der Demokratie vor Ort ist die
Fortschreibung unserer Kommunalverfassung
von besonderer Bedeutung. Wir wollen die Ein-
bindung der einzelnen Kommunen in die Kreis-
politik erhöhen sowie die bürgerschaftlichen
Elemente stärken. Die CDU-Fraktion hat durch-
gesetzt, dass Landräte zukünftig direkt durch
das Volk gewählt werden. Diese Neuerung ist
nun ein Bestandteil der laufenden Novellierung
der Kommunalverfassung.
Zudem wird im Rahmen
der Modernisierung die
Haushaltsführung von
der Kameralistik zur Dop-
pik umgestellt, woraus
eine deutliche Erhöhung
der Transparenz folgt.
Unsere Bürger erhalten
dadurch die Möglichkeit,
die Finanzsituation ihrer
Kommunen besser nach-
zuvollziehen.
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
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Jörg Schönbohm, MdLMinister des Innern
Frank Werner, MdLMitglied im Ausschuss für Inneres
246.539 244.328 245.713 239.508
140.218
56,9 %
134.540
55,1 %
141.326
57,5 %
140.364
58,6 %
133.836
58,8 %
227.714
275.000
250.000
225.000
200.000
175.000
150.000
125.000
100.000
75.000
50.000
25.000
02001 2002 2003 2004 2005
Kriminalitätsentwicklung Land Brandenburg 2001 - 2005– erfasste, aufgeklärte Fälle und Aufklärungsquoten –
� erfasste Fälle � aufgeklärte Fälle
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 13
2. Recht
Der Einsatz moderner
Kommunikationstechni-
ken im Rechtsverkehr ist
weiter vorangebracht
worden. Es wurden so-
wohl der elektronische
Gerichtsbriefkasten, das
elektronische Vereinsre-
gister als auch das Grund-
buch und das Handelsre-
gister auf elektronischem
Wege eingeführt.
Zum 1. Juli 2006 ist das Amtsgericht Wedding
zentrales Mahngericht der Länder Berlin und
Brandenburg geworden. Damit wurde ein zen-
trales Mahngericht mit automatisierter Mahn-
antragsbearbeitung für die Länder Berlin und
Brandenburg errichtet. Es bedeutet vor allem
einen Effizienzgewinn in der Justiz und insbe-
sondere für das Recht suchende Publikum
Brandenburgs. Einem vielfachen Wunsch der
Brandenburger Wirtschaft wurde damit ent-
sprochen.
In Umsetzung der Föderalismusreform wird
für Brandenburg ein eigenes Strafvollzugs-
gesetz erarbeitet. Dabei soll in Zukunft im
Rahmen der bewährten Zusammenarbeit
der Länder auf einheitliche Regelungen im
Strafvollzug dort hingearbeitet werden, wo
länderübergreifende Interessen berührt
sind. Dies praktiziert beispielsweise Bran-
denburg mit Berlin im Frauenvollzug und
soll künftig für eine Zusammenarbeit ost-
deutscher Länder im Bereich der Siche-
rungsverwahrung erfolgen.
Zwischen den Ländern
Berlin und Brandenburg
wurde die Errichtung
gemeinsamer Fachober-
gerichte vereinbart und
zum großen Teil bereits
umgesetzt. Die Errich-
tung des gemeinsamen
Finanzgerichts und des
gemeinsamen Landes-
arbeitsgerichts ist zum
1. Januar 2007 erfolgt.
Alard von Arnim, MdLRechtspolitischer Sprecher
Beate Blechinger, MdLMinisterin der Justiz
2.4 Jugend-, Familien-, Gesundheits- und Sozialpolitik
1. Kita
Im Vordergrund unserer Arbeit steht die
Qualitätsverbesserung in der Kitabetreuung,
z. B. durch die verbindliche Ausgestaltung
von Grundsätzen elementarer Bildung.
Wichtig ist uns die Sprachstandserhebung,
um Kinder mit Sprachentwicklungsdefiziten
möglichst frühzeitig fördern zu können.
Darüber hinaus wurde beschlossen, Kindern
unter drei Jahren, die bereits in einer Kita
betreut wurden, Bestandsschutz zu gewäh-
ren, wenn die Eltern arbeitslos werden.
Auch das Thema Tagesmütterbetreuung hat
für uns immer wieder eine Rolle gespielt.
2. Familie, Kinder und Jugend
Die Familienpolitik mit allen Facetten steht im
Focus unserer Sozialpolitik. Ende 2005 wurde
nach langer Diskussion ein „Familienpoliti-
sches Maßnahmenpaket“ verabschiedet.
Bereits vorhandene Programme und Aktivitä-
ten wurden zusammengetragen und ergänzt.
Am 3. Mai 2006 hat die Fraktion eine Exper-
tentagung zum Thema Kinderschutz durch-
geführt.
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 14
Im Zusammenhang mit
der Fußballweltmeister-
schaft wurde von uns
eine Initiative gegen
Menschenhandel und
Zwangsprostitution auf
den Weg gebracht. Die
Fachberatungsstelle für
Opfer von Menschenhan-
del und Zwangsprostitu-
tion Belladonna e. V. in
Frankfurt (Oder) wird mit zurzeit 185.000 €
unterstützt.
Breiten Raum nahm die Diskussion um den
Kinderschutz ein. Im Dezember 2005 haben
wir erstmalig öffentlich gefordert, die früh-
kindlichen Untersuchungen (U1 - U9) durch
den Kinderarzt pflichtig zu gestalten. Damit
gehörten wir bundesweit zu den Ersten, die
diese Forderung erhoben haben. Im Mai
wurde letztendlich auf Bundesebene der
Beschluss gefasst, diese Untersuchungen
zumindest verbindlicher zu regeln. Das ist
zwar ein erster Schritt in die richtige Rich-
tung, wir wollen aber nach wie vor die
Untersuchungspflicht. Auf dem CDU-Bun-
desparteitag im November 2006 in Dresden
wurde diese Forderung erhoben und von
den Delegierten beschlossen.
Die Fraktion hat sich ebenfalls dazu
bekannt, die Rechts- und Fachaufsicht für
die Jugendämter beim Land anzulagern. Die-
sem Vorschlag ist unser Koalitionspartner
bisher leider nicht gefolgt.
Wir haben mit unterschiedlichen Verbänden
über eine stärkere landesseitige Förderung
des Freiwilligen Sozialen Jahres beraten. In
der diesjährigen Haushaltsberatung gab es
dafür leider keinen Spielraum. Wir werden
das Thema aber erneut aufgreifen, bevor der
nächste Haushalt beraten wird.
Mit dem sog. 510-Stellen-Programm wird
die Jugendarbeit in den Kreisen und Kom-
munen weiter landesseitig unterstützt. Die
Mittel werden aufgrund unseres Vorschla-
ges inzwischen pauschaliert, zweckgebun-
den zugewiesen, so dass sich die Spielräume
zur Ausgestaltung vor Ort vergrößern.
Mehrfach diskutiert haben wir über die Ent-
wicklung der Rückholquoten beim Unter-
haltsvorschuss.
3. Gesundheit und Soziales
Die Kontakte zu Krankenkassen, Ärztever-
bänden, den Spitzenverbänden der freien
Wohlfahrtspflege und Behindertenverbän-
den erfolgen regelmäßig.
Besonders beschäftigt
hat uns die ambulante
medizinische Betreu-
ung in den Randregio-
nen. Dazu haben wir
gemeinsam mit der KPV
eine Veranstaltung in
der Prignitz durchge-
führt. Zur Zukunft der
ambulanten medizini-
schen Versorgung
wurde ein entsprechender Antrag verab-
schiedet. Die Fraktion hat sich auch an
einem Gesundheitskongress der Landespar-
tei im Frühjahr 2006 beteiligt.
Im Zusammenhang mit der ambulanten
medizinischen Unterversorgung in einigen
Regionen wurde durch uns die Neubelebung
des „Gemeindeschwestermodells“ gefor-
Carola Hartfelder, MdLSport- und jugendpolitischeSprecherin
Roswitha Schier, MdLSozial- und gesundheitspolitischeSprecherin
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 15
dert und inzwischen als Modellversuch
durchgesetzt.
Wir haben an diversen Diskussionsveran-
staltungen zur Gesundheitsreform teilge-
nommen. Im Zusammenhang mit dem Auf-
treten der Vogelgrippe in Deutschland und
auch in Brandenburg, wurden durch unsere
Initiative 6.023.500 Euro für den vorsorgen-
den Einkauf von Impfschutzoptionen bereit-
gestellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum
Schutz der Bevölkerung im Falle einer Influ-
enzaepedemie.
Diskutiert wurde auch über den Impfschutz
und anonyme Geburten in Krankenhäusern.
Auf Initiative der CDU wurde ein Antrag zum
„Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden des
Landes Brandenburg“ gestellt und verab-
schiedet. Dieser Landtagsbeschluss war in
allen Landesgebäuden bis zum 1. Juli 2006
umzusetzen. Ferner wurde ein Antrag zur
„Gesundheitlichen Versorgung“ – speziell
der Kinder – verabschiedet.
Seit mehreren Monaten wird über die
Novellierung des Gesetzes über den öffent-
lichen Gesundheitsdienst verhandelt. Die
Interessenlage ist sehr widersprüchlich. Wir
wollen, dass sich der ÖGD künftig auf seine
Kernaufgaben beschränkt.
Im Bereich Soziales haben uns unter ande-
rem Themen wie „Wohnen im Alter“, „Bran-
denburgs Seniorenpolitik aktivieren“ und
„Seniorenpolitische Leitlinien für das Land
Brandenburg“ beschäftigt.
Es ist uns auf Bundesebene gelungen, eine
brandenburgische Kommune für das
„Modellprojekt Selbstorganisation“ zu emp-
fehlen. Wir erhoffen uns damit weitere
Impulse für das bürgerschaftliche Engage-
ment im Land.
Mit großem Aufwand wurde das Ausfüh-
rungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII dis-
kutiert und umgesetzt. Künftig werden die
ambulante und stationäre Betreuung Behin-
derter auf Ebene der Landkreise und kreis-
freien Städte zusammengeführt. Neben der
Wahrung der Interessen der betroffenen
Bürger war uns die auskömmliche finan-
zielle Ausstattung der örtlichen Träger der
Sozialhilfe (Landkreise und kreisfreie
Städte) wichtig. Dabei mussten wir gleich-
zeitig das begrenzte Budget des Landes
berücksichtigen.
Intensiv beschäftigt haben wir uns auch mit
der Ausbildung von Altenpflegern, da zu
befürchten war, dass es Qualitätseinbrüche
wegen fehlenden Personals geben könnte.
Zurzeit ist eine positive Entwicklung zu ver-
zeichnen.
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 16
Die CDU-Fraktion vertritt
die Überzeugung, dass
Finanzpolitik an erster
Stelle solide und sparsam
sein muss. Denn politi-
sches Handeln ist ohne
verlässliches finanzielles
Fundament auf Dauer
nicht möglich. Unser Ziel
ist es deshalb, auf Schul-
den lieber heute als mor-
gen zu verzichten.
Folgerichtig war die Haushaltskonsolidierung
ein Kernpunkt der Koalitionsverhandlungen. Im
Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass jähr-
lich die Nettoneuverschuldung um 175 Millio-
nen Euro sinken solle. Bis spätestens 2010 sollte
ein Haushalt ganz ohne Kreditaufnahme reali-
siert werden.
Wie die Grafik zeigt, war die Ausgangslage im
Jahr 2004 mit einer veranschlagten Neuver-
schuldung von weit über einer Milliarde Euro
äußerst ungünstig. Hinzu kam ein drückender
Gesamtschuldenstand von über 17 Milliarden
Euro.
Trotz großer Bemühungen konnten in den Jah-
ren 2005 und 2006 die Vorgaben des Koalitions-
vertrages zur Senkung der Nettokreditauf-
nahme nicht eingehalten werden. Die vom
Landtag beschlossenen Haushaltsgesetze ver-
fehlten die 175-Millionen-Zielmarke um 23 bzw.
30 Millionen Euro. Eine stärkere Reduzierung
der Nettokreditaufnahme scheiterte am Wider-
stand in der SPD-Fraktion.
Für 2005 gestaltete sich der Haushaltsvollzug
allerdings positiv, so dass die tatsächliche
Schuldenaufnahme mit 554 Millionen Euro
deutlich geringer ausfiel. Diese Entwicklung ist
auch auf den Konsolidierungsdruck aus der
CDU-Fraktion zurückzuführen.
Mit dem Haushalt 2007 ist es gelungen, die
Neuverschuldung deutlich zu senken: Sie ist in
Höhe von 560 Millionen Euro veranschlagt und
2.5 Haushalts- und Finanzpolitik
Saskia Funck, MdLParlamentarische Geschäftsführerin, Finanzpolitische Sprecherin
(zur Information: Gesamthaushaltsvolumen 2006: 10,047 Mrd. EUR; Gesamtverschuldung des Landes Brandenburg 2006: 18,475 Mrd. EUR)
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 17
konnte somit im Vergleich zu 2006 um 266 Mil-
lionen Euro bzw. fast ein Drittel gesenkt werden.
Ein weiteres Anliegen der CDU in den Koalitions-
gesprächen war es, die Investitionen auf hohem
Niveau zu halten. Dies konnte bisher erfolgreich
realisiert werden. Für das Jahr 2007 ist erneut
eine überdurchschnittlich hohe Investitions-
quote von 19,3 % veranschlagt. Hiervon profi-
tierten insbesondere die Politikfelder, die für die
Zukunft des Landes entscheidend sind. So wur-
den die Bereiche Bildung, Wissenschaft und For-
schung sowie Wirtschaft und Technologie zu
Prioritäten erklärt und gezielt gestärkt.
Die Koalition setzt seit mehreren Jahren einen
konsequenten, sozialverträglichen Personalab-
bau um. So wurde das Landespersonal von
67.000 Stellen 1999 auf inzwischen rund 56.000
Stellen abgesenkt.
Die Personalkosten sind trotz Personalabbaus
nahezu konstant geblieben. Die Personalquote,
die das Verhältnis von Personalausgaben zu den
Gesamtausgaben angibt, ist von 23,3 % auf
geplante 20,7 % im Jahr 2007 gesunken. Dieser
Rückgang ist allerdings vornehmlich die Folge
einer globalisierten Haushaltsführung. Berück-
sichtigt man dies, so machen die Ausgaben für
Personal seit Jahren unverändert etwa ein Vier-
tel des Gesamthaushaltes aus.
Neben diesen wichtigen Kennzahlen ist hervor-
zuheben, dass die notwendige Konsolidierung
erst die Spielräume für politisches Gestalten
schafft. Das belegen folgende Punkte aus dem
Haushalt 2007:
– Trotz erheblicher Kürzungen des Bundes
konnte der ÖPNV durch etwa 10 Millionen
Euro zusätzliche Landesmittel gesichert
werden.
– Durch Mehrausgaben von 4 Millionen Euro
können Kinder von Eltern, die arbeitslos
werden, in der Kita bleiben und es werden
Sprachstandserhebungen und ggf. eine ent-
sprechende Sprachförderung durchgeführt.
– Die Zuweisungen an die Kommunen wur-
den durch die Änderung des Finanzaus-
gleichgesetzes um insgesamt 33 Millionen
Euro erhöht.
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 18
In anderen Bereichen konnte die CDU-Frak-
tion bereits zu Beginn der Legislaturperiode
ihre Position erfolgreich durchsetzen.
So gelang:
– die Sicherung der Schulen in freier Träger-
schaft,
– die Fortführung des bewährten 610-Stel-
len-Programmes der Jugendsozialarbeit,
wenn auch auf leicht abgesenktem Niveau
von 510 Stellen und
– die Förderung der politischen Stiftungen,
der kommunalpolitischen Vereinigungen
und des Landesjugendrings.
Weitere Ergebnisse unserer Arbeit sind unter
anderem:
– Evaluation der Landespolitik: Die Fraktion
hat durchgesetzt, dass 2006 ein Länderver-
gleich zur Überprüfung aller staatlichen
Ausgaben in Auftrag gegeben wurde. Die
Resultate hierzu liegen jetzt vor (Bench-
mark-Bericht von Kienbaum Consulting).
– Vernetzung: Die finanzpolitischen Kon-
takte zu CDU-Fraktionen anderer Länder
(wie Bayern, Hessen, Thüringen, Mecklen-
burg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und
Nordrhein-Westfalen) wurden gepflegt
und ausgebaut. Ein Treffen mit den finanz-
politischen Abgeordneten und Referenten
Schleswig-Holsteins fand im Februar 2006
in Potsdam statt.
Ein Blick auf die nächsten Jahre zeigt, dass in
der Finanzpolitik unverändert großer Hand-
lungsbedarf besteht. Insbesondere die schritt-
weise Degression des Solidarpaktes II ab 2009
stellt uns vor große Herausforderungen. Die
CDU-Fraktion tritt deshalb nachdrücklich
dafür ein, in Zukunft den Konsolidierungskurs
noch konsequenter durchzusetzen.
(zur Information: Gesamthöhe des Landeshaushaltes 2007: 10,012 Mrd. EUR)
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 19
1. Wissenschafts- und Forschungspolitik
Für die CDU-Fraktion
sind Investitionen in
Wissenschaft und For-
schung Voraussetzung
und Gewähr für eine
dynamische und erfolg-
reiche wirtschaftliche
Entwicklung Branden-
burgs. Deshalb wurden
die diesbezüglichen Mit-
tel für die Haushalts-
jahre 2006 und 2007 stetig erhöht. Die in der
letzten Legislaturperiode beschlossene
Hochschulentwicklung wird damit konse-
quent umgesetzt und die Ergebnisse werden
bereits sichtbar.
Nach einer Studie der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft haben sich die brandenbur-
gischen Hochschulen weiter verbessert und
liegen – nach den Plätzen 14 und 12 in den
Jahren 2004 und 2005 – nun bereits auf Platz
8 im Bundesvergleich. Noch bemerkenswer-
ter ist jedoch die Entwicklung in der Katego-
rie „Technologische Leistungsfähigkeit“, wo
ein Sprung von Platz 15 auf Platz 5 erreicht
wurde. Das neue Landesinnovationskonzept,
welches den Technologie- und Wissenstrans-
fer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
unterstützt, führt diesen Erfolgskurs fort.
Brandenburgs Zukunft ist eng mit einer
guten Ausbildung und der hohen Qualität
seiner Hochschulen verbunden. Deshalb ist
es ein erfreuliches Zeichen, dass die Zahlen
der Studienbeginner seit Jahren stetig
zunehmen.
In den folgenden Jahren wird es darauf
ankommen, diesen Anteil beizubehalten und
möglichst alle Studierenden zu einem erfolg-
reichen Abschluss zu führen.
2. Denkmalschutz
Denkmale sind Quellen und Zeugnisse der
Geschichte Brandenburgs und werden als
Bestandeile der brandenburgischen Kultur-
2.6 Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik
Dr. Wieland Niekisch, MdLKultur-, wissenschafts und medienpolitischer Sprecher
Anzahl der Studierenden im Land Brandenburg
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 20
1. Infrastruktur und Raumordnung
Für die CDU-Landtags-
fraktion ist eine funktio-
nierende Infrastruktur
nicht nur eine Vorraus-
setzung für einen nach-
haltigen wirtschaftli-
chen Aufschwung in
Brandenburg. Wir be-
greifen sie auch als
einen wichtigen Be-
standteil für ein attrakti-
ves Leben im ländlichen
Raum. Neben einem gut ausgebauten Stra-
ßennetz und einem zukunftsfähigen Öffent-
lichen Personennahverkehr (ÖPNV) zählen
auch die Fortschritte im Stadtumbau dazu.
Durch die Kürzungen von Regionalisierungs-
mitteln mussten einige Bahnstrecken auf
den Prüfstand. Wir haben in verschiedenen
Verhandlungsrunden erreicht, dass ein eini-
germaßen verträgliches Gesamtkompensati-
onskonzept entwickelt wurde. In einem
nächsten Schritt wollen wir gemeinsam mit
den Kreistagsfraktionen der CDU einige Eck-
punkte für einen nachhaltigen Landesnah-
verkehrsplan entwickeln.
In enger Zusammenarbeit mit unserer Lan-
desgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfrak-
tion haben wir im Herbst einige wichtige
landschaft geschützt, erhalten bzw. wieder-
hergestellt. Nach der Überarbeitung des
Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes
im Jahr 2004 sind die Verfahren in der Praxis
noch klarer, die Beratungsleistungen für
Denkmaleigentümer erhöht und die Eigen-
verantwortung der Unteren Denkmalschutz-
behörden gestärkt worden.
3. Kunst- und Kulturpolitik
Seit dem 1. Mai 2005
existiert zudem erstma-
lig eine Richtlinie zur
Projektförderung von
Kunst und Kultur in
Brandenburg, um die
Fördermittel noch ziel-
genauer einzusetzen.
Dabei werden die
grundsätzlichen Voraus-
setzungen für eine För-
derung sowie das Verfahren von Antragstel-
lung, Fristen bis hin zur Bewilligung geregelt.
Mit einem im Januar 2005 unterzeichneten
Staatsvertrag zwischen dem Land Branden-
burg und der Jüdischen Gemeinde Branden-
burg stellt das Land die Beziehungen zur
Jüdischen Gemeinde auf eine neue Grund-
lage und unterstreicht, dass die Pflege des
jüdischen Gemeindelebens in Brandenburg
ein besonderes Anliegen ist.
Prof. Dr. Johanna Wanka, MdLMinisterin für Wissenschaft,Forschung und Kultur
Wilfried Schrey, MdL Wohnungs- und verkehrspolitischerSprecher, stellvertretenderFraktionsvorsitzender
2.7 Verkehrs-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 21
Infrastrukturprojekte in den Investitionsrah-
menplan 2006 bis 2010 des Bundes einstel-
len können. Damit ist gewährleistet, dass das
Verkehrsnetz des Landes Brandenburg wei-
ter zukunftsfähig ausgebaut wird. In diesem
Zusammenhang haben wir schon seit Jahren
viel Wert auf die Verkehrssicherheit im Land
gelegt. Angesichts der immer noch zu hohen
Unfallzahlen halten wir dies für absolut
erforderlich.
Auf Initiative der CDU-Fraktion beschäftigte
sich der Landtag mit dem Verkehrssicher-
heitsthema "Fahren mit Licht am Tage".
Dadurch haben wir eine Diskussion mit
angestoßen, die zunächst auf EU-Ebene
geklärt werden muss und zu mehr Sicherheit
im Straßenverkehr beitragen soll.
Daneben liegt ein nächster Schwerpunkt auf
der Weiterentwicklung der Wasserstraßen in
Brandenburg. Dabei ist unser Ziel, sie als touri-
stische Magnete weiter zu stabilisieren und
auszubauen und als wichtigen Baustein der
Wirtschaftsinfrastruktur weiter zu entwickeln.
Das Projekt WIN (Wassertourismusinitiative
Nordbrandenburg) wurde durch die Fraktion
kontinuierlich begleitet und vorangetrieben.
Als ein herausragendes Ereignis kann die
Grundsteinlegung des Flughafens Berlin
Brandenburg International (BBI) bezeichnet
werden. Wir werden auch in Zukunft den Bau
des BBI aktiv mit begleiten und im Sinne
einer funktionalen Infrastruktur darauf ach-
ten, dass die Bedürfnisse der Menschen und
der zukünftigen Nutzer des Flughafens
erfüllt werden.
Das Ministerium für Infrastruktur und Raum-
ordnung hat aus verschiedenen Gründen die
angestrebte Neuordnung der Landespla-
nung hinausgeschoben, so dass eine aktive
und kritische Mitarbeit eines unserer wich-
tigsten Ziele im Jahr 2007 sein wird.
Ebenso soll die brandenburgische Bauord-
nung novelliert werden. Unser Ziel ist dabei
eine spürbare Entbürokratisierung. Dazu
haben wir schon zu einigen Diskussionsrun-
den eingeladen. Damit wollen wir auch die
Einbindung der Kreistage und Kreisverwal-
tungen erreichen. Wir sind überzeugt, dass
nur so eine nachhaltige Novellierung erfol-
gen kann.
Auch in dem Politikbereich Infrastruktur und
Raumordnung müssen wir der demographi-
schen Entwicklung in unserem Land Rech-
nung tragen. Aus diesem Grund haben wir
die Landesregierung aufgefordert, Maßnah-
men für ein verbessertes Wohnen im Alter zu
ergreifen.
Wir verstehen eine bürgerfreundliche Infra-
struktur und eine zukunftsorientierte Raum-
ordnung als einen wichtigen Baustein für
eine positive Gesamtentwicklung unseres
Landes Brandenburg.
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 22
Jagdsteuer und Jagder-
laubnissteuer wurden im
Herbst 2005 mit einer
Änderung des Kommu-
nalabgabengesetzes ab-
geschafft. Damit wurde
die Forderung des Lan-
desjagdverbandes umge-
setzt. Grund dafür war,
dass die Besteuerung der
Jäger deren Leistungen
für die Natur und den Umweltschutz nicht
gerecht wurde.
Die Jäger waren bis dahin die einzigen Mitglie-
der eines nach Landesrecht anerkannten
Naturschutzverbandes, deren Leistungen
besteuert wurden.
Die Angelscheinpflicht für das Friedfischangeln
wurde aufgehoben. Dies ist ein wichtiges
Signal für den Tourismus.
Mit der Baumschutzverordnung vom Herbst
2004 konnten wesentliche Erleichterungen für
die Grundstückseigentümer erreicht werden.
Im Konflikt zwischen Baumschutzverordnung
und Waldgesetz wurde im Juli 2006 eine
wesentliche Klarstellung erzielt.
Die Novellierung des Landeswassergesetzes
und des Gesetzes über die Bildung der
Gewässerunterhaltungsverbände wird gegen-
wärtig in einer Arbeitsgruppe vorbereitet. Ziel
ist die Minimierung der Kosten der Gewässer-
unterhaltung insgesamt, bürger- und wirt-
schaftsfreundlichere Lösungen zu finden und
Bürger und Unternehmen zu entlasten.
Dieter Helm, MdLAgrarpolitischer Sprecher
2. Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz
Das Gesetz über den Natio-
nalpark Unteres Odertal
wurde nach eingehender
Diskussion mit den Betroffe-
nen vor Ort und einer gro-
ßen Anhörung des zuständi-
gen Fachausschusses im
Oktober 2006 verabschie-
det. Konflikte in der Region
konnten damit entschärft
und die Akzeptanz entschei-
dend verbessert werden.
Dieter Dombrowski, MdLUmweltpolitischer Sprecher,Vorsitzender des Ausschusses fürLändliche Entwicklung, Umwelt undVerbraucherschutz
Wesentliche Änderungen des NationalparkgesetzesDie ursprüngliche Frist zur Erreichung des Zieles 50 % der Fläche Totalreservat/Schutz-zone 1 wurde gestrichen.Schutzzone 1 wurde unterteilt in
Schutzzone 1 a – bereits festgesetzt undSchutzzone 1 b – noch festzusetzen nach Nutzungsaufgabe.
Erweiterte Möglichkeiten der touristischen Nutzung durch Ausweisung von Rad- undWanderwegen sowie Wasserwanderwegen.Klare Regelungen zur Ausübung der Jagd, Fischerei und des Angelsports.
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 23
Brandenburg liegt im
Herzen Europas. Wir
haben dadurch die
Chance, die Europäische
Union mit zu gestalten,
um auch weiterhin von
ihr zu profitieren. Dabei
sind die europäischen
Strukturfonds wichtige
Instrumente, um den Auf-
bau Brandenburgs voran-
zutreiben und die Moder-
nisierung unseres Landes zu unterstützen. Mit
den erarbeiteten operationellen Programmen
des Landes zum Einsatz der EU-Strukturmittel
hat Brandenburg die Möglichkeit, das Wirt-
schaftswachstum zu stärken, Arbeitsplätze im
Land zu schaffen und der Abwanderung entge-
genzuwirken.
Unser Land darf bis 2013 mit einer üppigen
Wirtschaftsförderung durch die Europäische
Union (EU) rechnen. Für den kommenden För-
derzeitraum in den Jahren 2007 bis 2013
beträgt das Fördervolumen mehr als 2 Milliar-
den Euro.
Nur eine kluge Verteilung des Geldes garan-
tiert uns maximalen Erfolg. Die CDU-Fraktion
hat erreicht, dass gut 70 Prozent der Mittel auf
den Europäischen Fonds für regionale Entwick-
lung (EFRE) und etwa 30 Prozent auf den Euro-
päischen Sozialfonds (ESF) entfallen.
Wir haben damit ein klares Signal für mehr
Investitionen in Brandenburg gesetzt, denn
innerhalb des EFRE werden nahezu 46 Prozent
der Mittel für die Investitions- und Unterneh-
mensförderung eingesetzt. Darüber hinaus
erhält die innovations- und technologieorien-
tierte Infrastruktur gut 17 Prozent, während
auf die wirtschaftsnahe Infrastruktur ein Anteil
von gut 35 Prozent und auf die so genannte
Technische Hilfe 2 Prozent entfallen.
Die Bestandssicherung und die Innovationsfä-
higkeit brandenburgischer Unternehmen wie
auch Ansiedlungserfolge werden zukünftig
zunehmend von der Verfügbarkeit qualifizier-
ter und qualifizierbarer Fachkräfte bestimmt
werden. Daher sollen beim ESF die Anstren-
gungen auf eine umfassende Stärkung zur
Befähigung der Brandenburger auf dem
zunehmend anspruchsvollen und dynami-
schen Arbeitsmarkt gelenkt werden. Unsere
Forderung einer starken Vernetzung beider
Fonds zur Gewinnung von Synergieeffekten
wird dabei berücksichtigt.
Barbara Richstein, MdLStellvertretendeFraktionsvorsitzende,Europapolitische Sprecherin
2.8 Europapolitik
Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards
Melde- und Statistikpflichten, Prüfungen
und Genehmigungsverfahren kosten die
Unternehmen Arbeitskraft, binden mögliche
Investitionsmittel und belasten zudem viele
Bürger. Ziel des Bürokratieabbaus ist es
daher, diese Belastungen zu reduzieren und
dadurch neue Kräfte und wirtschaftliches
Wachstum freizusetzen.
Mit der Einsetzung des „Sonderausschusses
zur Überprüfung von Normen und Stan-
dards“ im Juni 2005 wurde auf Initiative der
CDU-Fraktion ein wichtiger Schritt vollzo-
gen. Damit nimmt Brandenburg eine Vorrei-
terrolle ein, denn erstmalig in Deutschland
widmet sich nun ein parlamentarischer Aus-
schuss dem Thema Bürokratieabbau.
2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen
Seite 24
Die Erfolge nach eineinhalb Jahren aktiver
und engagierter Arbeit verdeutlichen, dass
dieser Ausschuss die richtige Entscheidung
gewesen ist.
So konnte im Juni 2006 das erste Bürokratie-
abbaugesetz für Brandenburg verabschiedet
werden, welches neben einer Experimentier-
klausel – Kommunen können demzufolge auf
Antrag von landesrechtlichen Standards
abweichen – auch zahlreiche Entlastungen in
verschiedenen Regelungsbereichen beinhal-
tet. Zum Beispiel gelten Baugenehmigungen
für nunmehr 6 statt bislang 4 Jahre, das
Angeln von Friedfischen ist ohne Angel-
schein möglich, die Außengastronomie kann
länger öffnen und die Vergnügungssteuer
wurde in das Ermessen der Kommunen
gestellt.
Weitere Maßnahmen des Ausschusses
waren die Analyse gesetzlicher Informati-
onspflichten (Quick Scan) sowie das aktive
Hinwirken auf die Realisierung einer wirksa-
men Zentralen Normenprüfstelle, welche
Gesetze und Verordnungen vorab auf ver-
meidbare Bürokratiebelastungen prüfen und
gegebenenfalls korrigierend eingreifen soll.
Die Verringerung von Normen und Stan-
dards vollzieht sich nicht im Handumdrehen,
sondern kann nur langfristig und mit funktio-
nierenden Instrumenten erreicht werden.
Außerdem muss bei Staat und Bürgern glei-
chermaßen der Mentalitätswechsel hin zu
mehr Freiheit und größerer Eigenverantwor-
tung noch stärker in das Bewusstsein treten.
Um den begonnenen Prozess weiter voran-
zutreiben, wurde die ursprünglich einjährige
Tätigkeitsdauer des Sonderausschusses um
ein weiteres Jahr verlängert. So hat der Son-
derausschuss zur Fortsetzung der Aufgaben-
zweck- und -vollzugskritik veranlasst, dass
die Landesregierung bis Ende März 2007
einen mit einheitlichen Kriterien und Metho-
den erhobenen Aufgabenkatalog der Lan-
desverwaltung vorlegt. Dieser soll Grund-
lage für die notwendige Erneuerung der Lan-
desverwaltung sein. Die CDU-Fraktion wird
den Weg der Deregulierung, Aufgabenkritik
und Vereinfachung weiterhin konsequent
fortsetzen – im Sonderausschuss und dar-
über hinaus.
3. Bericht über Veranstaltungen, Außentermine und Ausstellungen
Seite 25
1. Informationsveranstaltungen
– Informationsveranstaltungen zum Büro-
kratieabbau in Joachimsthal, Klein
Gaglow, Kyritz und Werder (Havel)
(August bis November 2006)
– Informationstour zum Schulgesetz (März
bis Mai 2006) in den Landkreisen und
kreisfreien Städten
– Informationsveranstaltungsreihe „Neue
Landesplanung und starke Förderpolitik“
in Cottbus, Neuruppin, Bad Saarow,
Eberswalde und Brandenburg (März bis
Mai 2006)
2. Fraktion unterwegs
23.01.2007 – im Jüdischen Museum Berlin,
aus Anlass des Gedenktages an die Opfer
des Holocaust am 27. Januar
07.11.2006 – in der Landesvertretung Bran-
denburg in Berlin
01.11.2006 – im Wissenschaftspark Golm,
Fraunhofer-Institut für Biomedizinische
Technik
22.08.2006 – auf der Landesgartenschau in
Rathenow
02.05.2006 – im Alten Rathaus in Werder
(Havel) mit anschließendem Gang zur Bis-
marckhöhe
11.10.2005 – in der Landesvertretung Bran-
denburg in Berlin
09.08.2005 – in der Brandenburgischen Kul-
turstiftung in Cottbus
3. Sonstiges
27.10.2006 – Fraktionsvorsitzendenkonfe-
renz in Berlin
05.09.2006 – 7. Spätsommerfest der CDU
Brandenburg und der CDU-Landtagsfraktion
in Diedersdorf
11. - 13.06.2006 – Fraktionsvorsitzenden-
konferenz in Hamburg
05.09.2005 – 6. Spätsommerfest der CDU
Brandenburg und der CDU-Landtagsfraktion
in Diedersdorf
12. - 14.06.2005 – Fraktionsvorsitzenden-
konferenz in Kiel
28.04.2005– Zukunftstag Brandenburg im
Landtag Brandenburg
19.04.2005 – Fraktionsvorsitzendenkonfe-
renz in Brüssel
4. Ausstellungen auf den Fluren der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
13.12.2006 – Ausstellungseröffnung der
Werke des Künstlers Harald Kriesel
25.10.2006 – Eröffnung der Ausstellung
Architekturgeschichte der Kirchen von
Eberswalde
16.03.2006 – Eröffnung der UNICEF-Ausstel-
lung „Kopfverletzungen – Objektkunst zum
Thema Kindersoldaten“
19.05.2005 – Vernissage Eröffnung der
Werke von Victor Bisquolm „Terra Australis“
4. Ausgewählte Gesetzeserlasse und -vorhaben der 4. Legislaturperiode
Seite 26
1. In Kraft getretene Gesetze
• Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes durch das 4. Änderungsgesetz vom
18.12.2006
• Brandenburgische Schulgesetz vom 15.12.2006
• Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des
Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes vom 06.12.2006
• Gesetz zur Neuordnung der Ladenöffnungszeiten im Land Brandenburg
(Ladenöffnungsgesetz) vom 27.11.2006
• Gesetz über Versammlungen und Aufzüge an und auf Gräberstätten
(Gräberstätten-Versammlungsgesetz – GräbVersammlG) vom 26.10.2006
• Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Bürokratieabbaugesetz) vom 28.03.2006
2. Geplante Gesetzesvorhaben
• Bauordnung
• Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
• Novellierung des Kitagesetzes
• Änderung der Kommunalverfassung (z. B. Direktwahl von Landräten)
• Änderung der Justizstruktur (Zusammenlegung von Amts- und Arbeitsgerichten)
• Wassergesetz
• Mittelstandsfördergesetz
5. Kontaktdaten
Seite 27
1. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion
Rechtspolitischer Sprecher
Tel. Landtag:0331 966-1455Mail:[email protected]
Alard von ArnimJustizministerin
Tel. Wahlkreis:03341 217305Mail:[email protected]
Beate Blechinger
Umweltpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Ausschusses fürLändliche Entwicklung, Umwelt undVerbraucherschutz
Tel. Landtag:0331 966-1415Mail: [email protected]
Dieter DombrowskiParlamentarische Geschäftsführerin, Finanzpolitische Sprecherin
Tel. Landtag:0331 966-1435Mail: [email protected]
Saskia Funck
Sport- und jugendpolitischeSprecherin
Tel. Landtag:0331 966-1443Mail:[email protected]
Carola HartfelderAgrarpolitischer Sprecher
Tel. Landtag:0331 966-1426Mail:[email protected]
Dieter Helm
Mitglied des Landtages
Tel. Landtag:0331 966-1409Mail: [email protected]
Dierk HomeyerWirtschaftsminister
Tel. Wahlkreisbüro:0335 327007Mail:[email protected]
Ulrich Junghanns
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Tel. Landtag:0331 966-1410Mail:[email protected]
Detlef KarneyFraktionsvorsitzender
Tel. Landtag:0331 966-1400Mail:[email protected]
Thomas Lunacek
5. Kontaktdaten
Seite 28
1. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion
Kultur-, wissenschafts- und medien-politischer Sprecher
Tel. Landtag:0331 966-1466Mail:[email protected]
Dr. Wieland NiekischInnenpolitischer Sprecher, Vorsit-zender des Rechtsausschusses
Tel. Landtag:0331 966-1416Mail:[email protected]
Sven Petke
Stellvertretende Fraktionsvorsit-zende, Europapolitische Sprecherin
Tel. Landtag:0331 966-1462Mail:[email protected]
Barbara RichsteinSozial- und gesundheitspolitischeSprecherin
Tel. Landtag:0331 966-1430Mail:[email protected]
Roswitha Schier
Innenminister
Tel. Wahlkreisbüro:03328 331960Mail:[email protected]
Jörg SchönbohmStellvertretender Fraktionsvorsitzen-der, Wohnungs- und verkehrs-politischer Sprecher
Tel. Landtag:0331 966-1417Mail:[email protected]
Wilfried Schrey
Arbeitsmarkt-, frauen- und familien-politische Sprecherin
Tel. Landtag:0331 966-1442Mail:[email protected]
Monika SchulzBildungspolitischer Sprecher, Vorsitzender des Bildungsausschus-ses
Tel. Landtag:0331 966-1465Mail:[email protected]
Ingo Senftleben
Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Tel. Wahlkreisbüro:03546 3121Mail:[email protected]
Prof. Dr. Johanna WankaMitglied des Landtages
Tel. Landtag:0331 966-1428Mail:[email protected]
Frank Werner
5. Kontaktdaten
Seite 29
Referentin Medien/Presse
Tel. Landtag:0331 966-1450Mail:[email protected]
Kristy AugustinReferent für Wirtschaft,Infrastruktur und Raumordnung
Tel. Landtag:0331 966-1412Mail:[email protected]
Maik Bethke
Sekretärin des Fraktionsvorsitzen-den, Sekretärin des Arbeitskreises 2
Tel. Landtag:0331 966-1401Mail:[email protected]
Dunja DeuterSekretärin der ParlamentarischenGeschäftsführerin, Sekretärin desArbeitskreises 1Tel. Landtag:0331 966-1435Mail:[email protected]
Sybille Ewert
Referent für Bildung, Wissenschaft,Forschung und Kultur
Tel. Landtag:0331 966-1439Mail:[email protected]
Martin GeislerBüroleiter desFraktionsvorsitzenden
Tel. Landtag:0331 966-1444Mail:[email protected]
Heiko Homburg
Referentin für Innen- undRechtspolitik, Justitiarin
Tel. Landtag:0331 966-1452Mail:[email protected]
Katharina KuhlReferent für Finanzen
Tel. Landtag:0331 966-1446Mail:[email protected]
Jens Lemmer
Referentin für Entbürokratisierungund Europapolitik
Tel. Landtag:0331 966-1464Mail:[email protected]
Katja LötzkeAuszubildende Kauffrau fürBürokommunikation
Tel. Landtag:0331 966-1434Mail:[email protected]
Helena Mukstadt
2. Die Referenten und Fraktionsmitarbeiter
5. Kontaktdaten
Seite 30
Praktikantin der Pressestelle
Tel. Landtag:0331 966-1440Mail:[email protected]
Katharina PriesnitzPressesprecher
Tel. Landtag:0331 966-1448Mail: [email protected]
Rüdiger Scholz
Referentin für Arbeit, Soziales,Gesundheit, Frauen, Jugend undSportTel. Landtag:0331 966-1437Mail:[email protected]
Marina SengpiehlSekretariat PressestelleSekretärin der Arbeitskreise 3 und 4
Tel. Landtag:0331 966-1450Mail:[email protected]
Heike Wagner
Referent für Landwirtschaft,Umweltschutz und Verbraucher-schutzTel. Landtag:0331 966-1445Mail:[email protected]
Bernd WarsawaReferent für Haushaltskontrolle undGrundsatzfragen
Tel. Landtag:0331 966-1447Mail:[email protected]
Thomas Weber
Impressum
Seite 31
Verantwortlich:
Rüdiger ScholzPressesprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Am Havelblick 814473 PotsdamTel: 0331 966-1448Fax: 0331 966-1441
pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.dewww.cdu-fraktion-brandenburg.de
Wir sehen uns! – Ihre CDU-Landtagsfraktion