EU-Agrarpolitik und ihr Beitrag zur Ernährungskrise

Tobias Reichert Germanwatch

1. Ziele der GAPNach Art. 33 des EG Vertragsa) die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des

technischen Fortschritts, Rationalisierung der land- wirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten;c) die Märkte zu stabilisieren;d) die Versorgung sicherzustellen;e) für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Seit 1963 unverändert

Instrumente

Garantiepreise, Außenschutz Exportsubventionen Investitionsbeihilfen

fördern Produktion, Rationalisierung und Intensivierung

Effekte

seit Ende der 70er Jahre:

Überproduktion, vor allem von Getreide, Fleisch, Milch

Umweltschäden durch Dünger und Pestizideinsatz

Lebensmittelskandale (Hormonfleisch etc.)

Effekte in Entwicklungsländern

- Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel, v.a. Getreide, Milchprodukte, Rindfleisch auch Zucker fallen.

- Versorgung städtischer Märkte durch Importe- Kleinbauern werden von nationalen

Absatzmärkten verdrängt- Anreiz zur Vernachlässigung des Agrarsektors

– auch in EZ- verstärkt IWF-Weltbank-Programme

Handelspolitische Spannungen

mit USA und anderen großen Agrarexporteuren (Cairns-Gruppe)

Subventionswettlauf Quotenregelung für Milch, um Überschüsse zu

begrenzen.

"Reformprogramm" im Rahmen der WTO

Erweiterte Ziele der EU

Nachhaltige Entwicklung Umwelt und Verbraucherschutz Förderung benachteiligter ländlicher Gebiete Kohärenz mit entwicklungspolitischen Zielen Tierschutz Erhaltung von Dauergrünland

Veränderte Instrumente

Reformen 1992 bis 2003- Weniger Preisstützung, – aber unter dem Motto Besitzstandswahrung: niedrigere Preise werden durch Direktzahlungen kompensiert.

- Direkte Exportsubventionen gehen stark zurück, werden aber nicht abgeschafft – subventionierte Exporte bleiben hoch.

- stärkere Rolle der 2. Säule/ ELER Fonds, auch Qualität und Investitionsbehilfen

Wettbewerbsfähigkeit

Beratung und Investitionsbeihilfen zur Verbesserung der „Gesamtleistung“ der Betriebe und zur Anpassung an verpflichtende Normen.

Beratung und Pauschalbeihilfen zur Beteiligung an weitergehende, Lebensmittel- qualitätsregelungen (u.a. Ökolandbau)

Finanzen

ca. 42 Mrd. € jährlich für erste Säule, ca. 11 Milliarden für 2. Säule (einschließlich Modulation plus Kofinanzierung der Mitgliedstaaten.

Fast drei Viertel der Mittel zur Aufrechterhaltung der ungleichen Einkommensverteilung, der Rest für alle anderen Ziele

3. Einschätzung

Weiter dominierende Stellung der ersten Säule – Direktzahlungen.

Zweite Säule in sich widersprüchlich:Wettbewerbsfähigkeit vs. Umwelt

Gerade in D: Trend zu mehr Wettbewerbsfähigkeit

Welthandel und Entwicklungspolitik

EU preist Reform als großen Schritt in Richtung Marktorientierung und Abbau von Handelsverzerrungen an

An Produktion und Exporten der EU ändert sich laut Prognosen dagegen eher wenig.

Da auch interne und Weltmarktpreise sich nicht stark ändern, bleibt Dumping bestehen, gerade im Getreidesektor.

ELER

Förderung von EU- Landwirten bei der Anpassung an Standards benachteiligt tendenziell Exporteure in anderen Ländern, v.a. Entwicklungsländern

Fazit

Dumping in EL wird zwar gedämpft, aber nicht verhindert.

Übergang von billigen Grundnahrungsmitteln zur Förderung hochwertigerer Produkte, für neue Mittelschichten in Schwellen- und Industrieländern.

An-/ Aufhebung der Milchquote

Vielen Dank!