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EU-Wochenspiegel Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel - Nr. 35/13 04.10.2013
In dieser Woche fand am Vorabend zum Tag der Deutschen Einheit – nun schon zum dritten Mal – in den Räumlichkeiten der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel der gemeinsame Empfang der deutschen Landesvertretungen und der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien statt. Neben Botschafter Dr. Cuntz sprachen auf der gut besuchten Veranstaltung die Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg als Vertreterin des aktuellen Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz und Herrn Johan Vande Lanotte – Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, Verbraucher und die Nordsee des Königreichs Belgien sowie EU-Kommissar Oettinger. Passend zum Tag der Deutschen Einheit besuchte am Donnerstag eine Gruppe aus der „historischen Europastadt“ Stolberg (Harz) und aus Stolberg (Rheinland) das Europäische Parlament und die Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Beide Orte verbindet eine langjährige lebendige Städtepartnerschaft. Ein schönes Beispiel für gelebte Freundschaft zwischen Menschen aus den unterschiedlichen Teilen Deutschlands. Es ist zu hoffen, dass solche lebendigen Kontakte immer mehr in ganz Europa entstehen.
Dr. Henrike Franz
Aus den Institutionen (S. 2-8)
KOM Bildungsinitiative EP Info-Kampagne für Europawahl EuGH Visumspflicht für türkische Bürger Eurostat Arbeitslosenzahlen in der EU Europäische Bürgerbeauftragte Arbeitsbeginn AdR (I) Open Days Flash Info AdR (II) 16. Sitzung der Fachkommission NAT Wettbewerbsfähigkeitsrat KMU und Industrie im Fokus
Aus den Fachbereichen (S. 9-16)
Geistiges Eigentum Sicherung von Arbeitsplätzen Rohstoffe Europäischer Masterplan vorgestellt EU-Literaturpreis 2013 Deutsche Gewinnerin Medizinprodukte Mehr Sicherheit Agrarpolitik Milchquoten überschritten Informationsportale Verbesserungsvorschläge Soziale Rechte 2. Runde der Onlinedebatte EURES Jobportal für den Tourismus Tourismus Visa-Politik Industrie Ungleiche Wettbewerbsfähigkeit MLU Halle-Wittenberg Koordiniert Forschungsprojekt
Was - Wann - Wo (S. 17-20)
Ostdeutsche Apothekerverbände Gedankenaustausch Europäischer Sprachentag Europa feiert seine Vielfalt Tag der Deutschen Einheit Empfang in der LV European Meatforum Parlamentarischer Abend
Ausschreibungen (S. 21-22)
Eurofound Stellenausschreibung Video Contest Junge Stimmen gegen Armut
Kontaktbörse (S. 23)
Europäische Projekte Diverse Partnergesuche
Büro intern - TIPP (S. 24-25)
Neu in der LV Milena Keuerleber Besuchergruppen Besuch aus Stolberg in Brüssel
So erreichen Sie uns (S. 26)
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
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Europäische Kommission Bildungsinitiative (EAG)
Die Europäische Kommission will mit ihrem neuen Aktionsplan „Die Bildung öffnen“ die Vermittlung
digitaler Kompetenzen an Schulen und Hochschulen verbessern.
Unterstützend zu dieser Initiative präsentierte die Kommission letzten Mittwoch die neue Website
Open Education Europa http://www.openeducationeuropa.eu/, auf der Studierende, Anwender und
Bildungseinrichtungen frei verwendbare Lehr- und Lernmaterialien austauschen können.
Zwischen 50 und 80 Prozent der Schüler und Studierenden in
der EU benutzen nie digitale Lehrbücher, Übungssoftware,
Videos/Podcasts, Simulationen oder Lernspiele. Die meisten
Lehrkräfte der Primar- und Sekundarstufe halten sich selbst
nicht für „digital versiert“ oder in der Lage, digitale Kompetenzen
wirksam zu vermitteln. In Lettland, Litauen und der Tschechischen Republik haben mehr als 90
Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Internetzugang in der Schule, in Griechenland und
Kroatien nur rund 45 Prozent.
Auch die Hochschulbildung steht vor einer digitalen Herausforderung: Da die Zahl der Studierenden
in der EU in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich beträchtlich steigen wird, müssen die
Hochschulen ihre klassischen Lehrmethoden aktualisieren und eine Kombination aus
Präsenzphasen und Online-Angeboten wie MOOC (Massive Open Online Courses – offene Online-
Kurse mit sehr vielen Teilnehmern) vorsehen, die den Studierenden den Zugang zur Bildung
jederzeit an jedem Ort und mit jedem Gerät ermöglichen. Viele Hochschulen sind jedoch für diesen
Wandel nicht bereit.
„Die Bildung öffnen“ ist eine gemeinsame Initiative der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur,
Mehrsprachigkeit und Jugend, Androulla Vassiliou, und der für die Digitale Agenda zuständigen
Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes. Die Initiative hat drei Schwerpunkte:
1. Schaffung von Innovationschancen für Einrichtungen, Lehrkräfte und Lernende
2. intensivere Nutzung frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien, wobei sicherzustellen ist, dass
alle aus öffentlichen Haushalten finanzierten Lehrmittel für jeden zugänglich sind
3. bessere IKT-Infrastrukturen und Konnektivität in den Schulen
„Die Bildungslandschaft wandelt sich von Grund auf – von der Schule bis zur Hochschule und
darüber hinaus: Eine auf offenen Technologien beruhende Bildung ist bald für alle Altersstufen nicht
mehr nur ein ‚Plus‘, sondern wird zum ‚Muss‘. Wir müssen uns mehr anstrengen, damit vor allem die
jungen Menschen die digitalen Kompetenzen mitbekommen, die sie in Zukunft benötigen. Es reicht
nicht, lediglich mit einer ‚App‘ oder einem Programm umgehen zu können. Die jungen Leute müssen
in der Lage sein, ihre eigenen Programme zu schreiben. Bei der Initiative ‚Die Bildung öffnen‘ geht
es darum, eine offenere Einstellung zu neuen Lernmethoden zu schaffen, um die
Aus den Institutionen
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Beschäftigungsfähigkeit, die Kreativität sowie den Innovations- und Unternehmergeist bei unseren
jungen Menschen zu fördern“, erklärte Kommissarin Vassiliou.
Vizepräsidentin Kroes fügte hinzu: „Ich wünsche mir, dass bis 2020 jedes Klassenzimmer digital
ausgestattet ist. Die Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in
einem Paralleluniversum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen
Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um eine Beschäftigung zu finden. Alle –
nicht nur einige wenige – Schulen und Hochschulen müssen diesem Umstand gerecht werden.“
Projekte im Zusammenhang mit der Initiative „Die Bildung öffnen“ werden durch Erasmus+,
http://ec.europa.eu/education/news/20130719-erasmus-plus-preparation_de.htm das neue EU-Programm für die
allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, Horizont 2020,
http://ec.europa.eu/research/horizon2020/index_en.cfm das neue Forschungs- und Innovationsprogramm,
sowie die EU-Strukturfonds gefördert. Erasmus+ beispielsweise bietet Unterstützung für
Bildungsträger, die ihre Geschäftsmodelle an den technischen Wandel anpassen und die berufliche
Entwicklung der Lehrkräfte mithilfe frei zugänglicher Online-Angebote fördern. Alle durch Erasmus+
kofinanzierten Lehrmittel werden dank offener Lizenzen für die breite Öffentlichkeit zugänglich sein.
Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-341_de.htm zur Verwendung
von IKT in Schulen ergab, dass nur jeder vierte Neunjährige eine „digital sehr gut ausgestattete
Schule“ besucht, die über moderne Geräte, eine schnelle Breitbandverbindung (>10 Mbit/s) und eine
hohe „Konnektivität“ (Website, E-Mail für Schüler und Lehrkräfte, LAN, virtuelles Lernumfeld) verfügt.
Nur die Hälfte der 16-Jährigen besucht eine solche „digital sehr gut ausgestattete Schule“, und 20
Prozent der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe haben nie oder fast nie einen Computer im
Unterricht benutzt.
Die Wirkung der Initiative „Die Bildung öffnen“ soll durch Empfehlungen gestärkt werden, die die
hochrangige Gruppe zur Modernisierung der Hochschulbildung http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-
976_de.htm im nächsten Sommer veröffentlichen wird. Die von Kommissarin Vassiliou eingesetzt
Gruppe unter dem Vorsitz der ehemaligen irischen Präsidentin Mary McAleese bewertet derzeit, wie
die neuen Lehr- und Lernmethoden in der Hochschulbildung am besten zum Einsatz kommen
können.
Diese Initiative steht außerdem im Zusammenhang mit der Großen Koalition für digitale
Arbeitsplätze, http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/grand-coalition-digital-jobs-0 einer Plattform, die zahlreiche
Interessenträger zusammenbringt, um sich mit dem Mangel an IKT-Kompetenzen und dem Problem
der bis zu 900 000 unbesetzten Stellen in der IT-Branche zu befassen.
Weitere Informationen:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-813_en.htm
Den Text der Mitteilung finden Sie hier: http://ec.europa.eu/education/news/doc/openingcom_en.pdf
das begleitende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen hier:
http://ec.europa.eu/education/news/doc/openingswd_en.pdf
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
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Europäisches Parlament Info-Kampagne für Europawahl (EAG)
Von den EU-Institutionen werden Entscheidungen getroffen, die für das Leben aller Europäer wichtig
sind. Eine gute Möglichkeit, die Richtung der EU-Politik mitzubestimmen, eröffnet sich den
Bürgerinnen und Bürgern 2014 bei den Wahlen
zum Europäischen Parlament, die in
Deutschland am 25. Mai stattfinden. „Das
Europäische Parlament vertritt die EU-Bürger –
wir sind die Stimme des Volkes bei der
Entscheidungsfindung in der EU“, sagte der
österreichische Europaabgeordnete Othmar
Karas.
Damit alle Wählerinnen und Wähler wissen, um
was es geht, startete das Parlament jetzt eine Informationskampagne unter dem Motto „Handeln,
Mitmachen, Bewegen“. Zunächst geht es darum, die Befugnisse des Parlaments zu erklären.
Ab Oktober werden dann bei Veranstaltungen in europäischen Städten zentrale Themen mit den
Menschen diskutiert. Die Kampagne soll laufen, bis das Europaparlament den nächsten EU-
Kommissionspräsidenten und die Kommissare gewählt hat.
www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20130906IPR18827/html/Das-Europ%C3%A4ische-Parlament-startet-
Informationskampagne-f%C3%BCr-die-Europawahlen-2014
Quelle: EU Nachrichten 15/13
EuGH Visumspflicht für türkische Staatsangehörige bestätigt (EAG)
Die in den EU-Staaten geltende Visumspflicht für türkische Staatsangehörige stellt grundsätzlich
keinen Verstoß gegen die im Assoziierungsabkommen mit der Türkei festgelegten Garantien der
Dienstleistungsfreiheit dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Im konkreten Fall gaben die Richter den deutschen Behörden Recht,
die einer Türkin ein Visum zum Besuch ihres in Deutschland lebenden
Stiefvaters verweigert hatten. Die Frau hatte dagegen geklagt und
argumentiert, die 1980 in Deutschland für türkische Staatsangehörige
eingeführte Visumspflicht verstoße gegen ein Zusatzprotokoll zum
Assoziierungsabkommen. Denn darin werde verboten, nach
Inkrafttreten des Zusatzprotokolls 1973 neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
einzuführen. Das gelte auch für ihr „passives“ Recht, bei einem Besuch in Deutschland
Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, so die Klägerin.
Der EuGH verwarf dieses Argument jedoch. Der Begriff „freier Dienstleistungsverkehr“ in den
Verträgen mit der Türkei erfasse nicht die „passive Dienstleistungsfreiheit“.
Im Unterschied zu den Unionsverträgen verfolge das Assoziierungsabkommen mit der Türkei
ausschließlich wirtschaftliche Zwecke, urteilten die Richter.
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
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Die Gewährung eines ähnlich umfassenden Rechts auf Freizügigkeit, wie es Unionsbürger innerhalb
der EU haben, sei darin nicht vorgesehen. (Az: C-221/11)
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/
Quelle: EU Nachrichten 15/13
Eurostat Arbeitslosenzahlen in EU und Euroraum stabil (EAG)
Die Arbeitslosenquote im Euroraum und der Europäischen Union insgesamt war im August 2013
stabil gegenüber dem Vormonat. Dies geht aus Daten hervor, die Eurostat, das Amt für Statistik der
EU, aktuell vorgelegt hat. Demnach lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum (ER17)
bei 12 Prozent, für die Europäische Union (EU28) betrug sie 10,9 Prozent. Österreich (4,9 Prozent),
Deutschland (5,2 Prozent) und Luxemburg (5,8 Prozent) verzeichneten die niedrigsten
Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Griechenland
(27,9 Prozent im Juni 2013) und Spanien (26,2 Prozent).
Die Arbeitslosenquote junger Menschen unter 25 Jahren lag im
August 2013 in der EU28 bei 23,3 Prozent und im Euroraum bei
23,7 Prozent. Nach Eurostat-Angaben waren in den 28 EU-Ländern
knapp 5,5 Millionen der unter 25-Jährigen arbeitslos, davon 3,4 Millionen im Euroraum. Die
niedrigsten Quoten verzeichneten Deutschland (7,7 Prozent) und Österreich (8,6 Prozent).
Griechenland (61,5 Prozent im Juni 2013) und Spanien (56 Prozent) meldeten die höchsten Quoten.
Weitere Daten in der ausführlichen Pressemitteilung.
http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-13-140_de.htm
Europäische Bürgerbeauftragte Arbeitsbeginn am 01.10.13 (PM Ombudsman)
Nach ihrer Wahl durch das Europäische Parlament im Juli trat Emily O‘Reilly als
Irische Ombudsfrau ab und begann am 1. Oktober 2013 ihre Arbeit als Europäische
Ombudsfrau. Sie folgt P. Nikiforos Diamandouros, der nach mehr als zehn Jahren
als Europäischer Ombudsmann in den Ruhestand geht.
O‘Reilly erklärte: „Europa sieht sich nicht nur einer Wirtschaftskrise gegenüber sondern auch einer
Krise politischer Legitimierung. Überall in Europa machen sich negative Gefühle und Spaltungen
breit, das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen sinkt, und viele haben das Gefühl, dass ihre
Stimme einfach nicht zählt. Das Jahr 2014 ist deshalb ein entscheidendes Jahr für Europa und die
Zukunft der EU. Eine meiner Aufgaben als Ombudsfrau ist es, die Sorgen der Bürger
herauszustellen und die Kluft zwischen ihnen und den EU-Institutionen zu überbrücken.
20 Jahre nachdem die Institution des Europäischen Ombudsmannes durch den Vertrag von
Maastricht gegründet wurde ist es an der Zeit, ihre Schwerpunkte im Hinblick auf ihre Bedeutung
und Sichtbarkeit zu überdenken. Alle EU-Bürger und Einwohner müssen von einer effizienten
Verwaltung profitieren, die sich vollständig darauf konzentriert, deren Bedürfnisse zu befriedigen. Ich
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werde auf den Errungenschaften meines Vorgängers aufbauen und die EU-Verwaltung
transparenter und effizienter machen. Ich werde darüber hinaus mit dem hervorragenden und
engagierten Ombudsmann-Team daran arbeiten, neue Energie und Effizienz in die Institution zu
bringen. Es ist außerdem meine Absicht, mit dem Europäischen Parlament, der Kommission und
den anderen EU-Institutionen pro-aktiv im Interesse der Bürger zusammenzuarbeiten.
Mehr Informationen über die neue Europäische Ombudsfrau erhalten Sie unter:
http://www.ombudsman.europa.eu/resources/otherdocument.faces/de/50735/html.bookmark
AdR (I) Open Days Flash Info (EAG)
Nach den Open Days Flash Info vom 30.09.13 lagen zum Zeitpunkt des Abschlusses der
Registrierungen für die Teilnahme an den Open Days 5460 Anmeldungen vorl.
Details:http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/od2013/index.cfm
http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/od2012/contact_od.cfm
Seitdem die Open Days 2003 ins Leben gerufen wurden, sind sie zu einer Schlüsselveranstaltung
der Europäischen Regionalpolitik geworden. Jedes Jahr kommen rund 6.000 Teilnehmer zu etwa
100 Seminaren. Am 8. Oktober wird auch in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, im „Zentrum der
Regionen“, ein Seminar zur territorialen Zusammenarbeit stattfinden. In Zusammenarbeit mit den
Partnerregionen Andalusien (ES), Centre (FR), Eszák-Alföld (HU), Mazowien (PL), Murcia (ES) und
Valencia (ES) organisiert Sachsen-Anhalt dieses Seminar zur regionalen Innovationspolitik.
Das gesamte Programm der Open Days ist unter
http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/od2013/main_programme.cfm veröffentlicht
Die Registrierung endete am 23.09, für Einzelveranstaltungen ist jedoch noch eine Anmeldung
möglich: http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/od2013/side_events.cfm
Eine Anmeldung für das Seminar in der Landesvertretung kann leider nicht mehr erfolgen.
Praktische Informationen finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/od2013/practical_info.cfm
Neu ist die Open Days Smarthone App:
http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/od2013/practical_info.cfm?sub_menu_id=600#0
Eurostat wird auf den Open Days das Jahrbuch der Regione 2013 präsentieren
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/Eurostat_regional_yearbook
Siehe auch WS 28/13 und 34/13
AdR (II) 16. Sitzung der Fachkommission NAT (AL)
Im Fokus der letzten Sitzung der Fachkommission NAT stand der AdR Stellungnahmeentwurf
zum Verordnungsvorschlag der Kommission über „Amtliche Kontrollen“. Mit dem
Verordnungsvorschlag, den die Kommission am 06.05.2013 vorgelegt hatte, sollen die Regelungen
über amtliche Kontrollen zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts
sowie weiterer Bereiche harmonisiert werden. Die bisherige Regelung – VO (EG) Nr. 882/2004 – soll
abgelöst werden. Die Kommission hat darauf verwiesen, dass aktuell eine Vielzahl von
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Rechtsvorschriften den Bereich der amtlichen Kontrollen regeln. Auch sind in einigen Mitgliedstaaten
Defizite bei der Durchführung amtlicher Kontrollen festgestellt worden. Mit dem vorgelegten VO-
Entwurf sollen hinsichtlich der Kontrollen Überschneidungen bei bestehenden Regelungen
verringert, weitere sektorspezifische Regelungen ermöglicht, Kontrollsysteme modernisiert sowie
unterschiedliche Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden.
Der zu diesem VO-Vorschlag erstellte AdR-Stellungnahmeentwurf war in der AdR
Fachkommissionsbefassung jedoch nicht unumstritten. Insbesondere von deutscher Seite wurde
darauf hingewirkt, in den Stellungnahmeentwurf eine Reihe von Bedenken aufzunehmen, die im
weiteren Verlauf des Legislativverfahrens regionale Bedenken verdeutlichen. Kritik wurde in diesem
Kontext u.a. hinsichtlich der im VO-Entwurf vorgesehenen Einbeziehung weiterer Kontrollbereiche
außerhalb der Lebensmittelkette sowie der Ermächtigung der KOM zum Erlass delegierter
Rechtsakte artikuliert. Änderungsanträge sind hierzu u.a. durch MdL Tilman Tögel in die Befassung
und Überarbeitung der AdR Stellungnahme eingebracht worden. Der Stellungnahmeentwurf wurde
mehrheitlich angenommen und soll vss. auf der AdR-Plenartagung am 28./29.11.2013
verabschiedet werden.
Wettbewerbsfähigkeitsrat KMU und Industrie im Fokus (TR)
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat in der vergangenen Woche in Brüssel getagt. Auf der
Tagesordnung der Wirtschafts- und Industrieminister der EU-Mitgliedstaaten standen in erster Linie
KMU- und industriepolitische Themen. Besprochen wurde während dieser Tagung auch die
Modernisierung des Beihilferechts, speziell die neuen De-minimis-Regeln.
Hinsichtlich der KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) stand die Unterstützung dieser im
Mittelpunkt. Folgende Schlüsselelemente für die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung
wurden definiert: Schaffung einer unternehmensfreundlichen Umgebung im digitalen und
Dienstleistungsmarkt, Abbau regulatorischer Belastungen für innovative Firmen und eine schnellere
Umsetzung des Small Business Acts (SBA). Die Diskussionsergebnisse zu diesen Themen werden
als Vorbereitung für den Europäischen Rat, d.h. des Rates der Staats- und Regierungschefs, am 24.
und 25. Oktober dienen. Beschlossen wurde zudem, dass die KMU-Beauftragten der Mitgliedstaaten
regelmäßig dem Wettbewerbsfähigkeitsrat berichten.
Alle Ratsmitglieder betonten zudem die positive Rolle des europäischen Dienstleistungsmarktes,
dessen Möglichkeiten jedoch noch nicht von allen KMU erkannt und genutzt würden, wobei es
immer noch grenzüberschreitende Hürden gäbe. Dies beträfe vor allem den digitalen Binnenmarkt.
Auch elektronische Vergabeverfahren und die elektronische Rechnungsstellung sollten stärker
genutzt werden, so die einhellige Meinung der Ratsmitglieder.
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Kommissionsvizepräsident und Industriekommissar Antonio Tajani stellte den Wettbewerbsbericht
der Kommission vor und ging auf die Industriepolitik der EU ein. Als Faktoren, die die
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beeinflussen würden, benannte er die Energiepreise, die
Rohstoffversorgung, die Arbeitskräfteverfügbarkeit, die Infrastruktur, Finanzierungsfragen, die
Handelspolitik, den Zugang zu Drittmärkten und nicht zuletzt Forschung und Innovation. Um das
20% -Ziel bis 2020 zu erreichen (Anteil der Industrieproduktion an der gesamten Wertschöpfung) sei
es notwendig, die Rahmenbedingungen bei diesen Faktoren weiter zu verbessern.
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Aus den Fachbereichen
Geistiges Eigentum Sicherung von Arbeitsplätzen in der EU (EAG)
Rechte am geistigen Eigentum sind von enormer Bedeutung für die Wirtschaft in Europa:
Schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige machen mit einer Wertschöpfung von jährlich rund 4700
Milliarden Euro fast 40 Prozent der gesamten Wirtschaftstätigkeit der EU aus.
Das geht aus einer neuen Studie zum Beitrag schutzrechtsintensiver Wirtschaftszweige hervor
("Intellectual Property Rights intensive industries: contribution to economic performance and
employment in Europe"), die das Europäischen Patentamt (EPA) und das Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt diesen Montag vorgestellt haben.
Der direkte Anteil dieser Industrien an der Gesamtbeschäftigung liegt
bei annähernd 26 Prozent und umfasst damit 56 Millionen
Arbeitsplätze; weitere neun Prozent aller Arbeitsplätze in der EU sind
indirekt mit diesen Wirtschaftszweigen verbunden. Die hier
Beschäftigten verdienen auch sehr gut: die durchschnittliche
Vergütung in schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen ist mehr als 40 Prozent höher als in
anderen Wirtschaftszweigen.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass die Rechte des geistigen Eigentums für die Förderung von
Innovation und Kreativität eine eminent wichtige Rolle spielen", sagte der für Binnenmarkt und
Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. "Ich freue mich über die
Veröffentlichung dieser Studie, die bestätigt, dass der Schutz dieser Rechte Wachstum und
Arbeitsplätze bedeutet. Sie hilft uns, politische Entscheidungen zu treffen, die auf konkrete Fakten
gestützt sind. Aus dieser Studie wird deutlich, dass Rechte des geistigen Eigentums in unserer
Wirtschaft allgegenwärtig sind: Von der High-Tech-Industrie bis hin zu den Herstellern von
Sportartikeln, Spielzeug und Computerspielen – alle machen sie ausgiebig von Rechten Gebrauch,
die häufig nicht nur einer Kategorie, sondern verschiedenen Kategorien von Schutzrechten
angehören."
Benoît Battistelli, der Präsident des Europäischen Patentamts sagte: "Aus diesem Bericht wird
deutlich, dass Patente und andere Schutzrechte nicht nur wirtschaftstheoretisch von Bedeutung
sind. Immaterielle Vermögenswerte sind für innovative Unternehmen extrem wichtig geworden.
Patente erleichtern oft den Zugang zu Kapital und Geschäftspartnern. Dies gilt besonders für KMU,
aber auch für Forschungszentren und Universitäten. Um in unserer globalen Wirtschaft
wettbewerbsfähig zu bleiben, muss Europa die Entwicklung und den Einsatz von Innovationen und
neuen Technologien noch stärker als bisher fördern."
Der Präsident des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt António Campinos sagte: "Diese
Studie ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Fachleuten aus verschiedenen
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Agenturen und Ländern und der Verwendung einer transparenten, replizierbaren Methode. Sie setzt
sich mit der grundlegenden Frage auseinander, wie wichtig schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige
für die Beschäftigung, das BIP und den Handel in der EU sind. Die Antwort ist eindeutig: Sie sind
wichtig, sie sind sogar sehr wichtig."
Die Studie mit Schwerpunkt auf der EU-Wirtschaft sieht als schutzrechtsintensiv jene
Wirtschaftszweige an, die eine größere Anzahl von Schutzrechten je Beschäftigten anmelden als
andere Wirtschaftszweige oder in denen die Nutzung dieser Rechte unverzichtbarer Bestandteil
ihrer Tätigkeit ist. Die Schutzrechtsintensität wird auf EU-Ebene anhand EU-weiter Messgrößen
ermittelt.
Zu den schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen gehören Unternehmen mit höchst
unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen über
Werbung und Weinerzeugung, Herstellung von Eiskrem, Tapeten, elektrischer Beleuchtung und
Haushaltsgeräten bis hin zu Satellitenkommunikation sowie Erdöl- und Erdgasgewinnung. Viele
Unternehmen nutzen mehrere Arten von Schutzrechten gleichzeitig.
Für die USA wurde 2012 eine ähnliche Studie vom Patent- und Markenamt der USA in
Zusammenarbeit mit der Economics and Statistics Administration durchgeführt, die zu ähnlichen
Ergebnissen für die US-Wirtschaft kam wie die Studie von EPA und HABM für die EU-Wirtschaft.
Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-889_de.htm
Die Studie ist hier: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/index.de.do online verfügbar.
Weitere Informationen zu Rechten des geistigen Eigentums.
http://ec.europa.eu/internal_market/intellectual-property/studies/index_de.htm
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM): http://oami.europa.eu
Europäisches Patentamt: http://www.epo.org/
Weitere Informationen zu Rechten des geistigen Eigentums unter:
http://ec.europa.eu/internal_market/intellectual-property/studies/index_de.htm
Twitter: #IPEurope #EUIPstudy
Rohstoffe Europäischer Masterplan vorgestellt (TR)
Industriepolitik ist Energie-, zunehmend auch Rohstoffpolitik. Vor dem Hintergrund der
industriepolitischen 2020-Ziele, unter anderem die Erhöhung des Anteils der Industrieproduktion an
der Wertschöpfung auf 20 Prozent, gewinnen deshalb Fragen der sicheren Rohstoffversorgung und
der effizienten Rohstoffnutzung europaweit eine immer größere Bedeutung. Es existiert eine
Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) für Rohstoffe, deren hochrangige Lenkungsgruppe in
der vergangenen Woche einen Masterplan für die zukünftige Rohstoffversorgung vorgestellt hat.
Vorgestellt werden die weiteren Schritte, um bis 2020 innovative Wege bei der Gewinnung,
Verarbeitung und bei der Wiederverwendung von Rohstoffen beschreiten zu können. Aufgezeigt
werden zudem mögliche Methoden, die die EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und
Forschungseinrichtungen anwenden sollten, um Innovationen technologischer und
nichttechnologischer Art zu initiieren. Die Bandbreite der vorgeschlagenen Maßnahmen reicht von
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effizienteren und umweltfreundlichen Tagebautechnologien über die Wiederverwendung von
genutzten Materialien bis hin zur Substitution sogenannter kritischer Rohstoffe. Noch für diesen
Monat hat die Europäische Kommission einen Aufruf angekündigt, um bei potenziellen Interessenten
praxisorientierte Lösungsvorschläge für die Umsetzung der im Masterplan aufgezeigten
Handlungsoptionen anzuregen.
Der Rohstoff-Masterplan ist auf folgender Internetseite zu finden: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/raw-
materials/innovation-partnership/index_de.htm
EU-Literaturpreis 2013 Deutsche Gewinnerin Marica Bodrožić (EAG)
Die Gewinner des EU-Literaturpreises stehen fest. Bester deutscher Newcomer ist Marica Bodrožić.
EU-Kulturkommissarin Androulla Vassiliou hat letzten Donnerstag die Namen der Preisträger bei der
Eröffnung der Göteborger Buchmesse bekannt gegeben. Jeder Gewinner erhält 5000 Euro. Darüber
hinaus werden ihre Verleger ermutigt, eine EU-Förderung zu beantragen, um die preisgekrönten
Werke in andere europäische Sprachen übersetzen zu lassen. Die Preisverleihung findet am 26.
November in Brüssel statt.
„Ich gratuliere allen diesjährigen Preisträgern und Preisträgerinnen von ganzem Herzen. Der
Literaturpreis der Europäischen Union rückt fantastische neue oder aufstrebende Autoren und
Autorinnen ins internationale Rampenlicht, die sonst eventuell
außerhalb ihres Heimatlandes nicht die Anerkennung erfahren
würden, die ihnen zusteht. Wir wollen ihnen nicht nur dabei helfen, ein
neues Publikum zu erschließen, sondern auch den Leserinnen und
Lesern großartige neue europäische literarische Werke und somit
eine größere Auswahl präsentieren. Dies kann langfristig auch dazu beitragen, dass sich eine echte
europäische Leserschaft herauskristallisiert, mit knapp einer halben Milliarde potenzieller
Bücherwürmer. Mit unserem neuen Förderprogramm „Kreatives Europa“ werden wir in der Lage
sein, Literaturübersetzungen besser zu unterstützen und die kulturelle Vielfalt zu steigern“, sagte
EU-Kommissarin Vassiliou.
Der Literaturpreis der Europäischen Union wird von der Europäischen Kommission zusammen mit
der Europäischen und Internationalen Buchhändlervereinigung (EIBF), dem Europäischen
Schriftstellerrat und der Vereinigung europäischer Verleger organisiert.
Mehr Informationen und die Namen aller Preisträger erhalten Sie hier.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-877_de.htm
Weitere Informationen
Website mit Informationen zum Preis: http://www.euprizeliterature.eu/
Portal „Kultur“ der Europäischen Union http://ec.europa.eu/culture
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Medizinprodukte Mehr Sicherheit (EAG)
Die Europäische Kommission stärkt die Sicherheit von Medizinprodukten auf dem europäischen
Markt. Sie beschloss dazu zum einen strengere Kriterien, die jene Stellen erfüllen müssen, die in
den EU-Staaten für die Kontrolle von Medizinproduktherstellern benannt werden. Zum anderen
empfiehlt sie klare Aufgaben dieser Stellen bei Audits und Bewertungen von Medizinprodukten.
Beide Maßnahmen sind Teil eines Gemeinsamen Planes, der zwischen Kommission und den EU-
Staaten in Reaktion auf den Brustimplantate-Skandal im vergangenen Jahr vereinbart worden war.
Der Markt für Medinzinprodukte in der EU umfasst etwa 10 000 Produktarten von Pflastern bis hin
zu Herzschrittmachern.
"Mit den angenommenen Maßnahmen sorgt die Europäische
Kommission für noch mehr Sicherheit von Medizinprodukten. Wir
haben nun eine klarere Grundlage für unangekündigte Audits,
Probenahmen oder gemeinsame Bewertungen durch benannte
Stellen", erklärte der für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissar Neven Mimica.
Zu den verschärften Anforderungen an die Kontrollstellen gehören unter anderem:
Ein EU-Mitgliedstaat benennt eine benannte Stelle erst nach einer "gemeinsamen Bewertung"
durch Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten. Die Bewertungsberichte
werden allen übrigen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
Die Mitgliedstaaten müssen die benannten Stellen in bestimmten Abständen überwachen und
überprüfen, damit diese die Anforderungen lückenlos einhalten. Ist dies nicht der Fall, muss der
Mitgliedstaat die Benennung der Stelle zurückziehen.
Es wird nun vorgeschrieben, dass die benannten Stellen unangekündigte Betriebsaudits nach
dem Zufallsprinzip durchführen und in diesem Zusammenhang entsprechende Proben der
Produktion überprüfen. Versäumt es die benannte Stelle, Zufallsproben zu überprüfen, so wird
ihre Benennung ausgesetzt oder widerrufen.
Kann der Ersatz oder die Verfälschung von Rohmaterial, wie im Fall der Brustimplantate (PIP),
zu Risiken führen, überprüft eine benannte Stelle auch, ob die Menge der Endprodukte mit der
Menge des erworbenen Rohmaterials übereinstimmt.
Europäisches Parlament und der Rat der EU-Staaten beraten derzeit zudem über die Überarbeitung
der Rechtsvorschriften zu Medizinprodukten der EU. Ihren Vorschlag dazu hatte die Kommission im
September 2012 vorgelegt. "Ich werde das Parlament und den Rat nach Kräften unterstützen, um
die laufende Überarbeitung bis Anfang nächsten Jahres abzuschließen," so Kommissar Mimica
dazu.
Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-854_de.htm
Umfassende Informationen zur Überarbeitung der Medizinprodukte-Vorgaben finden Sie hier.
http://ec.europa.eu/health/medical-devices/documents/revision/index_en.htm
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 13 von 26
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
Agrarpolitik Milchquoten überschriten (EAG)
Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, haben 2012/2013 ihre Milchquoten für Lieferungen
überschritten. Österreich, Deutschland, Dänemark, Polen und Zypern müssen deshalb eine
Überschussabgabe von insgesamt etwa 46 Millionen Euro zahlen. Auf Deutschland entfallen 7,2
Millionen Euro, weil es seine Quote um 0,1 Prozent, oder knapp 26.000 Tonnen, überschritten hat.
Die Milchquotenregelung wurde in den 1980er Jahren eingeführt, um die Probleme der
Überschusserzeugung in Europa zu bewältigen. Sie wird am 1. April 2015 abgeschafft.
Jeder Mitgliedstaat verfügt über zwei Quoten, eine für die Lieferungen an Molkereien (97,6 Prozent
der EU-Gesamtmenge) und eine für die Direktverkäufe ab Hof (2,4 Prozent). Diese Mengen werden
auf die Erzeuger (einzelbetriebliche Quoten) in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Bei
Überschreitung der einzelstaatlichen Quote wird eine
Überschussabgabe von 27,83 Euro je 100 Kilogramm Überschuss
erhoben. Sie muss von den Erzeugern im Verhältnis zu ihrem
Anteil an dem entstandenen Überschuss entrichtet werden. Ein
Quotenjahr läuft jeweils vom 1. April bis 31. März. Um bis zum
Auslaufen der Milchquote einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, wurde 2008 vereinbart,
die Quoten bis zum Quotenjahr 2013/14 schrittweise um jährlich 1 Prozent anzuheben.
Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung:
http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/i13_895.de.pdf
Weitere Details:finden Sie hier: http://ec.europa.eu/agriculture/milk/milk-package/index_de.htm und hier:
http://ec.europa.eu/agriculture/events/dairy-conference-2013_en.htm
Informationsportale Verbesserungsvorschläge (EAG)
Mehr und mehr Menschen entdecken die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes, doch oft tauchen
bei der Entdeckung auch Fragen und Probleme auf. Muss man sein Auto in das Land ummelden, in
dem man einen neuen Job gefunden hat? Haben die Kinder Anspruch auf einen kostenlosen
Sprachkurs? Muss man nach einem Beinbruch im Auslandsurlaub die
Arztkosten allein tragen? Und schließlich wollen viele Menschen
wissen, an wen sie sich bei Problemen wenden können.
Eine solche Hilfsstelle ist der EU-Dienst „SOLVIT“ (www.solvit.eu ). Über 700 Fälle behandelten die
Experten dort in der ersten Jahreshälfte. Die EU-Kommission hat jetzt Vorschläge gemacht, wie das
Angebot weiter verbessert und bekannter gemacht werden kann. Weitere Vorschläge betreffen die
Verbesserung der Internetseite „Ihr Europa“, die EU-Bürger über ihre Rechte informiert.
http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm
Quelle: EU Nachrichten 15/13
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 14 von 26
Soziale Rechte in der EU 2. Runde der Onlinedebatte (EAG)
Ideen, wie die sozialen Rechte in Europa gesichert werden sollen, können seit Montag, dem
30.09.13, online live diskutiert werden.
79 Prozent der Europäer glauben, dass Fairness und soziale Gerechtigkeit unter der Finanzkrise
leiden. Kann der Binnenmarkt helfen, Europa auf eine alternde Bevölkerung vorzubereiten? Wie
kann die Qualität öffentlicher Dienstleistungen am besten
gesichert werden? Soll die EU die Regeln für den Zugang zur
Gesundheitsversorgung im Ausland verändern? Wie würden Sie
entscheiden? Bis zum 2. Oktober können Bürgerinnen und
Bürger, Unternehmen, Organisationen und Politiker ihre
Vorschläge zu sozialen Rechten einreichen, sie kommentieren, in Frage stellen und verbessern. Im
gesamten Monat des Binnenmarkts finden zwischen dem 23. September und dem 23. Oktober
Debatten zu den vier Themen Arbeit, soziale Rechte, Banken und e-Commerce in allen 24 EU-
Amtssprachen statt.
Weitere Themen des Binnenmarktmonats sind:
7.-9. Oktober, Banken: Was kann noch getan werden, um Spareinlagen zu schützen, eine
weitere Finanzkrise zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Banken in die Realwirtschaft
investieren, um Wachstum zu fördern?
14.-16. Oktober, e-Commerce: Wie einfach ist der Online-Kauf und –Verkauf und die Lieferung
in einen anderen Mitgliedstaat? Welcher Datenschutz besteht in sozialen Netzwerken?
Alle Informationen rund um die Chats finden Sie hier. http://www.yourideasforeurope.eu/
Mehr in der ausführlichen Pressemitteilung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-882_de.htm
EURES Internet Job Portal für den Tourismus (BF)
Anlässlich des Welttourismustages (27.09.) stellte EU-Vizepräsident Tajani das Job Portal EURES
vor. Hierdurch sollen Arbeitgeber in der Tourismusbranche schneller und leichter touristische
Fachkräfte finden. EURES soll die Beschäftigung und Mobilität fördern. Es soll auch möglich sein
sein, künftig über EURES gezielt nach Qualifikationen zu suchen.
Videobotschaft von Vizepräsident Tajani zu EURES:
http://www.youtube.com/watch?v=Y_qWh_o9J9U&feature=youtu.be
Tourismus VISA-Politik (BF)
Um den Tourismus nach Europa weiter anzukurbeln, plant die EU-KOM, das Visaverfahren zu
vereinfachen. Sie will noch bis Ende 2013 den Visakodex überarbeiten, um vor allem Touristen aus
den Schwellenländern wie China und Russland die touristische Einreise in die EU zu erleichtern. Die
Zahl der Besucher aus Russland und China habe sich verdoppelt. Stark gestiegen sei auch die
Besucherzahl aus Indien. Details:http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-878_de.htm
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 15 von 26
Industrie Ungleiche Wettbewerbsfähigkeit in der EU (EAG)
Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung der EU Länder ist von 15,5 Prozent noch vor
einem Jahr auf 15,1 Prozent im Sommer 2013 gesunken.
Aus den beiden letzten Mittwoch von der Europäischen Kommission veröffentlichen Berichten zur
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geht hervor, dass die Kluft zwischen starken und schwachen
Ländern einfach nicht kleiner wird und zahlreiche Probleme noch ungelöst sind.
Zwar haben die Mitgliedstaaten Fortschritte bei den Exporten und der Nachhaltigkeit erzielt und ein
besseres Unternehmerumfeld geschaffen. Doch die Kluft zwischen den Ländern mit einer besonders
wettbewerbsfähigen Industrie und den Ländern mit einer weniger leistungsstarken Industrie wird
einfach nicht kleiner. Die steigenden Energiepreise tragen in fast allen Mitgliedstaaten zur
Deindustrialisierung Europas bei. Auch der Zugang zu Finanzmitteln und die rückläufigen
Investitionen sind in nahezu allen EU-Ländern problematisch.
Deutschland zählt dank seines Produktions- und Exportsektors neben den skandinavischen Ländern
und den Niederlanden zu den Top Ten der wettbewerbsfähigsten Mitgliedstaaten. Dies liegt vor
allem an einem stabilen und günstigen Unternehmensumfeld. Den
Berichten zufolge könnte aber ein zunehmender Fachkräftemangel
die Konkurrenzfähigkeit auch in Deutschland schwächen.
Industriekommissar Antonio Tajani sagte, das 2012 ausgegebene
Ziel von einem Anteil der Industrie von 20 Prozent der gesamten
Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 liege noch in weiter Ferne. "Die Kommission hat immer wieder
Initiativen vorgeschlagen, um gegen die hohen Energiepreise, den erschwerten Zugang zu Krediten
und die rückläufigen Investitionen vorzugehen und bürokratische Hindernisse zu beseitigen. Und wir
werden im Spätherbst eine industriepolitische Initiative mit noch weiter gehenden Maßnahmen
präsentieren. Vor dem Europäischen Rat vom Februar 2014 soll davon die Initialzündung für eine
erhebliche Stärkung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie ausgehen. Die
Kommission wird dem Europäischen Rat ihren Beitrag in den kommenden Wochen unterbreiten.“
Mehr Informationen und weitere Links dazu finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-862_de.htm
EU-Hochschulnetzwerk Sachsen-Anhalt Universität Halle koordiniert internationales Forschungsprojekt zur europäischen Radiokultur (Gastartikel)
Die Radiokultur in Europa steht im Mittelpunkt eines auf drei Jahre angelegten Forschungsprojekts
an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Seit dem 1. September 2013 arbeiten die
halleschen Medienwissenschaftler gemeinsam mit fünf Partner-Universitäten aus England,
Dänemark und Holland im internationalen Forschungsprojekt „Transnational Radio Encounters“ an
der Frage, wie das Radio die Wahrnehmung fremder und eigener Kultur beeinflusst und zur
Durchlässigkeit nationaler Grenzen beitragen kann. Finanziert wird das durch die MLU koordinierte
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 16 von 26
Projekt aus Mitteln des EU-Förderprogramms „Humanities in the European Research Area“ (HERA)
mit insgesamt einer Million Euro.
Radio gilt als „Nebenbei“-Medium und damit als kleiner Bruder des
Fernsehens. Während der Rezipient dem Fernsehen, dem Internet
oder der Zeitung in der Regel seine ganze Aufmerksamkeit widmet, läuft das Radio bei vielen
Beschäftigungen im Hintergrund mit. „Darin liegt aber auch seine Stärke: Das Radio ist ein
unaufdringlicher, aber permanenter Begleiter durch den Alltag“, sagt Junior-Professor Dr. Golo
Föllmer vom Department für Medien und Kommunikation der MLU. Gerade
deshalb spiele es im Bereich der Identitätsstiftung eine so wichtige Rolle,
so Föllmer.
Wie das Radio in seiner 90-jährigen Geschichte eigene und fremde Kultur zum Ausdruck brachte,
und was sich im Zuge der Digitalisierung in diesem Punkt verändert, untersucht nun ein
Forscherteam unter Leitung von Golo Föllmer. „Das Radio war in den 1920er Jahren das erste
Medium, das mühelos nationale Grenzen überquerte und sowohl zu internationaler Verbrüderung
als auch zur Manifestation nationaler Identität benutzt wurde“, erläutert er.
In sechs Teilprojekten wollen die Wissenschaftler untersuchen, ob Radioprogramme ein
Gemeinschaftsgefühl erzeugen, wie Radio Öffentlichkeit und Gegenöffentlichkeit konstruiert, und
welche Rolle dabei Archive spielen. Das an der MLU durchgeführte Teilprojekt von Golo Föllmer
konzentriert sich auf die Frage, wie nationale und lokale Kultur im Klangbild, beispielsweise im
Sound Design und in der Sprechweise der Moderatoren von Radiosendern zum Ausdruck kommt.
Föllmer wird dazu europaweit Experten und Hörer befragen und neue Methoden zur Beschreibung
solcher „Radioidentitäten“ entwickeln. Damit schließt das Teilprojekt auch an Forschungen an, die
an der MLU bereits seit drei Jahren in Zusammenarbeit mit den Sprechwissenschaftlern der MLU,
aber auch mit Forschern aus Hamburg, Berlin, Magdeburg, Kopenhagen und Neuchâtel (Schweiz)
durchgeführt werden.
Das Projekt wurde bzw. wird durch das EU-Hochschulnetzwerk Sachsen-Anhalt, EU-Büro Süd in der
Antragstellung und Abwicklung unterstützt (www.euhochschulnetz-sachsen-anhalt.de/).
Ansprechpartner für das Projekt ist Jun.-Prof. Dr. Golo Föllmer, Department für Medien- und
Kommunikationswissenschaft, Telefon: +49 (0) 345 55 23579, email: [email protected]
halle.de
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 17 von 26
Ostdeutsche Apothekerverbände Gedankenaustausch in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Brüssel (CK)
Vertreter des Berliner Apotheker-Vereins e.V., des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt
e.V., des Sächsischen Apothekerverbandes e.V. und des Thüringerverbandes e.V. luden in den
Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel am 24. September zu einem
Gesprächsabend mit Vertretern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, den
Mitgliedern des Arbeitskreises Gesundheit der deutschen Bundesländern und Abgeordneten des
Europäischen Parlaments zu einem Gesprächsabend ein.
Europäisches Wirken im Bereich der Gesundheitspolitik in seinen Konsequenzen für den Berufstand
der Apotheker und die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu analysieren und die
Wechselwirkungen aufzuzeigen war ein Anliegen der Delegation.
Zukünftig wird zum Beispiel die
Gewährleistung der Versorgung der
ländlichen Gebiete in den ostdeutschen
Bundesländern mit wettbewerbsfähigen
Landapotheken zunehmend an
Bedeutung gewinnen. Freier
Warenverkehr, Personenfreizügigkeit und
Dienstleistungsfreiheit gehörten zu den
Grundfeilern des Binnenmarktes der
Europäischen Union. Mitunter könnten
diese Maßgaben aber auch für den
Versorgungs- und Beratungsauftrag der
Apotheken problematisch sein wie z. B.
beim Online-Handel von Medikamenten. Nicht alles was handelbar sei, gereiche den Konsumenten
zum Wohle.
Deshalb war es den Vorstandsmitgliedern ein wichtiges Anliegen in den Gesprächen für das
Selbstverständnis des Apothekers als Heilberufler zu sensibilisieren. Zwar müssten die Apotheken
sich am Markt behaupten, trotzdem würden sie über ihren gesetzlich festgelegten
Versorgungsauftrag im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zum öffentlichen Gesundheitssystem
gehören.
Was - Wann - Wo
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 18 von 26
Europäischer Sprachentag Europa feierte seine Vielfalt (EAG)
Am 26.09. feierte Europa beim europäischen Sprachentag seine Vielfalt. In ganz Europa gab es
hunderte Veranstaltungen, von einem mehrsprachigen Rap-Konzert in Zagreb über eine „Think
German“-Jobmesse in Glasgow bis hin zu einem Spaziergang durch die Straße der Sprachen in
Bratislava.
In Berlin luden die Bibliotheken zu so genannten „Sprachenbädern“ ein: Minisprachkurse für
insgesamt 1200 Kinder sollten bei Berliner Grundschulkindern das Interesse für fremde Sprachen
wecken. Außerdem diskutierten im europäischen Haus Jugendliche aus Deutschland und anderen
europäischen Ländern darüber, wie sie selbst Sprachen lernen und wie sie diese anwenden.
Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, erklärte:
„Am Europäischen Tag der Sprachen feiern wir die sprachliche Vielfalt Europas und die Vorteile des
Sprachenlernens. Wir stehen hinter beiden Themen, weil die sprachliche Vielfalt ein wesentlicher
Teil unserer europäischen Kultur ist – und weil die Fähigkeit, andere Sprachen sprechen zu können,
eine Art Eintrittskarte zu einer Welt voller Möglichkeiten darstellt.“
„Der Europäische Tag der Sprachen ist für alle gedacht! Mehr denn je stellen Sprachen und
Kommunikation zentrale Aspekte unserer Gesellschaft dar. Das Sprachenlernen ist eine Möglichkeit,
unseren Horizont zu erweitern“, erklärte Ólöf Ólafsdóttir, Leiterin der Direktion demokratische
Staatsbürgerschaft und Teilhabe des Europarates.
Der Europäische Tag der Sprachen wird seit 2001 im Rahmen des Europäischen Jahres der
Sprachen vom Europarat organisiert. Die Europäische Kommission und das Europäische
Fremdsprachenzentrum sind aktiv an der Organisation der
Veranstaltungen rund um diesen Tag beteiligt. Der Europäische Tag der
Sprachen soll die in Europa gesprochenen Sprachen in den Blickpunkt
rücken, die kulturelle und sprachliche Vielfalt fördern und zum
lebenslangen Sprachenlernen anregen. In der Europäischen Union gibt es 24 Amtssprachen, rund
60 Regional- und Minderheitensprachen und mehr als 175 Migrantensprachen. Weltweit existieren
zwischen 6000 und 7000 Sprachen, die meisten davon werden in Asien und Afrika gesprochen.
Mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung ist zwei- oder mehrsprachig, d. h. in der Lage, zwei oder
mehr Sprachen zu sprechen.
Mehr Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-875_de.htm
Die jüngsten Zahlen zu Sprachenkompetenz der Schüler, zu den Sprachkenntnissen der Europäer
und ihrer Einstellung zum Erlernen der Fremdsprachen finden Sie hier.
http://ec.europa.eu/languages/languages-of-europe/eurobarometer-survey_de.htm
Webseite "Sprachen" der Europäischen Kommission.
http://ec.europa.eu/languages/index_de.htm
Sprachendienste der Europäischen Kommission: Dolmetschen
http://ec.europa.eu/dgs/scic/index_de.htm und Übersetzen.
http://ec.europa.eu/dgs/translation/index_de.htm
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 19 von 26
Tag der Deutschen Einheit Empfang in der Landesvertretung (Jo / EAG)
Die Bilaterale Botschaft beging am 02.Oktober 2013 gemeinsam mit den 16
Bundesländern, für die federführend in diesem Jahr Baden-Württemberg
agierte, mit einem gemeinsamen Empfang in den Räumlichkeiten des Landes
Sachsen-Anhalt den Tag der Deutschen Einheit.
Der in diesem Jahr in den Abendstunden angelegte Empfang zog eine Vielzahl
hochrangiger Gäste an. Begrüßt wurden die Gäste durch den Botschafter Dr.
Eckart Cuntz. In seiner Begrüßungsrede wies Botschafter Cuntz auf die guten
Beziehungen zwischen Deutschland und Belgien hin.
Im Anschluss sprach die Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg,
Frau Bilkay Öney, als Vertreterin der Deutschen Länder. Sie sprach über die
Bedeutung des Festtages und schlug den Bogen zwischen der deutschen Einheit
und der europäischen Integration. Beide Ereignisse seien eng miteinander
verbunden.
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, konzentrierte sich in seiner
Ansprache auf die europäische Integration, die Stärken und Schwächen Europas,
die Erweiterung der Staatengemeinschaft und auf die Rechte und Pflichten eines
jeden EU-Bürgers.
Der Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, Verbraucher und die Nordsee
des Königreichs Belgien, Herr Johan Vande Lanotte beglückwünschte die
Anwesenden zum Tag der Deutschen Einheit und berichtete darüber, wie Belgien
dieses historische Ereignis gesehen hat.
Die sehr stimmungsvolle musikalische Untermalung des
Abends teilten sich die „Bundeswehr Combo“ und die Band
„Slawa“ von der Pop-Akademie Baden-Württemberg, was für
eine angenehme entspannte Atmosphäre sorgte.
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 20 von 26
European Meatforum Parlamentarischer Abend (EAG)
Der Schirmherr des European Meat Forums MEP Dr. Horst Schnellhardt und der Internationale
Metzgermeister-Verband (IMV) laden am 13.11.13 zu ihrem fünfzehnten parlamentarischen Abend
ein.
Diskutiert wird in diesem Jahr das Thema:
Umsetzungsarbeiten zur Verbraucherinformationsverordnung über Lebensmittel 1169/2011
– u. a. Herkunftskennzeichnung, Verbraucherinformation bei der losen Ware,
Entwicklung der amtlichen Kontrolle -
Um Anmeldung wird bis zum 11.10.13 gebeten: [email protected]
Details. http://cibc-imv.de/
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 21 von 26
Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, diese
Dokumente sind unter folgender Webseite nachzulesen:
http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm
Gegenstand: EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND
ARBEITSBEDINGUNGEN
BEKANNTMACHUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS Verantwortlicher für
Webinhalte (m/w) REFERENZNUMMER: EF-TA-13-03
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) in
Dublin (Irland) strebt die Einstellung eines Verantwortlichen für Webinhalte an.
Der Verantwortliche für Webinhalte wird im Referat Information und Kommunikation eingesetzt,
untersteht dem Webmanager und wird eng mit dem Chefredakteur zusammenarbeiten. Zusammen
mit dem Chefredakteur ist der Verantwortliche für Webinhalte in erster Linie für die folgenden
Aufgaben zuständig:
Einbindung und Management ausgelagerter Webdienste;
Projektmanagement bei Webentwicklungsprojekten und Helpdesk-Zuständigkeit;
Unterstützung beim Management der Eurofound-Website und Erarbeitung von Inhalt und
Struktur;
Unterstützung bei der Erarbeitung von Strategien und Leitlinien für Inhalt und Struktur der
Eurofound-Website;
Verbesserung der Informationsarchitektur und Nutzbarkeit der Inhalte (Usability);
Auftragsverwaltung und Erarbeitung von Spezifikationen für die Auftragsvergabe;
sonstige, nach Bedarf zugewiesene Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
Zu dem Auswahlverfahren zugelassen werden Bewerber, die die nachstehenden Voraussetzungen
erfüllen:
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und Besitz der
staatsbürgerlichen Rechte;
Hochschulabschluss in Webtechnologie, Webkommunikation, Informatik oder einem ähnlichen
Fachgebiet;
mindestens zweijährige einschlägige Berufserfahrung nach Abschluss des Hochschulstudiums;
Kenntnis von mindestens zwei Arbeitssprachen der Union, einschließlich sehr guter Kenntnis
der englischen Sprache;
Erfahrung mit Webentwicklung in Open-Source-Umgebungen sowie mit Webanalysen;
fundierte Kenntnisse von Webinhaltsstrukturen sowie Darstellung und Nutzerprofilen;
Erfahrung mit Web-Content-Management-Systemen (Web-CMS), z. B. Drupal o. Ä.;
Erfahrung mit Projektmanagement.
Ausschreibungen
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 22 von 26
Der erfolgreiche Bewerber wird als Bediensteter auf Zeit (AD 5) mit
einem zunächst auf fünf Jahre befristeten Vertrag eingestellt. Die im
Rahmen des Verfahrens aufgestellte Reserveliste mit Bewerbern kann
auch zur Besetzung von freien Stellen für Vertragsbedienstete
(Funktionsgruppe IV) genutzt werden.
Fundstelle: Abl. C 277 A vom 26.09.13
Bewerbungsfrist: 24. Oktober 2013
Antragsunterlagen: Ausführliche Informationen zu der Stelle und den Anforderungen sowie zu den
Bewerbungs- und Auswahlverfahren sind auf dem Internet-Stellenportal von Eurofound abrufbar:
http://www.eurofound.europa.eu/about/vacancies/index.htm
Alle Bewerbungen müssen mit dem offiziellen Bewerbungsbogen eingereicht werden, der von der
Website heruntergeladen werden kann.
Video Contest Junge Stimmen gegen Armut (EAG)
Auch in der reichen EU sind laut Europäischer Kommission über 120 Millionen Menschen von Armut
und sozialer Ausgrenzung bedroht. 20 Millionen von ihnen sollen bis 2020 aus dieser Lage befreit
werden, lautet ein Ziel der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“. Weltweit soll extreme Armut
„innerhalb einer Generation“ beseitigt werden, haben die Entwicklungsminister der Mitgliedstaaten
erklärt.
Welche Visionen von einer besseren Welt
junge Leute zwischen 13 und 24 Jahren haben,
will die EU-Kommission jetzt durch einen Video-
Wettbewerb erfahren. Die Aufgabe lautet, in
einem Videoclip von zwei Minuten Länge
darzustellen, wie sich Armut am besten
bekämpfen lässt und wie die Welt im Jahr 2030
aussehen könnte. Die bis zum 1. November eingesandten Beiträge werden auf einer Facebook-
Seite im Internet präsentiert und dort werden vom Publikum dann vier Gewinner gewählt. Diese
dürfen Ende November zu den „European Development Days“ nach Brüssel reisen, außerdem
werden ihre Videos auf Webseiten der EU-Kommission gezeigt.
Die Gewinner des Wettbewerbs werden am 5. November 2013 bekanntgegeben.
http://edd13.eudevdays.eu/stakeholders/video-contest
Quelle: EU Nachrichten 15/13
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 23 von 26
Der Vertretung liegen derzeit folgende aktuelle Partnerschaftsgesuche für europäische Projekte vor.
Europäische Projekte Diverse Partnergesuche (EAG)
Programm /
Land
Kontakt und Details: Kurzbeschreibung / Stichworte
01
DAPHNE
Italy
Province of Novara – Ufficio
Politiche Comunitarie – Mr.
Silvano Brustia
Tel +390321378875
Fax +390321378399
no later than 11.10.13
The Province of Novara is looking for partners in a
project for services in support of the victims of violence.
The purpose that the Province aims at is to create an
activity that can actually lead to concrete and effective
solutions for the victims, without being restricted to
simple evaluations and observations of the cases or to
a mere study activities.
02
DAPHNE
Italy
Mrs. Daniela Maffei
Tel: +39 0125 627 184
no later than 15.10.13
Foundation Ruffini onlus is looking for partners for
the project-The incredible Teddy against bullying-
that will be submitted within the Daphne programme,
with deadline October 30.
The project aims to increase the children resilience,
their ability to accept others and taking on
responsibility. These goals will be achieved through a
system of work that directly involve:
- Pupils (5-8 years old) - work at group level class with
activities that promote a friendly classroom climate,
open to diversity and strive to understand and act on
incidents of bullying and aggression.
- Reference adults (parents, teachers and non-
teaching staff, operators working within schools) -
classroom training and distance learning, awareness
meetings / study, supervision.
Kontaktbörse
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 24 von 26
Neu in der LV Milena Keuerleber (MK)
Mein Name ist Milena Keuerleber, ich bin 24 Jahre alt und komme aus Marburg an der Lahn.
Von Oktober 2013 bis Ende Januar 2014 werde ich Praktikantin in der Landesvertretung Sachsen-
Anhalts in Brüssel sein. Während meines viermonatigen Praktikums hoffe ich vielfältige Einblicke in
den Arbeitsalltag der Landesvertretung zu bekommen, sowie Gelerntes aus dem Studium praktisch
anwenden zu können. Seit 2011 studiere ich an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg den
Masterstudiengang „European Studies“. Innerhalb des interdisziplinären Studiengangs liegt der
Fokus auf Osteuropa mit meinem individuellen Schwerpunkt Europäischer Wirtschaftsbeziehungen.
Im Rahmen eines Doppeldiplomprogrammes habe ich daher das letzte Jahr an der Babes-Bolyai
Universität in Cluj-Napoca in Rumänien verbracht. Zuvor habe ich meinen Bachelor in
Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim abgeschlossen. Insbesondere während meines
Auslandssemesters an der Universität Autonoma in Barcelona habe ich meinen Studienschwerpunkt
in dem Bereich wirtschaftlicher Entwicklungen und politischer Entscheidungsfindung auf regionaler,
nationaler und europäischer Ebene gewählt. Ich bin nun gespannt darauf zu sehen wie die
Landesinteressen auf europäischer Ebene tatsächlich eingebracht werden können. Ich freue mich
auf eine gemeinsame Zusammenarbeit, in die ich mich unter Anleitung von Frau Bormann innerhalb
der Aufgabenfelder Landesentwicklung und Verkehr sowie Finanzen einbringen werde.
Besuch aus Stolberg in Brüssel (HF)
Sie haben einen langen Weg zurückgelegt: Eine Gruppe
aus der „historischen Europastadt“ Stolberg (Harz) war
schon am Mittwoch abend aufgebrochen, um nach einem
Zwischenstopp in Stolberg (Rheinland) in Brüssel am Tag
der Deutschen Einheit gemeinsam mit Vertretern aus
Stolberg (Rheinland) morgens den Präsidenten des
Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu treffen.
Stolberg (Harz) und Stolberg (Reinland) verbindet seit der
Wiedervereinigung eine lebendige Städtepartnerschaft.
Leider konnten die Jagdhornbläser aus Stolberg (Harz) ihre Kunst dem Parlamentspräsidenten nicht
präsentieren, da dieser den Termin aufgrund von erheblichen Verkehrsproblemen nicht mehr
wahrnehmen konnte. Die Bläser ließen die Jagdhörner bei ihrem Besuch des Europäischen
Parlaments trotzdem erklingen und die Gruppe erkundete sodann gemeinsam mit Fürst Stolberg-
Stolberg das Brüsseler Zentrum.
Büro intern - TIPP
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 25 von 26
Bevor es zurück nach Stolberg (Rheinland) ging, wo Vertreter beider Orte in diesem Jahr
gemeinsam den Tag der deutschen Einheit feiern, besuchte die Gruppe die Vertretung des Landes
Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union und informierten sich über die Arbeit der
Landesvertretung.
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 26 von 26
So erreichen Sie uns
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU
www.lv
Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel Tel (Sekretariat) ++32.2.741.09.31 Fax ++32.2.741.09.39
-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de
Ansprechpartnerinnen / Ansprechpartner
Name Fachbereiche und Themen
Dr. Henrike Franz (HF) Leiterin des Büros
Grundsatzangelegenheiten der EU ...30 E-Mail
Carmen Johannsen (Jo) Stellvertretende Leiterin
Presse ÖA, Info-Gesellschaft, Medien ...33 E-Mail
Thomas Rieke (TR) Wirtschaft ...10 E-Mail Andre Lange (AL) Justiz, Innen und AdR ...18 E-Mail Christine Bormann (CBn) Finanzen, Landesentwicklung, Verkehr ...38 E-Mail Dr. Margarete Schwarz (MS) Landwirtschaft, Umwelt ...12 E-Mail Christine Kuhn (CK) Gesundheit, Soziales und Arbeit ...16 E-Mail Frank Leeb (FL) Bildung und Kultur ...20 E-Mail Matthias Stübig (MSt) Wissenschaft und Forschung …19 E-Mail Elke Andrea Große (EAG) Redaktion Wochenspiegel, Veranstaltungsorganisation ...32 E-mail Doris Bergner (DB) Verwaltung ...36 E-Mail Antonieta Hofmann (AHof) Assistenz Leiterin und Sekretariat, Besucherbetreuung ...31 E-Mail Bettina Forst (BF) Hospitanz LV Berlin ...34 E-Mail NN Hospitanz Ungarn …23 E-Mail Milena Keuerleber (MK) Praktikantin ...14 E-Mail Stefanie Flachsbarth (SF) Praktikantin ...14 E-Mail Christoph Bussert (CB) Praktikant …22 E-Mail Max Rößler (MR) Praktikant …22 E-Mail
I m p r e s s u m Herausgeber: Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel 80 1040 Brüssel
Verantwortliche Redakteurin: Elke Andrea Große Fotos: Elke Andrea Große, Internet (wenn nicht anders ausgewiesen) Layout: Wibke Pörschke Die Artikel sind mit Namenskürzeln versehen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Mitarbeiter. Dieser Newsletter wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Sachsen-Anhalt herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf dieser Newsletter nicht in einer Weise verwendet werden, dals Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte.
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