Deckel drauf!Der Mietendeckel für Berlin kommt. Die Mieten werden für fünf Jahre weitgehend eingefroren und es werden Obergrenzen eingeführt. Je konkreter die Pläne dafür wer-den, desto größer wird auch die Aufregung bei der Immobilienlobby. Und das nicht zu Unrecht, denn was wir hier planen, ist der schärfste Regulierung der Miethöhen, die es in Deutschland gibt. Natürlich bedeutet das Einbußen für die Wohnungskonzerne. Und das ist richtig so. Denn die Profitmaxi-mierung auf dem Wohnungsmarkt geht nur zu Lasten der Mieter*innen. Das Recht auf Wohnen für alle Berliner*innen, auch die mit wenig Geld, durchzusetzen, ist unsere Aufgabe als Politik.

Die Mieter*innen selbst haben das Thema bezahlbaren Wohnraum wieder zur Priorität gemacht. Fast wöchentlich ent-stehen neue Mieter*inneninitiativen, gibt es Diskussionen und Demos, uns drängen Mieter*innen, deren Häuser verkauft wer-den sollen, auf Ausübung des Vorkaufs-rechtes. Für uns als LINKE in Regierungs-verantwortung ist der Druck durch diese Mieter*innenbewegung essentiell. Denn nur mit einer starken Bewegung aus der Stadtgesellschaft im Rücken, können wir

unsere Forderungen einerseits in die rot-rot-grüne Koalition tragen und andererseits gegen die Widerstände der Immobilienlobby verteidigen.

Manche unken jetzt auch, dass wir den Mietendeckel nur einführen wollen, um dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen« den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das gilt für DIE LINKE definitiv nicht. Wir wollen beides, Mietendeckel und Vergesellschaftung. Die Idee der Vergesell-schaftung von Wohnungen großer Immobi-lienkonzerne ist für uns ein langfristiges Ziel, mit dem auf Dauer bezahlbare Wohnungen in Berlin gesichert werden könnten. Der Mietendeckel hingegen ist ein kurzfristiges Mittel zur Linderung des Mietenwahnsinns. Und er ist ein Zeichen dafür, dass wir als Landespolitik der unzureichenden Bundes-politik nicht tatenlos zuschauen müssen, sondern selbst einen echten Unterschied

machen können, um Mieter*innen zu schüt-zen und Verdrängung zu verhindern.

Udo Wolf Vorsitzender Linksfraktion

Berlin

>> Das bisschen HaushaltPankow hat nach zähem Ringen einen

Bezirkshaushalt beschlossen. Zahlen

bitte, kommentiert unser Autor Mat-

thias Zarbock.

Weiter auf Seite 2

>> Was im Deckel drin istWie Mietenstopp und -ober-grenzen funktionieren sollen, schreibt unsere Autorin Halina Wawzyniak.

Weiter auf Seite 3

>> KulturPost kommtDie ehrenamtlich betriebene Biblio-

thek in Wilhelmsruh hat einen neuen

Standort. Mitten im Kiez entsteht

die neue KulturPost.

Weiter auf Seite 5

Bezirksverband Pankow e x t r a D r e iZeitung für Pankow – Prenzlauer Berg – WeißenseeHeft 05/2019

2 05/2019 • extraDrei

Zahlen bitte!Aus der 26. BVV-Tagung vom 11. September

Wichtigster Beratungspunkt der 26. Ta-gung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow war der Bezirkshaushalt für die Jahre 2020/21. Hierzu brachte die Zähl-gemeinschaft von LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Vorschlag ein. Im Mittelpunkt steht das Wohl von Kindern und Jugendlichen.

Seit Wochen haben die Ausschüsse der BVV beraten, welche finanziellen Bedar-fe bestehen. Üblicherweise werden auch Gegenfinanzierungen identifiziert – der-artige Vorschläge wurden diesmal nicht entwickelt. Buchstäblich bis in die letzten Stunden vor der Schlussabstimmung han-delten die Fraktionen von LINKE, SPD und Grünen daher das Haushaltspaket aus.

Im Paket finden sich höhere Zuwendun-gen an freie Träger. Sie realisieren im Be-reich der Jugendhilfe und Soziales wichtige Angebote. Mit höheren Zuwendungen kön-nen sie nun Tarifanpassungen für ihre Be-schäftigten umsetzen. Auch die Ausgaben für Kultur und Weiterbildung werden kon-solidiert. Zusätzlich zu den mit der Schul-bauoffensive und Sanierungsprogrammen geplanten Verbesserungen beim Zustand der Schulen werden notwendige Ausstat-tungen über den Haushalt finanziert. Auch der häufig kritisierte schlechte Zustand

von Grünanlagen und Spielplätzen findet Berücksichtigung im Paket. Gleiches gilt für die Einführung der Parkraumbewirt-schaftung in der Carl-Legien-Siedlung.

Für die Linksfraktion sind soziale Projek-te besonders wichtig. Die BVV finanziert mit ihrem Haushaltsbeschluss die aufsuchende Straßensozialarbeit für von Obdachlosig-

keit betroffene Menschen. Zudem wird eine soziale Begegnungsstätte im Osten von Weißensee eröffnet. Auch das Projekt der Volkshochschule, verstärkt spezielle Ange-bote für Grundbildung und Alphabetisierung zu machen, kann nun beginnen.

Gleichwohl stecken im Haushalt große Risiken. Hierauf wies Bezirksbürgermeister Benn (DIE LINKE) hin. Das Land Berlin gibt Pankow zu wenig Geld für die Hilfen zur Erziehung und für die Bewirtschaftungs-aufgaben, für Anpassungen an das Bevölke-rungswachstum und eigentlich notwendige Klimaschutzmaßnahmen.

Am Ende wurde der Pankower Haushalt mit den Stimmen der Rot-rot-grünen »Koali-tion« beschlossen.

Matthias Zarbock

Vorsitzender der Linksfraktion

Aus der BVV

Einladung BVV-Sitzungam 30. Oktober 2019

› 27. Tagung der BVV Pankow 17:30 Uhr, diesmal BVV-Saal Mitte,Karl-Marx-Allee 31 (U Schillingstraße)

Spielplatz am Wasserturm

>> MieterberatungIn einem von der SPD mitgezeichneten Antrag fordert die Linksfraktion das Be-zirksamt auf, zeitnah weitere Koopera-tionspartner*innen zu finden, die eine Mieterberatung anbieten. »Derzeit be-schränkt sich das Angebot des Bezirkes Pankow auf insgesamt zehn Wochen-stunden, die in den Rathäusern Pankow und Weißensee stattfinden. Das ist viel zu wenig«, meint Fred Bordfeld, stadtent-wicklungspolitischer Sprecher der Links-fraktion. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

>> Grüner KiezNach Beratung im Fachausschuss, an der sich viele betroffene Bürger*innen beteiligten, wurde der vom Vorsitzenden der Linksfraktion, Matthias Zarbock, ein-gereichte Einwohner*innenantrag in der BVV abgestimmt. Darin wird gefordert, dass der Planungsprozess für das Nach-verdichtungsvorhaben der GESOBAU AG in den Innenhöfen der Wohnanlage zwi-schen Ossietzkystraße, Am Schlosspark, Kavalier- und Wolfshagener Straße mit echter Einwirkungsmöglichkeit der An-wohner*innen fortgesetzt wird. Ziel ist, eine verträgliche Variante der Nachver-dichtung. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Infos aus der BVV

extraDrei • 05/2019 3

Was im Deckel drin ist Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn

In aller Munde ist der Mietendeckel. Nach der Anhörung der Verbände be-findet sich der Gesetzesentwurf nun in der Mitzeichnung bei den Senatsver-waltungen. Den Mietendeckel selbst gibt es, wenn das Abgeordnetenhaus ihn beschlossen hat.

Mit dem Mietendeckel wird ein Mie-

tenstopp zum Stichtag 18. Juni 2019 ein-geführt. Mietenstopp heißt, dass sobald der Mietendeckel in Kraft getreten ist, keine höhere Nettokaltmiete gefordert werden darf, als am 18. Juni 2019 zwi-schen Vermieter*in und Mieter*in ver-einbart war. Das ist die Grundregel. Dazu gibt es verschiedene Spezialsituationen. Wenn am 18. Juni 2019 die Wohnung gar nicht vermietet war, dann gilt die letz-te vereinbarte Nettokaltmiete vor dem 18. Juni 2019, soweit sie unter der Miet-obergrenze liegt.

Wenn Wohnraum zum Beispiel nach einem Auszug nach dem 18. Juni 2019 wieder vermietet wird, dann darf nur die Vormiete gefordert werden, maximal die Mietobergrenze. Gleiches gilt für eine erstmalige Vermietung. Der Mietenstopp kann allerdings atmen. Wenn die Netto-kaltmiete zum Stichtag unter der Miet-obergrenze liegt, kann sie jährlich um 1,3

Prozent angehoben werden, bis zur Miet-obergrenze. Die 1,3 Prozent stellen einen Inflationsausgleich dar.

Neben dem Mietenstopp ist also die Mietobergrenze ein zentraler Bestandteil des Mietendeckels. Der Mietendeckel hat für zwölf Altersklassen und Ausstattun-gen eine Obergrenze für die Nettokalt-

miete festgelegt. Diese reicht von 3,92 Euro bis 9,80 Euro. Der Mietendeckel berücksichtigt ausdrücklich nicht die Lage einer Wohnung. Dies ist wegen des rechtlich nötigen Abstandes zu den Re-gelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erforderlich und macht darüber hi-naus deutlich, dass es um Wohnraum als Menschenrecht und nicht um Verwertung einer Immobilie geht.

Eine Mietobergrenze und ein -stopp sind schöne Dinge, es wird aber Menschen geben, deren eingefrorene atmende Miete sich oberhalb der Mietobergrenze bewegt. In diesem Fall gibt es eine Absenkungs-option. Wenn die Mietbelastung mehr als 30 Prozent des Gesamteinkommens des Mieterhaushalts ausmacht und oberhalb der Mietobergrenze liegt und eine erhöhte Miete nicht aus besonderen Gründen ge-nehmigt werden müsste, kann ein Antrag auf Absenkung gestellt werden.

Der Mietendeckel hindert nicht die Modernisierung. Eine Modernisierung, welche bei ihrer Umlage auf Mieter*in-nen die modifizierte Mietobergrenze nicht überschreitet, muss nur angezeigt werden. Wird jedoch durch eine Moderni-sierung die modifizierte Mietobergrenze überschritten, muss sie genehmigt wer-den. Wenn eine Wohnung 15 Jahre vor dem Mietendeckel modernisiert wurde, kann die Mietobergrenze maximal um 1,40 Euro je Quadratmeter angehoben werden. Bei Modernisierungen nach In-krafttreten des Mietendeckels erhöht sich die Mietobergrenze um maximal einen Euro je Quadratmeter.

Für sogenannte Härtefalle gibt es eine Möglichkeit, die Miete zu erhö -hen. Aber nur dann, wenn die Miet-obergrenze eine unbillige Härte wäre, das he ißt aus Gründen, d ie n icht im Verantwor tungsbereich der Ver-mieter*innen l iegen und auf Dauer

z u Ve r l u s te n o d e r Substanzgefährdung führen würden. Für Mieter*innen kann es in diesem Fall einen Mietzuschuss geben.

Halina Wawzyniak

Der Kommentar

Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Straße 17: Mieterprotest gegen den Verkauf ihres Hauses

Sozial- und MietenberatungBürgerbüro Bluhm – Seidel – WolfErich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin Telefon (030) 22 49 45 77buergerbuerolinke@posteo.de

Do17-18 Uhr: 10.10./24.10./7.11.

hilft!

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extraDrei_Sozialberatung_5:2019.pdf 1 04.09.19 16:45

4 05/2019 • extraDrei

Eine Stadt im AusnahmezustandHongkong braucht Dialog und Deeskalation

Seit Mai befindet sich die Millionenstadt Hongkong in Aufruhr. Hundertausende ge-hen dort regelmäßig auf die Straße, um die

Einhaltung des 1997 bei der Übergabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik vereinbarten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ einzuklagen. Ausgangspunkt war ein Gesetzentwurf der Hongkonger Regie-rung, dass verurteile Kriminelle künftig auch

auf das Festland überstellt werden können. Unter dem Druck der Straße wurde Anfang September der Entwurf kassiert.

Doch die Finanzmetropole kommt nicht zur Ruhe. In immer neuen Aufmärschen und Demonstrationen, die oft in Gewaltausbrü-chen enden, wird das öffentliche Leben an-haltend unter Druck gesetzt. Insbesondere die jüngere Generation bringt ihren Unmut

zum Ausdruck. Sie erleben Hongkong als ambivalente Stadt. Auf der einen Seite hat sich seit der Übergabe an China das Brut-toinlandsprodukt Hongkongs noch einmal verdoppelt. Auf der anderen Seite müssen sie erleben, dass das Wohnen nahezu un-bezahlbar ist, die Stadt sich fest in der Hand von Oligarchen befindet und zugleich in ihrer Bedeutung als Drehpunkt für Geld und Ver-kehr an Bedeutung zu verlieren beginnt.

Als Linke unterstützen wir einen Ein-satz für Demokratie und Menschenrechte überall auf der Welt. Und die Menschen in Hongkong hatten weder als britische Kronkolonie noch haben sie heute eine wirkliche Möglichkeit, ihre Regierung zu wählen. Diplomatie kann man allerdings nicht mit der Brechstange erzwingen. Die Blockade des internationalen Flughafens und des Nahverkehrs, die gewaltsame Erstürmung des Hongkonger Parlaments,

die Brandschatzung von Polizeiwachen sind eine Form des Protests, der nirgends akzeptiert wer-den würde.

Stefan LiebichMitglied des Bundestags

>> »Jugend musiziert«In einem weiteren Antrag fordert die Linksfraktion die Auslobung eines För-derpreises für Ensembles im Rahmen des Regionalwettbewerbs Nord von »Jugend musiziert Berlin«. Dieser soll nach dem Komponisten Béla Bartók benannt und mit 300 Euro dotiert werden. »Béla Bartók hat nicht nur ein vielfältiges Kammermu-sikwerk geschaffen, sondern mit seinem musikethnologischen und musikpädagogi-schen Wirken die Musik seiner Zeit und bis heute wesentlich beeinflusst«, so Michael van der Meer, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde in der BVV einstimmig beschlossen.

>> Milieuschutz ohne AufzugDer Anbau von Aufzügen treibt in Mi-lieuschutzgebieten die Mieten und da-mit auch den Mietspiegel in die Höhe. Daher fordert die Linksfraktion zu-sammen mit der SPD, den Anbau von Aufzügen in diesen Gebieten grund-sätzlich nicht zu genehmigen. Auf-züge im Altbaubestand können - im Gegensatz zum Neubau - in der Regel keine vollständige Barrierefreiheit herstellen. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Fraktionen von LINKEN, Grünen und SPD in der BVV beschlossen. Nur die FDP wollte mehr Rendite mit der Miete.

Bundestag: Stefan Liebich

Demonstrationszug im Juni 2019 Foto: Studio Incendo/wiki

+ + + Kurz aus dem Kiez + + + Kurz aus dem Kiez + + + Kurz aus dem Kiez + + +

extraDrei • 05/2019 5

Die KULTURPost kommt!

Im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh be-treiben Ehrenamtliche des Vereins »Le-ben in Wilhelmsruh« seit 13 Jahren eine Bibliothek. Das von ihnen selbst sanier-te Gebäude steht ihnen mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Die Biblio-thek steht in der Hertzstraße am Ein-gang zum historischen Werksgelände von Bergmann-Borsig.

Nach jahrelanger Suche hat der Verein nun einen Mietvertrag für einen neuen Standort unterschrieben. Und zwar mit-ten im Wilhelmsruher Kiez. Die Bibliothek wird zusammen mit dem Kulturzentrum im alten Post-Gebäude in der Hauptstra-ße entstehen. Wilhelmsruh bekommt sei-ne KulturPost.

LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und CDU waren sich dazu in der Bezirks-

verordnetenversammlung (BVV) sehr einig. Sie freuten sich, dass die jahrelange Hän-

gepartie betreffend die Suche nach einer neuen Bleibe nun beendet ist und ein lang-fristiger Mietvertrag für einen attraktiven Standort geschlossen werden konnte.

Die Vorsitzenden der Fraktionen ver-sicherten gemeinsam, dass der Verein auch weiterhin aus Mitteln des Bezirks-haushalts erhalten wird. »Wir schätzen die Arbeit der Ehrenamtlichen und wollen das kulturelle Angebot im Ortsteil Wil-helmsruh erhalten. Dies ist ein Beispiel dafür, wie das gemeinsame Wirken von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung für den Erhalt der Qualität des gesellschaft-lichen Lebens erfolgreich sein kann«, so die Fraktionsvorsitzenden.

Die Redaktion

Pankower TorBezirksamt soll Bebauungsplan aufstellen

Nach dem Haushaltsbeschluss widmete sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. September ihren alltägli-

chen Aufgaben. Und wieder ging es dar-um, endlich bei der Realisierung des Pro-jektes »Pankower Tor« weiter zu kommen.

Die Linksfraktion hat deshalb in einem gemeinsamen Antrag mit SPD, CDU und FDP das Bezirksamt aufgefordert, in die

verbindliche Bauleitplanung einzusteigen. Bis zum 30. November 2019 soll es einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebau-

ungsplan für das »Pankower Tor« fassen und sich dabei an den in der Grundsatzver-einbarung niedergelegten Entwicklungs-zielen orientieren.

Die Grundsatzvereinbarung wurde im April 2018 vom Investor Krieger, der Se-

natsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie vom Pankower Bezirksamt unterzeichnet. Seitdem konnten viele Fra-gen und Probleme geklärt werden. Es wur-den Untersuchungen und städtebaulichen Planungen für das Gebiet rund um den ehemaligen Güter- und Rangierbahnhof erarbeitet. Nunmehr ist ein Einstieg in die konkrete Planung möglich. Mit dem Auf-stellungsbeschluss soll auch der Berliner Senat an seine Zusage erinnert werden, den Flächennutzungsplan für dieses Ge-biet zu ändern.

Der Antrag wurde ohne Änderungen in der BVV beschlossen. Der Änderungs-antrag der Grünen, noch weitere Anfor-derungen an den Aufstellungsbeschluss zu formulieren, wie den Radschnellweg Panketrail und weitere Klimaschutzerfor-dernisse, fand keine Mehrheit. Nicht etwa weil Klimaschutz unwichtig ist, sondern

weil Umweltschutzbe-lange ohnehin im Bebau-ungsplanverfahren eine Berücksichtigung finden werden.

Fred Bordfeld Bezirksverordneter

Aus Pankow | Weißensee | Prenzlauer Berg

Industriedenkmal: der Rundlokschuppen am S-Bahnhof Heinersdorf

KulturPost in der Hauptstraße 32

6 05/2019 • extraDrei

>> Erst deckeln, dann enteignenDie Linksfraktionen in Berlin und im Bun-destag haben vom renommierten Pro-fessor für Öffentliches Recht, Joachim Wieland, ein Gutachten zum Volksbegeh-ren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« erarbeiten lassen. Das Volksbegehren fordert ein Gesetz des Landes Berlin, um Wohnungen großer privater Wohnungs-unternehmen zu vergesellschaften. Da-bei beruft es sich auf Artikel 15 Grund-gesetz.

Das Ergebnis des Gutachtens: Berlin hat die Befugnis, ein Vergesellschaftungs-gesetz zu erlassen. Dies ist mit dem Grundgesetz, der Berliner Verfassung, Europäischem Recht und der Schulden-bremse vereinbar. Das Grundgesetz erhält in Artikel 15 eine Ermächtigung zur Sozialisierung an den Gesetzgeber. Zum Grund und Boden im Sinne der Vor-schrift gehören auch Grundstücke, auf denen sich Gebäude und Mietwohnun-gen befinden.

Und: Die Höhe der Entschädigung muss nicht notwendig am Verkehrswert ori-entiert sein. Andernfalls wäre entgegen dem ausdrücklichen Zweck des Artikel 15 Grundgesetz eine Vergesellschaf-tung praktisch kaum möglich, so der Gutachter.

Damit steht es 6:1 für diejenigen Gutach-ten, die das Volksbegehren für zulässig halten. Es ist also höchste Zeit, dass Innensenator Geisel (SPD) die Rechts-prüfung abschließt und den Weg für die zweite Sammelphase freigibt. DIE LINKE. Berlin steht an der Seite des Volksbegeh-rens: Erst deckeln, dann enteignen.

Die Redaktion

Berlin

>> Klimaschutz sozialDie Klimakrise ist eine existenzielle Be-drohung, die mit einer massiven Zunahme von Hitzewellen, Überschwemmungen, Dürren, Artensterben und Fluchtbe-wegungen verbunden sein wird. Auch in Berlin zeigen sich die Auswirkungen, zum Beispiel durch absterbende Bäume und Starkregen. Die Linksfraktion hat mit ihrem Beschluss »Sozial und ökologisch

– Klimaschutz in Berlin stärken« umfang-reiche Forderungen vorgelegt, damit

Berlin seinen Anteil zur Bewältigung der Klimakrise leistet.

Wir wollen die Klimanotlage ausrufen und bei jeder Gesetzesvorlage die Aus-wirkungen auf den Klimaschutz prüfen. Mit einem Solargesetz wollen wir Ge-bäudeeigentümer zur Installation von Solaranlagen bei Neubauten und bei grö-ßeren Bestandgebäudesanierungen ver-pflichten. Vorgaben soll es auch in einem Wärmegesetz für die Nutzung erneuerba-rer Wärme sowie für die Regulierung der Fernwärme geben. Im Haushalt braucht es mehr Gelder für die energetische Sa-nierung öffentlicher Gebäude.

Wir setzen uns für eine Erweiterung und Verdichtung des ÖPNV-Netzes ein, vor allem für den Straßenbahnausbau. In-landsflüge wollen wir reduzieren und Flächen im öffentlichen Raum zu Guns-ten von Geh- und Radwegen sowie an-deren öffentlichen Zwecken umverteilen. Kleingärten wollen wir erhalten. Alle Maßnahmen sind sozial gerecht aus-zugestalten; die Mieten sollen dadurch nicht weiter steigen.

Michael Efler Mitglied des Abgeordnetenhauses

>> Mietzuschüsse steigenAm 1. Oktober trat die neue Ausführungs-vorschrift Wohnen (AV Wohnen) in Kraft. Sie regelt, wieviel Miete die Jobcenter und Sozialämter übernehmen. In Ber-lin betrifft dies 325.000 Menschen, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Asyl-bewerberleistungen beziehen.

Zum einen steigen die Bruttokaltmietricht-werte. Die Anhebung erfolgt je nach Haus-haltsgröße um drei bis sieben Prozent.

Neu ist der Klimabonus. Damit Menschen auch energetisch sanierten Wohnraum an-mieten können, steigt der Bruttokaltmiet-richtwert nochmals. Dafür ergeben sich Einsparungen bei Heizkosten.

In Berlin ist Wohnungslosigkeit eine große Herausforderung. Über 37.000 Menschen sind in teuren Wohnungslo-senunterkünften untergebracht, darunter viele Familie mit Kindern. Oft wohnen sie länger als ein Jahr dort, weil bezahlba-rer Wohnraum schwer zu finden ist. Um großen Familien die Anmietung einer Wohnung zu ermöglichen, dürfen sie den Bruttokaltmietrichtwert um mehr als 20 Prozent überschreiten.

Auch für Paarhaushalte gibt es Verbes-serungen. Wenn ihre Miete den Brutto-kaltmietrichtwert übersteigt, werden die Kosten der bisherigen Wohnung denje-nigen Kosten gegenübergestellt, die mit einem Umzug verbunden wären. Dabei werden höhere Wohnflächen und ein Um-zugsvermeidungszuschlag für die jetzige Wohnung eingepreist, damit die Paare in ihren Wohnungen verbleiben können.

Sandra Brunner

extraDrei • 05/2019 7

14. Oktober • 18 Uhr Basistag DIE LINKE. Pan-kow zum Klimaschutz, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Platz, Kleine Alexanderstraße 28 (U Rosa-Luxemburg-Platz)

19. Oktober • 10 Uhr Diskussion/Vortrag „Die Legion Condor. Von Spanien in den 2. Weltkrieg“, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1 (S Ostbhf.)

21. Oktober • 19 Uhr „Benn trifft Herrmann“, Pan-kows Bezirksbürgermeister Sören Benn (LINKE) trifft die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuz-berg Monika Hermann (B’90/DIE GRÜNEN), Kurt- Tucholsky-Bibliothek, Esmarchstraße 18 (Nähe Tram Hufelandstraße)

24. Oktober • 19 Uhr Neumitgliedertreffen DIE LINKE. Pankow, Komm vorbei und lern uns kennen, Bürgerbüro Bluhm-Seidel-Wolf

28. Oktober • 18 Uhr Sitzung der Linksfraktion, in der BVV Pankow im Fraktionszimmer

30. Oktober • 19 Uhr Diskussion/Vortrag „Skandal Autoindustrie – Scheinlösung Elektromobilität“, Helle Panke und Nordlicht e.V., Nachbarschaftszentrum Amtshaus Buchholz, Berliner Straße 24

4. November • 19 Uhr Diskussion/Vortrag „Individueller Terror Georg Elser und die Linke“, Helle Panke e.V, Kopenhagener Straße 9 (S und U Schönhauser Allee)

7. November • 18.30 Uhr Diskussion/Vortrag „No passaran“, eine Sammlung zur Spanienkriegs-literatur, Helle Panke e.V., Kopenhagener Straße 9 (S und U Schönhauser Allee)

11. November • 18 Uhr Sitzung der Linksfraktion, in der BVV Pankow im Fraktionszimmer

18. November • 18 Uhr Basistag DIE LINKE. Pankow, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxem-burg-Platz, Kleine Alexanderstraße 28 (U Rosa- Luxemburg-Platz)

23. November • 10 Uhr Landesparteitag DIE LIN-KE. Berlin, Wista Conventions Adlershof, Rudower Chaussee 17 (S Adlershof)

25. November • 18 Uhr Sitzung der Linksfraktion in der BVV Pankow im Fraktionszimmer

7. Dezember • 10 Uhr Hauptversammlung DIE LINKE. Pankow, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1 (S Ostbhf.)

Linksfraktion in der BVV PankowBezirksamtFröbelstr. 17, Haus 7, Raum109

Tel: 030 42 02 08 73 Fax: 030 42 02 08 74

kontakt@linksfraktion-pankow.de

Fennstraße 2, 13347 Berlin (S Wedding / U Reinickendorfer Str.)

Tel.: 030 440 17 780Fax: 030 440 17 781

bezirk@die-linke-pankow.de

Bezirksverband Pankow

Termine

★ wann was wo ★ wann was wo ★ wann was wo ★ wann was wo ★

Wahlkreisbüro Stefan Liebich Breite Straße 11 A

13187 Berlin-Pankow

stefan.liebich@bundestag.de

Tel.: 030.499 87 408 / 409

S P R E C H S T U N D Emit Katrin Seidel

Di, 1.10. und 5.11., 12-13 Uhrim Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf Erich-Weinert-Str. 6, 10439 Berlin post@katrinseidel.berlin

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WORTWECHSELI M B Ü R G E R B Ü R O

8 05/2019 • extraDrei

Jedes SUDOKU-Spielfeld besteht aus neun Quadraten, die jeweils in neun Felder eingeteilt sind. Insgesamt also 81 Käst chen, in die die Ziffern von eins bis neun ein-zutragen sind. In jeder Zeile und in jeder Spalte sowie in jedem Quadrat, einschließlich der vorgegebenen Zahlen, dürfen die Zahlen 1 bis 9 nur einmal vorkommen.

Streiflicht

Realität übertrifft VorstellungskraftJetzt hat der große Blonde auch den letzten Beweis seiner Größe angetreten. Er sei der Auserwählte, erklärte US-Präsident Trump Ende August in Washington. Dabei schaute er in den Himmel und breitete seine Arme

aus. Und weil er nun mal der Auserwähl-te ist, muss er auch ausgewählte Sachen machen. Schon bald hatte er eine großar-tige Idee. Er würde gern Grönland kaufen, ließ er verlauten, und zwar ganz. Es ist die wohl kapitalistischste Art von Außenpolitik und schon deshalb seiner uneingeschränkt würdig. Auch gibt es für diese Idee reale, selbstredend US-amerikanische Vorbilder. Eingangs des 19. Jahrhunderts schickte

der damalige Präsident Jefferson eine De-legation nach Paris, man wolle die Isle of Orleans, das heutige New Orleans, gern kaufen. Napoleon, der gerade in Übersee ein paar Niederlagen erlitten hatte, und be-fürchten musste, dass ihm die Engländer auch noch die Besitzungen am Mississippi streitig machen würden, bot kurzer Hand ganz Louisiana zum Kauf. Die verdutzten Unterhändler schlugen ein, erst recht, als sie für die Summe von 15 Millionen Dol-lar auch noch die Territorien der heutigen Bundesstaaten Arkansas, Missouri, Iowa, Oklahoma, Kansas und Nebraska als Drauf-gabe bekamen, sowie weitere Flächen im Mittleren Westen. Der Deal über eine Ge-samtfläche von 2,15 Millionen km2 ging als

„Louisiana Purchase“ und zugleich größtes Immobiliengeschäft der Welt in die Ge-schichte ein. Ein Schnäppchen war dann auch der Kauf des 1,6 Millionen km2 gro-ßen Alaska von Russland knapp 60 Jahre später für 7,2 Millionen Dollar.

Nun also Grönland, 2,16 Millionen km2

groß. Es wäre der neue ewig größte Re-kordimmobiliendeal aller Zeiten. Ein Ge-schäft also ganz nach dem Format des Goldjungen aus New York. Doch während

der russische Zar und der französische Kaiser sich als willfährige Händler entpupp-ten, weist das kleine Königreich Dänemark, welches Grönland in seiner Obhut hat, die Avancen entrüstet zurück. Woraufhin der Auserwählte beleidigt seinen Staatsbesuch in Kopenhagen absagte. »Die Realität über-trifft die Vorstellungskraft«, kommentierte das lakonisch ein dänischer Regierungs-politiker. HaSe

★ leicht ★ SUDOKU – Vitamine für’s Gehirn ★ schwer ★

ImpressumHerausgeber: DIE LINKE. Bezirksvorstand Berlin Pankow Fennstraße 2, 13347 Berlin Fon 44 01 77 80 / Fax 44 01 77 81

www.die-linke-pankow.deredaktion@die-linke-pankow.de

V.i.S.d.P.: Sebastian Koch

Redaktionsschluß: 21. September 2019 Satz+Druck: Druckerei Gottschalk, Berlin Auflage: 3.000

Die nächste Ausgabe der extraDrei erscheint am 11. November 2019.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Kür-zungen und stilistische Überarbeitungen von Zu-schriften sind vorbehalten. Auch unverlangt ein-gesandte Berichte, Meinungen, Fotos usw. werden sorgfältig bearbeitet.

Fotos: Michael van der Meer, Linksfraktion Abgeordnetenhaus von Berlin, Linksfraktion BVV Pankow, David Danys, Sandra Brunner

Die extraDrei braucht Spenden!Empfänger: DIE LINKE. LV BerlinIBAN: DE59 1007 0848 0525 6078 03BIC: DEUTDEDB110Bank: Berliner BankVerwendungszweck: 505 - 810

Grönländische Kinder am Tag ihrer Einschulung

Kim Hansen/wiki