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FD 61 Fachdienst Stadtplanung
Immobilien und Standortgemeinschaften ISGG
Was ist eine ISG
Verfahrensablauf nach ISGG NRW
Fördermöglichkeiten
Beispiele
Probleme
Möglichkeiten und Chancen für Ibbenbüren | Uwe Manteuffel
FD 61 Fachdienst Stadtplanung
Was ist eine ISG
Verfahrensablauf nach ISGG NRW
Fördermöglichkeiten
Beispiele
Probleme
Auszug aus den Zielen des Stadtentwicklungskonzeptes27. Die Innenstadt Ibbenbürens muss weiter gestärkt werden, um in Konkurrenz mit den Oberzentren und der Grünen Wiese zu bestehen!
Besonders wichtig: 59 %
besonders wichtig/wichtig: 93 %
47. Stadtmarketing muss weiterhin als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden!
Besonders wichtig: 35 %
besonders wichtig/wichtig: 90 %
FD 61 Fachdienst Stadtplanung
Was ist überhaupt eine ISG?Das Städtebauministerium NRW hat 2003 mit dem Stadtmarketing der 2. Generation eine Landesinitiative gestartet, die unter anderem Immobilien- und Standortgemeinschaften fördert.
Die Zielsetzung besteht darin, eine Gemeinschaft zwischen Immobilienbesitzern sowie Gewerbe-treibenden und Bewohnern mit öffentlichen Planungs-trägern zu erreichen, um das städtische und gewerbliche Umfeld in einem klar abgegrenzten Raum nachhaltig aufzuwerten.
Was ist eine ISG
Verfahrensablauf nach ISGG NRW
Fördermöglichkeiten
Beispiele
Probleme
FD 61 Fachdienst Stadtplanung
Vorteile:Anders als bei den bisherigen Werbe- und Interessengemeinschaften geht es nicht nur um die Steigerung der Kundenfrequenz für Gewerbetreibende, sondern auch darum, den Wert der Immobilien nachhaltig zu verbessern und für die Anwohner und Besucher eine angenehme Aufenthaltsqualität zu schaffen.
Durch Eigenengagement für den Standort wird ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl geschaffen und das Image für das gesamte Quartier aufpoliert.
Außerdem steigt durch den Zusammenschluss zu einer ISG die Schlagkraft gegenüber der Politik.
Was ist eine ISG
Verfahrensablauf nach ISGG NRW
Fördermöglichkeiten
Beispiele
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Mögliche Maßnahmen einer ISG:Um die Ziele des selbstgesteckten Konzeptes zu erreichen, sind sehr unterschiedliche Maßnahmen denkbar, sei es durch Einkaufsbroschüren, gemeinsame Beleuchtungskonzepte, Fassadenwettbewerbe, durch ein Leerstandsmanagement oder durch Maßnahmen für Sicherheit und Sauberkeit. Vor allem kurzfristige Maßnahmen, die für Präsenz im Gebiet sorgen, sind zu Beginn der Arbeit besonders wichtig. Parallel dazu müssen langfristige Maßnahmen etabliert werden, die einen nachhaltigen Erfolg garantieren.
Was ist eine ISG
Verfahrensablauf nach ISGG NRW
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Beispiele
Probleme
FD 61 Fachdienst Stadtplanung
Mögliche ArbeitsschwerpunkteInvestiver Bereich
Lichtkonzepte, Einganssituationen, Hinterhöfe, Beschilderungs- und Leitsysteme, Informationstafeln, Informationsterminals, Grün- und Blumengestaltung, Bänke, Spielgeräte, Bewegungsflächen, Fahrradstände, Müllbehälter, Parkplätze, Taxihalteplätze, Reisebusparkplätze, Neugestaltung von Straßenräumen, Baulücken, Kunst im öffentlichen Raum, öffentliche Toilettenanlagen Investitionsvorbereitenden Maßnahmen
Analysen und Konzepte (z.B. Lichtkonzepte), Erarbeitung vorn Standortprofilen, Gestaltungs- und Nutzungskonzepte, Umnutzungskonzepte, Beratungen von Immobilieneigentümern, Gestaltungsleitfäden, Wettbewerbe, Befragungen
Was ist eine ISG
Verfahrensablauf nach ISGG NRW
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Probleme
FD 61 Fachdienst Stadtplanung
Mögliche ArbeitsschwerpunkteNicht-investiver Bereich
Immobiliendatenbank, Zwischennutzungen leerstehender Immobilien, Ladenflächenmanagement, Neugestaltung Anlieferverkehr, Gestaltung von Strom- und Schaltschränken, Veranstaltungen, Service-offensiven, Kinderbetreuung, Gepäckaufbewahrung, Lieferservice, Marketingaktionen, Parkgebühren-erstattung, ........
Was ist eine ISG
Verfahrensablauf nach ISGG NRW
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Beispiele
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Was ist eine ISG
Verfahrensablauf nach ISGG NRW
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Beispiele
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FD 61 Fachdienst Stadtplanung
Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)
§ 1 Satzung für eine Immobilien- und Standort-gemeinschaft
(1) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch kann die Gemeinde auf Antrag einer privaten Initiative (Immobilien- und Standortge-meinschaft) durch Satzung Gebiete festlegen, in denen durch eine Immobilien- und Standortge-meinschaft in privater Verantwortung und in Ergänzung zu den Aufgaben der Gemeinde standortbezogene Maßnahmen durchgeführt werden, die auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmten Konzepts der Stärkung oder Entwicklung von Bereichen der Innenstadt oder der Stadtteilzentren dienen.
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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)
§ 1 Satzung für eine Immobilien- und Standort-gemeinschaft
(2) Auf Erlass der Satzung besteht kein Rechtsanspruch.
• Übernahme § 171 f BauGB• Ausnahme: eingeschränkte Gebietskulisse (Bereiche der Innenstadt oder
der Stadtteilzentren)• Festlegung des Gebiets durch Satzung• Private Initiative = Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG)
In Ibbenbüren z.B. Stadtumbaugebiet gemäß §171b BauGB
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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)
§ 1 Satzung für eine Immobilien- und Standort-gemeinschaft
• Klarstellung: Maßnahmen in Ergänzung zu den Aufgaben der Gemeinde
• auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmten Konzepts
• kein Rechtsanspruch auf Erlass der Satzung
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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)
§ 2 Gründung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft
• für ein räumlich abgegrenztes Gebiet• Beteiligung von Grundeigentümern, Erbbauberechtigten,
Gewerbetreibenden, freiberuflich Tätigen und Dritten ist zu ermöglichen
• Rechtsfähigkeit (z. B. Verein)• ISG kann Wahrnehmung der Aufgaben und Durchführung der
Maßnahmen Dritten übertragen
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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)
§ 3 Verfahren zum Erlass einer Satzung
ISG beantragt Erlass einer Satzung bei Gemeinde
Antrag
Gebietsab-grenzung
Maßnahmen-konzept
Finanzie-rungsplan
Gemeinde SatzungsverfahrenGemeinde unterrichtet schriftlich
Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte
0
Widerspruchsfrist 1 MonatAblehnungsquote 25% 1
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (in geeigneter
Weise)3
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen ISG und Gemeinde 4
Satzungsbeschluss und Veröffentlichung 5
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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)
§ 4 Abgabenfestsetzung, -erhebung und -verwendung
• Abgabensatzung, Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer Sonderabgabe durch die Gemeinde
• Mindestinhalte der Abgabensatzung• Abgabenpflichtige (Grundeigentümer, Erbbaube-rechtigte)• Verteilungsmaßstab: - Einheitswert - Art + Maß der baulichen
Nutzung - Grundstücksfläche - Grundstücksseite an Erschließungsseite
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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)
§ 4 Abgabenfestsetzung, -erhebung und -verwendung
• Ausnahmen, Härtefallregelung• Verteilungsmaßstäbe, Kombination möglich• Abgabenhöchstgrenze (in fünf Jahren insgesamt
höchstens 10 % des Einheitswertes des Grundstücks)• Datenübermittlung nach § 31 Abs. 1 Abgaben-ordnung
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FD 61 Fachdienst Stadtplanung
Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)
§ 4 Abgabenfestsetzung, -erhebung und -verwendung
• Kostenpauschale zur Abgeltung des gemeindlichen Aufwands (maximal 3 v. H. der beantragten Maß-nahmensumme)
• Abgabe abzüglich Kostenpauschale steht ISG zu• zweckentsprechende Mittelverwendung• mindestens jährlicher Nachweis der Mittelver-wendung• keine aufschiebende Wirkung bei Anfechtungsklage• Abgabe als öffentliche Last• Übertragung nicht verwendeter Mittel von ISG an Gemeinde, Gemeinde
zahlt übertragene Mittel an Abgabepflichtigen zurück
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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)
§ 5 Geltungsdauer
• Geltungsdauer maximal fünf Jahre• mit Außerkrafttreten endet Recht zur
Abgabenerhebung• Änderung/Verlängerung der Satzung unter denselben
Voraussetzungen wie erstmaliger Erlass möglich
Was ist eine ISG
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Probleme der ISG-Einrichtung
• Dauer der Einrichtung (bisher mind. 1,5 - 2 Jahre)• ungewohnter Gedanke der Sonderabgabe (dadurch hoher
Informations-, Kommunikations- und Koordinierungsaufwand)• Kreis der Abgabenpflichtigen (Grundstückseigentümer und u.U. nicht
Besitzer nicht gewerblicher Immobilien)• Koppelung an den Einheitswert scharfe Deckelung des Budgets (u.U.
keine baulichen Maßnahmen möglich; weit unter der KAG-Belastung)• Falscher Absender (städtischerseits angestoßene Projekt stoßen auf
Ablehnung; die Stadt wälzt die Probleme ab)• Fehlendes know-how und Ressourcen (Gebietsgrenzen, Programme,
Budgets, Verträge, Satzungen, Verein)
Was ist eine ISG
Verfahrensablauf nach ISGG NRW
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