Finanzwirtschaftund Patentein Bayern

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Konkrete Forschungsergebnisse finden schnellen Zugang

zu marktfähigen Produkten und Ideen und geben Anstoß

zu mehr Wertschöpfung und Beschäftigung.

Attraktivität und Konditionen von Ideen und Investitionen

sind historisch einmalig.

Wie sind zukunftsfähige Produkte und Dienstleistungen

im globalen Wettbewerb besser zu entwickeln?

Warum ist es so wichtig, sich begleitend zu neuen

Entwicklungen mit dem Stand der Technik auseinan-

derzusetzen?

Wer stellt EU-Fördermittel für innovative Produkte

zur Verfügung und wie können sie optimal genutzt

werden?

Warum sind die privaten Banken starke Partner der

Wirtschaft?

Sind die klassischen Finanzierungswege noch attraktiv?

Wie wirkt sich die Niedrigzinspolitik der Europäischen

Zentralbank auf deutsche mittelständische

Unternehmen aus?

Nutzen Sie die hohe Zeit für Finanzen und Patente!.

Walter Fürst, Geschäftsführer

Diese Publikation finden Sie auch im Internet

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Editorial

Hochzeit für Finanzen und Patente –beide verbinden eine hohe Akzeptanz undBedeutung für jedes erfolgsorientierteUnternehmen

Impressum:

Herausgeber: media mind GmbH & Co. KGHans-Bunte-Str. 5 80992 MünchenTelefon: +49 (0) 89 23 55 57-3Telefax: +49 (0) 89 23 55 57-47ISDN (MAC): +49 (0) 89 23 55 57-59E-mail: mail@media-mind.infowww.media-mind.info

Verantwortlich: Walter Fürst, Jürgen Bauernschmitt

Gestaltung + DTP: Jürgen Bauernschmitt

Druckvorstufe: media mind, München

Verantwortl. Redaktion: Ilse Schallwegg

Druck: Druckerei Frischmann, Amberg

Erscheinungsweise: 1 mal jährlich

© 2015/16 by media mind GmbH & Co. KG, München.Kein Teil dieses Heftes darf ohne schriftliche Genehmigungder Redaktion gespeichert, vervielfältigt oder nachgedruckt werden.

Der Bayerische Bankenverband

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Die privaten Banken – starke Partner

der Wirtschaft

Ansprechpartnerin: Silke WolfBayerischer Bankenverband e.V.

Finanzierungen 10

Beste Zeiten für Finanzierungen

Autor: Bernd SauterDeutsche Bank AGCorporate Finance German Mid Caps

Patentein Bayern

22

Bayern als patenter Technologiestandort

Autoren: Dr.-Ing. Robert Schmidt, Dr. Elfriede EberlIndustrie- und Handelskammer (IHK)Nürnberg für Mittelfranken

Produktpiraterie 29

Schutzrechtsstrategien vor und auf der Messe

Autoren: Dr. Johann Pitz, Dr. Mathias Kleespies LL.M.Vossius & Partner

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isEU-Fördermittel 6

EU-Fördermittel für innovative Produkte

Kontakt: Natalia Garcia MozoBayerische Forschungsallianz (BayFOR) GmbH

Finanzierungswege 12

Sind die klassischen Finanzierungswege noch

attraktiv? Ein Update 2015

Autor: Prof. Dr. Franz-Joseph BusseHochschule München

Niedrigzinspolitik 16

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen

Zentralbank

Autor: Prof. Dr. Franz-Joseph BusseHochschule München

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Editorial 3

Finanzwirtschaft

Patentwesen

Vorwort Peer BiskupBayerische Patentallianz GmbH

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3. US

Finanzwirtschaft

über den Tellerrand zu blicken undmit Akteuren in anderen Ländernzu kooperieren, ist für Antragstel-ler unerlässlich.

Das 80 Milliarden Euro schwereRahmenprogramm bietet KMU viel-fältige Möglichkeiten, einen Antragauf Förderung zu platzieren. Wel-che am besten geeignet ist, hängtvom Potenzial der Idee und demeinzelnen Unternehmen ab. Einegroße Neuerung unter Horizon

Forschung und Entwicklung sindder Schlüssel zu langfristiger Wett-bewerbsfähigkeit, nicht nur für dieGroßindustrie, sondern auch fürkleine und mittlere Unternehmen(KMU). Sie sind aber auch zeitauf-wendig, teuer und risikobehaftet.Das führt dazu, dass sich KMU oft-mals nicht in der Lage sehen, kon-sequentes Innovationsmanagementzu betreiben. Was viele nicht wis-sen: Für gute Ideen gibt es gutesGeld. In der Politik der EU-Kom-mission und weiterer Fördermittel-geber spielen KMU als Motor dereuropäischen Wirtschaft eine zen-trale Rolle.

Die europäische Förderlandschaftist vielschichtig. Das wichtigsteund finanzkräftigste Instrumentin diesem Bereich ist Horizon2020, das Rahmenprogramm fürForschung und Innovation derEU.Horizon 2020 legt einen deutli-chen Schwerpunkt auf anwen-dungsorientierte Forschung sowiedie zeitnahe Überführung der Er-gebnisse in marktreife Produkteund bietet damit KMU einenfruchtbaren Boden. Daneben gibtes zahlreiche weitere Programme,die meist wesentlich kleiner unddamit übersichtlicher sind. Das Zieldahinter ist jedoch dasselbe: dieWettbewerbsfähigkeit europäischerKMU stärken, indem man Innova-tionen ermöglicht. Die Bereitschaft,

2020 ist eine speziell auf KMUzugeschnittene Maßnahme: dasKMU-Instrument. Es richtet sichan hochinnovative Unternehmenmit Wachstumspotenzial, die Ideenmit europäischem Mehrwert ver-folgen und bereits über Markter-fahrung verfügen. Für Start-ups istes daher meist weniger geeignet,nichtdestotrotz sind auch sieantragsberechtigt. Ein Novum imVergleich zu anderen Förderinstru-menten ist, dass auch einzelne Fir-men ohne weitere Partner eine

EU-Fördermittelfürinnovative Produkte

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Welche Möglichkeiten haben KMU –und wie können sie diese optimal nutzen?

Viele Programme, ein Ziel

Horizon 2020

Neue Ideen entstehen lassen durch das Zusammenspiel mehrerer Partner - das ist einGrundgedanke der europäischen Innovationsförderung (storm/Fotolia)

EUREKA, ein Rahmen für dieeuropäische Zusammenarbeit inWissenschaft und Technik, durchden nationale Forschungsarbeitenkoordiniert werden. Das Programmist grundsätzlich thematisch offen. www.cost.dlr.de

In ERA-NET kooperieren eben-falls nationale Fördereinrichtungen.Die beteiligten Länder stimmen indiesem Rahmen regionale und na-tionale Projekte aufeinander ab undentwickeln gemeinsame europäischeAusschreibungen. ERA-NETs gibtes zu diversen Fachbereichen.www.eubuero.de/era-net.htm

Kooperationen mit Unternehmenspeziell in Belgien, Österreich,Russland und der TschechischenRepublik fördert das NetzwerkIraSME. Ein Schwerpunkt liegtauf der Förderung von Techno-logien, deren Entwicklung sehr risi-kobehaftet ist. Aktivitäten zur Ver-besserung bestehender Produkte,Verfahren und Dienstleistungen sindjedoch ebenfalls förderfähig. DieAusschreibungen werden zweimalpro Jahr veröffentlicht.www.ira-sme.net

Bayerische KMU profitieren da-rüber hinaus vom operationellenProgramm des Europäischen Fondsfür regionale Entwicklung (EFRE).80 Prozent der EFRE-Mittel unddamit knapp 500 Mio. Euro verwen-det Bayern auf die Stärkung vonForschung, technologischer Ent-wicklung und Innovation, die Stär-kung der Wettbewerbsfähigkeit vonKMU sowie die Verringerung derCO2-Emissionen. Hierfür imple-mentiert der Freistaat Finanzinstru-mente für die Seed- und Start-up-Phase, die es kleinen Firmen ermög-lichen sollen, Eigenkapital bzw.eigenkapitalähnliche Mittel zu erlan-gen. Daneben können jedoch auchgrößere Investitionen zur Errich-tung, Erweiterung und Umstellungeiner gewerblichen Betriebsstättegefördert werden.http://efre-bayern.de

zu Risikofinanzierung. Die Euro-päische Investitionsbank sowie derEuropäische Investitionsfonds stel-len Risikokapital speziell für KMUzur Verfügung. Dieses gewährensie in Form einer Direktfinanzie-rung, die zurückgezahlt werdenmuss. Dafür arbeiten sie mit Part-nerinstituten in den jeweiligenLändern zusammen. In Bayernsind dies beispielsweise die Bayeri-sche Landesbank oder die LfAFörderbank Bayern. www.nks-kmu.de/ausschreibungen-kmu-strategie-eu.php

Eine gute Alternative für KMU zugroßen Förderprogrammen wieHorizon 2020 ist EUREKA Euro-stars. Diese europäische Initiativerichtet sich an forschungstreibendeKMU, die ein innovatives Produkt,ein Verfahren oder eine Dienstleis-tung entwickeln und vermarktenmöchten. Unter „forschungstreibend“versteht der Fördermittelgeber da-bei KMU, die mindestens zehnProzent ihres Umsatzes oder ihresPersonals in Forschung und Ent-wicklung einsetzen.

Aufgabe von COST ist es, europä-ische Unternehmen, Forschungs-einrichtungen und Hochschulenzur Realisierung eines gemein-samen Forschungsvorhabens zu-sammenzuführen. COST ist, wie

7EU-Fördermittel

Förderung beantragen können. DasInstrument besteht aus zwei Phasen:In der ersten Phase werden Mach-barkeitsstudien und die Erarbeitungvon Business-Plänen mit pauschal50.000 Euro gefördert. Im Zentrumder zweiten Phase stehen Demon-strationsaktivitäten, die das Produktzur Marktreife bringen. Hierfür gibtes maximal 2,5 Mio. Euro. www.nks-kmu.de/foerderung- kmu-instrument.php

Einen breiteren Fokus und eingrößeres Budget hat die Förderungvon KMU im Rahmen von Ver-

bundforschungsprojekten, die imRegelfall Partner aus mehrerenLändern einschließen. Neben Un-ternehmen sind dies vor allemHochschulen und außeruniversitäreForschungseinrichtungen. Von die-sen Projekten verlangt die Kom-mission ebenfalls eine starke Ein-bindung von KMU, die zudemeine wesentliche Rolle im Projektspielen sollen. Die Förderquotebeläuft sich dabei auf 70 Prozentder direkten Kosten für sehr markt-nahe Aktivitäten bzw. 100 Prozentfür forschungsorientierte Aktivitä-ten; diese Quoten gelten für allePartner. Indirekte Kosten werdenpauschal mit 25 Prozent der direk-ten Kosten gefördert.

Darüber hinaus ermöglichen ge-zielte Maßnahmen unter Horizon2020 einen verbesserten Zugang

EUREKA Eurostars

Weitere Förderprogramme

Eckdaten EUREKA Eurostars

Konsortium:

mindestens zwei unabhängige Partner aus zwei

EUREKA-Mitgliedstaaten

Förderquote für KMU in Deutschland: 50 %

Spezifika:

technologieoffen

schlanker Aufbau und einfaches Antragsverfahren

zügige Evaluierung zu zwei Stichtagen pro Jahr

(2015: 5. März und 17. September)

hohe Erfolgsquote (23 % zum ersten Stichtag 2014)

sehr gut für KMU geeignet (70 % KMU-Beteiligung zum ersten

Stichtag 2014)

Weitere Informationen: www.eurostars-eureka.eu

Die Bayerische Forschungsallianz isteine Partnerorganisation im Enter-prise Europe Network (EEN). Ihre Aufgabe innerhalb des Netz-werkes ist es insbesondere, for-schungsaktive, innovative Unter-nehmen im Hinblick auf Förder-möglichkeiten zu beraten unddurch ihre nationale und interna-tionale Vernetzung mit der Wis-senschaft passende Kooperations-partner im akademischen Bereichzu finden. Die KMU-Beratungs-stelle der BayFOR bietet qualifi-zierte und personalisierte Bera-tung sowie operative Unterstüt-zung. Sie arbeitet eng mit den

Nationalen Kontaktstellen, weite-ren internationalen Akteuren inBrüssel sowie der EU-Kommissi-on zusammen. Das Verbindungs-büro der BayFOR in Brüsselermöglicht einen direkten Drahtzu den Entscheidungsträgern. DasAufgabenspektrum der BayFORreicht von der Vermittlung vonProjektpartnern über fachspezifi-sche Informationen bis hin zurintensiven Zusammenarbeit beimVerfassen des Antrags. Diese Ser-vices sind für KMU und Wissen-schaftler kostenlos. Sofern das Pro-jekt in Bayern koordiniert wird,übernimmt die BayFOR aufWunsch auch als Partner das admi-nistrative Projektmanagement. DieBayFOR ist eine Partnerorganisati-on im bayerischen Haus der For-schung und wird vom BayerischenStaatsministerium für Bildung undKultus, Wissenschaft und Kunstgefördert.

8 EU-Fördermittel

Tipps für die Antragstellung

Definieren Sie Ihre Idee

Je klarer das Vorhaben, desto einfacher finden Sie das passende Pro-

gramm. Verwenden Sie daher ausreichend Zeit auf Ausarbeitung der

Idee und des angestrebten Ziels.

Planen Sie ausreichend Ressourcen ein

Je nach Förderinstrument ist die Antragstellung mit unterschiedlichem

Aufwand verbunden, doch Arbeit macht sie in jedem Fall. Planen Sie

daher ausreichend Ressourcen ein, um einen konkurrenzfähigen Antrag

auszuarbeiten. Die Kunst bei der Formulierung eines EU-Antrags besteht

darin, Projektideen passend zur jeweiligen Ausschreibung zu formulie-

ren und diese auch so zu Papier zu bringen, dass die Kompetenz des

Unternehmens und die Innovationskraft der Idee ins rechte Licht gerückt

werden. Nur so können Sie letztendlich die Gutachter überzeugen.

Setzen Sie die europäische Brille auf

Unabdingbare Voraussetzung für alle EU-Förderungen ist, dass Ihre Idee

einen europäischen Mehrwert hat und sich in die Strategie der EU ein-

fügt. Die von der EU-Kommission definierten Zielsetzungen bis 2020

gelten auch für Firmen als Messlatte.

Vernetzen Sie sich

Gerade wenn man zum ersten Mal eine europäische Förderung bean-

tragt, kann man nicht früh genug mit dem Aufbau internationaler

Netzwerke beginnen, um an die richtigen Kooperationspartner mit ent-

sprechender Fachexpertise zu gelangen. Die bereichernden Kontakte,

die sich aus der mehrjährigen, intensiven Zusammenarbeit in den Kon-

sortien ergeben, sind es letztendlich auch, die teilweise in enge

Geschäftspartnerschaften münden und damit der Schlüssel zu neuen

Märkten werden.

Ziehen Sie Experten zu Rate

Vor und während der Beantragung entstehen viele Fragen. Mit dem En-

terprise Europe Network (EEN, www.een-bayern.de) hat die EU-Kommissi-

on ein weltweites Netzwerk ins Leben gerufen mit dem Ziel, KMU in den

Bereichen Kooperationen, Technologietransfer und strategische Partner-

schaften zu unterstützen. Diese Unterstützung umfasst auch Kurzbera-

tung zur Beantragung von Fördermitteln. Wenden Sie sich daher so früh

wie möglich an eine Einrichtung innerhalb des EEN, um die nötigen Infor-

mationen zu erhalten. In Bayern sind die Bayerische Forschungsallianz

und Bayern Innovativ auf die Themen Forschung und Innovation speziali-

siert. Auskunft erteilt zudem die Nationale Kontaktstelle für KMU

(www.nks-kmu.de). Zahlreiche nützliche Informationen, vor allem

zu den Formalia, bietet auch das Teilnehmerportal (http://ec.europa.eu/

research/participants/portal) der EU-Kommission.

Unterstützung durch dieBayerische Forschungsallianz

Kontakt:

Natalia García MozoLeiterin KMU-Beratungsstelle

Bayerische Forschungsallianz (BayFOR) GmbHPrinzregentenstr. 52, 80538 MünchenTel.: +49 (0)89 9901888-171E-Mail: mozo@bayfor.org, Web: www.bayfor.org

Die privaten Banken sind eineSchlüsselbranche für die deut-sche Volkswirtschaft. Sie sind aufvielfältige Weise mit der Gesell-schaft verbunden. Daraus erwächstVerantwortung und Verpflichtung.Dessen sind sich die privatenBanken bewusst.

Gemessen am Geschäftsvolumender deutschen Kreditwirtschaftliegt der Marktanteil der privatenBanken in Deutschland bei 39%.Die privaten Banken beschäftigen183.000 Mitarbeiter und sind mitetwa 9.900 Filialen flächendek-kend in Deutschland vertreten.Die Bandbreite reicht vom globalagierenden Institut bis zur regio-nal tätigen Bank; von der Univer-salbank bis zum Spezialinstitut.Eine besondere Gruppe stellendie Privatbankiers dar, überwie-gend Häuser mit einer langenund traditionsreichen Geschich-te, bei denen Verantwortung undHaftung noch in der Person despersönlich haftenden Gesellschaf-ters zusammenfallen. Im Gegen-satz zu Sparkassen und Genos-senschaftsbanken stehen alle pri-vaten Banken miteinander imWettbewerb.

Die privaten Banken sind inDeutschland führend bei der Fi-nanzierung des Auslandsgeschäfts.80 % des gesamten Exportvolu-mens Deutschlands laufen überprivate Banken als Finanzpartner.Zu ihrer Produktpalette gehörendie Zur-Verfügung-Stellung von

Zahlungsinstrumenten wie Aus-landsüberweisungen und Aus-landsschecks, die Beratung desExporteurs, die Finanzierung sei-nes Vorhabens und die Absiche-rung der Risiken des Auslandsge-schäfts Die privaten Banken be-gleiten ihre Kunden auch ins Aus-land: mit über 388 Töchtern oderZweigstellen in mehr als 80 Län-dern verfügen sie über das dich-teste Auslandsnetz.

Die Großbanken, aber auch dieRegionalbanken, sind starke Part-ner der mittelständischen Wirt-schaft. Sie verstehen sich regio-nal wie international als verläss-liche strategische Partner ihrerKunden und dienen ihnen alskompetente und serviceorientier-te Finanzdienstleister. Als Liefe-ranten hochwertiger und pass-genauer Finanzierungslösungenzeichnen sie sich durch Bran-chen- und Marktkompetenz so-wie effiziente, verlässliche undnachvollziehbare Prozesse aus.

Die europäische Finanzmarktkri-se hat zu einem erheblichen Ver-trauensverlust gegenüber den Ban-ken geführt. Mit der neuen Finanz-marktregulierung, die u.a. verlangt,dass Banken deutlich mehr undqualitativ besseres Eigenkapitalvorhalten, mit der gemeinsamen,bei der Europäischen Zentralbankangesiedelten Finanzaufsicht undden einheitlichen Regeln zur Ein-lagensicherung wurden wichtigeKonsequenzen aus der Krise ge-

zogen. Künftig gilt: Wer Ge-winnchancen nutzt, muss auch inder Lage sein, die damit verbun-denen Risiken zu tragen. Dieserneue Ordnungsrahmen für dieFinanzmärkte wird mit dazu bei-tragen, dass die dienende Funk-tion der Finanzwirtschaft für dieRealwirtschaft wieder Anerkennungund Wertschätzung erfährt.

Die privaten Banken werdenihrer gesellschaftlichen Verant-wortung gerecht. Sie treten füreine demokratische, freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschafts-ordnung ein und fördern mit viel-fältigen gesellschaftspolitischen Ak-tivitäten eine Vielzahl unterschied-licher sozialer, kultureller, karita-tiver und ökologischer Projekte.Die privaten Banken gehören mitzu den größten Stiftern undSpendern in Deutschland.

Die privaten Banken –starke Partner

der Wirtschaft

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Bayerischer Bankenverband e.V. Tel: 089 24 22 610 Fax: 089 24 22 6210 E-mail:s.wolf@bayerischer-bankenverband.de

Silke Wolf

Geschäftsführerin

Ansprechpartnerin:

Kreditsuchenden Unternehmen wirdam Bank- und Kapitalmarkt derzeitein roter Teppich ausgelegt: Oblokal oder grenzüberschreitend, dieVielfalt der Instrumente und dieAttraktivität der Konditionen sindhistorisch einmalig. Gleichzeitigsind viele Firmen nach gutenGeschäftsjahren liquiditäts- undkapitalstark. Sie verfügen über guteRatings bei den Banken und damithohe Flexibilität. Die schnelleInternationalisierung bringt aberauch höhere Anforderungen aneine bedarfsgerechte Finanzie-rungslösung mit sich.Kreditlinien im Inland haben der-zeit oft Vorsorgecharakter, Investi-tionen finden in den Wachstums-märkten statt. Damit steigt dieKomplexität, denn die Ausland-stöchter müssen in das Finanzie-rungskonzept mit eingebundenwerden. Immer wichtiger wird esdaher, möglichst zukunftsfähigeLösungen aus der Vielfalt der Mög-lichkeiten zu wählen.

Sicherheit und Flexibilität mit

Club Deals

Im aktuellen Umfeld entscheidensich immer mehr Mittelständler füreinen konsortialen Kredit mit ihrenHausbanken (Club Deal). Währenddie klassische bilaterale Finanzierunghäufig anlassbezogen und opportu-nistisch aufgenommen wird, stehtder konsortiale Kredit für ein strate-gisches Finanzierungskonzept, dasauf drei bis sieben Jahre vereinbartwird. Der aus der Mittelfristplanung

abgeleitete Liquiditätsbedarf wirddabei passgenau gedeckt. Die Vor-teile liegen auf der Hand: Der Ko-ordinationsaufwand während derLaufzeit ist gering, alle Bankenwerden auf Basis eines einheitlichenVertragswerks gleich behandelt.Darüber hinaus wird eine Finanzie-rungsplattform geschaffen, die fürlangfristige Akquisitionsfinanzierun-gen genauso genutzt werden kannwie für das Working Capital; unddies bereits für Finanzierungs-volumina ab 10 - 20 Mio. Euro.Kreditlinien können zudem schnellund unkompliziert an ausländischeTöchter aus der Gesamtfazilitätabgezweigt werden. AufwändigeVerhandlungen mit Auslandsbankenwerden vermieden, die Komplexität

der weltweiten Bankbeziehungenreduziert. Nicht zuletzt wird dasUnternehmen durch den Club Dealauch von Einzelentscheidungen derBanken unabhängig. Kein Institutkann den Vertrag alleine kündigen.In dieser Form ist die konsortialeFinanzierung keine Residualgrößeder Investitionsentscheidung mehr,sondern fester Bestandteil derUnternehmensstrategie.

Unabhängigkeit durch den

Kapitalmarkt

Die hohe Liquidität und mini-male Verzinsungen am Renten-markt machen die Mittelstandsfinan-zierung für Kapitalmarktinvestorenimmer attraktiver. Damit werden dieUnternehmen noch unabhängiger

Beste Zeitenfür

Finanzierungen

10

Fin

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von der Hausbankfinanzierung underweitern ihr Finanzierungsspekt-rum erheblich. Als Einstieg in den Kapitalmarkthaben sich Schuldscheine und Pri-vatplatzierungen etabliert. Sie wer-den ab 10 Millionen bis in den drei-stelligen Millionenbereich emittiertund sind aufgrund der einfachenDokumentation für den Mittelstandideal. Während Schuldscheine inerster Linie von Banken mit Lauf-zeiten von drei bis sieben Jahrengezeichnet werden, engagieren sichbei Privatplatzierungen institutionel-le Anleger wie Versicherungen undPensionskassen mit langen Laufzei-ten ab 10 Jahren. Privatplatzierunghaben neben der langen Laufzeitweitere Vorteile: durch den sehrkleinen Kreis erfahrener Investorenist die Abwicklung individuell unddie Publizität ist eng begrenzt.Lediglich vorgegebene Finanzrela-tionen müssen eingehalten oder einvereinfachtes Rating erstellt werden. Große, internationale Unternehmensetzen verstärkt auf Anleihen. Einexternes Rating ist dabei bei be-kannten Adressen nicht unbedingterforderlich, die Bonität liegt in derRegel im sogenannten InvestmentGrade bis zu BBB-. Am geregel-ten Markt notierte Anleihen sindab einem Emissionsvolumen von100 – 200 Millionen Euro interes-sant. Für geringere Volumina hatsich in den letzten Jahren der Mittel-stands-Anleihemarkt entwickelt, derallerdings aufgrund aktuell hoherAusfallraten in Frage gestellt wird.Trotzdem können sich derzeit etab-lierte Unternehmen auch mit einemschwächeren Rating über soge-nannte Hochzinsanleihen Geld amKapitalmarkt besorgen. Die höherenZinssätze reflektieren dabei das er-höhte Risiko für den Investor. Der Kapitalmarkt eignet sich beson-ders für Wachstumsinvestitionenund Unternehmenskäufe als Ergän-zung zum Konsortialkredit. Auf-grund der langen Laufzeiten, derEndfälligkeit und fehlenden Einfluss-möglichkeiten der Gläubiger bieteter ein hohes Maß an Unabhängig-

keit. Erwartet wird Transparenz inForm von Jahresabschlüssen undZwischenzahlen. Planungen müssennicht offen gelegt werden.

Der Markt ist offen

Die Unternehmensgröße ist heutequasi kein Ausschlusskriterium mehrfür die Aufnahme von Fremdkapitalam Kapitalmarkt. Letztendlich ist einstabiles, profitables Geschäftsmodelldie Grundvoraussetzung. Sehr hilf-reich ist auch ein bekanntes Produktoder eine starke Marke. Das hoheInteresse von institutionellen undprivaten Investoren sorgt für immergrößere Nachfrage in allen Segmen-ten. Erst ab einem Verschuldungs-grad des Unternehmens, der nach-haltig über dem dreifachen Ergebnisvor Zinsen, Steuern und Abschrei-bungen (EBITDA) liegt, wird esanspruchsvoller an Finanzierungs-mittel zu kommen. Eine gewisseBegrenzung ergibt sich zudemdurch die mit einer Emission ver-bundenen Kosten. Die Ausgaben fürAnwälte und arrangierende Bankenkönnen schnell bei mehreren100.000 Euro liegen. Trotz der sehrgünstigen Märkte sind Familien-unternehmen noch vorsichtig beider Nutzung von Kapitalmarktin-strumenten. Denn die Öffnung hinzu Investoren aus dem In- und Aus-

land entspricht nicht unbedingt ihrerPhilosophie. Die jahrzehntelange, ver-trauensvolle Beziehung zu ihrenHausbanken genießt nach wie voreinen höheren Stellenwert.

Bankkredit bleibt der Anker

Das jährliche Emissionsvolumen vonAnleihen hat sich in Europa seit derJahrtausendwende mehr als verdop-pelt, während die klassische Kreditfi-nanzierung im Unterschied dazu seitder Finanzkrise deutlich rückläufigist. Auch wenn die gesamte Band-breite von Finanzierungsinstrumen-ten insbesondere in Deutschlandverstärkt genutzt wird, bleibt dieKreditbeziehung zur Hausbank – obbilateral oder konsortial – dennochdie dominierende Basisfinanzierungund damit der Anker in der Bankbe-ziehung. Bilder: Deutsche Bank

11Finanzierungen

Autor:

Deutsche Bank AG

Promenadeplatz 1580333 München

Bernd Sauter

LeiterGroße FirmenkundenBayern

Mitglied derGeschäftsleitung Süd

Sind auf Wirtschaftsgüter

abgestellte Finanzierungen

noch zu realisieren?

Das bedeutet, dass zwar Bankenkurzfristig auch derartige undauch größere Summen finanzie-ren, jedoch langfristige, auf dietechnisch ökonomische Lebens-dauer der betrieblichen Wirt-schaftsgüter abgestellte Finanzie-rungen zurzeit schwer zu reali-sieren sind.Gründe dafür sind sicher aus derSicht der finanzierenden Bankendie derzeitige Zinsstruktur sowiedie gestiegenen Anforderungenan die Kreditsicherheiten sowienicht zuletzt auch die schonbeginnende Umstellung des Kre-ditsektors auf die Vorschriftenvon Basel III.

Sind herkömmliche Unter-

nehmensfinanzierungen

noch zeitgemäß?

Wird von klassischen Unterneh-mensfinanzierungen gesprochenund soll nach der Mittelherkunftunterschieden werden, so kannzunächst in Außen- und Innen-finanzierungen differenziert wer-den. Die klassischen Außenfinan-zierungswege der Unterneh-mensfinanzierung sind Beteili-gungsfinanzierungsmodelle, aberauch Kreditfinanzierungen in

diversen Arten und Erschei-nungsformen und die Subven-tionsfinanzierung im weitestenSinn. Innenfinanzierungsvorgän-ge können Selbstfinanzierungsein, zum Beispiel die Finan-zierungsvorgänge aus den finan-ziellen Gegenwerten offeneroder verdeckter Thesaurierungerwirtschafteter Unternehmens-gewinne, oder es können auch imBereich der Innenfinanzierungensogenannte sonstige Innenfinan-zierungsvorgänge vorkommen,die aus der Finanzierung derfinanziellen Gegenwerte vonAbschreibungen und Rückstel-lungen entstehen. Klar ist, dassAbschreibungen, Rückstellungenund auch Rücklagen nie Liqui-dität darstellen und daher selbstnie direkt zu Finanzierungenführen. Daher wird auf die in denUmsatzerlösen steckenden CashFlow Anteile abgestellt, die denBilanzpassivpositionen und G&VPositionen entsprechen.Neben diesen klassischen Finan-zierungswegen erfreuen sich zu-nehmend auch die Sonderformender Finanzierung wachsenderBeliebtheit: Das sind Operate-und Finance Leases. Auffällig ist,dass zunehmend auch Mischfor-men der klassischen Finanzie-rungswege gewählt werden.

Gibt es einen Königsweg

für Unternehmensfinanzie-

rungen?

Diese Frage muss eindeutig ver-neint werden, kommt es dochimmer auf den Einzelfall desFinanzierungsanlasses an. Wich-tig ist, für verschiedene Finanzie-rungsanlässe wie zum Beispiel dieGründungs- oder Erweiterungs-finanzierung oder die Investiti-onsgüterfinanzierung immer maß-geschneiderte Lösungen zu ent-wickeln.Besondere Anlässe wie zum Bei-spiel die Erarbeitung eines Busi-ness Combination AgreementBCA im Mergerfall erfordernzum Teil hohe Kreativität bei derEntwicklung adäquater Finanzie-rungsalternativen.Wird der klassische Weg derBeteiligungsfinanzierung gewählt,stellt sich zunächst die Frage nachder jeweiligen Rechtsform derUnternehmung. Die geschätztenca. 1.800 börsennotierten Aktien-gesellschaften in Deutschlandkönnen sich relativ einfach Kapitalüber den geregelten Kapitalmarktbeschaffen. IPO-Vorgänge sindzwar in den Jahren 2008 bis 2012in Deutschland immer rarergeworden. Jedoch zeigen die imletzten Jahr (2014) erfolgreichgelaufenen IPOs, dass sich die

Sind die klassischen Finanzierungswege nochattraktiv? Ein Update 2015

12

Finanzierungsw

ege

Gerade im Zug der Finanzmarktkrise 2009 und deren Folgen sowie der sich anschließendenStaatsschuldenkrise, die mit einer (zumindest) europäischen Wachstumskrise einhergeht,beklagen sich aus unserer Sicht Unternehmen zunehmend darüber, sie hätten Schwierigkeitenbei der klassischen Unternehmensfinanzierung. Aus der Finanzierungspraxis kann berichtetwerden, dass Investitionsfinanzierungen in Größenordnungen von über 200 Mio. EUR kaumnoch zu bekommen sind.

Zeit gewandelt hat. Ein IPO istimmer noch ein schwieriger Vor-gang für ein Unternehmen undmit einer Vielzahl von Vorberei-tungen und Maßnahmen verbun-den (Börsenzulassung, Prospekt,Beauty Contest, Pilot Fishingetc). Ein erfolgreicher IPO Vor-gang setzt das „richtige“ Börsen-fenster voraus. Die regelmäßigenAbsagen geplanter Börsengängein den vergangenen Jahren inDeutschland zeigen diesen Sach-verhalt deutlich. Außerdem ist derBörsengang mit der Bilanzierungnach IFRS verbunden und zwingtdie Unternehmen nach erfolgtemBörsengang zur Kurspflege undumfangreichem Berichtswesen.Vorteil des IPOs sind die im Ak-tienrecht vorgesehenen Kapitaler-höhungsvarianten, die den finan-zierenden Unternehmen Eigenka-pital zuführen. Wird der Weg derEmission von Convertibles ge-wählt, liegt die Mischform derAußenfinanzierung als Brückezwischen Beteiligungsfinanzierungund Kreditfinanzierung vor.

Wie werden bewegliche

Wirtschaftsgüter finanziert?

Mit einer gewissen Verwunde-rung nehmen wir zur Kenntnis,dass in letzter Zeit mehr undmehr bewegliche Wirtschaftsgü-ter des betrieblichen Anlagever-mögens auch über den innovati-ven Zwischenweg von Sachwert-fonds finanziert werden. So sindin letzter Zeit nicht nur Schiffeund Flugzeuge über diesen Finan-zierungsweg finanziert worden,sondern auch Werkslokomotiven,ICE Züge, Turbinen und Con-tainerbrücken. Der Finanzierungs-wunsch ging in der Regel von dennutzenden Unternehmen und nichtin erster Linie von den Fondsge-sellschaften aus. Das Finanzie-rungsmodell ist immer ähnlich:Die beweglichen Wirtschaftsgü-ter werden in eine Fondsgesell-schaft überführt und auch dortbilanziert. Die Fondsgesellschaftist eine Personengesellschaft, die

entweder vermögensverwaltend odergewerblich geprägt ist.Daraus resultiert die einkommen-steuerliche Einkunftsklasse des Fonds-zeichners.

Wer beschafft notwendiges

Eigenkapital?

Die Fondsgesellschaft beschafft dasnotwendige Eigenkapital durchBeteiligungsfinanzierung, in derRegel Kommanditkapital. Als Le-verage dient dann auf der Ebeneder Fondsgesellschaft eine klassi-sche Kreditfinanzierung, gegebe-nenfalls mit Sonderkreditmittelnbestückt. Das Unternehmen, dasdie Wirtschaftsgüter nutzen will,schließt dann mit der Fondsge-sellschaft einen Leasingvertrag,zweckmäßigerweise fristenkon-gruent mit der technisch ökono-mischen Lebensdauer des Wirt-schaftsguts. Das Unternehmenkann somit das Wirtschaftsgutnutzen. Aufgrund der steuerli-chen Vorschriften haben sich indiesem Zusammenhang Operate-Leasing Verträge durchgesetzt.Der Vollständigkeit halber undunserer Systematik folgend, fallenderartige Finanzierungsvorgängeunter die Rubrik Sonderformender Finanzierung. Das deutscheUnternehmen Aerologic, einJoint Venture der zwei Dax-Wer-te, Lufthansa und Post, hat kürz-lich fünf neue Frachtflugzeugevom Typ Boeing 777 auf dieseWeise finanziert. Parallel dazu hatAerologic weiter neue Flugzeugekonventionell finanziert. Völligneue Spielregeln in dieser Finan-zierungskategorie stellen sich der-zeit dar. Das am 22. Juli 2013 inKraft getretene neue Kapitalan-lagegesetzbuch (KAGB) schaffteinen neuen rechtlichen Rahmenfür das gesamte Fondsgeschäft inDeutschland und löst das bishe-rige Investmentgesetz, das nur fürInvestmentfonds Gültigkeit hatteab und bezieht Sachwertfonds mitein. Das bedeutet, dass die in 2014schätzungsweise 16.000 verschie-denen Fonds inklusive Spezial-

fonds, die in Deutschland angebo-ten werden und deren Voluminaauf über 2,9 Billionen EUR ge-schätzt werden (Schätzung desInfinanz Instituts München 2015,offizielle Zahlen liegen nicht vor),nun unter einheitliche Rechts-grundlagen gestellt werden. Dashat auch zur Folge, dass die obenangesprochenen Finanzierungs-wege von beweglichen oder un-beweglichen Wirtschaftsgütern desbetrieblichen Anlagevermögens nunvöllig neuen Regelungen des Ka-pitalanlagegesetzbuches unterlie-gen. In der Mitte des Jahres 2014sind erste neue Sachwertfonds, mitdenen derartige Finanzierungendurchgeführt werden, auf demKapitalanlagemarkt erschienen.Nachdem nun derartige Kapital-anlagen der Kontrolle der Bun-desaufsicht für Finanzdienstleis-tung (BaFin) unterliegen, kanngrundsätzlich gesagt werden, dassdamit die Qualität dieser Finan-zierungswege erheblich zunimmt.

Welche Bedeutung hat das

Mezzanine Kapital?

Nicht unbedingt innovativ, jedochverbreitet und zunehmend attrak-tiv, ist die sogenannte MezzanineFinanzierung. Mezzanine kommtursprünglich aus dem Italieni-schen und bedeutet mezzo =halb. Verbreitet ist auch die Her-leitung aus dem Bauwesen. Eswird von Mezzanine-Geschossgesprochen und gemeint ist einZwischengeschoss, oft zwischendem ersten und dem zweitenStockwerk. Beide Bedeutungenweisen auf den Charakter desKapitals hin: Es handelt sich umeine Mischform der Finanzierung,eine Mischung aus Beteiligungs-und Kreditfinanzierung. Der Un-terschied zu den Convertibles istjener, dass bei letzteren zunächstein Kreditfinanzierungvorgang ent-steht, der dann später mit zuvorbestimmtem Einsatzverhältnis zueinem Beteiligungsvorgang führt.Das wird dann der Fall, wenn ausdem Bond eine Aktie wird. Das

13Finanzierungswege

Mezzanine Kapital hat eine an-dere Prägung. Es muss zwischeneiner rein juristischen und einerökonomischen Variante unter-schieden werden. Juristisch hatMezzanine Kapital den Charaktervon Fremdkapital und stellt somiteine Art der Kreditfinanzierungdar. Ökonomisch kann MezzanineKapital durchaus als eigenkapi-talähnliches Finanzmittel ange-sehen werden. Arten und Er-scheinungsformen von mezzani-nen Finanzierungen sind:

Partiarisches DarlehenStille GesellschaftHybridanleihen(Subordinated Bonds)Genussscheine

Die beiden ersten Arten undErscheinungsformen sind sichdurchaus ähnlich. Ein partiarischesDarlehen ist ein Darlehen an einUnternehmen, das nicht mit fes-tem Zins und fester Laufzeit fest-gelegt wird, sondern es handeltsich um eine Kapitalüberlassungvon meist Privatpersonen an Un-ternehmen mit gewinnabhängigerVerzinsung. Anders als bei derstillen Gesellschaft, wird eine Ge-sellschaft nicht begründet. Es istwichtig, diese Tatsache zu beach-ten.Konsequenterweise werden dieEinkünfte des Darlehensgebers inder Einkommensteuer auch alsEinkünfte aus Kapitalvermögendeklariert und fallen somit unterdie Abgeltungsteuer.

In welcher Ausprägung

kann das stille Kapital gestal-

tet werden?

Die stille Gesellschaft kann inzwei Ausprägungen gestaltet wer-den: in der typischen und der aty-pischen stillen Gesellschaft. DieseFinanzierungsform hat sich in derVergangenheit durchaus bewährt.Sie ist flexibel gestaltbar, anonymund schnell durchführbar, vorAllem auch mit geringem Ver-waltungsaufwand verbunden. Da-her ist dieser Finanzierungswegdurchaus auch geeignet, zum Bei-

spiel bei Existenzgründungsfinan-zierungen Business Angels miteinzubinden. Der Unterschiedzwischen typischer und atypischerstiller Gesellschaft liegt in demwichtigen Aspekt der Beteiligungdes stillen Gesellschafters an denstillen Reserven der Gesellschaft.Stille Reserven oder auch stilleRücklagen der Gesellschaft ent-stehen durch Unterbewertungvon Aktivteilen oder Überbewer-tung von Passivpositionen. Da dieGestaltungsmöglichkeiten des HGBdurchaus Spielraum für Bewer-tungen vorsehen, ist aus der Sichtdes Kapitalgebers grundsätzlichdie atypische stille Gesellschaftdie erste Wahl, es sei denn dasSteuerrecht spricht dagegen. DieEinkünfte des atypischen stillenGesellschafters werden in derEinkunftsart Einkünfte aus Ge-werbebetrieb versteuert, währenddie Einkünfte eines typischen stil-len Gesellschafters in der Ein-kunftsart Einkünfte aus Kapital-vermögen versteuert werdenmüssen. Die Frage, ob Gewinn-einkünfte oder Überschussein-künfte erzielt werden sollen, mussalso im Vorfeld der Gründungeiner stillen Gesellschaft geklärtwerden. In beiden Fällen der Ar-ten von stillen Gesellschaftenkönnen Gewinn- und oder auchVerlustbeteiligungen mit verein-bart werden. Die Bedienung desKapitals kann mit festem Zinsoder auch mit Gewinnbeteiligungoder mit beiden Elementen erfol-gen. Nachdem keine Formvor-schriften zu beachten sind, kanneine flexible Vertragsstrukturgewählt werden.

Wo liegen die Vorteile einer

Hybridanleihe?

Hybridanleihen werden auch alsewige Anleihen bezeichnet, dennihre Laufzeit ist extrem lang. DieLaufzeit der Anleihe kann 100 Jah-re betragen oder auch ohne Lauf-zeitbegrenzung aufgelegt werden.Der Emittent einer Hybridanleihehat oft ein vorzeitiges Kündi-

gungsrecht, das er nach eigenemErmessen ausüben kann. Die Aus-stattung von Hybridanleihenähnelt jener von Aktien, denn dieAnleihezinsen können an be-stimmte Unternehmenswerte ge-koppelt sein, so zum Beispiel anDividendenzahlungen. Ist keineDividende fällig, wird auch keinAnleihezins gezahlt. Es versteht sichvon selbst, dass bei derartigen Fi-nanzierungsvorgängen der Zeich-ner einer Hybridanleihe einenRisikoausgleich über die Bedie-nung der Anleihe beansprucht.Interessant ist die Einstufungeiner Hybridanleihe zu der Kate-gorie des Eigen- oder Fremdkapi-tals nach IFRS.So haben in einer nicht repräsen-tativen Stichprobe von 20 Hybrid-anleihen fünf Fremdkapitalcharak-ter, der Rest wird bilanztechnischals Eigenkapital gewertet. Eingroßer Vorteil der Hybridanleihebesteht darin, dass das Unterneh-men eigenkapitalähnliche Mittelüber den Kapitalmarkt erhält,ohne dass es zu einer Verwässe-rung der Altaktionäre kommt.Ebenso bleiben Stimmrechte un-berührt. Wie bei anderen mezza-ninen Finanzierungen geht dieBedienung der Hybridanleihe zuLasten der Gewinn- und Verlust-rechnung, was wirtschaftlich denFremdkapitalcharakter unterstreicht.

Eignet sich die Genussschein-

finanzierung als Finanzierungs-

instrument?

Die Genussscheinfinanzierung istaus meiner Sicht ebenfalls einFinanzierungsinstrument, das ext-rem flexibel eingesetzt werdenkann. Gerade der deutsche Mit-telstand könnte mit diesem Finan-zierungsinstrument gut umgehen.Der Genussschein hat, so wie dieanderen mezzaninen Finanzie-rungsformen auch, aus juristischerund bilanzpolitischer Sicht (HGB)den Charakter von Fremdkapital.Auch hier erfolgt die Bedienungdes Genussscheins zu Lasten derGewinn- und Verlustrechnung.

14 Finanzierungswege

Wirtschaftlich hat der Genuss-schein Eigenkapitalcharakter, denndas Genussscheinkapital steht derUnternehmung langfristig zurVerfügung. Auch hier kann dieLaufzeitbegrenzung ausgesetztwerden. Die Ausstattung des Ge-nussscheins kann sehr flexibel andie jeweilige Unternehmenssitu-ation angepasst werden. Selbst-verständlich können Genussschei-ne mit festem oder variablem Zinsund/oder mit gewinnabhängigerVergütung emittiert werden.Anders als bei den bisher vorge-stellten Finanzierungsformen kannein Genussschein auch Genuss-rechte wie zum Beispiel Nut-zungsrechte enthalten. Das kanndie Attraktivität dieses Finanzie-rungswegs erheblich erhöhen. Dieweiteren Vorteile der Genuss-scheinfinanzierung sind ähnlichderer der Hybridanleihen. Die Tat-sache, dass der Genussschein imKreditwesengesetz für Banken alsKernkapital gilt und damit zum haf-tenden Eigenkapital zählt, hat aus

meiner Sicht jedoch nicht dazugeführt, dass die Anzahl von Ge-nussscheinemissionen in Deutsch-land signifikant gestiegen ist. Amähnlichsten ist der Genussscheinnoch der stimmrechtslosen Vor-zugsaktie, wobei letztere nicht zuLasten der Gewinn und Verlust-rechnung bedient wird.Zusammenfassend kann festge-stellt werden, dass die klassischenFinanzierungswege immer nocheinen Großteil der Unterneh-mensfinanzierung ausmachen. Zu-nehmend ist jedoch erkennbar,dass gerade die fondsgestützteFinanzierung in der Vergangen-heit zugenommen hat und auchdie mezzaninen Finanzierungs-formen tendenziell zunehmen.Nachdem die Umsetzung dereuropäischen AIFM Richtlinie innationales Recht mit der Ein-führung des Kapitalanlagegesetz-buches erfolgt ist und eine grund-legende Änderung der oben dar-gestellten fondsgestützten Finan-zierungen erfolgen wird und erste

nach neuem Recht konzipierteProdukte seit einigen Monaten erstim Markt sind, kann jetzt schonfestgestellt werden, dass es auch inZukunft diese Kategorie der Un-ternehmensfinanzierung weiterhingeben wird und zwar wegen derstrengen Vorschriften mit absoluterhöhter Qualität.1

1) Ergänzende Literatur und Fallstudien zumThema unter www.infinanz.de

Autor:

Hochschule MünchenMunich University of Applied SciencesFakultät für BetriebswirtschaftFinanz- Bank- und Investitions-wirtschaft und Risikomanagement

Am Stadtpark 2081243 MünchenTel. +49 (0)80 1265-2715, -2723E.mail: franz-joseph.busse@hm.eduwww.hm.edu

Professor Dr.Franz- Joseph Busse

Leiter des Instituts fürFinanz- undInvestitionsmanagementINFINANZ München

www.infinanz.de

15Finanzierungswege

Die Europäische Zentralbank istseit der Einführung des Euro derGralshüter der europäischen Wäh-rungspolitik und übt damit zentra-len Einfluss auf die Wirtschafts-politik der Euroländer aus unddamit mittelbar auch auf den ge-samten europäischen Wirtschafts-raum. Das wichtigste Steuerungs-instrument zur Währungspolitikist der Hauptrefinanzierungssatz(main refinancing operations), vul-go europäischer Leitzins. Mit derFestlegung dieses Zinssatzes re-gelt die Europäische Zentralbankgeldpolitische Geschäfte in ihremWirtschaftsbereich. Der Hauptre-finanzierungssatz ist jener Zins,den Geschäftsbanken zahlen müs-sen, wenn sie sich von der euro-päischen Zentralbank Geld aus-leihen. Hauptaufgabe der europä-ischen Zentralbank ist die Auf-rechterhaltung der Preisstabilitätin der Eurozone, somit die Be-kämpfung der Inflation. Diesewiederum kann unter anderemüber Geldmengenpolitik beein-flusst werden. Der Hauptrefinan-zierungssatz ist jedoch nicht dasausschließliche Instrument derSteuerung geldpolitischer Opera-tionen der europäischen Zentral-bank.So finden sich zusätzlich längerfris-tige Refinanzierungsgeschäfte, Fein-steuerungsoptionen, strukturelleOperationen und Spitzenrefinan-zierungsfaszilitäten gleichermaßen

in der Toolbox der europäischenZentralbank.Zweifelsohne ist jedoch die Fest-setzung des Hauptrefinanzierungs-satzes das wichtigste Instrument.Wird doch dadurch auch das Zins-niveau des Interbankengeschäftsund des darunter liegenden Mark-segments mit beeinflusst.Der Marktzins der zwischen denGeschäftsbanken und Unterneh-men oder privaten Haushalten ver-einbart wird, hängt somit maßgeb-lich vom Hauptreferenzzinssatz ab.Können sich Geschäftsbanken beider europäischen Zentralbank zuniedrigen Zinssätzen mit Liquiditäteindecken, so gilt ceteris paribus,dass auch der Marktzins zwischenGeschäftsbanken, Unternehmenund privaten Haushalten sinkt.

Europäischer Leitzins auf

niedrigstem Niveau: muss bald

mit Strafzinsen auf Einlagen

gerechnet werden?

Wies der Hauptrefinanzierungs-satz zum Ende des Jahres 2008noch ein Zinsniveau von 4,2 % p.a.aus, wurde er am 4. September 2014auf ein Niveau von 0,050 % p.a.abgesenkt. Schon im Mai 2009erfolgte eine gravierende Leitzins-senkung auf lediglich ein Prozentpro Jahr. Die Finanz- und Wirt-schaftskrise zu dem damaligen Zeit-punkt machte einen solchen drasti-schen Zinssenkungsschritt not-wendig. Seitdem kannte die Zins-entwicklung nur noch eine Rich-tung: nach unten. Der historischniedrigste Wert des aktuellen Haupt-refinanzierungssatzes hat momen-

Die Niedrigzinspolitikder

Europäischen Zentralbank

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Mögliche Auswirkungen auf deutschemittelständische Unternehmen

Professor Dr. Franz-Joseph Busse

tan zu der skurrilen Entwicklunggeführt, dass vereinzelt Geschäfts-banken für großvolumige Einlagenschon einen Strafzins verlangen.Bankenkreise versichern derzeitvehement, dass derartige Strafzins-maßnahmen für private Haushaltenoch nicht infrage kommen undnur ausgewählte Unternehmen be-treffen, die aufgrund ihres Ge-schäftsmodells großvolumige Ein-lagen unterhalten müssen.

Sinkt der Leitzins weiter?

Nachdem die Inflation in derEurozone, wie auch in der rest-lichen europäischen Wirtschafts-union momentan keine Rolle spielt(der harmonisierte Verbraucher-preisindex HVPI liegt derzeitbei ca. 0,4 % p.a.), und eher dasGespenst einer Deflation aufzieht,kann erwartet werden, dass dieEuropäische Zentralbank durch dasniedrige Referenzzinsniveau Inves-titionen des Staats und der Unter-nehmen sowie den privaten Kon-sum anschieben möchte. Damitwird die Niedrigzinspolitik durch-aus noch eine Zeit lang anhalten.Es ist sogar zu erwarten, dass dieEuropäische Zentralbank den Refe-renzzins nochmals auf 0,025% senkt.

Aktien als maßgeblicher Weg

der Beteiligungsfinanzierung?

Im Folgenden soll schlaglichtartiguntersucht werden, wie die Nied-rigzinspolitik der Europäischen Zent-ralbank auf deutsche mittelständi-sche Unternehmen wirkt. Dabeisoll zunächst über die Finanzie-rungswirkung gesprochen werden,dann über Investitionswirkungen.Werden Systematisierungen vonFinanzierungsalternativen nach demKriterium der Mittelherkunft he-rangezogen, so kann in Außenfi-nanzierung, Innenfinanzierung undSonderformen der Finanzierung un-terschieden werden. BesondereAuswirkungen des Niedrigzinsni-veaus sind im Bereich der Beteili-gungsfinanzierung, eine wichtigeAusprägung der Außenfinanzie-rung zu erkennen. Beliebteste

Form der Beteiligungsfinanzierungbei Kapitalgesellschaftern ist derKauf von Aktien. Wird der derzei-tige Höhenflug des DAX betrach-tet, ist erkennbar, dass sich vieleInvestoren und auch Unternehmennicht mit dem niedrigen Zins-niveau zufrieden geben, sondernüber Beteiligungsverhältnisse an Un-ternehmen höhere Renditen er-warten, als diese am Geldmarkt alsFestgeld oder beispielsweise am An-leihemarkt zu erzielen sind. Insbe-sondere sind auch die Dividenden-renditen derzeit beachtlich undattraktiv und führen zu erhöhtenNachfragen im Bereich der Beteili-gungsfinanzierung bei Publikums-aktiengesellschaften. Wird die Beteiligungsfinanzierungnicht nur auf Aktiengesellschaftensondern auch auf Gesellschaftenbeschränkter Haftung und Perso-nengesellschaften ausgedehnt, sozeigt sich auch hier, bedingt durchdas Niedrigzinsniveau, eine erhöh-te Nachfrage nach Beteiligungsver-hältnissen. Die steigende Zahl derIPOs einerseits und die Aktivitätenim öffentlich zugänglichen Beteili-gungsmarkt im Personengesell-schaftsbereich andererseits sowiedie jüngst wiederbelebte Aktivitätim Venture Kapitel-Markt sindletztlich darauf zurückzuführen,dass durch das Niedrigzinsniveaubedingt, andere Anlagealternativenfür Investoren fehlen.

Ist der Genussschein immer

noch attraktiv?

Aus der Sicht der Unternehmen be-deutet das Niedrigzinsniveau her-vorragende und in den letzten Jah-ren so nicht gekannte Beteiligungs-finanzierungsmöglichkeiten. Auchdie Finanzierung aus Emissionenvon Genussscheinen, Gewinnob-ligationen und Wandelschuldver-schreibungen erleben derzeit eineRenaissance. Das gleiche gilt fürBeteiligungsfinanzierungsvorgängedurch typische oder atypische stilleGesellschaften.Leider muss festgestellt werden,dass kürzlich ein breit gestreuter

Beteiligungsversuch mit Genuss-scheinen zu erheblichen Irritatio-nen seitens der Anleger geführt hat(insolvente Genussrechtsgesellschaft:Prokon Debakel, 73.000 Investorenhaben 1,3 Mrd. EUR in Genuss-rechte investiert). Damit ist in derÖffentlichkeit das Finanzierungs-instrument der Genussscheine zuUnrecht in Misskredit geraten. DerGenussschein ist insbesondere ausder Sicht der finanzierenden Un-ternehmen eines der flexibelstenFinanzierungsinstrumente im Be-reich der Beteiligungsfinanzierung.Der Genussschein ist ein in einemWertpapier verbrieftes Gläubiger-recht das dem Eigentümer Vermö-gensrechte an der Gesellschaft ge-währt, wie sie typischerweise Ge-sellschaftern zustehen. Dem Eigen-tümer eines Genussscheins wirdjedoch nicht das Recht auf Unter-nehmenskontrolle oder Mitwirkungam Unternehmen eingeräumt. DerGenussschein hat somit eine Zwi-schenstellung zwischen der Aktieund der Obligation.

Sind Gewinnobligationen und

Wandelschuldverschreibungen

noch attraktive Finanzierungs-

formen?

Gewinnobligationen können ein-mal mit gewinnabhängiger Verzin-sung statt mit festen Zinsanspruchemittiert werden oder aber auchmit garantierter Mindestverzinsungund einem gewinnabhängigen Zu-satzzins. Ebenso wie die Wandel-schuldverschreibung, bei der auseiner Obligationen zu einem späte-ren Zeitpunkt eine Aktie wird,erfreuen sich diese Finanzierungs-instrumente gerade in Niedrigzins-zeiten großer Beliebtheit, bietenSie doch für Investoren höhereZinsen als jene die am klassischenGeldmarkt erzielt werden können.Natürlich bleibt festzustellen, dassmit Ausnahme der Aktie, die unterder Prämisse, dass sie an organi-sierten Kapitalmärkten gehandeltwird, höchste Fungibilität besitzt,die oben beschriebenen Finanzie-rungsmöglichkeiten aus der Sicht

17Niedrigzinspolitik

der Unternehmen oder Investiti-onsmöglichkeiten aus der Sicht vonKapitalanlegern eher langfristige Fi-nanzierungs- und Investitionsinstru-mente darstellen. Diese Tatsacheergibt sich schon aus der geringerenoder nur rudimentär vorhandenenFungibilität der beschriebenen In-strumente.Der Vollständigkeit halber soll andieser Stelle festgestellt werden,dass auch der Markt an typischenund atypischen stillen Gesellschaf-ten gerade jetzt in der Zeit desNiedrigzinsniveaus stark belebt wird.Die Schwierigkeit, die sich derzeitfür investitionswillige Investoren indiesem Segment ergibt, ist jene dergroßen Intransparenz dieser spezi-ellen Beteiligungsmärkte.Die großen Kapitalsammelstellen wieBanken und Versicherungen aberauch sonstige Finanzdienstleisterbieten hier Hilfestellung, um Un-ternehmen, die typische und atypi-sche Beteiligungen anbieten mitInvestoren zusammenzuführen.

Goldene Zeiten für

Kreditfinanzierungen?

Wird die zweite große Form derAußenfinanzierung, die Kreditfi-nanzierung betrachtet, so kann fest-gestellt werden, dass bedingt durchdas niedrige Zinsniveau der Eu-ropäischen Zentralbank auch dasKreditzinsniveau für Unternehmenund private Haushalte stark gesun-ken ist. Damit bieten sich derzeitKreditfinanzierungsvorgänge mit inden letzten Jahren nie da gewese-nen niedrigen Kreditzinsen. Dieverstärkten Eigenkapitalvorschriftender Banken einerseits sowie diestaatlichen Kontrollmechanismen fürBanken andererseits haben nachunserer Einschätzung dazu geführt,dass der Anteil an Blankokreditenstark zurückgegangen ist.Sind werthaltige Kreditsicherheitenvorhanden, so bieten sich geradeauch dem Mittelstand derzeit güns-tige Kreditfinanzierungsmöglichkei-ten. Dabei kann aus unserer Praxis-erfahrung berichtet werden, dassInvestitionsfinanzierungen in Größen-

ordnungen von 200 Mio. EURaufwärts durchaus schwierig zubewerkstelligen sind.Im Bereich der Größenordnungbis zu 10 Mio. EUR sind dieseSchwierigkeiten nicht erkennbar.Während Finanzierung die Be-schaffung von Geld auf Zeit dar-stellt, ist Investitionen die Bindungvon Geld auf Zeit. Wird das Inves-titionsklima in dieser Niedrigzins-phase betrachtet und darüber hinausdie Konjunkturaussichten für daslaufende und nächste Jahr mit ein-bezogen, so sollten UnternehmenInvestitionspläne jetzt realisieren.Das gleiche gilt für private Haushal-te. Voraussetzung dafür sind in bei-den Fällen entsprechende Absiche-rungsstrategien im Sinne eines effi-zienten Risk Managements.

Industriebonds als die Finan-

zierungsform der Zukunft?

Hervorragende Fremdfinanzierungs-möglichkeiten bieten sich Unter-nehmen derzeit auch durch dieEmission von Obligationen. Dieseauch als Industriebonds bezeich-neten Finanzinstrumente rentie-ren weit über dem derzeitigenGeldmarktniveau. Vereinzelt fin-den sich sogar Unternehmensan-leihen mit Grundbuchabsicherungdes Anleihegläubigers. Diese Wert-papiere sind gerade jetzt für Anle-ger interessant. Klar ist, dass Ren-dite und Risiko untrennbar mit-einander verbunden sind und imEinzelfall genau geprüft werdenmüssen.Werden die Innenfinanzierungs-vorgänge, also die Selbstfinanzie-rung und die sonstige Innenfinan-zierung betrachtet, so lässt sichfeststellen, das aufgrund des Nied-rigzinsniveaus die Finanzierungaus den finanziellen Gegenwertenoffener oder verdeckter Einbehal-tung erwirtschafteter Gewinnewie beispielsweise Gewinnrückla-gen oder Kapitalrücklagen derzeithoch interessant ist. Gerade auchim Bereich der Beteiligungsfinan-zierung werden heute aufgrundder starken Nachfrage erhebliche

Agio Beträge bezahlt, die wiede-rum zu Finanzierungen aus denGegenwerten von Kapitalrückla-gen führen. Die Finanzierung ausden Gegenwerten von Gewinn-rücklagen, die in den letzten Jah-ren positiven Konjunkturklimas auf-gebaut wurden, stellt eine Finan-zierungsmethode dar, bei der auchrisikobehaftete Investitionen durch-aus finanziert werden können,denn für diese Finanzierungsvor-gängen muss weder Zins noch Til-gung gezahlt werden, da es sich umEigenkapitalfinanzierungsvorgängehandelt.

Positive Aspekte der Niedrig-

zinspolitik der Europäischen

Zentralbank möglich?

Zusammenfassend kann festgestelltwerden, dass das Niedrigzinsniveau,verursacht durch die Zinspolitik derEuropäischen Zentralbank, durchauspositive Aspekte auf die Finanzie-rungs- und Investitionsvorgänge vonUnternehmen haben kann. Voraus-setzung dass sich diese positivenEffekte tatsächlich einstellen ist je-doch ein nicht nachlassender Kon-sum der privaten Haushalte. Davonist im Januar 2015 noch nichts zuspüren. Der gerade eingeführteflächendeckende Mindestlohn könntemöglicherweise in manchen Berei-chen zu Preissteigerungen führen.Es ist jedoch noch zu früh darüberzu spekulieren.

18 Niedrigzinspolitik

Autor:

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Patentwesen

MagazinreiheZukunftstechnologien in Bayern

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Die Hightech-Strategie der Bundesregierung hatdas Leitbild eines innovativen Deutschlands. Zielist es, Deutschland zum Innovationsführer zu ent-wickeln und so die Position Deutschlands im glo-balen Wettbewerb zu verbessern. Im Fokus dieserStärkung steht die Entwicklung zukunftsfähigerProdukte und Dienstleistungen, die weltweiterfolgreich mit den innovativsten Wettbewerbernkonkurrieren können.

Richten wir unseren Blick beispielhaft auf diedigitale Wirtschaft, stellt man fest, dass dieseStrategie eine große Notwendigkeit ist. Seit demMarkteintritt der ersten iPhone-Generation imJanuar 2007 hat sich die digitale Welt radikal verän-dert. Inzwischen treibt das Smartphone als “Ding”mit “eingebauten Internet” das Internet der Dingemit unglaublicher Macht an. Einstige Marktführer,wie Nokia, sind in der Bedeutungslosigkeit ver-schwunden. Mit dem strategisch bedeutsamenVerlust von zahlreichen Siemens-Mobilfunk-Patenten beim Verkauf der insolventen FirmaSiemens BenQ wurde bereits 2005 der Grundsteinfür den Aufschwung der asiatischen Mobilfunk-und Smartphone-Technologie gelegt, die heute mitSamsung einen der größten weltweiten Konzerneantreiben. Deutschland ist heute auf die Ent-wicklung von Anwendungen und Diensten zurück-geworfen, während die Systemführer in Asien undden USA sitzen.

Wir müssen daher alle Anstrengungen im Bereichder Entwicklung von Innovationen unternehmenund alle ausschöpfbaren Synergien für höhereWettbewerbsfähigkeit und nachhaltigen Wohlstandnutzen. Dazu muss Deutschland konsequent inForschung und Innovation investieren. Ein wichti-ger Teil soll hier auch im Rahmen der Hightech-Strategie die Bündelung der Kräfte vonWissenschaft und Wirtschaft sowie die schnellereÜberführung von wissenschaftlichen Forschungs-

ergebnissen in innovative Produkte und Dienst-leistungen sein.

Auch die Zusammenarbeit von Hochschulen undForschungseinrichtungen mit Unternehmen unddie Förderung von Kooperationen spielt hier einewichtige Rolle. Aktuelle Umfragen zeigen, dass diemeisten Hochschulen in Deutschland in Zukunftmehr Forschungskooperationen mit Unternehmeneingehen wollen und unterstreichen dies. DieVorteile der Zusammenarbeit sind vielfältig undwechselseitig: Sie ermöglichen Unternehmen mitInnovationen neue Märkte zu erschließen undHochschulen erhalten neue Impulse für ihreanwendungsorientierte Forschung. Die Ge-sellschaft profitiert von neuen wissenschaftlichenErkenntnissen und wirtschaftlichen Effekten.

Wir von der Bayerischen Patentallianz GmbH sor-gen als eine von vielen Patentverwertungs-agenturen in Deutschland dafür, dass sichWissenschaft und Wirtschaft besser vernetzt.Gemeinsam bieten wir unter dem Dach derTechnologieAllianz den Zugang zum gesamtenSpektrum wissenschaftlicher Ergebnisse von über200 wissenschaftlichen Forschungseinrichtungenan. So liefern wir der Industrie Ideen, konkreteForschungsergebnisse sowie bereits angemeldeteund erteilte Patente zur Umsetzung in marktfähigeProdukte und Dienstleistungen. Als Bindegliedzwischen wissenschaftlicher Forschung undWirtschaft tragen wir dazu bei, den Weg von derForschung zum Fortschritt zu verkürzen und zuintensivieren und setzen so neue Anstöße fürmehr Wertschöpfung und neue zukunftssichereBeschäftigungspotenziale.

Forschung, Patente,Fortschritt

21

Peer BiskupDiplom-IngenieurGeschäftsführer

Bayerische Patentallianz GmbH

Der zweite IHK-Report „Patentein Bayern 2014“ der bayerischenIndustrie- und Handelskammernzeigt: Bayern ist Erfinderland! DerAnteil des Freistaats an deutschenveröffentlichten Patenten des Euro-päischen Patentamts sowie desDeutschen Patent- und Marken-amts im Jahr 2012 liegt bei 26 Pro-zent.Diese technologische Innovations-leistung in Bayern korreliert mitden hohen Investitionen in For-schung und Entwicklung (FuE). InDeutschland wurde im gleichenZeitraum vom gesamtdeutschenBruttoinlandsprodukt rund 2,98 Pro-zent (~ 79,5 Mrd. €) für FuE auf-gewendet. Rund 54 Mrd. Eurokamen dabei aus dem Wirtschafts-sektor und hiervon wiederum einViertel aus Bayern.Gewerbliche Schutzrechte schaffenzum einen die Basis, um Investitio-nen in neue Produkte, neue Verfah-ren oder Markeneinführungen zuamortisieren. Zum anderen gebenveröffentlichte Schutzrechte, wie z. B.Patente, einen umfassenden Einblickin den technischen Stand. Deswe-gen ist es gut, sich im Vorfeld undbegleitend zu neuen Entwicklungenintensiv mit dem Stand der Technikauseinanderzusetzen. Unternehmenund Regionen können durch diekonsequente Nutzung der Patent-literatur ihr Technologieprofil ge-genüber dem Wettbewerb überprü-fen und vergleichen.Der IHK-Report „Patente in Bay-ern 2014“ schlüsselt die Schwer-punkttechnologien nicht nur fürBayern, sondern auch für die ein-

zelnen IHK-Bezirke auf. Nachfol-gende Zusammenfassung ist einAuszug aus dem aktuellen IHK-Report „Patente in Bayern 2014“,der unter www.ihk-nuernberg.de/patentreport zum Download zurVerfügung steht.

Patentpublikationen spiegeln nichtnur die Ergebnisse technischerEntwicklungsarbeit wider, sonderndokumentieren darüber hinausauch ein kommerzielles Interessedes Patentanmelders in einem be-stimmten Marktsegment. Das Be-obachten von Patentpublikationenbzw. das Ermitteln der „Technolo-gieschubladen“ nach der Interna-tionalen Patentklassifikation (IPC)hat sich als outputorientierter Indi-kator für das Aufspüren von tech-nologischen Trends bewährt. Ge-genstand der vorliegenden Analyse

sind nicht nur die Anzahl derPatentanmeldungen, die aufgrundihres umfassenden Charakters schonfür sich genommen aussagekräftigist, sondern auch deren technischerInhalt.Die Ergebnisse zeigen, in welchenTechnologiefeldern die bayerischeWirtschaft und Wissenschaft aktivInnovationen generieren. Dem Pa-tentreport liegen veröffentlichtePatentanmeldungen (= Patentpub-likationen) zugrunde, die nach re-gionaler Herkunft untersucht wur-den. Des Weiteren wurde nachzwei Kriterien analysiert: Erstensnach Anteilen an den Technologie-bereichen, die gemäß der IPCgekennzeichnet sind, und zweitensnach der Anmeldeaktivität derUnternehmen und Forschungsein-richtungen.Die nach der IPC untersuchtenTechnologiesegmente werden inden deutschland- und europaweiten

Bayernals patenterTechnologiestandort

22

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Patentpublikationenals Frühindikator für

Innovationsleistungen

dern mit Sitz in Deutschland analy-siert. Berücksichtigt wurden die Er-findungen, die beim jeweils anderenAmt nicht bereits als Prioritätsanmel-dung veröffentlicht waren. Von be-sonderem Interesse für Bayern ist,wie sich in bundesweiten Technolo-gien regionale Unternehmen undWissenschaftler behaupten. Hierzuzeigt die Tabelle 2 im Vergleich denRang einzelner Technologien inDeutschland und in Bayern. Deraußerordentlich hohe prozentuale An-teil Bayerns an mindestens siebendeutschen Technologien sowie die be-merkenswerten Anteilswerte in wei-teren Feldern zeigen, dass Bayern imKonzert der Innovationen nahezu inallen Bereichen vorne mitspielt.

Für Bayern wurden beim EPA undbeim DPMA im Jahr 2012 rund12.415 veröffentlichte Patentan-meldungen mit Anmeldern ausBayern analysiert. Dies entspricht

felder in Deutschland und Bayernmit angegeben. Es zeigt sich, dassBayern in den Bereichen „Halblei-terbauelemente“ und „Diagnostik;Chirurgie; Identifizierung“ erheb-lich zu den Technologieerneuerun-gen auch innerhalb Europasbeiträgt. Bayerns „Top 10“ deckensich in fünf Technologiesegmentenmit den europaweiten „Top 10“.Diese sind: „Halbleiterbauelemen-te“, „Diagnostik; Chirurgie, Identi-fizierung“, „Elektrische digitale Da-tenverarbeitung“, „Analysieren vonStoffen durch Bestimmen ihrer che-mischen oder physikalischen Eigen-schaften“ und „Übertragung digita-ler Information“.

Für die deutschen Technologie-schwerpunkte wurden im Betrach-tungszeitraum 2012 rund 47.440 Pa-tentpublikationen beim DeutschenPatent- und Markenamt (DPMA)und beim (EPA) von Patentanmel-

Kontext gestellt, um die StärkenBayerns und seiner Regionen he-rauszuarbeiten. Für das Jahr 2012wurden dazu 137.805 europäische,47.440 deutsche und 12.415 bayeri-sche Patentpublikationen ausgewer-tet. Bezogen auf Deutschland kom-men aus Bayern durchschnittlich1,5 Mal mehr Patentpublikationen,als es nach Einwohnerzahl, Brut-toinlandsprodukt und Unternehmenzu erwarten wäre. Die 50 aktivstenPatentanmelder aus Bayern sind fürüber 60 Prozent aller Anmeldungenin Bayern verantwortlich. Die Tech-nologien „Halbleiterbauelemente“,„Diagnostik; Chirurgie; Identifizie-rung“ und „Getriebe“ auf den Plät-zen 1, 2 und 3 sind in Bayern weitüberproportional vertreten. DasTechnologiefeld „Halbleiterbauele-mente“ mit einem bayerischen An-teil von rund 39 Prozent belegt inDeutschland und in Bayern Platz 1.

Das Europäische Patentamt (EPA)ist eine bedeutende Adresse fürweltweit agierende Unternehmen,wenn unabhängig von ihremUnternehmenssitz ein Schutzrechtfür Produkte/Verfahren in Europaeingereicht werden soll. Deshalbkönnen Patentanmeldungen bzw.Patentpublikationen des EPA alsIndikator für sich weltweit durch-setzende Technologien gelten. Fürdie Analyse wurden im Jahr 2012rund 137.805 Patentpublikationendes EPA analysiert und nach Tech-nologieklassen der IPC selektiert.Wobei jede Patentpublikation eineoder mehrere IPC-Nennungenoder auch Anmelder/Erfinderbeinhalten kann. Die meistgenann-ten Technologieklassen nach derIPC wurden nach Rang 1 bis 10geordnet. Der Anteil Deutschlandsund Bayern über alle Technologienlag bei rund 18 Prozent bzw. 9Prozent. Die Rangfolge der Tech-nologiesegmente nach der IPC inEuropa sind der Tabelle 1 zu ent-nehmen. Zum Vergleich sind dieRangfolgen für diese Technologie-

23Patente in Bayern

Tabelle 1: Rangliste europäischer „Top 10“-Technologien nach der Internationalen Patent-klassifikation (IPC), Rang in Deutschland und Bayern gemessen an den europäischenTechnologien

Tabelle 2: Rangliste deutscher „Top 10“-Technologien nach der Internationalen Patentklassifi-kation (IPC) sowie Rang der Technologien und Anteil in Bayern an gesamtdeutschen Patent-publikationen in den deutschen Technologien

Technologieschwerpunktein Europa

Technologieschwerpunktein Deutschland Technologieschwerpunkte

in Bayern

einem Anteil von rund 26 Prozentan allen deutschen publiziertenPatentanmeldungen.Zusätzlich wird die Entwicklungder wichtigsten Technologiefelderfür den Zeitraum von 2008 bis2012 untersucht. Hierzu wurdendie ersten „Top 20“-Technologie-klassen nach der IPC betrachtet,um die Änderung des Anmeldever-haltens in den führenden Techno-logiesegmenten zu analysieren.Um die Bedeutung der Bayeri-schen „Top 20“-Technologien imgesamtdeutschen Maßstab abschät-zen zu können, wird der Rang die-ser Technologien in Deutschlandund in Europa als Vergleichsgrößegenannt (Tabelle 3). Der bayerische Anteil bezogen aufalle deutschen Patentpublikationenin den in der Tabelle 3 genannten

Technologiesegmenten, dokumen-tiert die besondere Forschungs-und Entwicklungsstärke in diesenTechnologiefeldern. Auch im bun-desdeutschen und europäischenRanking sind diese Technologie-

felder auf den ersten Rängen zu fin-den. Diese Bereiche weisen alsoauch im europäischen Vergleich einehohe Anmeldedynamik sowie sig-nifikantes Innovationspotenzial auf.Mit anderen Worten: Bayern ist in

24 Patente in Bayern

Tabelle 3: Rangliste der bayerischen Technologien nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) im Vergleich zu Deutschland und Europasowie deren Anteil an gesamtdeutschen Patentpublikationen

ten „Elektrische digitale Daten-verarbeitung“ (IPC = G06F) und„Übertragung digitaler Informa-tion“ (IPC = H04L) zu konstatie-ren. Der noch immer recht hohebayerische Anteil an den gesamt-deutschen Erneuerungen (~ zweiFünftel) kann nicht darüber hin-wegtäuschen, dass die Innova-tionsleistung Bayerns in diesenTechnologien abgenommen hatund die Patentanmeldungen sichseit 2004 halbiert haben. Im eu-ropäischen Kontext liegen dieseIPCs auf Rang 2 und 3. WährendBayern bei den Technologiefel-dern „Halbleiterbauelemente“ und„Diagnostik und Chirurgie“ beson-

definierten Technologiesegmentenführend, die im deutschlandweitenund weltweiten Innovationskontexteine hohe Bedeutung haben. VonSeiten der Wirtschaft und der FuE-Einrichtungen wird stark in „Halblei-terbauelemente“, „Diagnostik; Chir-urgie; Identifizierung“ und „Elektri-sche digitale Datenverarbeitung“investiert und mittels Pa-tentanmeldungen wird hohes Ent-wicklungs-Know-how dokumentiert.In diesen zukunftsfähigen Technolo-giefeldern werden so systematischWettbewerbsvorteile gesichert.Weiterhin sind die Anteile Bayernsin den Technologiefeldern „Ge-triebe“, „Fahrzeuge, Fahrzeugaus-stattung oder Fahrzeugteile“, „Ana-lysieren von Stoffen durch Bestim-men ihrer chem. oder phys. Eigen-schaften“ und „Formen oder Ver-binden von Kunststoffen“ vongroßer Bedeutung. Auch diesebelegen in Deutschland vordereRangplätze und sind somit für dasSetzen von Technologietrendsbestimmend. Das Technologiefeld„Fahrzeuge, Fahrzeugausstattungoder Fahrzeugteile“ mit dembayerischen Anteil von 25,2 Pro-zent ist in Deutschland auf Platz 2.Die Automobilhersteller in Bayerndominieren mit ihrer Entwick-lungsleistung über ein Viertel die-ses Innovationsfeldes.

Das Technologiefeld „Präparatefür medizinische, zahnärztlicheoder kosmetische Zwecke“ (IPC= A61K) ist in Europa führend(Tab.1). Hier trägt Bayern rund 13 Pro-zent zur Innovationsleistung bei.Dies darf im europäischen Kon-text als hohe FuE-Leistung ein-gestuft werden, wenngleich aufder bayerischen Rangliste dieseTechnologie lediglich auf Platz 23zu finden ist. In Abbildung 1 ist die Entwicklungder „Top 20“-Technologien von2008 bis 2012 zu sehen. In Bayernist eine kritische Entwicklung beiden Anmeldungen für Technolo-gieerneuerungen in den Segmen-

25Patente in Bayern

Abb. 1: „Top 20“-Technologien in Bayern (Anzahl der Technologienennungen nach IPC-Schlüssel); Zeitreihe 2008 bis 2012

Tabelle 4: „Top 50“-Patentanmelder mit Sitz in Bayern: Nennungen der Unternehmen in Patentpublikationen im Zeitraum 2012

26 Patente in Bayern

ders stark ist, schwächte sich die he-rausgehobene Position in der „In-formationsübermittlung“ ab.

Aus den Patentpublikationen wur-den für das Jahr 2012 die bayerischen„Top 50“-Patentanmelder identifi-ziert (Tabelle 4). Diese Unternehmenund Institute prägen die bayerischeListe der „Top 20“-Technologienmaßgeblich. Anzumerken ist, dass inden Patentpublikationen ein oder –im Falle von Kooperationen – meh-rere Anmelder/Erfinder genanntwerden können. Hier ist erkennbar,dass sich auch Forschungsanstren-gungen in Kooperation durch die ge-meinsame Patentanmeldung wider-spiegeln.

Die 50 aktivsten Patentanmelderaus Bayern sind für über 60 Pro-zent aller Anmeldungen verant-wortlich. Mit anderen Worten:1,8 Prozent der Anmelder mitSitz in Bayern tätigen mehr alsdie Hälfte der Patentanmeldun-gen beim DPMA und EPA. DieVielzahl der kleinen und mittle-ren Unternehmen ist in dieserBetrachtung unterrepräsentiert.Dennoch sind gerade KMUsInnovationsmotor, wenn es umdie Entwicklung neuer Technolo-gien und Produkte geht.Dieser Zusammenhang kann aller-dings durch die Patentanalyse nichtschlüssig belegt werden. Oftmalswird von KMUs aus Geheimhal-tungs- und Kostengründen keinePatentanmeldung angestrebt.

In der nachfolgenden Betrachtungwird der Anteil der einzelnenbayerischen IHK-Bezirke an denPatentpublikationen Bayerns bzw.Deutschlands untersucht und inBezug zu ausgewählten Referenz-größen (Einwohner, Bruttoin-landsprodukt [BIP], Unterneh-men) gesetzt. In Tabelle 5 und 6 istfür jede Region der Anteil in Pro-zent an den Patentpublikationenin Bayern bzw. Deutschland ange-geben. Nach dieser Auswertungkommen in Bayern über zweiFünftel der Patentpublikationenaus der Region München/Ober-bayern. Ein weiteres Fünftel kanndem IHK-Bezirk Nürnberg/Mit-

Tabelle 5: Anteile in Prozent der IHK-Bezirke an bayerischen Referenzgrößen (Quelle: IHK Nürnberg)

Tabelle 6: Anteile in Prozent der IHK-Bezirke und Bayern an deutschen Referenzgrößen (Quelle: IHK Nürnberg)

27Patente in Bayern

Die „TOP-50“-Patentanmelderaus Bayern

Der Patent-Innovationsindex(PII): Bewertung der

Innovationsstärke in Bayern

telfranken zugeordnet werden.Die IHK-Bezirke Schwaben/Augs-burg und Oberpfalz/Kelheim wei-sen über 11 Prozent Anteil an denPatentpublikationen auf. Der hiereingeführte Patent-Innovationsin-dex (PII) gibt einen schnellenÜberblick über die regionale Inno-vationsleistung, gemessen an denPatentpublikationen und Referenz-größen (Einwohner, Bruttoinland-sprodukt und Unternehmen). Istder PII kleiner bzw. größer eins,so ist die erbrachte Innovations-leistung einer Region unter- bzw.überdurchschnittlich zu bewerten.Die aktuelle Verteilung derInnovationsleistung in Bayern istüberwiegend homogen verteilt.Die Region München/Oberbay-ern hat in Bayern die höchstePatentaktivität. Dennoch zeigt derPII von 1,1 nur eine leicht über-durchschnittliche Innovationsleis-tung bezogen auf Referenz-größen. Das gute Ergebnis Bay-erns bei den Innovationsleistun-gen basiert im Wesentlichen aufder herausragenden Stellung derIHK-Bezirke Nürnberg/Mittelfran-ken, Oberpfalz/Kelheim und Ober-

franken/ Bayreuth. Der IHK-BezirkCoburg mit einem PII von 1,3 istebenfalls überdurchschnittlich ver-treten.Vergleicht man Bayern und diebayerischen IHK-Bezirke mitdem gesamtdeutschen Durch-schnitt, dann schneiden sie, bis aufeine Ausnahme, überdurch-schnittlich gut ab. Im gesamtdeut-schen Kontext ist der PII vonBayern (PII=1,5) und der einzel-nen IHK-Bezirke insgesamt posi-tiver (Tab. 6). Dieses Ergebnis ver-deutlicht eine hohe Innovations-kraft Bayerns, die auf mehrereRegionen verteilt ist. Als Inno-vationszentren sind die IHK-Bezirke Nürnberg/Mittelfranken(PII=2,3), Oberpfalz/Kelheim(PII=2,0), Oberfranken/Bayreuth(PII=1,9) bzw. München/ Ober-bayern (PII=1,6) hervorzuheben.

Autoren:

Industrie- und Handelskammer (IHK)Nürnberg für MittelfrankenGeschäftsbereichInnovation|Umwelt

Ulmenstr. 5290443 NürnbergE-Mail: iu@nuernberg.ihk.dewww.ihk-nuernberg.de

Dr. Elfriede Eberl

Referentin fürInnovation Forschung |Hochschulen |Neue Technologien

Dr.-Ing. Robert Schmidt

LeiterGeschäftsbereich Innovation | Umwelt

Abb. 2: Regionale Anteile der IHK-Bezirke an veröffentlichten Patenten in Bayern; Patent-Innovationsindizes für die bayerischen IHK-Bezirke.*Hinweis: Ist der PII kleiner bzw. größer eins, so ist die erbrachte Innovationsleistung einer Region unter- bzw. überdurchschnittlich zu bewerten

28 Patente in Bayern

Datenquelle: EPA und DPMA;Datenerhebung HK Hamburg;Datenauswertung IHK NürnbergBildnachweis: S. 22:Fotolia©Steve Young,Fotolia© photokanok_1984, Fotolia©markd800;S. 22: Fotolia©emirkoo;S. 24: Fotolia©mickey hoo;S. 25: Fotolia©Nicolas delafrayeDownload:IHK-Report„Patente in Bayern“www.ihk-nuernberg.de/patentreport

(PII)*

Das Geschäft mit Produktpirate-rie boomt weiterhin. In ihremJahresbericht über Zollmaßnah-men zur Durchsetzung der Rech-te des geistigen Eigentums vom31. Juli 20141 teilt die EuropäischeKommission mit, dass die Zoll-behörden der EU im Jahr 2013nahezu 36 Millionen Produkte,bei denen ein Verdacht auf Ver-letzung der Rechte des geistigenEigentums bestand, beschlag-nahmt hat. Nicht wenige dieserProdukte finden den Weg überdie EU-Außengrenze und werdenanschließend auf den zahlreichengroßen Messen, die weiterhinmehrheitlich in Deutschland statt-finden, ausgestellt. So gibt bei-spielsweise der deutsche Zoll ineiner aktuellen Pressemitteilung2

an, allein auf der Messe Auto-mechanika’14 im September 2014in Frankfurt an 89 MesseständenPiraterieprodukte gefunden zu ha-ben und dabei insgesamt 416 Arti-kel sichergestellt zu haben.

Messen sind demnach häufigSchauplatz patent- und marken-rechtlicher Auseinandersetzungen.Von besonderer Bedeutung istdabei – aus der Sicht der Schutz-rechtsinhaber – die schnelle undeffektive Durchsetzung gewerb-licher Schutzrechte bereits vorbzw. während der Messe. VonInteresse sind darüber hinausStrategien zur Vermeidung eines

Rechtsstreits sowie die effektiveVerteidigung im Falle gerichtli-cher Inanspruchnahme.

Für Schutzrechtsinhaber sindMessen die beste Gelegenheit,bereits frühzeitig, häufig sogar vorder relevanten Markteinführung,einen Überblick über die Pro-dukte von Wettbewerbern zuerhalten und diese hinsichtlichdenkbarer Schutzrechtsverletzun-gen zu untersuchen. Selten fällt esso leicht, Produkte und Innovatio-nen der Wettbewerber kennen zulernen. Dabei ist der Vorteil nichtzu unterschätzen, dass am Messe-stand regelmäßig auskunftsfreudi-ges, fachkundiges Personal despotenziellen Wettbewerbers vorOrt ist, sodass es einfach ist, fürdie Verletzung relevante Fragen,beispielsweise nach bestimmtenProduktmerkmalen oder den Ver-

triebswegen in Deutschland, zuklären, um so bereits Beweise fürein späteres gerichtliches Vorge-hen zu sammeln.

Weiß der Schutzrechtsinhaberdavon, dass auf einer Messepotenziell verletzende Produkteeines Wettbewerbers ausgestelltwerden sollen, so hat er vor allenDingen drei Möglichkeiten hie-rauf zu reagieren:

Abmahnungeinstweilige VerfügungGrenzbeschlagnahme

Bei einer Abmahnung handelt essich um eine ernsthafte und end-gültige Aufforderung an denWettbewerber, eine bestimmteHandlung (z. B. das Anbieteneines konkreten Produktes) zuunterlassen. Dabei wird dem Wett-

Schutzrechtsstrategienvor und auf

der Messe

29

Produktpiraterie

Messe München

1) Abrufbar unter “europa.eu/rapid/press-release_IP-14-890_de.htm?locale=de”

2) Abrufbar unter „www.zoll.de/goto?id=525742“

falls vor einer Entscheidung überden Verfügungsantrag zu hören ist.

Sachkundiger Rat durch speziali-sierte Patent- und Rechtsanwältegewährleistet die effektive Nut-zung rechtlicher Instrumentarienim Hinblick auf Messeaktivitäten.In jedem Fall ist es sinnvoll, sichbereits vor einer Messe mit deneigenen Schutzrechten, aber auchmit relevanten fremden Schutz-rechten auseinanderzusetzen, umeigene Chancen nicht ungenutztzu verschenken, Risiken zu mini-mieren und für den Ernstfall einerangeblichen Inanspruchnahme we-gen Schutzrechtsverletzung ge-wappnet zu sein.

bewerber regelmäßig eine Fristgesetzt, innerhalb welcher diesereine Erklärung abzugeben hat, dasser das beanstandete Verhalten zu-künftig nicht mehr an den Taglegen wird.Andernfalls wird mitder Einleitung gerichtlicher Schrittegedroht. Ist die Abmahnung recht-mäßig, muss der Wettbewerberregelmäßig die Kosten des mit derAbmahnung beauftragten Rechts-anwalts tragen.

Der Möglichkeit, eine einstwei-lige Verfügung zu beantragen,kommt vor bzw. während einerMesse besondere Bedeutung zu.Im Erfolgsfall kann der Wettbe-werber, ohne dass er vorgewarntwird, mit einem gerichtlichenUnterlassungstitel überrascht wer-den, mit der Folge, dass die Aus-stellung verletzender Produkteim Idealfall bereits vor bzw.während der Messe untersagtwerden kann.

Für verletzende Waren aus EU-Drittländern kann der Schutz-rechtsinhaber ferner einen sog.Grenzbeschlagnahmeantrag beimdeutschen Zoll, Zentralstelle fürgewerblichen Rechtschutz, stel-len. Anders als die Bezeichnungsuggeriert, endet die Wirksam-keit eines Grenzbeschlagnahme-antrags nicht an der EU-Außen-grenze. Vielmehr ist das Zoll-fahndungsamt befugt, an jedemOrt innerhalb der EuropäischenUnion, an welchem sich die ver-letzenden Waren befinden, unddamit gerade auch auf einerMesse, entsprechende Waren zubeschlagnahmen.

Bei drohender Inanspruchnahmewegen Patent- oder Markenver-letzung kann es entscheidendsein, sich bereits im Vorfeld derMesse auf mögliche Angriffe desSchutzrechtsinhabers einzustel-len, um rechtzeitig und schnellmit Gegenmaßnahmen reagierenzu können. Zu denken ist primäran folgende Möglichkeiten:

Einholung einer „freedom-to-operate opinion“LizenzverhandlungenHinterlegung von Schutz-schriften

Im Rahmen eine sog. „freedom-to-operate opinon“ analysierenspezialisierte Anwälte bereits vorder Messe das Produktportfolio,welches auf der Messe gezeigtund beworben werden soll, hin-sichtlich denkbarer Schutzrechts-verletzungen. Neben der Re-cherche nach relevanten Schutz-rechten beinhaltet die „freedom-to-operate opinon“ regelmäßigeine Beurteilung der Validitätder Schutzrechte. Aufgezeigt wer-den die Möglichkeiten, relevanteSchutzrechte zu umgehen odersogar zu vernichten. So kann dasRisiko, aus einem Schutzrecht inAnspruch genommen zu werden,minimiert werden.

Ist bereits bekannt, dass einWettbewerber von einer Verlet-zung seiner Schutzrechte durchdie eigenen Produkte ausgehtund ist der Vorwurf der Schutz-rechtsverletzung auch nicht vonder Hand zu weisen, so bietet essich an, vor bzw. sogar nochwährend der Messe in Lizenz-verhandlungen mit dem Wettbe-werber einzutreten, um Überra-schungsangriffe auf der Messe zuvermeiden.

Ist zu befürchten, dass Wettbe-werber gegen das eigene Unter-nehmen den Erlass einer Unter-lassungsverfügung beantragen, sokommt die Hinterlegung einerSchutzschrift bei den zuständi-gen Gerichten in Betracht. Zieleiner solchen Schutzschrift ist es,den Erlass einer einstweiligenVerfügung zu verhindern. Zudiesem Zweck wird seitens despotentiellen Antragsgegners dar-gelegt, dass die Voraussetzungenfür den Erlass einer einstweiligenVerfügung nicht vorliegen und derpotentielle Antragsgegner jeden-

30 Produktpiraterie

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Dr. MathiasKleespies, LL.M.Rechtsanwalt

Marken, DesignsundWettbewerbsrecht

Dr. Johann PitzRechtsanwalt

PatentstreitigkeitenundPatentverletzungs-

prozesse

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