Wie werden die Leistungen vergütet?

Hierzu gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten:

1. Das Jobcenter stellt dem leistungsberechtigten Kind

einen Gutschein (z. B. mit einem Wert von 60 Euro für ein

halbes Jahr Teilnahme an Vereins-, Kultur- oder Freizeitange-

boten) aus. Der Gutschein soll dem Leistungsanbieter vom

Kind vor Erbringung der Leistung vorgelegt werden. Der An-

bieter erbringt seine Leistung und rechnet diese - gegebe-

nenfalls anteilig in Höhe des Gutscheinwertes - beim Job-

center ab.

Werden Leistungen bei einem bestimmten Leistungsanbie-

ter von einer zuverlässig prognostizierbaren Anzahl von Lei-

stungsberechtigten in Anspruch genommen (z. B. gemein-

schaftliche Mittagsverpflegung), kann ein Gutscheinverfah-

ren mit pauschalierter Abrechnung vereinbart werden.

2. In bestimmten Fällen (z. B. Vereinsbeitrag) können die

Leistungen nach Rechnungslegung durch den Leistungsan-

bieter vom Jobcenter bei Vorliegen der gesetzlichen Voraus-

setzungen ohne Gutschein direkt dem jeweiligen Leistungs-

anbieter vergütet werden (Direktzahlung).

3. Die Abrechnung von Leistungen für Kinderzuschlagsbe-

rechtigte - mit Ausnahme von mehrtägigen Klassenfahrten

und Lernförderung - erfolgt durch das:

Bundesamt für Zivildienst in 50964 Köln,

Besucheranschrift: Sibille-Hartmann-Str. 2-8, 50969 Köln

Nähere Auskünfte erteilt Ihnen das örtlich für Sie zuständi-

ge Jobcenter.

Herausgeber

Bundesagentur für Arbeit

Dezember 2010

www.arbeitsagentur.de

Bildelement: Handshake

Bildelement: Logo

Leistungen für

Bildung und Teilhabe

Leistungsanbieter

Ab 2011 haben bedürftige Kinder und Jugendliche einen

Rechtsanspruch auf Teilhabe und Bildungsförderung. Das

bedeutet, dass das Jobcenter die Kosten für die Inanspruch-

nahme einer Lernförderung, einer schulischen Mittagsver-

pflegung oder weiterer Leistungen unter bestimmten Vor-

aussetzungen übernimmt. Zur gezielten Unterstützung der

Kinder arbeiten die Jobcenter eng mit den Anbietern von

Leistungen auf Teilhabe und Bildungsförderung zusammen.

Unter welchen Voraussetzungen werden die Kosten für

die Inanspruchnahme von Leistungen für Teilhabe und

Bildungsförderung erstattet?

Das Jobcenter übernimmt die Kosten für die Inanspruchnah-

me von Leistungen für Teilhabe und Bildungsförderung,

wenn

- der Leistungsanbieter (z. B. der Nachhilfelehrer oder

der Sportverein) eine schriftliche Vereinbarung mit

dem Jobcenter über die Erbringung von Leistungen auf

Bildung und Teilhabe geschlossen hat und

- das bedürftige Kind zur Inanspruchnahme der Leistun-

gen berechtigt ist. Der Nachweis der Leistungsberech-

tigung erfolgt durch Vorlage eines Gutscheins beim

Leistungsanbieter.

Grundsätzlich müssen beide Voraussetzungen vorliegen, da-

mit das Jobcenter die Kosten der Leistungserbringung er-

stattet. In bestimmten Fällen können Leistungen auch di-

rekt (d. h. ohne vorherigen Vertragsschluss des Leistungs-

anbieters mit dem Jobcenter) abgerechnet werden.

Welche Leistungen können angeboten und mit dem

Jobcenter abgerechnet werden?

Ausführliche Informationen über die einzelnen Leistungen

für Bildung und Teilhabe sind den Flyern:

- „Allgemeine Kundeninformation“

- „Schulausflüge“

- „Lernförderung“

- „Mittagsverpflegung“

- „Soziale und kulturelle Teilhabe“

zu entnehmen.

Die Flyer erhalten Sie im Internet unter www.arbeitsagen-

tur.de oder in Ihrem Jobcenter.

Wer kann Leistungen für Teilhabe und Bildungsförde-

rung anbieten?

Anbieter von Leistungen für Teilhabe und Bildungsförderung

können beispielsweise sein:

- öffentlich-rechtliche Träger,

- freie Träger der Jugendhilfe,

- Musikschulen,

- Vereine und

- Privatpersonen (z. B. Musik- oder Nachhilfelehrer).

Öffentlich rechtliche Träger, gemeinnützige Träger, freie Trä-

ger der Jugendhilfe, Vereine, Stiftungen und Privatpersonen

sollen beim Abschluss von Vereinbarungen nach dem Willen

des Gesetzgebers gegenüber gewerblichen Anbietern vor-

rangig berücksichtigt werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine

Vereinbarung mit dem Jobcenter zu schließen?

Falls Sie interessiert sind, mit Jobcentern bei der Erbringung

von Leistungen für Bildung und Teilhabe zusammenzuarbei-

ten, können Sie den Vordruck zur Interessenbekundung aus

dem Internetportal der Bundesagentur für Arbeit unter

www.arbeitsagentur.de herunterladen. Sie können diesen

Vordruck auch bei Ihrem Jobcenter erhalten. Den Vordruck

reichen Sie dort bitte ausgefüllt und unterschrieben ein.

Das Jobcenter prüft, ob eine Vereinbarung mit Ihnen ge-

schlossen werden kann. Die Prüfung erfolgt anhand be-

stimmter Eignungskriterien, deren Erfüllung in geeigneter

Form nachgewiesen werden muss.

Welche Eignungskriterien müssen grundsätzlich vom

Leistungsanbieter nachgewiesen werden?

Die Leistungsanbieter müssen für die Erbringung der jeweili-

gen Leistung (z. B. Lernförderung) geeignet sein und ihre

Eignung gegenüber dem Jobcenter wie folgt nachweisen:

Leistungsanbieter, die als gemeinnützig anerkannter Träger

oder freier Träger der Jugendhilfe Lernförderung anbieten

möchten und bereits vertrauensvoll und erfolgreich mit ei-

nem kommunalen Träger auf diesem Gebiet zusammenar-

beiten, legen hierüber einen Nachweis vor.

Schüler oder andere Privatpersonen, die Lernförderung er-

bringen möchten, weisen ihre fachliche Eignung durch Be-

stätigung einer fachkundigen Stelle (Klassenlehrer, Schule,

Schulträger o. ä.) nach. Andere Privatpersonen können die-

sen Nachweis durch die Vorlage entsprechender Abschlüs-

se, Diplome und dergleichen erbringen.

Leistungsanbieter in vorhandenen schulnahen Strukturen

werden vorrangig berücksichtigt, weil sie besonders geeig-

net sind, die Lerndefizite der Schülerinnen und Schüler zu

beheben.

Bieten Vereine Leistungen zur Teilhabe am sozialen und

kulturellen Leben an, so müssen sie nach ihrer Satzung ge-

meinnützige Zwecke verfolgen oder sie werden vor Ab-

schluss einer Vereinbarung um einen Nachweis gebeten,

dass sie bereits vertrauensvoll und erfolgreich mit einer juri-

stischen Person des öffentlichen Rechts – etwa einem kom-

munalen Träger – zusammenarbeiten.

Weitere Informationen zur Nachweisführung der Eignung

entnehmen Sie bitte den Erläuterungen zum Interessenbe-

kundungsbogen.

Generelle Eignungskriterien:

Eine Gefährdung des Kindeswohls oder eine Jugendgefähr-

dung ist auszuschließen. Anbieter dürfen keine verfassungs-

feindlichen Ziele verfolgen.

L e i s t u n g s a n b i e t e r