fokus menschenrechte: südafrika
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Im Februar 2015 veröffentlichte das SOUTH AFRICAN INSTITUTE OF RACE RELATIONS einen Bericht über die Verstrickung der südafrikanischen Polizei in schwere Gewaltverbrechen. Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend und belegen, dass jene Institution, die für die Bekämpfung von Verbrechen zuständig ist, selbst einen Anteil an der hohen Kriminalität im Land hat.TRANSCRIPT
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Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit | Fokus Menschenrechte
Fokus Menschenrechte
Nr. 12 / Mai 2015
Von wegen Freund und Helfer:
Polizeigewalt in Sdafrika
Katerina Georgousaki
Im Februar 2015 verffentlichte das SOUTH AFRICAN INSTITUTE OF RACE RELATIONS einen Bericht
ber die Verstrickung der sdafrikanischen Polizei in schwere Gewaltverbrechen. Die Ergeb-
nisse der Studie sind alarmierend und belegen, dass jene Institution, die fr die Bekmpfung
von Verbrechen zustndig ist, selbst einen Anteil an der hohen Kriminalitt im Land hat.
Immer wieder finden Berichte ber korrupte
Beamte und Videoaufnahmen von Polizeigewalt
ihren Weg in die Medien und erschttern das
Vertrauen der Bevlkerung in die sdafrikanische
Polizei. Viele Sdafrikaner nehmen die Polizei
nicht als Freund und Helfer wahr, ganz im Ge-
genteil: Misstrauen und sogar Angst vor Polizei-
beamten sind im Land weitverbreitet. Lediglich
47,9% der Sdafrikaner geben an, der Polizei zu
vertrauen (2013) ein erheblicher Rckgang von 12,7 % im Vergleich zum Vorjahr (60,2 %).
1
Die Polizei und die Grundrechte Die Bill of Rights, das Herzstck der im Jahr 1996
in Kraft getretenen Verfassung Sdafrikas, be-
steht aus einem Katalog von Rechten, die der Staat respektieren, schtzen, frdern und erfl-
len muss, darunter auch die Freiheit und Si-cherheit der Person:
1 Institute for Justice and Reconciliation, Confronting Exclusion: Time for Radical Reconciliation SA Recon-ciliation Barometer Survey: 2013 Report, S. 19 (http://reconciliationbarometer.org/wp-content/uploads/2013/12/IJR-Barometer-Report-2013-22Nov1635.pdf).
Jeder hat das Recht auf die Freiheit und Sicher-heit der Person, was das Recht beinhaltet
(a) nicht willkrlich oder ohne triftigen Grund
seiner Freiheit beraubt zu werden,
(b) ohne Prozess in Haft gehalten zu werden,
(c) frei von allen Formen der Gewalt sei es ffentlicher, sei es privater Natur zu sein, (d) nicht in irgendeiner Weise gefoltert zu
werden,
(e) nicht in einer grausamen, unmenschlichen
oder entwrdigenden Art und Weise behan-
delt oder bestraft zu werden.
Das wichtigste Organ des Staates, um seiner in
der Verfassung festgelegten Pflicht nachzukom-
men und die Freiheit und Sicherheit seiner Br-
ger zu gewhrleisten, ist die Polizei. Im Falle der
SOUTH AFRICAN POLICE SERVICES (SAPS) sind jedoch
sowohl seitens Menschenrechtsorganisationen
und Forschungsinstituten als auch von staatli-
chen Untersuchungsbehrden Zweifel geuert
worden, ob die sdafrikanische Polizei dieser
Aufgabe effektiv nachkommen kann. Vielmehr
verletzen Polizeibeamte teilweise selbst Grund-
und Menschenrechte, fr deren Schutz sie laut
Verfassung verantwortlich sind. AMNESTY INTERNA-
TIONAL beginnt in seinem jngsten Jahresbericht,
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Polizeigewalt in Sdafrika Nr. 12 / Mai 2015 | 2
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der die Menschrechtslage in 160 Lndern doku-
mentiert, das Kapitel zu Sdafrika mit dem
Wortlaut: Gerichtliche Kommissionen haben den bermigen Einsatz von Gewalt durch die Poli-
zei, einschlielich widerrechtlicher Ttung, her-
ausgestellt [].2 Der Bericht von HUMAN RIGHTS
WATCH zur Menschenrechtslage in Sdafrika im
Jahr 2014 konstatiert:
Wir haben weiterhin ernsthafte Bedenken bezg-
lich der Verhaltensweise und der Kompetenz der
SAPS, sowohl im Hinblick auf den Einsatz von
Gewalt im Allgemeinen als auch auf die Fhigkeit,
mit Protesten so umzugehen, dass Grund- und
Menschenrechte geachtet werden. Der Polizei
fehlt es an der richtigen Ausstattung und Ausbil-
dung, um gegen Demonstrationen vorzugehen,
was zum bermigen und unangemessenen
Einsatz von Gewalt fhrt.3
Polizeigewalt lApartheid Am 16. August 2012 spielten sich in der Klein-
stadt Marikana etwa 100 km nordwestlich von
Johannesburg Szenen ab, die Erinnerungen an
die dstersten Tage in der Geschichte Sdafrikas
aufkommen lieen Erinnerungen an Ereignisse wie das Massaker von Sharpeville 1960 oder den
Aufstand in Soweto 1976, bei denen die Polizei
das Feuer gegen Demonstranten erffnete, die
gegen die repressiven Manahmen des Apart-
heid-Regimes auf die Straen gegangen waren.
Was sich 18 Jahre nach dem Ende der Apartheid
in Marikana ereignete, ist vielfach als das
schlimmste Blutvergieen in der Geschichte des
demokratischen Sdafrika bezeichnet worden.
Ausgehend von der Forderung nach Lohnerh-
hung durch Minenarbeiter kam es zu Streikakti-
onen und Protesten, die zu einer unbersichtli-
chen Situation fhrten, in der die Polizei das
Feuer erffnete. Die traurige Bilanz der Ereignis-
se: Insgesamt starben 44 Menschen, 78 Bergleu-
te wurden verletzt und 259 festgenommen. Das
Marikana-Massaker erschtterte nicht nur Sd-
afrika, sondern sorgte weltweit fr Emprung.
Prsident Jacob Zuma ernannte unverzglich
eine Untersuchungskommission, die er mit der
Aufklrung der Ereignisse beauftragte. Die Kom-
2 Amnesty International Report 2014/15. The State of the Worlds Human Rights, S. 332
(https://www.amnesty.org/en/documents/pol10/0001/2015/en/). 3 Human Rights Watch World Report 2015. South Africa (http://www.hrw.org/world-report/2015/country-chapters/south-africa?page=1)
mission sollte ihre Arbeit innerhalb weniger Mo-
nate abschlieen, doch wurden ihre Ermittlun-
gen von der Polizei immer wieder behindert,
indem etwa Beweisstcke verschwanden oder
geflscht wurden. Der Abschlussbericht konnte
schlielich Anfang 2015 fertiggestellt werden
und wurde am 31. Mrz dem Prsidenten vorge-
legt, der sich bisher noch nicht zu den Ergebnis-
sen geuert hat. Das Massaker gilt fr viele
Sdafrikaner als Sinnbild fr bermige Polizei-
gewalt, doch es stellt leider nur den traurigen
Hhepunkt in einer Reihe von gewaltsamen Nie-
derschlagungen von Demonstrationen durch die
Polizei dar. Die Medien berichten vielfach von
Protesten in armen Gegenden gegen eine man-
gelhafte oder ausbleibende Bereitstellung von
ffentlichen Dienstleistungen, auf die die Polizei
unverhltnismig brutal mit Gewalt reagiert. So
demonstrierten etwa die Bewohner des kleinen
Ortes Mothutlung nordwestlich von Pretoria im
Januar 2014 gegen die Stadtverwaltung, nach-
dem sie eine Woche lang von der Wasserversor-
gung abgeschnitten waren. Bei der Auflsung der
Demonstration durch die Polizei starben vier
Menschen, zwei davon durch Polizeischsse.
Zu Menschenrechtsverletzungen durch Polizei-
gewalt kam es allerdings nicht nur im Rahmen
der Auflsung von Demonstrationen, sondern
auch beim Umgang von Polizeibeamten mit ein-
zelnen Brgern. Im Februar 2013 kursierte ein
von einem Passanten aufgenommenes Video im
Internet, das zeigt, wie ein junger Taxifahrer aus
Mozambique, der falsch geparkt hatte, von Poli-
zeibeamten mit Handschellen an den Dienstwa-
gen gefesselt und durch die Straen geschleift
Quelle: UN Office for the Coordination of Humanitarian
Affairs (OCHA)
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wurde. Wenige Stunden spter erlag der Mann
seinen Verletzungen. Im Mai 2014 filmte ein
Anwohner aus dem Fenster seines Hauses in
Kapstadt, wie Polizisten einem Mann aus Nigeria
auf offener Strae Handschellen anlegten, ihn
entkleideten, in die Leistengegend traten und
schlielich in den Streifenwagen schleiften. Die
verantwortlichen Beamten wurden zwar vom
Dienst suspendiert, doch sorgen solche Aufnah-
men von uerster Brutalitt (und es knnten
noch zahlreiche andere Beispiele angefhrt wer-
den) dafr, dass das Vertrauen der Bevlkerung
in die Polizei erheblich erschttert wird.
Oftmals handelt es sich bei den Opfern von Poli-
zeigewalt, um Einwanderer aus anderen afrikani-
schen Lndern. Da Fremdenfeindlichkeit auch
innerhalb der Polizei verbreitet ist, ist es kaum
verwunderlich, dass die SAPS nicht angemessen
auf auslnderfeindliche bergriffe, die in Sdaf-
rika bedauerlicherweise immer wieder verzeich-
net werden, reagieren knnen. Dies wurde erst in
den vergangenen Wochen wieder deutlich, als es
in Durban und Johannesburg zu bergriffen ge-
gen Einwanderer aus anderen Teilen Afrikas kam.
Sie wurden von Einheimischen brutal angegriffen
und ihre Lden und Huser geplndert, weil sie
den Sdafrikanern Arbeitspltze wegnhmen. Da
die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle bringen
konnte, wurde zustzlich die Armee eingesetzt.
Insgesamt verloren sieben Menschen bei den
Auseinandersetzungen ihr Leben. Im Anschluss
an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen ord-
nete die Regierung mehrere Razzien gegen ille-
gale Einwanderer durch die Polizei und die Ar-
mee an. Allein in Johannesburg wurden mehr als
400 Menschen ohne Papiere festgenommen. Die
Beamten seien bei den Razzien mit uerster
Brutalitt vorgegangen, Einwanderer berichten
von Raub und Krperverletzung.
Der vermeintliche Beschtzer als Tter Der Studie des langjhrigen Stiftungspartners
SOUTH AFRICAN INSTITUTE OF RACE RELATIONS (IRR)
zufolge4, knnen gegen die sdafrikanische Poli-
zei nicht nur Vorwrfe wegen Korruption und
Krperverletzung vorgebracht werden. Darber
hinaus kann deren Beteiligung an schweren Ver-
brechen, wie Mord, Vergewaltigung und Raub-
berflle, belegt werden. Die Forscher haben 100
Vorflle von Polizeigewalt in den Blick genom-
men und typische Vorgehensmuster untersucht.
Unter den Fllen waren 32 Mal Mord oder ver-
suchter Mord, 26 Vergewaltigungen, 22 bewaff-
nete Raubberflle und 20 andere Vergehen (z.B.
Folter, Einbrche). Auffllig ist, dass die Beamten
oftmals Gebrauch von ihrem Status machten und
ihre Dienstausrstung nutzten. Bei zahlreichen
berfllen wurden Dienstwaffen und wagen eingesetzt; Vergewaltigungen fanden oft in
Streifenwagen oder in Haft statt. Ferner wurden
unter den Opfern der berflle viele Auslnder,
v.a. aus anderen afrikanischen Lndern, identifi-
ziert. Die Reaktion der Polizeidirektion auf die
IRR-Publikation erfolgte prompt: Riah Phiyega,
die als National Police Commissioner an der Spit-
ze der SAPS steht, erklrte, der Bericht sei in
bswilliger Absicht abgefasst worden und be-anstandete, dass ihr Bild auf der Titelseite abge-
druckt wurde. Weitere Konsequenzen wurden
von Seiten der Polizei allerdings nicht gezogen.
Dass sich in den Rngen der SAPS Beamte befin-
den, die sich schwerer Verbrechen schuldig ge-
macht haben, ist bereits erwhnt worden. Be-
sonders erschreckend ist die Tatsache, dass eini-
4 Broken Blue Line 2. The Involvement of the South
African Police Service in Serious and Violent Crime in South Africa, 2015 (http://irr.org.za/reports-and-publications/occasional-reports/files/broken-blue-line-2-february-2015.pdf).
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Polizeigewalt in Sdafrika Nr. 12 / Mai 2015 | 4
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ge dieser Vergehen nicht konsequent geahndet
werden und die straffllig gewordenen Beamten
in manchen Fllen weiterhin im Dienst bleiben.
Eine von den SAPS selbst durchgefhrte Studie
aus dem Jahr 2013 zeigt auf, dass 1.448 der
insgesamt rund 190.000 sich zu dieser Zeit im
Polizeidienst befindenden Beamten bereits we-
gen einer Straftat verurteilt worden sind: 54
wegen Mordes, 116 wegen versuchten Mordes,
37 wegen Vergewaltigung, 33 wegen versuchter
Vergewaltigung und 917 wegen Krperverlet-
zung. Von den 1.448 Beamten waren 360 bereits
straffllig, bevor sie in den Polizeidienst aufge-
nommen wurden.5 Vor diesem Hintergrund sind
Zweifel am Auswahlverfahren bei der Aufnahme
in den Polizeidienst sowie an der Fhigkeit der
SAPS, Verbrechen innerhalb der eigenen Reihen
zu ahnden, gerechtfertigt. Diane Kohler Barnard,
Schattenministerin fr Polizei der Oppositions-
partei Democratic Alliance (DA), einem langjhri-
gen FNF-Partner, erklrte in einer Rede vor dem
Parlament: Wir mssen sicherstellen, dass, wenn Anklage gegen einen Beamten erhoben
wird, unverzglich eine effektive Ermittlung
erfolgt und der
entsprechende
Beamte im An-
schluss wiederein-
gesetzt oder ent-
lassen, verhaftet
und vor Gericht
zur Rechenschaft
gezogen wird.6
Die festgestellten
Missstnde inner-
halb der SAPS sind
auf eine Vielzahl
von Grnden zu-
rckzufhren: Eine
inadquate und
militrische Aus-
bildung, mangeln-
de Disziplin, eine schwache Fhrung und Ernen-
nungen in erster Linie aufgrund der schwarzen
Hautfarbe und politischer Zuverlssigkeit anstel-
le von Kompetenz sind sicherlich wichtige Fakto-
ren. Hinzu kommt, dass es nicht gengend unab-
5 Parliamentary Monitoring Group, Monitor, August 2013 (http://www.pa.org.za/media_root/file_archive/monitor _august_2013.pdf). 6 http://www.politicsweb.co.za/party/suspended-saps-members-cost-taxpayer-r64m--dianne-
hngige Instanzen gibt, die die Arbeit der Polizei
berwachen und Vergehen durch Polizeibeamte
ahnden.
Solange innerhalb der Polizei Korruption und
Kriminalitt herrschen und weite Teile der Bevl-
kerung der Behrde mit Misstrauen und Angst
begegnen, wird sich Sdafrika schwer tun, seine
hohe Kriminalittsrate zu senken. Die jhrliche
Ttungsrate des Landes lag 2013/14 bei 32,2
Mordfllen pro 100 000 Einwohner (der weltwei-
te Durchschnitt liegt bei sechs, in Deutschland
bei 0,8) somit werden in Sdafrika im Schnitt
47 Menschen pro Tag ermordet.7
Lsungsanstze
Das liberale SOUTH AFRICAN INSTITUTE OF RACE RELA-
TIONS (IRR) schlgt eine Reihe von Manahmen
vor, um die Missstnde innerhalb der SAPS zu
bekmpfen: Zunchst msse die Befehlskette
innerhalb der Polizei gestrkt werden, u.a. indem
eine erfahrene und integre Persnlichkeit an der
Spitze des Polizeidienstes stehe. Diese Forderung
ist nicht selbstverstndlich bedenkt man das
Schicksal der
letzten drei Na-
tional Commissi-
oner: Jackie Se-
lebi (20002008) wurde suspen-
diert und zu 15
Jahren Haft ver-
urteilt, nachdem
gegen ihn Ankla-
ge u.a. wegen
Korruption erho-
ben worden war.
Sein Nachfolger
Bheki Cele
(20092011) wurde ebenfalls
wegen Korrupti-
onsvorwrfe
seines Amtes enthoben. Riah Phiyega, die seit
2012 die SAPS leitet, hat keinerlei Erfahrung im
Polizeidienst und besitzt nicht die fr ihre Positi-
on erforderliche moralische Integritt. Davon
konnte sich die ffentlichkeit selbst berzeugen,
als Phiyega im September 2014 vor der Kommis-
sion, die das Marikana-Massaker untersuchte,
unter Eid falsche Aussagen machte. Die Opposi-
tionspartei DEMOCRATIC ALLIANCE (DA) hat bereits
7 http://www.issafrica.org/uploads/ISS-crime-statistics-factsheet-2013-2014.pdf, S. 2.
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Polizeigewalt in Sdafrika Nr. 12 / Mai 2015 | 5
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http://irr.org.za/reports-and-publications/occasional-
reports/files/broken-blue-line-2-february-2015.pdf
mehrfach den Rcktritt Phiyegas gefordert, doch
ist diese bis zum heutigen Tag im Amt.
Zweitens schlgt das IRR vor, dass Fhrungskrf-
te innerhalb der Polizei besser ausgebildet wer-
den, etwa in Kooperation mit einer Universitt.
Ferner sollte eine unabhngige Untersuchungs-
einheit eingerichtet werden, die dafr zustndig
ist, widerrechtliches Verhalten durch Polizisten
zu ahnden. Schlielich sollte der Auswahlprozess
von Beamten entpolitisiert werden, d.h. Ernen-
nungen sollten allein aufgrund der Kompetenz
der Kandidaten erfolgen, ohne dass deren Haut-
farbe oder politische Ausrichtung eine Rolle spie-
len. Die vom IRR vorgebrachten Vorschlge ma-
chen durchaus Sinn und sind in hnlicher Form
auch von der Regierung in ihrem jngstem Ent-
wicklungsplan, dem National Development Plan,
formuliert worden.
Vision 2030
Im Jahr 2030 fhlen sich die Menschen, die in Sdafrika leben, sicher und frchten sich nicht
vor Verbrechen. Sie fh-
len sich sicher in ihrem
Zuhause, in der Schule
und an ihrem Arbeits-
platz und sie genieen
ein aktives gesellschaftli-
ches Leben frei von
Furcht. Frauen knnen
frei auf der Strae laufen
und Kinder knnen sicher
drauen spielen. Der
Polizeidienst ist eine mit
umfangreichen Mitteln
ausgestattete professio-
nelle Einrichtung, die
hochqualifizierte Beamte
beschftigt, die ihre
Aufgaben wertschtzen,
der Gemeinschaft die-
nen, Leben und Eigentum
ohne Diskriminierung
sichern, die friedliche
Menschen vor Gewalt
schtzen und die Rechte
aller auf Gleichheit und
Gerechtigkeit respektie-
ren.8 Sdafrika im
8 National Development Plan. Vision for 2030, S. 350 (http://www.gov.za/sites/www.gov.za/files/devplan_2.pdf).
Jahre 2030, zumindest dem National Develop-
ment Plan zufolge.
Der 2012 vom sdafrikanischen Kabinett verab-
schiedete Entwicklungsplan enthlt auf 498
Seiten das politische Programm fr die Jahre bis
2030; er setzt Zielvorgaben und definiert die
zugehrigen Manahmen. Das zwlfte von ins-
gesamt 15 Kapiteln ist dem Thema Sicherheit
gewidmet: Gewalt und Verbrechen in Sdafrika
knnten nur dann effektiv bekmpft werden,
wenn verschiedene Akteure (Polizei, private Si-
cherheitsfirmen, Zivilgesellschaft) an diesem
Prozess beteiligt wrden und man darber hin-
aus die Ursachen fr Kriminalitt bekmpfe. Der
Bericht betont allerdings die besondere Verant-
wortung und Mitschuld der Polizei an der aktuel-
len Sicherheitslage in Sdafrika und schlgt u.a.
eine Restrukturierung, Professionalisierung und
Demilitarisierung der SAPS vor. Es werden eine
Reihe von Manahmen empfohlen, von denen
einige Beispiele genannt seien: Es sollte ein fr
alle Beamten verpflichtender Verhaltenskodex
eingefhrt werden. Befrderungen sollten nur
erfolgen, nachdem die
entsprechenden Kandida-
ten einen Eignungstest
bestanden haben. Der
National Commissioner
sollte im Rahmen eines
Wettbewerbs ernannt
werden, in dem eine vom
Prsidenten ernannte9
Jury nach objektiven
Kriterien den geeignets-
ten Kandidaten whlt.
Die im National Develo-
pment Plan vorgeschla-
genen Manahmen wei-
sen in die richtige Rich-
tung und sind auch von
Experten, wie dem INSTI-
TUTE FOR SECURITY STUDIES,
begrt worden.10
Der
Entwicklungsplan ist
insgesamt positiv aufge-
nommen worden, auch
von der liberalen Opposi-
tionspartei DA. Er ver-
9 Laut Verfassung 11, 207 (1) muss der sdafrikanische Prsident den National Commissioner ernennen. 10 http://www.issafrica.org/iss-today/the-national-development-plan-can-improve-policing-in-south-africa.
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Referat Asien und Menschenrechte
Karl-Marx-Strae 2
D-14482 Potsdam
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deutlicht, dass sich die Regierung durchaus der
Notwendigkeit einer Reform der SAPS bewusst
ist doch bisher blieb es lediglich bei Absichts-erklrungen. Der ANC hat seit der Verabschie-
dung des Entwicklungsplanes keine entscheiden-
den Schritte auf das Ziel einer Polizeireform hin
eingeleitet. Sdafrika hat noch einen langen
Weg zu gehen, um die Vision 2030 zu erreichen.
Katerina Georgousaki, Regionalbro Sdafrika der Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit mit
Sitz in Johannesburg.