gesamtdatei juli 2013

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Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten Neues aus dem Neckartal Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neusteen www.die-linke-roenburg.de Juli 2013 Wahlaufruf von Heike Hänsel mit Veranstaltungshinweis Seite 2 Digitale Selbstverteidigung - PRISM Break in Rottenburg Seite 3 Stadt verschaukelt Bewohner vom Kreuzerfeld Seite 5 Rede von Dr. Peter im Gemeinderat zur Gebührenfreiheit Seite 6 Überall ist Taksim - überall ist Widerstand in der Türkei Seite 7 Lesen Sie weiter: In der Sitzung des Gemeinderats am 9.Juli stand die Erhöhung der Ge- bühren für Kitas und Krippen ganz oben auf der Tagesordnung. Schon 2009 hatte der GR mehrheitlich be- schlossen, seine Gebühren am unver- bindlichen (!) Landesrichtsatz (LRS) zu orientieren. Er wird zwischen den Kommunen und den großen Landes- kirchen festgelegt und führt seitdem zu einer systematischen Erhöhung der Gebühren. Allein 2010 mussten die Eltern in Rottenburg 243.000 Euro mehr bezahlen. Geht der Kita-Ausbau auf Kosten der Qualität? In den letzten Jahren war die Forde- rung nach Gebührenfreiheit immer wieder gegen den notwendigen Ausbau der Kita-Plätze ausgespielt worden. Mit diesem Argument werden Erziehe- rinnen und Eltern dafür verantwortlich gemacht, dass die CDU jahrzehntelang mit ihrem veralteten Frauen- und Fami- lienbild aus dem 19.Jahrhundert den Kita-Ausbau verschleppt hat. Die Fol- ge ist, dass Baden-Württemberg bun- desweit in der Kinderbetreuung Schlusslicht ist, vor allem bei Ganz- tagsangeboten. Der jährliche Länderre- port der Bertelsmann-Stiftung (Juli 2013) stellt dazu fest: „Nur 19 Prozent der über dreijährigen Kita-Kinder nut- zen hier ein Ganztagsangebot. Das ist der geringste Wert aller Bundeslän- der.“ Der Vorsitzende der Stiftung, Jörg Dräger, warnt im Bericht aus- drücklich: „Der notwendige Ausbau der Kita-Plätze darf nicht zu Lasten der Qualität gehen.“ Ein guter Personal- schlüssel ist entscheidend dafür, wie ein Kind seine sprach- lichen und sozialen Fähigkeiten entwi- ckelt. Deshalb ist es verheerend, dass die grün-rote Landesregie- rung für die nächsten zwei Jahre den Perso- nalschlüssel „flexibili- siert“, d.h. 20 Prozent mehr Kinder pro Grup- pe aufgenommen wer- den dürfen. Laut städ- tischem Kita-Plan sind in Rottenburg 16 der 36 Einrichtungen voll belegt, allerdings habe die Stadt genügend Erzieherinnen für das nächste Kita-Jahr eingestellt, erklärte Neher im GR. Dagegen fehlen in Stutt- gart ca. 1.200 Erzieherinnen. Die Fallen des Landesrichtsatzes Jede Qualitätsverbesserung kann sofort durch die Orientierung der Gebühren am Landesrichtsatz zu einer weiteren Elternbelastung führen. Denn Eltern sollen grundsätzlich 20 Prozent der Personal- und Sachkosten tragen. So war dieses Jahr in der Rottenburger Gebührenordnung neu, dass in Grup- pen mit verlängerter Öffnungszeit ein Zuschlag von 25 Prozent auf den Richtsatz, für die Krippengruppen mit Unterdreijähri- gen ein Zuschlag von 100 Prozent erhoben werden kann. In Krippen müssen Eltern 2014/15 für sechs Stunden Betreuung stolze 241 Euro berappen! Nur BfH / Die Linke (siehe Rede von Dr. Peter im Innen- teil) stimmte ge- schlossen gegen den Verwaltungs- antrag. Den Vor- schlag der Grünen, Geringverdienern einen Sozialrabatt einzuräumen, schmetterte Neher mit dem Argument ab, dass allein die Berechnung dieses Rabatts zwei Personalstellen benötige. Kulturamtsleiter Geppert rechtfertigte die Orientierung am LRS damit, dass Gemeinderat für Gebührenfreiheit in Kindertagesstäen

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Die politische Monatszeitung der Partei die LINKE in Rottenburg am Neckar.

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Page 1: Gesamtdatei juli 2013

Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten

Neues aus dem Neckartal

Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten www.die-linke-rottenburg.de

Juli 2013

Wahlaufruf von Heike Hänsel mit Veranstaltungshinweis Seite 2

Digitale Selbstverteidigung - PRISM Break in Rottenburg Seite 3

Stadt verschaukelt Bewohner vom Kreuzerfeld Seite 5

Rede von Dr. Peter im Gemeinderat zur Gebührenfreiheit Seite 6

Überall ist Taksim - überall ist Widerstand in der Türkei Seite 7

Lesen Sie weiter:

In der Sitzung des Gemeinderats am

9.Juli stand die Erhöhung der Ge-

bühren für Kitas und Krippen ganz

oben auf der Tagesordnung. Schon

2009 hatte der GR mehrheitlich be-

schlossen, seine Gebühren am unver-

bindlichen (!) Landesrichtsatz (LRS)

zu orientieren. Er wird zwischen den

Kommunen und den großen Landes-

kirchen festgelegt und führt seitdem

zu einer systematischen Erhöhung

der Gebühren. Allein 2010 mussten

die Eltern in Rottenburg 243.000

Euro mehr bezahlen.

Geht der Kita-Ausbau auf Kosten

der Qualität? In den letzten Jahren war die Forde-

rung nach Gebührenfreiheit immer

wieder gegen den notwendigen Ausbau

der Kita-Plätze ausgespielt worden.

Mit diesem Argument werden Erziehe-

rinnen und Eltern dafür verantwortlich

gemacht, dass die CDU jahrzehntelang

mit ihrem veralteten Frauen- und Fami-

lienbild aus dem 19.Jahrhundert den

Kita-Ausbau verschleppt hat. Die Fol-

ge ist, dass Baden-Württemberg bun-

desweit in der Kinderbetreuung

Schlusslicht ist, vor allem bei Ganz-

tagsangeboten. Der jährliche Länderre-

port der Bertelsmann-Stiftung (Juli

2013) stellt dazu fest: „Nur 19 Prozent

der über dreijährigen Kita-Kinder nut-

zen hier ein Ganztagsangebot. Das ist

der geringste Wert aller Bundeslän-

der.“ Der Vorsitzende der Stiftung,

Jörg Dräger, warnt im Bericht aus-

drücklich: „Der notwendige Ausbau

der Kita-Plätze darf nicht zu Lasten der

Qualität gehen.“ Ein guter Personal-

schlüssel ist entscheidend dafür, wie

ein Kind seine sprach-

lichen und sozialen

Fähigkeiten entwi-

ckelt. Deshalb ist es

verheerend, dass die

grün-rote Landesregie-

rung für die nächsten

zwei Jahre den Perso-

nalschlüssel „flexibili-

siert“, d.h. 20 Prozent

mehr Kinder pro Grup-

pe aufgenommen wer-

den dürfen. Laut städ-

tischem Kita-Plan sind

in Rottenburg 16 der

36 Einrichtungen voll

belegt, allerdings habe

die Stadt genügend

Erzieherinnen für das

nächste Kita-Jahr eingestellt, erklärte

Neher im GR. Dagegen fehlen in Stutt-

gart ca. 1.200 Erzieherinnen.

Die Fallen des Landesrichtsatzes Jede Qualitätsverbesserung kann sofort

durch die Orientierung der Gebühren

am Landesrichtsatz zu einer weiteren

Elternbelastung führen. Denn Eltern

sollen grundsätzlich 20 Prozent der

Personal- und Sachkosten tragen. So

war dieses Jahr in der Rottenburger

Gebührenordnung neu, dass in Grup-

pen mit verlängerter Öffnungszeit ein

Zuschlag von 25 Prozent auf den

Richtsatz, für die

Krippengruppen

mit Unterdreijähri-

gen ein Zuschlag

von 100 Prozent

erhoben werden

kann. In Krippen

müssen Eltern

2014/15 für sechs

Stunden Betreuung

stolze 241 Euro

berappen! Nur

BfH / Die Linke

(siehe Rede von

Dr. Peter im Innen-

teil) stimmte ge-

schlossen gegen

den Verwaltungs-

antrag. Den Vor-

schlag der Grünen, Geringverdienern

einen Sozialrabatt einzuräumen,

schmetterte Neher mit dem Argument

ab, dass allein die Berechnung dieses

Rabatts zwei Personalstellen benötige.

Kulturamtsleiter Geppert rechtfertigte

die Orientierung am LRS damit, dass

Gemeinderat für Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten

Page 2: Gesamtdatei juli 2013

dies bereits 60 Städte zu 100 Prozent

täten, nur 20 Städte liegen unter diesem

Satz. Frau Nohr (SPD) musste zuge-

ben, dass die jahrelange Forderung

nach Gebührenfreiheit zwar von der

SPD erhoben, jedoch wegen des Wi-

derstands der Grünen (!) nicht im Koa-

litionsvertrag steht – sozial geht an-

ders!

Nachdem die Erhöhung der Gebühren

gegen die Stimmen von BfH/ Die Lin-

ke und zwei Enthaltungen durchgesetzt

worden war, stellte Dr. Peter für die

BfH/ Die Linke den unten dokumentie-

ren Antrag. Trotz mehrmaligen Nach-

zählens durch OB Neher konnte dieser

zum Schluss nur feststellen, dass er

mehrheitlich mit 18 Stimmen bei 16

Gegenstimmen (vorwiegend CDU) und

vier Enthaltungen angenommen wurde.

Wenn dieser Antrag von vielen anderen

Kommunen gestellt und damit die Lan-

desregierung landesweit aufgefordert

wird, endlich die Gebührenfreiheit in

Kitas und Krippen einzuführen, ist dies

ein wichtiger Meilenstein. Denn gute

Erziehung und Bildung ist teuer –

schlechte Erziehung und Bildung ist

so teuer, dass wir sie uns nicht leisten

können!

Dr. Emanuel Peter

Gemeinderat

„DIE LINKE“

Rottenburg

Heike Hänsel - DIE LINKE - in den Bundestag!

Beschluss des Gemeinderats Rottenburg vom 9. Juli 2013:

Der Gemeinderat Rottenburg fordert die Landesregierung und die Kommunalverbände auf, umgehend

einen Stufenplan zur Einführung der Gebührenfreiheit in den Krippen und Kitas auszuarbeiten.

Aufruf zur Bundestagswahl am 22. September 2013

Liebe Wählerin, lieber Wähler, schon lange bin ich in der Friedensbewegung aktiv und arbeite nun im Parlament für eine aktive Frie-dens- und Entwicklungspolitik. Ich engagiere mich für gerechte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Süd und für ein solidarisches Europa der Menschen und nicht der Banken, die die Politik dominie-ren. In Baden-Württemberg liegt mir der Widerstand gegen Stuttgart 21 am Herzen und bezahlbare Mieten und Strompreise für Alle! Wichtig ist für mich auch die Unterstützung von Gewerkschaften für Gute Ar-beit und von Erwerbslosen gegen Hartz IV-Schikanen. Ich möchte mich mit Ihrer Stimme weiterhin einsetzen für soziale Gerechtigkeit statt Agenda 2010, für Friedenspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte aus unserer Region, für Inklusion, Demokratisierung und Mitbestimmung statt Politik von oben! Ihre Heike Hänsel

Veranstaltung mit Heike Hänsel (MdB)

„Überall ist Taksim - Bericht aus Istanbul“

am Montag, den 22. Juli 2013 ab 19.30 Uhr in der Gaststätte ANKER (Rottenburg, Tübinger Straße 15,

Nähe Kaufland)

Page 3: Gesamtdatei juli 2013

PRISM Break in Rottenburg

Wer nichts über den PRISM-Über-

wachungsskandal mitbekommen hat,

lebt sicher in einer nachrichtenfreien

Welt außerhalb des Netzes. So wie

sich unsere Politiker bei diesem

Skandal anstellen ist eines klar,

wenn wir unsere Privatsphäre im

Netz schützen wollen, müssen wir

selbst aktiv werden.

Natürlich gibt es gerade jetzt sehr viel

zu lesen über Geheimdienste, Google,

Yahoo, Skype, Facebook und wie sie

alle heißen. Doch bei all der Empörung

unserer Politiker, ist eines auch schon

klar: Niemand wird uns vor solchen

Angriffen schützen. Auch morgen noch

werden die Verantwortlichen in unse-

rem Land ein großes Interesse daran

haben, dass wir weiterhin unverschlüs-

selten E-Mailverkehr betreiben, Face-

book & Google nutzen. Und natürlich

Windows, MacOS und Android. Kein

Wunder, wenn man weiß, dass auch

Deutschland Teil dieses Netzwerkes

ist, welches primär von den USA,

Großbritannien, Australien, Kanada

und Neuseeland betrieben wird.

Doch sind wir dieser unkontrollier-

ten Abhörwut hilflos ausgeliefert?

Nein, mitnichten sind wir das. Es gibt

Menschen, die schon seit Jahrzehnten

davor warnen zu sorglos mit den eige-

nen Daten umzugehen. Doch leider

wird und wurde die Gefahr, die von

mangelndem Datenschutz ausgeht,

unterschätzt. Wenn Sie sich auch bei

dem Gedanken ertappen "Ich habe

doch nichts zu verbergen", verstehen

Sie was ich meine. Wieso sollten sich

Geheimdienste, und dann noch ameri-

kanische, ausgerechnet für meine Da-

ten interessieren? Mein langweiliges

Privatleben sorgt sicherlich nicht für

Aufsehen in der NSA Zentrale. Auch

der Mann vom Verfassungsschutz wird

seinen, nicht wirklich verdienten, Bü-

roschlaf wegen mir nicht unterbrechen.

Doch leider ist die Geschichte nicht so

einfach abzutun. Es sind nämlich nicht

nur die Geheimdienste, die Einsicht in

unsere Daten bekommen, sondern gera-

de auch US-Konzerne. Um Terroristen

und Sicherheit geht es nur oberfläch-

lich. Es geht wie immer ums Geld. Die

USA sind die größte Volkswirtschaft

der Welt (noch) und möchten es auch

gerne bleiben. Was liegt also näher als

sich jeden nur erdenklichen Vorteil in

wirtschaftlicher Hinsicht zu sichern.

Um als Unternehmen oder Konzern

Erfolg zu haben, ist mehr als nur harte

Arbeit notwendig. Dazu gehört vor

allem Geld, sehr viel Geld und Infor-

mationen. Wenn ich Informationen

über meine Konkurrenz und meine

Kunden habe, habe ich einen enormen

wirtschaftlichen Vorteil.

Der deutschen Wirtschaft entstehen

durch Industriespionage erhebliche

Schäden. Das Beratungsunternehmen

Corporate Trust hat in Zusammen-

arbeit mit dem TÜV Süd 600 Unter-

nehmen gefragt, wie stark Spionage

ihr Geschäft belastet. Pro Jahr ver-

lieren die Firmen demnach 4,2 Milli-

arden Euro, anderen Schätzungen

zufolge sind es mehr als zehn Milli-

arden Euro. Zahlen die längst nicht

mehr aktuell sein dürften, da sie aus

einer Studie des Europäischen Parla-

mentes von 2001 über das britisch -

amerikanische Abhörprogramm

ECHELON stammen.

Hätte unsere Bundeskanzlerin im Jahre

2001 gesagt "Das Internet ist für uns

alle Neuland", hätte sogar ich ihr aus-

nahmsweise geglaubt. Allerdings war

sie damals noch gar nicht Bundeskanz-

lerin. Heute allerdings, 12 Jahre nach

dem ECHELON-Skandal, klingt diese

Aussage weder dumm, noch peinlich,

sondern berechnend und gefährlich.

Gefährlich deshalb, weil Ihnen keiner

sagt, dass auch ihr Arbeitsplatz, ihr

Geldbeutel betroffen ist, durch eben

jene Wirtschaftsspionage. Bringen Sie

den NSA-Skandal und die Bemühun-

gen der USA durch ein Freihandelsab-

kommen Genfood in Europa verkaufen

zu können oder ihre Bestellung bei

Amazon, für ihr neustes Buch, einmal

miteinander in Verbindung und Ihnen

wird so einiges klar werden. Wenn Sie

dann noch eine Payback oder Deutsch-

landkarte besitzen, wissen Sie wo der

beste Platz dafür ist. Im Gelben Sack!

Ein Unternehmensberater sagte mir bei

meinen ersten Schritten in die Selbstän-

digkeit einmal den Satz „Hoffnung ist

kein Erfolgsmodell“. Ich denke, da ist

Was tun gegen Bespitzelung? - Cryptopartys sind die Antwort!

Page 4: Gesamtdatei juli 2013

was dran. Die Hoffnung, dass mich das

alles nicht betrifft, dass mein kleines

Unternehmen, mein Arbeitgeber oder

meine Bank davon nicht betroffen sein

werden oder waren, ist kein Erfolgsmo-

dell. Nebenbei erwähnt, ist auch das

Verhandeln zwischen scheinbar ah-

nungslosen Politikern wie Merkel und

Friedrich mit der amerikanischen Re-

gierung über die Verhältnismäßigkeit

der Abhörprogramme kein Erfolgsmo-

dell.

Was also können wir selber tun, da

Politik, Medien

und der

Rechtsstaat

hier versagen?

Die Antwort ist

so simpel wie

unbequem. Wir

müssen lernen

uns sicher im

Internet zu

bewegen.

Gewohntes

muss in Frage

gestellt werden

und das eigene

Verhalten muss überprüft werden. Hö-

ren Sie auf, Menschen zu trauen, die

ein finanzielles Interesse an Ihnen und

Ihren Daten haben. Und machen Sie es

Einbrechern und Spionen

wenigstens schwer an sie

ran zukommen. Es ist wie

im realen Leben auch.

Eine abgeschlossene

Haustüre ist keine Garan-

tie dafür, dass bei ihnen

nicht eingebrochen wird,

aber es erschwert einen

Einbruch doch erheblich,

wenn die Haustüre ver-

schlossen ist. Lassen sie

ihr Haus nicht von der

Mafia bauen, denn die hat einen

Zweitschlüssel. Ja das klingt alles

logisch und vernünftig, höre ich Sie

sagen. Doch will ja niemand ein

Informatikstudium beginnen, um

ein sicheres Betriebssystem wie

Linux zu verwenden oder einfach

nur eine Mail zu schreiben die nie-

mand mitlesen kann. Verständlich!

Cryptopartys sind die Antwort.

Was ist eine Cryptoparty? - Es be-

gann mit einer simplen Idee auf

Twitter: Lasst ein Treffen organi-

sieren, eine Party feiern und den

Gästen zeigen, wie man E-Mails und

Dateien verschlüsselt, wie man anonym

im Internet surft. Die australische Inter-

net-Aktivistin Asher Wolf lud zur ers-

ten Cryptoparty ein,

rund 60 Interessierte

kamen im Norden

Melbournes in einem

alten Fabrikgebäude

zusammen. Die Idee

machte schnell

Schule. Mittlerweile

gibt es in vielen

deutschen Städten

Crypropartys und

wie es aussieht, wird

daraus eine richtige

kleine Bewegung.

Wir, DIE LINKE Rottenburg, fin-

den, dass dies eine gute und unter-

stützenswerte Idee ist und wir möch-

ten daher zur ersten Rottenburger

Cryptoparty am 30.08.2013 einladen.

1. Rottenburger Cryptoparty

Ort: LinuxService & Education

Im Bresteneck 1

72108 Rottenburg Wurmlingen

30. August 2013

Beginn: 18:00 Uhr

Eintritt frei

Da die Teilnehmerzahl durch die Örtlichkeit auf 20 bis maximal 30 Personen begrenzt ist, wird um Anmeldung gebeten.

[email protected] http://www.die-linke-rottenburg.de/index.php/der-ortsverband/termine/icalrepeat.detail/2013/08/30/1013/-/prism-break-in-rottenburg

Isabelle Groschke Wurmlingen

Lassen wir nicht zu, dass sich hier ein System etabliert, welches Sicherheit verspricht und Kon-

trolle bis in den kleinsten Winkel der Privatsphäre bringt!

Page 5: Gesamtdatei juli 2013

Stadt verschaukelt Bewohner vom Kreuzerfeld

Seit Monaten schwelt der Konflikt

um das Haus der Nachbarschaft im

Kreuzerfeld-Süd, das nach dem Wil-

len der Bürgerinitiative auf dem

städtischen Flurstück 12.608 errich-

tet werden soll.

Kürzlich antwortete OB Neher auf eine

Anfrage von Stadtrat Dr. Peter (Die

Linke): „Das Grundstück war ur-

sprünglich laut Bebauungsplan für

eine öffentliche Entwicklung vorgese-

hen, die in dieser Form nicht mehr

benötigt wird.“ Auf die Nachfrage,

wie er zu dieser Behauptung komme

und ob er jemals mit den Anwohnern

über dieses Grundstück und über ihre

Meinung gesprochen habe, konnte OB

Neher ebenso wenig eine Antwort ge-

ben wie über die Einwohner-

und Kinderzahlen für das

Neubaugebiet.

Kreuzerfeld-Süd erst zu

einem Viertel belegt Inzwischen hat sich die BI

die Zahlen besorgt. Im Juni

2013 sind beim Einwohner-

meldeamt 371 Erwachsene,

82 Kinder bis sechs Jahren

und 114 Kinder und Jugendli-

che zwischen 7 und 18 Jahren gemel-

det. Vorgesehen ist das Gebiet aber für

750 Wohneinheiten mit ca. 1.500 Er-

wachsenen, d.h. momentan sind dort

erst ein Viertel der Gesamteinwohner

eingezogen. Deshalb verstößt die Posi-

tion der Stadt, dieses wichtige Grund-

stück, das im gültigen Bebauungsplan

für eine Gemeinschaftseinrichtung

(Quartierstreff, Kita, Krippe) vorgese-

hen ist, dem meistbietenden Privatin-

vestor für mindestens 860.000 Euro

anzubieten, nicht nur gegen geltendes

Recht. Sie ist auch eine grobe Fehlein-

schätzung in der Stadtentwicklung!

Stadt verschweigt die ursprüngliche

Planung Hier werden der Gemeinderat wie auch

die Bewohner vom alten und neuen

Kreuzerfeld systematisch an der Nase

herumgeführt. Schon vor Jahren hatte

die Stadt eine Untersuchung über die

Zufriedenheit der Bewohner im alten

Kreuzerfeld durchgeführt und festge-

stellt, dass den Bewohnern ein Treff-

punkt als Begegnungsstätte für Jung

und Alt, gastronomische und soziale

Einrichtungen für ihre Kommunikation

untereinander fehlt („Das Kreuzerfeld

im demographischen Wandel“). Des-

halb legt das Planungsprogramm für

das Neubaugebiet ausdrücklich „die

Anbindung des Plangebiets an das be-

stehende Gebiet ‚Kreuzerfeld’“ fest

und fordert die „größtmögliche Ver-

flechtung“ der beiden Gebiete.

Zu den Planungszielen - so das städti-

sche Baudezernat 1999 in seiner Bro-

schüre, die dem Gemeinderat zum

Grundlagenbeschluss diente – gehört

die „Identitätsbildung von Siedlung

und Einheiten, sowie behindertenge-

rechtem Bauen“. Wörtlich: „Zur Ge-

bietsversorgung sind vorzusehen: Ein

Kindergarten mit 2 bis 3 Gruppenräu-

men – Quartiersplätze, öffentliche Kin-

derspielplätze für die verschiedenen

Altersgruppen“ und außerdem

„Flächen für einen Laden zur Versor-

gung des öffentlichen Bedarfs, Post-

stelle, Arztpraxen“. Gegen die wach-

sende Versieglung des Bodens wurde

eine „Durchgrünung des Gesamtgebie-

tes“ vorgeschrieben. Soziale und Um-

weltaspekte sollten im Neubaugebiet

ideal miteinander verknüpft werden!

Deshalb heißt es weiter: „Alle Wege

aus den Quartieren münden in die

Grünzüge. In den Knotenpunkten sind

Kleinkinderspielplätze angelegt. Im

Kreuzungspunkt der beiden Grünzü-

ge entsteht im Zusammenhang mit

dem Kindergartengrundstück die

grüne Mitte. (..) Die Grünzüge funkti-

onieren als Frischluftschneisen.“

Die Bewohner organisieren sich Wer jetzt das Flurstück 12.608 mit

einem großen Wohngebäude zubeto-

nieren will, verstößt gegen den Grund-

lagenbeschluss des Gemeinderats und

stößt alle Neubewohner vor den Kopf.

Zu Recht fragen sich immer mehr An-

wohner, ob sich diese Beschlüsse ein-

fach in Luft auflösen können und ob

die Rathausspitze das Recht hat, so mit

einem gültigen Bebauungsplan umzu-

gehen und dessen Grundlagen zu ver-

fälschen. Deshalb haben bereits über

500 Personen die Unterschriftensamm-

lung für einen Runden Tisch und ein

Haus der Nachbarschaft unterzeichnet

– die größte Aktion seit Jahren in Rot-

tenburg. Am Samstag, den 20. Juli fin-

det auf dem Grundstück ein Picknick

statt. Außerdem musste OB Neher jetzt

Gespräche mit der Bürgerinitiative

zugestehen.

Moderne Stadtentwicklung – Rotten-

burg als Modell? Eigentlich könnte diese Gemeinschafts-

einrichtung im Neubaugebiet ein Mo-

dell werden, mit dem Rottenburg mit

einer modernen Stadtentwicklung bei-

spielgebend für andere Städte wird:

Eine wohnortnahe Betreuung für kleine

Kinder (Krippe, Kita) könnte mit Bera-

tung (Eltern, ältere Menschen), Begeg-

nungsstätte (Café, evtl. von Behinder-

ten geführt wie in Reutlingen) und klei-

nen Kulturveranstaltungen (Weiter-

bildung, Geselligkeit) verbunden wer-

den. So können Bewohner des alten

und des neuen Kreuzerfelds, junge und

ältere Menschen, Migranten und Ein-

heimische zusammenkommen und sich

mit ihrer Stadt identifizieren. Hier kön-

nen Heimatgefühle nachhaltig und

nicht nur als einmaliger Event bei teu-

ren „Heimattagen“ entwickelt werden.

Die Kita und Krippe wären kosten-

günstig, da die Landesregierung ihre

Zuschüsse für den Ausbau verlängert

hat.

Für diese Idee haben sich nicht nur

Anwohner in der Bürgerinitiative ge-

funden, sondern sie werden inzwischen

von Fachleuten (z.B. Pädagogen, Ar-

chitekten) unterstützt. Kann es sich die

Rathausspitze tatsächlich leisten, diese

konstruktiven Ideen und Menschen vor

den Kopf zu stoßen?

Page 6: Gesamtdatei juli 2013

Mehr bezahlen für schlechtere Betreuung

Folgende Rede hielt Dr. Emanuel Pe-

ter, Gemeinderat BfH/DIE LINKE, am

9. Juli 2013 im Gemeinderat.

Herr Oberbürgermeister, liebe

Kolleginnen und Kollegen!

Vor kurzem hat uns Bundeskanzlerin

Merkel mit ihrer Botschaft beglückt,

dass sich die deutsche Wirtschaft im

Aufschwung befindet und wir seit 1945

noch nie so hohe Steuereinnahmen wie

derzeit hatten. Die heutige Beschluss-

fassung über eine Erhöhung der Kita-

Gebühren in Rottenburg steht im direk-

ten Widerspruch zu dieser Aussage.

Denn für die Beschäftigten, die diesen

Aufschwung erwirtschaften, gingen die

Reallohnsenkungen im letzten Jahr

weiter und jetzt werden sie noch mit

Gebührenerhöhungen in den Kitas be-

glückt.

Diese wird mit der „voraussichtlichen

Personal- und Sachkostensteigerung“

begründet, die Eltern sollen 20 % der

Betriebsausgaben tragen. Jahrelang hat

die alte Landesregierung den Kita-

Ausbau in BaWü verschleppt, so dass

die Anzahl der Betreuungsplätze bei

uns im bundesweiten Vergleich noch

immer im untersten Drittel liegt und

landesweit ein großer Personalmangel

an Erzieherinnen besteht. Wir halten es

für zynisch, diese Fehler der Politik

jetzt den Eltern anzulasten und den

kostspieligen Kita-Ausbau gegen eine

notwendige Absenkung der Gebühren

auszuspielen.

Denn eigentlich hatten wir bei der Ver-

waltungsvorlage zu den Kita-Gebühren

eine Absenkung des Landesrichtsatzes

erwartet! Wegen der jahrelangen Ver-

schleppung des Kita-Ausbaus und der

Ausbildung von zu wenig Personal

durch CDU und FDP müssen jetzt die

Standards abgesenkt und die Gruppen-

größen für die nächsten zwei Jahre um

ca. 20 Prozent erhöht werden. Unab-

hängig vom großen Engagement der

Erzieherinnen wird dadurch die Betreu-

ung der Kinder verschlechtert. Eine

Erhöhung der Kita-Gebühren zum jet-

zigen Zeitpunkt entbehrt jeglicher

Grundlage.

Krippen und Kitas sind keine billige

Aufbewahrungsanstalt, sondern dienen

der umfassenden Entwicklung aller

Kinder und sind entscheidend für ihren

späteren schulischen Erfolg, wie alle

Stellungnahmen vom Sachverständi-

genrat der Bundesregierung bis zur

Bertelsmann-Stiftung betonen. Deshalb

muss diese gesellschaftliche Aufgabe

unabhängig vom Geldbeutel ihren El-

tern, ihrer nationalen Herkunft, ihrer

religiösen Einstellung oder körperli-

chen Beeinträchtigung allen Kindern

zukommen. Die neue Bertelsmann-

Studie von Anfang Juli 2013 kritisiert

zu Recht, dass in BaWü bei den Unter-

dreijährigen nur 17 Prozent der Kinder

aus Migrantenfamilien eine Betreu-

ungseinrichtung besuchen. Dies führt

später zu höheren Kosten durch mehr

Förderunterricht in den Schulen! Es ist

gesellschafts- und bildungspolitisch

völlig falsch, dass Eltern für Unterdrei-

jährige den höchsten Beitrag zahlen

sollen, nämlich ab 2014/15 mindestens

241 Euro für einen Krippenplatz von

sechs Stunden. Gerade diejenigen Kin-

der, die es am dringendsten bräuchten,

werden dadurch ausgegrenzt und erfah-

ren die kleinste Förderung. Die Kinder-

betreuung ist von der Gesellschaft über

die öffentlichen Haushalte zu bezahlen:

Anstatt Milliarden für ein bildungspoli-

tisch falsches Betreuungsgeld zu ver-

schwenden, brauchen wir eine finanzi-

elle Kehrwende zugunsten eines ge-

meinsamen pädagogischen Betreuungs-

angebots für alle Kinder zum frühest

möglichen Alter.

Als letztes möchten wir erwähnen: Die

heutige Vorlage der Verwaltung erklärt

als Ziel der Stadt, die Beiträge an den

Landesrichtsatz anzugleichen. Er wird

zwischen den Kommunalverbänden

und den Landeskirchen ausgehandelt

und geht von der Entwicklung der Per-

sonal- und Sachkosten aus. Das führt

dazu, dass jegliche Qualitätsverbesse-

rung durch einen Orientierungsplan

oder durch besseren Personalschlüssel

sofort eine Erhöhung der Elternbeiträge

nach sich zieht: Damit werden Erziehe-

rinnen und Eltern gegeneinander aus-

gespielt.

Statt die Kita-Gebühren zu erhöhen,

stellen wir deshalb folgenden Antrag:

Der Gemeinderat Rottenburg for-

dert die Landesregierung und die

Kommunalverbände auf, umgehend

einen Stufenplan zur Einführung der

Gebührenfreiheit in den Krippen

und Kitas auszuarbeiten und dies

angesichts der guten Steuereinnah-

men schnellstmöglich umzusetzen.

Diese Meinung wird ja im Prinzip auch

von allen Gemeinderatsfraktionen in

Rottenburg gut geheißen. Deshalb ist

es Zeit, dass wir jetzt im Interesse der

Kinder unserer Stadt gemeinsam han-

deln!

Gemeinsames Handeln im Interesse der Kinder gefordert

Drei Millionen Kinder machen keinen Urlaub

Drei Millionen Kinder in Deutschland fahren aus Armutsgründen nicht in den Urlaub. Darauf hat zur Ferienzeit der Deutsche

Kinderschutzbund verwiesen. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Kinder, die wegen der Armut ihrer Familien

keinen Urlaub machen können, um 50 Prozent gewachsen, erklärte Hilgers (Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes).

Er betonte, Familienurlaub schaffe eine gemeinsame Identität. „Davon zehren viele das ganze Jahr über. Fällt dies weg, ist

der Zusammenhalt vor allem von wirtschaftlich schwachen Familien gefährdet.“

(Neue Osnabrücker Zeitung)

Page 7: Gesamtdatei juli 2013

Überall ist Taksim - überall ist Widerstand

Die türkische Führung und Erdogan

müssen zurücktreten. Sie haben das

türkische Volk verletzt, seelisch und

körperlich. Sie sind keine Volksvertre-

ter mehr, die das Volk nach innen und

außen vertreten. Am türkischen Flug-

hafen streiken 1500 Beschäftigte um

mehr Geld und gerechte Behandlung in

der Woche 24 vom 10.6. bis 16.6.2013.

Aber die deutsche und ausländische

Presse berichtet davon nicht, weil sie

gekauft ist. Die Architekten und Stadt-

planer haben den Streik

ins Leben gerufen, da

der Taksim-Platz früher

viel größer war und

schon erheblich bebaut

ist. Vor dem 15.6. gab

es in der Türkei schon

fünf Tote bei Demonst-

rationen.

Auf der einen Seite

vom Taksim-Park wird

schon gebaut. Moniereisen und Stahl-

geflecht ragen in die Höhe und auch

Beton ist schon gegossen worden. Die

Presse zeigt von dieser Seite keine Bil-

der und berichtet nicht davon. Auf dem

Taksim-Platz will sich Erdogan mir der

Kasernenanlage ein Denkmal setzen.

Bei den Demonstrationen auf dem Tak-

sim-Platz werden Wassserwerfer einge-

setzt, bei denen das Wasser mit Trä-

nengas und Pfefferspray aufbereitet ist.

Dieses Gemisch verursacht auf der

Haut Verbrennungen 2. und 3. Grades.

Die türkischen Demonstranten werden

bewußt krank gemacht. Auch die Grü-

ne Abgeordnete Claudia Roth war am

Samstag den 15.6. bei der Parkräu-

mung dabei. Claudia Roth sagte: Diese

Parkräumung war kriegsähnlich.

In einem Hotel in der Nähe des Parks

hatten sich in einem Raum von 10 auf

10 Metern sehr viele Menschen ge-

drängt um Schutz zu suchen. Aber die

Polizisten warfen durch die Fenster

Tränengasbomben. Keiner konnte raus.

Die Polizei hatte das Hotel von außen

verriegelt. Jedem Polizisten, der daran

beteiligt war, müsst ein Prozess ge-

macht werden, denn Wehrlose krank zu

machen, ist verboten.

Der Überfall im Taksim-Park war so

grausam. Die Leute mussten alles lie-

gen lassen – Zelte, Rucksäcke, Geld,

Wertsachen usw. - nur um ihr Leben zu

retten. Diese Sachen wurden nachher

von der Polizei entsorgt.

Von dieser Räumung des Taksim-

Platzes haben die großen Medien ganz

dürftig oder

verdreht

oder gar

nicht be-

richtet.

Viele Tür-

ken haben sich über Twitter informiert.

Ein englischer Sender hat immer dar-

über berichtet, was wirklich im Taksim

-Park geschah. Dieser Sender sollte

verboten werden, aber der Druck war

so groß, dass dieser englische Sender

ohne Einschränkungen weiter berichten

konnte.

In einem Sanitätsraum mussten die

Fenster mit Pappe abgeklebt werden,

weil die türkische Regierung immer

wieder Gasangriffe auf den Sanitäts-

raum machte. Die Ärzte, die den De-

monstranten helfen, werden angeklagt.

Es wird von der türkischen Regierung

behauptet, sie helfen Terroristen.

Von den Demonstranten wird jeden

Abend Lärm gemacht und zwar auch

von den Anwohnern aus Solidarität:

mit Kochtöpfen, Kochlöffeln und ande-

ren Gegenständen, mit denen sich

Lärm machen lässt. Die Polizeieinsätze

gegen die Demonstranten werden im-

mer militärischer.

Erdogan schein zu glauben, dass es

einen Aufbruch, der demokratisch ist,

in der Türkei nicht geben kann und

dass die Unzufriedenheit, die die Men-

schen in Tunesien und Ägypten auf die

Straße trieb, in der Türkei nicht so groß

ist. Er glaubt, dass es ihm nicht passie-

ren kann wie ein Diktator aus dem

Land gejagt zu werden. Aber desto

mehr können die Demonstranten glau-

ben: Was die Ägypter geschafft haben,

das gelingt uns auch.

Das Verhalten der türkischen Regie-

rung und der Polizei ist unerhört.

Ein Polizist hat einen Demonst-

ranten von hinter erschossen.

Tot. Es hieß, es war Notwehr!

Notwehr ist die Verteidigung, um

einen gegenwärtigen, rechtswid-

rigen Angriff von sich oder einem an-

deren abzuwehren. Aber mit den ent-

sprechenden Mitteln.

Noch sind sie, die Demonstranten, nur

eine große Menge ohne echtes Pro-

gramm, ohne echte sinnvolle Vorden-

ker. Aber irgendwann könnte daraus

eine eigene Partei entstehen. Vielleicht

gibt es heute, Montag1.7. 2013 schon

die Ansätze für eine eigene Parteibil-

dung. Was aber alle diese Menschen

jetzt schon sind: mündige Bürger, wie

sie die Türkei es noch nie erlebt hat.

Ein Alptraum für Erdogan. Ein riesiger

Fortschritt für seine Nation. Die Türk-

kei wacht auf, denn die jungen Türken

sind sehr schlaue Menschen.

Am Samstag, den 29.6.2013, haben die

Türken wieder zu Hunderttausenden in

Istanbul auf dem Taksim-Platz de-

monstriert und wieder in der Gefahr

von der Polizei mit Wasserwerfern

auseinander getrieben zu werden.

Rede anlässlich der Montagsdemonstration in Tübingen am 1.7.2013

Hans Jürgen Petersen

Page 8: Gesamtdatei juli 2013

Impressum

V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen

Eichendorffstr. 49

72108 Rottenburg

Termine: Veranstaltung mit Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE) zum The-ma: „Überall ist Taksim - Bericht aus Istanbul“ Montag, 22. Juli 2013, 19.30 Uhr, Tübinger Straße - Gaststä-te Anker Kommunalpolitischer Arbeitskreis Dienstag, 23. Juli, 19.30 Uhr, Tübinger Straße - Gaststätte Württemberger Hof 1.Rottenburger Cryptoparty 30. August 2013, 18.00 Uhr Im Bresteneck 1, Wurmlingen Eintritt frei

Wenn Sie uns unterstützen möchten, dann spenden Sie unter dem

Verwendungszweck „Freie Presse für freie Menschen - Rottenburg“

Volksbank Tübingen, Kto.-Nr. 60 367 008 BLZ: 641 901 10

Schreiben Sie Ihre Anschrift dazu und Sie erhalten eine Spendenbe-

scheinigung. DANKE!

Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tages-presse und entnehmen Sie bitte unserer Homepage.

www.die-linke-rottenburg.de

Anregungen richten Sie bitte an

Stadtrat Dr. Emanuel Peter, Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg

Tel.: 07472 42096, e-mail: [email protected]

Ferdl sucht den Fettnapf - und neidappt! Wenn Ferdinand sich auf seiner Web-

seite mit bayrischen Krachledernen in

die Landschaft drapiert und mit Grüzi

grüßt, dann liegt nahe, aus Ferdinand

kurz Ferdl zu machen. So versucht er

am eigenen Image zu basteln, wie es

einem Absolventen (Bachelor!) des

gehobenen Verwaltungsdienstes im

Bereich „public management“ (Innen-

verwaltung) gebührt. Da darf sich eine

Stadt - nicht Rottenburg - glücklich

schätzen einen solch alerten Mitarbei-

ter seinen Bürgern zur Seite stellen zu

können. Dieser Mann ist ein Trumpf in

jedem Rathaus.

Leider scheint die Rottenburger CDU

auf der Suche nach dem lokalpoliti-

schen Superstar ein nicht besonders

glückliches Händchen zu haben. Ferdl

ist Mitglied der Gemeinderatsfraktion

der CDU.

Da wurde doch aus seinem Genörgel

an der Bieringer Ortsvorsteherin ein

Schuß, der wahrhaftig nach hinten los-

ging. Ferdl warf der Ortsvorsteherin

vor, ihren Stellvertreter, übrigens

Ferdls Vater, nicht über ihre Abwesen-

heit informierte zu haben und damit

Bieringen angeblich hilflos dem

Neckar-Hochwasser auslieferte.

Peinlich: Ferdl weiß nicht, dass es gar

nicht zu den Befugnissen einer Orts-

vorsteherin bzw. eines stellvertretenden

Ortsvorsitzenden gehört, bei Hochwas-

ser einzugreifen. Man darf auch fragen,

weshalb sich Ferdl bemüßigt fühlt, wie

eine Dienstaufsichtsbehörde der Orts-

vorsteherin an den Karren fahren zu

wollen. Aber man sollte nicht lange

fragen: Es ging ein- fach darum,

sich als verantwor-

tungsbewusster

Bürger zu geben und

mal wieder in der Zeitung

zustehen. Dass ihn die Ortsvorste-

herin mit dem Hinweis darauf, dass er

im Bieringer Ortschaftsrat kein An-

tragsrecht habe, ins Leere laufen ließ,

muss Ferdl schwer getroffen haben.

Aus einer geplanten Presskampagne

wurde ein Rohrkrepierer.

In Rottenburg versuchte er sich zu pro-

filierten, indem er ein Ordnungsgeld

gegen Stadtrat Dr. Peter (DIE LINKE)

beantragte. Dieser hatte die Kosten für

das umstrittene Gewerbegebiet DHL

genannt, die vorher viermal in der Pres-

se erwähnt wurden. Ja, ja, Ordnung

muss sein und zu viel Transparenz in

der Politik schadet nur!

Ferdl wollte seine Bachelor-Arbeit an

der Hochschule für Verwaltung und

Finanzen über diesen „Fall“ schreiben.

Besonders pikant: OB Neher (auch

CDU) sollte zufällig „Gutachter“ der

Abschlussarbeit sein! Böse Zungen

sprechen da von Seilschaften.

Weiteres Fettnäpfchen: Rottenburgs

CDU veranstaltet eine Podiums-

Diskussion „Pro Realschule“. Damit

Jung-Moderator F. beim „Streitge-

spräch“ keine Probleme bekommt, sit-

zen auf dem Podium nur ausgewählte

CDU-Mitglieder, die sich ausgerechnet

über die Gemeinschaftsschule völlig

uneins sind. Pech gehabt!

Damit Ferdls Polit-Karriere nichts im

Wege steht, erklimmt er Stüfchen um

Stüfchen und wird eher wenig

zufällig das 100.Mitglied im

Förderverein für die neue Ho-

henberg-Halle.

Ex-OB-Tappeser dient Truffner als

Vorbild, wie man von CDU-Seite den

Sport für parteipolitische Zwecke in-

strumentalisieren kann. Das kennen wir

ja schon aus der Sponsoring-Affäre des

TVR-Volleyball mit dem Kopp-Verlag.

Die CDU scheint echte Nachwuchs-

probleme zu haben, sonst wäre Truff-

ner nicht „kooptiertes Mitglied im Vor-

stand“ – ja, wo? Im Kreisverband Lud-

wigsburg.

Damit Ferdl die Ideen für weitere Fett-

näpfchen nicht ausgehen, rufen wir

Rottenburgs Bevölkerung auf, sich am

Ideenwettbewerb zu beteiligen. Geeig-

nete Vorschläge können sicherlich bei

den Herrn Schuh und Herrn Sambeth

deponiert werden.

Übrigens verhilft ein Negativimage

auch zu medialer Bekanntheit - zumin-

dest in der Lokalpresse.

Norbert Kern, Wendelsheim

VORSICHT: SATIRE!