geschäftsführerhaftung in polen

Mariusz Korpalskiwww.law24.pl

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Geschäftsführerhaftung in Polen



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Haftung des GmbH-Geschäftsführers

1. Handelsrechtliche (zivilrechtliche) Haftung 1.1. Haftung ggü. der GmbH 1.2. Haftung ggü. Dritten

2. Steuerrechtliche Haftung

3. Strafrechtliche Haftung


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Wichtige polnische Rechtsgrundlagen

KSH – Kodeks spółek handlowych [ Handelsgesetzbuch ]

KK – Kodeks karny [ Strafgesetzbuch ] KKS – Kodeks karny skarbowy [Gesetzbuch für Finanzstrafrecht]


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Fall 1

Im Gesellschaftsvertrag einer neu gegründeten GmbH wurde dasStammkapital auf 5.000 PLN bestimmt und eingezahlt. In dieser Zeit schloss die GmbH einen Mietvertrag über 5.000 PLN p.m. Zwei Monate nach der GmbH-Gründung erfolgte die Eintragungins polnische HR (KRS). Die GmbH hatte die Miete nur für einenMonat bezahlt, daher bekam die GmbH ein Gesellschafterdarlehenvon 100.000 PLN. Nach sechs Monaten wurde die GmbH liquidiert.Ab dem zweitem Monat geriet die GmbH ins Defizit..

GF haften für die Mietzahlungsrückstände, da nur ein Darlehen, nicht aber eine Kapitalerhöhung gewährt wurde.


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1. Handelsrechtliche Haftung

a) Schuldvermutung

• Wenn der Geschäftsführer gesetz- oder vertragswidrig handelt erübrigt sich die Beweisführung bezüglich des Verschuldens.

• Der Geschäftsführer muss beweisen, dass er den Schaden nicht verschuldet hat, insbesondere durch Beweis der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.


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b) Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

Maßstab ist, wie eine Person in der Stellung eines Verwalters fremden Vermögens handeln würde.

Wird dieser Sorgfaltsmaßstab nicht beachtet und entsteht der Gesellschaft ein Schaden, haftet der GF persönlich.

Wird konkretisiert nach Art und Umfang der Tätigkeit (an einen AG-Vorstand stellt man höhere Anforderungen).


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c) Verjährung der Ansprüche

• Ansprüche von Gläubigern verjähren mit Ablauf von 3 Jahren ab dem Tag, an dem der Geschädigte von dem Schaden und von der zum Schadenersatz verpflichteten Person Kenntnis erlangt.

• In jedem Fall verjährt der Anspruch mit Ablauf von 10 Jahren ab dem Tag, an dem das Schaden verursachende Ereignis eingetreten ist.


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1.1. Haftung ggü. der GmbH


a) Bei Verletzung von Gesetzen oder des Gesellschaftsvertrages (Art. 293 KSH)

• verschuldete Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages

• GmbH Schaden zufügen• ursächlicher Zusammenhang zwischen Handeln (oder

Unterlassen) und entstandenem GmbH-Schaden


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b) Haftung bei vertragswidrigem Handeln

• bei Handlungen ohne den im Gesellschaftsvertrag vorgeschriebenen Beschluss der Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrates (Art. 17 Abs. 3 KSH)

• Bei Handlungen, die einem Gesellschafterbeschluss, -vertrag oder Geschäftsordnung entgegenstehen

Handlungen sind im Außenverhältnis wirksam,nicht aber im Innenverhältnis !


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c) Haftung für Handlungen gemäß Beschluss von Gesell-schafterversammlung oder Aufsichtsrat aber gesetz- oder gesellschaftsvertragswidrig oder sonst ungünstig

Der Beschluss befreit nicht von der Haftung, wenn seine Umsetzung:

• das Bestehen der GmbH bedroht ( d.h. zur Insolvenzder GmbH führen würde)

• zur Gesellschafterbenachteiligung führt• die Kompetenzen zur Geschäftsführung auf die

Gesellschafter überträgt


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Ein Gesellschafterbeschluss kraft Gesetzes ist erforderlich bei …

• Veräußerung und Verpachtung des Unternehmens oder eines organischen Teils davon sowie bei Bestellung beschränkt dinglicher Rechte daran

• Erwerb und Veräußerung von Immobilien, Erbnießbrauchs oder eines Anteils an einer Immobilie (wenn der Gesellschafts-vertrag nichts anderes bestimmt).


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Beispiele für schuldhaftes Handeln eines GmbH-GF

a) Gesetzwidrige Zahlungen an Gesellschafter

Auszahlung von Dividende

Rückerstattung von Einlagen

Auszahlung aus dem GmbH-Vermögen, soweit es zur vollständigen Deckung des Stammkapitals erforderlich ist


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b) Unterlassung der unverzüglichen Einberufung einer außerordentlichen

Gesellschafterversammlung

… zwecks Beschlussfassung über das weitere Bestehen der GmbH wenn die Bilanz einen Verlust ausweist, der die

Rücklagen und die Kapitalreserven sowie die Hälfte desStammkapitals übersteigt (Art. 233 KSH).


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c) Entlastung durch ordentliche Gesellschafterversammlung

• Generelle Freistellung von Haftung ggü. GmbH im Bereich aus dem Jahresabschluss ersichtlicher Angaben

• Die Schuldvermutung wird in Unschuldvermutung getauscht !


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… die Entlastung wirkt nicht bei:

fehlerhafter Ausfertigung des Jahresabschlusses

aus dem Jahresabschluss nicht ersichtlichen Handlungen oder deren Folgen, insbesondere ohne im Gesellschaftsvertrag vorgeschriebenem Gesellschafterbeschluss


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Klage

• GmbH kann GF beim schuldhaftem Handeln verklagen (trotz Entlastung)

• Unterlässt die GmbH eine Schadenersatzklage innerhalb einesJahres (vom Tag der Bekanntwerdung des Schadenverursachenden Ereignisses an) kann jeder GesellschafterSchadenersatzklage erheben


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Die Entlastung durch ordentliche Gesellschafter-versammlung sowie jegliche Freistellungen oderSchulderlässe zugunsten der Gesellschafter ggü. der GmbH sind unwirksam bei …

einer Klage der Gesellschafter auf Rechnung der GmbH

Insolvenzanmeldung


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1.2. Haftung ggü. Dritten


Bei falschen Angaben zu Einlagen bei Gründung oder Stammkapitalerhöhung (Art. 291 KSH) …

• Haftung, wenn Einlagen nicht oder nur teilweise eingebracht wurden

• Keine Haftung, wenn Sacheinlagen eingebracht aber zu hoch angesetzt wurden

• Der GF haftet gesamtschuldnerisch mit der GmbH ggü. Gläubiger


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Verjährungsfrist:

3 Jahre ab Tag Eintragung der GmbH oder Registrierung einerStammkapitalerhöhung (Art. 291 KSH)

Entscheidend ist die Eintragung in das Handelsregister (KRS)!


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Haftung bei Insolvenzverschleppung

( = Nichtantragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens)

GF hat die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bei Gerichtspätestens 14 Tage nach Auftreten der Insolvenzvoraussetzung


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Insolvenzvoraussetzungen:

Zahlungsunfähigkeit= Nichtbedienen fälliger Verbindlichkeiten (auch wenn nur teilweise und / oder vorübergehend)

Überschuldung= Verbindlichkeiten übersteigen den Vermögenswert („negatives Eigenkapital”, auch wenn Zahlungsfähigkeit gegeben ist !)


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Achtung:

Die Insolvenzbestimmungen sind in Polen noch schärfer als

in Deutschland !


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Streitige Verbindlichkeiten werden bei derInsolvenzvoraussetzungsprüfung nicht berücksichtigt

Bei der Prüfung der Bilanz werden die für streitigeVerbindlichkeiten gebildeten Rückstellungen nichtberücksichtigt

Generell werden streitige Verbindlichkeiten und Forderungen nur berücksichtigt wenn die Streitigkeit begründet, realistisch und nachvollziehbar ist

Wissensstand des Gläubigers ist nicht entscheidend


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Erstellung einer Liquidationsbilanz für Zwecke derPrüfung von Insolvenzvoraussetzungen

Liquidationswert von Immobilien oft größer als Buchwert

Liquidationswert von sonstigen Assets eher niedrieger

Bei der Veräußerung ganzer Betriebe durch Insolvenzverwalterhat der GF hat die Wahl, ob Maschinen, Gründstücke usw. einzeln oder als ganzer Betrieb veräußert werden – je nach optimaler Verwertung gibt es preisliche Unterschiede


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Charakter der Haftung bei Insolvenzverschleppung

persönlich

gesamtschuldnerisch mit anderen Gschäftsführern

unbeschränkt

subsidiär zur Haftung der GmbH selbst


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Haftungsvoraussetzungen

Bestehen einer Verbindlichkeit einer GmbH zum Zeitpunkt der Insolvenzverschleppung

Spätere Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister ist ohne Bedeutung für die Haftung des Geschäftsführers

Erfolglose Vollstreckung


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Erfolglose Vollstreckung

Erforderlich ist der Nachweis von Vollstreckungsversuchen in alle dem Gläubiger bekannten GmbH-Vermögen

Grundsätzlich ist eine Bescheinigung eines Gerichtsvollziehers erforderlich, es sei denn die GmbH hat kein vollstreckbares Vermögen


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Haftungsausschluss – Voraussetzungen

kein Gläubiger-Schaden entstanden

fristgerechte Insolvenzantragstellung bzw.

kein Verschulden bei Verspätung oder Unterlassung der Antragstellung, d.h. wenn dem GF die Möglichkeit des Vertrautmachens mit der finanziellen Lage der GmbH genommen wurde etwa durch …


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… Einlieferung ins Krankenhaus

… unvorgesehener Reisen

… Verteilung der Verantwortungsbereiche der GF nach Gesellschaftervertrag oder Geschäftsordnung für diejenigen GF, die sich nicht mit Buchhaltung und Finanzwesen beschäftigen

… gesetzwidriges und irreführendes Handeln einzelner GF oder durch Verheimlichung von Ergebnissen der GmbH


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Fall 2

Einen geschäftsführenden Gesellschafter verbindet mit der GmbHauch ein Anstellungsvertrag. Dieser Vertrag wurde aufgelöst und Alle Anteile verkauft. Da jedoch ein Gesellschafterbeschluss überdie GF-Abberufung fehlte, verweigerte das Gericht die Löschung der Person aus dem KRS (HR). Der ex-GF durfte aber die GmbHnicht weiterführen, wurde über die finanzielle Situation der Firmanicht informiert und hatte keine Einsicht in die Bücher. Faktischalso konnte der ex-GF eine GF-Funktion nicht erfüllen.

Keine GF-Haftung für ausstehende SV-Beiträge und Steuern (Urteil Oberstes Gericht vom 09.10.06, II UK 47/06)


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Fall 3

Eine GmbH hat zwei GF mit untereinander aufgeteilten Pflichten:GF 1 Arbeitsorganisation und Kundenkontakte, GF 2 (Stellv.)unterstützt GF 1 bei diesen Aufgaben. Die Buchhaltung wurdeoutgesourct an eine StB-Kanzlei. Beide GFs wurden abberufen und ein neuer GF berufen, der schriftlich jede Haftung ggü. Drittenund für ausstehende Steuern und SV-Beiträge übernahm. Dasdanach eingeleitetete Insolvenzverfahren wurde wegen fehlendenVermögens eingestellt.

Für die Verbindlichkeiten haften alle GFs, die bis dato dieFunktionen ausgeübt haben – gesamtschuldnerisch


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Fall 4

Eine GmbH hat zwei GFs mit strikter Aufteilung der Aufgaben. GF 1 ist für Finanzen der GmbH verantwortlich und GF 2 fürAkquise und Organisation. Es kam zur Eröffnung einesInsolvenzverfahrens wegen ausstehender Steuern und SV-Beiträge. Das Verfahren wurde mangels Masse eingestellt.

Die Haftung übernimmt der für Finanzenverantwortliche GF 1 !


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Fall 5

In einer GmbH haben 2 GFs die Pflichten untereinander aufgeteilt:GF 1 beschäftigt sich mit allen Angelegenheiten der GmbH, GF 2aufgrund mangelnden Wissen darüber, war nicht verpflichtet sichmit diesen Angelegenheiten zu beschäftigen. Gegen die GmbHwurde ein Insolvenzverfahren wegen ausstehender Steuern undSV-Beiträge eingeleitet und eingestellt.

Für Rückstände haften beide GF gesamtschuldnerisch !


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Fall 6Eine GmbH wird zahlungsunfähig war, stellt aber keinenInsolvenzantrag, da der (einzige) GF erkrankt war. Es wurde ein Bevollmächtigter ernannt, der aber keine Lösung fürdie GmbH-Probleme fand. Das Insolvenzverfahren gegen dieGmbH wurde eingestellt.

Es haftet der GF. Hätte der GF aufgrund seiner Krankheit auf seine Funktion verzichtet, haftete

er nur für die Schulden der GmbH, die bis zu diesem Tag entstanden sind.


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Kein Gläubiger kommt zu Schaden

Der relevante Schaden muss in Zusammenhang mit einerInsolvenzverschleppung stehen.

Offene Posten der GmbH werden nicht automatisch aufGF übertragen.

Verteidigungstipp:

Statistisch gesehen werden die nicht gesicherten Gläubiger beifristgerechten Insolvenzanträgen nur mit 5 bis 10 % befriedigt (bei Insolvenz mit Liquidation). Eine Insolvenzantrag (auch wennverspätet) mit Vergleich schiebt die Verantwortung auf Gläubiger.


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Kein Gläubiger kommt zu Schaden

In der Zeitspanne der Insolvenzverschleppung hat sich diefinanzielle Lage der GmbH nicht verschlechtert, insbesonderehaben die GF keine Veräußerungen der Vermögensbestandteilevorgenommen

Auch bei fristgerechter Insolvenzanmeldung blieben die Gläubiger ohne Befriedigung, weil bevorzugte Gläubiger Vorrang haben


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… ein Beispiel:

Stellt der GF fristgerecht einen Insolvenzantrag, würde den Gläubigern z.B. 15% den Forderungen zustehen. Bei zu späterInsolvenz-Beantragung bekommen die Gläubiger nur 5%.

Für den entstandenen Unterschied von 10% haftet der GF wegen Insolvenzverschleppung !


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Beweislast bei Haftungsbefreiungsvoraussetzungen

bleibt beim Geschäftsführer

hilfsweise können die GF alle der GmbH zustehende Einredenerheben


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Änderungen in der Geschäftsführung

• Haftung erstreckt sich auf den Zeitraum der Berufung zum GF

• maßgeblich sind die Zeitpunkte der Berufung und Abberufung bzw. Niederlegung und nicht der Eintragung ins KRS (HR)

• Haftung erstreckt sich auch auf Verbindlichkeiten, die vor der Berufung entstanden sind !


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Der GF haftet nicht, wenn er beweist, dass während seinerMandatsausübung keine Insolvenzvoraussetzungen gegeben waren !

Wenn der GF in eine schon zahlungsunfähige oder überschuldeteGmbH einsteigt, hat er 14 Tage Frist ab dem Zeitpunkt der unverzüglichen Einsichtsnahme in die Unterlagen der GmbH zur Insolvenzanmeldung !


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Niederlegung der Geschäftsführung

Der GF kann seinen Posten jederzeit und ohneBegründung niederlegen

Für das Erlöschen des Mandates ist die Zustellung desNiederlegungsschreibens an die GmbH maßgeblich

Es ist ratsam, die Niederlegungsschreiben gleichzeitig allen Gesellschaftern zuzustellen


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Für die Löschung ehemaliger GF aus dem KRS (HR) ist die neue Geschäftsführung verantwortlich

Ehemalige GF können das Gericht informieren, so dass eineLöschung von Amts wegen erfolgt

Versäumt die neue Geschäftsführung einen Antrag aufLöschung einzureichen, haftet die GmbH ggü. Gläubigern fürKosten gegen ehemalige GF eingeleiteter Prozesse


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Fall 7

Eine GmbH hat einen GF ins KRS eintragen lassen, das Gericht hat den Eintrag vorgenommen. Allerdings war der Beschluss überdie Berufung ungültig. Der GF agierte im Namen der Gesellschaft,aber ohne Vertretungsmacht.

Ein eingeleitetes Verfahren gegen den GF wird eingestellt.

Obwohl ins KRS eingetragen, haftet der GF nicht !


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Achtung: Auch ein Prokurist kann im Falle derInsolvenzverschleppung haften !

Jedoch haftet der Prokurist nur, wenn er außerhalb der Prokuraandere Posten in der GmbH bekleidet, die ihm finanzielle Angabender GmbH zugänglich machen


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Voraussetzungen für die Haftung

Bestehen eines Steuerrückstandes - wird im von Finanzamt erlassenem Bescheid festgestellt (Art. 21 §3 OP)

Erfolglose Vollstreckung ins Gesellschaftsvermögen


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Entstehen der Verbindlichkeiten während der Ausübung der GF-Tätigkeit

Um Haftungsansprüche gegen GmbH-GF geltend zu machen,muss das FA nachweisen, dass die Rückstände Verbindlichkeitenbetreffen, die während der Erfüllung der Geschäftsführerpflichtenentstanden sind


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Voraussetzungen für Haftungsausschluss

• fristgerechte Insolvenzantragstellung

• kein Verschulden bei Verspätung oder Unterlassung der Antragstellung

• Verweis auf Gesellschaftsvermögen, das die Befriedigung zu erheblichem Teil ermöglicht, aber: Forderungen als Vermögensbestandteil

– dürfen nicht dubios sein– müssen vollstreckbar sein



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Fall 8

Ein Gericht entschied, dass die GF einer GmbH für ausstehendeZahlungsrückstände (SV-Beiträge und Steuern) haften müssen.Die GF waren damit nicht einverstanden und gaben an, der FA-Bescheid sei zu spät ergangen (mehrere Jahre!) und dass man die Zahlungen nicht damals forderte, obwohl die GmbH noch ineiner guten finanziellen Situation war.

Unabhängig von dem Datum des FA-Bescheideshaften die GF dafür.



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Bis wann kann über die GF-Haftung entschieden werden?

Verjährungsfrist ab Ende des Kalenderjahres des Entstehens eines Steuerrückstandes einer GmbH: 5 Jahre

Die Hemmung der Verjährung ist oft der Fall


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GF-Haftung nach dem Erlass des FA-Bescheidesüber dessen Haftung

Verjährung des Steuerrückstandes ggü. dem GF 3 Jahre nachEnde des Kalenderjahres der Zustellung des Bescheides an den GF


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Verjährung ggü. der GmbH

Falls ein FA-Bescheid über die Haftung des GF ergangen ist und die Steuerrückstände der GmbH später verjährt sind, haftet der GF weiter.

Verjährung ggü. der GmbH ist aber sehr selten der Fall


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Die GF-Haftung ist auch nach der Löschung der GmbH noch möglich !

Der Bescheid ggü der GmbH muss aber vor der GmbH-Löschung erlassen werden (gilt nur für steuerrechtliche Haftung und nicht für ausstehende SV-Beiträge (ZUS))



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Fall 9

Bei einer insolventen GmbH reichte das GmbH-Vermögen nurteilweise für die Begleichung der Verbindlichkeiten. Es folgte dieLiquidation der Gesellschaft und die Löschung aus dem KRS.Danach wurde gegen die GF ein Verfahren wegen ausstehenderSteuern und SV-Beiträge eingeleitet.

Das Verfahren wegen der Steuerrückstände wurde aufgrund des zu späten Beschlusses gegen die GmbH eingestellt. Aber: Für die ausstehenden SV-Beiträge haften die GFs !



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Fall 10

Gegen eine GmbH wurde ein Verfahren wegen Steuerrückständenund ausstehender SV-Beiträge eingeleitet. Folgend wurden auchdie GFs in Haftung genommen, wegen der ausstehendenSV-Beiträge wurde jedoch kein Verfahren eingeleitet. Nach derLiquidation wurde die GmbH aus dem KRS gelöscht.

Die GFs werden für die Steuerrückstände sowie für dieausstehenden SV-Beiträge haften müssen.



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3.1. Haftung nach Handelsgesetzbuch („KSH“)

„Wer an der Gründung einer Handelsgesellschaft teilnimmt oder Mitglied der Geschäftsführung ist und zum Schaden der GmbH tätig ist wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren & Geldstrafe belangt“ (Art. 585 KSH)



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Insolvenzverschleppung

„Wer als Mitglied der GF einer GmbH trotz Bestehens von Voraussetzungen, die nach den Rechtsvorschriften dieInsolvenz der GmbH begründen, keinen Antrag auf Eröffnungdes Insolvenzverfahrens stellt wird mit Geldstrafe,Freiheitsbeschränkung oder -entzug bis zu 1 Jahr bestraft“(Art. 586 KSH)


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Unrichtige Angaben

„Wer bei der Ausübung der in Buch III und IV genanntenPflichten unrichtige Angaben bekannt gibt oder dieseGesellschaftsorganen, Staatsbehörden oder der zur Revisionbestellten Person vorlegt wird mit Geldstrafe, Freiheits-beschränkung oder –entzug bis zu 2 Jahren bestraft“(Art. 587 KSH)


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Erwerb eigener Anteile

„Wer als GF-Mitglied den Erwerb von eigenen Anteilen oderAktien durch die GmbH oder ihre Übernahme als Pfandzulässt wird mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder-entzug bis zu 6 Monaten bestraft“ (Art. 588 KSH)


59


Ausgabe von Gewinnbezugspapieren in der GmbH

„Wer als Vorstandsmitglied die Ausgabe von Namens-, Inhaber- oder Orderpapieren für Anteile oder Gewinnrechte inder GmbH durch die GmbH zulässt wird mit Geldstrafe,Freiheitsbeschränkung oder -entzug bis zu 6 Monatenbestraft“ (Art. 589 KSH)


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Sonstige Strafbarkeiten der GF (Art. 594 KSH):

Wer als GF-Mitglied einer Handelsgesellschaft pflichtwidrigzulässt, dass die Geschäftsführung: dem Registergericht die Gesellschafterliste nicht vorlegt, das Anteilsbuch oder Aktienbuch nicht gemäβ der

Vorschriften führt, die Gesellschafterversammlung oder die Hauptversammlung

nicht einberuft, Erklärungen gegenüber den zur Revision bestellten Person

verweigert oder sie an der Ausübung ihrer Pflichten hindert,


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dem Registergericht einen Antrag auf Bestellung einesWirtschaftsprüfer nicht vorlegt,

mehr als drei Monate langen Zeitraum rechts- oder vertragswidrig ohne Aufsichtsrat in entsprechender Besetzung verbleibt

wird mit Geldstrafe bis 20.000 PLN bestraft.


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Geschäftsschreiben

„Wer es als Vorstandsmitglied zulässt, dass Geschäftsschreibennicht richtige Angaben zum Unternehmen enthalten wird mitGeldstrafe bis zu 10.000 PLN bestraft“ (Art. 595 KSH)


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3.2. Haftung nach Strafgesetzbuch („KK“)

Vermögensbeseitigung

„Mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren wird bestraft, wer bei drohender Insolvenz die Befriedigung seines Gläubigers vereiteltoder verringert dadurch, dass er Bestandteile seines Vermögensbeseitigt, versteckt, veräußert, schenkt, zerstört, beschädigt odertatsächlich oder scheinbar belastet.

…


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Vermögensbeseitigung

„ … mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wird bestraft, wer die o.g.Tat begeht und diese Tat mehreren Gläubigern einen Schadenzufügt.“ (Art. 300 KK)


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Umgehung

„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft,

wer als Schuldner ggü. Gläubigern die Befriedigung ihrer Forderungen dadurch vereitelt oder beschränkt, dass er ein neues Unternehmen gründet und auf dieses neue Unternehmen Bestandteile seines Vermögens überträgt.

wer als Schuldner ggü. Gläubigern seine Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit verursacht“ (Art. 301 KK)


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Bevorzugung einzelner Gläubiger

„Mit Geldstrafe, mit Freiheitsbeschränkung oder -entzug bis zu 2 Jahren wird bestraft, wer bei drohender Zahlungs-unfähigkeit oder Insolvenz nicht alle Gläubiger befriedigen kannund nur einzelne Gläubiger bedient - zum Schaden der übrigenGläubiger“ (Art. 302 KK)


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Unrichtige Handelsbücher

„Wer einer natürlichen oder juristischer Person oder einer Einheit,die keine Rechtspersönlichkeit besitzt, einen Vermögensschadenzufügt dadurch, dass er Handelsbücher nicht oderwahrheitswidrig führt, oder diese Unterlagen beseitigt, vorenthält,ändert oder fälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahrenbestraft“ (Art. 303 KK)


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3.3. Steuerstrafhaftung Allgemeine Voraussetzung: Verschulden Nicht immer muss ein Schaden vorliegen, es reicht z.B. die

Nichteinhaltung von Pflichten zur Information oder Dokumentation.

Ziele der Haftung: Schadensersatz Entrichtung öffentlich-rechtlicher Forderungen Strafe


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Beispiele für Steuerstraftaten undSteuerordnungswidrigkeiten

Wer gegen die Pflicht verstößt,

ein Handelsbuch zu führen, das Handelsbuch nicht am Ort der Ausführung der

wirtschaftlichen Tätigkeit oder am Sitz (z.B. StB) aufzubewahren,

wird mit Geldstrafe bestraft“ (Vergehen nach Art. 60 KKS)


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„Wer das Handelsbuch unehrlich führt, wird mit Geldstrafe bestraft“ (Vergehen nach Art. 61 KKS)

„Wer die Steuer nicht rechtzeitig an die zuständige Behördeentrichtet, wird mit Geldstrafe und/oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft“ (Vergehen nach Art. 77 KKS)


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Meldepflichten

„Ein Steuerpflichtiger oder Steuerzahler, der gegen seine Pflichtverstößt, • seine Identifikationsanmeldung zu vollenden (z.B. NIP),• seine Angaben zu aktualisieren oder• richtige und vollständige Angaben anzugeben,

wird mit Geldstrafe bestraft.“ (Ordnungswidrigkeit Art. 77 KKS)


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3.4. Haftung nach Rechnungslegungsgesetz

„Wer Handelsbücher nicht oder unehrlich führt und / oder Finanzberichte nicht abfasst wird mit Geldstrafe und / oderFreiheitsentzug bis zu 2 Jahren bestraft“

(Straftat nach Art. 77 KKS)


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Jahresabschluss

„Wer gegen die gesetzliche Pflicht verstößt … den Jahresabschluss nicht durch Wirtschaftsprüfer überprüfen

zu lassen, dem Wirtschaftsprüfer keine oder unwahre Information erteilt den Jahresabschluss nicht rechtzeitig bekannt macht

wird mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bestraft.“ (Straftat nach Art. 79 KKS)


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Nationales Strafregister

Im Register werden Daten gespeichert über Personen …

die rechtskräftig für (Steuer-) Straftaten verurteilt wurden, gegen die das Verfahren eingestellt wurde, die in Untersuchungshaft genommen wurden.

Die Eintragung betrifft nicht Personen, die sich freiwillig einerStrafe unterziehen gem. Art.14 KKS (keine entsprechendeVorschrift im allgemeinen Strafgesetzbuch)


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Die Ensprechung des polnischen Nationalen Strafregisters inDeutschland ist das Bundeszentralregister

Übersendung von Daten im Rahmen der Rechtshilfe nur aufAntrag interessierter Personen!


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Straftilgung aus dem Register

… kann erfolgen von Amts wegen oder auf Antrag des Verurteilten

a) Verurteilung zu Freiheitsstrafen

von Amts wegen - 10 Jahre nach Abbüßen der Strafe auf Antrag des Verurteilten nach 5 Jahren, wenn der Verurteilte

die Rechtsordnung beachtet und die verhängte Freiheitsstrafenicht höher als 3 Jahre ist


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Straftilgung aus dem Register

b) Verurteilung zu Geldstrafe

von Amts wegen - 5 Jahre nach Abbüßen der Strafe auf Antrag des Verurteilten - nach 3 Jahren


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Die Ensprechung des polnischen Nationalen Strafregisters inDeutschland ist das Bundeszentralregister

Übersendung von Daten im Rahmen der Rechtshilfe nur aufAntrag interessierter Personen!

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