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Gliederung Vorwort Eine neue Mehrheit für Neuss – sozial und modern
1 Neuss – Eine Stadt mit Lebensqualität und Zukunft
2 Den sozialen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit stärken
2.1 Ein gerechtes Neuss für Kinder, Jugendliche und Familien
2.2 Neuss für alle – Neuss inklusiv
2.3 Vielfalt gestalten – Auf Augenhöhe zum gemeinsamen Miteinander
2.4 Generation 60plus und die demographische Entwicklung
2.5 Soziale Gesundheitspolitik in der Großstadt
3 Ein modernes Neuss durch eine nachhaltige Stadtentwicklung und Infrastruktur
3.1 Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr in Neuss
3.2 Die Attraktivität der Neusser Innenstadt optimieren
3.3 Die Stadtteile stärken
3.4 Für eine sichere und saubere Stadt
4 Gerechte Bildungschancen für alle
5 Eine soziale Wirtschafts‐ und Arbeitspolitik für Neuss
6 Für eine umweltgerechte Stadt
7 Eine Stadt der Kultur
8 Eine Stadt des Sports
9 Moderne Verwaltung – Bürgerbeteiligung und Transparenz
10 Solide Finanzen für eine Stadt mit Zukunft
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Liebe Neusserinnen und Neusser,
unter dem Motto „Eine neue Mehrheit für Neuss – sozial und modern“ legen wir Ihnen unsere
kommunalpolitischen Leitlinien für die Jahre 2014 bis 2020 vor.
Wofür wir stehen, welche Antworten wir auf neue Fragestellungen haben, wie wir Fortschritt und
Menschlichkeit miteinander verbinden wollen, um unsere Heimatstadt Neuss sozial und modern zu
gestalten – dies stellen wir hier zur Diskussion.
Die Herausforderungen an die Kommunalpolitik sind groß. Viele Entwicklungen stellen auch unsere
Stadt vor neue Aufgaben Von den Auswirkungen der Globalisierung, des demographischen Wandels,
der Energiewende, der Zuwanderung bis hin zu den Konsequenzen der Digitalisierung unseres
Lebens.
Diese Herausforderungen mit ihren sich rasch verändernden Rahmenbedingungen verlangen zügig
neue Antworten und Lösungen. Wir stehen für eine moderne Stadtgesellschaft, die diese Aufgaben
bewältigt und Neuss zukunftsfest gestaltet.
Die bisherige Mehrheit im Rat der Stadt Neuss ist den neuen Herausforderungen nicht gewachsen.
Deshalb brauchen wir in unserer Stadt eine neue politische Mehrheit.
Mit einem starken Team aus engagierten und kompetenten Frauen und Männern und unserem
direkt gewählten Landtagsabgeordneten Reiner Breuer an der Spitze bietet die Neusser SPD die
Chance, jetzt mit Mut und Entschlossenheit die richtigen Weichen zu stellen und Neuss sozial und
modern zu gestalten.
Unsere Arbeit orientiert sich an dem Ziel, die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten für alle
Menschen in Neuss dauerhaft zu sichern. Wir wollen eine lebendige Stadt, die den Menschen
Chancen in allen Lebenslagen bietet.
In unserer Politik spiegelt sich wider, dass unsere Stadt und ihre Stadtteile Heimat für alle hier
lebenden Bürgerinnen und Bürger ist. Ob sie nun hier geboren wurden, hinzugezogen sind, einen
Migrationshintergrund haben oder nur einen Teil ihres Lebens in Neuss verbringen. Sie alle sollen
Neuss als den Ort erleben, in dem sie sich zu Hause fühlen, vernünftig und angemessen wohnen und
sich selbst verwirklichen können.
Mit herzlichen Grüßen
Benno Jakubassa Reiner Breuer MdL
Vorsitzender der SPD Neuss Vorsitzender der SPD‐Ratsfraktion
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1 Neuss – Eine Stadt mit Lebensqualität und Zukunft
Neuss und seine Stadtteile sind lebens‐ und liebenswert. Wir leben gern in Neuss. Wir schätzen
unsere selbstbewusste Heimatstadt mit ihrer großen Tradition in einer starken Wirtschaftsregion.
Wir wissen um die Stärken unserer Stadt und der Menschen, die hier leben und arbeiten.
Die Herausforderungen an die Kommunalpolitik werden nicht kleiner: Von den Auswirkungen der
Globalisierung auf der kommunalen Ebene über den demographischen Wandel, Zuwanderung,
ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der Energiewende bis hin zur Digitalisierung
aller Lebensbereiche stellen viele Entwicklungen auch unsere Stadt vor neue Aufgaben.
Unsere Grundwerte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind und bleiben die Basis unseres
politischen Handelns. Deshalb sind soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration, Inklusion,
Toleranz und Demokratie unverzichtbare Bestandteile sozialdemokratischer Politik für Neuss. Durch
den Gleichklang von Sozialem, Ökonomie und Ökologie schaffen wir die Voraussetzungen für eine
hohe Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt.
Wir wollen ein lebendiges Neuss, das den Menschen neue Chancen bietet, ihre Talente zur Geltung
zu bringen, ihrem Beruf nachzugehen, ihre Freiheit zu nutzen, gut zu wohnen und sich selbst
verwirklichen zu können.
Wir wollen die soziale Stadt Neuss, in der sich die Menschen wohl fühlen, mit der sie sich gern
identifizieren und in der die Menschen sich umeinander kümmern und füreinander einstehen.
Die SPD wird die „soziale Großstadt“ zum übergreifenden Leitbild für Neuss machen.
Familien sind bedeutende Leistungsträger unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir mit einem
„Bündnis für Familien“ unsere Heimatstadt zu einer wirklich familien‐ und kinderfreundlichen Stadt
weiter entwickeln.
Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir auf eine langfristig verlässliche Basis
stellen.
Eltern sollen bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder früh unterstützt werden. Die sozialen
Frühwarnsysteme, die sich bewährt haben, müssen erhalten und ausgebaut werden. Besonders
wichtig ist eine Elternberatung, die auf die Eltern zugeht und im ausreichenden Maß angeboten wird.
Den Skandal, dass es Kinderarmut auch in unserer Stadt gibt, werden wir offensiv bekämpfen.
Darüber hinaus geht es vor allem um Chancengleichheit: Sozialräume, in denen Kinder unter
schwierigeren Verhältnissen aufwachsen, müssen stärker gefördert werden. Die kommunale Kinder‐
und Jugendhilfe muss dafür sorgen, dass unterstützende Angebote auch tatsächlich alle Kinder,
Jugendlichen und ihre Familien erreichen. Dieser Verantwortung wollen wir mit der Erarbeitung eines
kommunalen Leitbildes für Bildung und soziale Förderung gerecht werden.
Die soziale Infrastruktur unserer Stadt wollen wir bedarfsgerecht weiterentwickeln. Dafür ist
verstärkt und nachhaltig die von der Stadt Neuss begonnene Sozialberichterstattung zu nutzen.
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Wir werden das Leitbild der Inklusion in konkrete und praktische Politik für Neuss umsetzen, damit
ein gemeinsames Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht wird.
Ziel unserer Integrationspolitik ist die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen am Leben in
unserer Stadt – unabhängig davon, woher sie kommen, wie viel Geld sie haben, woran sie glauben,
wie sie aussehen, oder wen sie lieben. Wir wollen eine vielfältige und bunte Gesellschaft, in der sich
die Menschen mit Respekt begegnen.
Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen für das Zusammenleben der
Menschen in unserer Stadt. Mit einer zunehmend älter werdenden und zugleich schrumpfenden
Bevölkerung müssen neue Antworten auf die Entwicklung unserer Kommunen gefunden werden.
Eine vorsorgende Sozialpolitik schafft die Möglichkeit, den neuen Bedürfnissen gerecht zu werden.
Statt Jung und Alt gegeneinander auszuspielen, wollen wir die die Chancen und Möglichkeiten der
demographischen Entwicklung nutzen, um ein zukunftssicheres Neuss zu entwickeln.
Kommunale Seniorenpolitik muss sich an neuen Altersbildern ausrichten und die Bedürfnisse der
„Rentengeneration“ mit ihren unterschiedlichen Zielgruppen, gerade auch der älteren Menschen mit
Migrationshintergrund, differenziert berücksichtigen. Durch ein entsprechend vielfältiges,
zeitgemäßes und qualifiziertes Angebot wollen wir die Selbständigkeit der älteren Generation
erhalten und fördern.
Gesundheit ist das höchste Gut jedes Menschen. Gesundheitsaufklärung, Gesundheitsvorsorge und
eine moderne Krankenhauspolitik stehen deshalb im Fokus unserer städtischen Gesundheitspolitik.
Wir Neusser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine nachhaltige Entwicklung
unserer Stadt, die den Charakter unserer Heimatstadt und ihren Stadtteilen erhält, aber offen für
Innovation und städtebauliche Impulse ist. Statt auf bloßes Wachstum setzen wir auf Qualität.
Stadtentwicklung muss sich auf integrierte Standorte konzentrieren und auf die Umwelt Rücksicht
nehmen.
Die notwendige Mobilität mit Auto, Bus und Bahn oder dem Fahrrad muss gewährleistet sein.
Deshalb muss das ÖPNV‐Netz in Neuss optimiert und ausgeweitet werden. Wir wollen eine bessere
verkehrliche Vernetzung der Neusser Stadtteile durch eine neu zu schaffende Ringlinie und ein
Nachtliniennetz.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung ist eine zentrale
kommunalpolitische Aufgabe. In einem „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ wollen wir alle
verantwortlichen Akteure zusammenführen und alle kommunalen Handlungsspielräume nutzen.
Verbraucherpolitik ist für uns ein wichtiger Bestanteil sozialdemokratischer Kommunalpolitik.
Besonders die lokale Verbraucherpolitik ist für uns auch Ausdruck von Bürgernähe. Deshalb wollen
wir auch für Neuss eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW schaffen.
Die Neusser Innenstadt ist das lebens‐ und liebenswerte Zentrum der Stadt. Sie verbindet das
historische Erbe der Stadt mit einer Mischung aus Leben, Arbeiten, Einkaufen, Kultur und Erlebnis.
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Eine attraktive, urbane und lebendige Innenstadt ist das Aushängeschild einer jeden Großstadt. Mit
einer „City‐Offensive“ wollen wir die Möglichkeiten unserer Innenstadt besser nutzen.
Die Zukunft der Stadt liegt in den Stadtteilen. Neuss kann Vielfalt und sozialen Zusammenhalt erst
durch seine zahlreichen Stadtteile erlangen, die noch immer vernachlässigt werden. Für die Zukunft
der Stadtteile sind eigene Entwicklungsprozesse erforderlich, die auf der Basis eines Leitbildes für die
gesamte Stadt Perspektiven dafür aufzeigen, dass eine ortsnahe Versorgung und soziale
Infrastruktur gewährleistet ist, die Eigenverantwortung der lokalen Akteure gestärkt und die
Identifikation mit den Stadtteilen erhöht wird.
Wir wollen, dass die Menschen sicher in unserer Stadt leben: Ordnungspartnerschaften, die
Gestaltung des öffentlichen Raumes, gute Infrastruktur, Inklusion, Bildung und Integration sind die
besten Voraussetzungen für ein friedliches und zufriedenes Zusammenleben.
Wir Neusser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fördern gute Arbeit und eine stabile
Wirtschaft. Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung beruflicher
Perspektiven für junge Menschen ist für uns eine besonders wichtige kommunalpolitische Aufgabe,
der wir uns engagiert stellen.
Der Leitspruch „Beste Bildung für alle“ ist die Grundlage sozialdemokratischer Bildungspolitik.
Bildung entscheidet über individuelle Lebensperspektiven, berufliche Möglichkeiten und
gesellschaftliche Teilhabe. Die SPD steht für ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges
Bildungssystem, das jedem Kind die gleichen Chancen einräumt. Wir setzen uns für ein ortsnahes und
ganztägiges Schulangebot ein und wollen, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen. Nicht frühes
aussortieren, sondern gemeinsam Chancen eröffnen, so lautet unsere Maxime. Wir wollen die
Neusser Schullandschaft in ein Ganztagssystem umbauen, das auf zwei Säulen ruht: Gymnasium und
Gesamtschule/Sekundarschule.
Sozialdemokratische Kommunalpolitik ist nachhaltige Umweltpolitik. Wir bekennen uns zur
Energiewende als Schlüsselaufgabe des 21. Jahrhunderts. Für uns ist aktiver Klima‐ und
Umweltschutz, der nicht nur repariert, sondern vorsorgt und die Lebensgrundlagen für unsere Kinder
und Enkelkinder bewahrt, eine zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Kommunalpolitik.
Wir Neusser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen Kultur als unverzichtbaren Teil
der Daseinsvorsorge, der nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Kultur ist für alle da. Das meint
ein flächendeckendes Kulturangebot, das zu erschwinglichen Preisen und niedrigen
Zugangsschwellen breiten Teilen der Bevölkerung zur Verfügung steht.
Die SPD setzt sich für die Förderung des Neusser Sports ein. Der hohen Bedeutung des
ehrenamtlichen Engagements muss eine angemessene Förderung, Unterstützung und Anerkennung
der im Sportsektor tätigen Menschen folgen. Kommunale Sportpolitik muss für die Vereine und
Organisationen langfristige Handlungs‐ und Planungssicherheit gewährleisten und eine angemessene
Sportinfrastruktur fördern.
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Eine lebendige Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den
politischen Entscheidungsprozessen vor Ort. Wir unterstützen Bürgerentscheide und andere Formen
der direkten Demokratie. Sie sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie.
Solide städtische Finanzen sind eine unverzichtbare Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und
nachhaltige Kommunalpolitik. Diesem Anspruch ist die Ratsmehrheit in der Vergangenheit nicht
gerecht geworden. Wir werden die Neusser Haushaltspolitik wieder aufrichten.
2 Den sozialen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in Neuss stärken
Kommunale Sozialpolitik ist mehr als die Gewährung staatlicher Hilfen. Ob Angebote für Arbeitslose,
die Ausgestaltung der Hilfen für Senioren oder die Gestaltung ganzer Stadtteile – das alles hat
erheblichen Einfluss auf die soziale Entwicklung der Stadt Neuss. Wir orientieren uns am
Grundgedanken des solidarischen Gemeinwesens mit der Verpflichtung zum sozialen Ausgleich.
Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und
Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik. Leitbild unserer Politik ist
die soziale und solidarische Stadt. Wir wollen die soziale und solidarische Stadt Neuss, in der sich die
Menschen wohlfühlen, mit der sie sich gerne identifizieren und in der die Menschen sich umeinander
kümmern und füreinander einstehen.
Die soziale Stadtentwicklung ist Grundlage und Voraussetzung für Innovation, Fortschritt und soziale
Gerechtigkeit. Die soziale Gerechtigkeit beginnt im unmittelbaren Lebensumfeld, dem Stadtteil. Dort
gilt es, für ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu sorgen und Zusammenhalt, sozialen
Ausgleich, Teilhabe, Verantwortung und Solidarität zu ermöglichen. Das stärkt auch demokratisches
Bewusstsein und Handeln – und macht Werte erlebbar.
Sozialdemokratische Sozialpolitik setzt sich für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der
Gesellschaft ein und begreift sich nicht nur als Hilfe für Menschen in besonderen Not‐ und
Problemlagen.
Wir wollen neue gesellschaftliche Brücken zwischen den Generationen und verschiedenen Gruppen
bauen. Wir wenden uns gegen die soziale Abgrenzung der gesellschaftlichen Gruppen voneinander
und wollen den Zusammenhalt durch gegenseitiges Lernen und Verstehen stärken. Wir fordern
soziale Verantwortung ein und treten jenen entgegen, die meinen, sie könnten ihre Freiheit auf
Kosten der Freiheit anderer ausleben.
In Neuss besteht ein Netzwerk verschiedenster sozialer Hilfen, vielfach getragen von Einrichtungen
der Freien Träger, die mit freiwilligen Zuschüssen des Landes und der Stadt Neuss finanziert werden.
Dieses Netz muss erhalten und wo notwendig ausgebaut werden. Die Einrichtungen der Freien
Wohlfahrtspflege brauchen Planungssicherheit für die Zukunft. Damit die Vielfalt des
Leistungsangebotes in Zeiten knapper Kassen dauerhaft und sozial gerecht erhalten werden kann,
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wollen wir prüfen, wie zukünftig die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen stärker
einkommensorientiert gestaltet werden kann.
Armutsbekämpfung muss integraler Bestandteil kommunaler Sozialpolitik sein. Kinderarmut muss
durch passgenaue lokale Konzepte bekämpft werden. Wir kämpfen für ein familien‐ und
kinderfreundliches Neuss.
Soziale Gerechtigkeit heißt für uns auch, dass jeder die Möglichkeit bekommt, in jeder
Lebenssituation eine gute, neutrale und kostengünstige Beratung zu erhalten. Dazu zählen
Beratungen in Schuldenfragen, Verbraucherschutzfragen aber auch in anderen Notsituationen.
Deshalb wollen wir die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in Neuss.
Wir wollen die Leitidee der Inklusion in Neuss in praktische Politik umsetzen. Die Strukturen in allen
gesellschaftlichen Lebensbereichen müssen sich für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
öffnen. Die Strukturen sollen behindertengerecht umgestaltet werden, so dass ein gemeinsames
Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht wird.
Die SPD will die Chancen der Integration nutzen und die Vielfalt gestalten. Ziel unserer
Integrationspolitik ist die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen am Leben in unserer Stadt –
unabhängig davon, woher sie kommen, wie viel Geld sie haben, woran sie glauben, wie sie aussehen
oder wen sie lieben. Wir wollen eine vielfältige und bunte Gesellschaft.
Weniger, bunter, älter – so nehmen viele den demografischen Wandel vor der Haustür wahr. Der
demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Mit einer
zunehmend älter werdenden und zugleich schrumpfenden Bevölkerung müssen neue Antworten auf
die Entwicklung unserer Stadt gefunden werden. Eine vorsorgende Sozialpolitik schafft die
Möglichkeit, den neuen Bedürfnissen gerecht zu werden. Statt Jung und Alt gegeneinander
auszuspielen, wollen wir die Chancen und Möglichkeiten der demografischen Entwicklung nutzen
und stehen für ein zukunftsfestes Neuss.
Kommunale Seniorenpolitik muss sich an neuen Altersbildern ausrichten und die Bedürfnisse der
„Rentengeneration“ mit ihren unterschiedlichen Zielgruppen, gerade auch der älteren Menschen mit
Migrationshintergrund, differenziert berücksichtigen. Ein entsprechend vielfältiges, zeitgemäßes und
qualifiziertes Angebot soll die Selbständigkeit der älteren Generation erhalten und fördern.
2.1 Ein gerechtes Neuss für Kinder, Jugendliche und Familien
Familien‐ und Kinderfreundlichkeit ist das Aushängeschild einer Stadt mit Zukunft. Neuss muss den
Weg zu einer familienfreundlichen und sozialen Großstadt gehen, denn Familien sind wichtige
Leistungsträger unserer Gesellschaft. Deshalb fordern wir in Neuss ein Bündnis für Familien.
Angesichts des demographischen Wandels, der einen Rückgang der Bevölkerung besonders in der
Altersgruppe der 24‐45‐Jährigen belegt, ist es von besonderer Bedeutung, dass Neuss für diese
Altersgruppe, in der die Familiengründung erfolgt und sich die Familienphase abspielt, attraktiv
bleibt. Der Politik für Familien muss in Neuss zukünftig ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt
werden als bisher.
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Eltern sollen bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder früh unterstützt werden. Die sozialen
Frühwarnsysteme, die sich bewährt haben, müssen erhalten und ausgebaut werden. Aufsuchende
und niederschwellige Elternberatung ist dabei von besonderer Wichtigkeit und muss in einem
ausreichenden Maß angeboten werden.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur Wunsch vieler Eltern, sondern immer mehr
auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Deshalb ist die Schaffung einer verlässlichen und
bedarfsgerechten Betreuungs‐ und Bildungskette notwendig. Ebenso aber muss die Stadt als
Vorreiter Maßnahmen ergreifen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, indem
sie ihren Mitarbeitern z.B. flexiblere Teilzeitmodelle oder Lebensarbeitszeitkonten und
Sabbatzeiten anbietet und für eine Betreuung der Kinder auch in Ferienzeiten sorgt. Des Weiteren
muss sie Akteure aus der Wirtschaft an einen Tisch bringen und gemeinsam mit ihnen Modelle und
Maßnahmen entwickeln, die in der freien Wirtschaft Anwendung finden, um auch hier die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Beispiele für gelungene Zusammenarbeit dazu
gibt es inzwischen genug.
Der weitere Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren, die Sicherung der Betreuung für
Kinder über drei Jahren, auch mit qualifiziertem Personal darf nicht an Kostenfragen scheitern,
sondern muss vorangetrieben werden. Es ist und bleibt dabei unser Ziel die Eltern ganz von Beiträgen
für Kindertagesstätten zu befreien. Erhöhungen der Elternbeiträge lehnen wir ab. Dabei muss für
alle Eltern ein Angebot vorhanden sein und die Kommune darf sich nicht aus ihrer Verantwortung
ziehen, indem sie keine städtischen Einrichtungen vorhält. Auch deswegen wollen wir die
Trägervielfalt erhalten und keine Ausgliederung der städtischen Kindertagesstätten.
Sehr flexibel haben sich in der Vergangenheit die Angebote der Kindertagespflege gezeigt, die auch
Zeiten abdecken, die in Kitas nicht abgedeckt, aber von vielen Eltern benötigt werden. Ein weiterer
Ausbau der qualifizierten Kindertagespflege und eine gesellschaftlich bessere Anerkennung dieser
Form der Betreuung muss erfolgen.
Auch bei einer sinkenden Zahl von Kindern und Jugendlichen wird der individuelle Hilfebedarf für
junge Menschen, wie sich bereits in den letzten Jahren gezeigt hat, tendenziell steigen. Um diesem
gerecht zu werden, ist es notwendig die städtischen Beratungsstellen und das Jugendamt personell
so auszustatten, dass die Mitarbeiter den Hilfesuchenden gerecht werden können. Kürzungen in dem
Bereich, auch bei den Freien Trägern und deren Beratungs‐ und Hilfsangeboten darf es nicht mehr
geben.
Immer längere Schulzeiten führen zu Veränderungen im Freizeitverhalten und zur Verlagerung in die
Schulen. Daher muss die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule vorangetrieben werden und
beide Bereiche müssen aufeinander zugehen.
Das Thema Inklusion kann und darf sich nicht nur auf den schulischen Bereich beschränken, sondern
muss sich auf alle Bereiche des Lebens von Kindern und Jugendlichen ausrichten. Auch dies kann die
Attraktivität der Stadt Neuss für junge Familien steigern und ist somit für die Zukunft ein
unabdingbares Thema, das angegangen werden muss.
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Kinder und Jugendliche brauchen in ihrer Freizeit ein ausreichendes Angebot zum Spielen im Freien,
Herstellen sozialer Kontakte und zur Entwicklung sozialer Kompetenzen. Dafür benötigen die
Jüngeren ein ausreichendes und motivierendes Angebot an Spielplätzen. Wir fordern die Mittel zur
Sanierung von Spielplätzen weiter zu erhöhen und bei Bedarf neue Spielplätze und
Mehrgenerationenspielplätze zu schaffen. Für die Jugend muss ein ausreichendes Angebot an
Jugendeinrichtungen erhalten und konzeptionell an die Bedürfnisse der Heranwachsenden angepasst
werden. Die Stadt darf sich nicht aus den finanziellen Belastungen aus diesen Bereichen
verabschieden und muss den freien Trägern ausreichende Mittel zur Verfügung stellen.
Es müssen mehr Stellen für Streetworker geschaffen werden, da die Leistungsberichte klar erkennen
lassen, dass mit dem derzeitigen Stellenumfang die notwendige Arbeit nicht ohne zusätzliche
Belastungen für die Mitarbeiter im erforderlichen Rahmen geleistet werden kann.
Ein preiswertes und familienfreundliches Wohnangebot und Wohnumfeld hält und zieht Familien in
die Stadt und erleichtert Familiengründungen. Die Wohnungsbaupolitik und Stadtplanung in Neuss
muss dem gerecht werden und entsprechende Projekte – z.B. des Neusser Bauvereins – zum
barrierefreien und generationsübergreifenden Wohnen zukünftig stärker fördern. Dabei muss
sowohl in die Bestandspflege wie auch in den Neubau investiert werden.
Eine sozial gerechte Familienpolitik darf auch in Not geratene Familien nicht aus dem Blick verlieren.
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Schulden führen oft die gesamte Familie an den Rand der Existenz. Wir
fordern deshalb einen weit höheren Stellenwert für die Beratung und Selbsthilfeförderung von
Familien. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in Neuss.
2.2 Neuss für alle – Neuss inklusiv
Im Jahre 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Mit dem Inkrafttreten der UN‐
Behindertenrechtskonvention sind die Anforderungen an die Politik für und mit Menschen mit
Behinderungen noch einmal deutlich gestiegen.
Die Konvention fordert alle Unterzeichnerstaaten auf „den vollen und gleichberechtigten Genuss
aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu
schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern“.
Damit wird die Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen auf eine neue, auf den
Menschenrechten fußende Grundlage gestellt. Seit 2009 ist die Behindertenrechtskonvention der
Vereinten Nationen auch in Deutschland geltendes Recht. Damit hat sich Deutschland verpflichtet, in
allen Institutionen die Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft zu schaffen.
Es ist normal, anders zu sein – so lautet die Leitidee der Inklusion. Alle Menschen mit
Beeinträchtigungen sollen endlich ihren Platz mitten in der Gesellschaft haben – ganz nach dem
Motto „Mittendrin statt nur dabei!“ Inklusion erfordert deshalb ein gänzlich anderes Bewusstsein
hinsichtlich des Miteinanders in unserer Gesellschaft. Inklusion liegt ein Menschenbild zugrunde, das
Verschiedenheit in einer Gesellschaft als Normalität begreift und nicht als Hindernis betrachtet.
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Die Neusser SPD möchte die Idee der Inklusion in praktische Politik in unserer Stadt umsetzen. Dabei
findet Inklusion nicht nur in der Schule statt. Es gilt vielmehr eine ganzheitliche Perspektive zu
entwickeln. Vom Bildungswesen, dem Wohnungsbau, der Kultur, der Stadtplanung, dem
Gesundheitswesen, der Freizeit, dem Sport bis hin zum Arbeitsmarkt sind alle Politikfelder betroffen.
Die SPD wird die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens in der kommunalen Gesamtplanung
verankern. Wir fordern deshalb für Neuss einen „Aktionsplan Inklusion“, der die vielfältigen
Handlungsfelder unserer Stadtgesellschaft umfasst.
Wir setzen uns für ein inklusives System frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung mit
entsprechend qualifizierten Personal ein. Wir wollen ein inklusives Schulwesen mit Zugang für
behinderte und nicht behinderte Kinder, wo gemeinsames Lernen selbstverständlich wird. Wir
werden aber auch einen behindertengerechten, barrierefreien Wohnungsbau und den Ausbau
barrierefreier Infrastrukturen in unseren Stadtteilen und eine Verkehrsinfrastruktur, die die Belange
der Menschen mit Behinderungen berücksichtigt und deren Mobilität gewährleistet, vorantreiben.
„Neuss inklusiv“ ist unser Ziel. Dabei ist uns bewusst, dass dieses anspruchsvolle Ziel nur schrittweise
erreicht werden kann.
2.3 Vielfalt gestalten – Auf Augenhöhe zum gemeinsamen Miteinander
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Viel zu lange hat es gedauert, diese Aussage als
offensichtliche Tatsache zur Kenntnis zu nehmen. Auch in Neuss wird der Anteil von Menschen mit
Migrationshintergrund weiter wachsen. Die damit verbundene Vielfalt ist einerseits eine
Bereicherung des städtischen Lebens und andererseits leistet sie einen positiven Beitrag, den Folgen
der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken.
Gleichwohl sind damit auch erhebliche Probleme verbunden, die verstärkte
Integrationsanstrengungen erfordern. Die Förderung der Integration ist eine gesellschaftspolitische
Aufgabe allererster Ordnung, die konkret vor Ort in den Städten und Gemeinden gestaltet werden
muss.
Ziel unserer Integrationspolitik ist die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen am Leben in
unserer Stadt – unabhängig davon, woher sie kommen, wie viel Geld sie haben, woran sie glauben
oder wie sie aussehen. Wir Sozialdemokraten wünschen uns eine vielfältige und bunte Gesellschaft,
in der sich die Menschen auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen. Es kommt nicht auf die
Herkunft des Einzelnen an, sondern darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft gewinnen.
Wir wissen aber auch: Das Zusammenleben in Vielfalt funktioniert nicht von alleine. Es braucht
verbindliche Regeln und will verantwortungsvoll gestaltet werden. Akzeptanz, Solidarität und die
Verwirklichung gleicher Rechte und Pflichten, Chancen und Möglichkeiten bilden dabei den Maßstab
unseres Handelns.
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Wir begreifen Integration als dauerhafte Aufgabe, die alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen
angeht. Eine Integrationspolitik, die auf einseitige Anpassung und Eingliederung setzt, kann nicht
gelingen.
Ein Schwerpunkt der notwendigen Anstrengungen liegt darin, kulturelle Vielfalt, Dialog,
interkulturelle Zusammenarbeit sowie Verständnis und Respekt füreinander zu schützen und zu
bewahren. Zentraler Bestandteil einer solchen Politik ist die Achtung der Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Demokratie. In Neuss gibt es keinen Platz für
Diskriminierung, Intoleranz, Antisemitismus und Islamophobie.
Nach wie vor sind Menschen mit Migrationshintergrund in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt
benachteiligt und besonders häufig von Armut bedroht. Erfolgreiche Integrationspolitik heißt auch,
den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Passgenaue Bildungsangebote und Sprachförderung müssen
deshalb einen besonderen Schwerpunkt unserer städtischen Integrationspolitik ausmachen.
Die SPD steht dafür ein, dass Frauen und Männer mit Zuwanderungsgeschichte gleiche
Teilhaberechte am gesellschaftlichen Leben haben. Sie müssen die Chance bekommen, auch politisch
mitgestalten zu können. Deshalb fördern und unterstützen wir in Neuss nachdrücklich die Arbeit des
Integrationsrates. Das Ergebnis seiner Beratungen muss durch Rat und Verwaltung respektiert und in
konkrete politische Entscheidungen ungesetzt werden. Unabhängig davon sprechen wir uns für die
Einführung eines allgemeinen Ausländerwahlrechts auf der kommunalen Ebene aus.
2.4 Generation 60plus und die demographische Entwicklung
Immer mehr Menschen werden immer älter und agiler. In Neuss leben über 37.000 Frauen und
Männer im Alter über 60 Jahre. Dies entspricht fast einem Viertel der Neusser Einwohner. Die große
Mehrheit der älteren Menschen ist heute aktiver denn je zuvor. Sie erwartet spezifische Angebote
und Dienstleistungen, ohne wegen ihres Alters stigmatisiert zu werden. Andererseits benötigen
Hochbetagte aufgrund der ständig steigenden Alterspyramide eine vermehrte Fürsorge in allen
Lebensbereichen.
Weniger, bunter, älter – so nehmen viele den demografischen Wandel vor der Haustür auf. Für das
Zusammenleben der Menschen in unseren Städten und Gemeinden – so auch in Neuss – bedeutet
der demografische Wandel eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Mit einer
zunehmend älter werdenden und zugleich schrumpfenden Bevölkerung, müssen neue Antworten auf
die Entwicklung unserer Kommunen gefunden werden. Eine vorsorgende Sozialpolitik schafft die
Möglichkeit, den neuen Bedürfnissen gerecht zu werden. Statt Jung und Alt gegeneinander
auszuspielen, wollen wir die Chancen und Möglichkeiten der demografischen Entwicklung für ein
zukunftsfestes Neuss nutzen.
Statt eine älter werdende Bevölkerung von jungen Familien zu trennen, wollen wir eine
Stadtentwicklung, die Ausgrenzung verhindert und den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.
Wir wollen Stadtteile fördern, in denen junge und ältere Menschen gerne zusammenleben und
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schaffen eine Balance zwischen den Wünschen der älteren und den jüngeren Generationen. Denn
dort, wo sich Kinder wohlfühlen, fühlen sich ältere Menschen gerne zu Hause.
Die Teilhabe älterer Menschen in einem Wohnviertel ist für uns das Ziel unserer Politik. Wir wollen
die Älteren motivieren, ihre Kompetenzen und Erfahrungen für die Menschen in Neuss einzubringen.
Der Erfahrungsschatz und die individuellen Möglichkeiten des Einzelnen machen unsere Stadteile
bunt und lebenswert. Wir fördern bürgerschaftliches Engagement, wo es das Zusammenleben und
die Gemeinsamkeit stärkt.
Die sozialen Lebenslagen und Erwartungen älterer Menschen müssen im kommunalen Alltag in
vielfältigen Dialogprozessen eine größere Öffentlichkeit finden. Eine aktive Seniorenpolitik muss
ältere Menschen dazu ermutigen, ihre Interessen und Bedürfnisse auch in den Gremien des Rates
angemessen vertreten zu können.
Kommunale Seniorenpolitik muss sich an neuen Altersbildern ausrichten und die Bedürfnisse der
„Rentengeneration“ mit ihren unterschiedlichen Zielgruppen, gerade auch der älteren Menschen mit
Migrationshintergrund, differenziert berücksichtigen. Ein entsprechend vielfältiges, zeitgemäßes und
qualifiziertes Angebot soll die Selbständigkeit der älteren Generation erhalten und fördern. So helfen
beispielsweise Mehrgenerationen‐Projekte in unseren Stadtteilen, dass ältere Menschen länger
eigenständig bleiben können. Statt einer frühzeitigen Heimunterbringung wollen wir, dass die
Menschen durch nachbarschaftliche Hilfe und eine ambulante Pflegeversorgung möglichst lange in
ihrem Zuhause leben können.
Unsere Politik geht über die Schaffung von altersgerechten Wohnungen hinaus. Wir wollen, dass sich
die kommunale Sozial‐ und Stadtplanung an der Bewältigung der demografischen
Herausforderungen messen lassen kann.
2.5 Soziale Gesundheitspolitik in der Großstadt
Gesundheit ist ein hohes Gut für jeden Menschen. Gesundheitsaufklärung, Gesundheitsvorsorge
und eine moderne Krankenhauspolitik sind deshalb die vordringlichen Aufgaben einer städtischen
Gesundheitspolitik.
Beim wachsenden Anteil älterer Menschen vergrößert sich der Bedarf an altersgerechter
Gesundheitsförderung. Der Bedarf geht über die rein medizinische Versorgung hinaus und beinhaltet
unter anderem die Wohn‐, Einkaufs‐ und Verkehrssituation sowie Bildungs‐, Freizeit‐ und
Selbsthilfeangebote. Damit wächst der Stadt Neuss eine Verantwortung für die Gesundheit ihrer
Bürgerinnen und Bürger zu, die deutlich über das traditionelle Verständnis von medizinischer
Versorgung hinausgeht. Wir möchten uns für eine gesundheitsbewusste Kommune stark machen.
Zentraler Handlungsansatz ist hier der Aufbau von sektorenübergreifenden Netzwerken: Wir
möchten alle gesundheitsrelevanten Akteure regelmäßig an einen Tisch bringen. Dies sind zum einen
niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeanbieter, Krankenkassen, Selbsthilfegruppen,
Wohlfahrtsverbände und soziale Dienste. Zum anderen sind dies Kindertagesstätten, Schulen,
Unternehmen und Vereine. All diese Akteure sollen gemeinsam lokale Probleme identifizieren,
kommunale Gesundheitsziele für unsere Stadt erarbeiten und Handlungsempfehlungen vorstellen.
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Viele Unternehmen haben den Nutzen und die Wichtigkeit von betrieblicher Gesundheitsförderung
bereits erkannt und betriebliche Programme und Projekte erfolgreich in ihren Unternehmen
eingeführt. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind jedoch nicht hinreichend
über die Chancen und Möglichkeiten betrieblicher Gesundheitsförderung informiert. Wir möchten
die in Neuss ansässigen Unternehmen zukünftig offensiver über die Vorteile betrieblicher
Gesundheitsförderung informieren. Durch die Verbesserung der gesundheitlichen Bedingungen im
Unternehmen entsteht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine „Win‐Win“‐Situation.
Präventionsangebote und die Förderung der Gesundheit sind für uns die Grundlagen einer
modernen Gesundheitspolitik. Zu den aktuellen gesundheitlichen Risiken gehören beispielsweise
Übergewicht, fehlende Sprachkompetenzen im Kindesalter, übermäßiger Alkoholkonsum bei
Jugendlichen und psychische Erkrankungen bei Erwachsenen. Durch Präventionsangebote kann
diesen Risiken vorgebeugt werden. Alle beteiligten Akteure sind hier aufgefordert, zusammen an
wirksamen Präventionsangeboten zu arbeiten.
Die städtischen Kliniken Lukaskrankenhaus sind als größtes Krankenhaus im Kreis eine zentrale
Größe der Gesundheitspolitik in unserer Stadt. Wir möchten uns auch zukünftig dafür stark machen,
dass das Lukaskrankenhaus sich um sein „Kerngeschäft“ kümmern kann: Die medizinische
Versorgung der Neusser Bürgerinnen und Bürger. Die Ausgliederung der städtischen
Kindertagesstätten in den Verantwortungsbereich des Lukaskrankenhauses halten wir aus diesem
Grund für einen schwerwiegenden Fehler.
Das Gesundheitsamt nimmt in der kommunalen Gesundheitspolitik eine Schlüsselfunktion ein. In
einer modernen Gesundheitspolitik sollte das Gesundheitsamt ein kompetenter Ansprechpartner für
die Neusser Bürgerinnen und Bürger sein. Aus diesem Grund möchten wir uns dafür einsetzen, dass
zukünftig das Kreisgesundheitsamt in den Neusser Stadtteilen besser präsent ist.
3 Ein modernes Neuss durch eine nachhaltige Stadtentwicklung und Infrastruktur
3.1 Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr in Neuss
Stadtplanung gehört zu den ureigensten Aufgaben jeder städtischen Selbstverwaltung. Oberstes Ziel
der Stadtplanung muss es sein, die Wohn‐ und Lebensqualität der Bürger zu optimieren und sie den
veränderten Bedingungen anzupassen. Wir Neusser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
wollen eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt, die den Charakter von Neuss und seinen
Stadtteilen erhält, aber offen für Innovation und städtebauliche Impulse ist. Statt auf bloßes
Wachstum setzen wir auf Qualität. Stadtentwicklung muss sich auf integrierte Standorte
konzentrieren und auf die Umwelt Rücksicht nehmen.
Wohnen in Neuss muss preiswerter werden. Schon heute kann die Nachfrage nach preiswertem
Wohnraum nicht befriedigt werden. Wir wollen mit der Gründung eines „Bündnis für bezahlbares
Wohnen“ alle kommunalen Handlungsspielräume nutzen, um verstärkt sozialen Wohnungsbau
anzubieten, die Wohnnebenkosten durch faire Preise und Gebühren der Stadt und städtischer
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Unternehmen zu senken und jungen Familien mit Kindern den Erwerb eines Eigenheims zu
ermöglichen. Die Wohnungsunternehmen mit städtischer Beteiligung sollen sich zukünftig wieder
verstärkt auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für
breite Schichten der Bevölkerung. Wir wollen uns zukünftig dafür einsetzen, dass bei allen größeren
Bauvorhaben eine Quote von 30 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungsbau festgeschrieben
wird.
Wohnungs‐ und Siedlungsentwicklung muss zukünftig verstärkt auf die Innenentwicklung der Stadt
ausgerichtet werden, die Ausweisung größerer neuer Baugebiete lehnen wir ab. Die Mobilisierung
von gewerblichen und industriellen Brachflächen sowie die Nachverdichtung von Wohnsiedlungen
und Stadtteilen muss deutlich Vorrang haben. Vorhandene Baulücken wurden auf unseren Antrag in
einem sogenannten Baulückenkataster zusammengefasst. Diese Baulücken müssen von der Stadt
Neuss deutlich besser vermarktet werden.
Die Stadt Neuss braucht neue und innovative Wohnformen für das Zusammenleben der älter
werdenden Gesellschaft. Mehrgenerationen‐Projekte, betreutes Wohnen oder andere innovative
Wohnformen sind Mangelware in Neuss. Aufgrund des demographischen Wandels gewinnt das
Thema "selbstbestimmtes Wohnen" allerdings mehr und mehr an Bedeutung. Mit der Zunahme des
Anteils älterer Menschen in unserer Gesellschaft nimmt auch die Zahl der pflegebedürftigen
Menschen zu und somit der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum und stadtteilbezogenen,
niederschwelligen Versorgungsangeboten. Aus diesem Grund wollen wir insbesondere in
Zusammenarbeit mit den örtlichen Akteuren der Wohnungswirtschaft in bestehenden
Wohnquartieren mit guter Infrastruktur komfortable und barrierefreie Wohnungen schaffen.
Kombiniert werden soll dieses Angebot mit Zusatzangeboten wie einem Wohncafé und einem
sozialen Partner vor Ort. Vorzeige‐Projekte wie das Mehrgenerationenhaus des Bauvereins in der
südlichen Furth müssen zukünftig auch in anderen Stadtteilen umgesetzt werden.
Uns alle eint der Wunsch, in der vertrauten Wohnumgebung alt werden zu können und nicht
aufgrund von Krankheit oder abnehmenden körperlichen Fähigkeiten umziehen zu müssen. Ein
wesentliches Ziel der Neusser Wohnungs‐ und Stadtentwicklungspolitik muss sein, dass etwa ein
Drittel des Wohnungsbestandes der Stadt (circa 25.000 Wohneinheiten) künftig mit einem
barrierefreien oder barrierearmen Standard ausgestattet wird.
Die Vielfalt der Stadt Neuss liegt in den einzelnen Stadtteilen. Für die Zukunft der Stadtteile sind
eigene Entwicklungsprozesse erforderlich, die eine ortsnahe Versorgung und eine soziale
Infrastruktur sicherstellen. Stadtteilentwicklungskonzepte müssen bestehende Stärken der Stadtteile
fördern und erkannte Defizite abbauen. Die Aufenthalts‐ und Begegnungsqualitäten im öffentlichen
Raum der jeweiligen Ortsteile müssen gesichert und sukzessive weiterentwickelt werden,
Kristallisationspunkte für das öffentliche Leben sind aufzuwerten.
Nur durch eine aktive Beteiligung der Bürgerschaft können die zukünftigen Herausforderungen
bewältigt werden. Eine Stadtentwicklung, die an den Menschen vorbei geplant wird, kann nicht
funktionieren. Ein frühzeitiger, aktiver und nachhaltiger Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
gewinnt an Bedeutung. Die Bauleitplanung muss zukünftig deutlich transparenter gestaltet werden.
Neben den gesetzlich vorgegebenen Regelungen muss eine deutlich verstärkte Bürgerbeteiligung
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ermöglicht werden. Die Politik muss die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise über Bürger‐
Informationsveranstaltungen frühzeitig über Stadtentwicklungsprojekte informieren. Gerade der
Fundus an Wissen und Ideen, der bei den Menschen da ist, kann bei einer aktiven Bürgerbeteiligung
für die Stadt Neuss einen unschätzbaren Wert darstellen. Dieses Potenzial zu aktivieren und vor Ort
für die Weiterentwicklung zu nutzen, ist Aufgabe innovativer Städte und Gemeinden.
Im Übergang zum neuen Mobilitätszeitalter muss ein Perspektivenwechsel in der Ausgestaltung der
Infrastruktur vollzogen werden, der insbesondere Zufußgehen und Radfahren aktiver fördert und als
„Basismobilität“ des Alltages aufwertet. Neben der Nahmobilität sind alle Mobilitätsarten sind
grundsätzlich gleichwertig zu behandeln, durch ein gezieltes Mobilitätsmanagement zu verknüpfen
und mit dem Ziel auszurichten, dass der umweltfreundliche und lärmarme Verbund in der Zukunft
gestärkt wird. Der frühere Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Neuss muss zu einem umfassenden
„Mobilitätsentwicklungsplan“ der Stadt Neuss fortentwickelt werden.
Die Radverkehrsförderung muss einen größeren Stellenwert in der Mobilitätsplanung einnehmen
und mit einer eigenen Kampagne zum Radfahren insbesondere auf kurzen Wegen anregen. Wir
wollen eine eigenständige Fahrradkultur, die Neuss als fahrradfreundliche Stadt erlebbar macht.
Auch mit Blick auf den starken Anstieg von Pedelecs bzw. eBikes muss das enorme Potenzial des
Radfahrens für den Berufs‐ und Freizeitverkehr gehoben werden. Der geplante Radschnellweg von
Neuss nach Düsseldorf muss deshalb in das bestehende Radwegenetz eingebunden werden. Hierzu
soll u.a. an der Kardinal‐Frings‐Brücke ein Anschluss an den linksrheinischen Radwanderweg
hergestellt werden, der mit einem „Brückenschlag“ von der Ölgangsinsel über die Einfahrt zum
Neusser Hafen hinweg nach Düsseldorf‐Heerdt einen wichtigen Lückenschluss erhalten muss.
Nahmobilität muss mit anderen Verkehrsträgern, insbesondere mit dem öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV), eng verknüpft werden. Die Stadtwerke Neuss müssen sich als
„Mobilitätsdienstleister Nr. 1“ dieser Aufgabe stellen und ein modernes Mobilitätsmanagement
anbieten. Dazu zählt, Bürgerbus‐ oder Car‐Sharing‐Angebote sowie Leihfahrradsyteme zu
unterstützen, sie einzubinden und ggfls. mit Partnern aus einer Hand anzubieten. Dabei sind auch die
Chancen der digitalen Vernetzung zu ergreifen und z.B. durch Bereitstellung von kostenlosem W‐LAN
in allen Bussen und Bahnen für Kunden der Stadtwerke zu fördern. Die Möglichkeiten einer ticket‐
bzw. bargeldlosen Nutzung und fahrlängenbezogenen Bezahlung des ÖPNV sind zu prüfen.
Das ÖPNV‐Netz in Neuss muss optimiert und ausgeweitet werden. Wir fordern insbesondere eine
bessere Vernetzung der Neusser Stadtteile, unter anderem durch eine neu zu schaffende Ringlinie
und ein verbessertes Nachtliniennetz. In vielen Neusser Stadtteilen muss das ÖPNV‐Angebot
ausgebaut und besser aufeinander abgestimmt werden. Darüber hinaus wollen wir uns für ein
erweitertes Straßenbahn‐Netz einsetzen. Unserer Ansicht nach muss die Straßenbahn durch das
Hammfeld geführt werden. Auch weitere Neusser Stadtteile könnten langfristig von einem
erweiterten Straßenbahn‐Netz profitieren. Zu einem attraktiven ÖPNV gehören auch modernste
umweltfreundliche, leise und komfortable Fahrzeuge. Auch gut gepflegte Haltestellen sind eine
wichtige „Visitenkarte“ der Stadtwerke Neuss für ihre Kunden. Viele Haltestellen – gerade in den
Neusser Stadtteilen ‐ sind aber heute in einem schlechten Zustand: Oft sind sie verschmiert und
vermüllt.
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Haltestellen müssen ‐ soweit erforderlich ‐ mit Wetterschutz, Beleuchtung und einer dynamischen
Fahrgastinformation in Echtzeit ausgestattet werden. Größere Schäden müssen die Busfahrer sofort
per Funk an die Zentrale melden, damit sie schnellstens behoben werden können. Ansonsten müssen
die Haltestellen einschließlich der Fahrpläne und ihr Umfeld durch ein zusätzliches SWN‐Team
regelmäßig kontrolliert und gepflegt werden. Das Radwege‐Netz in Neuss muss zukünftig deutlich
ausgebaut und miteinander verknüpft werden, insbesondere an stark befahrenen Straßen besteht
unserer Ansicht nach dringender Handlungsbedarf.
Die Verkehrsplanung der Stadt Neuss gehört auf den Prüfstand. Maßnahmen zur Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur sind erforderlich, um das weiterhin ansteigende Verkehrsaufkommen
weiterhin bewältigen zu können. Verkehrslärm kann Menschen krank machen. In Brennpunkten des
Verkehrslärms sind deshalb Lärmschutzwände zu errichten. In stark befahrenen Straßen mit
Wohnbebauung wollen wir uns für die Verlegung von sogenanntem Flüsterasphalt einsetzen. Der
Verkehrslärm auf stark befahrenen Straßen wie beispielsweise Konrad‐Adenauer‐Ring, Batteriestraße
oder Bonner Straße kann so deutlich verringert werden.
3.2 Die Attraktivität der Neusser Innenstadt optimieren – City Offensive
Die Neusser Innenstadt ist das lebens‐ und liebenswerte Zentrum der Stadt. Sie verbindet das
historische Erbe von Neuss mit einer Mischung aus Leben, Arbeiten, Einkaufen, Kultur und Erlebnis.
Eine attraktive, urbane und gut erreichbare Innenstadt ist das Aushängeschild jeder Großstadt.
Die Neusser City hat Potenziale, die bisher nur unzureichend genutzt werden. Zugleich steht die
Innenstadt vor großen Herausforderungen. Der zunehmende Online‐Handel wird zu mehr Leerstand
von Einzelhandelsgeschäften führen. Gleichzeitig wird sich mit der Neustrukturierung des Rheinpark‐
Centers und der Ansiedlung weiterer großflächiger Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ (u.a.
XXL‐Möbelhaus im Hammfeld) der Wettbewerb ganz deutlich verschärfen. Die zunehmende
Konkurrenz zwingt Einzelhändler, Immobilienbesitzer, Politik und Verwaltung dazu, mit einem
Zukunftskonzept partnerschaftlich abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen.
Mit der von uns vorgelegten „City‐Offensive“ haben wir uns vor ein paar Jahren in die Diskussion um
die Zukunft der Neusser Innenstadt eingeschaltet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach wie
vor aktuell. Weiterhin müssen die verantwortlichen Akteure folgende Handlungsfelder aufbereiten
und mit konkreten Maßnahmen angehen:
Einzelhandel muss „Hausaufgaben“ machen
Wie das Einzelhandelskonzept der Stadt Neuss belegt, ist die zentrale Voraussetzung für eine positive
Entwicklung der Neusser Innenstadt, dass der Einzelhandel seine „Hausaufgaben“ macht. Hierzu sind
mit der Gründung der „Zukunftsinitiative Neuss“ (ZIN) viele wichtige Schritte in die richtige Richtung
gegangen worden. Gleichwohl bleibt für den Einzelhandel noch viel zu tun.
Sortimente und Geschäftsausstattung, Gestaltung und Service müssen aufeinander abgestimmt sein.
Das Angebot muss insbesondere den demographischen Wandel der Gesellschaft und geänderte Ein‐
kaufsmuster unter Einschluss der „neuen“ Medien stärker in den Blick nehmen. Es muss über „Smart‐
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City“‐Lösungen nachgedacht werden, die virtuelles Internet und reale Einkaufs‐ und Erlebniswelt in
der Neusser Innenstadt miteinander verbinden.
Kurzfristig müssen die Öffnungszeiten in der Neusser City einheitlich festgelegt werden. Die Einzel‐
händler sollten sich zumindest über Kernöffnungszeiten verständigen. Diese müssen dann aber für
die Kundinnen und Kunden transparent werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Öffnungszeiten
an 80 Prozent der Geschäfte nicht erkennbar sind.
Das Erscheinungsbild und das teilweise historische Ambiente der Innenstadt müssen auch vom
Einzelhandel positiv unterstrichen werden. Die Werbesatzung der Stadt hat sich hierfür als wenig
effektiv erwiesen, weshalb der Einzelhandel im Zuge einer Selbstverpflichtung während eines
abgegrenzten Zeitraums zu Verbesserungen kommen muss.
Eigentümer in die Pflicht nehmen
Die Eigentümer der Immobilien in der Neusser City müssen in die Weiterentwicklung der Innenstadt
stärker einbezogen werden. Die Eigentümer der 322 in der City angesiedelten Einzelhandelsbetriebe
müssen erkennen, dass nur das gute Erscheinungsbild ihrer Immobilie, ein gepflegtes und sauberes
Umfeld sowie eine gesunde Mieterstruktur langfristig die Werterhaltung ihrer Immobilie sichert.
Die City muss vor dem Hintergrund wachsender Leerstände von Einzelhandelsflächen auch als
Wohnstandort wiederbelebt werden. Die Nutzung von frei werdenden Grundstücken
beziehungsweise Immobilien für preisgünstiges und generationengerechtes Wohnen muss strukturell
angegangen und besonders gefördert werden.
Die Eigentümer müssen gemeinsam neue Wege gehen, etwa durch Zusammenlegung kleiner
Gewerbeflächen zu besser vermarktbaren und größeren Einheiten oder – dem Beispiel anderer
Städte folgend – durch Einrichtung eines „Stützungsfonds“ für Mietausfälle zur Sicherung und
Steuerung einer „gesunden“ Mieterstruktur.
Um die Eigentümer stärker einzubeziehen soll das Instrument der Immobilien‐Standort‐
Gemeinschaft (ISG) herangezogen werden, auch wenn erste Bemühungen im Marienviertel an
Einzeleigentümern gescheitert sind. Für einzelne Stadtquartiere kommt auch eine freiwillige ISG
unter Einbeziehung von Wohnungseigentümern in Betracht.
Zudem muss eine Gestaltungssatzung der Stadt dafür Sorge tragen, dass die historischen Fassaden
der Immobilien im Neusser Hauptstraßenzug besser zur Geltung kommen.
Neusser Stadtmarketing optimieren
Mit der Gründung der städtischen Gesellschaft „Neuss Marketing“ und der ZIN sind gute Voraus‐
setzungen dafür geschaffen, dass die Stadt Neuss, Kulturinstitute, Einzelhändler, Eigentümer und
Dienstleister der Neusser City ihre Interessen und Aktivitäten miteinander abstimmen und ihre Arbeit
koordinieren.
Auf Grundlage von zuvor festgelegten Leitlinien müssen die Akteure der Neusser Innenstadt in eine
abgestimmte „Imageoffensive“ treten. Sie sollten sich auf ein vernetztes Werbekonzept ver‐
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ständigen, dass die Alleinstellungsmerkmale der Innenstadt herausstellt und diese als ein attraktives
(Einkaufs‐) Erlebnis präsentiert. Hierzu gehören neben der Organisation von geschäftsbezogenen
Events (u.a. Hansefest) auch die Verbesserung der Orientierung und der Übersichtlichkeit in der
Innenstadt.
Sicherheit und Sauberkeit verbessern
Sicherheit und Sauberkeit sind in Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ Markenzeichen, die auch
die Innenstadt für sich in Anspruch nehmen muss, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Sauberkeit in
der Innenstadt konnte in den letzten Jahren etwas verbessert werden. Jedoch könnte das
Erscheinungsbild der Straßen durch das Heranziehen der Eigentümer und Einzelhändler in die (Selbst‐
) Verantwortung noch weiter optimiert werden.
Die Sicherheit ist im Kern der Innenstadt weitgehend gewährleistet. Die City ist kein Hort der
Kriminalität, die einer Überwachung durch Videokameras bedarf. Dennoch kann die Sicherheit und
das berechtige Sicherheitsbedürfnis der Bürger durch die gute Arbeit des Kommunalen Service‐
Dienstes (KSD) deutlich verbessert werden. Die Anzahl der Mitarbeiter des KSD (derzeit nur vier für
ganz Neuss) muss deutlich erhöht werden. So könnte der KSD auch mehr Service‐Funktionen (z.B.
„Stadt‐Lotse) für die City und ihre Menschen übernehmen.
Innenstadtentwicklung – Hauptstraßenzug und „Stadthafen‐City“
In der Innenstadtentwicklung müssen Politik und Verwaltungsspitze endlich ihre Hausaufgaben
machen. Über mehrere Jahrzehnte hat die Ratsmehrheit Chancen für eine zukunftsfähige Ent‐
wicklung der Innenstadt vertan. Immer wieder wurden neue Planungen präsentiert, die dann
mangels Realisierbarkeit in den Schubladen verschwunden sind.
Die Gestaltung des Erscheinungsbildes des Hauptstraßenzuges und der Nebenstraßen durch kleinere
bauliche Maßnahmen wurde zum Teil begonnen. Mit der Neugestaltung des Hauptstraßenzuges ist
es zu sichtbaren Verbesserungen gekommen. Es müssen aber weitere Maßnahmen ergriffen werden,
die den Hauptstraßenzug als vielfältige und unverwechselbare „Einkaufsmeile“ attraktiver machen.
Insbesondere der Marktplatz vor dem Rathaus und der Freithof sowie der Hamtorplatz verzeichnen
städtebaulich und gastronomisch positive Entwicklungen, die von der SPD mit vorangetrieben
wurden und an die angeknüpft werden muss. So könnte der Freithof neben der Außengastronomie
mit einem großen Kinderspielplatz zu einer Attraktion für Familien im Kern der City in direkter Nähe
zum Marktplatz erweitert werden.
Die „historischen Fundamente“ der Stadt müssen stärker in den Vordergrund gestellt werden. Die
Stadteingangssituationen und die Stadtsilhouette müssen unter diesem Blickwinkel noch besser mit
einem wirklich historischen Erscheinungsbild herausgearbeitet werden. Dies gilt für insbesondere für
den östlichen Eingangsbereich der Innenstadt am Kehlturm und der Stadtbefestigung.
Der Neubau des „Romaneum“ auf dem ehemaligen Omnibusbahnhof hat hierfür große Chancen
eröffnet, die bisher nur zum Teil ergriffen wurden und nicht immer als gelungen bezeichnet werden
können. So wurden zum Beispiel die Wegebeziehungen zum „Stadthafen“, zum Hessentor und
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Wenderplatz in Richtung Rennbahnpark sowie zur Münze und zum Rheinischen Landestheater nebst
Parkhaus städtebaulich nicht neu geordnet und verknüpft. Dies ist nachzuholen.
Auch das Wahrzeichen der Stadt, die Basilika St. Quirinus, mit dem Münsterplatz sollte über neue
Wegebeziehungen erlebbarer werden. Die Bebauung des Areals der ehemaligen Münsterschule mit
seiner Verknüpfung zum „Stadthafen“ mit Hafenkopfgebäude bietet hierzu ganz neue Perspektiven.
Neben einer in erster Linie weiter zu verfolgenden Wohnbebauung kommt für das Areal der
ehemaligen Münsterschule auch eine städtebaulich anspruchsvolle Solitärbebauung für ein
Dienstleistungszentrum in Betracht. Die Bebauung des Areals muss nach jahrelangem Stillstand
endlich umgesetzt werden. Dabei muss nicht nur Rücksicht auf die städtebaulich herausragende Lage
mit der Nähe zum Quirinusmünster und zur Stadtmauer, sondern auch auf die Nähe zum Industrie‐
standort im Hafen genommen werden.
Die Heranführung der Stadt an den Hafen ist die größte Chance für eine Weiterentwicklung der
Innenstadt als „Stadthafen‐City“. Der Neubau des Hafenkopfgebäudes und die Umgestaltung der
Hallen an der Batteriestraße wurden architektonisch und städtebaulich ansprechend umgesetzt. Mit
dem Brückenschlag über das Hafenbecken I zum neuen „Uferpark“ entlang der Neuansiedlung der
Firma Pierburg auf dem ehemaligen Case‐Gelände sowie der Gestaltung einer Promenade entlang
des Hafenbeckens mit anschließender Mischnutzung wird die „Stadthafen‐City“ besser erreichbar
und erlebbar.
Der gesamte Verkehrsknotenpunkt am „Hessentor“ bedarf einer detaillierten Überarbeitung, um die
Anbindung der Innenstadt an den „Stadthafen“, den Wendersplatz und den Rennbahn‐Park endgültig
umzusetzen. Deshalb muss zumindest die Batteriestraße von Durchgangsverkehr befreit werden.
Der Wendersplatz muss über einen städtebaulichen Wettbewerb einer höherwertigen Nutzung
zugeführt werden und eine Verknüpfung zum „Stadthafen“, dem Rheinischen Landestheater und
dem Romaneum (VHS‐Gebäude) schaffen. Dabei ist das historische Flussbett des Rheins entlang der
früheren Stadtgrenze besonderes herauszuarbeiten.
Erreichbarkeit der Innenstadt sicherstellen
Die Erreichbarkeit der City für Fußgänger, Fahrradfahrer, den öffentlichen Personennahverkehr und
den Individualverkehr muss deutlich verbessert werden, um im zunehmenden Wettbewerb
konkurrenzfähig zu bleiben. Dabei gilt es insbesondere, die nichtmotorisierte oder elektromobile
Nahmobilität zu fördern und die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander zu verknüpfen.
Eine gute Anbindung der City an den ÖPNV ist mit der Bustrasse an der Promenade und der
Fertigstellung der einspurigen Führung der Straßenbahn im Hauptstraßenzug verwirklicht worden.
Als weitere Optimierung der Verkehrsanbindung streben wir die Fortführung der jetzt noch am
Hauptbahnhof wendenden Straßenbahnlinie 709 bis Düsseldorf‐Handweiser und die Erschließung
des Neusser Hammfeldes durch die Straßenbahn an.
Für den motorisierten Individualverkehr werden in der City genügend Parkplätze in Parkhäusern und
in bewirtschafteten Parkbuchten vorgehalten. Im Verhältnis zu anderen Städten im Umkreis
erscheinen diese Parkgebühren grundsätzlich angemessen zu sein. Besonders gefördert werden
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sollen zukünftig Parkplätze für Elektromobile (PKW und eBikes). Zudem muss die Neusser Innenstadt
insgesamt noch fahrradfreundlicher werden.
Einkaufzentren wie das Rheinpark‐Center und das XXL‐Möbelhaus im Hammfeld zeichnen sich
insbesondere dadurch aus, dass die Kunden zum Einkaufen bequem und weitgehend kostenlos
parken können. Vor dem Hintergrund des sich massiv verschärfenden Wettbewerbs ist zu prüfen, ob
hier eine Anpassung der Parkgebühren erforderlich ist. So wäre denkbar, dass für die ersten zwei
Stunden keine Parkgebühren erhoben werden, wie es auch bei Einkaufscentern andernorts üblich ist.
Diese Maßnahme könnte zunächst probeweise eingeführt werden, um die Auswirkungen auf den
Parksuchverkehr zu erkunden.
3.3 Die Stadtteile stärken
Die Zukunft der Stadt liegt in den Stadtteilen. Neuss hat mehr als eine Innenstadt. Neuss kann
Vielfalt und sozialen Zusammenhalt erst durch seine Stadtteile erlangen, die immer noch
vernachlässigt werden. Für die Zukunft der Stadtteile sind eigene Entwicklungsprozesse erforderlich,
die auf der Basis eines Leitbildes für die gesamte Stadt Perspektiven dafür aufzeigen, dass eine
ortsnahe Versorgung und soziale Infrastruktur gewährleistet ist, die Eigenverantwortung der lokalen
Akteure gestärkt und die Identifikation mit den Stadtteilen erhöht wird.
Stadtteil‐Entwicklungskonzepte müssen bestehende Stärken der Stadtteile fördern und Defizite
abbauen. In die Erarbeitung und Umsetzung von integrierten Entwicklungskonzepten für die
Stadtteile sind die Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Vereine, Institutionen, der Einzelhandel und die
örtliche Wirtschaft als aktive Partner mit einzubeziehen. Besonders diejenigen Stadtteile, in denen
die gewachsenen sozialen Strukturen immer weiter auseinander brechen, brauchen große
Aufmerksamkeit, zum Beispiel durch die Entwicklung von städtebaulichen Zielen, die soziale und
wirtschaftliche Aspekte verbinden.
In den Stadtteilen sind, auch in Kooperation mit bestehenden Einrichtungen Stadtteilbüros
einzurichten. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern, besonders älteren Menschen, alle Beratungs‐
und Hilfsangebote aus einer Hand, auch als Pflegestützpunkt anbieten. Dabei sollen die
Stadtteilbüros als so genannte niederschwellige Anlaufstellen der Bürger für Anregungen,
Beschwerden und vor allem des bürgerschaftlichen Engagements genutzt werden können. In
kleineren Stadtteilen soll ein „fliegendes Stadtteilbüro“ die Dienstleistungen gewährleisten.
Die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen, das heißt die Ausstattung mit Kindergärten, Schulen,
Freizeit‐ und Kultureinrichtungen sowie Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen
Versorgung, muss bedarfsgerecht, ortsnah und auf Basis einer verlässlichen Prognose der
Entwicklung der Bevölkerungsstruktur sichergestellt werden. In sozial benachteiligten Stadtteilen
müssen Schulen, Kinderbetreuungs‐ und sonstige Einrichtungen besonders unterstützt und gefördert
werden. Ausreichende Ganztagsangebote und die Sprachförderung müssen benachteiligte Kinder
frühzeitig unterstützen.
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Die Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen muss erhöht werden. Der Kommunale Servicedienst
(KSD) muss personell verstärkt und auch in den Stadtteilen zum Einsatz kommen. Durch koordinierte
Nachbarschaftshilfen kann die Sicherheit in einzelnen Wohngebieten erhöht werden.
Die Arbeit der Bezirksausschüsse als bürgernahes Gremium vor Ort hat sich grundsätzlich bewährt.
Wir fordern aber einen flächendeckenden Neuzuschnitt der Bezirke für das gesamte Stadtgebiet und
größere Entscheidungskompetenzen als bisher.
3.4 Für eine sichere und saubere Stadt
Sicherheit und Ordnung sind ein Grundbedürfnis der Bevölkerung und Bestandteil der Lebensqualität
in unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Sie sind auch ein immer wichtiger
werdender Standortfaktor für die örtliche Wirtschaft.
Die von uns Sozialdemokraten in Neuss angeregte und durchgesetzte Ordnungspartnerschaft
zwischen Stadt und Kreispolizeibehörde ist ein Instrument zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in
der Öffentlichkeit. Dies wollen wir fortsetzen und ausbauen. Dazu gehört auch ein ausreichender
Personaleinsatz. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger verlangt die Präsenz von
Polizei und städtischen Ordnungskräften im Straßenbild, auch abends. Deshalb wollen wir den
„Kommunalen Servicedienst“ (KSD) des Ordnungsamtes personell deutlich aufstocken, damit er
nicht nur im Hauptstraßenzug der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen für mehr Sicherheit
und Ordnung und sorgen kann. Nur für den Fall, dass der Bürgermeister an seinem rigiden
Personaleinsparungskonzept festhält und wir keine personelle Aufstockung des KSD erreichen
können, setzen wir uns zur Befriedung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung in den
Stadtteilen dafür ein, dort entsprechend zertifizierte private Sicherheitsunternehmen zum
Streifendienst einzusetzen. Dies erscheint uns die bessere Lösung gegenüber der Gefahr, dass sich
sogenannte Bürgerwehren bilden.
Innere Sicherheit ist aber nicht allein durch Überwachung und Sicherheitskräfte zu gewährleisten. Die
Gestaltung des öffentlichen Raumes, eine gute soziale Infrastruktur, die Förderung einer „Kultur des
Hinschauens“, Sozialarbeit, Bildung und die Integration von Minderheiten in die Gesellschaft, sind die
besten Bedingungen zur Verhinderung von Aggression und Gewaltdelikten.
In diesem Zusammenhang setzen wir uns für mehr städtische „Streetworker“ ein, die am besten den
richtigen Zugang zu jugendlichen Problemgruppen finden und dabei sowohl Sozialverhalten und
Integration fördern als auch gleichzeitig präventiv tätig sind.
Der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung in der Innenstadt und in Schulen wird von uns
abgelehnt. Er kann die bisherigen Versäumnisse beim Personaleinsatz im Sicherheitsbereich nicht
ausgleichen, sondern bestenfalls vertuschen. Eine solche Maßnahme bringt nicht mehr Sicherheit,
sondern greift massiv in die Unbefangenheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
der Bürger und Schüler ein.
Die Stadt hat neben der Polizei die Verpflichtung, bürgerschaftliches Engagement bei der Verhütung
von Straftaten und Ordnungsstörungen zu fördern. Ein geeignetes Instrument hierfür ist die Idee der
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Nachbarschaftshilfe. In Wohnvierteln, in denen sich die Menschen kennen und sich um den
Nachbarn kümmern, haben Kriminelle weniger Chancen. Darüber hinaus wird der soziale
Zusammenhalt gestärkt. Wir wollen die Gründung von wirksamen Nachbarschaftshilfen fördern und
einen Anreiz dafür durch Auslobung eines jährlich zu vergebenden Preises schaffen.
Wir wenden uns entschieden gegen alle Formen von Ausländerfeindlichkeit und treten dem
Rechtsradikalismus offensiv entgegen.
Die Menschen wollen in einer sicheren Stadt leben. Sie wollen aber auch in einer sauberen Stadt
leben. Diesem Anspruch wird Neuss in den letzten Jahren immer weniger gerecht. Die Bürgerinnen
und Bürger sind zu Recht zunehmend unzufrieden mit dem äußeren Erscheinungsbild ihrer Stadt. Das
wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ändern. Die Neusser Straßen sollen wieder in
regelmäßigen Intervallen durch städtische Reinigungskräfte sauber gehalten werden. Dafür zahlen
die Bürgerinnen und Bürger gern eine erträgliche Gebühr. Zudem sind die Bahnhöfe und Haltestellen
regelmäßig zu reinigen.
4 Gerechte Bildungschancen für alle
Städte und Gemeinden werden (neben Land und Bund) immer wichtiger in der Gewährleistung einer
guten Bildungspolitik.
Auf kommunaler Ebene liegt der Ausgangspunkt für sämtliche Bildungsprozesse, denn hier werden
die Grundlagen für berufliche Perspektiven, gesellschaftliche Teilhabe und die Zukunftsfähigkeit einer
Region gelegt.
Wir wollen die kommunale Verantwortung im Bildungsbereich ausbauen und stärken.
Die Neusser SPD legt hier deshalb ein kommunales Handlungsprogramm für die Bildungspolitik der
Stadt Neuss vor.
Grundsätze sozialdemokratischer Bildungspolitik
Die Losung „Beste Bildung für alle“ ist die Grundlage sozialdemokratischer Bildungspolitik. Der
Bildungsstand entscheidet über individuelle Lebensperspektiven, berufliche Möglichkeiten und
gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen.
Gute Bildung ist das wichtigste Startkapital, das wir unseren Kindern mit auf den Weg in ihr Leben
geben können und für die Persönlichkeitsentwicklung jeden Menschen unersetzlich.
Die SPD steht deshalb für ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem.
Das ist zugleich die beste Zukunftsvorsorge für gesellschaftlichen Wohlstand und ein gutes
Zusammenleben.
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Deshalb ist das Eintreten für Chancengleichheit und für einen gerechten Zugang aller zu Bildung, zu
Ausbildung und zu beruflichen Chancen das Markenzeichen sozialdemokratischer Bildungspolitik.
Das deutsche Bildungssystem ist noch weit davon entfernt, wirkliche Teilhabegerechtigkeit zu
gewährleisten. Nach wie vor bestimmt die soziale Herkunft in viel zu hohem Maß über die
Bildungsbeteiligung und den Bildungserfolg. Das müssen wir ändern.
Ohne gute Bildung für alle Kinder sind der soziale Frieden und der Wohlstand unserer Gesellschaft
gefährdet.
Ziel unserer Bildungspolitik ist es, jedem Kind und Jugendlichen die beste Förderung zuteilwerden zu
lassen.
Für uns sind Chancengleichheit und freier Zugang zu Bildung als öffentliches Gut in
gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Leitideen, an denen sich unsere Bildungspolitik orientieren
muss.
Neusser kommunale Bildungspolitik
Die gesellschaftliche Debatte über die Bedeutung von Bildung als grundlegende Ressource muss auch
zu einem Verständnis der Kommunen hinsichtlich ihres Bildungsauftrages führen, denn Städte und
Gemeinden sind eine entscheidende Ebene, um Reformen und bildungspolitische Ziele umzusetzen.
Wir Sozialdemokraten stehen für ein ganzheitliches Bildungsverständnis, das kognitives, soziales und
emotionales Lernen umfasst.
Wir fordern, ein vernetztes System von Erziehung, Bildung und Betreuung vor Ort zu entwickeln. Die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir auf eine langfristig verlässliche Basis stellen.
Dabei kommt unter anderen der Offenen Ganztagsgrundschule als Schnittstelle zwischen
Kindertagesstätte und ganztägiger weiterführender Schule hohe Bedeutung zu.
In Neuss muss die notwendige finanzielle Ausstattung verbessert und das Angebot entsprechend den
Elternwünschen ausgeweitet werden.
Wir sind überzeugt, dass ein gesellschaftlicher Prozess zur weiteren Veränderung der Schulstruktur
in Gang kommen muss. Das gegenwärtige mehrgliedrige Halbtagsschulsystem mit einer immer noch
zu frühen „Aufteilung“ der Kinder und fehlender Durchlässigkeit wird den Anforderungen nicht mehr
gerecht. Viel zu viele Kinder bleiben sitzen oder werden abgeschult.
Auf die Dauer sehen wir gerechte Bildungschancen nur in einem integrierten Ganztagssystem mit
entsprechenden Fördermöglichkeiten, das verschiedene Schulabschlüsse möglich macht.
Wir setzen auf den Umbau der Neusser Schullandschaft in ein Ganztagssystem aus zwei Säulen:
Gymnasium und Gesamtschule/Sekundarschule.
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Alle Kinder sollen gleiche Chancen für einen gymnasialen Schulabschluss haben. Auf diesem
Reformweg sollen Eltern und Kinder mitgenommen werden.
Ein Erfolg beharrlicher sozialdemokratischer Schulpolitik in Neuss, durch Elternwillen unterstützt, ist
die Errichtung der dritten Gesamtschule in der Nordstadt.
Das Angebot der Stadt reicht jedoch weiterhin nicht aus. Im letzten Anmeldeverfahren hielt der
Ansturm auf die Neusser Gesamtschulen unvermindert an. Die Anmeldungen überstiegen auch im
Jahr 2013 wieder deutlich das tatsächlich bestehende Angebot an Schulplätzen.
Trotz Errichtung der ersten Sekundarschule in Gnadental, einer weiteren Schule längeren
gemeinsamen Lernens, konnten 160 Kinder nicht den gewünschten Platz an der bevorzugten
Gesamtschule erhalten und mussten an andere Schulformen verwiesen werden. Für uns ist der
Elternwille entscheidend. Deswegen haben wir die vierte Neusser Gesamtschule in Norf
durchgesetzt.
Mit dem ergänzenden Beschluss zur möglichen Errichtung einer zweiten Sekundarschule im
Schulzentrum Weberstraße soll der Umbau der Schullandschaft fortgeführt werden.
Die Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen 2014/15 haben deutlich gezeigt, dass die
derzeitige Schulentwicklung in Neuss am tatsächlichen Elternwillen vorbeigeht. Erneut erhielten über
100 Eltern, die ihre Kinder an den vier Gesamtschulen unterbringen wollten, einen
Ablehnungsbescheid. Das Angebot der Stadt reicht also weiterhin nicht aus.
Gleichzeitig ist leider immer noch damit zu rechnen, dass Schülerinnen und Schüler der Gymnasien
nach der sogenannten Erprobungsstufe, nach Klasse 6 ihre Schulform verlassen müssen. Die Neusser
SPD fordert daher eine Ausweitung des Angebots an Gesamtschulplätzen!
Hierzu sollen primär die bestehenden Gesamtschulen ihre Zügigkeit erhöhen. Soweit eine Erhöhung
der Zügigkeit an den bestehenden Gesamtschulen nicht möglich ist, wollen wir zweizügige
Teilstandorte errichten. Mögliche Standorte wären Norf‐Derikum, Allerheiligen oder das
Schulzentrum Weberstraße.
Alle neuen Schulen müssen eine räumlich und sachlich angemessene Ausstattung erhalten. Die
hierfür notwendigen Investitionen sollen zeitnah erfolgen.
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die in zwei Ortsteile aufgeteilte „Gesamtschule an der Erft“
an einem Standort an der Aurinstraße zusammengeführt wird.
Nach der Novellierung des NRW‐Schulgesetzes durch die frühere CDU/FDP‐Regierung wurde die
Neugründung von Grundschulen leider doppelt erschwert: Zum einen gibt es keine
Schuleinzugsgebiete mehr und zum anderen sind nun statt einer zwei Eingangsklassen für den Start
notwendig.
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Dies wirkt sich negativ auf die Chancen einer zusätzlichen Grundschule im südlichen Stadtteil
Allerheiligen aus. Hier dominieren Reihen‐ und Einfamilienhäuser, die in der Regel von jungen
Familien bewohnt werden. Zahlreiche Familien fordern in dem inzwischen eigenständigen
Wohngebiet zu Recht einen wohnortnahen Unterricht für ihren Nachwuchs nach dem Grundsatz:
„Kurze Beine, kurze Wege“.
Neben der abgeschlossenen Bebauung im Baugebiet A ist auch das Neubaugebiet B nun bezogen und
lässt den Bedarf an Infrastruktur noch größer werden. Im Stadtteil muss deshalb die bisher nur
geplante dreizügige Grundschule unverzüglich gebaut werden.
Nach der Erfahrung in den letzten Anmeldeverfahren ist darauf zu achten, dass die neue Schule
direkt im Ortszentrum von Allerheiligen eingerichtet werden kann.
Kindertagesstätten, Schulen, Volkshochschulen und zahlreiche Kultureinrichtungen sind Eckpfeiler
der öffentlichen, insbesondere der kommunalen Infrastruktur.
Es gilt diese unterschiedlichen und manchmal nebeneinander agierenden Bildungsbereiche von der
frühkindlichen und schulischen Bildung bis zur Weiterbildung in der nachfolgenden Lebensphase,
besser als bisher aufeinander abzustimmen und zu verknüpfen.
Dabei sind auch die Orte des informellen und non‐formalen Lernens wie Freizeitangebote in
Sportvereinen usw. einzubeziehen, denn Kinder lernen und sammeln ihre Erfahrungen bei den
unterschiedlichsten Aktivitäten.
Der Musikunterricht wird in Deutschland mehr und mehr vernachlässigt. Dabei erleichtert die
musische Erziehung Kindern das Lernen, weil hier „Üben geübt“ und Sinne geschärft werden.
Mit dem Neubau des Romaneums am ehemaligen Busbahnhof wurde ein „Haus der Bildung“
möglich, in dem die städtische Musikschule, die Volkshochschule (VHS) und das Regionalzentrum
Neuss der Fernuniversität Hagen ihren Platz gefunden haben. Allerdings wurde anschließend, im
Rahmen der sogenannten Haushaltskonsolidierung das Stundenkontingent für Lehrkräfte der
städtischen Musikschule empfindlich gekürzt. Die SPD Neuss fordert: Rücknahme der Kürzung. Es
kann nicht sein, dass ein Institut viel Geld für ein neues Gebäude bekommt und dann an der
Finanzierung der notwendigen Lehrkräfte gespart wird.
Gelingt es, die unterschiedlichen Bildungsorte und Bildungsgelegenheiten von jungen Menschen
besser als bisher zu einer „Neusser kommunalen Bildungslandschaft“ zu verknüpfen, so kann dies
den Zugang zu Bildung erleichtern und zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen.
Der Aufbau einer integrierten lokalen Sozial‐ und Bildungsberichterstattung schafft die erste
Voraussetzung für die Verknüpfung.
Unsere Integrationsansätze für eine solche Verwaltungsumgliederung sind die Schaffung eines
gemeinsamen Dezernats Jugend und Schule, die Verknüpfung der Ämter‐ beziehungsweise
Fachdienste und eine sozialräumlich orientierte Fachplanung auf gleicher Datengrundlage.
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Gleiche Teilhabechancen für alle Kinder – Inklusive Bildung als zentrale Herausforderung
Inklusive Bildung ist eine notwendige Basis für eine gerechtere Gesellschaft, die auf die Teilnahme
aller Menschen ausgerichtet ist.
Sie ist eine Schlüsselstrategie, um das Menschenrecht auf Bildung im Sinne von Qualität,
Chancengleichheit, demokratischer Teilhabe und Individualität für alle zu verwirklichen. Wir
bekennen uns ausdrücklich zu den Zielen eines inklusiven Bildungssystems. Jeder Mensch hat
Grenzen und jeder hat Möglichkeiten. Es kommt darauf an, wie man damit umgeht und was man
daraus macht.
Dafür ist eine Neuorientierung in der sonderpädagogischen Förderung nötig: Weg von einem defizit‐
orientierten Schulsystem, hin zur Stärkung von Kompetenzen – also bestmögliche individuelle und
(wenn erforderlich) sonderpädagogische Förderung für jedes einzelne Kind.
Eltern entscheiden bei der Schulwahl für ihre Kinder. Wer möchte, soll auch weiterhin eine
Förderschule für sein Kind wählen können.
Unsere konkreten Ziele für Neuss sind eine bedarfsgerechte, verknüpfte Schulentwicklungs‐ und
Jugendhilfeplanung, die Einführung und Weiterentwicklung der integrativen Schulangebote für
Kinder mit Behinderungen in den weiterführenden Schulen, eine sachgerechte Ausstattung der
Schulen, die Bildung von Schwerpunktschulen, eine Ausweitung des Anspruchs auf Betreuung von
Grundschulkindern auch im offenen Ganztag und der Erhalt von pädagogisch sinnvollen Hort‐
Angeboten.
Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration
Herkunft darf kein Schicksal sein – das ist der Anspruch der SPD seit ihrer Gründung. Dieser Anspruch
gilt heute mehr denn je. Er gehört zum Kern unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugungen.
Deshalb ist bildungspolitische Chancengleichheit auch für Kinder und Jugendliche mit
Migrationshintergrund das erklärte Ziel.
Die Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Für den gesamten Primar‐ und den Sekundarbereich muss
deshalb gelten: Verstärkte Sprachförderung in Wort und Schrift für alle Kinder und besondere
Förderung der Deutschkenntnisse der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Die SPD steht für möglichst gebührenfreien Zugang zur Bildung – von der Kindertagesstätte bis zur
Hochschule.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt bei einkommensschwachen Familien den Eigenanteil der
Eltern für Schulbücher und die gegebenenfalls notwenigen Fahrtkosten zur Schule übernimmt.
Hierfür soll den Schulen ein eigener Etat nach Schülerzahl zur Verfügung stehen.
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Medienkompetenz in der Schule
Medienkompetenz entwickelt sich immer mehr zu einer Qualifikation, die mit über eine erfolgreiche
berufliche Zukunft entscheidet. Nach der Neufassung des NRW‐Schulgesetzes muss sich die
Sachausstattung der Schulen an dem allgemeinen Stand der Technik und der
Informationstechnologie orientieren, um die Vorgaben der Lehrpläne erfüllen zu können.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Neusser Medienentwicklungsplan an die Richtlinien des neuen
Schulgesetzes (§ 2 Abs. 5) angepasst und aktualisiert wird. Alle Schülerinnen und Schüler müssen in
den Schulen Zugang zu Computern mit Internetverbindung haben, denn manche Eltern können sich
diesen Aufwand nicht leisten. Auch neue Formen der Vermittlung von Lerninhalten (z.B. digitalisierte
Schulbücher) sollen innovativ und zukunftsorientiert Verwendung finden können. Ziel ist, an allen
Schulen einen gleichen Standard mit der entsprechenden pädagogischen Unterstützung anbieten zu
können.
Für die Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe II des Theodor Schwann‐Kollegs ist die
Einführung des „Abitur Online“ von besonderer Bedeutung und mit entsprechenden Auswirkungen
auf die notwendige IT‐Ausstattung verknüpft, die der Verbesserung bedarf.
Instandhaltung der Schulen – Investition in die Zukunft
Die Stadt Neuss ist als Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht
erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel sowie das für die
Schulverwaltung notwendige Personal bereitzustellen.
Viele Schulgebäude in Neuss sind wegen ständig gekürzter Finanzmittel zur Instandhaltung erheblich
sanierungs‐ und modernisierungsbedürftig. Zwei Schulen müssen außerdem wegen starker PCB‐
Belastung umfassend saniert, eine dritte abgerissen und neu gebaut werden.
Die größten Probleme wurden nach Kontrollgängen der Feuerwehr, des Bauamts, des TÜVs und der
Unfallkasse festgestellt. Für unsere Kinder kann es lebenswichtig sein, dass auch in Neuss
Brandschutzauflagen eingehalten werden sowie die Sicherheitsbeleuchtungen und elektrischen
Leitungen einwandfrei und zuverlässig funktionieren.
Bei vielen Schulgebäuden fehlen zudem zusätzliche Dämmung im Dachbereich und moderne
sparsame Heizungsanlagen. Um die energetischen Einsparpotenziale zu nutzen, können die
Kommunen auf verschiedene Fördermittel zurückgreifen. Solche Öko‐Programme ermöglichen die
dringend erforderliche energetische Sanierung der städtischen Immobilen und senken den
Energieverbrauch der Gebäude. Wir sind der Meinung: So kann zum einen sinnvoll sparsam
gewirtschaftet und andererseits die Konjunktur und die Beschäftigung in unserer Stadt und der
Region gefördert werden.
Der Zustand vieler Sanitäranlagen in den Neusser Schulen ist mangelhaft. Rund 11 Millionen Euro in
einem Investitionsprogramm wären notwendig, um alle Toiletten zu sanieren. Die SPD Neuss fordert
ein 5‐Jahres‐Programm zum konsequenten Abbau des Sanierungsstaus der Schultoiletten.
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Die Schulentwicklung in Neuss schreitet, auch durch Elternwillen forciert, weiter fort. Für die nötige
Umstrukturierung unseres Schulsystems sind weitere Investitionen in die Schulstandorte für Neu‐
und Umbauten nötig (z.B. für zusätzliche Fachräume und für Mensen, um allen Kindern ein warmes
Mittagessen anbieten zu können).
Deshalb müssen die jährlichen Mittel im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements (GMN) sowohl
für die Instandhaltung als auch für investive Maßnahmen angemessen erhöht werden.
5 Eine soziale Wirtschafts‐ und Arbeitspolitik für Neuss
Die Stadt Neuss ist ein starker Standort für soziale und nachhaltige Wirtschaft sowie guter Arbeit für
die Menschen.
Im Herzen der westlichen Metropolen Europas profitiert Neuss insbesondere von seiner
verkehrsgünstigen Lage. Eine gute Mischung aus produzierenden Industrie‐, Dienstleistungs‐ und
Logistikunternehmen sowie ein reger Handel und freiberufliche Angebote bilden die Grundlage für
einen attraktiven Wirtschafts‐ und Arbeitsplatzstandort.
Mit seiner Nähe zur Landeshauptstadt Düsseldorf und als Sitz einiger international operierender
Unternehmen finden viele Neusser Bürgerinnen und Bürger hier und im Umland eine qualifizierte
Ausbildung und Beschäftigung. Gleichzeitig zieht es viele Menschen aus dem Umland nach Neuss, um
hier zu arbeiten.
Die Lage der Stadt Neuss mit Anschluss an die regionalen Verkehrsnetze auf der Straße und der
Schiene sowie Zugänge an die international bedeutsamen Neuss‐Düsseldorfer Binnenhäfen und den
Düsseldorfer Flughafen sind die herausragenden Standortvorteile, die es zu sichern und
bedarfsgerecht auszubauen gilt.
Die für den Wirtschaftsstandort so wichtige Verkehrsinfrastruktur ist zunehmend dem Verfall
ausgesetzt und muss planmäßig instandgesetzt werden. Mit einem
„Verkehrsinfrastrukturprogramm“ wollen wir bis zum Jahr 2020 die Straßen und Brücken der Stadt
Neuss wieder ertüchtigen. Vor dem Hintergrund knapper finanzieller Mittel gilt hier der Grundsatz
„Erhalt geht vor Neubau“.
Nicht nur die Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen, auch die
Anbindung an die Datenautobahn wird immer wichtiger. Die Stadt Neuss hat es im Gegensatz zu
anderen Kommunen im Kreisgebiet versäumt, selbstständig den Breitbandausbau voranzutreiben.
Die Versorgung mi Breitband‐Internet gleicht einem Flickenteppich: Einer guten Versorgung mit
Glasfaser in der Innenstadt stehen in den Stadtteilen teilweise nur Verbindungen von maximal 2.000
kbit/s gegenüber. Damit werden insbesondere kleinere Unternehmen in der Ausübung ihrer
Tätigkeit massiv eingeschränkt. Ein selbstständiger Designer kann auf Grund der geringen
Geschwindigkeit kaum mit großen Druckdateien arbeiten. Damit werden die Stadtteile immer
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weniger attraktiv für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Stadtteile wie Grefrath, Holzheim,
Uedesheim und das Rheinpark‐Center sind jetzt schon wenig attraktiv für Neuansiedlungen.
Aber nicht nur Unternehmen, auch die Privathaushalte leiden unter dem schlechten Ausbauzustand.
Arbeitnehmer mit Familie nutzen das Internet für die Informationsbeschaffung, als Heimarbeitsplatz
oder die Kinder für Schule, Ausbildung und Hochschule. Viele Familien achten heutzutage auf die
Qualität des Internetausbaus und verzichten auf die Ansiedlung in Randgebieten.
Wir wollen, dass in allen Stadtteilen kurzfristig eine Internet‐Geschwindigkeit von 16.000 kbit/s
verfügbar ist. Dies soll durch eine Verbesserung der Festnetz‐Leitungen erreicht werden, nicht nur
durch den Ausbau des Funkstandards LTE. Mittelfristig soll eine stadtweite Versorgung mit 50.000
kbit/s gewährleistet werden. Dazu sollen nicht nur die Telekommunikationsunternehmen
angesprochen werden, sondern auch Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Neuss
ausgelotet werden.
Die Attraktivität des Wirtschafts‐ und Arbeitsplatzstandortes wird ebenso durch „weiche
Standortfaktoren“ bestimmt. Die Stadt muss hierzu ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten nutzen
und besonders ihre Investitionstätigkeit in die soziale Infrastruktur der Stadt verstärken.
Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist insbesondere auf ein großes Angebot gut ausgebildeter
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen. Gute Bildung ist deshalb wesentliche
Voraussetzung für gute Arbeit und einen starken Standort. Im Bereich der beruflichen Weiterbildung
muss insbesondere die Neusser Volkshochschule (VHS) ihren Beitrag leisten.
Zu einer zukunftsgerichteten Wirtschaftsförderung gehört auch, dass Potenzial von weiblichen
Beschäftigten besser auszuschöpfen. Deshalb gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch
neue Arbeitszeitmodelle und die Förderung von Teilzeitangeboten für Männer und Frauen zu
verbessern. Besondere Förderberatung für Gründerinnen und Werbung für Ausbildungsplätze in
gewerblich‐technischen Berufen für junge Frauen sind ebenso nötig.
Zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf wollen wir ein „Bündnis für Familie“ auf den Weg
bringen. Der Anteil der Betriebskindergärten soll in den nächsten Jahren deutlich ausgeweitet
werden. Wir wollen deshalb Anreize dafür schaffen, dass größere Unternehmen eigene Kindergärten
betreiben oder sich an bestehenden Kindergärten beteiligen. Schon bei der Neuansiedlung von
Unternehmen ist darauf hinzuwirken. Ein Schwerpunkt soll auf die Bereitstellung von Plätzen für
Kinder unter drei Jahren gelegt werden, damit der Wiedereinstieg in den Beruf optimiert werden
kann.
Zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen muss eine aktive, sozial und regional
ausgerichtete Wirtschafts‐ und Arbeitsmarktpolitik betrieben werden.
Durch die Herausbildung und gezielte Förderung von Kompetenzfeldern muss sich die Stadt Neuss in
der Rhein‐Ruhr‐Region ein eigenes und klares Profil geben. Nur so kann sie mit ihren Stärken im
internationalen Wettbewerb auf sich aufmerksam machen und sich behaupten. Dies gilt nicht nur für
alteingesessene Kompetenzfelder im Bereich der Nahrungsmittelindustrie, sondern auch für neue
Kompetenzfelder, wie die der regenerativen Energiedienstleistungen und neuen Technologien sowie
dem Wachstumsbereich der trimodalen Logistik. In Kooperation mit dem Rhein‐Kreis Neuss und
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anderen Städten der Region ist ein Regionalmarketing auf Basis von Kompetenzfeldern zu
entwickeln.
Der Neusser Hafen mit seinen trimodalen Logistikangeboten ist ein herausragendes und
zukunftsfähiges Kompetenzfeld der Wirtschaft der Stadt Neuss. Die interkommunale Kooperation
mit den Häfen der Städte Düsseldorf, Krefeld und Köln ist sehr erfolgreich und sollte regional
ausgeweitet werden. Der Neusser Hafen soll traditioneller Standort wertschöpfender Industrie mit
wichtigen Arbeitsplätzen bleiben und durch die Umsiedlung der Firma Pierburg auf das ehemalige
Case‐Gelände wieder in dieser Funktion gestärkt werden. Der Neusser Hafen ist mit seiner Verkehrs‐
infrastruktur wichtiger Logistikstandort für die Wirtschaft in der gesamten Region. Eine Nutzung des
Hafens als Dienstleistungs‐ oder gar Wohnstandort lehnen wir entschieden ab. Die Unternehmen mit
hafenaffiner Nutzung sind in ihrer weiteren Entwicklung zu unterstützen und im Bestand
insbesondere vor einer Verdrängung durch heranrückende Wohnnutzungen zu schützen.
Für die Ansiedlung neuer Betriebe und zukunftssicherer Arbeitsplätze in Neuss setzen wir weiterhin
auf eine vorausschauende Planungs‐ und Vorhaltepolitik von Grundstücken für die weitere
Entwicklung von Gewerbe‐, Dienstleistungs‐ und Industriegebieten. Der erforderliche Flächenbedarf
ist in Abstimmung mit den Nachbarstädten realistisch abzuschätzen.
Dabei muss vor dem Hintergrund notwendiger nachhaltiger Stadtentwicklung dem Flächenrecycling
und der Nutzung von Brachflächen eine wesentlich stärkere Bedeutung zukommen. Das
interkommunale Industriegebiet „Silbersee“ soll deshalb gemeinsam mit der Stadt Dormagen
zielgerichtet vorangetrieben werden. Es ist neben dem Autobahnanschluss auch zu prüfen, inwieweit
eine Anbindung an die vorhandenen Schienenwege erfolgen kann.
Die Neuansiedlung von technisch‐innovativen und arbeitsplatzintensiven Betrieben sowie
Dienstleistungsunternehmen ist weiter an verkehrsgünstig gelegenen Gebieten (Hammfeld, südliche
Gewerbegebiete, neues Gewerbegebiet an der Batavastrasse in der Nordstadt) zu konzentrieren.
Neben den Industrie‐ und Gewerbeparks im Neusser Süden soll das bestehende Gewerbegebiet in
Holzheim weiter ausgebaut werden und insbesondere Platz für kleinere Gewerbetreibende und
Handwerker an einer verkehrsgünstigen Lage bieten.
Die Ansiedlung des Möbelhauses im Neusser Hammfeld am Eingang zur Stadt wird wegen seiner
immensen Größe negative städtebauliche Wirkungen entfalten und dem Einzelhandel in der Neusser
Innenstadt schaden. Neben Möbeln werden dort zu viele für das Zentrum relevante Sortimente und
Waren des täglichen Bedarfs angeboten. Wir wollen demgegenüber die Neusser Innenstadt als
Hauptzentrum der Stadt lebendig und den dortigen Handel attraktiver und konkurrenzfähig machen.
Hierzu haben wir das Konzept „City‐Offensive“ vorgelegt, das weiter umgesetzt werden muss.
Die Wirtschaftsförderung darf sich nicht auf die Pflege und Neuansiedlung von großen Unternehmen
beschränken. Der Unterstützung der vorhandenen Industrie und des Gewerbes in Neuss muss ein
deutlich höherer Stellenwert beigemessen werden. Insbesondere der Mittelstand ist aktiv zu
fördern. Dies gilt es auch bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt oder kommunale
Unternehmen zu berücksichtigen, soweit dies rechtlich möglich ist.
Die Unternehmen profitieren von einer guten Infrastruktur, die eine Kommune ihnen und ihren
Beschäftigten zur Verfügung stellt. Die Unternehmen sind deshalb angemessen an den Kosten zur
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Bereitstellung und Nutzung dieser Leistungen zu beteiligen. Die Belastungen durch kommunale
Steuern, Gebühren und Entgelte müssen einerseits verträglich, andererseits und für die Stadt und
ihre Ausgaben auskömmlich sein. Der interkommunale Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen
und Einwohner darf nicht zu einem „Dumpingwettbewerb“ führen.
Die kommunalen Unternehmen in der Hand der Stadt Neuss sind eine feste Größe zur Versorgung
der Bürgerinnen und Bürger mit Leistungen im Bereich Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Abfall sowie
bezahlbarem Wohnraum. Wir lehnen eine generelle Ausgliederung von kommunalen Aufgaben auf
private Unternehmen nach dem Motto „Privat vor Staat“ ab. Vielmehr sollen diese Leistungen in
enger Kooperation mit dem lokalen Handwerk und mittelständischen Unternehmen aus Neuss
erbracht werden.
Die zu erbringenden Leistungen der Daseinsvorsorge sind ständig auf Einsparpotenziale hin zu
überprüfen. Die Menschen haben Anspruch auf faire Preise. Kommunale Unternehmen dürfen
deshalb auch nicht auf reine Gewinnmaximierung ausgerichtet sein und haben einen sozialen
Auftrag. Kommunale Unternehmen haben jedoch im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch einen
angemessenen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes der Stadt zu leisten.
Die Stadt Neuss muss sich als einer der größten Arbeitgeber der Stadt ihrer eigenen sozialen
Verantwortung stellen. Hierzu gehört, dass sie jungen Menschen einen Einstieg in das Berufsleben
ermöglicht und deutlich mehr eigene Ausbildungsplätze in der Verwaltung oder in städtischen
Unternehmen zur Verfügung stellt. Auch für Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund sowie
Menschen mit Behinderungen muss die Stadt mit ihren Tochterunternehmen mehr
Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten.
Frauen sind auch bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in Verwaltung und kommunalen
Unternehmen besonders zu fördern. Dies gilt auch für Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen
und Einrichtungen, in die wir stufenweise eine Quotierung bis zur Hälfte der Sitze für beide
Geschlechter einführen wollen. Auch in der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen gilt der
Grundsatz, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen ist.
Wir wollen, dass die Unternehmen, die in der Stadt Neuss beheimatet sind, oder sich hier ansiedeln
wollen, Garant für gute Arbeit sind. Für Neusser Unternehmen muss daher gelten, dass sie
bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und zum Beispiel an ihre Beschäftigten tarifliche Löhne
oder Mindestlöhne zahlen und eine angemessene Mitbestimmung ihrer Beschäftigten gewährleisten.
Mit einem jährlichen Wettbewerb wollen wir gemeinsam mit den örtlichen Gewerkschaften
Unternehmen oder Unternehmer auszeichnen, die sich für „gute Arbeit“ ihrer Beschäftigten
einsetzen.
Die Stadt Neuss muss zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere zur
Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt intensiver mit dem Job‐Center
beziehungsweise Arbeitsgemeinschaft (ARGE) im Rhein‐Kreis Neuss kooperieren.
Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt oder kommunale Unternehmen gilt das Tariftreue‐
und Vergabegesetz des Landes NRW. Es ist sicher zu stellen und regelmäßig darüber zu berichten,
dass die Auftragnehmer für städtische Leistungen tarifliche Löhne oder Mindestlöhne an ihre
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Beschäftigten zahlen und Produkte aus dem In‐ oder Ausland nicht durch ausbeuterische Handlungen
oder durch Kinderarbeit hergestellt werden. Es sollen faire Wettbewerbsbedingungen für alle
Unternehmen gelten.
6 Für eine umweltgerechte Stadt
Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm zur Energiewende als Schlüsselaufgabe des 21.
Jahrhunderts bekannt und die Notwendigkeit des Wegs in das Solarzeitalter beschrieben. Der
Klimaschutz ist für die Menschheit eine außerordentlich große Herausforderung. Es ist überfällig,
endlich zu erkennen, dass Klimaschutz und Umweltschutz nicht nur die Lebensgrundlage für Kinder
und Enkelkinder bewahrt, sondern der zentrale Schlüssel für neue Technologien und neue
Arbeitsplätze ist.
Energieeinsparung (bzw. Energieeffizienz) und Klimaschutz bestimmen also die Debatte um die
zukunftsgerechte Gestaltung unserer Umwelt. Neben Bund und Ländern tragen wir hierfür auch in
unserer Stadt große Verantwortung nach dem Leitsatz „Global denken – lokal handeln“. Klimaschutz
ist auch eine soziale Frage. Hohe Energiekosten belasten gerade sozial Schwächere. Die Folgen der
Klimaumstellung treffen diese ebenfalls besonders.
Die Stadtwerke Neuss (SWN Energie & Wasser) müssen deshalb sicherstellen, dass Haushalte mit
geringen Einkünften bei Zahlungsproblemen rund um die Energierechnung unterstützt und intensiv
beraten werden (Haushaltsbudget‐, Rechts‐ und Energiesparberatung).
In der Vergangenheit wurden in Neuss Möglichkeiten und Chancen nicht ausreichend genutzt. Erst
durch den „european energy award (eea®)“, an dem die Stadt erst durch Antrag der SPD teilnimmt,
legt die Verwaltung einen regelmäßigen Bericht über Sanierungsstand und Einsparungen bei
städtischen Gebäuden vor. Wir wollen von der Verwaltung einen jährlichen Bericht über die
durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen. Dazu werden wir ein städtisches
„Förderprogramm Altbausanierung“ auflegen, das den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Anreize
für die Durchführung energetischer Maßnahmen bietet. Die Beratung zur Energieeinsparung und zur
Durchführung von baulichen Maßnahmen soll dabei gezielt gefördert werden.
Die Stadt und ihre Stadtwerke müssen für Bürger und Unternehmen Vorbild bei der Produktion
regenerativer Energien sein. Mehr als bisher müssen Dachflächen öffentlicher Gebäude mit
Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Die nur ideelle Förderung von so genannten
Bürgersolaranlagen, deren Finanzierung nur Besserverdienenden möglich ist, reicht nicht aus. Auch
die Nutzung von Erdwärme ist in der Stadt Neuss besonders gut möglich. Schon bei der Aufstellung
von Bebauungsplänen soll darauf Rücksicht genommen werden. Wir stehen für die Energiewende,
mit allen notwendigen Anstrengungen. Dazu gehört auch die Errichtung von Windrädern in
geeigneten Gebieten der Stadt Neuss.
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Wir wollen durch Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung und Lärmminderung die
Gesundheit der Neusser Bürger besser schützen. Die Produktionsbetriebe im Neusser Hafen müssen
davon überzeugt werden, auch über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, die
Geruchsbelästigung in der Innenstadt zu verringern. Die bisherigen Initiativen gegen Belastung
durch Feinstaub im Bereich Friedrichstraße müssen in einen für das gesamte Stadtgebiet gültigen
Luftreinhalteplan münden.
Verkehrslärm kann Menschen krankmachen. In Brennpunkten des Verkehrslärms sind deshalb
Lärmschutzwände zu errichten und in Hauptdurchgangsstraßen mit Wohnbebauung sind
geräuscharme Fahrbahnbeläge (sog. Flüsterasphalt) aufzutragen.
Der Schutz von Natur und Landschaft muss wieder eine verstärkte Rolle spielen. Der dramatische
Flächenverbrauch muss gestoppt werden. Biotopverbünde sind auszubauen und Lücken in
Grüngürteln zu schließen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Sanierung und
Wiedernutzbarmachung von Altlasten und Brachflächen. Altlastensanierung und
Brachflächenrecycling sind aktiver Naturschutz.
Der Botanische Garten ist eine grüne Oase mitten in Neuss. Die Absichten, das Gelände der
ehemaligen Stadtgärtnerei zu bebauen, lehnen wir entschieden ab. Wir möchten die Erweiterung des
Botanischen Gartens zügig vorantreiben und „Gärten der Städtepartnerschaft“ einrichten. Die fünf
Partnerstädte der Stadt Neuss sollen die Möglichkeit erhalten, den Botanischen Garten mit jeweils
einem eigenen „Natur‐ und Erlebnisraum“ zu versehen.
Mit der Umgestaltung des Rennbahngeländes wurde das Konzept der SPD „Rennbahnpark Neuss“ –
Erlebnisraum im Herzen der Stadt“ teilweise umgesetzt. Der Innenraum ist für alle Bürgerinnen und
Bürger zugänglich gemacht worden und für vielfältige Nutzungen geöffnet. Die „grüne Lunge“ in
zentraler Lage wurde in einen Ort der Erholung und Aktivität für alle umgestaltet. Leider ist durch die
schlechte städtebauliche Anbindung an den Wendersplatz und damit an die Innenstadt kaum ein
Bewusstsein für die neue Grünfläche geschaffen worden.
Zwar bleibt bisher die Galopprennbahn bestehen, doch hierfür zahlt die Stadt Neuss mit ihren
Bürgern als Steuerzahlern einen hohen Preis: mehr als zwei Millionen Euro an Schulden müssen für
die Misswirtschaft des Neusser Reiter‐ und Rennvereins übernommen werden. Darum muss auch
über eine alternative Nutzung der Rennbahn nachgedacht werden. Dazu kann auch die temporäre
Nutzung als gemeinsame Kirmes‐ und Schützenwiese gehören.
Die SPD setzt sich zudem für die Förderung von weiteren Bürgerwäldern an geeigneter Stelle ein.
7 Eine Stadt der Kultur
Neuss verfügt über eine moderne und leistungsfähige kulturelle Infrastruktur mit einem vielfältigen
Angebot von Kunst und Kultur für alle gesellschaftlichen Gruppen.
Ankerpunkte sind das Rheinische Landestheater, das Clemens‐Sels‐Museum, das Theater am
Schlachthof, die Museumsinsel Hombroich, die deutsche Kammerakademie, das jährliche
Shakespeare‐Festival sowie das Kulturforum Alte Post.
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Zum Erhalt dieser Infrastruktur müssen verlässlich die erforderlichen finanziellen Mittel zur
Verfügung gestellt werden. Dies ist durch die Verwaltung und die bisherige politische Mehrheit nicht
gewährleistet.
Wir sehen ein attraktives Kunst‐ und Kulturangebot in Neuss als städtische Pflichtaufgabe, aber auch
als Standortfaktor im kommunalen Wettbewerb um Einwohner, der die ansässige Bevölkerung
bindet und potenzielle Zuziehende neugierig macht.
Kommunale Kulturpolitik selbst kann und soll keine Kunst oder Kultur schaffen. Sie muss aber
günstige Rahmenbedingungen für eine lebendige und vielseitige Kulturlandschaft gewährleisten.
Dabei gilt für uns der oberste Grundsatz: Kultur für alle zu erschwinglichen Preisen. Die
Inanspruchnahme des städtischen Kulturangebots darf nicht an der finanziellen Leistungsfähigkeit
des Einzelnen scheitern. Dies bedeutet im Gegenzug, dass für Angebote aus dem Bereich der
sogenannten Hochkultur für kleine und spezielle Zielgruppen ein annähernd kostendeckender Beitrag
verlangt wird.
Wichtig ist uns der Ausbau der kulturellen Bildung in Neuss. Sie gehört nach unserem Verständnis
zur verpflichtenden kommunalen Daseinsvorsorge.
Kulturelle Interessen und Präferenzen werden im Kindes‐ und Jugendalter ausgebildet. Deshalb soll
jedes Kind aktive Erfahrungen mit Musik, Bildender Kunst, Tanz, Theater und Literatur machen. Ein
besonderes Anliegen ist uns dabei die Einbeziehung von Kindern aus bildungsfernen Schichten.
Bereits installierte Programme wie „Schule, Jugend und Kultur“ und Projekte wie „Jedem Kind seine
Stimme“ sowie die pädagogischen Programme der verschiedenen Kulturinstitute müssen ausgebaut
und verstetigt werden, auch durch einen verstärkten Einsatz von aktiven Neusser Künstlerinnen und
Künstler in den Schulen.
Ein Zentrum der kulturellen Bildung ist das „Kulturforum Alte Post“. Es ist unverzichtbar. Daher
werden wir auch weiteren Versuchen der Verwaltung, aus Kostengründen diese Anlaufstelle für
Jugendliche und Heranwachsende zu schließen, eine klare Absage erteilen.
Auch die kommunale Kulturpolitik in Neuss muss sich den Herausforderungen des demografischen
Wandels stellen: die Bevölkerung nimmt ab und wird älter und heterogener.
Für den steigenden Anteil von Seniorinnen und Senioren, der das Kulturangebot nicht nur passiv
erleben, sondern aktiv mitgestalten will, zum Beispiel als Akteure in Chören oder Theatergruppen,
müssen von den Kulturinstituten Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Den kulturinteressierten, aber inaktiven Alten, die häufig auch in ihrer Mobilität eingeschränkt sind,
fehlen zunehmend Informationsmöglichkeiten über das Kulturangebot, insbesondere dann, wenn
sie das Internet nicht nutzen können.
Für sie müssen spezifische Informationswege dorthin geschaffen werden, wo man sie erreicht, zum
Beispiel in Altenheimen, per Post oder durch Auslage in den Kirchen.
Die zunehmende Heterogenität der Bevölkerung erfordert eine stärkere interkulturelle Ausrichtung
der kulturellen Infrastruktur und Einrichtungen sowie eine deutliche Veränderung der
Angebotsstrukturen.
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Der innergesellschaftliche interkulturelle Dialog ist nicht nur eine humanitäre Geste, sondern eine
Investition in die Zukunft auch unserer Stadt, die ohne Zuwanderung keine langfristige Perspektive
hätte.
Das vom Rat 2011 verabschiedete „Interkultur‐Konzept“ der Stadt Neuss bietet eine hervorragende
Grundlage, den interkulturellen Dialog „auf Augenhöhe“ zu intensivieren.
Wir werden die finanziellen Mittel für die Realisierung von zielführenden Projekten bereitstellen.
Bei dauerhaft angespannter Haushaltslage der Kommunen muss auch im Kulturbereich auf eine
zunehmende interkommunale Zusammenarbeit in der Region hingewirkt werden. Nicht jede
Kommune muss jede kulturelle Einrichtung vorhalten.
In einem ersten Versuch, solche Kooperationsmöglichkeiten zu identifizieren, sind wir am
Widerstand der Verwaltung gescheitert. Wir werden dazu im neuen Rat einen neuen Anlauf starten.
Kommunale Kulturpolitik hat nicht nur für eine vielfältige kulturelle Angebotsstruktur zu sorgen, sie
muss sich auch um die Förderung der aktiven Neusser Künstlerinnen und Künstler kümmern.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Einrichtung des Atelierhauses in Hafennähe 2007, in dem 29 Akteure
aus den verschiedenen Bereichen der Bildenden Kunst zu moderaten Mietpreisen produktiv arbeiten.
Der demnächst auslaufende Mietvertrag für das Haus muss zur Fortsetzung dieses erfolgreichen
Projekts unbefristet verlängert werden.
Schlechter bestellt ist es um die Bereitstellung von kostengünstigen Übungsräumen für jugendliche
Musikgruppen. Diese Mängelsituation wollen wir dauerhaft beheben.
Wir pflegen eine Erinnerungskultur, die sich auch im Neusser Stadtbild widerspiegeln soll, zum
Beispiel durch Straßenbenennungen nach verdienten und anerkannten Neusserinnen und Neussern.
Diese Erinnerungskultur muss sich auch in der Umbenennung von Straßen und Plätzen
wiederspiegeln, die Namen von historischen Persönlichkeiten tragen, die aus heutiger Sicht diese
Würdigung nicht verdienen.
8 Eine Stadt des Sports
Sport ist für die meisten Menschen Freizeitgestaltung. Er trägt zum Erhalt der eigenen Gesundheit
bei, entspricht dem Wunsch nach körperlicher Betätigung, und Selbsterfahrung. Der Sport nimmt
wichtige soziale und gesellschaftliche Funktionen wahr. Ethnische, soziale und demografische
Unterschiede sind selten so gut zu überwinden wie im Sport. Er hat eine dauerhafte integrative
Wirkung.
Sport bietet für Kinder und Jugendliche vielfältige und unverzichtbare Möglichkeiten ihrer
Persönlichkeitsentwicklung. Bereits im Kindergarten müssen die Weichen gestellt werden, um die
motorischen Fähigkeiten zu fördern und einen gesunden Lebensstil von Anfang an zu unterstützen.
Danach bieten Ganztagsangebote eine Chance, dass möglichst jedes Kind und jeder Jugendliche seine
sportlichen und motorischen Fähigkeiten entdecken und entfalten kann.
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Die SPD setzt sich für die Schaffung einer sportgerechten Stadt Neuss mit einer zukunftsfähigen
Sportentwicklungsplanung ein. Ohne mittel‐ und langfristig angelegte Investitionen im Sporthaushalt
können keine strukturellen Verbesserungen im Sportangebot und mit Rücksicht auf den Haushalt
keine Synergieeffekte erzielt werden.
Die SPD bekennt sich weiterhin zum Erhalt und der Stärkung unserer stadtteilnahen
Sporteinrichtungen, Sportanlagen und den Bezirkssportanlagen. Sie sollen in ihren Funktionen
erweitert und zu Sportzentren entwickelt werden. Die Anlagen müssen außerdem in ihrer
qualitativen Ausstattung verbessert und für die Zukunft ertüchtigt werden. Ihrem Angebot
entsprechend sollen die Bezirkssportanlagen in Zukunft je nach Ausbaustand sowohl zentrale wie
dezentrale Funktionen im sportlichen Versorgungsangebot der Stadt übernehmen. Die Schließung
und/oder Auslagerung von Sportanlagen, gerade in sozialen Brennpunkten lehnt die SPD ab.
Für Sportarten mit besonderem Schwerpunkt werden so genannte Sportthemenparks eingerichtet.
Beispielsweise soll auf der Bezirkssportanlage Reuschenberg ein Familien‐ und Freizeitpark
entstehen. Die vorhandene Fläche der Südpark‐Freizeitanlage sowie der Reuschenberger See sollen
in die Untersuchungen für ganzjährigen Trendsport und für Jogging mit entsprechender
Ausleuchtung eingebunden werden.
Diese (zu schaffenden) Zentren müssen in ihrer Infrastruktur verbessert werden, um einen noch
höheren Nutzungsgrad zu erzielen, beispielsweise durch Allwetterplätze und Flutlicht im Winter.
Mindestens eine Anlage soll für höherklassige Fußballspiele mit einer Tribüne ausgebaut werden.
Darüber hinaus braucht der Fußballsport als sportlicher Schwerpunkt Unterstützung, zum Beispiel
durch die Anlage von Kunstrasenplätzen.
Nicht mehr genutzte Bezirkssportanlagen oder Einrichtungen, die aufgrund der demographischen
Entwicklung überflüssig werden, sollen zurückgebaut werden. Die Gelände sollen weiterhin für eine
öffentliche Nutzung zur Verfügung stehen.
Die SPD hat sich immer für die Errichtung einer modernen Leichtathletik‐Wettkampfanlage mit
einer Kunststoffanlage in Neuss eingesetzt. Wir unterstützen nachhaltig das Bestreben der Neusser
Leichtathletik‐Vereine, auf der Ludwig‐Wolker‐Anlage an der Pomona eine derartige Anlage für den
Wettkampfsport und den Leistungssport zu errichten. Diese Anlage muss dann einem breitem
Personenkreis zur Nutzung offenstehen.
Wir unterstützen auch den nicht vereinsgebundenen Sport. Immerhin werden zwei Drittel aller
Sportarten in nicht organisierter Form auf verschiedenen Geländen im Freien ausgeübt.
Alle sportlich Aktiven sollen auch zukünftig in Neuss Sport zu bezahlbaren Konditionen betreiben
können. Aus diesem Grund lehnt die SPD grundsätzlich Nutzungsgebühren für den Sportbetrieb auf
öffentlichen Anlagen ab. Nutzungsgebühren würden die Vereine in Neuss erheblich belasten und
unweigerlich zu Steigerungen der Mitgliedsbeiträge führen.
Wir fordern die Einrichtung eines Behindertensportzentrums und unterstützen dabei alle
Aktivitäten.
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Bemühungen von Sportvereinen und Verbänden für Projekte zur Bewegungsförderung und der
Talentsichtung an Neusser Schulen, wie zum Beispiel das angedachte Stadtsportverbandsprojekt
„Junger Sport in Neuss“, begrüßen wir ausdrücklich.
Die Interessen der Sport‐ und Schulpolitik müssen auf Verwaltungsebene zukünftig besser
miteinander vernetzt werden.
„Null Toleranz bei Doping.“ Die SPD setzt sich dafür ein, auch auf kommunaler Ebene weiter nach
Möglichkeiten zu suchen, wie den Praktiken im Doping begegnet werden kann. Dazu ist das „Neusser
Modell“ eine Möglichkeit, die die SPD Neuss unterstützt. Kommunale Sportförderungen können mit
Regelungen zum Anti‐Doping erweitert werden.
Die Einbeziehung der Neusser Sportvereine in die Integrationsbemühungen ist unerlässlich.
Bewegung, Spiel und Sport sind optimale Voraussetzungen, Vorurteile gegenüber Menschen mit
Migrationshintergrund abzubauen und die gegenseitige Toleranz zu fördern. Finanzielle
Unterstützung soll jedem Sportverein zukommen, der sich im Rahmen des Programms für die
Integrationsarbeit engagieren möchte. Die SPD setzt sich dafür ein, erkannte Defizite abzubauen. So
sollen stadtweite Wettbewerbe, die das Anliegen „Integration durch Sport“ in besonderem Maße
fördern, bestmöglich unterstützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sportförderrichtlinien
entsprechend erweitert und ergänzt werden.
Der Sportaustausch mit den Neusser Partnerstädten muss intensiver gefördert werden.
Ein wichtiger Handlungsbedarf für die Zukunft liegt gerade im sportlichen Bereich im Schwerpunkt
Gesundheit und Inklusion unter Berücksichtigung des demografischen Wandels.
Gerade älteren und behinderten Menschen muss zur Gesunderhaltung und zur
Gesundheitsförderung ein einfacher und besserer Zugang zum Sport ermöglicht werden. Dazu kann
auch über Beteiligungen der Krankenkassen nachgedacht werden.
Die Schließung von Schwimmstätten gerade im Bereich Jugend, Gesundheit und Vereinssport wird
von uns auch in Zukunft abgelehnt.
9 Moderne Verwaltung – Bürgerbeteiligung und Transparenz
Eine lebendige Demokratie und moderne Verwaltung leben von der Transparenz ihrer
Entscheidungen und der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen
Entscheidungsprozessen vor Ort. Wir unterstützen alle Formen der direkten Demokratie. Der
Bürgerwille muss zum festen Bestandteil politischen Handelns für unsere Stadt Neuss werden.
Die Übertragung der Ratssitzungen wäre ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz. In der
Regel finden die Sitzungen zu Zeiten statt, an denen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sie
nicht persönlich verfolgen können. Aus diesem Grund sollen alle Sitzungen mit einem „Live‐Stream“
im Internet übertragen werden. Darüber hinaus soll es auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich
sein, die aufgezeichneten Ratssitzungen im Internet nachverfolgen zu können. Den Bürgerinnen und
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Bürgern wird es somit ermöglicht, sich einen besseren Überblick über die Arbeit und Argumente ihrer
Stadtverordneten und ihres Bürgermeisters zu verschaffen.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuss sollen frühzeitig in die politischen
Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Neben den vorgegebenen gesetzlichen Regelungen
sollen die Bürger beispielsweise bei Bauvorhaben frühzeitig mit Hilfe von Bürger‐
Informationsveranstaltungen informiert und angehört werden. Die Stadtverwaltung soll darüber
hinaus umfassender über Bekanntmachungen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger (bspw.
Stellungnahmen) informieren.
Ein Bürgerentscheid ist eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Mit ihm können
die Bürgerinnen und Bürger über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden. Alle
wahlberechtigten Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen
der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden.
Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuss vermehrt an den wichtigen politischen
Entscheidungsprozessen beteiligen und sie nach ihrer Meinung befragen. Insbesondere bei
herausragenden Projekten möchten wir das Instrument des Ratsbürgerentscheids vermehrt
anwenden.
Die Politikverdrossenheit nimmt seit Jahren stetig zu, viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in die
politischen Entscheidungen nicht mehr eingebunden. Mit einer modernen Dialogplattform können
die Bürgerinnen und Bürger wieder aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden
werden. Der transparente Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung soll somit
gefördert werden. Die Bürgerinnen und Bürger lernen die Komplexität kommunaler Prozesse kennen,
die Beteiligungsmöglichkeiten können dazu beitragen die Akzeptanz von Entscheidungen zu fördern.
Ein wichtiger Teilbereich dieser Dialogplattform soll ein Bürgerhaushalt sein. Die Haushaltsplanung
ist der Dreh‐ und Angelpunkt der Kommunalpolitik. Bislang wird der Haushaltsplan in der Regel von
Fachleuten für Fachleute geschrieben, wer sich als Bürger mit Haushaltsrecht und Kennzahlen nicht
auskennt, legt dieses Werk schnell aus der Hand. In diese Tradition bringt der Bürgerhaushalt eine
neue Dynamik und eine neue Qualität der Beteiligung. Er bittet den Bürger wieder öffentlich und
aktiv mit an den Tisch.
Die politischen Beratungen auf Ratsebene müssen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter,
besser nachvollziehbar und verständlich werden. Das Internet bietet hierzu vielfältige Möglichkeiten,
die wir offensiv nutzen möchten. Die jeweiligen Beratungsunterlagen der Rats‐ und
Ausschusssitzungen sollen jeweils zeitgleich mit dem Versand der Beratungsunterlagen an die Rats‐
und Ausschussmitglieder ins Internet gestellt werden. Gleiches gilt für die Protokolle der Rats‐ und
Ausschusssitzungen. Damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf
anstehende Entscheidungen vorbereiten können, müssen Tischvorlagen zukünftig die
Ausnahme sein. Die Bedienung des Ratsinformationssystems muss optimiert werden, den
Bürgerinnen und Bürgern muss es ohne Fachkenntnisse möglich sein, sämtliche Beratungsunterlagen
(auch von vergangenen Projekten) mit einer einfachen Bedienung aufzurufen. Nur eine transparente
und bürgernahe Rats‐ und Ausschussarbeit schafft Vertrauen.
Wir streben an, dass wichtige Dokumente, die von der Verwaltung erarbeitet oder in Auftrag
gegeben werden, für alle Bürger frei nutzbar im Sinne einer gemeinfreien Veröffentlichung sind.
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Eingeschränkt werden darf diese Nutzung nur, falls die Rechte Dritter dadurch verletzt wären. Für ein
Verständnis der Entscheidungsstrukturen und Abläufe in der Kommunalpolitik ist die Kenntnis von
Satzungen, Geschäftsordnungen und anderen Dokumenten notwendig. Diese sollen auf den
entsprechenden Internetseiten zugänglich gemacht und in verständlicher Weise dargestellt werden.
Jugendliche müssen frühzeitig die Chance erhalten, Demokratie zu üben und zu erleben. Das
Interesse zur Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen muss frühzeitig geweckt werden. Wir
möchten uns dafür einsetzen, dass zukünftig möglichst viele weiterführende Neusser Schulen an dem
Projekt der „Juniorwahlen“ teilnehmen. Bei diesem Projekt befassen sich die Schülerinnen und
Schüler beispielsweise vor Bundestags‐ und Landtagswahlen inhaltlich mit der jeweiligen Wahl und
geben schließlich in einer symbolischen Wahl ihre Stimme ab. Darüber hinaus sollen die Jugendlichen
vermehrt an der Kommunalpolitik beteiligt werden. Die SPD setzt sich für ein regelmäßig tagendes
Jugendforum ein. In diesem Jugendforum sollen alle interessierten Kinder und Jugendliche
gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Verwaltung an Projekten oder Verbesserungsvorschlägen
arbeiten. Diese Themenvorschläge sollen von der Politik in den jeweiligen Fachausschüssen beraten
und geprüft werden, anschließend soll eine Rückmeldung an das Jugendforum erfolgen.
Die Rathaus‐Verwaltung und ihre Mitarbeiter stehen in Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Ansprechpartnern bestimmt daher zu einem Teil die
Zufriedenheit mit der lokalen Politik. Wir wollen daher mehr Möglichkeiten für die Bürgerinnen und
Bürger schaffen. So sollen wichtige Formulare und Anträge auch online und damit außerhalb der
Öffnungszeiten des Rathauses zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit bestehen
diese möglichst auch postalisch oder online aufzugeben. Außerdem sollen die Öffnungszeiten des
Rathauses noch bürgerfreundlicher werden.
In Zeiten des Internets und zunehmender Digitalisierung werden viele Verwaltungsaufgaben am
Computer erledigt. Wir setzen uns dafür ein, dass dabei konsequent freie Software verwendet wird,
soweit sie verfügbar ist und sie den Anforderungen entspricht. Solche Software kann beliebig
weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden. Der Quellcode solcher
Programme ist frei verfügbar. Die Nutzung von freier Software reduziert Anschaffungs‐ und
Betriebskosten. Außerdem wird die Stadt dadurch unabhängig von Herstellern. Die Stadt München
zeigt, dass auch die Entwicklung eigener freier Software eine lohnenswerte Initiative sein kann.
Neuss könnte ein solches Projekt über die ITK Rheinland zusammen mit den Nachbarstädten im Kreis
Neuss und Düsseldorf starten.
10 Solide Finanzen für eine Stadt mit Zukunft
Solide und generationengerechte städtische Finanzen sind eine unverzichtbare Voraussetzung für
verantwortungsvolle und nachhaltige Kommunalpolitik. Diesem Anspruch ist die Ratsmehrheit in der
Vergangenheit nicht gerecht geworden. Sie haben vielmehr die Einnahmebasis der Stadt in
wirtschaftlich starken Zeiten durch Steuergeschenke verschlechtert und auf der Ausgabenseite Geld
für Prestigemaßnahmen verschleudert. Die Haushaltssanierung wurde von der Ratsmehrheit
gemeinsam mit dem Bürgermeister auf der Basis von Privatisierungen, wagen Hoffnungen und
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Luftbuchungen betrieben. Dem werden wir ein Ende setzen; das rigorose „Privat vor Staat“ von
Schwarz‐Gelb ist gescheitert.
Wir nehmen bei der Zielsetzung solider Finanzen sowohl die Ausgaben‐ als auch die Einnahmeseite in
den Blick. Die SPD steht für eine kommunale Steuer‐ und Gebührenpolitik, durch die niemand
überfordert wird, aber alle ihren Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen leisten. Dabei
lehnen wir Spekulationsmodelle und undurchsichtige Finanzgeschäfte, die Neuss in der
Vergangenheit viel Geld gekostet haben, ab.
Die Ausgabenseite werden wir jedes Jahr erneut auf den Prüfstand stellen, um finanzielle
Handlungsspielräume zurück zu gewinnen. Wir werden hinterfragen, welche Bedürfnisse Neuss – mit
Blick auf die Angebote der großen Metropolen des Umlandes – künftig nicht mehr erfüllen soll.
Die städtischen Tochterunternehmen und Eigenbetriebe entwickeln wir unter wirtschaftlichen,
ökologischen und sozialen Kriterien weiter. Hierbei muss die kommunale Steuerungsfähigkeit
verbessert werden.
Die Verschuldung der Stadt Neuss im Kernhaushalt und den ausgegliederten Bereichen ist enorm.
Neue Schulden können darum nur durch nachhaltige Investitionen gerechtfertigt werden, wenn
diese mittelfristig zu Entlastungen im konsumtiven Bereich führen. Bei Investitionen liegt deshalb
unser Hauptaugenmerk auf dem Erhalt der städtischen Infrastruktur und der energetischen
Modernisierung. Die systematische Vernachlässigung von Schulen, Straßen und Sporteinrichtungen
muss ein Ende haben. Der aufgelaufene Sanierungsstau ist konsequent abzuarbeiten.
Trotz knapper Finanzmittel wollen wir auch in Zukunft in eine moderne, soziale und ökologische
Stadtgesellschaft investieren. Hierzu haben wir ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“ vorgelegt. Die
einzelnen Maßnahmen lauten:
Das denkmalgeschützte „Norfer Rathhaus“ mit Bezirksverwaltungsstelle muss generalsaniert
werden. In einem ersten Bauabschnitt sollen 500.000 Euro für die Sanierung des Daches und die
Außenfassade einschließlich Balkon bereitgestellt werden. Im Kulturbereich soll eine Teilsanierung
des Theaters am Schlachthof mit 50.000 Euro unterstützt werden.
Für die lang diskutierte Sanierung der Toilettenanlagen an Schulen sollen eine Millionen Euro bereit
stehen und nicht nur „bei Gelegenheit“ von Baumaßnahmen erfolgen, wie es die Ratsmehrheit
vorgesehen hat. Zur Sicherstellung der inklusiven Beschulung sollen erstmals 500.000 Euro
veranschlagt werden.
Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren (U3‐Betreuung) soll forciert werden.
Für U3‐Plätze insbesondere in der Nordstadt (Kita Lange Hecke und Römerstraße) sollen 2,8
Millionen Euro bereitstehen. Auch die Grundsanierung und die Umgestaltung von Spielplätzen soll
mit weiteren 200.000 Euro unterstützt werden.
Im Bereich der Sport‐ und Gesundheitspolitik will die SPD‐Fraktion 400.000 Euro für einen
Kunstrasenplatz auf der Bezirkssportanlage in Gnadental vorhalten. Das Lehrschwimmbecken St.
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Konrad, dass auf Antrag der SPD erhalten bleiben kann, soll an Dach und Fenstern saniert werden,
wofür 100.000 Euro erforderlich sind.
Im Bereich der Stadtentwicklung soll für die Aufwertung der Innenstadt ein Betrag von 1,5
Millionen Euro bereitstehen. Davon sollen unter anderem der Freithof und die Münze profitieren,
aber auch das Umfeld des Bahnhofes beziehungsweise der S‐Bahn‐Haltestellen. Der Betrag
übersteigt damit die Leistungen von etwa 300.000, die nach Vorstellung der Ratsmehrheit erst ab
2015 über einen „Innenstadt‐Stärkungsfonds“ bereitgestellt werden sollen. Auch die Stadtteile sollen
mit 500.000 Euro bedacht werden, wenn sie Maßnahmen zur Aufwertung auf Grundlage von
Stadtteilentwicklungskonzepten umsetzen wollen.
Die Ausweitung der Straßenbahnführung über das Hammfeld soll endlich mit einer standardisierten
Bewertung und Machbarkeitsstudie vorangetrieben werden. Dafür sollen 250.000 Euro bereit
stehen. Ebenso geplant werden soll eine Fahrradbrücke über den Hafen in Höhe der „Ölgangsinsel“
am Rhein, die Neuss und Düsseldorf‐Heerdt verbinden sowie eine Lücke im linksrheinischen
Radwegenetz schließen soll. Für die Planung und Vernetzung mit dem zukünftig an der Kardinal‐
Frings‐Brücke beginnenden Radschnellweg nach Düsseldorf werden 100.000 Euro vorgesehen.
„Bezahlbares Wohnen“ soll in Neuss dadurch erleichtert werden, indem städtische Grundstücke
preiswerter an Investoren abgegeben werden können, wenn darauf geförderter (sozialer)
Wohnungsbau entsteht. Für den Nachlass auf die Grundstückspreise wird ein Betrag von eine Million
Euro avisiert. Nicht für eine Wohnbebauung vorgesehen werden soll der Botanische Garten. Er soll
erweitert werden und unter anderem Platz für Themengärten der Partnerstädte der Stadt Neuss
geben. 200.000 Euro sollen hierfür genutzt werden können.
Für die Grunderneuerung und den Ersatzneubau für marode Straßen und Brücken, die in der Baulast
der Stadt Neuss stehen, soll ein Betrag von 750.000 Euro vorgehalten werden. Für die 153
Brückenbauwerke der Stadt Neuss ist im Haushalt derzeit nur ein Betrag 244.000 Euro eingestellt. Zur
Analyse der kommunalen Brücken hatte die SPD‐Fraktion einen Antrag in den Bauausschuss
eingebracht.
Den Breitbandausbau („Schnelles Internet“) will die SPD‐Fraktion auch unter dem Gesichtspunkt der
Wirtschaftsförderung gemeinsam mit Partnern aus der Privatwirtschaft mit 500.000 Euro
unterstützen. Die bisherigen Ratsinitiativen der SPD‐Fraktion verliefen ohne den gewünschten Erfolg.
Die städtischen Zuwendungen für soziale und kulturelle Zwecke, für Vereine und
Beratungseinrichtungen bilden die Grundlage einer lebendigen, sozialen und leistungsstarken
Gemeinschaft. Diese Zuwendungen sind trotzdem regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Kürzungen nach der Rasenmäher‐Methode wird es mit der SPD nicht geben.
Neuss ist keine Insel. Wir stehen deshalb zu einer solidarischen Gemeindefinanzierung, die auch
denjenigen Städten und Gemeinden hilft, die unter größeren strukturellen Problemen leiden als die
Stadt Neuss.
Soweit möglich und finanziell vertretbar, werden wir die Aufstellung und Abwicklung des städtischen
Haushalts im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, etwa über das Internet, vornehmen.