schamPusAUsGABe #54 / FRüHLiNG 2007

LANdesvoRstANd

NeU

GRÜNE JUGEND HESSENGESCHÄFTSSTELLEKERSTIN LyRHAMMEROppenheimer Str. 1760594 Frankfurt am MainTel. 069 96 37 687 - 31Fax 069 96 37 687- 30mail@gjh.dewww.gjh.de

REGIONALBÜRO NORDHESSENUhlandstraße 1 34119 KasselTel. 0561 188 22Fax 0561 739 133 6nordhessen@gjh.de

NICOLE MAISCHVORSITZENDEAK BILDUNG0163 4639712nicolemaisch@gjh.de

DANIEL MAYVORSITZENDERAK KOMMUNALES,NORDHESSEN0177 2381720danielmay@gjh.de

MANUEL STOCKSCHATZMEISTER0177 2338585post@manuel-stock.de

ELISABETH AMREIN BEISITZERINAK UMWELTFRAUENPOLITISCHE SPRECHERIN0171 5227826eliamrein@gjh.de

CHRISTIAN OTTOBEISITZERAK EUROPA UND INTERNATIONALES0170 2705548christian@otto-giessen.de

LISA BENDIEKBEISITZERIN0163 4872649lisabendiek@gjh.de

KIM-JULIE CEZANNEBEISITZERINAK GLEICHBERECHTIGUNG0177 3720781Kim-Julie@t-online.de

HesseN UNteR KoCH

EDITORIAl 1. JugEnDumwElTkOnfEREnz EschwEgE

sAmsTAg, 26.05.2007, 11 – 20 uhRgEmEInDEhAus mARkTkIRchE

Gäste / ReferentInnenen:Hans-Josef Fell, MdBCornelia Behm, MdBNicole Maisch, MdBSigrid Erfurth, MdL

Paula Riester, Sprecherin Grüne Jugend DeutschlandGreenpeace Jugend Witzenhausen

Sylvia Kotting-Uhl, MdB

Themen:Erneuerbare Energien

KlimawandelVerbraucherschutz

Genfoodetc...

Für das leibliche Wohl ist gesorgt!Übernachtungsmöglichkeit auf Anfrage

Anmeldung, Wegbeschreibung und weitere Infos: www.juk-eschwege.de

Du hast Ende Mai noch nichts zu tun? Die Schule langweilt dich mit hypergeometrischen Verteilungen und ganzrationalen Funktionen, während du dich für Umweltthemen interes-sierst? Du willst etwas verändern, nette Leute kennenlernen, dazulernen und dabei auch noch Spaß haben? Wir haben das perfekt-grüne Programm für dich:

Komm zur 1. Jugendumweltkonferenz der Grünen Jugend Werra-Meißner! Ein Tag voller Diskussionen, Workshops, Power, Freude, Ernst und Spaß wartet auf dich.

Es ist ganz einfach: Starte deinen Internet Explorer, gehe zu der oben genannten Adresse, erfahre mehr, melde dich an und freue dich auf Mai! :-)

Wir freuen uns über alle TeilnehmerInnen!Deine Grüne Jugend Werra-Meißner

inhalt

02 Editorial03 1. Jugendumweltkonferenz Eschwege

04 Frank Kaufmann über Hessen unter Koch Interview von Nicole Maisch06 Schluß mit der Verkehrspolitik von… von Maximilian Meyer08 Fossil ist out! von Jan P. Albrecht

12 Piccolo

16 Ideologie und Reformchaos20 Retten wir das Rospudatal!23 Unbequeme Wahrheit – Eintritt frei!25 Praktikumsangebot26 Kontaktadressen27 Impressum28 Adressen des Landesvorstandes

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit 1999 wird Hessen von Roland Koch regiert. Nachdem es beim ersten Anlauf noch der Hilfe der FDP zur Regierungsbildung bedurfte, regiert die Union seit 2003 mit absoluter Mehrheit.

Die Schwarzgeldaffäre, die Operation „Düstere Zukunft“, in der zahllose soziale und kulturelle Projekte im Land kaputt gespart wurden, die Einführung von Studiengebüh-ren, eine Verkehrspolitik, die konsequent auf das Auto statt auf umweltfreundliche Mobilität für alle setzt...

Die Liste der Gründe, warum diese Landesregierung ihr Verfallsdatum lange über-schritten hat, ist lang. In diesem Heft ziehen wir für unterschiedliche Politikbereiche Resumé und hoffen, Euch damit einen ersten Motivationsschub für die Ablösung der Landesregierung und die Vorbereitung auf den Wahlkampf zu geben.

Viel Spaß beim Lesen

Eure Schampus-Redax Lisa Bendiek, Nicole Maisch, Christian Otto, Simon Schnellrieder

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EinE KolumnE von EliSabEth amrEin

8 Jahre Regierung Koch: Deine Bilanz in zwei Sätzen:Hessen hat über 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, Unterrichtsausfall an den Schulen und keine Exzellenzuniversitäten, dafür aber bald Studiengebühren, es erlebt Einschnitte beim Angebot von Bussen und Bahnen, immer weniger Naturschutz, aber es zählt überdurchschnittlich viele arbeitlose Jugendliche und Überwachungskameras. Dafür hat es eine Regierung, die in grotesker Weise ihre Differenz zwischen Reden und Tun ständig steigert, mit allen Mitteln kritische Aktivitäten bekämpft und notfalls wegkauft, um die WählerInnen Glauben zu machen, sie sei alternativlos.

Der absolute Tiefpunkt aus 8 Jahren Koch:Die „Operation düstere Zukunft“, mit der Koch dau-erhafte Schäden in die Struktur der sozialen Versor-gung in Hessen geschlagen und die Bediensteten des Landes massiv vor den Kopf gestoßen hat. Hier wur-den Zwänge des Haushalts zur für Koch höchst will-kommenen Austrocknung von ihm politisch suspek-ten Aktivitäten genutzt.

Dafür hat die Landesregierung Anerkennung verdient:Dass sie auf massives Drängen der GRÜNEN im-merhin die Vorgabe an die Kommunen fallen gelas-sen hat, kostendeckende Gebühren in den Kinder-gärten erheben zu müssen.

Auf welchen Politikfeldern gibt es die größten Rück-schritte gegenüber rot-grünen Regierungszeiten?Besonders bedrückend ist der Rückschritt in der Umweltpolitik. Alle wirksamen För-derinstrumente wurden wieder abgeschafft und durch dumme Sprü-che ersetzt; sehr deutlich wird dies an Kochs Kampf gegen die Windräder bei gleichzeitiger Forderung, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern.

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Was ist die Tankstelle?Der Rasthof Wetterau an der A 5, genauer: rechts (wo sonst) in Fahrtrichtung Nord, ist „die Tankstelle“, in dessen Hinterzimmer sich Anfang der achtziger Jahre eine Frau und etliche Jungunionisten trafen, um ihre Claims abzustecken und ihre Karriere zu planen. Mit bei der Gründungsparty waren neben Roland Koch: Volker Bouffier, Karlheinz Weimar, Volker Hoff, Jürgen Banzer, sowie Karin Wolff (alle jetzt im Kabi-nett), Franz Josef Jung (z. Zt. Bundesminister) sowie Bernd Siebert (MdB) und Clemens Reif (MdL und finanziell erfolgreicher Manager in der Entsorgungs-branche).

Warum kann sich Kultusministerin Wolff trotz aller Patzer halten? Es werden doch auch sonst Ministe-rInnen ausgewechselt.Karin Wolff ist die einzige Frau von der Tankstelle. Karin Wolff ist eingesprungen, als Kochs ursprüngliche Kandidatin zurückziehen musste, deshalb darf sie bis zur nächs-ten Wahl nicht ausgewechselt werden. Schließlich bindet Karin Wolff die frömmeln-den Evangelischen – auch eine wichtige Funktion in der hessischen CDU. Wie beurteilst Du den Zustand der Opposition?Die Opposition ist recht heterogen: Zum Einen ge-hört die FDP formal dazu, die im Wesentlichen hef-tig mit den Hufen scharrt, um endlich wieder in die Regierung zu kommen, deshalb auch in ihrer Kritik nie richtig böse ist (Kuschelopposition); zum Zweiten haben wir die SPD, die nach wie vor nach Linie und Profil aber auch dem richtigen Ziel sucht und nicht vermitteln kann, dass sie wirklich die Regierung über-nehmen will. Und dann gibt es uns GRÜNE.

Fragebogen: fRAnk kAufmAnn übER hEssEn unTER ROlAnD kOch

Was ist Roland Kochs größte Schwäche?Zugleich eine Stärke: Er ist von sich selbst grenzenlos überzeugt, was ihn sehr arrogant und gelegentlich unvorsichtig macht.

Und was seine größte Stärke?In jeder Situation in freier Rede sein Publikum für sich einzunehmen, weil er genau das sagt, was man von ihm hören will und politisch Andersdenkende polemisch abwatscht.

Schwarzgeldkoffer, Bestechungsvorwürfe von Seiten der freien Wähler. Warum zieht Roland Koch trotz-dem immer wieder den Kopf aus der Schlinge?Für die Schwarzgeldnummer konnte er andere Schuldige (Kanther) und Bauernopfer (Rücktritt Jung) finden; seitdem traut man ihm buchstäblich alles zu, weshalb er – wie im Fall des Stimmenkaufs – auch alles zugeben kann. Er betreibt Politik frei von ethi-schen Grundsätzen und deshalb frei von in seinen Augen unnötigem Ballast.

Unter Koch fließt viel Geld nach Nordhessen- für die richtigen Projekte?Natürlich nicht; weder die A49 noch einen neuen Flughafen in Calden braucht Nordhessen wirklich. Wir GRÜNE bekämpfen diese Projekte, nicht nur, weil wir das Geld lieber in sinnvolle Entwicklungspro-jekte in Nordhessen stecken wollen, sondern auch, weil Nordhessen nicht zum größten Lager- und Um-schlagplatz zwischen Paris und Warschau werden darf.

Wer ist der Problembär / die Problembärin in der hessischen Landesregierung?Mehrere der Minister sind überfordert mit ihren Auf-gaben, am deutlichsten wird dies bei Wilhelm Dietzel („Kettensägen – Wilhelm“). Bären sind für mich viel zu sympathisch, als dass ich ihn so betiteln würde: Dietzel ist ein total indiskutabler Umweltmi-nister.

Was ist die Rolle der Grünen als mittelgroße Oppositionsfraktion gegenüber einer absoluten CDU-Mehrheit?Wir GRÜNE sind die – auch von den meisten Beob-achtern – anerkannt führende Op-positionsfraktion im Hessischen Landtag: Wir präsentieren uns in Form und Inhalt munter und angriffslustig, ebenso konzep-tionell aktuell und mit realistischen und durchdachten Lösungsvorschlägen. Nicht selten werden unsere Vor-schläge zunächst von der CDU Mehrheit abgelehnt, um dann etwas später in schwarzer Verpackung wie-der aufzutauchen.

Nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Walter und Ypsilanti. Hat die Kandida-tin den nötigen Rück-halt in ihrer Partei?Nach den bisherigen Beobachtungen muss man dies bezweifeln. Vor allem fehlt der SPD bislang eine gemein-same, Erfolg versprechende Strategie. Rote Profilie-rungsver-suche zu Lasten der GRÜNEN bringen nämlich gewiss keine Mehrheit für rot - GRÜN.

Frank Kaufmann ist parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag.Das Interview führte Nicole Maisch, die Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen

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SchluSS mit der VerkehrSpolitik Von VorgeStern!

Nahverkehr wird immer teuerAuch beim Straßenausbau ist die CDU um keine Millionenausgabe verlegen. In einer „Informations-schrift“ verkündet sie stolz, dass seit der Regierungs-übernahme die Ausgaben für den Straßenbau mehr als verdoppelt wurden. Da wundert es einen nicht, dass der hessische Verkehrsverbund RMV zu den teuersten Verbünden Deutschlands zählt. So kostet im RMV die Hin und Rückfahrt z.B. von Marburg nach Butzbach 12,20 EUR. Für eine identische Ent-fernung werden im Nachbarbundesland Thüringen mit dem Hopper-Ticket gerade mal 6 EUR fällig. Selbst wenn man einrechnet, dass man im RMV auch Busse nutzen darf, ein teures Vergnügen. Unverschämt wird es, wenn 22 km Distanz (z.B. von Friedberg nach Bruchköbel) ebenso in die Preisstufe 5 fällt, was nahezu dem Taxenpreis gleicht. Im Gegenzug für hohe Preise erfolgte dank Kochs und Steinbrücks innovativem Vorschlag auch noch die Kürzung der Regionalisie-rungsmittel. Die Fahrgäste in der hessischen Provinz spüren dies durch drastische Angebotsstreichungen, z.B. ausgerechnet im sonst so mit „Zukunftsschan-cen“ überschütteten Nordhessen (z.B. verzögerter Ausbau Marburg-Frankenberg-Korbach, Zugstrei-chungen Bad Wildungen-Wabern). Die ÖPNV-Kun-dInnen müssen ja auch nicht länger zu Unzeiten wie am Wochenende oder gar am Abend mobil sein.

Lösungen nach Kochscher ManierStatt auf den weiteren Ausbau unterhaltungsintensi-ver Straßen zu verzichten, treibt die hessische CDU den Ausbau der A 44 und zahlloser Umgehungsstra-ßen weiter voran. Der SPD ist dies dann auch noch zu wenig und sie jammert, es sei „unerträglich, wie die Landesregierung eines der wichtigsten Infrastruk-turprojekte für Nordhessen verschleppt, verzögert und gefährdet“ (Abg. Pfaff auf der Fraktionshomepage). Kochs Lösung für den drohenden Verkehrsinfarkt ist die temporäre Freigabe von Standstreifen auf Autobah-nen im Zuge des Modellprojekts „Staufreies Hessen 2015“, was nicht nur die unzureichende Problemlö-sungskompetenz der CDU offenbart, sondern auch schlicht eine höhere Unfallgefahr birgt.

Und was sagt unser Ministerpräsident zu alledem? „Wir müssen aufpassen, dass das Automobil nicht zum Hauptsündenbock in der Klimadiskussion ge-macht wird. Der Wärmemarkt und die Industrie sind wesentlich bedeutendere Emittenten als der Auto-mobilsektor“ (Roland Koch auf der CDU Hessen Homepage). Klingt schön, nur hat sich die Summe der CO2-Emissionen in den letzten vierzig Jahren im Verkehr mehr als vervierfacht und liegt hinter dem Energiesektor an zweiter Stelle, wohingegen gerade effizientere Industrieanlagen zu einem Rückgang der Gesamtemissionen in den letzten Jahren führten. Es zeigt sich, dass die Verkehrspolitik in Hessen in keiner Weise den Erfordernissen einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik genügt und ein Regie-rungswechsel 2008 wichtiger denn je ist.

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Kyrill war erst der AnfangAcht Jahre hatten Koch & Co nun die hessische Ver-kehrspolitik in ihrer Hand. Nicht zuletzt der vor we-nigen Wochen über Deutschland hinweggefegte Sturm „Kyrill“ hat gezeigt, dass Umwelt- und Verkehrspolitik längst kein Hobby von FeldhamsterliebhaberInnen und WollpulloverträgerInnen mehr ist, sondern eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhun-derts darstellt.

Der Verkehr wird mehr- und schmutzigerIn den letzten vier Jahrzehnten hat sich die Verkehrs-leistung in Deutschland mehr als vervierfacht. Wäh-rend die ökologischen Verkehrsträger eine Stagnati-on bzw. einen Rückgang der Verkehrsleistung hinnehmen mussten, hat sich die Leistung der um-weltbelastenden Verkehrsträger des Straßen- und Flugverkehrs drastisch erhöht. Die Flugzeug-Emissio-nen stiegen zwischen 1990 und 2004 um 86 Pro-zent, der Anteil des LKW-Transports am Güterver-kehr beträgt heute rund 70%. Dies ist fatal, da ein LKW pro Millionen Tonnenkilometer 128 t CO2 emittiert, gegenüber 0,007 t beim Bahntransport, und einen über achtzig Mal höheren Energiever-brauch aufweist. Mit dem Verkehrszuwachs der um-weltschädlichsten Verkehrsträger gehen Probleme wie Lärm, Flächen- und Energieverbrauch, Schadstof-femissionen und eine stärkere Belastung der öffentli-chen Finanzen einher. Die viel beworbenen Effizienz-steigerungen in der Fahrzeugtechnik wurden in den letzten Jahren durch die höheren Motor- und Fahr-leistungen ausgeglichen und zeitweise überkompen-

siert. Trotz hoher Treibstoffpreise stieg der Anteil der Neuwagen mit über 100 kW (136 PS) auf 37 % (1995: 12 %) und Sparmodelle wie der Dreiliter-Lu-po fallen beim Käufer durch. Der Anteil des Verkehrs an den CO2-Emissionen beträgt zwanzig Prozent – Tendenz steigend. All dies zeigt, dass ein Umdenken zu einer menschen- und umweltverträglichen Ver-kehrspolitik dringende Notwendigkeit ist.

Millionensummen für erhofften Jobmotor FlughafenNicht so die Hessen-CDU. Für sie sind Flughafen- und Straßenausbau immer noch Garant für Arbeits-plätze, Wachstum und BürgerInnenzufriedenheit. Tat-sächlich erhofft sich die CDU nicht weniger als 100 000 neue Arbeitsplätze in Folge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Und trotz klammer Kassen lässt sich das Land den Ausbau des Flughafens Kas-sel-Calden 108 Millionen Euro kosten. Um solche „Zukunftsprojekte“ zu refinanzieren, schreckt man nicht einmal vor dem Verkauf der sehr erfolgreichen Hessischen Landesbahn zurück. Noch im Juni 2004 lehnte Finanzminister Karlheinz Weimar in einer klei-nen Anfrage des FDP-Abgeordneten Hunnius einen Verkauf aus marktordnender bzw. wettbewerblicher Korrektivfunktion ab, um keine zwei Jahre später ei-nen Verkauf anzustreben. Auf Nachfrage im zuständi-gen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr gab Minis-ter Dr. Alois Rhiel im Mai 2006 dann auch zu, dass es sich bei den Verkaufsabsichten nicht um eine „ver-kehrspolitische Initiative“ handelt. Es ist vielmehr ein trauriger Versuch, den verfassungswidrigen Haushalt ein wenig zu füllen.

von maximilian mEyEr, GJ marburG

Ausgaben für den Landesstraßenbaugegenüber 1998 mehr als verdoppelt

SEitE 0� / titElthEma SEitE � / titElthEma

fOssIl IsT OuT! EuROpA muss hAnDEln

von Jan P. albrEcht, bundESSPrEchEr dEr GrünEn JuGEnd

Schon nutzen Kommission und andere den Rücken-wind, um die Atomkraft in Europa wieder salonfähig zu machen. Wird auf der einen Seite Jahr für Jahr partei-übergreifend der notwendige Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energieformen propagiert, hat sich dieses Bestreben nie im Investitionsvolumen der EU niedergeschlagen. Wie auch, wenn die dringend be-nötigten Forschungsgelder für Photovoltaik, Biomas-se und Kraft-Wärme-Kopplung auf Grund des EU-RATOM-Vertrages Jahr für Jahr in die Kern- und Fusionsforschung gelenkt werden? Dank ihm hat die EU in den letzten 30 Jahren über 60 Milliarden Euro in die Atomforschung gesteckt. Obwohl die Kernenergie gerade 6 Prozent des Ener-giebedarfs in der Welt deckt, bekommt sie von der EU jährlich alleine mehr Forschungsgelder als alle an-deren Energieformen zusammen. Im letzten Rahmen-programm wurden die Ausgaben für Kern- und Fusi-onsforschung noch mal um läppische 89% gesteigert (siehe Schaubild). Angesichts des nun nicht mehr zu leugnenden und immer schneller fortschreitenden Klimawandels sowie dessen verheerenden Folgen auf Gesellschaft und Biosysteme ist das eine verheeren-de Tatsache. Würden diese Gelder stattdessen in die Erforschung von Bioenergie-Technologien investiert, könnte nach Berechnungen des Kassler Solarforschers Jürgen Schmid bereits in 50 Jahren der gesamte Strom-bedarf aus regenerativen Erzeugungsformen gedeckt werden.

Forschungsgelder fließen in die Atomkraft statt in die ErneuerbarenEinzig und allein der unnachgiebigen und mit großem (vor allem finanziellen) Aufwand betriebenen Lobbyar-beit der europäischen Atomkraftbetreiber ist es zu verdanken, dass die in den Gründungsverträgen der EU festgelegten Förderung der Atomkraft noch heute so blüht wie zu Zeiten der allzu oft bereuten Atom-euphorie der 50er Jahre. Dass nach all den Jahrzehnten

Mit 50 in Rente? Das sollte jedenfalls für den Dino-saurier EURATOM-Vertrag gelten, der auch noch über 20 Jahre nach Tschernobyl die Atomkraft als zukunftsweisende Energieform manifestiert und damit die Förderung erneuerbarer Energien ver-hindert. Angesichts der drohenden Klimakatastro-phe ist eines klar:

Das Fossil muss weg!

��0 mio. €SonStiGE EnErGiEforSchunG

1.�00 mio. €ErnEuErbarE EnErGiEnEn inKl. EnErGiEEffiziEnz

�.0�1 mio. €KErn und fuSionSforSchunG

Eu-forSchunGSGEldEr

Just zu Beginn ihrer Amtszeit als EU-Ratspräsidentin konnte Atom-Angie es nicht lassen, die veraltete und überteuerte Risikotechnologie Atomkraft als Brücke bei Energieengpässen ins Spiel zu bringen. Dass man mit Atomkraftwerken keine Haushalte wärmen kann, ist dabei nur eine Sache, die die Kanzlerin nicht ganz kapiert hat. Was viel schlimmer ist: Statt die deutsche Ratspräsidentschaft für eine längst überfällige Ener-giewende in Europa zu nutzen, manifestiert Merkel den Vorsprung der Atomenergie vor den Erneuerbaren.

SEitE 11 / titElthEma

von omid nouriPour, mdb

SEitE 10 / titElthEma

fOssIl IsT OuT! EuROpA muss hAnDEln…

– gezeichnet von Vertrauensverlust, Störfällen, Wett-bewerbsverzerrung und unkalkulierbaren Risiken – noch immer keine Lösung für die Endlagerung des sich anhäufenden Atommülls gefunden wurde und die ersten „Versuchsendlager“ (wie die Asse bei mir im Kreis Wolfenbüttel) bereits Lecks bekommen, sollte Argument genug sein, die massive Förderung der Atomkraft auf Eis zu legen. Und dass die EU erreichen will, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu halten und dies nach einhelliger Überzeu-gung der Klimaforscher nur bei einer drastischen Re-duktion der CO2-Werte möglich ist, sollte ein eben-so zwingendes Argument sein, die massive Förderung erneuerbarer Energien noch heute anzugehen. Würden die Europäischen Staaten ihre Selbstverpflichtungen und die Haltung der Bevölkerung zur Atomkraft (nur noch 20 Prozent der EuropäerInnen befürworten sie!) ernst nehmen, so müssten sie sich endlich nicht nur von den fossilen Energieformen, sondern auch vom Fossil EURATOM-Vertrag lossagen und eine umfas-sende Förderung erneuerbarer Energien angehen. Die Atomkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie, die in Hinblick auf Transport und Uranabbau alles andere als CO2-frei und erneuerbar ist. Deshalb be-darf es endlich einer Mitbestimmung des Europäischen Parlamentes beim Forschungsbudget der EU. Die nun beabsichtigte Wiederbelebung des Verfassungsprozesses ist hierfür die beste Chance. Wir GRÜNE, vor allem wir jungen GRÜNEN, sollten jetzt und hier eine laut-starke Anti-Atom- und Pro-Bioenergie-Bewegung auf europäischer Ebene starten. Es ist noch nicht zu spät!

Am 25. März feiert die EU den 50. Jahrestag der Europäischen Gründungsverträge

Am 26. April werden nach der Tschernobyl-Katastrophe 21 Jahre vergangen sein

der euratom-Vertrag muSS weg, die umFaSSende Förderung

erneuerbarer energien her

SEitE 13 / anzEiGE dEr landtaGSfraKtion bündniS �0/diE GrünEn

Das Ergebnis dieser verfehlten Bildungspolitik schlägt sich leider bei allen Studien auch in Zahlen nieder: Ein Fünftel aller Studierenden brechen ihr Studium vorzeitig ab. Ein Viertel aller 15-jährigen Schülerinnen und Schüler haben Schwierigkeiten, einfachste Texte zu verstehen. Ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler bleiben sitzen oder werden verspätet eingeschult. Vom Bildungsland Nr. 1 kann überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: In allen nationalen Vergleichsstudien liegt Hessen bestenfalls im Mittelfeld, meist jedoch im unteren Drittel - vom internationalen Vergleich ganz zu schweigen. Das liegt nicht an der Arbeit der Schulen vor Ort, sondern an den mangelhaften Rahmenbedingungen aus Wiesbaden.

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in Folge dieser Politik auf der Strecke bleiben, stieg in den letzten acht Jahren dramatisch. Die Förderschulen (frühere Sonderschulen) für Lernhilfe verzeichnen seit Amtsantritt von Karin Wolff einen SchülerInnen-Zuwachs von 13 Prozent. Die Zahl derjenigen, die nicht mehr auf eine Regelschule zurückkehren stieg im gleichen Zeitraum sogar um 19 Prozent und die

Unterrichtsgarantie – ein Zauberwort, dass seit Jahren mit oder ohne Plus durch die Landespolitik geistert. Als zentrales Wahlversprechen der Landesregierung hat es dereinst Einzug gehalten, ohne dass dieses Ziel bislang erreicht wäre. Eine Reform nach der anderen wurde durch die Schulen getrieben ohne diesen bei ihren wirklichen Problemen zu helfen – der Sicher-stellung und qualitativen Weiterentwicklung des Un-terrichts. Im Gegenteil: Immer neue Lasten wurden den Schulen aufgebürdet und Lehrerinnen und Lehrer müssen mehr und mehr Verwaltungsaufgaben über-nehmen, um den Verordnungen aus Wiesbaden nach-zukommen. Zu Recht beschweren diese sich, dass ihnen immer weniger Zeit für Unterricht bzw. Unterrichts-vorbereitung bleibt. Da hilft es wenig, wenn nun in der Plus-Variante der Unterrichtsgarantie auch Ungelernte und pädagogische Laien zur Unterrichtsversorgung herangezogen werden. Damit wird allenfalls die Be-treuung der Kinder sichergestellt, wenn auch auf frag-würdige Art und Weise. Mit Qualität von Unterricht hat das alles gar nichts zu tun.

Acht JAhre bildungspolitische irrfAhrt

SEitE 12 / anzEiGE dEr landtaGSfraKtion bündniS �0/diE GrünEn

Schulen für Erziehungshilfe verzeichneten einen Zu-wachs von sage und schreibe 98 Prozent. Anstatt lernschwachen Schülerinnen und Schülern an den Regelschulen eine möglichst gute Förderung zukom-men zu lassen und sie dabei zu unterstützen, einen regulären Schulabschluss zu erwerben, wurde das ge-gliederte Schulsystem weiter perfektioniert. Von einer modernen Schulpolitik, die sich auch nur ansatzweise an internationalen Maßstäben Messen ließe, ist Hessen meilenweit entfernt.

Eine höhere Akademikerquote, wie allenthalben pro-pagiert, kann nur durch eine höhere Abiturienten-quote erreicht werden. Leider herrscht in diesem Punkt seit acht Jahren Stillstand. Die Maßnahmen der Landesregierung, die sich fast ausnahmslos in Regu-lierungswut und im bürokratischen Drangsalieren von Schulen erschöpfen, haben auch hier rein gar nichts erreicht. Und der Haushalt 2007 sollte auch die Letz-ten überzeugen, dass der Stellenwert von Bildung in dieser Landesregierung einen absoluten Tiefststand erreicht hat: Die Steuereinnahmen steigen in diesem Jahr um satte 1,9 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalt 2006. Trotzdem werden nur 6,5 Million Euro in zusätzliche Lehrerstellen investiert – das sind ge-rade einmal 3,4 Promille.

Wer die Zukunft der Hessischen Schülerinnen und Schüler sichern will, muss in Personal, in Strukturen und in Qualitätsverbesserung investieren. Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert daher dringend ein Sofort-programm Schule. Neben 1000 zusätzlichen Lehrern wollen wir den Schulen 50 Euro pro Schüler und Jahr zur freien Verfügung bereitstellen. So können die

Schulen zumindest die dringendsten Probleme end-lich angehen. Eine Schule mit 800 Schülern hätte so 40.000 Euro zusätzlich für ihre pädagogische Arbeit zur Verfügung. Wir wollen ein Ganztagschulprogramm, das diesen Namen auch verdient und nicht bloß eine pädagogische Mittagsbetreuung gewährleistet. Deshalb wollen wir in diesen Bereich allein im Jahr 2007 10 Millionen Euro zusätzlich investieren und einen Schwer-punkt bei den Grundschulen setzen. Weitere Akzen-te sind die individuelle Förderung und die Einführung von flexiblen Eingangsstufen an Grundschulen.

Wir werben weiter bei den anderen Fraktionen für unsere Idee eines Bildungspakts. Wir wollen, dass die ab 2012 in Hessen stark sinkenden Schülerzahlen in Hessen nicht für Einsparungen, sondern für Qualitäts-verbesserungen im Bildungssystem genutzt werden. Allerdings können wir nicht bis 2012 warten, sondern müssen jetzt mit den Verbesserungen an den Schulen anfangen. Deshalb schlagen wir vor, die Mittel im Rahmen eines auf 10 Jahre angelegten Bildungspakts schon ab diesem Jahr vorzufinanzieren und ab 2012 zurück zu zahlen. So könnten zusätzlich 150 Millio-nen Euro für Bildung aktiviert werden.Die Politik der Kultusministerin ist auf allen Ebenen gescheitert. Hessen endlich zu einem echten Bildungs-land zu machen, kann nur mit unseren GRÜNEN Ideen und Konzepten gelingen.

Mathias Wagner ist bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im hessischen Landtag

von mathiaS WaGnEr, mdl

Piccolo

Als 1999 Kultusministerin Wolff die Verantwortung für die Bildungs-politik in Hessen übernahm, waren die Ankündigungen und Verspre-chen vollmundig und hochtrabend.Nach acht Jahren ist vom angekündigten „Bildungsland Nr. 1“ leider weit und breit nichts zu sehen. Es herrscht Chaos und rasender Still-stand an den Schulen.

SEitE 1� / anzEiGE dEr landtaGSfraKtion bündniS �0/diE GrünEn

KURZ GeMeLdet:

SEitE 1� / anzEiGE dEr landtaGSfraKtion bündniS �0/diE GrünEn

SchloSSplatz 265183 WieSbadenfon. 0611 350-582fax. 0611 350-600WWW.gruene-heSSen.deemail. gruene@ltg.heSSen.de

ABGeoRdNete

tAReK AL-WAZiR -580 Fraktionsvorsitzender Medien, Integration

MARGARetHA HöLLdoBLeR-HeUMüLLeR -748stellv. FraktionsvorsitzendeWirtschaft, Wohnen, Frauen

KoRdULA sCHULZ-AsCHe -749stellv. FraktionsvorsitzendeSoziales, Gesundheit, Familien, Kinder

FRANK KAUFMANN -747Parlamentarischer GeschäftsführerHaushalt, Flughafen Frankfurt

Sarah Sorge -744Vizepräsidentin des Hessischen LandtagsWissenschaft, Kunst, Kultur

marcuS bocKlet -745Zweiter Arbeitsmarkt, Jugend, Armutspolitik, Altenpolitik

Sigrid erfurth -739Finanzen, Datenschutz, Kommunales

jüRGeN FRöMMRiCH -740Innenpolitik, Sport, Verwaltungsreform, Petitionen

MARtiN HäUsLiNG -743Landwirtschaft, Forsten, Jagd, Europa, Verbraucherschutz

URsULA HAMMANN -741Umwelt, Energie, Naturschutz, Tierschutz

ABGeoRdNete…

dR. ANdReAs jüRGeNs -742Recht, Behindertenpolitik, Petitionen

MAtHiAs WAGNeR -746 Bildung, Verkehr, Landesentwicklung

ReFeReNtiNNeN

dR. MiCHAeL BUss -596Wirtschaft, Finanzen

dR. KLAUs dApp -589Wirtschaft, Haushalt, Wohnen

ULRiKe GAUdeReR -592Justiziarin, Innen und Recht, Petitionen

HUBeRt MüLLeR -603 FraVo, Europa, Kultur, Integration

BettiNA sCHReiBeR -587 Soziales, Gesundheit, Frauen, Arbeit

WALteR steRN -581Vorstandsreferat, Medien

ULRiKe MüLLeR -593Bildung, Wissenschaft

ANdReA WeRNeR -595Landwirtschaft, Naturschutz, Verbraucherschutz, Forsten, Tierschutz

pRessesteLLe

eLKe CeZANNe -597 Pressesprecherin

steFANie LotZ -586 Öffentlichkeitsarbeit

tHeRese KosoWsKi -594 Mitarbeiterin Pressestelle&Öffentlichkeitsarbeit

sACHBeARBeitUNG

eveLiNe HojA -590 Sekr.: Tarek Al-Wazir, Margareta Hölldobler-Heumüller

KAtARZyNA joCHeMCZyK -584Sekr.: Ursula Hamann, Andreas Jürgens, Jürgen Frömmrich, Martin Häusling

isABeL KeMpeR -598Sekr.: Marcus Bocklet, Sigrid Erfurth, Sarah Sorge, Mathias Wagner

ALexANdeR WosNitZA -585 Sekr.: Frank Kaufmann, Kordula Schulz-Asche

HeLMUt ULsHöFeR -582/-583 Geschäftszimmer, Buchhaltung, Personal

RiHANe isiK -588 Auszubildende

deR diReKte dRAHt ZUR FRAKtioNANRUF GeNüGt…

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++Wir fordern Kultusministerin Wolff (CDU) auf, das hessische Lehrerbildungsgesetz und die Umsetzungsver-ordnung (UVO) zur Ausgestaltung der Lehrerausbildung in Hessen umgehend zu überarbeiten. Die Mängel der vor zwei Jahren vom Kultusministerium eingeführten neuen Regelungen sind offenkundig. Unter den jet-zigen Regelungen leidet die Qualität der Lehrerausbildung und sie verursachen für die angehenden Lehre-rInnen und deren AusbilderInnen eine untragbare Situation. Durch die neuen Bestimmungen ist für die ange-henden LehrerInnen eine Wochenarbeitszeit von 55 bis 60 Stunden eher die Regel als die Ausnahme. Die gerade bei der Lehrerausbildung besonders wichtige sorgfältige Vor- und Nachbereitung des Unterrichts so-wie die Reflexion über den Unterrichtsverlauf kommen bei diesem Arbeitspensum unter die Räder. „Die an-gehenden LehrerInnen lernen derzeit was Stress ist. Sie lernen jedoch zu wenig wie guter Unterricht funktio-niert.“, lautet Mathias Wagners Kritik. Das zu Grunde liegende Problem ist aus unserer Sicht die viel zu große Anzahl der neu eingeführten Module und deren völlige inhaltliche Überfrachtung.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++Die GRÜNE Fraktion weist darauf hin, dass bei der Beleuchtung allein in Hessen ein Einsparpotenzial von neun Prozent des Stromverbrauchs besteht. Dies sind 3,15 Millionen Megawattstunden pro Jahr oder 3150 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Die Debatte um den Ersatz von herkömmlichen Glühbirnen durch Ener-giesparlampen ist nicht als Lappalie abzutun. Der großflächige Ersatz ist ein wirksamer Beitrag zum Kli-maschutz. Das Sparpotenzial der unterschiedlichen Beleuchtungsarten wird auch an folgenden Zahlen deutlich. Während eine normale Glühlampe 100 Watt verbraucht, hat eine Energiesparlampe nur noch ei-nen Verbrauch von 20 Watt, das sind 80 Prozent weniger. Wer jetzt auf die noch sparsameren LED-Leuchten umsteigt, die einen Verbrauch von 5 bis 10 Watt haben, spart zur Energiesparlampe die Hälfte des Strom-verbrauchs ein. Im Vergleich zur herkömmlichen Glühbirne ist das jetzt sogar eine Einsparung von 90 Pro-zent. „Das ist konkreter Klimaschutz und der Verbraucher profitiert auch noch finanziell davon“, so Ursula Hammann.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++Gegen die von der CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag eingeführten Studiengebühren ab dem Winter-semester 07/08 regt sich Widerstand - parlamentarisch durch SPD und DIE GRÜNEN, außerparlamentarisch durch die Initiative zur Volksklage gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren an den Hochschulen des Landes. Die drei Bevollmächtigten der Initiative zur Volksklage gegen die Einführung von allgemeinen Studien-gebühren an den Hochschulen des Landes Hessen, Mike Josef, Prof. Dr. Franz Segbers und Stefan Körzell äußerten sich optimistisch, dass das angestrebte Ziel von 43.308 Unterschriften erreicht wird, damit sich auf Initiative der hessischen BürgerInnen der Staatsgerichtshof mit der Einführung von Studiengebühren befassen muss. Für sie steht nach wie vor fest, dass die Hessische Verfassung in Artikel 59 eindeutig die Gebührenfreiheit regelt und die Einführung von Studiengebühren mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Es wird gerade sozial schwache Familien aus Arbeitnehmerhaushalten treffen, die zukünftig ihre Kinder nicht mehr zum Studium auf eine hessische Hochschule schicken können. „Allgemeine Studiengebühren an Hessens Hochschulen sind bildungspolitisch falsch, unsozial und verfassungswidrig“, bekräftigt auch Sarah Sorge. Dies haben auch Wissenschaftler der Universität Kassel bestätigt. Nun sind alle BürgerInnen aufgefordert, sich an dem Verfahren zu beteiligen, die Klagebögen zu unterschreiben und bestätigen zu lassen. Besonders wichtig ist aber auch der schnelle Rückfluss zu den Initiatoren der Verfassungsklage. Dann können im Sommer dieses Jahres die BürgerInnen, die von den drei Vertrauens-personen vertreten werden, ihre Klage beim Staatsgerichtshof einreichen.

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von daniEl may, vorSitzEndEr dEr GJh

IDEOlOgIE unD REfORmchAOs

der Lehrerbildung kann nach wie vor nicht die Rede sein und eine Ausbildung, die kontinuierlich Praxis und Theorie verbindet, ist in weiter Ferne. So wundert es auch nicht, dass beispielsweise die im Bereich der LehrerInnenbildung deutschlandweit anerkannte Universität Kassel ihre wesentlich weiter gehenden Regelungen einfach auf die gesetzlichen Bestimmungen draufpackt. Während das hessische Lehrerbildungs-gesetz zwei unbegleitete Praktika, von denen auch nur eines in der Schule durchgeführt werden muss, und einmal Schulpraktische Studien vorsieht, kommen an der Modelluni Kassel weitere, intensiv begleitete Praxisphasen hinzu, in denen von den Studierenden eigenständiger Unterricht erwartet wird.

Auch im Bereich der Weiterbildung ist man noch weit vom Idealzustand entfernt: Fertig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer müssen nun zwar „Personal-entwicklungsgespräche“ mit ihren Schulleiterinnen und Schulleitern führen und Punkte bei Fortbildungen sammeln, doch die Fortbildungen sind vielfach nur Werbeveranstaltungen von Schulbuchverlagen und die Schulleitungen nicht in Personalführung geschult.

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UnterrichtsgarantieDas bekannteste Schlagwort der CDU-Schulpolitik ist gewiss die „Unterrichtsgarantie“. In den neunziger Jahren entschied sich die rotgrüne Landesregierung für einen strikten Haushaltskonsolidierungskurs – das machte sich auch an den Schulen bemerkbar. Und so ging auch die traditionell linke Landesschülervertretung gemeinsam mit Lehrerverbänden und Elternvertre-tungen gegen die Landesregierung und den Unter-richtsausfall auf die Straße. Auf diesen Protest ant-wortete die Union mit dem Wahlversprechen einer Unterrichtsgarantie. Dass diese nie eingehalten wurde, hat sich die Landesregierung mittlerweile eingestan-den, indem sie die „Unterrichtsgarantie +“ ausrief. Hinzu kommt, dass das Plus an LehrerInnenstellen, welches die Landesregierung zugegebenermaßen in ihrer ersten Wahlperiode geschaffen hat, nun wieder aufgezehrt wird.

Lehrerinnen- und LehrerausbildungEin Erfolg, den man der CDU Landesregierung zuge-stehen muss, ist, dass sie das Lehrerstudium praxis-näher gestaltet hat. Bis zur gesetzlichen Neuregelung konnte man ein Studium fast ganz ohne praktische Erfahrung absolvieren. Die Folge war, dass viele Lehr-amtskandidatinnen und -kandidaten erst beim Refe-rendariat merkten, dass der gewählte Beruf vielleicht doch nichts für sie ist. Nun ist klar geregelt, dass alle Studierenden praktische Erfahrungen in der Schule sammeln müssen, bevor sie die Zwischenprüfung ab-legen dürfen. Aber wie so oft gilt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Von einer Vereinheitlichung

Haupt- und RealschuleDie Bildungsministerin setzte sich aus Liebe zum drei-gliedrigen Schulsystem auch für eine Aufwertung der Abschlüsse von Haupt- und Realschule ein. Tatsäch-lich brachten die zentralen Abschlussprüfungen mehr Verbindlichkeit.

Die Projektprüfungen, von vielen Lehrerinnen und Lehrern zunächst als Überforderung der zu prüfenden Schülerinnen und Schülern verschrien, haben erstaunlich gute Ergebnisse zu Tage gefördert. Doch anstatt die Erkenntnis, dass viele Schülerinnen und Schülern an den Hauptschulen unterfordert werden, zum Anlass einer Lehrplanüberprüfung zu machen, wird die Se-paration weiter betrieben. Und wenn man als Maß-stab für den Erfolg der Wolffschen Politik die Zahl derjenigen Schülerinnen und Schüler, die ohne einen Abschluss die Schule verlassen, anlegt, ergibt sich ein ganz schlechtes Zeugnis, genauso, wenn man sich be-trachtet, welche Chancen die AbgängerInnen mit „aufgewertetem“ Hauptschulabschluss tatsächlich haben.

ChancengleichheitEin Ergebnis der PISA Studien hat Karin Wolff immer bewusst ignoriert: nämlich dass das hessische Schul-system Menschen aus bildungsfernen Schichten struk-turell benachteiligt. Chancengleichheit gibt es in Hessen nur auf dem Papier. Die Aufwertung der Empfehlungen der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, die oben beschriebene Sabotage der Förderstufen,

Dreigliedriges SchulsystemMit besonderer Vehemenz hat Unionskultusministerin Wolff die Abgrenzung der Schulformen untereinan-der betrieben. Während Rotgrün die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen erreichen wollte, setzte Wolff auf stark ausdifferenzierte Lehrpläne für Haupt-, Realschule und Gymnasium, deren Unterschiede teil-weise bizarr sind. Auch die Verkürzung der Zeit bis zum Abitur auf acht Jahre (G8) trug zur Zementierung des dreigliedrigen Schulsystems bei. Das 13. Schuljahr wird nämlich in der Mittel- statt in der Oberstufe einges-part; weshalb ein Übergang von der Realschule zum Gymnasium kaum noch möglich ist. Weiterer beab-sichtigter Nebeneffekt: Die von Wolff ungeliebten Gesamtschulen können bei G8 so nicht mitziehen (integrierte Schulform) bzw. verlieren ihre innere Durchlässigkeit (kooperierte Schulform). Ebenso er-geht es den Förderstufen. Wo es nicht mindestens fünf Parallelklassen gibt, müssen die Schülerinnen und Schüler, welche aufs Gymnasium wollen, die sechste Klasse zweimal machen: Einmal auf der Förderstufe, einmal auf dem Gymnasium. Das Prinzip des Bildungs-darwinismus verwirklicht das G8 auch auf eine ande-re Art und Weise: Die eingesparte Klasse wird nur zur Hälfte tatsächlich in Schulstunden abgebildet – die andere Hälfte bedeutet Zunahme der SchülerIn-nenheimarbeitsphasen. Dies benachteiligt Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten, die nicht auf die Hilfe ihrer Eltern oder bezahlter Nachhilfelehre-rInnen bei den Hausaufgaben zählen können.

IDEOlOgIE unD REfORmchAOs…

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SchulkonzentrationNachdem die letzten SchülerInnenjahrgänge noch relativ stark waren, wird der demografische Wandel in den nächsten Jahren voll durchschlagen. Da nun vor allem die kleinen Mittelpunktschulen auf dem Land traumhaft kleine Klassen bekommen würden, hat die Landesregierung die Mindestzügigkeiten eingeführt. Das bedeutet, dass eine Schule ein Minimum an Parallel-klassen vorhalten muss, ansonsten wird sie geschlossen. Bis jetzt hat dies kaum stattgefunden, da es noch Aus-nahmeregelungen gibt. Aber es ist zu erwarten, dass die Landesregierung, wenn sie wiedergewählt wird, nach der Wahl rasch Schulen schließen wird, um Lehrerinnen- und Lehrerstellen einzusparen und die Klassengrößen hochzuhalten. Vor allem die Weige-rung, Haupt- und Realschulen fusionieren zulassen und das Beharren auf eigenständigen Zweigen wird hier Probleme verursachen. In der Konsequenz wird wertvolle Schulinfrastruktur leer stehen und die Schülerinnen und Schüler werden immer längere Schulwege auf sich nehmen müssen.

Demokratie und SchuleEine unnötige, ideologisch motivierte Veränderung brachte Wolff in Sachen Mitbestimmung auf den Weg: War während der rotgrünen Regierung die Schul-konferenz, in der Lehrer, Eltern und Schüler vertreten sind, das wichtigste Beschlussgremium in der Schule, so wurde unter Wolff die Gesamtkonferenz der Leh-rerInnen gestärkt. Auch Anhörungs- und Mitbestim-mungsrechte des Schülerrates auf Änderungen des Schulprogrammes wurden reduziert.

Querversetzung und Abschottung der Schulformen untereinander waren Mittel zum Zweck der Chancen-ungerechtigkeit. Nicht die strukturelle Frage eines Schulsystems steckt hier dahinter, sondern die Frage eines Menschenbildes: Während Hessen ‚survival of the fittest‘ (wobei man ‚fittest‘ auch durch ‚wealthiest‘ ersetzen kann) fördert, sagen viele andere Länder: Wir benötigen jedeN!

Ganztagesschulen Eine weitere Reaktion der Politik auf den so genann-ten PISA-Schock war das Ganztagesschulprogramm der rotgrünen Bundesregierung. Wie auch bei der aktuellen Debatte um Uschi v.d. Leyens Krippenpläne war der CDU soviel Betreuung erstmal sehr suspekt. Darum gibt es in Hessen auch immer noch kaum echte Ganztagesschulen, sondern vornehmlich „Schulen mit Ganztagesangebot“, denn alles muss schön freiwillig bleiben, damit die konservative Klientel nicht fürchten muss, dass ihr Nachwuchs gezwungenermaßen von rotgrünen Pädagogen zu Kriegsdienstverweigerern und Sozialwissenschaftlern degeneriert wird. Und obwohl mit der Einführung von G8 längst klar ist, dass Gymnasien in Zukunft de facto Ganztagesschulen werden, erklärte Roland Koch zuletzt im Interview mit der HNA, dass es mit ihm nur freiwillige Ganzta-gesangebote geben werde.

Sofern die Landesregierung wiedergewählt würde, steht in den ländlichen Gebieten eine erneute Schul-schließungswelle an. Das dreigliedrige Schulsystem wird gegen den Elternwillen (diese wählen nur noch zu 1% die Hauptschule) aufrechterhalten. Gesell-schaftspolitisch hat die Union ein stramm konserva-tives Weltbild mit ihrer Schulpolitik durchgesetzt: Den Schülerinnen und Schüler, die innerhalb der vier Klassen Grundschule nicht ihre Lehrerin oder ihren Lehrer von sich überzeugen konnten, ist der Weg zur allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung und so-mit zu Aufstiegschancen fast gänzlich verstellt. Auf-stiegschancen innerhalb des Schulsystems gibt es fak-tisch nicht mehr. Chancengleichheit existiert nicht, die wirtschaftliche Situation der Eltern entscheidet maß-geblich über den schulischen Erfolg. Der Ausbau von Ganztagesschulen wurde nur mangelhaft vorangetrieben.

Und da sich Karin Wolff immer für die Ziffernno-ten eingesetzt hat, geben wir nun auch eine:

AbiturientInnenZu guter letzt noch ein Vergleich der Autoren auf ihr Abitur im Vergleich zum heutigen: Während früher in der Oberstufe die Wahl der Leistungskurse frei war und man bei den vier Abschlussprüfungen nur darauf achten musste, die drei Aufgabenbereiche abzudecken (Sprachen, Gesellschaft, Naturwissenschaft) muss der Abiturient und die Abiturientin heute in fünf Fächern, die er/sie weitestgehend nicht selbst wählen darf (wie auch die Leistungskurse), eine Prüfung ablegen. Wurden früher zwei Prüfungsvorschläge von den Kursleiterinnen und Kursleitern ausgearbeitet und anschließend vom Regierungspräsidium ausgewählt und gestellt, wird nun ein Zentralabitur geschrieben. Und während früher nach den schriftlichen Prüfungen den jungen Menschen frei gegeben wurde, um sich für die mündliche Prüfung und das Leben im Allge-meinen vorzubereiten, wird heute munter weiter Unterricht gemacht.

Fazit:In einigen Punkten hat die Landesregierung Probleme angepackt, die vorher von der Politik zu wenig Berück-sichtigung gefunden haben. Doch in der Frage der Versorgung mit Lehrkräften werden Zuwächse wie-der aufgefrühstückt und die Unterrichtsgarantie Plus arbeitet mit teilweise unterqualifizierten Aushilfskräf-ten. Ebenso verhält es sich mit der LehrerInnenbil-dung, die im Studium immer noch extrem praxisfern ist, die im Referendariat verfehlt und im Berufsleben größtenteils unwirksam ist.

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von luzia SEifErt, GrünE JuGEnd ESchWEGE

RATuJmy DOlInE ROspuDy! – RETTEn wIR DAs ROspuDATAl!

Die Puszcza Augustowska ist seit über 25 Jahren ein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet (Nr. 79/409/EWG vom 2. April 1979), ein geschütztes Feucht-gebiet (Ramsar Abkommen) und besitzt den Status einer Schutzzone nach polnischem Recht und den eines potenziellen Schutzgebiets nach EU-Recht: Seit 2004 steht das Rospudatal auf der „Shadow List“ der Anwärter auf die Aufnahme in das länder-übergreifende Schutzgebietssystems „Natura 2000“. Aufgrund seiner geomorphologischen und hydrolo-gischen Einzigartigkeit ist der Erhalt des Rospudatals ein wichtiges Anliegen mehrerer Naturschutzorgani-sationen, u.a. des Nationalen Ökologie Netzwerkes ECONET.PL. Leider garantiert die Summe dieser Titel nur einen Erhalt der Landschaft auf einem sehr nied-rigen Level ohne gesetzliche Bindung.

Nun soll für viel Geld eine Umgehungsstraße um die Kleinstadt Augustów gebaut werden. Die Um-gehung soll zu einem Teil der Autobahn Via Baltica werden, die zukünftig Warschau mit Helsinki ver-bindet. Der Skandal: Sie soll mitten durch die ein-maligen und ursprünglichen Sümpfe im Süden des Rospudatals führen, und für ihren Bau sollen ca. 26.000 Bäume gefällt werden! Durchquert von ei-ner großen Straße würde das Moor irreversibel zerstört. Hydrologische Veränderungen, die beim Bau einer solchen Straße unvermeidlich sind, kön-nen unerwartete Veränderungen der dortigen Le-bensbedingungen hervorrufen, was eine Zerstö-rung der empfindlichen Sumpflandvegetation zur

Was passiert eigentlich umweltpolitisch in Polen, dem unbekannten Nachbarland im Osten? Zwar ist das Land in letzter Zeit häufig mit Zitaten der Ge-brüder Kaczynski oder besorgten Aufrufen zur Be-sinnung auf die deutsch-polnische Freundschaft in den deutschen Medien vertreten – Umweltpolitik spielte dabei bis jetzt allerdings eine untergeord-nete Rolle. Einen Stellenwert, den sie auch auf der Prioritätenliste der polnischen Regierung inne zu haben scheint, was sich gerade wieder einmal ver-folgen lässt:

Im wunderschönen Rospudatal in der Region Pod-lachien im Norden Polens schlängeln sich noch un-begradigte Flüsse durch Wälder und Wiesen und seltene Tiere haben hier ihr Zuhause. Das Tal ist 5191,98 ha groß und nimmt damit 4,5 % der Fläche der Puszcza Augustowska, eines weitgehend ökolo-gisch intakten Waldgebiets, ein. Es ist Siedlungsraum für 40 als selten definierte Vogelgattungen, von de-nen 18 auf der Roten Liste der gefährdeten Tierar-ten verzeichnet sind. Weiterhin leben hier Luchse, Bisons, Wölfe, Füchse und Biber. 19 der 31 in Polen zu findenden, unter Naturschutz stehenden Orchi-deen blühen im Rospudatal und die Ufer des Ros-pudaflusses sind der einzige Ort in Polen, an dem die Einknollige Honigorchis (Herminium monorchis) wächst.

5.000 von 30.000 Einwohnern Augustóws antwor-teten bei einer Unterschriftensammlung auf die Frage „Bist du für den Bau der Umgehungsstraße?“ mit Ja. Auch für die Gegner der vorgesehenen Trasse durch das Schutzgebiet besteht kein Zweifel über die Wich-tigkeit der Augustów-Ortsumgehung. Wer hätte schon gerne die Via Baltica vor der Haustür? Die Geister scheiden sich nur bei der Frage, wo.

Wie die Studie eines Zusammenschlusses von Um-weltschutzorganisationen, u.a. WWF Polska und CEE Bankwatch Network, gezeigt hat, gibt es meh-rere Alternativen für die Trasse durch das Schutz-gebiet. Eine von ihnen ist eine gemeinsame Ortsum-gehung von Augustów und Suwałki für voraussichtlich 660 Millionen Euro. Ihr Bau könnte in zwei bis drei Jahren begonnen und nach weiteren zwei Jahren abgeschlossen werden, kalkuliert Ingenieur Robert Chwiałkowski. Diese Variante wäre somit schneller, günstiger und umweltfreundlicher als die geplante. Noch dazu würde sie, im Gegensatz zu der Trasse durch das Schutzgebiet, von der EU finanziert. Doch die jetzige Trasse wurde von den Verantwortlichen als die ökonomischste und technisch sinnvollste Va-riante befunden.

Folge hätte. Weiterhin würde die Straße das Gebiet in zwei Teile teilen, was eine der größten Gefahren für bedrohte Tierarten ist. Zwangsläufig würden Baugruben geschaffen, ganz abgesehen von den An-fahrtswegen für die Baufahrzeuge. Lärm, Erdvibrati-on und Abgase würden über zwei Vegetationsperi-oden hinweg das ökologische Gleichgewicht des Tales empfindlich stören.

Durch ganz Polen geht ein Aufschrei des Entsetzens: Die Gazeta Wyborcza, eine große überregionale Tageszeitung, bringt einen Artikel auf der Titelseite ihrer Internetpräsenz und Naturschutzorganisationen rufen zum Widerstand. Sie haben sich zusammen-geschlossen, das Rospudatal zu retten und bitten darum, als Zeichen des Protests eine grüne Schleife am Revers zu tragen. Auch aus dem Ausland sind Stimmen zu hören. So nannte Prof. Rudy van Dig-gelen von der Society for Ecological Restoration International an der Universität Groningen die Ent-scheidung der polnischen Regierung „vorschnell und unklug“ und Barbara Helfferich, Sprecherin des EU-Umweltkommissars Dimas, äußerte sich über-rascht: „Wir hatten erwartet, dass alle Pläne rund um den Bau der Via Baltica eingestellt würden, bis die Kommissionsvorgaben geklärt sind.“

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von liSa bEndiEK, vorSitzEndE dEr GJ rhEinGau-taunuS

UNBeqUeMe WAHRHeit – EInTRITT fREI!

RATuJmy DOlInE ROspuDy! – RETTEn wIR DAs ROspuDATAl!

Der Europäische Rat bewertete die gewählte Vari-ante als sehr schädlich für die Rospuda-Sümpfe. Er nannte das zukünftige Naturschutzgebiet Rospuda-tal Gegenstand großer Besorgnis.

Trotz Protesten und der Empfehlung des Europä-ischen Rats entschied sich die Generaldirektion für Bundes- und Schnellstraßen gegen die Durchfüh-rung der Analyse der verschiedenen Trassenvarian-ten. Die Europäische Kommission ist entschlossen, das Strafverfahren gegen Polen zu beschleunigen.

Mehr Informationen und Neuigkeiten zum Thema: o www.viabalticainfo.org/spip.php?article106o www.zielona-rewolucja.no-ip.orgo www.zieloni.osiedle.net.pl/via-baltica-rospuda.htmo pl.wikipedia.org/wiki/Rospuda_%28rzeka%29o www.imcg.net/threat/01.htm

Luzia Seifert (Grüne Jugend Eschwege) ist zur Zeit eu-ropäische Freiwillige (EVS) in Polen und zwar im Bereich „Schutz der ermländisch-masurischen Kulturlandschaft“.

Bäume sollen weichen, Blumen sterben, Tiere um-ziehen. Die Angelegenheit wurde zur Chefsache er-klärt und so hat Jan Szyszko, der polnische Umwelt-minister, die Zukunft des Rospudatals und seiner einzigartigen Flora und Fauna in der Hand. Ihm im Ring gegenüber stehen Greenpeace-AktivistInnen, die seit Montag im verschneiten Rospudatal aus-harren und, wenn es sein muss, auf Bäume klettern werden. Die Protestaktion ist bis zum 28. Februar angesetzt. Doch die Stimmung ist angespannt, denn die Woiwodschaft Podlachien hat am 9.2. die Bau-erlaubnis erteilt.

Sollten die Verantwortlichen bei ihrer Entscheidung bleiben, so wird sich zeigen, ob die EU ihre schüt-zende Hand über die Natur hält: Durch die Aufnahme in die Shadow List stehen dem Land Polen jährlich EU-Mittel zum Erhalt des als besonders schützens-wert erklärten Gebiets zu. Gerüchten zu Folge kann es sein, dass diese Fördermittel völlig gestrichen werden und nach Abschluss des Baus alles wieder rückgängig gemacht und das Tal seinem ursprüng-lichen Zustand zugeführt werden muss. 2006 hat der Europäische Rat auf die Beschwerde der NGOs hin Polen empfohlen, Umweltgutachten (Strategic Environment Assessment (SEA) und Environmental Impact Assessment (EIA)) und eine unabhängige Analyse aller möglichen Trassen der Augustów-Umgehung durchzuführen.

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WiR BieteN:• BLiCK HiNteR die KULisseN poLitisCHeR ARBeit• eRFAHRUNG iM poLitiKMANAGeMeNt• veRWiRKLiCHUNG eiGeNeR pRojeKtideeN• eiN AUFGesCHLosseNes teAM• teiLNAHMe AN eiNeM eiNFüHRUNGsseMiNAR• öFFeNtLiCHKeitsARBeit• ABsCHLiesseNd eiN qUALiFiZieRtes ZeUGNis

WiR eRWARteN:• iNteResse AN GRüNeR poLitiK• eiGeNiNitiAtive UNd KReAtivität• oFFeNeN UMGANG• GRUNdKeNNtNisse BZGL. Ms-oFFiCe-ANWeNdUNGeN• BeReitsCHAFt, AUCH ABeNds BZW. AN WoCHeNeNdeN dABei ZU seiN

dieNstoRt ist die LANdesGesCHäFtssteLLe iN WiesBAdeN. dAs pRAKtiKUM soLL MiNdesteNs vieR WoCHeN iNNeRHALB deR Zeit voM 1. septeMBeR 2007 Bis ZUM 31. jANUAR 2008 UMFAsseN UNd WiRd veRGütet.

Interessiert?Richte Deine Bewerbung inkl. Lebenslauf an:Landesgeschäftsstelle Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Hessenz.H. Kai KloseKaiser-Friedrich-Ring 6565185 Wiesbaden

bünDnIs 90/DIE gRünEn hEssEn Suchen Für den

landtagSwahlkampF 2008 engagierte praktikantinnen, die an der Ablösung von RolAnd Koch

mitwirken wollen.Landesamt für Umwelt und Geologie; Wolfgang Ge-münd von der Versicherung ACE European Limited Group, Fachmann für die Beurteilung von Umweltri-siken; Tarek Al-Wazir, GRÜNEN-Fraktionschef im Hessischen Landtag; und Roger Lenhart, umweltpoli-tischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfrakti-on unter der Moderation von Jennifer Balthasar und Maximilian Meisterburg, Vorsitzende der GJ Wiesbaden.

Auch das Publikum bekam die Gelegenheit, Fragen zu stellen, zum Beispiel: „Wenn die hessische Energie-versorgung auf Biblis angewiesen ist und Biblis seit mehr als hundert Tagen wegen Konstruktionsmängeln still steht, woher kommt dann im Moment unser Strom?“ - oder, wie unser wahrscheinlich jüngster Teilnehmer, ein ungefähr fünfjähriger Junge, wissen wollte: „Wird Strom auch aus Müll gemacht?“ (Antwort von Wolf: „Mancher schon – aber es wäre jetzt eine schlechte Idee, deshalb mehr Müll zu produzieren!“).

Insgesamt wurde deutlich, dass sich das Publikum von dem Thema betroffen fühlte und Bereitschaft zeigte, im Interesse des Umweltschutzes etwas am eigenen Verhalten zu ändern. Wir hoffen, dass unsere Aktion dazu beitragen konnte, diese Leute in ihrem Vorha-ben zu bestärken und ihnen konkrete Ansatzpunkte zu liefern.

„Das war zahlenmäßig die erfolgreichste Aktion in der Geschichte der GJH“, lobte uns unsere frühere KV-Betreuerin und „Hebamme“ Elisabeth Amrein – worauf ihr das GJH-Ehrenmitglied Tarek Al-Wazir so-fort widersprach: „Nein, wir hatten da mal so ein Konzert, zu dem etwa tausend Leute kamen… das war vor zwölf Jahren!“

Die Grüne Jugend Wiesbaden und die Grüne Jugend Rheingau-Taunus zeigen den Film „Eine unbequeme Wahrheit“ bei freiem Eintritt und veranstalten eine öffentliche Diskussion über den Klimawandel.

Was GRÜNE und die Grüne Jugend schon lange verkündet haben, ist jetzt auch beim Rest der Gesell-schaft angekommen: Der Klimawandel ist eine ernst-hafte Bedrohung für die Zukunft unseres Planeten, und um sie abzuwenden, wird die Zeit knapp. Doch es ist immer noch möglich, den Klimawandel zu be-kämpfen, und jedeR Einzelne kann durch sein/ihr Handeln dazu beitragen. Diese Nachricht will der Film „Eine unbequeme Wahrheit“ mit Al Gore verbreiten, und diese Nachricht wollten auch wir, die Grüne Ju-gend Wiesbaden und die Grüne Jugend Rheingau-Taunus, unter die Leute bringen. Dafür hatten wir in Wiesbaden das Kino „Thalia“ mit 400 Plätzen gemietet, vier Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft organisiert, Hunderte Flyer drucken lassen und ver-teilt, die halbe Wiesbadener Innenstadt plakatiert und alle weiterführenden Schulen in Wiesbaden an-geschrieben und eingeladen. Trotzdem waren wir skeptisch, ob sich viele Leute für das Thema interes-sieren und am Montag, den 29. Januar um 19:30 ins „Thalia“ kommen würden.

Offenbar hatte der Orkan „Kyrill“ unserer Einladung Nachdruck verliehen, denn am entscheidenden Abend drängten sich über 500 Leute an der Abendkasse, um ihre Gratis-Karten abzuholen. Einige mussten wir deshalb leider wieder nach Hause schicken. Nach dem Film, der allgemein auf sehr positive Resonanz stieß, blieb sogar die Mehrheit der Gäste noch da, um die anschließende Podiumsdiskussion zu verfol-gen. Die Folgen globaler Klimaveränderungen für Hessen und unsere Möglichkeiten, dagegen anzuge-hen, diskutierten Dr. Helmut Wolf vom Hessischen

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Ja, ich möchte mehr über die Arbeit der Grünen Jugend Hessen erfahren. Schickt mir ein Infopaket.

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redaktion christian otto, nicole Maisch,lisa bendiek, siMon schnellriederart direction kai bergMann, www.dreizueins.de – frankfurtfotografien titel: gaby gerster, alle anderen: die autorenillustrationen kai bergManndruck caro druck, frankfurt

v.i.s.d.p. nicole Maisch und daniel May

die zustellung des schaMpus ist iM Mitglieds-

beitrag enthalten. fÜr eingesandte Manus-

kripte sind wir dankbar, behalten uns jedoch

die veröffentlichung vor. in dieser zeit-

schrift abgedruckte artikel geben nicht in

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GJ ODENWALDBündnis 90/ Die GrünenAm Marktplatz 264720 MichelstadtTel. 06061 - 979232gjo@gruene-odenwald.dewww.gruene-odenwald.de

GJ OFFENBACHSebastian Gessnergjo@gruene-offenbach.dewww.gruene-jugend-offenbach.de

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GJ VOGELSBERGFlorian WingefeldSchillerstr. 1435325 Mückeinfo-gjv@vogelsberg-online.dewww.gj-vogelsberg.de

GJ WALDECK-FRANKENBERGRosa Amy JordanStendergrund 3734508 WillingenTel. 05632 - 1746rosaamyjordan@yahoo.dewww.gj-waldeck-frankenberg.de

GJ WERRA-MEISSNERJan StielikeErmschweder Str. 27 37213 WitzenhausenTel. 05542 - 500953Jan.Stielike@gmx.de

GJ WETTERAUElisabeth AmreinHintergasse 961197 Florstadteliamrein@gjh.dewww.gj-wetterau.de

GJ WIESBADENJennifer Balthasar Schenkendorfstr. 765187 Wiesbadeninfo@gj-wiesbaden.dewww.gj-wiesbaden.de

OMID NOURIPOURBündnis 90 / Die GrünenTel. 030 28442-151Fax: 030 28442-253Platz vor dem neuen Tor 110115 Berlinbuero.nouripour@gruene.de

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