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INHALTSVERZEICHNIS
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04.28.0 Bebauungsplan Waagner-Biro-Straße – Dreierschützengasse – Waldertgasse, Beschluss .............................................................................................................................................. 2
04.30.0 Bebauungsplan Papiermühlgasse – Wiener Straße, Beschluss .............................................. 6
04.36.0 Bebauungsplan Kalvariengürtel – Kalvarienbergstraße – Schleifbachgasse, Beschluss ...... 10
05.34.0 Bebauungsplan Karlauerstraße – Rankengasse Süd, Beschluss ........................................... 14
06.12.1 Bebauungsplan Fröhlichgasse, Beschluss ............................................................................. 18
07.04.2 Bebauungsplan Liebenauer Gürtel, Beschluss ..................................................................... 22
14.22.0 Bebauungsplan Karl-Morre-Straße – Reininghausstraße – Koloniegasse – Königshoferstraße, Beschluss ............................................................................................................ 25
Frauenförderungsprogramm der Stadt Graz ..................................................................................... 30
Grazer Archivordnung 2019 (GAO 2019) ........................................................................................... 31
Grazer Archivtarifordnung (GATO) .................................................................................................... 42
Prüfung zur Erlangung der ersten Jagdkarte ..................................................................................... 44
Eintragungsverfahren für das Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen ......................... 45
Rücklegung Bezirksratsmandat .......................................................................................................... 47
Festlegung einer Zone um den Bienenstand Peterstalstraße 33, 8042 Graz, infolge des Auftretens von Bösartiger Faulbrut der Honigbienen ......................................................................................... 48
Festlegung einer Zone um den Bienenstand Einödhofweg 12, 8042 Graz, infolge des Auftretens von Bösartiger Faulbrut der Honigbienen ......................................................................................... 50
Richtlinie betreffend den Mobilitätsscheck für Grazer Studierende ................................................ 52
Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2018.................................................................................... 54
Nachruf Mag. Harald Peter Schmied ................................................................................................. 54
Impressum ......................................................................................................................................... 55
Nr. 07 | Jahrgang 115
Mittwoch, 17. Juli 2019
VERORDNUNG
GZ.: A14-032982/2017
04.28.0 Bebauungsplan Waagner-Biro-Straße – Dreierschützengasse – Waldertgasse IV. Bez., KG Lend
Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 04.07.2019, mit der in
Vollziehung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung der 04.28.0 Bebauungsplan „Waagner-Biro-
Straße – Dreierschützengasse – Waldertgasse“ beschlossen wird.
Aufgrund der §§ 40 und 41 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 idF. LGBl. 61/2017
in Verbindung mit den §§ 8, 11 und 89 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 idF. LGBl.
63/2018 und § 3 Abs. 1 der Bebauungsdichteverordnung 1993 idF. LGBl. 58/2011 wird verordnet:
§ 1 ALLGEMEINES
Der Bebauungsplan besteht aus dem Wortlaut (Verordnungstext) und der zeichnerischen Darstellung (Plan) samt Planzeichenerklärung.
§ 2 BEBAUUNGSWEISEN, NUTZUNGEN
(1) gekuppelte Bebauung geschlossene Bebauung
(2) Eine Wohnnutzung im Erdgeschoss ist ausgeschlossen. Innenhoflagen sind davon ausgenommen.
(3) Handelsbetriebe sind nur im Erdgeschoss zulässig. § 3 BEBAUUNGSGRAD, BEBAUUNGSDICHTE
(1) Bebauungsgrad: höchstens 0,65 (2) Bebauungsdichte: höchstens 2,3
§ 4 BAUGRENZLINIEN, BAUFLUCHTLINIEN
(1) Die Baugrenzlinien gelten nicht für Tiefgaragenrampen und deren Einhausungen, Liftzubauten, Kellerabgänge und deren Einhausungen und dergleichen.
(2) Außerhalb von Bauflucht- und Baugrenzlinien sind Nebengebäude und Flugdächer unzulässig.
(3) Außerhalb von Bauflucht- und Baugrenzlinien sind Vordächer unzulässig. Das maximale Auskragungsmaß von Vordächern über die Höhenzonierungslinie beträgt 2,00m.
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(4) Laubengänge und Balkone dürfen nicht über die Bauflucht- und Baugrenzlinien ragen bzw. über den Grenzabstand lt. Stmk BauG hervortreten. Hofseitige Balkone entlang der Waagner-Biro-Straße dürfen jedoch maximal 2,00m über die Baugrenzlinie vortreten.
§ 5 GESCHOSSANZAHL, GEBÄUDEHÖHEN, GESAMTHÖHEN, DÄCHER, LICHTE RAUMHÖHE
(1) Im Plan sind die jeweils maximal zulässigen Geschoßanzahlen eingetragen. Es gelten
folgende maximale Gebäudehöhen:
Geschoßanzahl: Gesamthöhe: 5 G max. 18,50 m 6 G max. 21,50 m
(2) Höhenbezugspunkt:
367,30m im Präzisionsnivellement
(3) Für Stiegenhäuser und Lifte sind Überschreitungen der maximalen Gebäudehöhen
zulässig.
(4) Als Dachform sind nur Flachdächer zulässig.
(5) Flachdächer sind zu begrünen. Dabei ist eine Substrathöhe von mindestens 12cm
vorzusehen. Davon ausgenommen sind Dachterrassen, Vordächer,
Glasdachkonstruktionen sowie technisch erforderliche Ausbildungen wie z.B.
Stiegenhäuser und Lifte bis höchstens 30% der Dachfläche.
(6) Haustechnikanlagen sind bei Flachdächern mindestens 3,50m zurück zu versetzen und
mit einem Sichtschutz (z.B. Lochblech, Streckmetall) zu versehen.
(7) Die Geschosshöhe der Erdgeschosszonen gem. § 2 Abs. 2 (Bereiche mit dem Ausschluss
der Wohnnutzung) hat mindestens 4,00 m zu betragen. Ausgenommen davon sind
Flächen zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Kellerersatzräumen,
Technikräumen, u. dgl.
§ 6 FORMALE GESTALTUNG VON GEBÄUDEN
(1) Straßenseitige Laubengänge sind nicht zulässig.
(2) Über die Straßenfluchtlinie hervortretende Erker und Balkone sind nicht zulässig.
(3) Die Tiefgaragenrampe ist überwiegend in das Hauptgebäude zu integrieren (lt. Eintragung
im Plan). Außerhalb des Gebäudes liegende Abschnitte der Tiefgaragenrampen sind
einzuhausen.
§ 7 PKW-ABSTELLPLÄTZE, FAHRRADABSTELLPLÄTZE
(1) Die PKW-Abstellplätze sind in Tiefgaragen zu errichten.
(2) Je 100 - 130 m² Wohnnutzfläche oder Nutzfläche gem. Stmk. ROG §30 (1) Z 2 ist ein PKW-
Abstellplatz herzustellen. Fahrradabstellräume, Müllräume, Technikräume und
Erschließungsflächen zählen nicht dazu. Diese Werte sind jeweils die Ober- oder
Untergrenze. (3) Je angefangene 30m² Wohnnutzfläche, beziehungsweise je angefangene 50m² Nutzfläche
gem. Stmk. ROG §30 (1) Z 2 ist ein Fahrradabstellplatz herzustellen. Fahrradabstellräume, Müllräume, Technikräume und Erschließungsflächen zählen nicht dazu. Mindestens 50% der erforderlichen Fahrradabstellplätze sind ebenerdig durch Gebäude überbaut oder über
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Fahrradrampen erreichbar, in Gebäuden zu errichten. Die Fahrradabstellplätze sind zu überdachen bzw. entsprechend §92 (6) Steiermärkisches Baugesetz festzulegen.
(4) Oberirdische Fahrradabstellplätze außerhalb der Baugrenzlinien dürfen nicht überdacht werden.
§ 8 FREIFLÄCHEN, GRÜNGESTALTUNG
(1) Abweichungen der Lage der im Bebauungsplan eingetragenen Bäume sind zulässig.
(2) Nicht bebaute Flächen sind zu begrünen.
(3) Bäume sind als Laubbäume in Baumschulqualität, mit einem Mindeststammumfang von
18|20cm, gemessen in 1,0 m Höhe, zu pflanzen und zu erhalten.
(4) Der Standraum der Bäume ist in den befestigten Bereichen durch Bewässerungs- bzw.
Belüftungseinrichtungen bzw. durch einen sickerfähigen Belag zu sichern. Baumscheiben
sind zu begrünen und durch entsprechende Maßnahmen vor Befahren zu schützen
(Gitterrost, Baumschutzbügel u.ä.)
(5) Für mittelkronige Bäume ist bei versickerungsfähigem Umfeld eine offene Baumscheibe von
netto mind. 6,0m², beziehungsweise bei versiegeltem Umfeld eine offene Baumscheibe von
netto mind. 9,0m² herzustellen.
Der Baumachsabstand bis zum aufgehenden Mauerwerk beträgt mind. 6,0 m.
(6) Die Verlegung von Leitungen im Bereich des Wurzelraums von Bäumen ist unzulässig.
(7) Die Decke von nicht überbauten Tiefgaragen ist mit einer Vegetationsschicht von
mindestens 0,7 m Höhe niveaugleich mit dem angrenzenden Gelände zu überdecken. Bei
groß-u. mittelkronigen Laubbäumen ist eine Vegetationstragschicht von mind. 1,5 m Höhe
und bei kleinkronigen Laubbäumen von mind. 1,0 m Höhe im Bereich des Wurzelraums
vorzusehen.
(8) Im Bauverfahren ist ein Außenanlagenplan mit folgenden Inhalten einzureichen:
oberirdische und unterirdische Einbauten, begrünt und befestigte Freiflächen, Ausmaß der
Dachbegrünung, Baumpflanzungen, Leitungen § 9 SONSTIGES
(1) Werbeanlagen sind auf Gebäuden ausschließlich im Erdgeschoß an der Fassade montiert (maximale Oberkante 5,00 m) zulässig.
(2) Flächige Werbeeinrichtungen, Schilder, Leuchtkästen, fotorealistische Abbildungen u. dgl. über 0,50m² Fläche sind unzulässig.
(3) Einfriedungen sind ausschließlich in nicht blickdichter Form bis zu einer Höhe von max. 1,50 m zulässig. Im Bereich der Waagner-Biro-Straße und der Dreierschützengasse sind Einfriedungen unzulässig.
§ 10 BESTEHENDE GEBÄUDE Bei bestehenden Gebäuden außerhalb der zur Bebauung bestimmten Flächen sind ausschließlich Instandhaltungsarbeiten zulässig. Nutzungsänderungen sind unzulässig.
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§ 11 INKRAFTTRETEN
(1) Dieser Bebauungsplan tritt gemäß § 101 des Statutes der Landeshauptstadt Graz mit 18. Juli
2019 in Kraft.
(2) Der Bebauungsplan liegt im Magistrat Graz, Stadtplanungsamt, Europaplatz 20, 6. Stock,
während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben
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VERORDNUNG
GZ.: A14-034251/2017/0124
04.30.0 Bebauungsplan Papiermühlgasse – Wiener Straße IV. Bez., KG Lend
Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 2019, mit der in
Vollziehung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung der 04.30.0 Bebauungsplan
„Papiermühlgasse – Wiener Straße“ beschlossen wird.
Aufgrund der §§ 40 und 41 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 idF. LGBl. 117/2017
in Verbindung mit den §§ 8, 11 und 89 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 idF. LGBl.
63/2018 und § 3 Abs. 1 der Bebauungsdichteverordnung 1993 idF. LGBl. 58/2011 wird verordnet:
§ 1 ALLGEMEINES
Der Bebauungsplan besteht aus dem Wortlaut (Verordnungstext) und der zeichnerischen Darstellung (Plan) samt Planzeichenerklärung.
§ 2 BEBAUUNGSWEISEN
offene Bebauung
§ 3 BEBAUUNGSGRAD, BEBAUUNGSDICHTE
(1) Bebauungsgrad: höchstens 0,5 (2) Bauplatz A: Die Bebauungsdichte wird gemäß § 3 der Bebauungsdichteverordnung 1993 mit
höchstens 1,31 festgelegt, wobei für Wohnnutzungen die Bebauungsdichte mit höchstens 1,21 beschränkt wird. Als Nichtwohnnutzungen gelten Flächen für Geschäfte, Büros, Kindergärten, Ordinationen und Gemeinschaftsräume.
(3) Bauplatz B: Die Bebauungsdichte wird gemäß § 3 der Bebauungsdichteverordnung 1993 mit höchstens 1,21 festgelegt.
§ 4 BAUGRENZLINIEN, BAUFLUCHTLINIEN
(1) Die Baugrenzlinien gelten nicht für Kellerabgänge und deren Einhausungen und dergleichen. (2) Balkone dürfen maximal 2,0 m über die Baugrenzlinien hervorragen. (3) Laubengänge dürfen nicht über die Baugrenzlinien vortreten.
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§ 5 GESCHOSSANZAHL, GEBÄUDEHÖHEN, GESAMTHÖHEN, DÄCHER
(1) Im Plan sind für Neubauten die jeweils maximal zulässigen Gebäude- und Gesamthöhen
eingetragen. Geschoßanzahl: Gebäudehöhe: Gesamthöhe: 1 G 2 G 4 G
max. 4,50 m max. 8,50 m max. 13,50 m
max. 14,00 m
5 G max. 17,00 m max. 17,50 m 6 G 7 G Nord 7 G Süd
max. 20,00 m max. 22,00 m max. 23,00 m
max. 20,50 m max. 22,00 m max. 23,00 m
(2) Die festgelegten Gebäude- und Gesamthöhen beziehen sich auf den Höhenbezugspunkt
354,35 für den Bauplatz A und den Höhenbezugspunkt 354,47 für den Bauplatz B gemäß
Luftbildauswertung 2015 der Stadt Graz, Stadtvermessung
(3) Für Lifte, Stiegenhäuser und kleinere Dachaufbauten sind Überschreitungen der
maximalen Gebäudehöhen zulässig.
(4) Flachdächer und flach geneigte Dächer bis 10o sind mit einer Substrathöhe von
mindestens 8 cm zu begrünen. Davon ausgenommen sind Dachterrassen, Vordächer,
Glasdachkonstruktionen sowie technisch erforderliche Ausbildungen, z.B. Stiegenhäuser
und Lifte bis höchstens 30% der Dachflächen pro Bauplatz.
(5) Haustechnikanlagen sind mindestens 2,00 m zurück zu versetzen und mit einem
Sichtschutz (z.B. Lochblech, Streckmetall) zu versehen.
§ 6 FORMALE GESTALTUNG VON GEBÄUDEN
Entlang der Papiermühlgasse und zum Mühlgang hin gilt: Laubengänge sind nicht zulässig.
§ 7 PKW-ABSTELLPLÄTZE, FAHRRADABSTELLPLÄTZE
(1) PKW-Abstellplätze sind in Tiefgaragen und auf Abstellflächen im Freien (siehe Eintragung
Plan) zu errichten.
(2) Bei Neubauten ist je 65-75 m² Wohnnutzfläche ein PKW-Abstellplatz in einer Tiefgarage
herzustellen. Diese Werte sind jeweils die Ober- oder Untergrenze. (3) Tiefgaragenrampen sind in das Gebäude zu integrieren, wobei Rampen bis 5% Gefälle
außerhalb des Gebäudes ohne Einhausung zulässig sind. (4) Für Neubauten ist je angefangene 30 m² Wohnnutzfläche ist ein Fahrradabstellplatz
herzustellen. Die Fahrradabstellplätze sind vorrangig innerhalb der Hauptgebäude zu errichten.
(5) Die Wohnnutzfläche ist die gesamte Bodenfläche einer Wohnung abzüglich der
Wandstärken. Keller- und Dachbodenräume, Balkone und Terrassen sind bei der Berechnung
der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
(6) PKW-Abstellplätze in offener Aufstellung sind nur in im Plan eingetragenen Flächen zulässig.
(7) Bauplatz A: Die Tiefgaragenzu- und -abfahrt hat gemäß Lage im Plan zu erfolgen, wobei
geringfügige Abweichungen zulässig sind.
Bauplatz B: Die Tiefgaragenzu- und -abfahrt hat ausgehend von der Papiermühlgasse zu
erfolgen. Die Lage ist im Bauverfahren festzulegen.
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§ 8 FREIFLÄCHEN, GRÜNGESTALTUNG
(1) Abweichungen der Lage der im Bebauungsplan eingetragenen Bäume sind zulässig.
(2) Nicht bebaute Flächen sind zu begrünen
(3) Die im Bebauungsplan dargestellten siedlungsöffentlichen Grünflächen sind fachgerecht
anzulegen und zu erhalten. Geringfügige Abweichungen sind zulässig.
(4) Der Versiegelungsgrad wird mit 40% des Nettobauplatzes begrenzt.
Pflanzungen, Bäume
(5) Bäume sind als Laubbäume in Baumschulqualität, mit einem Mindeststammumfang von
18|20 cm, gemessen in 1,0 m Höhe, zu pflanzen und zu erhalten.
(6) Für breitkronige, hochstämmige Bäume (1. Ordnung) ist bei versickerungsfähigem Umfeld
eine offene Baumscheibe von netto mind. 6,0 m², beziehungsweise bei versiegeltem Umfeld
eine offene Baumscheibe von netto mind. 9,0 m² herzustellen.
(7) Für mittelkronige, kleine bis halbhohe Bäume (2. Ordnung) ist bei versickerungsfähigem
Umfeld eine offene Baumscheibe von netto mind. 6,0 m², beziehungsweise bei versiegeltem
Umfeld eine offene Baumscheibe von netto mind. 9,0 m² herzustellen.
(8) Der Baumachsabstand bis zum aufgehenden Mauerwerk beträgt im Innenhof
mind. 6,0 m, außerhalb mind. 5,0 m. PKW-Abstellflächen
(9) Die Decke von nicht überbauten Tiefgaragen ist mit einer Vegetationsschicht von
mindestens 0,7 m Höhe niveaugleich mit dem angrenzenden Gelände zu überdecken.
Bei Pflanzung von mittelkronigen Bäumen ist punktuell mit einer Vegetationsschicht von
mindestens 1,0 m Höhe und bei großkronigen Bäumen ist punktuell mit einer
Vegetationsschicht von mindestens 1,5 m Höhe (Mindestwurzelraumvolumen 50m³) zu
überdecken. Geländeveränderungen
(10) Geländeveränderungen (Anschüttungen bzw. Abgrabungen) sind nur zur geringfügigen
Adaption des Niveaus im Ausmaß von max. +/- 1,0 m zulässig. Zum gewachsenen Gelände
der angrenzenden Grundstücke ist niveaugleich anzubinden.
(11) Für Böschungen ist eine Neigung von höchstens 30o zulässig.
Stützmauern aus Löffelsteinen oder großformatigen Steinen sind unzulässig. Sonstiges
(12) Im Bauverfahren ist ein Außenanlagenplan einzureichen.
§ 9 SONSTIGES
Einfriedungen sind ausschließlich in nicht blickdichter Form bis zu einer Höhe von max. 1,50 m zulässig.
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 8 von 55
§ 10 INKRAFTTRETEN
(1) Dieser Bebauungsplan tritt gemäß § 101 des Statutes der Landeshauptstadt Graz mit 18. Juli
2019 in Kraft.
(2) Der Bebauungsplan liegt im Magistrat Graz, Stadtplanungsamt, Europaplatz 20, 6. Stock,
während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 9 von 55
VERORDNUNG
GZ.: A14-094038/2018/0013
04.36.0 Bebauungsplan Kalvariengürtel – Kalvarienbergstraße – Schleifbachgasse IV. Bez., KG Lend Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 2019, mit der in Vollziehung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung der 04.36.0 Bebauungsplan „Kalvariengürtel – Kalvarienbergstraße – Schleifbachgasse“ beschlossen wird. Aufgrund der §§ 40 und 41 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes idF. LGBl. 117/2017 in Verbindung mit den §§ 8, 11 und 89 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 idF. LGBl. 63/2018 und § 3 Abs. 1 der Bebauungsdichteverordnung 1993 idF. LGBl. 58/2011 wird verordnet: § 1 ALLGEMEINES
Der Bebauungsplan besteht aus dem Wortlaut (Verordnungstext) und der zeichnerischen Darstellung (Plan) samt Planzeichenerklärung.
§ 2 BEBAUUNGSWEISEN, NUTZUNGEN
(1) gekuppelte Bebauung, geschlossene Bebauung. (2) Für das Grundstück 2263/13 gilt die offene Bebauung. § 3 BEBAUUNGSDICHTE
Eine Überschreitung des im, 4.0 Flächenwidmungsplan und im § 2 der Bebauungsdichteverordnung 1993 festgesetzten Höchstwertes der Bebauungsdichte ist im Rahmen der Festlegungen des Bebauungsplanes (der Baufluchtlinien, Baugrenzlinien, Gebäudehöhen, Dachformen etc.) zulässig.
§ 4 BAUGRENZLINIEN, BAUFLUCHTLINIEN
(1) Im Plan sind die Baugrenz- und Baufluchtlinien für Hauptgebäude festgelegt. (2) Die Baugrenzlinien gelten nicht für Liftzubauten, Kellerabgänge und deren Einhausungen
und dergleichen. (3) Balkone dürfen maximal 2,0 m über die hofseitige Baugrenzlinie vortreten. (4) Straßenseitig dürfen Balkone, Erker, Loggien und dergleichen nicht über die Baugrenz- und
Baufluchtlinien vortreten.
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 10 von 55
§ 5 GESCHOSSANZAHL, GEBÄUDEHÖHEN, GESAMTHÖHEN, DÄCHER
(1) Im Plan sind die jeweils maximal zulässigen Geschoßanzahlen eingetragen. Es gelten
folgende maximale Gebäudehöhen:
Geschoßanzahl: Gebäudehöhe: 4 G max. 13,5 m 5 G max. 17,0 m 7 G max. 23,0 m
Die festgelegten Gebäudehöhen beziehen sich auf den Höhenbezugspunkt + 354,0.
Für Stiegenhäuser und Lifte sind Überschreitungen der maximalen Gebäudehöhen
zulässig. (2) Zulässige Dachformen: Satteldächer mit einer Dachneigung von 30 Grad bis 41 Grad,
Flachdächer und flachgeneigte Dächer bis 10 Grad.
(3) Bei Satteldächern hat die Hauptfirstrichtung parallel zu den jeweiligen angrenzenden
Straßenzügen zu verlaufen. Flachdächer und flach geneigte Dächer sind zu begrünen. Dabei ist eine Substrathöhe von mindestens 8 cm vorzusehen. Davon ausgenommen sind Dachterrassen, Vordächer, Glasdachkonstruktionen sowie technisch erforderliche Ausbildungen wie z.B. Stiegenhäuser und Lifte bis höchstens ein Drittel der Dachflächen pro Bauplatz.
(4) Haustechnikanlagen sind bei Flachdächern mindestens 3,0 m vom Dachsaum zurück zu
versetzen und mit einem Sichtschutz (z.B. Lochblech, Streckmetall) zu versehen.
Haustechnikanlagen sind bei Satteldächern innerhalb des Dachraumes zu situieren.
§ 6 FORMALE GESTALTUNG VON GEBÄUDEN
(1) Straßenseitige Laubengänge und offene Erschließungen (z. B. Stiegenhäuser) sind nicht
zulässig.
(2) Bei hofseitigen Balkonen ist die Tiefe des Balkons als Mindestabstand zu den seitlichen
Nachbargrundgrenzen einzuhalten.
(3) Bei Satteldächern haben die Mindestabstände eingeschnittener Dachterrassen und
Dachgaupen zu Traufe, First und Ortgang 1,50 m zu betragen.
(4) Balkone in der Höhe der Dachtraufe und höher als diese sind nicht zulässig.
§ 7 PKW-ABSTELLPLÄTZE, FAHRRADABSTELLPLÄTZE
(1) PKW-Abstellplätze sind in Tiefgaragen und im Gebäude integriert zu errichten.
(2) Bei Neubauten ist je 65 - 75 m² Wohnnutzfläche ein PKW-Abstellplatz herzustellen Diese
Werte beschreiben jeweils die Ober- oder Untergrenze.
(3) Die Errichtung von neuen oberirdischen PKW-Stellplätzen ist nicht zulässig.
(4) Die Wohnnutzfläche errechnet sich aus der gesamten Bodenfläche einer Wohnung abzüglich
der Wandstärken. Keller- und Dachbodenräume, Balkone und Terrassen sind bei der
Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. (5) Die PKW-Abstellplätze gemäß Abs.1 können auch außerhalb des jeweiligen Bauplatzes,
jedoch innerhalb des Gültigkeitsbereiches des Bebauungsplanes angeordnet werden. (6) Bauplatzübergreifende unterirdische Tiefgaragen sind möglich. (7) Je angefangene 35 m² Wohnnutzfläche ist ein Fahrradabstellplatz herzustellen.
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 11 von 55
(8) Die Fahrradabstellplätze sind zu überdachen bzw. entsprechend §92 (6) Steiermärkisches Baugesetz festzulegen.
§ 8 ZUFAHRTEN
Die KFZ-Zufahrt zum Grundstück 2261 (KG Lend) kann ausschließlich über die Kalvarienbergstraße errichtet werden.
§ 9 FREIFLÄCHEN, GRÜNGESTALTUNG
(1) Erhaltenswerte Bäume sind im Plan eingetragen.
(2) Abweichungen der Lage der im Bebauungsplan eingetragenen Bäume sind zulässig.
(3) Nicht bebaute Flächen sind zu begrünen.
Pflanzungen, Bäume
(4) Bäume sind als Laubbäume in Baumschulqualität, mit einem Mindeststammumfang von
16|18 cm, gemessen in 1,0 m Höhe, zu pflanzen und zu erhalten. Die Mindestbreite einer
Baumscheibe hat 2,0 m zu betragen.
(5) Der Standraum der Bäume ist in den befestigten Bereichen durch Bewässerungs- bzw.
Belüftungseinrichtungen bzw. durch einen sickerfähigen Belag zu sichern. Baumscheiben
sind zu begrünen und durch entsprechende Maßnahmen vor Befahren zu schützen
(Gitterrost, Baumschutzbügel u. ä.).
(6) Für breitkronige, hochstämmige Bäume ist bei versickerungsfähigem Umfeld eine offene
Baumscheibe von netto mind. 6,0 m², beziehungsweise bei versiegeltem Umfeld eine offene
Baumscheibe von netto mind. 9,0 m² herzustellen.
Der Baumachsabstand bis zum aufgehenden Mauerwerk beträgt mind. 10,0 m.
(7) Für mittelkronige, kleine bis halbhohe Bäume ist bei versickerungsfähigem Umfeld eine
offene Baumscheibe von netto mind. 6,0 m², beziehungsweise bei versiegeltem Umfeld eine
offene Baumscheibe von netto mind. 9,0 m² herzustellen.
Der Baumachsabstand bis zum aufgehenden Mauerwerk beträgt mind. 6,0 m.
PKW-Abstellflächen
(8) Die Decke von nicht überbauten Tiefgaragen ist mit einer Vegetationsschicht von
mindestens 0,7 m Höhe niveaugleich mit dem angrenzenden Gelände zu überdecken.
Sonstiges (9) Im Bauverfahren ist ein Außenanlageplan einzureichen.
Oberirdische und unterirdische Einbauten, begrünte und befestigte Freiflächen, das Ausmaß der Dachbegrünung, Baumpflanzungen und Leitungen sind darzustellen.
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 12 von 55
§ 10 SONSTIGES
(1) Einfriedungen sind nicht zulässig. Ausgenommen davon sind hofseitige Kinder- und Altenbetreuungsrichtungen.
(2) Müllsammelstellen sind in das Hauptgebäude zu integrieren. (3) Werbeanlagen sind ausschließlich auf Gebäuden und auch ausschließlich im Erdgeschoss an
der Fassade montiert und bis zu einer Größe von 0,5 bis 5,0 m² zulässig.
§ 11 INKRAFTTRETEN
(1) Dieser Bebauungsplan tritt gemäß § 101 des Statutes der Landeshauptstadt Graz mit 18. Juli
2019 in Kraft.
(2) Der Bebauungsplan liegt im Magistrat Graz, Stadtplanungsamt, Europaplatz 20, 6. Stock,
während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 13 von 55
VERORDNUNG
GZ: A14-037809/2018/0016
05.34.0 Bebauungsplan Karlauerstraße – Rankengasse Süd V. Bez., KG Gries Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 2019, mit der in Vollziehung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung der 05.34.0 Bebauungsplan „Karlauerstraße – Rankengasse Süd“ beschlossen wird. Aufgrund der §§ 40 und 41 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 idF. LGBl. 117/2017 in Verbindung mit den §§ 8, 11 und 89 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 idF. LGBl. 63/2018 und § 3 Abs. 1 der Bebauungsdichteverordnung 1993 idF. LGBl. 58/2011 wird verordnet: § 1 ALLGEMEINES
Der Bebauungsplan besteht aus dem Wortlaut (Verordnungstext) und der zeichnerischen Darstellung (Plan) samt Planzeichenerklärung.
§ 2 BEBAUUNGSWEISE, NUTZUNGEN, BAUPLÄTZE
(1) geschlossene Bebauung
(2) Für die Bauplätze A und B gelten: geschlossene Bebauung
gekuppelte Bebauung
(3) Gst.Nr.: 1464: Es ist ostseitig zu Gst.Nr.: 1460/3 und 1455/4 die offene Bebauung an der
Grundgrenze zulässig.
(4) In den im Plan eingetragenen Flächen im Erdgeschoss (gelb schraffiert) ist eine
Wohnnutzung nicht zulässig, wobei Flächen die zur Erschließung der Wohnnutzung dienen
wie z. B. Eingänge und Stiegenhäuser in diese Flächen integriert werden können.
(5) Bauplatz A besteht aus den Grundstücken Nr.: 1454/2
Bauplatz B besteht aus dem Grundstück Nr.: 1449/1
§ 3 BEBAUUNGSGRAD, BEBAUUUNGSDICHTE (1) Der Bebauungsgrad wird wie folgt festgelegt:
Bauplatz A: Gst.Nr.: 1454/2 höchstens: 0,50 Bauplatz B: GstNr.: 1449/1 höchstens: 0,55
Gst.Nr.: 1455/4, 1456, 1457 höchstens: 0,50 Gst.Nr.: 1460/7, 1460/6, 1460/9, 1460/10, 1460/2, 1465/1, 1460/4, 1465/2, 1460/3, 1464 höchstens 0,60
(2) Für den Bauplatz A gilt: Die Bebauungsdichte wird gemäß § 3 der Bebauungsdichteverordnung 1993 mit höchsten 2,67 festgelegt.
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Für den Bauplatz B gilt: Die Bebauungsdichte wird gemäß § 3 der Bebauungsdichteverordnung 1993 mit höchsten 2,73 festgelegt.
(3) Für die Gst.Nr. 1453, 1462 und 1461/2 gilt: Eine Überschreitung des im Flächenwidmungsplan und im § 2 der Bebauungsdichteverordnung 1993 festgesetzten Höchstwertes der Bebauungsdichte ist im Rahmen der Festlegungen dieses Bebauungsplanes (Baufluchtlinien, Baugrenzlinien, Gebäudehöhen, Dachformen, etc.), der städtebaulichen Zielsetzungen (Entkernung des Hofbereiches) für Dachraumausbauten zulässig.
§ 4 BAUGRENZLINIEN, BAUFLUCHTLINIEN
(1) Im Plan sind die Baugrenz- und Baufluchtlinien für Hauptgebäude festgelegt.
(2) Die Baugrenzlinien gelten nicht für Tiefgaragenrampen und deren Einhausungen,
Liftzubauten, Kellerabgänge und deren Einhausungen und dergleichen.
(3) Für Gst.Nr.: 1456, 1455/4 gilt: Für die Bebauung innerhalb der Bauflucht- und
Baugrenzlinien ist - ungeachtet der Geschossanzahl –zum Gst.Nr 1454/2 eine
Unterschreitung des baugesetzmäßigen Mindestabstandes zulässig.
(4) Für Gst.Nr.: 1454/2 gilt: Für die Bebauung innerhalb der Bauflucht- und Baugrenzlinien ist -
ungeachtet der Geschossanzahl –zum Gst.Nr 1462, 1449/4 und 1449/1 eine
Unterschreitung der baugesetzmäßigen Gebäudeabstände zulässig.
§ 5 GESCHOSSANZAHL, GEBÄUDEHÖHEN, GESAMTHÖHEN, DÄCHER (1) Im Plan sind die jeweils maximal zulässigen Geschoßanzahlen eingetragen.
(2) Es gelten für Flachdächer folgende maximale Gebäude- und Gesamthöhen:
Geschossanzahl Karlauer Straße Rankengasse
1 G 5,0 m
5 G 17,0 m 16,5 m
6 G 20,00 m 19,50 m
7 G 22,50 m 22,00 m
(3) Als Höhenbezug gilt das jeweilige Gehsteigniveau.
(4) Entlang der Karlauerstraße haben die Geschosshöhen der Erdgeschosse mindestens 4,00 m zu
betragen.
(5) Zulässige Dachformen: Flachdach, flach geneigte Dächer mit einer Dachneigung bis 10o.
(6) Für Lifte und kleinere Dachaufbauten sind Überschreitungen der maximalen
Gebäudehöhen zulässig.
(7) Flachdächer und flach geneigte Dächer sind zu begrünen. Dabei ist eine Substrathöhe von
mindestens 8 cm vorzusehen. Davon ausgenommen sind Dachterrassen, Vordächer,
Glasdachkonstruktionen sowie technisch erforderliche Ausbildungen wie z.B. Stiegenhäuser
und Lifte.
(8) Haustechnikanlagen sind bei Flachdächern und flach geneigten Dächern mindestens 3,0
m vom Dachsaum zurück zu versetzen und mit einem Sichtschutz (z.B. Lochblech,
Streckmetall) zu versehen.
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(9) Die Mindestgeschossanzahl entlang der Karlauerstraße und Rankengasse beträgt
3 Geschosse.
§ 6 FORMALE GESTALTUNG VON GEBÄUDEN
(1) Laubengänge sind entlang der Karlauerstraße und der Rankengasse nicht zulässig.
(2) Über die Baufluchtlinien vortretende Balkone sind nur in der Rankengasse im Bereich der
Vorgartenzone im Ausmaß von jeweils max. 1,50 m Tiefe und von max. 2,10 m Breite und
über max. 1/3 der rückversetzten Gebäudefront je Geschoss zulässig.
(3) Über die Straßenfluchtlinie hervortretende Erker sind nicht zulässig.
(4) Bei hofseitigen Balkonen ist die Tiefe des Balkons als Mindestabstand zu den seitlichen
Nachbargrundgrenzen einzuhalten.
(5) Balkone in der Höhe der Attika sind nicht zulässig.
§ 7 PKW-ABSTELLPLÄTZE, FAHRRADABSTELLPLÄTZE
(1) Die PKW-Abstellplätze sind in Tiefgaragen zu errichten.
(2) Bei Neubauten ist je 65-75 m² Wohnnutzfläche ein PKW-Abstellplatz herzustellen. Diese
Werte sind jeweils die Ober- oder Untergrenze.
(3) Die Wohnnutzfläche ist die gesamte Bodenfläche einer Wohnung abzüglich der
Wandstärken. Keller- und Dachbodenräume, Balkone und Terrassen sind bei der Berechnung
der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
(4) Tiefgaragenrampen sind in das Hauptgebäude zu integrieren. Ausgenommen davon ist der
Bauplatz B: die Errichtung der Tiefgaragenrampe ist ebenso abseits des Hauptgebäudes
zulässig. (5) Für Neubauten ist je angefangene 35 m² Wohnnutzfläche bzw. je angefangene 50 m2
Nutzfläche ist ein Fahrradabstellplatz herzustellen. Die Fahrradabstellplätze sind innerhalb der Hauptgebäude zu errichten.
(6) Müllplätze sind innerhalb der Hauptgebäude zu errichten.
§ 8 FREIFLÄCHEN, GRÜNGESTALTUNG
(1) Abweichungen der Lage der im Bebauungsplan eingetragenen Bäume sind zulässig.
(2) Nicht bebaute Flächen sind zu begrünen.
Pflanzungen, Bäume
(3) Je 250 m² unbebauter Bauplatzfläche ist min. ein Laubbaum auf dem Bauplatz zu pflanzen.
(4) Bäume sind als Laubbäume in Baumschulqualität, mit einem Mindeststammumfang von
18|20 cm, gemessen in 1,0 m Höhe, zu pflanzen und zu erhalten.
(5) Für breitkronige, hochstämmige Bäume (1. Ordnung) ist bei versickerungsfähigem Umfeld
eine offene Baumscheibe von netto mind. 6,0 m², beziehungsweise bei versiegeltem Umfeld
eine offene Baumscheibe von netto mind. 9,0 m² herzustellen.
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(6) Für mittelkronige, kleine bis halbhohe Bäume (2. Ordnung) ist bei versickerungsfähigem
Umfeld eine offene Baumscheibe von netto mind. 6,0 m², beziehungsweise bei versiegeltem
Umfeld eine offene Baumscheibe von netto mind. 9,0 m² herzustellen.
(7) Der Baumachsabstand bis zum aufgehenden Mauerwerk beträgt im Innenhof
mind. 6,0 m, außerhalb mind. 5,0 m.
PKW-Abstellflächen
(8) Die Decke von nicht überbauten Tiefgaragen ist mit einer Vegetationsschicht von
mindestens 0,7 m Höhe (ausgenommen Wege) niveaugleich mit dem angrenzenden Gelände
zu überdecken.
Geländeveränderungen
(9) Geländeveränderungen (Anschüttungen bzw. Abgrabungen) sind nur zur geringfügigen
Adaption des Hofniveaus im Ausmaß von max. +/- 1,0 m zulässig. Zum gewachsenen
Gelände der angrenzenden Grundstücke ist niveaugleich anzubinden.
(10) Für Böschungen ist eine Neigung von höchstens 30o zulässig. (11) Stützmauern aus Löffelsteinen oder großformatigen Steinen sind unzulässig.
Sonstiges (12) Im Bauverfahren ist ein Außenanlagenplan einzureichen. (13) Lärmschutzwände sind unzulässig.
§ 9 SONSTIGES
(1) Werbeanlagen sind auf Gebäuden ausschließlich im Erdgeschoß an der Fassade montiert (maximale Oberkante 6,0 m) zulässig.
(2) Flächige Werbeeinrichtungen, Schilder, Leuchtkästen, fotorealistische Abbildungen u. dgl. über 2,75 m² Fläche sind unzulässig.
(3) Einfriedungen sind ausschließlich in nicht blickdichter Form bis zu einer Höhe von max. 1,50 m zulässig.
§ 10 INKRAFTTRETEN (1) Dieser Bebauungsplan tritt gemäß § 101 des Statutes der Landeshauptstadt Graz mit
18. Juli 2019 in Kraft.
(2) Der Bebauungsplan liegt im Magistrat Graz, Stadtplanungsamt, Europaplatz 20, 6. Stock,
während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser
elektronisch unterschrieben
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VERORDNUNG
GZ.: A14-032162/2005/0063
06.12.1 Bebauungsplan Fröhlichgasse VI. Bez., KG Jakomini Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 04.07.2019, mit der in Vollziehung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung der 06.12.1 Bebauungsplan „Fröhlichgasse“, 1. Änderung beschlossen wird. Aufgrund der §§ 40 und 41 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 idF. LGBl. 117/2017 in Verbindung mit den §§ 8, 11 und 89 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 idF. LGBl. 63/2018 und § 3 Abs. 1 der Bebauungsdichteverordnung 1993 idF. LGBl. 58/2011 wird verordnet: § 1 ALLGEMEINES
Der Bebauungsplan besteht aus dem Wortlaut (Verordnungstext) und der zeichnerischen Darstellung (Plan) samt Planzeichenerklärung.
§ 2 NUTZUNGEN
Wohnnutzungen sind straßenseitig bis zu einer Tiefe von 10,0 m im Erdgeschoss nicht
zulässig. § 3 BEBAUUNGSGRAD, BEBAUUNGSDICHTE
Bebauungsgrad: max. 0,65 Die Bebauungsdichte wird gemäß § 3 der Bebauungsdichteverordnung 1993 mit höchstens 3,0 festgelegt.
§ 4 BAUGRENZLINIEN
(1) Die Baugrenzlinien gelten nicht für Tiefgaragenrampen und deren Einhausungen,
Kellerabgänge und deren Einhausungen und dergleichen.
(2) Längs der Fröhlichgasse ist das Vorspringen über die Baufluchtlinie mit einer maximalen
Tiefe von 1,5 m ab dem 2. Obergeschoss über eine Länge (in Summe) von höchstens 14 m
und ab dem 7. Obergeschoss über eine Länge von (in Summe) höchstens 32 m zulässig.
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§ 5 GESCHOSSANZAHL, GEBÄUDEHÖHEN, GESAMTHÖHEN, DÄCHER, GESCHOSSHÖHE
(1) Im Plan sind die jeweils maximal zulässigen Geschoßanzahlen eingetragen. Es gelten
folgende maximale Gebäudehöhen:
Geschoßanzahl: Gebäudehöhe: Gesamthöhe: 7 G max. 26,0 m max. 26,0 m 10 G max. 38,0 m max. 38,0 m
(2) Die festgelegten Gebäudehöhen beziehen sich auf den Höhenbezugspunkt: 345,90 m
(Oberkante Schachtabdeckung lt. Eintragung im Plan, Messevorplatz Fröhlichgasse).
(3) Für Stiegenhäuser, Lifte und kleinere Dachaufbauten sind Überschreitungen der
maximalen Gebäudehöhen zulässig.
(4) Flachdächer und flach geneigte Dächer bis 10o sind zu begrünen. Dabei ist eine
Substrathöhe von mindestens
8 cm vorzusehen. Davon ausgenommen sind Dachterrassen, Vordächer,
Glasdachkonstruktionen sowie technisch erforderliche Ausbildungen wie z.B.
Stiegenhäuser und Lifte.
(5) Haustechnikanlagen sind bei Flachdächern mindestens 2 m zurück zu versetzen und mit
einem Sichtschutz (z.B. Lochblech, Streckmetall) zu versehen.
(6) Entlang der Fröhlichgasse haben die Geschosshöhen der Erdgeschosse mind. 3,5 m – im
überwiegenden Bereich mind. 4,5 m zu betragen. § 6 FORMALE GESTALTUNG VON GEBÄUDEN
(1) Straßenseitige Laubengänge sind nicht zulässig.
(2) Entlang der Fröhlichgasse sind Balkone nicht zulässig.
(3) Die maximale Bruttogeschossfläche für Geschosse bei einer Gebäudehöhe über 26,00 m
beträgt je Geschoss höchstens 1.800 m², wobei die maximale Baukörperlänge 70,00 m
nicht übersteigen darf.
§ 7 PKW-ABSTELLPLÄTZE, FAHRRADABSTELLPLÄTZE
(1) Die PKW-Abstellplätze sind in Tiefgaragen zu errichten.
(2) Innerhalb des Planungsgebietes sind zwei Tiefgaragen zulässig: Eine Tiefgarage für die
Bebauung im Planungsgebiet und eine öffentliche Tiefgarage.
(3) Für die Tiefgarage „Bebauung“ gilt folgender PKW-Stellplatzschlüssel:
Bei Neubauten ist je 120 - 230 m² Nutzfläche ein PKW-Abstellplatz herzustellen.
(4) Die Nutzfläche ist die gesamte Bodenfläche abzüglich der Wandstärken. Keller- und
Dachbodenräume, Balkone und Terrassen sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu
berücksichtigen.
(5) Für die Tiefgarage „Bebauung“ sind max. 350 Stellplätze zulässig.
(6) Für die öffentliche Tiefgarage sind max. 1150 Stellplätze zulässig.
Die öffentliche Tiefgarage ist über beide im Planwerk festgelegten Ein-/Ausfahrten zu
erschließen.
(7) Die beiden Tiefgaragen dürfen dieselben Ein-/Ausfahrten, Fluchtwege und dgl. nutzen sowie
baulich verbunden sein. Insbesondere ist die Erschließung der Garage „Bebauung“ durch die
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öffentliche Garage zulässig. Eine allfällige mit PKW befahrbare direkte Verbindung muss
durch eine Schrankenanlage, ein Tor o. ä. verschließbar ausgeführt werden.
(8) Die Unterbauung der Fröhlichgasse (Signatur „G“) ist mit Ausnahme eines
Verbindungstunnels zu Gst.Nr. 984/17, KG Jakomini (Messeareal) unzulässig. Die Breite des
Tunnels hat sich auf maximal 30 m zu beschränken.
(9) Eine bauliche und mit PKW befahrbare Verbindung der öffentlichen Tiefgarage zu anderen
Tiefgaragen außerhalb des Gültigkeitsbereiches ist zulässig.
(10) Tiefgaragenrampen sind einzuhausen.
(11) Je angefangene 30 m² Wohnnutzfläche, sowie bei den sonstigen Nutzungen je angefangene
50 m² Nutzfläche, ist ein Fahrradabstellplatz herzustellen.
(12) Fahrradabstellplätze sind mindestens zu 45% im Gebäude zu integrieren.
(13) Fahrradabstellplätze sind mindestens zu 80% überdacht auszuführen.
§ 8 FREIFLÄCHEN, GRÜNGESTALTUNG
(1) Abweichungen der Lage der im Bebauungsplan eingetragenen Bäume sind zulässig.
(2) Nicht bebaute Flächen sind laut Eintragung im Bebauungsplan zu begrünen.
(3) Der Versiegelungsgrad wird mit 40% begrenzt.
Pflanzungen, Bäume
(4) Entlang der Fröhlichgasse sind 10 Laubbäume 1. Ordnung in Baumschulqualität, mit einem
Mindeststammumfang von 20|25 cm, gemessen in 1,0 m Höhe, zu pflanzen und zu erhalten.
(5) Abseits der Fröhlichgasse sind Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 18|20 cm,
gemessen in 1,0 m Höhe, zu pflanzen und zu erhalten.
(6) Der Standraum der Bäume ist in den befestigten Bereichen durch Bewässerungs- bzw.
Belüftungseinrichtungen bzw. durch einen sickerfähigen Belag zu sichern.
(7) Für breitkronige, hochstämmige Bäume (1. Ordnung) ist bei versickerungsfähigem Umfeld
eine offene Baumscheibe von netto mind. 6,0 m², beziehungsweise bei versiegeltem Umfeld
eine offene Baumscheibe von netto mind. 9,0 m² herzustellen.
(8) Für mittelkronige, kleine bis halbhohe Bäume (2. Ordnung) ist bei versickerungsfähigem
Umfeld eine offene Baumscheibe von netto mind. 6,0 m², beziehungsweise bei versiegeltem
Umfeld eine offene Baumscheibe von netto mind. 9,0 m² herzustellen.
(9) Der Baumachsabstand bis zum aufgehenden Mauerwerk beträgt mind. 6,0 m.
PKW-Abstellflächen
(10) Die Decke von nicht überbauten Tiefgaragen ist mit einer Vegetationsschicht von
mindestens 0,7 m Höhe niveaugleich mit dem angrenzenden Gelände zu überdecken.
(11) Bei Pflanzung von Bäumen 1. Ordnung ist punktuell mit einer Vegetationsschicht von
mindestens 1,5 m Höhe zu überdecken.
(12) Bei Pflanzung von Bäumen 2. Ordnung ist punktuell mit einer Vegetationsschicht von
mindestens 1,0 m Höhe zu überdecken.
Sonstiges
(13) Im Bauverfahren ist ein Außenanlagenplan einzureichen.
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§ 9 SONSTIGES
(1) Werbeanlagen sind ausschließlich im Erdgeschoss und bis zur Parapethöhe des 1.
Obergeschosses an der Fassade montiert, zulässig.
(2) Flächige Werbeeinrichtungen, Schilder, Leuchtkästen, fotorealistische Abbildungen u. dgl.
über 5,0 m² Fläche sind unzulässig.
(3) Einfriedungen sind ausschließlich in nicht blickdichter Form bis zu einer Höhe von max. 1,50
m zulässig. Sofern dies der besondere Verwendungszweck eines Gebäudes oder
Gebäudeteils gebietet (z.B. Kindergarten...) sind Einfriedungen bis 1,80 m zulässig.
§ 10 INKRAFTTRETEN
(1) Dieser Bebauungsplan tritt gemäß § 101 des Statutes der Landeshauptstadt Graz mit
18.07.2019 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Graz vom 21.09.2006, mit welcher der 06.12.0 Bebauungsplan
„Fröhlichgasse“ beschlossen wurde, außer Kraft.
(3) Der Bebauungsplan liegt im Magistrat Graz, Stadtplanungsamt, Europaplatz 20, 6. Stock,
während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 21 von 55
VERORDNUNG
GZ.: A14-057918/2019
07.04.2 Bebauungsplan Liebenauer Gürtel, 2. Änderung VII. Bez., KG Engelsdorf Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 06.06.2019 mit der in Vollziehung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung der 07.04.2 Bebauungsplan „Liebenauer Gürtel“, 2. Änderung beschlossen wird. Aufgrund der §§ 40 und 41 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 idF. LGBl. 117/2017 in Verbindung mit den §§ 8, 11 und 89 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 idF. LGBl. 63/2018 und § 3 Abs. 1 der Bebauungsdichteverordnung 1993 idF. LGBl. 58/2011 wird verordnet
§ 1 Der Bebauungsplan besteht aus dem Wortlaut und der zeichnerischen Darstellung samt Planzeichenerklärung. Dem Bebauungsplan ist ein Erläuterungsbericht angeschlossen. § 2 Soweit der Inhalt des Bebauungsplanes aus der zeichnerischen Darstellung samt Planzeichenerklärung nicht oder nicht hinreichend zu entnehmen ist, werden in den folgenden Bestimmungen weitere Anordnungen getroffen. Bei Widerspruch zwischen dem Text und der zeichnerischen Darstellung gilt der Wortlaut der Verordnung. § 3 Planungsgebiet, Bauplätze Im Zuge der 1. Änderung entfallen. § 4 Erschließung
(1) Die Erschließungsstraße wird mit mindestens 9 m bzw. 12 m Breite im Planwerk festgelegt.
(2) entfällt.
(3) Die Straßenfluchtlinien im Bereich des Einfahrtstrichters der östlichen Kreuzung sind geringfügig verschiebbar.
§ 5 Bebauungsweise Innerhalb der für die Bebauung bestimmten Flächen ist die offene, gekuppelte und geschlossene Bebauungsweise zulässig.
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 22 von 55
§ 6 Bebauungsdichte Im Zuge der 1. Änderung entfallen. § 7 Bebauungsgrad Der Bebauungsgrad wird für alle Bauplätze mit mindestens 0,1 und höchstens 0,6 festgelegt. § 8 Baugrenzlinien, Abstände (1) Für Baugrenzlinien wird festgelegt, dass diese durch ein Bauwerk nicht überschritten
werden dürfen, ausgenommen davon sind Bauteile im Sinne des §12 Stmk. Baugesetz. Die Baugrenzlinien im Bereich des Einfahrtstrichters der östlichen Kreuzung sind geringfügig verschiebbar.
(2) Nebengebäude, aber auch Flugdächer für PKWs haben von den Bauplatzgrenzen einen baugesetzgemäßen Abstand einzuhalten.
§ 9 Verwendungszweck Im Zuge der 1. Änderung entfallen. § 10 Gebäudehöhe Die Gebäudehöhe für Hauptgebäude beträgt: Mindestens 3,00 m, höchstens 18,00 m im Gewerbegebiet Mindestens 3,00 m, höchstens 22,0 m im Einkaufszentrum II – Gebiet Die Gebäudehöhe für Nebengebäude beträgt: Mindestens 2,0 m, höchstens 4,5 m. § 11 PKW- Abstellplätze Im Zuge der 1. Änderung entfallen. § 12 Bepflanzungen, Einfriedungen (1) Es dürfen maximal 70% der Bauplatzfläche versiegelt werden. (2) Einfriedungen dürfen nicht in geschlossener Form oder als Mauer ausgeführt werden. (3) Pro 5 PKW-Abstellplätze in freier Anordnung ist ein Laubbaum 20/25 gemäß
Baumschulnorm fachgerecht mit einer Baumscheibe zu pflanzen und zu erhalten. (4) Entlang der Aufschließungsstraße im Bereich der Parkspur sind Laubbäume 20/25
gemäß Baumschulnorm in einem Achsabstand von ca. 15,00 m fachgerecht zu pflanzen. (5) Entlang der Nachbargrundgrenzen ist ein Grünstreifen in einer Mindestbreite von 3,0 m
anzulegen. In diesem Streifen sind Laubbäume 20/25 gemäß Baumschulnorm entsprechend der zeichnerischen Darstellung zu pflanzen und zu erhalten. Abweichungen aufgrund von Zugängen, Zufahrten oder unterirdischer Leitungen sind zulässig.
(6) Entlang dem Liebenauer Gürtel sind dann Bäume zu pflanzen, wenn auf dem angrenzenden Straßengrundstück der Bundesstraße der Grüngürtel entfernt wird. Bestehende Lücken sind jedoch aufzufüllen.
(7) Zwischen dem Esserweg und der südlichen Baugrenzlinie ist ein mindestens 3,0 m hoher Erdwall zu errichten. Dieser Erdwall ist zu begrünen und ausreichend zu bepflanzen. Der übrige Bereich zwischen Baugrenzlinie und Grundgrenzen ist zu begrünen und mit Laubbäumen 20/25 gemäß Baumschulnorm zu bepflanzen.
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 23 von 55
§ 13 INKRAFTTRETEN (1) Die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes beginnt gemäß § 101 des Statutes der
Landeshauptstadt Graz mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung (Herausgabe des Amtsblattes)
(2) Der Bebauungsplan liegt während der Parteienverkehrszeit, das ist jeweils Dienstag und Freitag von 8,00 Uhr - 12,00 Uhr im Magistrat Graz, Stadtplanungsamt, Europaplatz 20, 8020 Graz zur allgemeinen Einsicht auf. Die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes beginnt gemäß § 101 des Statutes der Landeshauptstadt Graz mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung (Herausgabe des Amtsblattes).
Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 24 von 55
VERORDNUNG
GZ.: A14 - 045400/2017/0015
14.22.0 Bebauungsplan Karl-Morre-Straße – Reininghausstraße – Koloniegasse – Königshoferstraße XIV.Bez., KG Baierdorf Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 2019, mit der in Vollziehung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung der 14.22.0 Bebauungsplan "Karl-Morre-Straße – Reininghausstraße – Koloniegasse – Königshoferstraße" beschlossen wird. Aufgrund der §§ 40 und 41 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 idF. LGBl. 117/2017 in Verbindung mit den §§ 8, 11 und 89 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 idF. LGBl. 63/2018 und § 3 Abs. 1 der Bebauungsdichteverordnung 1993 idF. LGBl. 58/2011 wird verordnet:
§ 1 ALLGEMEINES
Der Bebauungsplan besteht aus dem Wortlaut (Verordnungstext) und der zeichnerischen Darstellung (Plan) samt Planzeichenerklärung.
§ 2 BEBAUUNGSWEISEN, NUTZUNGEN
(1) Gekuppelte Bebauung, geschlossene Bebauung (2) Für das Grundstück Nr. 302/6, KG Baierdorf wird die geschlossene Bebauungsweise
festgelegt. § 3 BEBAUUNGSGRAD, BEBAUUNGSDICHTE
(1) Der Bebauungsgrad wird als Verhältnis der überbebauten Fläche zur Bauplatzfläche definiert.
(2) Der Bebauungsgrad wird wie folgt festgelegt: Gst.Nr. .208, 301/7 und 318/21; EZ 203 max. Bebauungsgrad: 0,20 Gst.Nr. .207/2; EZ 268 und Gst.Nr. 302/3; EZ 375 max. Bebauungsgrad: 0,37 Gst.Nr. .211; EZ 308 und Gst.Nr. 318/11; EZ 268 max. Bebauungsgrad: 0,45
(3) Eine Überschreitung des im gültigen Flächenwidmungsplan und im § 2 der Bebauungsdichteverordnung 1993 festgesetzten Höchstwertes der Bebauungsdichte ist im Rahmen der Festlegungen dieses Bebauungsplanes (Baufluchtlinien, Baugrenzlinien, Gebäudehöhen, Dachformen etc.) zulässig.
(4) Innerhalb der Baugrenzlinien sind Unterschreitungen der baugesetzlichen Abstände zulässig.
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 25 von 55
§ 4 BAUGRENZLINIEN, BAUFLUCHTLINIEN, HÖHENZONIERUNGSLINIEN
(1) Im Plan sind die Baugrenz- und Baufluchtlinien für Hauptgebäude festgelegt. (2) Die Baugrenzlinien gelten nicht für Tiefgaragen, Tiefgaragenrampen und deren
Einhausungen, Liftzubauten, Kellerabgänge und deren Einhausungen und dergleichen. (3) Balkone dürfen hofseitig maximal 2,00 m über die Baugrenzlinie vortreten. (4) In den im Plan blau schraffierten Bereichen ist das Erdgeschoss über eine lichte Höhe von
mind. 4,00 m von baulichen Anlagen freizuhalten. Stützen und Einhausungen für Fahrradabstellbereiche sind im Bereich der Durchgänge zulässig.
§ 5 GEBÄUDEHÖHEN, GESAMTHÖHEN, DÄCHER
(1) Im Planwerk sind die jeweils maximal zulässigen Gebäudehöhen = Traufenhöhen (GH. max.) und/oder Gesamthöhen (GesH. max.) festgelegt. Als Höhenbezugspunkt gilt das jeweilige angrenzende Gehsteigniveau.
(2) Zulässige Dachformen: Satteldächer mit einer Dachneigung von 35 Grad bis 41 Grad, Flachdächer und flachgeneigte Dächer bis 10 Grad.
(3) Bei Satteldächern hat die Hauptfirstrichtung parallel zu den jeweiligen angrenzenden Straßenzügen zu verlaufen
(4) Für Stiegenhäuser, Lifte und kleinere Dachaufbauten sind Überschreitungen der
maximalen Gebäudehöhen zulässig.
(5) Flachdächer und flach geneigte Dächer bis 10 Grad sind zu begrünen. Dabei ist eine
Substrathöhe von mindestens 8 cm vorzusehen. Davon ausgenommen sind
Dachterrassen, Vordächer, Glasdachkonstruktionen sowie technisch erforderliche
Ausbildungen wie z.B. Stiegenhäuser und Lifte bis höchstens 30% der Dachfläche pro
Bauplatz.
(6) Haustechnikanlagen sind bei Satteldächern innerhalb des Dachraumes zu situieren. Bei
Flachdächern und flach geneigten Dächern sind Haustechnikanlagen mindestens 3,00 m
von der jeweils darunterliegenden zugeordneten Fassade zurück zu versetzen und mit
einem Sichtschutz (z.B. Lochblech, Streckmetall) zu versehen.
§ 6 FORMALE GESTALTUNG VON GEBÄUDEN
(1) Straßenseitige Laubengänge sind nicht zulässig.
(2) Über die straßenseitigen Bauflucht- und Baugrenzlinien hervortretende Erker, Loggien
und Balkone sind nicht zulässig.
(3) Bei Balkonen ist die Tiefe des Balkons als Mindestabstand zu den seitlichen
Nachbargrundgrenzen einzuhalten.
(4) Balkone und auskragende Terrassen über Dachflächen in der Höhe der Dachtraufe oder
darüber sind nicht zulässig. (5) Bei Satteldächern haben eingeschnittene Dachterrassen und Dachgauben von der Traufe
mindestens 1,0 m und von First und Ortgang jeweils mindestens 1,5 m Abstand einzuhalten, bei Dachgauben hat die Summe der Längen weniger als die halbe Gebäudelänge zu betragen.
(6) Bei Gebäuden mit zurückspringenden Geschossen im Dachbereich ist das zurückspringende Geschoss mit einem Mindestabstand von 2,0 m zur jeweiligen Vorderkante der Fassade des darunterliegenden Geschosses auszuführen.
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 26 von 55
(7) Am Grundstück Nr. 302/6, KG Baierdorf sind die Penthouse-Geschoße mit einer ziegelaffinen, rötlich farbigen Beplankung in Form einer hinterlüfteten Fassade herzustellen.
(8) Vordächer, Glasvordächer und Dachvorsprünge im Bereich von zurückspringenden Geschossen sind straßenseitig mit einem Mindestabstand von 1,0 m zur Vorderkante der Fassade des darunterliegenden Geschosses auszuführen.
§ 7 PKW-ABSTELLPLÄTZE, FAHRRADABSTELLPLÄTZE
(1) Die PKW-Abstellplätze sind in Tiefgaragen oder im Gebäude integriert zu errichten.
(2) Bei Neubauten ist je 60 - 70 m² Wohnnutzfläche ein PKW-Abstellplatz herzustellen Diese
Werte sind jeweils die Ober- oder Untergrenze. (3) Bei einer Bauplatzgröße von weniger als 800 m² entfällt die Verpflichtung zur Herstellung
von PKW-Stellplätzen gem. §89 (4) des Stmk. Baugesetzes. (4) In den Höfen sind oberirdische Kfz-Stellplätze nicht zulässig.
(5) Tiefgaragenrampen sind in das Hauptgebäude zu integrieren bzw. nach oben und seitlich
einzuhausen.
(6) Bauplatzüberschreitende Tiefgaragen sind zulässig. (7) Für Neubauten ist je angefangene 35 m² Wohnnutzfläche ist ein Fahrradabstellplatz
herzustellen. Die Fahrradabstellplätze sind überwiegend innerhalb der Hauptgebäude zu errichten.
(8) Die Wohnnutzfläche ist die gesamte Bodenfläche einer Wohnung abzüglich der
Wandstärken. Keller- und Dachbodenräume, Balkone und Terrassen sind bei der Berechnung
der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
§ 8 FREIFLÄCHEN, GRÜNGESTALTUNG
(1) Nicht bebaute Flächen sind zu begrünen.
Pflanzungen, Bäume
(2) Die im Planwerk dargestellten Grünflächen, Baumpflanzungen und Baumbestände sind fachgerecht anzulegen und/oder zu erhalten.
Geringfügige Abweichungen der Lage sind im Zuge der Bauplanung zulässig. (3) Die Herstellung von befestigten Flächen innerhalb der dargestellten
Grünflächen ist in geringfügigem Ausmaß zur fußläufigen Erschließung und zur Einrichtung von Sitz- bzw. Spielflächen zulässig.
(4) Ab einer unbebauten Bauplatzfläche von 250m² ist zumindest ein mittel- oder großkroniger Laubbaum zu pflanzen und dauerhaft zu erhalten. Zumindest jeder vierte Baum muss ein großkroniger Baum, Mindeststammumfang 18/20 cm, sein. Bei Erhalt von Bestandsbäumen kann die Anzahl der Neupflanzungen um die Anzahl der erhaltenen Bestandsbäume reduziert werden.
(5) Bäume sind als Laubbäume in Baumschulqualität, mit einem Mindeststammumfang von
18|20 cm, gemessen in 1,0 m Höhe, zu pflanzen und zu erhalten.
(6) Die Mindestfläche einer Baumscheibe hat 9,0 m² zu betragen. Baumscheiben sind durch
entsprechende Maßnahmen (z.B. Baumschutzgitter) vor Befahren zu schützen.
Der Standraum der Bäume ist in den befestigten Bereichen durch Bewässerungs- bzw.
Belüftungseinrichtungen bzw. durch einen sickerfähigen Belag zu sichern.
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(7) Der Baumachsabstand bis zum aufgehenden Mauerwerk hat
bei Laubbäume 1. Ordnung (großkronig) mind. 10,0 m
bei Laubbäume 2. Ordnung (mittelkronig) mind. 6,0 m
bei Laubbäume 3. Ordnung (kleinkronig, säulenförmig) mind. 3,0 m
zu betragen.
Straßenseitig kann der Baumachsabstand zum aufgehenden Mauerwerk auf
mind. 4,5 m reduziert werden. (8) Die Verlegung von Leitungen im Bereich des Wurzelraumvolumens der festgelegten
Baumpflanzungen ist unzulässig.
PKW-Abstellflächen
(9) Die Decke von nicht überbauten Tiefgaragen ist mit einer Vegetationsschicht von
mindestens 0,7 m Höhe (ausgenommen Wege, Tiefgaragenrampen) niveaugleich mit dem
angrenzenden Gelände zu überdecken. Bei groß- u. mittelkronigen Laubbäumen ist eine
Vegetationstragschicht von mind. 1,50 m Höhe und bei kleinkronigen Laubbäumen von
mind. 1,00 m Höhe vorzusehen.
Geländeveränderungen
(10) Geländeveränderungen sind nur zur geringfügigen Adaption der Hofniveaus im Ausmaß von max. 0,5 m zulässig. Zum gewachsenen Gelände der angrenzenden Grundstücke ist niveaugleich anzubinden. Punktuelle Ausnahmen sind im Bereich von Kinderspielplätzen und im Bereich von Baumpflanzungen zulässig.
Sonstiges
(11) Im Bauverfahren ist ein Außenanlagenplan mit folgenden Inhalten einzureichen: oberirdische und unterirdische Einbauten, begrünt und befestigte Freiflächen, Ausmaß der Dachbegrünung, Baumpflanzungen, Leitungen.
§ 9 SONSTIGES
(1) Werbeanlagen sind auf Gebäuden ausschließlich im Erdgeschoss an der Fassade montiert, zulässig.
(2) Freistehende Werbepylone und dergleichen sind unzulässig. (3) Die Errichtung von Plakatwänden oder von großflächigen Werbeanlagen mit abschottender
Wirkung ist unzulässig. (4) Einfriedungen sind ausschließlich in nicht blickdichter Form bis zu einer Höhe von max. 1,50
m zulässig.
(5) Lärmschutzwände sind unzulässig. (6) Müllsammelstellen sind in das Hauptgebäude zu integrieren. § 10 BESTEHENDE GEBÄUDE
Bei bestehenden, bewilligten Gebäuden und Gebäudeteilen außerhalb der für die Bebauung bestimmten Flächen, sind Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zulässig, ferner Änderungen des Verwendungszweckes entsprechend der Ausweisung im Flächenwidmungsplan sowie dementsprechende Umbauten, nicht jedoch Zubauten.
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§ 11 INKRAFTTRETEN
(1) Dieser Bebauungsplan tritt gemäß § 101 des Statutes der Landeshauptstadt Graz mit
18. Juli 2019 in Kraft.
(2) Der Bebauungsplan liegt im Magistrat Graz, Stadtplanungsamt, Europaplatz 20, 6. Stock,
während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben
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VERORDNUNG
GZ.: MD-016577/2019
Frauenförderungsprogramm der Stadt Graz Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2019 das folgende Frauenförderungsprogramm gemäß § 20 Abs. 4 Landes-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. 66/2004 idF. LGBl. 104/2017, beschlossen: www.graz.at/cms/dokumente/10023393_7770531/be6ebe98/Frauenfoerderungsprogramm_Juli%202019.pdf Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben
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VERORDNUNG
GZ: Präs-028296/2013/0045
Grazer Archivordnung 2019 (GAO 2019) Gemäß Art 18 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. 1/1930 in der Fassung BGBl. I 14/2019, § 16 Abs. 2 und § 17 Steiermärkisches Archivgesetz (StAG), LGBl. 59/2013 in der Fassung LGBl. 63/2018, in Verbindung mit § 61 Abs. 2 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130/1967 in der Fassung LGBl. 45/2016, hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz in seiner Sitzung am 04.07.2019 nachstehenden Beschluss („Grazer Archivordnung 2019 – GAO 2019“) gefasst: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt 1. die Archivierung und Nutzung von Archivgut der Stadt Graz, dessen Erhaltung und Bewahrung im öffentlichen Interesse gelegen ist, sowie 2. die Zwischenarchivierung und Nutzung von Altregistraturgut der Stadt Graz. (2) Die Zuständigkeiten des Bundes oder des Landes Steiermark werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: 1. beliehener Rechtsträger: die Stadtmuseum Graz GmbH mit Sitz in Graz, der die Archivierung von Archivgut, der zivilrechtliche Erwerb, die Übernahme und Archivierung sonstigen Archivgutes, die Beurteilung der Archivwürdigkeit von Unterlagen sowie die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben im Sinne des Steiermärkischen Archivgesetzes und dieser Verordnung nach § 16 Abs. 4 Steiermärkisches Archivgesetz durch Bescheid übertragen wurde; 2. Leiter/-in des beliehenen Rechtsträgers: die/der Geschäftsführer/-in der Stadtmuseum Graz GmbH, der/dem die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben für den beliehenen Rechtsträger aufgrund des nach § 16 Abs. 4 Steiermärkisches Archivgesetz ergangenen Bescheides zukommt; 3. Stadtarchiv Graz: jene Organisationseinheit des beliehenen Rechtsträgers, in dem die Archivierung durch den beliehenen Rechtsträger erfolgt; 4. Leiter/-in des Stadtarchivs Graz: jene Person, welche dem Stadtarchiv Graz vorsteht; 5. Archivgut: archivwürdige Unterlagen, die vom beliehenen Rechtsträger rechtmäßig erworben oder von den folgenden Stellen übernommen wurden, bei denen die Unterlagen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben angefallen sind oder von denen sie rechtmäßig erworben wurden: a) Dienststellen und Behörden der Stadt Graz einschließlich der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse, des Kontrollausschusses, der Verwaltungsausschüsse, der Eigenbetriebe, der Krankenfürsorgeanstalt, des Stadtrechnungshofes, der Bezirksräte und der einzelnen Mitglieder des Stadtsenates sowie deren Rechts- und Funktionsvorgänger,
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b) Unternehmungen, an denen die Stadt Graz mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die die Stadt Graz durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht, c) Stiftungen und Fonds, sofern die Stadt Graz mindestens 50 % des Stiftungs- oder Fondsvermögens bereitgestellt hat, d) Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen der Stadt Graz oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen der Stadt Graz bestellt sind, e) physische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Vermögen der Stadt Graz treuhändisch verwalten; 6. Altregistraturgut: Bezüglich der Archivwürdigkeit unbeurteilte Unterlagen, die zur Erfüllung der laufenden Aufgaben voraussichtlich nicht mehr benötigt werden und a) dem beliehenen Rechtsträger zur Übernahme angeboten oder b) von den in § 2 Abs. 1 Z 5 lit a genannten Stellen nur zur Verwahrung abgegeben werden. (2) Den Bestimmungen dieser Verordnung liegen überdies die Begriffsdefinitionen des § 2 Z 4 bis 11 Steiermärkisches Archivgesetz zugrunde. § 3 Aufgaben (1) Der beliehene Rechtsträger hat die Archivwürdigkeit der ihm zur Übernahme angebotenen oder von ihm rechtmäßig erworbenen Unterlagen zu beurteilen (§ 6). (2) Der beliehene Rechtsträger hat die archivwürdigen Unterlagen (Abs. 1) unabhängig von der Form des Datenträgers – wie Urkunden, Handschriften, Akten und sonstige Schriftstücke, Dateien, Druckwerke, Karteien, Pläne, Plakate, Siegel, Bild- und Tondokumente – sowie Findmittel nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu übernehmen, zu ordnen, dauerhaft zu verwahren oder zu speichern, zu erhalten, zu restaurieren, zu erschließen, nutzbar zu machen und bereit zu stellen. (3) Der beliehene Rechtsträger hat die in § 2 Abs. 1 Z 5 lit a genannten Stellen bei der Administration ihrer Schriftgutverwaltung und Sicherung ihrer Unterlagen zu beraten. (4) Dem beliehene Rechtsträger obliegt die Zwischenarchivierung (§ 26) von Altregistraturgut. (5) Der beliehene Rechtsträger hat wissenschaftlich tätig zu sein und Forschungen auf dem Gebiet der Grazer Stadtgeschichte zu unterstützen. Dies umfasst auch 1. die Unterstützung von Benutzer/-innen bei Recherchen und Forschungen im Archivgut nach Maßgabe personeller Ressourcen, 2. die Mitwirkung an bzw Durchführung von archivfachlichen und historischen Forschungsvorhaben, Ausstellungen und Veranstaltungen, 3. die Führung der wissenschaftlichen Archivbibliothek und der Amtsbibliothek. (6) Dem beliehenen Rechtsträger obliegt im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse und Aufgaben die Wahrnehmung des Archivalienschutzes (§ 8). (7) Die/Der Leiter/-in des beliehenen Rechtsträgers ist über begründetes Verlangen zur amtlichen Beglaubigung von Reproduktionen berechtigt. (8) Der beliehene Rechtsträger hat seine Aufgaben nach dem aktuellen Stand der Wissenschaften und des Archivwesens zu besorgen. Er hat die ihm übertragenen Befugnisse und Aufgaben der Archivierung und Nutzung von Archivgut sowie die Aufgaben betreffend das Altregistraturgut im Stadtarchiv Graz wahrzunehmen. § 4 Qualifikation Die/Der Leiter/-in des Stadtarchivs Graz muss das Studium der Geschichte und eine archivische Aus- oder Weiterbildung absolviert haben.
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2. Abschnitt Archivierung § 5 Verfahren der Archivierung (1) Die in § 2 Abs. 1 Z 5 lit a genannten Stellen haben sämtliche Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben voraussichtlich nicht mehr benötigen, dem beliehenen Rechtsträger nach Maßgabe der Organisationsvorschriften der Stadt Graz (insbesondere hinsichtlich der Art und Form der anzubietenden Unterlagen sowie der Fristen für die Anbietung) zur Übernahme anzubieten. Die nach Maßgabe der Organisationsvorschriften der Stadt Graz anzubietenden Unterlagen sind jedoch spätestens mit dem Ablauf von 30 Jahren, im Falle digitaler Unterlagen spätestens mit dem Ablauf von 10 Jahren, zur Übernahme anzubieten. Sind die Unterlagen aktenmäßig zusammengefasst, ist der Einlegevermerk für die Berechnung der Frist maßgeblich. Fehlt ein solcher oder liegt eine aktenmäßige Zusammenfassung nicht vor, ist das Datum des jüngsten Schriftstückes für die Berechnung der Frist maßgeblich. (2) Endet die Funktion als Bürgermeister/-in, Mitglied des Stadtsenats oder Leiter/-in des Stadtrechnungshofes, sind die bei ihnen angefallenen archivwürdigen Unterlagen dem beliehenen Rechtsträger sogleich anzubieten, soweit die Organisationsvorschriften der Stadt Graz nicht anderes vorsehen. (3) Die in § 2 Abs. 1 Z 5 lit b bis e genannten Stellen haben Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben voraussichtlich nicht mehr benötigen, dann zur Übernahme anzubieten, wenn für sie geltende Organisationsvorschriften der Stadt Graz, die jeweiligen Organisationsstatuten oder andere Vorschriften eine Anbietungspflicht vorsehen. Art und Form der anzubietenden Unterlagen sowie die Fristen zur Anbietung richten sich nach den genannten Vorschriften. § 6 Beurteilung der Archivwürdigkeit von Unterlagen und Übernahme (1) Der beliehene Rechtsträger entscheidet über die Archivwürdigkeit der zur Übernahme angebotenen Unterlagen nach Anhörung der anbietenden Stelle. (2) Bestehen zwischen der anbietenden Stelle und dem beliehenen Rechtsträger unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen, ist auf Antrag der anbietenden Stelle ein Feststellungsbescheid zu erlassen. (3) Bei Vorliegen der Archivwürdigkeit werden die Unterlagen vom beliehenen Rechtsträger übernommen. Die Übernahme ist zu bestätigen. (4) Unterlagen, die vom beliehenen Rechtsträger als nicht archivwürdig qualifiziert werden, sind von der anbietenden Stelle nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Organisationsvorschriften der Stadt Graz zu skartieren. Über Skartierungen sind von der anbietenden Stelle Aufzeichnungen zu führen, die auf Dauer evident zu halten sind. (5) Die Übernahme von Archivgut der in § 2 Abs. 1 Z 5 lit b bis e genannten Stellen, die der Anbietungspflicht unterliegen (§ 5 Abs. 3), erfolgt nach Maßgabe vorhandener Ressourcen. § 7 Übernahme sonstiger archivwürdiger Unterlagen (1) Der beliehene Rechtsträger ist berechtigt, archivwürdige Unterlagen von sonstigen juristischen oder natürlichen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts zu übernehmen. (2) Die Ausgestaltung der Übernahme samt der Vorgehensweise betreffend die Auswahl, die Art der Übernahme, die Archivierung und die Nutzung der Unterlagen erfolgt nach Maßgabe der finanziellen, räumlichen und personellen Ressourcen im Rahmen einer Vereinbarung mit der anbietenden Stelle. Im Rahmen dieser Vereinbarung ist nach Möglichkeit sicherzustellen, dass die übernommenen Unterlagen der Öffentlichkeit nach Maßgabe der Bestimmungen dieser
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Verordnung zur Nutzung zur Verfügung stehen. Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Nutzung von Archivgut gelten subsidiär. § 8 Verwahrung, Sicherung und Erschließung von Archivgut (1) Archivgut ist durch geeignete organisatorische, konservatorische und technische Maßnahmen auf Dauer sicher und fachgerecht zu verwahren und vor unbefugter Nutzung oder Veränderung, Beschädigung oder Vernichtung zu schützen. Digitales Archivgut ist in einer organisatorisch und technisch geeigneten Weise zu speichern, die eine dauerhafte Nutzung (Lesbarkeit) und Auffindbarkeit sicherstellt. (2) Archivgut ist durch geeignete Hilfsmittel zu erschließen, um die Nutzung ohne unverhältnismäßigen Aufwand zu ermöglichen. (3) Archivgut, dessen Schutzfrist noch nicht abgelaufen ist, unterliegt der Archivsperre. Dessen Erschließungsinformationen unterliegen der Geheimhaltung. (4) Der beliehene Rechtsträger ist berechtigt, soweit dies unter rechtlichen und archivischen Gesichtspunkten zulässig bzw vertretbar ist, mit Zustimmung der anbietenden Stelle oder deren Rechts- oder Funktionsnachfolger die im Archivgut enthaltenen Informationen in anderer, zweckmäßiger Form (zB in digitaler Form) zu archivieren. Die Originalunterlagen sind gegebenenfalls zu vernichten, soweit deren weitere Aufbewahrung entbehrlich und die Vernichtung nicht unzulässig ist. Über die Vernichtung sind Aufzeichnungen zu führen, die auf Dauer evident zu halten sind. (5) Der beliehene Rechtsträger kann Verzeichnungsinformationen des Stadtarchivs Graz und Digitalisate von Einzelstücken von Archivgut, das einer Schutzfrist nicht mehr unterliegt, insbesondere unter Beachtung von urheber- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen im „Grazer Archiv Informations Systems (GAIS)“ elektronisch nutzbar machen. § 9 Unveräußerlichkeit Archivgut ist grundsätzlich unveräußerlich. Im Ausnahmefall kann im Eigentum des beliehenen Rechtsträgers stehendes Archivgut mit ausdrücklicher Zustimmung der Stadt Graz von diesem bzw kann im Eigentum der Stadt Graz stehendes Archivgut von dieser dann an Dritte übereignet werden, wenn dessen Verwahrung nicht im Interesse der Stadt Graz liegt, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt werden und keine gesetzlichen Verbote dagegen stehen. § 10 Recht auf Auskunft (1) Soweit personenbezogene Daten nicht ohnehin einem gesetzlichen Auskunftsrecht unterliegen, ist einer Person auf Antrag Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten im Archivgut zu erteilen, soweit 1. das Archivgut erschlossen ist, 2. die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der personenbezogenen Daten ermöglichen, und 3. der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand in vertretbarem Verhältnis zu dem geltend gemachten Informationsinteresse steht. (2) Die Auskunft ist nicht zu erteilen, soweit überwiegende berechtigte Interessen Dritter oder überwiegende öffentliche Interessen der Auskunftserteilung entgegenstehen. Überwiegende öffentliche Interessen können sich hierbei aus der Notwendigkeit 1. des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich, des Bundes, des Landes oder der Stadt Graz, 2. der Sicherung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, 3. der Sicherstellung der Interessen der umfassenden Landesverteidigung,
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4. des Schutzes wichtiger außenpolitischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen der Republik Österreich oder der Europäischen Union oder 5. der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten ergeben. Die Beurteilung erfolgt im Einvernehmen mit der anbietenden Stelle. (3) An Stelle der Auskunftserteilung kann Einsicht in das Archivgut gewährt werden, soweit dies der Erhaltungszustand des Archivgutes erlaubt. (4) Über die Verweigerung der Auskunft ist auf Antrag bescheidmäßig zu entscheiden. § 11 Recht auf Gegendarstellung (1) Macht eine Person glaubhaft, dass das aus amtlicher Quelle stammende Archivgut eine falsche Tatsachenbehauptung enthält, die sie erheblich in ihren Rechten beeinträchtigt, kann sie auf Antrag die Beifügung einer Gegendarstellung verlangen. Dies gilt nicht für Unterlagen aus gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren. Die von der betreffenden Person verfasste Gegendarstellung hat sich auf die Tatsachenbehauptung zu beschränken und die entsprechenden Beweismittel zu enthalten, auf die die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung gestützt wird. Für die Entscheidung über den Antrag ist das Einvernehmen mit der anbietenden Stelle herzustellen. (2) Über die Versagung der Beifügung einer Gegendarstellung ist auf Antrag bescheidmäßig zu entscheiden. 3. Abschnitt Zugang und Nutzung des Archivgutes § 12 Schutzfristen (1) Archivgut unterliegt einer Schutzfrist von 30 Jahren, binnen derer eine Benutzung durch Dritte für nichtamtliche Zwecke ausgeschlossen ist, soweit nicht gesetzlich (zB § 17 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 sowie Auskunftsrechte) anderes bestimmt ist oder das Archivgut bereits im Zeitpunkt seiner Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder vor seiner Übergabe bereits öffentlich zugänglich war. (2) Der Lauf der Schutzfrist beginnt mit dem Datum der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Unterlagen. Sind die Unterlagen aktenmäßig zusammengefasst, ist der Einlegevermerk für die Berechnung der Frist maßgeblich. Fehlt ein solcher oder liegt eine aktenmäßige Zusammenfassung nicht vor, ist das Datum des jüngsten Schriftstückes für die Berechnung der Frist maßgeblich. (3) Archivgut, das personenbezogene Daten enthält, darf unbeschadet der Schutzfrist nach Abs. 1 nur gemäß den geltenden personen- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen benutzt werden. (4) Archivgut, das besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art 9 Datenschutz-Grundverordnung oder personenbezogene Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des polizeilichen Staatsschutzes, des militärischen Eigenschutzes, der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs enthält, unterliegt einer verlängerten Schutzfrist, die mit dem Tod der betroffenen Person endet, es sei denn, die Person hat in die Einsichtnahme schon zu Lebzeiten eingewilligt. Ist der Todestag nicht oder nur mit großem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person. § 13 Nutzung (1) Die Nutzung von Archivgut kann nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung in Form der Einsicht, der Reproduktion und der Entlehnung erfolgen. (2) Nach Ablauf der Schutzfrist steht das Archivgut der Öffentlichkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Bestimmungen dieser Verordnung zur Verfügung.
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(3) Die Nutzung von Archivgut für amtliche Zwecke und die Nutzung durch die anbietende Stelle sowie deren Rechts- bzw Funktionsnachfolger ist auch innerhalb der Schutzfrist zulässig. Das Steiermärkische Landesarchiv ist bei rein wissenschaftlicher Nutzung des Archivgutes den städtischen Dienststellen gleichzuhalten. (4) Vor Ablauf der Schutzfrist kann die Nutzung von Archivgut für wissenschaftliche Zwecke und aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen einer Person auf Antrag (§ 18) genehmigt (§ 19 Abs. 6) werden, wenn keine gesetzlichen Bestimmungen und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Stadt Graz, des Landes Steiermark, des Bundes oder Privater entgegenstehen. § 14 Nutzungsbeschränkungen (1) Die Nutzung (§ 13 Abs. 1) des Archivgutes ist zu versagen: 1. vor Ablauf der Schutzfrist, sofern nicht die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 oder 4 gegeben sind, 2. wegen entgegenstehender gesetzlicher Bestimmungen, schutzwürdiger Interessen der Stadt Graz, des Landes Steiermark, des Bundes oder Dritter oder privatrechtlicher Vereinbarungen betreffend übernommenes Archivgut, 3. wegen Gefährdung des Archivgutes in konservatorischer Hinsicht, 4. wegen Verursachung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes oder Erschwerung der Aufgaben des beliehenen Rechtsträgers in einem unvertretbaren Maß. (2) Die Nutzung in Form der Einsicht in Archivalien kann überdies versagt werden, wenn der Benutzungszweck anderweitig – insbesondere durch Einsichtnahme in Druckwerke oder durch die Nutzung in Form der Reproduktion – erreicht werden kann. (3) Die Nutzung in Form der Entlehnung von Archivalien kann überdies versagt werden, wenn es solche von besonderer geschichtlicher, rechtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung sind und der Benutzungszweck anderweitig – insbesondere durch die Nutzung in Form der Reproduktion – erreicht werden kann. (4) Die Nutzung des Archivgutes kann zudem versagt werden, wenn die/der Benutzer/-in wiederholt oder schwerwiegend gegen Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat. § 15 Einsicht (1) Die Nutzung von Archivgut in Form der Einsicht hat in den dafür bestimmten Räumen unter Aufsicht von Bediensteten des beliehenen Rechtsträgers innerhalb der festgelegten Öffnungszeiten bzw – soweit dies im Einzelfall möglich ist – durch Nutzung des „Grazer Archiv Informations Systems (GAIS)“ zu erfolgen. Die Öffnungszeiten sind von dem/der Leiter/-in des beliehenen Rechtsträgers namens des beliehenen Rechtsträgers festzulegen und durch Anschlag im Eingangsbereich des Stadtarchivs Graz sowie unter der Internetadresse www.grazmuseum.at kundzumachen. (2) Jede/-r Benutzer/-in darf nur in jene Archivalien Einsicht nehmen, die auf Grund der erteilten Genehmigung für sie/ihn zur Benutzung bereitgestellt worden sind. (3) Die Archivalien dürfen aus den für die Benutzung bestimmten Arbeitsräumen nicht entfernt werden. § 16 Reproduktion (1) Die Nutzung von Archivgut in Form der Herstellung von Reproduktionen (bspw. Fotokopien, Fotografien und Digitalisate) für Benutzer/-innen darf nur durch Bedienstete des beliehenen Rechtsträgers oder durch Benutzer/-innen unter Betreuung und Aufsicht von Bediensteten des beliehenen Rechtsträgers erfolgen. (2) Ist die Reproduktion mangels erforderlicher technischer Ausstattung des beliehenen Rechtsträgers nicht möglich, dürfen Reproduktionen mit Zustimmung und unter den Bedingungen
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des beliehenen Rechtsträgers auf Kosten der/des Benutzer/s/-in auch durch geeignete externe Dienstleister hergestellt werden. § 17 Entlehnung (1) Die Nutzung von Archivgut in Form der Entlehnung ist durch von der/dem Benutzer/-in zu unterfertigende Entlehnscheine oder mittels elektronischer Entlehnscheine zu erfassen. (2) Die Entlehnfrist beträgt einen Monat; sie kann in begründeten Fällen verlängert werden. (3) Entlehnungen dürfen grundsätzlich nur an die anbietende Stelle und zu amtlichen Zwecken an Behörden, Gerichte und andere öffentlich-rechtliche Institutionen aufgrund eines begründeten Ansuchens (§ 18) erfolgen. In anderen Fällen dürfen Entlehnungen nur aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen erfolgen. Entlehnungen zu Forschungs- oder Ausstellungszwecken sind überdies nur zulässig, wenn eine entsprechende konservatorische Betreuung und eine ordnungs- und sachgemäße Aufbewahrung durch die/den Benutz/-in sichergestellt und im Benutzungsansuchen glaubhaft gemacht wird und die/der die Benutzer/-in sich zur Übernahme der Versicherungsprämien und sonstigen Kosten hinsichtlich eines für die Dauer der Entlehnung abzuschließenden Versicherungsvertrages verpflichtet. § 18 Benutzungsansuchen (1) Die Benutzer/-innen haben vor der Nutzung von Archivgut (§ 13 Abs. 1) ein schriftliches Benutzungsansuchen an den beliehenen Rechtsträger zu stellen. (2) Das Benutzungsansuchen hat jedenfalls anzuführen a) Familienname, Vorname (bzw Organisation), Anschrift sowie Telefonnummer und/oder Email-Adresse der/des Benutzungswerber/-in/-s, b) die Bezeichnung der Archivalie(n), c) die Form der Nutzung (§ 13 Abs. 1), d) das gewünschte Nutzungsdatum, e) das Nutzungsvorhaben (Thema) und den Nutzungszweck (privat, wissenschaftlich, amtlich), f) gegebenenfalls Familienname, Vorname, Anschrift sowie Telefonnummer und/oder Email-Adresse der/des bevollmächtigten Vertreter/-in/-innen/-s, welche/-r die Nutzung im Auftrag und im Namen der/des Benutzungswerber/-in/-s tatsächlich vornehmen soll/-en; in den Fällen der §§ 13 Abs. 4 und 17 Abs. 3 überdies g) eine Begründung und im Fall des § 17 Abs. 3 3. Satz überdies h) Angaben zur Betreuung und Aufbewahrung sowie i) die Erklärung zur Übernahme der Versicherungsprämien und sonstigen Kosten. (3) Eine Änderung oder der Entfall des Nutzungszwecks nach erteilter Benutzungsgenehmigung (§ 19) ist dem beliehenen Rechtsträger umgehend mitzuteilen und bewirkt den Entfall der Genehmigung. (4) Dem Benutzungsansuchen ist eine Erklärung anzuschließen, in der sich der/die Benutzungswerber/-in verpflichtet, a) Abschriften, Reproduktionen und Auswertungen von benutzten Archivalien sicher und vor Zugriffen Unbefugter geschützt aufzubewahren, personenbezogene Daten, soweit an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht, zu anonymisieren und nur solche Informationen zu verwerten, die für den im Benutzungsansuchen angegebenen Benutzungszweck und das angegebene Benutzungsthema einschlägig sind; b) durch die Benutzung von Archivalien berührte Urheber- oder Persönlichkeitsrechte betroffener Personen oder Dritter sowie Datenschutzrechte zu wahren und im Falle der Verletzung dieser
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Rechte den beliehenen Rechtsträger und die Stadt Graz hinsichtlich allfälliger Ersatzansprüche schad- und klaglos zu halten; c) dem beliehenen Rechtsträger von jeder Veröffentlichung in schriftlicher oder sonstiger audiovisueller Form, für die Archivalien benutzt worden sind, umgehend, unaufgefordert und kostenlos ein Belegexemplar zur Verfügung zu stellen; dies gilt auch für universitäre Abschlussarbeiten; d) dem beliehenen Rechtsträger im Fall von elektronischen Publikationen, für die Archivalien benutzt worden sind, umgehend und unaufgefordert den/die Web- oder Permalink/-s bekannt zu geben. (5) Im Fall der Nutzung von Archivgut zu amtlichen Zwecken durch in § 2 Abs. 1 Z 5 lit a genannte Stellen, andere Behörden, Gerichte oder öffentlich-rechtliche Institutionen ist eine Erklärung nach Abs. 4 nicht erforderlich. (6) Die Einsicht in Archivgut, das einer Schutzfrist nicht mehr unterliegt, durch Nutzung des „Grazer Archiv Informations Systems (GAIS)“ bedarf keines Benutzungsansuchens (Abs. 1) und keiner Erklärung (Abs. 4). § 19 Benutzungsgenehmigung und Versagung der Nutzung (1) Der beliehene Rechtsträger hat die Benutzungsgenehmigung aufgrund eines vollständigen Benutzungsansuchens (§ 18) zu erteilen und diese Genehmigung, außer im Fall des § 13 Abs. 4, durch einen Vermerk auf dem Benutzungsansuchen zu bestätigen, wenn die Benutzung zulässig und nicht nach § 14 zu versagen ist. (2) Liegen die Voraussetzungen für eine Benutzung von Archivalien nach Abs. 1 nicht vor, hat der beliehene Rechtsträger der/dem Benutzungswerber/-in die Versagung der Nutzung mitzuteilen. Diese Mitteilung hat die maßgeblichen Gründe der Versagung zu enthalten. (3) Liegen die Voraussetzungen für eine Benutzung von Archivalien nach Abs. 1 nur hinsichtlich einzelner von mehreren Archivalien vor, ist, soweit eine von den ausgeschlossenen Archivalien getrennte Nutzung möglich ist, eine teilweise Benutzungsgenehmigung zu erteilen und der/dem Benutzungswerber/-in die teilweise Versagung der Nutzung mitzuteilen. Sowohl der Genehmigungsvermerk auf dem Benutzungsansuchen als auch die Mitteilung der teilweisen Versagung haben jeweils Angaben darüber zu enthalten, auf welche der Archivalien des Benutzungsansuchens sie sich beziehen. (4) Liegen die Voraussetzungen für eine Benutzung von Archivalien nach Abs. 1 nur hinsichtlich der angesuchten Form der Nutzung (§ 13 Abs. 1) nicht vor und wäre eine andere als die angesuchte Form zulässig, ist der/dem Benutzungswerber/-in die Möglichkeit der Änderung des Benutzungsansuchens binnen angemessener Frist mit der Wirkung und dem Hinweis zu geben, dass die Nutzung nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist versagt wird. Wird das Benutzungsansuchen rechtzeitig geändert, so gilt es als in der geänderten Fassung eingebracht. (5) Über die gänzliche oder teilweise Versagung der Nutzung von Archivgut ist, außer im Fall des § 13 Abs. 4, nur auf Antrag bescheidförmig zu entscheiden. (6) Über Anträge nach § 13 Abs. 4 ist jedenfalls (bei Genehmigung und – gänzlicher oder teilweiser – Versagung) bescheidförmig zu entscheiden. Die Genehmigung einer Nutzung nach § 13 Abs. 4 setzt das Einvernehmen mit der anbietenden Stelle (bzw deren Rechts- und Funktionsnachfolger/-in) voraus und kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden, die zur Sicherstellung der schutzwürdigen Interessen der Stadt Graz, des Landes Steiermark, des Bundes oder Privater erforderlich sind. (7) Mängel des Benutzungsansuchens (fehlende Angaben nach § 18 Abs. 2 oder Fehlen der Erklärung nach § 18 Abs. 4) ermächtigen den beliehenen Rechtsträger nicht sogleich zur Versagung der Nutzung. Der beliehene Rechtsträger hat vielmehr unverzüglich deren Behebung zu veranlassen
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und kann der/dem Benutzungswerber/-in die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung und dem Hinweis auftragen, dass die Nutzung nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist versagt wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Benutzungsansuchen als richtig eingebracht. § 20 Bestellung der Archivalien (1) Die Ermittlung und Bezeichnung der gewünschten Archivalien hat, soweit dies im Einzelfall möglich ist, durch die Benutzer/-innen selbst zu erfolgen. Die Bediensteten des beliehenen Rechtsträgers haben die Benutzer/-innen dabei nach Möglichkeit zu beraten und zu unterstützen. (2) Im Fall der Benutzungsgenehmigung (§ 19) hat die Bereitstellung der gewünschten Archivalien zum von der/dem Benutzungswerber/-in gewünschten Zeitpunkt bzw nach Maßgabe des Umfangs der Bestellung der/des Benutzungswerber/-s/-in und der Anzahl der vorrangig noch zu bearbeitenden Bestellungen ehestmöglich zu erfolgen. Der Zeitpunkt der Bearbeitung durch den beliehenen Rechtsträger richtet sich grundsätzlich nach der Reihenfolge der bei ihm eingelangten Benutzungsansuchen. Die Reihenfolge, in welcher die gewünschten Archivalien für die/den jeweilige/-n Benutzer/-in bereitzustellen sind, ist nach Möglichkeit im Einvernehmen mit der/dem Benutzer/-in zu bestimmen. § 21 Rückstellung von Archivalien (1) Nach der Beendigung der Nutzung der Archivalien haben die Benutzer/-innen diese umgehend und in der Ordnung und Reihenfolge, in der sie ihnen vorgelegt worden sind, den Bediensteten des beliehenen Rechtsträgers zur Rückstellung an ihren dauernden Aufbewahrungsort zu übergeben. (2) Die Bediensteten des beliehenen Rechtsträgers haben vor der Rückstellung der Archivalien an ihren dauernden Aufbewahrungsort deren ordnungsgemäßen Zustand sowie deren Vollständigkeit zu überprüfen. § 22 Kostenersatz Für die Herstellung von Kopien, Reproduktionen und die Erbringung von sonstigen Dienstleistungen ist ein Kostenersatz nach der Grazer Archivtarifordnung zu entrichten. 4. Abschnitt Benutzungsordnung § 23 Verhalten in den Arbeitsräumen (1) Die Benutzer/-innen haben sich in den Arbeitsräumen des Stadtarchivs Graz so zu verhalten, dass andere Benutzer/-innen, insbesondere durch lautes Sprechen, Telefonieren, die Verwendung lärmerzeugender Hilfsmittel, nicht gestört werden. (2) In den Arbeitsräumen sind Anweisungen der Bediensteten des beliehenen Rechtsträgers insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung, Nutzung und Rückstellung von Archivgut sowie der Zuweisung von Arbeitsplätzen zu befolgen. (3) In den Arbeitsräumen sind insbesondere verboten: a) die Einnahme von Mahlzeiten oder Getränken, b) das Rauchen, c) die Mitnahme von Taschen, Schirmen, Mänteln und dergleichen sowie d) das Mitführen von Tieren oder gefährlichen Gegenständen.
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 39 von 55
§ 24 Umgang mit Archivgut (1) Die Archivalien sind sorgfältig und äußerst schonend zu behandeln; sie dürfen insbesondere nicht mit Flüssigkeiten, Speisen, Schmutz und dergleichen in Kontakt kommen und keiner direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt sein. (2) Aus konservatorischen und hygienischen Gründen wird empfohlen, sich vor und nach der Nutzung von Archivgut die Hände zu waschen und zu desinfizieren. Erforderlichenfalls sind zur Schonung von Archivgut die dafür vorgesehenen Handschuhe zu verwenden. (3) Archivgut darf nicht als Schreibunterlage verwendet und es dürfen keine Fremdkörper (Klebestreifen, Haftnotizen, Gummiringe, Klammern und dergleichen) angebracht werden. Das Anbringen von Kennzeichnungen oder Anmerkungen auf den Archivalien ist unzulässig. Für Notizen sind Bleistifte zu verwenden. (4) Fadengeheftete Akten sind vorsichtig umzublättern. Im Fall der Herstellung von Reproduktionen ist die Fadenheftung zuvor zu öffnen und danach wieder zu verschließen. (5) Im Fall der Entlehnung sind ausschließlich die vom beliehenen Rechtsträger dafür vorgesehenen Verpackungsmaterialien nach dessen Vorgaben im Einzelfall zu verwenden. § 25 Haftung Die Benutzer/-innen haften für sämtliche Schäden, die durch ihr Verschulden, jenes ihrer beteiligten Mitarbeiter/-innen oder ihrer beauftragten Personen bei der Nutzung an Archivgut oder an Einrichtungen des beliehenen Rechtsträgers entstehen, sowie für die Verletzung von Rechten und schutzwürdigen Interessen Dritter. 5. Abschnitt Zwischenarchivierung § 26 Verwahrung und Nutzung von Altregistraturgut (1) Der beliehene Rechtsträger hat sämtliches Altregistraturgut zu erfassen und zu ordnen. (2) Das Altregistraturgut nach § 2 Abs. 1 Z 6 lit. a ist bis zur Beurteilung der Archivwürdigkeit (§ 6) und jenes nach lit b für die mit der abgebenden Stelle vereinbarten Aufbewahrungsdauer im Stadtarchiv Graz als Zwischenarchiv zu verwahren oder zu speichern. Das Altregistraturgut ist zu erhalten, zu erschließen und nutzbar zu machen. Die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und 2 gelten für Altregistraturgut sinngemäß. (3) Das Altregistraturgut steht uneingeschränkt nur der anbietenden bzw abgebenden Stelle (bzw deren Rechts- und Funktionsnachfolger/-in) zur Verfügung. Über die Nutzung von Altregistraturgut durch bzw über die Erteilung von Auskünften über Daten im Altregistraturgut an andere Stellen, Einrichtungen oder Personen entscheidet die anbietende/abgebende Stelle bzw die jeweils zuständige Behörde (etwa die Behörde des jeweiligen Verwaltungsverfahrens, der Magistrat Graz nach § 7 Abs. 4 lit c Stmk Auskunftspflichtgesetz etc). Entsprechende Ansuchen, die beim beliehenen Rechtsträger einlangen, sind von diesem ohne unnötigen Aufschub an die anbietende/abgebende Stelle zur Entscheidung weiterzuleiten. (4) Die anbietende/abgebende Stelle kann bestimmen, dass eine durch sie genehmigte Nutzung von Altregistraturgut bzw die Erteilung von Auskünften über Daten im Altregistraturgut (Abs. 3 2. Satz) im Stadtarchiv Graz erfolgen darf. In diesem Fall hat die anbietende/abgebende Stelle festzulegen und dem beliehenen Rechtsträger mitzuteilen, gemäß welcher Rechtsvorschriften und in welchem Ausmaß welche Unterlagen gegenüber Dritten nutzbar gemacht werden dürfen. Für solche Nutzungen von Altregistraturgut im Stadtarchiv Graz gelten die §§ 15, 16, 17 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 21 bis 25 sinngemäß.
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 40 von 55
6. Abschnitt Schlussbestimmungen § 27 Behördliche Aufgaben (1) Die in dieser Verordnung geregelten behördlichen Aufgaben sind solche des beliehenen Rechtsträger. Der/Dem Leiter/-in des beliehenen Rechtsträger obliegt die Entscheidung in hoheitlichen Aufgaben namens des beliehenen Rechtsträgers. (2) Der beliehene Rechtsträger unterliegt der Aufsicht der Stadt Graz (§ 16 Abs. 4 Steiermärkisches Archivgesetz). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften und die ordnungsgemäße Besorgung der dem beliehenen Rechtsträger übertragenen Aufgaben. Die Stadt Graz ist im Rahmen des Aufsichtsrechtes befugt, vom beliehenen Rechtsträger jederzeit die Erteilung von Auskünften und die Erstattung von Berichten über die Besorgung der übertragenen Aufgaben zu verlangen. Die Stadt Graz ist befugt, dem beliehenen Rechtsträger Weisungen zu erteilen. § 28 In-Kraft-Treten (1) Diese Verordnung wird im elektronisch geführten Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz unter der Internetadresse www.graz.at kundgemacht und tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 10.04.2014 betreffend die Archivierung und Nutzung von Archivgut der Stadt Graz (Archivordnung), GZ: Präs-028296/2013/0016, kundgemacht am 23.04.2014 im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 04/2014, außer Kraft. § 29 Übergangsbestimmungen Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung gültige Genehmigungen gelten als Genehmigungen nach dieser Verordnung. § 30 Verweise (1) Verweise in dieser Verordnung auf Landes- und Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassung zu verstehen: 1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. 51/1991 in der Fassung BGBl. I 58/2018; 2. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. 1/1930 in der Fassung BGBl. I 14/2019; 3. Steiermärkisches Archivgesetz (StAG), LGBl. 59/2013 in der Fassung LGBl. 63/2018; 4. Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz, LGBl. 73/1990 in der Fassung LGBl. 87/2013. (2) Verweise auf Vorschriften der Europäischen Union sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 04.05.2016, S 1. Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 41 von 55
VERORDNUNG
GZ: Präs-028296/2013/0042
Grazer Archivtarifordnung (GATO)
Gemäß § 16 Abs. 2 Steiermärkisches Archivgesetz (StAG), LGBl. 59/2013 idF. LGBl. 63/2018, in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Z 14 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130/1967 idF. LGBl. 45/2016, hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz in seiner Sitzung am 06.06.2019 nachstehenden Beschluss („Grazer Archivtarifordnung - GATO“) gefasst: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Tarifordnung regelt den Kostenersatz für die Herstellung von Kopien, Reproduktionen und Digitalisaten von Archivgut der Stadt Graz sowie für die Erbringung von sonstigen Dienstleistungen im Rahmen der Nutzung von Archivgut. (2) Die in § 2 festgesetzten Beträge des Kostenersatzes verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. § 2 Kostenersatz (1) Für die Herstellung von 1. Schwarz-Weiß-Fotokopien ist ein Kostenersatz in der Höhe von EUR 0,30 2. Farb-Fotokopien ist ein Kostenersatz in der Höhe von EUR 1,00 pro Seite (Kopien aller Formate bis zu DIN A3) zu bezahlen. (2) Für die Herstellung von Digitalisaten 1. durch Archivpersonal (§ 16 Abs. 1 1. Fall Grazer Archivordnung 2019) ist ein Kostenersatz in der Höhe von EUR 2,00 2. in Selbstbedienung (§ 16 Abs. 1 2. Fall Grazer Archivordnung 2019) ist ein Kostenersatz in der Höhe von EUR 0,20 pro Seite (Scans aller Formate bis zu DIN A2) zu bezahlen. (3) Für die Herstellung von reproduktionsfähigen Digitalisaten 1. bis zu DIN A4 (Fotografien) ist ein Kostenersatz in der Höhe von EUR 5,00 2. ab DIN A3 (Pläne, Plakate etc.) ist ein Kostenersatz in der Höhe von EUR 10,00 pro Vorlage zu bezahlen. (4) Für Bereitstellung von Digitalisaten auf einem Datenträger (exkl. Datenträger), durch Upload (Cloud-Webdienst) bzw. durch Email-Versand ist ein Kostenersatz in der Höhe von EUR 5,00 und zusätzlich pro File (Datei) ein Kostenersatz in der Höhe von EUR 2,00 zu bezahlen.
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 42 von 55
(5) Für die Bearbeitung und Beantwortung von schriftlichen Anfragen sowie die Vornahme vertiefter Recherchen ist bis zum Ausmaß einer halben Stunde kein Kostenersatz zu leisten. Für jede weitere (begonnene) halbe Stunde ist ein Kostenersatz in der Höhe von je EUR 35,00 zu bezahlen. (6) Neben dem Kostenersatz nach Abs. 1 bis 5 sind auch im Zuge der Leistungserbringung darüber hinaus tatsächlich anfallende Auslagen (bspw. Versandkosten) zu ersetzen. (7) Für die Nutzung des Archivgutes der Stadt Graz zu amtlichen Zwecken durch die Dienststellen und Behörden der Stadt Graz, andere Behörden, Gerichte oder öffentlich-rechtliche Institutionen ist kein Kostenersatz zu bezahlen. § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung wird im elektronisch geführten Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz unter der Internetadresse www.graz.at kundgemacht und tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft. Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 43 von 55
KUNDMACHUNG
GZ.: A2-120026/2018/2
Prüfung zur Erlangung der ersten Jagdkarte Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung der Stmk. Landesregierung vom 23.11.1964, LGBl. 356/1964 idF. der Verordnung LGBl. 38/2017 wird kundgemacht, dass die Prüfung zur Erlangung der ersten Jagdkarte beginnend mit 1. Oktober 2019 für Personen, die ihren Wohnsitz in der Stadt Graz haben, abgehalten wird. Ansuchen um Zulassung zu dieser Prüfung müssen spätestens am 17.9.2019 beim Magistrat Graz, BürgerInnenamt, 8010 Graz, Schmiedgasse 26, Z.-Nr. 302, wo auch die Antragsformulare mit einer genauen Information aufliegen, einlangen. Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 44 von 55
VERLAUTBARUNG
GZ: A2/4-59894/2019/0004
Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Aufgrund der am 27. Mai 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend des oben angeführten Volksbegehrens wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, dem 18. November 2019, bis (einschließlich) Montag, dem 25. November 2019, in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren). Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Oktober 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt. In dieser Gemeinde können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes an folgenden Adressen
Amtshaus, Schmiedgasse 26, 8011 Graz (barrierefrei) Servicestelle Bahnhofgürtel 85, 8020 Graz (barrierefrei) Servicestelle Conrad-von-Hötzendorf-Straße 104, 8010 Graz (barrierefrei) Servicestelle St.-Peter-Hauptstraße 85, 8042 Graz (barrierefrei) Servicestelle Stiftingtalstraße 3 (LKH-Eingangszentrum), 8010 Graz (barrierefrei) Servicestelle Andritzer Reichsstraße 38, 8045 Graz (barrierefrei) Servicestelle Kärntner Straße 411, 8054 Graz (barrierefrei)
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 45 von 55
an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Montag, 18. November 2019 von 7,00 Uhr bis 20,00 Uhr, Dienstag, 19. November 2019 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr, Mittwoch, 20. November 2019 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr, Donnerstag, 21. November 2019 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr. Freitag, 22. November 2019 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr, Samstag, 23. November 2019 von 8,00 Uhr bis 13,00 Uhr, Sonntag, 24. November 2019 von 8,00 Uhr bis 13,00 Uhr Montag, 25. November 2019 von 7,00 Uhr bis 20,00 Uhr.
Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (25. November 2019), 20.00 Uhr, durchführen. Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 46 von 55
VERLAUTBARUNG
GZ.: A2/4-19237/2017/0043
Rücklegung Bezirksratsmandat
Herr Thomas Heschl legt sein Bezirksratsmandat im 5. Grazer Stadtbezirk Gries mit Wirkung
30.06.2019 zurück.
Gemäß § 87 Gemeindewahlordnung Graz 2012, LGBl. 86/2012 in der gültigen Fassung LGBl. 135/2016, wird Frau Gabriele Topf, geb. 1961, Unternehmerin, 8020 Graz, vom Bezirksratswahlvorschlag „Grazer Volkspartei – Bürgermeister Nagl“ auf dieses Mandat im 5. Grazer Stadtbezirk Gries berufen. Herr Johann Haidinger wurde per 18.5.2017 von der Liste gestrichen. Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 47 von 55
VERORDNUNG
GZ:.A7Vet-58172/2019/0016
Festlegung einer Zone um den Bienenstand Peterstalstraße 33, 8042 Graz, infolge des Auftretens von Bösartiger Faulbrut der Honigbienen
Aufgrund der Bestimmung des § 3a des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1988, BGBl. 290/1988, idF. BGBl. I 67/2005 über die Bekämpfung ansteckender Krankheiten der Bienen (Bienenseuchengesetz) wird einvernehmlich mit der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung verordnet: §1 Da die Bösartige Faulbrut der Honigbienen aufgetreten ist, wird um den Bienenstandort Peterstalstraße 33, 8042 Graz, eine Zone mit einem Radius von 3 km laut beiliegender Karte, die einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung bildet, festgelegt, in der alle Bienenvölker als verdächtig im Sinne des § 4 Bienenseuchengesetz gelten. §2 Aus dieser Zone dürfen Bienenvölker nicht ausgebracht und nur mit Bewilligung der Stadt Graz in diese Zone eingebracht werden. §3 Alle Verfügungsberechtigten über ein Bienenvolk in dieser Zone müssen die Anzahl und den Standort ihrer Bienenvölker unverzüglich der Stadt Graz, Gesundheitsamt, Referat für Veterinärangelegenheiten, Lagergasse 132, 8020 Graz melden. §4 Übertretungen dieser Verordnung stellen eine Verwaltungsübertretung dar und sind gemäß § 12 des Bienenseuchengesetzes mit einer Geldstrafe bis zu 4.360 € zu bestrafen. §5 Diese Verordnung tritt mit dem Anschlag an die Amtstafel am 01.07.2019 in Kraft und gilt für jenen Bereich der verordneten Zone, der in der Stadt Graz gelegen ist. Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben Beilage: Plan
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 48 von 55
ÖBB (Graz - Fehring)
VI.Jakomini
X.Ries
64c
62a
16
41
190
186a
15775
6
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4612
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2
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7
4
80
17b
19b 15b
7
177
194
139
7
106
102
92
76
23a
2627
104 54b
7
43
34
13
65a
10
29
11
11
4
1
2 1
1
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15
23
7
7074
52
49
3
35a
26
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17
16
116
121115
98
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36
9553a
96a
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4 2
3
717
2
4 6 3
2
17
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3
1
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37
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94 92
26a
46
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1715
2
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16
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20
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2991
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3a
26a
13
127
14181
141169
173165
86
49
8
3936
13
2
2
3
14
2a
24
86 5
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77
6
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60
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24
15
67
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103
104
23
132 35
511
79
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7a
2
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7
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4
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43
7 10c
29b
8884
19 33b
48
5860
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21c
71
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48
34
8377
28
27
3026
a 23
81425
11a
5a
12
2
3
1
1a
9
43
38
66
82a
34
77
15
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44
1041
2868
53
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87
35
73
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8a
20
11
14
28d
76a
35
16b 18b
5462
12
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5450
b
5a
86
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5147
13
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24
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17
32
3539
33
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35
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4
2
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3
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5a 4
3
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1
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5
36
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9
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52 48
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22
26
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14
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2022
3
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20
1115
a
33b
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12
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92a
7262
529
3
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2
2826
6
6
11
6a
15
54
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6
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59 50a
24
24a
4747a
12a36
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7
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144 142
6
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31 34
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26
10
11
5 714
5
27 30
24
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VERORDNUNG
GZ:.A7Vet-58172/2019/0017
Festlegung einer Zone um den Bienenstand Einödhofweg 12, 8042 Graz, infolge des Auftretens von Bösartiger Faulbrut der Honigbienen Aufgrund der Bestimmung des § 3a des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1988, BGBl. 290/1988, idF. BGBl. I 67/2005 über die Bekämpfung ansteckender Krankheiten der Bienen (Bienenseuchengesetz) wird einvernehmlich mit der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung verordnet: §1 Da die Bösartige Faulbrut der Honigbienen aufgetreten ist, wird um den Bienenstandort Einödhofweg 12, 8042 Graz, eine Zone mit einem Radius von 3 km laut beiliegender Karte, die einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung bildet, festgelegt, in der alle Bienenvölker als verdächtig im Sinne des § 4 Bienenseuchengesetz gelten. §2 Aus dieser Zone dürfen Bienenvölker nicht ausgebracht und nur mit Bewilligung der Stadt Graz in diese Zone eingebracht werden. §3 Alle Verfügungsberechtigten über ein Bienenvolk in dieser Zone müssen die Anzahl und den Standort ihrer Bienenvölker unverzüglich der Stadt Graz, Gesundheitsamt, Referat für Veterinärangelegenheiten, Lagergasse 132, 8020 Graz melden. §4 Übertretungen dieser Verordnung stellen eine Verwaltungsübertretung dar und sind gemäß § 12 des Bienenseuchengesetzes mit einer Geldstrafe bis zu 4.360 € zu bestrafen. §5 Diese Verordnung tritt mit dem Anschlag an die Amtstafel am 01.07.2019 in Kraft und gilt für jenen Bereich der verordneten Zone, der in der Stadt Graz gelegen ist. Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben Beilage: Plan
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 50 von 55
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LegendeEinödhofweg 12, 8042 Graz3.000 Meter RadiusStadtgrenzeBezirksgrenzen0 3.0001.500
MeterGraz, am 28.06.2019
Karte: Magistrat Graz - Stadtvermessung / Geoinformation & basemap.at
A7Vet -058172/2019
RICHTLINIE
GZ.: A8-021777/2006/0384
Richtlinie betreffend den Mobilitätsscheck für Grazer Studierende
Richtlinie des Gemeinderates vom 04.07.2019 betreffend den Mobilitätsscheck für Grazer Studierende. Auf Grund des § 45 Abs. 2 Z 25, § 45 Abs. 6 des Statutes der Landeshauptstadt Graz, LGBl. 130/1967 idF. LGBl. 45/2016 wird beschlossen:
1. Höhe des Schecks:
Die Grazer Studierenden erhalten je Semester 1 Mobilitätsscheck in Höhe von € 30,00 für die 4-
Monatskarte der Graz Linien.
2. Anspruchsvoraussetzungen
Der Mobilitätsscheck wird an alle Studierenden im Sinne des Studienbeihilfengesetzes
ausgegeben, die:
ihren Hauptwohnsitz in Graz haben (zum Antragszeitpunkt und während der gesamten
Förderperiode),
das 27.Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
eine Inskriptionsbestätigung (für Erstsemestrige) bzw. einen jährlichen Studiennachweis über 8
Wochenstunden bzw. 16 ECTS Punkte für alle anderen Antragsteller erbringen können.
3. Verfahren
Der Antrag kann immer nur für 1 Semester gestellt werden
Das Antragsverfahren wird als E-Governmentverfahren eingerichtet.
Die Studierenden erhalten den Mobilitätsscheck in Form einer E-Mail mit einer Kennung
(Bestätigung + Nummer).
Der Mobilitätsscheck kann nur unter Vorweis des Studiennachweises eingelöst werden.
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 52 von 55
4. Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt mit dem auf die Kundmachung im Amtsblatt folgenden Tag, das ist der
18.07.2019, in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Richtlinie betreffend den Mobilitätsscheck für
Grazer Studierende vom 25.06.2009/25.02.2016 zuletzt in der Fassung der Verfügung des
Stadtsenates 26.08.2016, GZ.: Präs. 017657/2009/0022 außer Kraft.
Für den Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin der Präsidialabteilung Mag.a Verena Ennemoser elektronisch unterschrieben
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 53 von 55
Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2018
www.graz.at/cms/beitrag/10320711/7768145/GR_Sitzung_vom_Oktober.html Details zur Fragestunde, der Tagesordnung, der Dringlichkeitsanträge, Anfragen und Anträge sowie zum Wortprotokoll aus der oben angeführten Gemeinderatssitzung entnehmen Sie bitte der Homepage der Stadt Graz (siehe Link Überschrift).
Nachruf Mag. Harald Peter Schmied aus dem Wortprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2018, Seite 16 www.graz.at/cms/dokumente/10320711_7768145/92d71983/181018_nachruf.pdf
Nr. 07 vom 17. Juli 2019 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 54 von 55
IMPRESSUM
AMTSBLATT DER LANDESHAUPTSTADT GRAZ
Medieninhaber und Herausgeber: Magistrat Graz – Präsidialabteilung
DVR 0051853
Verantwortlich im Sinne des Mediengesetzes: Mag.a Verena Ennemoser, Rathaus 2. Stock, Tür 217.
Redaktion: Wolfgang Polz, Rathaus, 3. Stock, Tür 310, Telefon 0316/872-2316, E-Mail: [email protected]
Ausdrucke des Amtsblattes sind gegen Kostenersatz in der Präsidialkanzlei, Rathaus, 2. Stock, Tür 224, Telefon 0316/872-2302, erhältlich.
Erscheint jeweils am zweiten Mittwoch nach den Gemeinderatssitzungen bzw. nach Bedarf.
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