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INFORMATIONSBRIEF DES MIT-BUNDESVORSITZENDEN

ZUR KLAUSURTAGUNG VOM 29. BIS 30. MAI 2015 IN WARNEMÜNDE an die MIT-Mitglieder und MIT-Vorstände der Gliederungen an den MIT-Bundesvorstand und den PKM an die Kommissionsmitglieder

MIT-Steuerbremse nimmt Formen an – Der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann

MdB begrüßte auf der zweitägigen Bundesvorstandsklausur in Warnemünde die Ankündigung

des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble, ab 1.1.2016 die Abschaffung der kalten

Progression anzugehen und damit den Vorschlag der MIT zur Einführung einer Steuerbremse

aufzugreifen. Demnach sei geplant, dass der Bundestag künftig alle zwei Jahre zusammen mit

der Beschlussfassung über die Anpassung des Grundfreibetrags an das Existenzminimum auch

über die Anpassung des Einkommensteuertarifs entscheide. Der Bundesvorstand

verabschiedete einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der Bemühungen Schäubles.

Gleichzeitig fordert die MIT den Bundesfinanzminister und die Unions-Fraktion auf

klarzustellen, dass die Effekte der kalten Progression ab sofort nicht mehr als Bestandteil der

Einnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden dürften.

Bundeskartellamt im Gespräch – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt,

diskutierte mit dem Bundesvorstand über die aktuelle Wettbewerbspolitik. Aktuell befasse

man sich mit Fällen wie der Fusionskontrolle zwischen EDEKA und Tengelmann oder etwa

Vertriebswegen von kleinen Händlern, die Produkte von großen Herstellern auf digitalen

Drittplattformen vertreiben. An Bedeutung gewinne die Wettbewerbssicherung auf digitalen

Märkten. Man habe eine Task Force ins Leben gerufen. Ziel sei die Wahrung der

Wettbewerbsinteressen des Mittelstands gegenüber großen Digitalplattformen. Derzeit sei

bei Fusionen wettbewerbsrechtlich das Umsatzvolumen relevant. Es müsse neu geregelt

werden, dass in der Digitalwirtschaft das Transfervolumen bei Fusionen eine stärkere Rolle

spiele. Der Gesetzgeber sei gefordert, die analoge und die digitale Welt in Einklang zu bringen.

CDU-Spitzenkandidat zu Gast – Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU

Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL, absolvierte knapp 1.000 km im PKW, um mit dem MIT-

Bundesvorstand am Freitagabend und am Samstag zu diskutieren. Eines seiner Hauptthemen

im Wahlkampf werde die Wirtschaftspolitik sein. Deutschland müsse wieder zum Land der

Hoffnungsträger werden und nicht das Land der Bedenkenträger sein. Mindestlohn, Rente mit

63, Mütterrente – diese Politik führe zu einer großen Unzufriedenheit bei

Wirtschaftsvertretern. Beim Mindestlohn müsse bei den Haftungsregelungen und der

Dokumentationspflicht nachgebessert werden. Bei der Erbschaftsteuer sollte es vor allem um

den Erhalt und die Sicherheit von Arbeitsplätzen gehen. Die Rückgabe von Eigenverantwortung

an den Einzelnen solle zur Maxime der Politik werden.

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Deutscher Mittelstandspreis der MIT 2015 – Die diesjährige Jury unter dem Vorsitz von Gitta

Connemann MdB hat über die Gewinner der Preisträger des MIT-Mittelstandspreises 2015

entschieden. In der Kategorie Politik wird Gerda Hasselfeldt MdB für ihr politisches

Engagement für den Mittelstand geehrt. Als Unternehmen wird die Tuchfabrik Mehler aus

Tischenreuth prämiert, die seit über dreihundert Jahren das familiengeführte Unternehmen an

die immer neuen Herausforderungen von Markt und Strukturen erfolgreich anpasst.

Preisträger in der Kategorie Gesellschaft ist der Sachverständigenrat zur Begutachtung der

gesamtwirtschaftlichen Lage. Die Preisverleihung findet am 7.9.2015 in Berlin statt.

Streiks müssen verhältnismäßig sein – Das Gesetz zur Tarifeinheit ist nach Auffassung des MIT-

Bundesvorstandes so auszugestalten, dass unbeteiligte Dritte nicht übermäßig belastet

werden. In einem einstimmigen Beschluss unterbreitete der Bundesvorstand Vorschläge für

ergänzende gesetzliche Verfahrensregeln zur Verhältnismäßigkeit von Streiks insbesondere in

den wesentlichen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu zählen: eine

Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen, die Pflicht zur Aufrechterhaltung einer

Grundversorgung, ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor dem Scheitern von

Tarifverhandlungen und eine Urabstimmung mit einem Quorum von mindestens 50 %.

Betriebliche Altersvorsorge – Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB)

belastet nicht nur die Lebensversicherungsunternehmen, sondern insbesondere auch ihre

Kunden. Gerade die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule der Altersvorsorge in

Deutschland leidet erheblich darunter. Einmal getroffene Rentenzusagen können nur unter

Inkaufnahme zusätzlicher Lasten eingehalten werden, auch die Ziele der Altersvorsorge der

einzelnen Selbständigen sind gefährdet. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesvorstand

einstimmig ein Maßnahmenpapier verabschiedet.

Energiepolitik – Erneut befasst sich der Vorstand mit der Energiewende. In einem

einstimmigen Beschluss stellte er fünf Forderungen auf, um die Erneuerbaren Energien zügig

in den Strommarkt zu integrieren und Kosten zu dämpfen. Dazu gehören u.a. die EEG-

Umlagenbefreiung für Speicherbetreiber, technologieoffene Ausschreibungen und eine

stärkere Verantwortung von Energieerzeugern für die Netzstabilität und die

Versorgungssicherheit.

Bundeswaldgesetz - Das Bundeslandwirtschaftsministerium beabsichtigt, das

Bundeswaldgesetz zum Nachteil mittelständischer Waldbauern zu ändern. Vor diesem

Hintergrund hat der Bundesvorstand einen einstimmigen Beschluss gefasst, der einfordert,

dass das Wettbewerbsrecht auch für den Staat gelten und Wettbewerbsverzerrungen zwischen

Privat und Staat Einhalt geboten werden müsse.

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WEITERE IMPRESSIONEN | MIT-BUNDESVORSTANDSKLAUSUR

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