infrarot nr. 206

rotrougerossocotschen

Zeitung der JungsozialistInnen • Journal de la Jeunesse socialiste Giornale della Gioventù socialista • Gasetta da la Giuventetgna socialista

+++JUSo.CH+++JUSO Schweiz, Postfach 8208, 3001 Bern

Nr. 206, März 2013

AZB 3900 BRIG

41:12 BuchKommt im Mai pünktlich auf den Abstimmungskampf

8AgrarDie Linke und die Agrarpolitik – ein Gespräch mit Bettina Dyttrich

10GeschäftsleitungWir verabschieden Mattea und Seraina und stellen zwei von drei Kandidierenden vor

Zeit für RückverteilungDie 90er- und 00er-Jahre waren geprägt von der Umverteilung von unten nach oben. Jetzt ist Zeit für Rückverteilung von oben nach unten.

Von Stefan Rüegger

Die Reichen hatten es in der Schweiz während den letzten zwei Jahrzehnten ausnehmend schön – ganz besonders in finanzieller Hinsicht. Ein Teil machte sich ohnehin pauschalbesteuert einen fau-len Lenz. Und auch alle anderen konn-ten darauf zählen, dass ihre politischen Stiefellecker in den bürgerlichen Parteien alle paar Jahre einige Steuermillionen auf dem Altar des Steuerwettbewerbes ver-brennen und ihnen als Steuergeschenk darbringen würden. Im Austausch zeig-ten sich unsere Reichen bei besagten Parteien durchaus auch mal finanziell erkenntlich. Im grossen Ganzen also eine klassische Win-Win-Situation – jedenfalls wenn man auf der Party der Reichen und ihrer Stiefellecker dabei war. Doch leider war der grösste Teil der Bevölkerung da nicht wirklich eingeladen.Fortsetzung Seite 3

Fotograf: Jonas Zürcher

INFRARot • JUSO • März 20132

Von Felix Graf

Die JUSO Stadt Bern staunte nicht schlecht über die Resonanz, die sie nach ihrer Me-dienmitteilung zur Ausgangssperre in Kehrsatz erhielt. Aber: Warum staunten wir eigentlich? Immerhin wurden funda-mentale Rechte der Jugendlichen wie Be-wegungs- und Versammlungsfreiheit mit Füssen getreten. Da sollte eine mediale Empörungswelle doch selbstverständlich sein! Leider wissen wir es besser: Dem ist nicht so. Jugendliche sind beileibe nicht die einzigen, die sich mit diskriminie-renden Gesetzen herumschlagen müs-sen. Vor allem Asylsuchende leiden un-ter der Diskriminierung, sei diese durch das Gesetz oder durch die Medienhet-ze. In diesen Fällen schreit niemand auf ausser den üblichen linken Verdächtigen – kein Wunder. Jugendliche, Asylsuchen-de, Fussball-Ultras, Drogensüchtige und andere Randgruppen haben i.d.R. wenig Kaufkraft, sind kein Wählerklientel und somit uninteressant für die herrschende Klasse der Politiker und Wirtschaftshei-nis. Ausser, wenn man auf ihrem Rücken Wahlkampf betreiben kann – was gera-de grosszügig geschieht. Asylsuchen-de kommen bald in (teils) geschlossene Zentren, Jugendliche dürfen nicht mehr raus, Fussballfans werden überwacht und drangsaliert, Drogensüchtige der Städte verwiesen. Es ist Zeit, dass sich die Be-troffenen zusammenschliessen und ge-meinsam gegen die steigende Repression vorgehen. Die Verdammten sitzen alle im selben Boot – und nur gemeinsam erreicht man das Ufer!

Kehrsatz ist überall!

Liebe JUSOs

Es lief mir eiskalt den Rücken runter als ich Daniel Vasellas schmieriges Grinsen in der Tagesschau sah und er selbstzufrie-den seine 72-Millionen Abfindung be-stätigte. Ich bekam das Gefühl, dass hier ein Mensch spricht, der jegliche Boden-haftung verloren hat. Die Bestätigung für sein Handeln bekommt er in einem Um-feld von schleimenden Geschäftsfreun-dInnen, die ihm bezüglich Abzockerei nur wenig nachstehen. Der moderne Geldadel würde sich so gerne in seiner Selbstge-rechtigkeit suhlen und führt sich wie eine aristokratische Elite auf, der niemand et-was vorzuschreiben hat.

Die feinen Damen und Herren ha-ben aber ein Problem. Hier in der Schweiz ist es nicht so, dass sie das alleinige Sagen haben. Dass Vasella nun auf die 72 Milli-onen «verzichtet» ist wohl der Ächtung geschuldet, die ihm selbst aus seinen Kreisen gedroht hätte. Nicht weil er sich schamlos bedient, sondern weil der Bezug ein Garant für die Niederlage am 3. März gewesen wäre (Redaktionsschluss war vor der Abstimmung). Ansonsten hätten die

Bürgerlichen sich zwei Tage lang befrem-det gezeigt und sich trotzdem geweigert, endlich eine griffige Handhabe gegen Ab-zockerei zu entwickeln.

Öffentlicher Druck wird nie ausrei-chen. Es braucht griffige Massnahmen und die bietet die Abzocker-Initiative nicht. Sie senkt die Millionen-Bezüge der Abzocker um keinen Rappen. Dies wird nur die 1:12-Initiative schaffen. Minder ist das Signal, wir sind die Tat. Ich freue mich auf eine schlagkräftige Abstim-mungskampagne im kommenden Herbst.

Bis in den Sommer müssen wir aber noch einmal Vollgas geben mit der Unter-schriftensammlung für die Spekulations-stopp-Initiative. Der Winter hat uns zu-rückgeworfen und jetzt müssen wirklich alle von uns mindestens einmal in der Wo-che auf der Strasse zwei bis drei Stunden sammeln. Gemeinsam schaffen wir das!

Solidarisch

3

auch die Angestellten am unteren Ende der Lohnskala gute Löhne erwarten. Dar-um soll niemand im gleichen Unterneh-men in einem Monat mehr verdienen als jemand anderes in einem ganzen Jahr. Das verlangt die 1:12-Initiative.

Und drittens: Nicht nur während dem Erwerbsleben sondern auch im Alter muss ein anständiges Auskommen für alle gesichert sein. Um das zu erreichen, erhöhen wir mit der AHVplus-Initiative die AHV-Renten um 10 Prozent.

Wie bei den Löhnen so auch bei den VermögenEin ähnliches Bild bietet sich bei den Ver-mögen. Hatten 1997 noch 3 Prozent der Schweizer Bevölkerung 50 Prozent des gesamten Vermögens besessen, waren es 2008 nur noch 2.6 Prozent. Das reichste Prozent alleine kam bereits auf knapp 40 Prozent des Vermögens. Auch hier wur-den Steuern gesenkt wo es nur ging, bis hin zur kompletten Abschaffung der Erb-schaftssteuer in einigen Kantonen.

Darum: In unserem Land sollen alle nach denselben Massstäben besteuert werden. Sondermätzchen wie die Pau-schalbesteuerung gehören abgeschafft. Die entsprechende Initiative ist bereits eingereicht.

Und weiter: Reichtum bringt eine finanzielle Verantwortung gegenüber der Gesellschaft mit sich. Deshalb besteuern wir hohe Vermögen – und zwar nicht nur mit einem symbolischen Satz im tiefen Promillebereich. Das ist die Forderung der Bonzensteuer-Initiative.

Last but not least: Wir wollen weder Erbdynastien noch Reichtum ohne Leis-tung. Millionenerbschaften werden be-steuert um einen Teil der angehäuften Vermögen Gesellschaft zurückzugeben – mit der Erbschaftssteuer-Initiative.

Wir haben ein Jahr der Rückvertei-lung vor uns – legen wir los!

Das Jahr der Rückverteilung

Fortsetzung Seite 1

Für die tiefen und mittleren Einkommen fiel von der grossen Party vor allem eines ab: Kosten. Schliesslich musste ja irgend-jemand für die mit den Steuergeschenken verursachten Löcher in der Staatskasse aufkommen. Es taten dies all jene, die schon von den Steuergeschenken nicht profitiert hatten: Den öffentlichen Ange-stellten wurden die Löhne gedrückt, den tiefen Einkommen die Prämienverbilli-gungen gekürzt und die Investitionen in Bildung und Gesundheit zusammenge-strichen. Die Folge: Während hohe und sehr hohe Einkommen heute im Vergleich zu vor zehn Jahren spürbar mehr ver-fügbares Einkommen haben, ist jenes der tiefen und mittleren Einkommen effektiv gesunken.

Diese missratene Politik schreit ge-radezu nach einer Korrektur. Und die steht auch bereits vor der Tür: Dieses Jahr werden wir über die ersten zwei von mitt-lerweile sechs Volksinitiativen abstim-men, welche Teil dieser Kurskorrektur sind. Den Anfang macht am 6. Juni der Kanton Zürich mit der Bonzensteuer. Im September oder November folgt dann mit der 1:12-Initiative bereits ein Höhepunkt auf nationaler Ebene. Damit ist der Kampf um die Rückverteilung lanciert.

Die Lohnungleichheit steigt weiterHeute verdient ein Topmanager in der Schweiz im Schnitt etwa das 100-fache dessen, was seine Angestellten verdienen. Mit anderen Worten: Jeden Monat ver-dient der Chef so viel wie eine normale Mitarbeiterin in ganzen acht Jahren. Und die Lohnschere ist nicht unbedingt im Be-griff, sich von alleine wieder zu schlies-sen – im Gegenteil. Lässt man die Gross-banken aus der Rechnung raus, steigt die Lohnungleichheit in der Schweiz munter weiter. Und auch in der Finanzbranche ge-schah der Rückgang nicht etwa von allei-

ne oder gar aufgrund einer neu gewonnen Einsichtigkeit. Nachdem die Spekulanten und Zahlendreher die gesamte Weltwirt-schaft an die Wand gefahren hatten, ka-men sie um eine gewisse Reduktion ihrer Abzockersaläre schlicht nicht mehr um-hin – zumindest für einige Jahre.

Doch auch wenn sie kurzzeitig auf einen Teil ihrer überrissenen Boni ver-zichten müssen, stehen die Abzocker im Vergleich zu denen, die ihre Saläre über-haupt erst erwirtschaftet haben, immer noch sehr gut da. Denn während die höchsten Löhne zwischen 2000 und 2010 um 18.7 Prozent stiegen, blieben die tiefen und mittleren Löhne sogar noch unter dem Anstieg der Arbeitsproduktivität zurück.

Wir ergreifen die InitiativeDer Markt regelt sein Versagen bei der Lohngleichheit also ganz offensichtlich nicht selber. Gefragt sind deshalb Gesell-schaft und Politik – schlussendlich jede und jeder von uns. Wir müssen Spielre-geln definieren, mit denen wir die zu-nehmende Ungleichheit in der Schweiz aufhalten können und dank denen der Wohlstand in der Schweiz wieder allen zu Gute kommt. Genau das tun wir mit unse-ren Initiativen.

Da wäre erstens: Wir dulden in der Schweiz keine Tieflöhne. Wer voll arbei-tet, soll auch voll davon leben können. Dafür sorgen wir mit der Mindestlohn-Initiative.

Zweitens: Oben hui und unten pfui läuft nicht. Wenn Geld für Boni und hohe Managersaläre vorhanden ist, können

-z

« Wir müssen Spiel-regeln definieren, dank denen der Wohl-stand wieder allen zugute kommt.»


zwei Jahrzehnten dermassen gewachsen sind und nichts mit der persönlichen Leis-tung zu tun haben. Nationalrat Jean Christophe Schwaab setzt sich mit den praktischen Problemen einer allfälligen Annahme der 1:12 Initiative auseinander: Welche Umsetzungsmodelle stehen zur Verfügung und wie lassen sich Umge-hungsstrategien verhindern? Ob man das ganze Buch verschlingen oder nur einzel-ne Beiträge lesen will: Das 1:12-Buch ist Pflichtlektüre, nicht nur für Jusos, son-dern für alle die sich für Wirtschaftspoli-tik und Lohngleichheit interessieren.

tive ein geeignetes Instrument für die Schaffung von mehr Lohngleichheit. Ist das Buch also nur ein mehrere Dutzend Seiten langes Argumentarium zur 1:12-Ab-stimmung? Mattea Meyer, die zusammen mit Florian Sieber seitens der JUSO für die Publikation verantwortlich ist, relativiert diese Darstellung: «Das Buch bietet neben den wichtigsten Argumente zur 1:12-Initi-ative auch eine vertiefte Auseinanderset-zung mit dem Thema Lohngleichheit und bettet die 1:12-Initiative in die politische Debatte um Verteilungsgerechtigkeit ein.»

Das Buch vereinigt Beiträge ver-schiedener Generationen, sei es mit aka-demischem oder politischem Hintergrund. Neben der nationalen Politprominenz von Jaqueline Badran über Jean Christophe Schwaab bis zu Cédric Wermuth und Tan-ja Walliser finden sich auch altbekannte Namen von verdienten GenossInnen und Denknetz-AutorInnen. Auf Seiten der Ex-perten steht Politphilosoph Urs Marti. Der renommierte Professor der Universität Zürich beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Frage, warum die Debatte um Gleichheit wichtig und mehr Lohngleich-heit erstrebenswert ist. David Gallusser, ehemaliges Mitglied des 1:12 Campa-Teams, wiederum erläutert in seinem Text, weshalb Spitzenlöhne in den letzten

Von Fabio Höhener

«Niemand soll in einem Jahr weniger ver-dienen als der bestbezahlte Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat.» Der Grundsatz der 1:12-Initiative schwirrt uns immer noch als unnachgiebiges Man-tra durch den Kopf. Jetzt ist es auch der Ausgangspunkt gesammelter Textbeiträ-ge, welche diesen Mai in Buchform er-scheinen werden. Das Taschenbuch mit dem Titel «Lohnverteilung und 1:12-Ini- tiative: Gerechtigkeit und Demokratie auf dem Prüfstand» wird gemeinsam von der JUSO Schweiz und dem besonders für sei-ne Jahrbücher bekannten Verein «Denk-netz» herausgegeben.

Welche Auswirkungen hat Lohnun-gleichheit auf Wirtschaft und Gesell-schaft? Warum ist es nötig für mehr Gleichheit zu kämpfen und warum ist die 1:12-Initiative das geeignete Instrument dafür? Das Buch schickt sich an, diese Fragen zu beantworten. Nach den Auto-rInnen sind die wachsende Kluft zwischen Arbeitnehmenden und die Explosion der Manager-Gehälter nicht «die Folge von unverrückbaren Naturgesetzen», sondern Auswüchse der veränderten Machtver-hältnisse. Diese erlaubt einigen wenigen TopverdienerInnen, sich an der Arbeitsleis-tung der Gesellschaft zu vergreifen. Dabei handelt es sich nicht um Neid, wie argu-mentationsfaule Systemprofiteure und ihre Lakaien ständig einwenden: Ungleichheit ist nicht nur ungerecht, sondern hat auch ernsthafte Auswirkungen auf den gesell-schaftlichen Wohlstand und das demokra-tische Gefüge. Dagegen ist die 1:12-Initia-

Das 1:12-BuchEndlich dürfen «Fifty Shades of Grey» und andere unterklassigen Pornoparodien in die weiten Gefilde der Wohnzimmerbibliothek verbannt werden. Auf dem Nachttisch braucht es nun Platz für die am sehnsüchtigsten erwartete Polit-Publikation seit Michel Steiners Drehbuch zu «Grounding 2026»: Diesen Mai erscheint das Buch zur 1:12-Initiative.

« Mehr als ein 1:12-Argumentarium » Lohnverteilung

und 1:12 - Initiative: Gerechtigkeit und Demokratie auf dem Prüfstand JUSO und Denknetz (Hrsg.)Verlag: edition 8tErscheint im Mai 2013 (auch als E-Book)

Mit Beiträgen von: Urs Marti, Ja-queline Badran, Hans Baumann, Beat Ringger, Cédric Wermuth, Tanja Walliser, Jean-Christophe Schwaab, David Gallusser, Lorenz Keller, Lea Pfäffli, Samira Marty, Florian Vock, Franziska Bender und Mattea MeyerMehr Infos: www.edition8.ch

5

Keine Spekulation mit unseren Renten!

Marche de protestation contre le FT Global Commodities Summit

Initiativen

De François Clément

L’homme veut manger du pain, oui! Il veut en manger tous les jours. Et, il n’aime pas trop que des profiteurs se l’accaparent pour faire du pognon. Et, il se met en co-lère quand ceux-ci organisent des «som-mets» dans des hôtels de luxes pour se refiler leurs combines.

Le prochain, c’est le FT Global Com-modities Summit qui se déroule en Avril. Avec son nom qui écorche les oreilles, ce sommet réunira les traders spécialisés dans les matières premières et, notam-ment, dans les denrées alimentaires. Dans l’hôtel Beau rivage à Lausanne, les repré-sentants d’entreprise comme Glencor, Car-gill, Vitol, Trafigura vont, entre deux ver-

res de champagnes, tenir des conférences sur des thèmes variés comme: Africa – The Next Frontier, Regulation of Commodities Markets – Physical and Financial et Agri-culture – Market and Traders. Ne se cachant même pas de piller l’Afrique, de contourner les lois et de s’accaparer les denrées alimentaires sur les marchés.

Alors que 1 milliards d’humains ne mangent pas à leur faim. Alors que la spé-culation pousse les paysans du monde à la faillite. La Suisse abrite ce marché qui af-fame la planète entière. Nous voilà, à nos dépens, complices de ces gens. Et, si nous gardons le silence nous serions, à notre tour, des bourreaux.

Von Moritz Hofstetter

Mit Millionen von Franken schliessen unsere Pensionskassen Wetten auf die Preise von Nahrungsmitteln ab. Solan-ge die Rendite stimmt, kümmern sie sich nicht darum, welche Konsequenzen ihre Anlagestrategie hat, nämlich Hunger und Armut in Entwicklungsländern. Wir for-dern die Pensionskassen dazu auf, sofort aus der Nahrungsmittelspekulation aus-zusteigen und einen ethisch vertretbaren Weg einzuschlagen.

Wenn man von Pensionskassen spricht, spricht man sofort von riesigen Beträgen, die am Finanzmarkt angelegt werden müssen. Das Anlagevolumen al-ler Schweizer Pensionskassen zusammen beträgt nach einer Schätzung des Zür-cher Beratungsunternehmens PCCmet-rics 700 Milliarden Franken. Dieses Geld wird in verschiedene Anlagekategorien investiert, darunter auch Nahrungsmit-tel. Aber nicht alle Pensionskassen haben

Verträge auf Mais, Weizen und Schwei-nebäuche in ihrem Portfolio. So sagt zum Beispiel die kantonale Pensionskasse Zürich, dass sie sich aus moralischen Gründen aus der Nahrungsmittelspeku-lation raushält. Anders sieht es beispiels-weise bei der Pensionskasse der Stadt Zü-rich und der Aargauer Pensionskasse aus. Diese investieren in einen Rohstoffindex, der verschiedene Rohstoffe enthält, unter anderem auch Nahrungsmittel. Eine solch blinde und gleichgültige Strategie kritisieren wir scharf. Das Schlimmste ist aber, dass alleine das Engagement der Pensionskasse der Stadt Zürich dazu führt, dass sich 30'000 Versicherte meist komplett unwissentlich am Geschäft mit dem Hunger beteiligen.

Die Pensionskassen argumentieren, ihre Investitionen seien langfristig und hätten deshalb keine Auswirkung auf die Preise. Diese Argumentation ist aus ver-

schiedenen Gründen nicht haltbar. So waren der Weltbank zufolge genau diese Indexinvestitionen hauptverantwortlich für die Preisblase 2007/08. Dazu kommt, dass Futureverträge eine beschränkte Laufzeit haben. Das heisst, dass sie regel-mässig erneuert bzw. ersetzt werden müssen. Dieses sogenannte Rollen bedeu-tet, dass regelmässig kurzfristig Geld ab-gezogen wird und wieder investiert wird. Dies führt zu einer Unruhe am Markt welche nicht weg diskutiert werden kann.

Der Reichtum, welchen wir in der Schweiz mitunter durch das Bankge-heimnis und eine Tiefsteuerpolitik ange-häuft haben, bringt auch Verantwortung mit sich. Wir müssen die Finanzkonzerne in der Schweiz zu verantwortungs vollen Investitionen verpflichten und die Nah-rungsmittelspekulation verbieten.

Nous ne pouvons plus tolérer que les famines, que l’accaparement des terres, que le brigandage à l’échelle internationale s’organise chez nous! Nous ne pouvons plus laisser, sans protestation, se genre de sommet se dérouler dans notre pays.

Du 15 au 17 Avril, différente organi-sations, y compris la JUSO ont décidés d’organiser une marche de protestation contre cette réunion. Souhaitant montrer à ces profiteurs qu’ils ne sont plus les bien-venus. Que de la terre a germé une armée d’hommes et de femmes indignés qui sous leurs fenêtres réclament justice. Qu’il est temps, de stopper la spéculation !


fen und Produktion und Ernährung der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Ernährungssouveränität ist also eine internationale, solidarische Ver-pflichtung und weit mehr als nur der Selbstversorgungsrad.

«...denn vor allem Schweine und Hühner bekommen Nahrung, die wir ei-gentlich auch selber essen könnten, was viel effizienter wäre», gibt Bettina Dyt-trich zu bedenken.

Wo man auch ansetzen könnte, um den Konsum zu reduzieren, ist dort, wo’s ganz sicher niemandem weh tut: Beim Ab-fall. Studien besagen, dass rund ein Drit-tel bis zur Hälfte aller Lebensmittel in ein-wandfreiem Zustand weggeworfen wird! Dazu kommen absurde EU-Normen, die dazu führen, dass zum Beispiel die Hälfte der Kartoffeln nach der Ernte auf dem Feld liegen bleibt. Weil sie zu gross, zu klein oder sonst nicht schön genug sind.

Die Landwirtschaft ist aber logi-scherweise Teil der Wirtschaft und unter-liegt kapitalistischen Mechanismen. So verwundert es nicht, dass Arbeitsbedin-gungen in der Branche mehr als prekär sind. Saisonniers und Landarbeiter wer-den während dem arbeitsintensiven Som-mer ins Land geholt und ausgenutzt. Hier gibt es kantonal grosse Unterschiede. «Ar-beitszeiten von 55 und mehr Stunden pro Woche sind normal», sagt Dyttrich. Die Löhne für diese Arbeit bleiben in der Re-gel unterhalb von 4'000 Franken und je nachdem werden sogar noch Kost und Lo-gis abgezogen.

Ein weiterer Knackpunkt in der Ag-rarpolitik der kommenden Jahre: Gen-technik. Das bestehende Gentech-Morato-rium läuft 2017 ab und der Bundesrat hat soeben die erste Vernehmlassung veröf-fentlicht, wie es danach weitergehen soll. Das Moratorium kann aus rechtlichen Gründen nicht weiter verlängert werden, doch was der Bundesrat nun präsentiert, ist unannehmbar. Ein kleiner Auszug: Der Bundesrat schlägt für viele Nutzpflanzen

Von Angelo Zehr

«Es tut gut, zu sehen, dass die Juso in die-sen Fragen nun anders denkt als die Mehr-heit der SP», äussert sich Bettina Dyttrich, WOZ-Inlandredakteurin und dort für die Berichterstattung in landwirtschaftlichen Fragen zuständig. Zu lange habe die SP unter dem Schlagwort «Mehr Markt und mehr Ökologie» mit marktradikalen Ak-teuren zusammengespannt.

Die Produktion in der SchweizDie Schweizer Landwirtschaft soll öko-logischer werden. Da sind sich heute fast alle einig. Doch das war nicht immer so. Noch bis in die 90er-Jahre behinderte der Bund viele ökologische Trends, etwa den Biolandbau, und so kam es, dass die Linke Liberalisierungen forderte.

Der Öko-Trend hat seither seine Wirkung gezeigt und Gesetze stehen heu-te nicht mehr im Weg. Doch diverse Expo-nenten der SP fordern noch heute mehr Liberalisierungen und Umweltverbände arbeiten in der Agrarpolitik auch mal mit Economiesuisse zusammen.

Doch ökologisch kann nur sein, was kurze Wege zurückgelegt hat. Und so ist es durchaus konsequent, die lokalen Märkte mit Importzöllen zu schützen. Diese Thematik, dass jedes Land seine ei-genen Regeln festlegen darf, fasst die in-ternationale kleinbäuerliche Bewegung Via Campesina im Begriff «Ernährungs-souveränität» zusammen: Sich vor Import schützen, Exportsubventionen abschaf-

Die Landwirtschaft – ein wertvolles GutAn der JV vom 16./17. März bespricht die JUSO Schweiz ihr neuestes Positionspapier «Für eine soziale und ökologische Landwirtschaft». Ein vielschichtiges aber nicht zu unter-schätzendes Themengebiet. Schliesslich geben wir jedes Jahr Milliarden dafür aus.

Abstände zwischen Gentech- und kon-ventionellen Feldern von zwölf Metern vor. Viel zu wenig um eine unkontrollier-te Verbreitung des genmanipulierten Ma-terials wirklich zu verhindern. «Die Gen-tech-Forschung hat viel versprochen und nichts eingehalten. Das wird immer über-spielt.» Der Nutzen der Gentechnik ist höchst fraglich. «Jetzt versprechen sie Kartoffeln, die gegen Kraut- und Knollen-fäule resistent sind, aber kritische Fach-leute gehen davon aus, dass diese Resis-tenz nur einige Jahre funktionieren würde», kritisiert Bettina Dyttrich. Es ist zu hoffen, dass hier das Parlament noch korrigierend eingreift. Die Grünen haben bereits mit dem Referendum gedroht.

Der internationale HandelFreihandel heisst zu oft in erster Linie: Nach ökonomischem Prinzip soll jedes Land am besten nur das machen, wofür es sich am besten eignet. So produziert man in Ghana einen riesen Haufen Ka-kao, in Russland Getreide und in Indo-nesien Palmöl. Doch vielen ökologischen und sozialen Anforderungen wird eine solche Produktionsweise nicht gerecht. Man nimmt den Ländern und Völkern einerseits die Möglichkeit, für sich selber zu sorgen und schafft so Abhängigkeiten. Dass die Produkte riesige Wege zurück-legen ist zusätzlich unsinnig. Angefeuert wird dieser Warenaustausch durch Ex-portzuschüsse, die Unternehmen bekom-men, wenn Sie die Rohwaren exportieren.

« Es ist absolut rich-tig, wenn die JUSO den Schutz der eigenen Märkte fordert, statt neoliberale Forderun-gen zu unterstützen.»

« Um seinen Selbstver-sorgungsgrad zu erhöhen, gibt es zwei Möglichkeiten: Pro-duktion hochschrauben oder Fleischkonsum reduzieren.»

7Das Agrapapier

«So können oft Kleinbauern und –bäue-rinnen ihre Produkte nicht mehr verkau-fen, weil die EU ihre Nahrungsmittel ad absurdum subventioniert und sie nach Afrika exportiert. Das geht voll gegen die Ernährungssouveränität.»

Man kann mittlerweile nicht mehr über den internationalen Handel mit Nah-rungsmitteln diskutieren, ohne auch die Spekulation und deren Auswirkungen anzusprechen.

Seit sich die Geldmenge in den Roh-stofffonds von 2003 bis 2008 vervierund-zwanzigfacht hat und Spekulanten mitt-lerweile 75% aller Marktteilnehmer an

den Nahrungsmittelmärkten ausmachen, bestimmen auch diese die Preise. Die Konsequenzen sind fatal – und wir sind fleissig am sammeln, dass sich bald kein Schweizer Finanzunternehmen mehr an Nahrungsmitteln vergreifen darf.

Doch nicht nur in Sachen Spekula-tion braucht es endlich internationale Spielregeln, an die sich alle halten müs-sen. «Ich sehe nicht ein, warum ein Schweizer Unternehmen Produkte ins Ausland verkaufen darf, die hier wegen Giftigkeit nicht zugelassen sind», fügt Dyttrich an.

Krasses Beispiel: Spritzmittel wer-

den teilweise mit dem Flugzeug über die Felder verteilt, während Arbeiterinnen und Arbeiter darauf arbeiten, obwohl man weiss, dass sie gesundheitsschädlich sind. Die Schweiz hat mit Syngenta einen globalen Player im Land, der in solchen Zusammenhängen schon in diversen Län-dern angeprangert wurde. Jüngstes und besonders schockierendes Beispiel: Pa-raquat, ein Pestizid, das hier nicht zuge-lassen und als «hochgiftig» qualifiziert ist. Die WHO schätzt, dass weltweit jähr-lich 2'000 Leute an den Folgen der Vergif-tungen durch Paraquat sterben. Verkauft wird es bis heute.


Zu gerne würden wir Seraina und Mattea 72 Millionen Abgangsentschädigung geben - sie hätten es verdient.

Verabschiedung Mattea und Seraina

Von David Roth

Dass ausserordentliche Arbeit aber nicht mit Geld aufgewogen werden kann, haben die beiden in den vergangenen Jahren be-wiesen, als sie sich für eine äusserst knap-pe Spesenentschädigung jede Woche stun-denlang für die JUSO Schweiz einsetzten.

Mit Seraina verlässt uns das amts- älteste Mitglied der Geschäftsleitung. Sie wurde kurz vor der Lancierung der 1:12-Initiative im Jahr 2009 in die Ge-schäftsleitung gewählt und ist damit das einzige GL-Mitglied, das bereits die Lan-cierung von zwei Initiativen miterlebt hat. Diese langjährige Erfahrung war un-gemein wertvoll. Wenn es darum ging, die JUSO-internen Mechanismen und Sensibilitäten einzuschätzen, dann war es Seraina, die immer noch einen Schritt weiter dachte.

Wenig Sensibilität zeigte sie gegen-über politischen GegnerInnen, was aber nur wenige wissen. Die Doris mit den blu-tigen Händen, aber auch die Auflösung der Zürcher Grünen entstand auf ihrem Computer.

Unvergessen ist auch der GL-Aus-flug, den Seraina organisiert hat. Das

übervolle Boot (das man zwar nicht so nennen darf, aber Weidling versteht ja ausserhalb ihres sonderbaren Kantons niemand) hat uns in die Fänge der Schaff-hauser Flusspolizei gebracht und erst Se-rainas Bekannte der AL haben uns aus der misslichen Lage befreien können, in-dem sie ein paar GL-Boatpeople übernah-men.

Mattea war die erste Vizepräsiden-tin in der Geschichte der JUSO Schweiz. Das deshalb, weil es entweder gar kein Präsidium gab oder aber dies von Män-nern besetzt wurde. Wäre früher eine Mattea in der GL gewesen, hätte das nie so lange gedauert.

Als ich Präsident der JUSO Schweiz wurde, warnte mich mein Vorgänger vor ihr: «Sie meint nicht nur, dass sie immer recht hat, sie hat es tatsächlich auch.» Egal wie turbulent die Zeiten gerade wa-ren, Mattea behielt immer die Übersicht und war diejenige, die während hekti-scher Arbeit immer wieder mahnte, wenn frühere Beschlüsse nicht eingehalten wurden, Aufgaben liegen blieben oder wenn man vergass, wichtige Player ein-

zubeziehen. Es war aber nicht nur ihre grosse Zuverlässigkeit, die sie auszeich-nete, sondern auch mit welchem Herzblut sie sich in eine Debatte hineinsteigern konnte. Wenn die SP mal wieder nicht spurte, dann konnte sie zur Hochform auflaufen und dafür sorgen, dass wir die entsprechenden Delegiertenversammlun-gen dominierten. Nicht zuletzt dann, wenn sie ihr rhetorisches Talent in die Waagschale warf. Einen grossen Ver-dienst hat Mattea auch in der JUSO-Bil-dungsarbeit. Hier dürften wohl auch ei-nige Erfahrungen, die sie bei der SP machen musste, eine grosse Motiviation für dieses Engagement gewesen sein.

Auch ohne goldenen Fallschirm werden die beiden nicht auf dem harten Asphalt des politfreien Lebens landen. Sie werden uns erhalten bleiben. In Schaffhausen und Zürich werden sie wei-terhin die JUSO im Kantonsparlament vertreten und auch bei der 1:12-Initiative noch mit voller Kraft mitarbeiten. Herzli-chen Dank für euer vergangenes und zu-künftiges Engagement.

Seraina Fürer Mattea Meyer

9

Neue Gesichter, neue IdeenUrsula Näf aus Zürich und Angelo Zehr aus St.Gallen wollen beide in die GL der JUSO Schweiz. infrarot hat die beiden zu den Hintergründen ihrer Kandidatur befragt. Von Felix Graf

Eine Kandidatur für die Geschäftsleitung ist erst nach Redaktionsfrist bekannt geworden: Guilhem Kokot, 18, JS Genève. Die Unterlagen zu allen Kandidaturen befinden sich auf der Homepage der JUSO Schweiz.

Wechsel in der Geschäftsleitung

Wer ist Ursula Näf?Alter: 22Wohnort: Zürich, in einer WGSektion: WinterthurMitglied seit: 2008Bisher: 2010 bis heute Co-Präsidentin JUSO Kanton Zürich 2012 bis heute Vorstandmitglied SP Kreis 6. Zuvor kurzes Engagement im Vorstand der JUSO WinterthurArbeit: Bar-Mitarbeiterin, Andorra Bar in Zürich-Niederdorf, 10% persönliche Assistentin von Jacqueline FehrStudium: 8. Semester Germanistik und Geschichte, Uni ZürichHobbies: Lesen, seit kurzem Tennis

Warum in die GL, Ursi?«Auf nationaler Ebene gibt es tolle Projekte, die anstehen. Ich denke da an die 1:12-Abstimmung. Aber auch danach und nach der Sammelphase für die Spekstopp-Initiative können wir neue Themen angehen. Wir sind dazu fähig, den Kern der Ungerech-tigkeit anzugreifen und dieses System dadurch etwas ins Wa-ckeln zu bringen. Mit unseren beiden wirtschaftlich-sozialen Initiativen haben wir uns in den letzten Jahren eine Stellung erarbeitet, die ernst genommen wird. Das sind gute Grundla-gen, um diesen Weg weiter zu gehen. Meine politischen Schwer-punkte? Wenn die soziale Frage gestellt wird, ist mein Interesse geweckt. Bisher hat mich vor allem die Verteilungsgerechtigkeit beschäftigt, zum Beispiel die Steuerpolitik. Aber: Ich bin für vieles zu begeistern.»

Nachgefragt: Was verstehst du unter der «Sozialen Frage»?«Mit der «sozialen Frage» meine ich, wenn das Gefüge der Gesell-schaft angesprochen wird: Wer hat welche Möglichkeiten, wer profitiert von einem Zustand, wie sind die Machtverhältnisse? Wer kann worüber entscheiden? Wir Sozis müssen dafür sorgen, dass wir solche Fragen im Sinne der grossen Mehrheit der Be-völkerung beantworten und nicht Partikularinteressen verfolgen. Am Beispiel der Verteilungsfrage heisst das ganz einfach: Umver-teilen von oben nach unten! »

Wer ist Angelo Zehr? Alter: 22Wohnort: St.Gallen, in einer WGSektion: St.Gallen Stadt & RegionMitglied seit: 2010Bisher: 2010–11 Präsident JUSO St.Gallen Stadt&Region 2011 bis heute GL-Mitglied SP St.Gallen 2012 bis heute Präsident JUSO Kanton St.Gallen Seit 2013 Stadtparlamentarier in St. GallenAusbildung: Multimedia Production an der HTW ChurArbeit: FreelancerHobbies: Fotografie, Film, Konzerte

Warum in die GL, Angelo?«Ich kandidiere für die GL weil ich die Zukunft der JUSO mit-prägen möchte. Anknüpfend an unsere heutigen Erfolge möch-te ich neue Projekte anpacken und die Politik in diesem Land beeinflussen. Ein Thema, das mich besonders bewegt, ist der Kampf gegen die Sparpakete. Nur zu gut kenne ich diese aus dem Kanton St.Gallen – aber das ist ja bei weitem nicht der einzige Kanton, der darunter leidet. Die Logik ist immer die gleiche! Mir ist es wichtig, endlich auch auf nationaler Ebene etwas gegen das Spardiktat zu unternehmen.»

Nachgefragt: Wäre der JUSO-Kampf mit dem Versenken der Sparpakete bereits beendet?«Oh nein. Nachdem wir eher schlecht als recht Teile der ersten zwei Sparpakete in St.Gallen abwehren konnten, kommt nun das dritte. Uns ist klar, dass wir aus einer rein defensiven Hal-tung nicht gegen die neoliberale, bürgerliche Politik ankom-men und bereiten nun alles für einen aktiven Kampf für einen starken Kanton St.Gallen mit einem starken Leistungsangebot vor. Wir wissen alle, dass die Sparerei einer bürgerlichen Logik folgt und nicht aus einer Notlage entstanden sondern hausge-macht ist. Durchbrechen wir also diese Logik und setzen ihr unsere eigene entgegen!»


Vers une fusion AVS – Deuxième pilier

De Michel Ducommun (solidaritéS)

Les Jeunesses Socialistes de Suisse ont ad-opté en Assemblée des Délégués un texte sur la prévoyance vieillesse. Les objectifs sont une disparition progressive du deu-xième pilier, un développement de l’AVS dont la rente minimum doit égaler 4000 francs, indexée, les hauts salaires devant verser une contribution de solidarité en plus de la cotisation.

Le mouvement solidaritéS, qui avait proposé en 2008 un modèle de fusion AVS-2ème pilier, salue cette prise de posi-tion des JSS, même si certains aspects méritent discussion. En particulier suivre la droite en approuvant la diminution du taux de conversion est dangereux: c’est crédibiliser le slogan «On ne peut plus pa-yer les retraites», et c’est prévoir une dis-parition lente et progressive du 2ème pi-lier, avec une situation transitoire pas du tout claire, en particulier sur ce que devi-ent son capital.

Nous pensons qu’il faut une date précise pour une fusion, et une définition claire de ce qui est proposé comme fusion. solidaritéS a travaillé sur un tel projet, et va proposer lors de son Congrès début mars une initiative sur le contenu suivant:

Afin de respecter le droit fondamen-tal de chaque personne de disposer d’une retraite garantissant la satisfaction des besoins fondamentaux au travers d’une prévoyance vieillesse suffisante, sociale et solidaire, les autorités fédérales élabo-rent dans les 2 ans qui suivent l’acceptation en votation populaire de cette initiative un projet de loi qui met en place la fusion

de l’AVS, de l’AI et du deuxième pilier dans un système de répartition avec fond de réserve qui garantit:• Une rente vieillesse ou invalidité égale

à 80% du dernier revenu , avec pour chaque habitant-e un minimum de 3500 francs mensuels et un maximum de 3 fois ce montant, compte tenu des années de cotisation, du taux moyen d’activité, des compensations pour les tâches d’éducation et des accords inter-nationaux.

• Une indexation annuelle de ces rentes à l’évolution du coût de la vie.

• Un financement assuré aux deuxtiers par l’employeur et un tiers par l’employé, et par l’Etat pour les person-nes sans emploi.

• Le maintien intégral des prestationsstatutaires acquises actuellement par les employé-es.

• Unegestionsoupleetdémocratiquequimaintient les institutions de prévoyance sans but lucratif actuelles et les droits des employé-es dans cette gestion.

Une telle proposition répond:• A la diminution constante depuis 10

ans des retraites fournies par le 2ème pilier: un travailleur qui avait 40 ans en 2003 verra sa retraite quasiment divisée par 2 en 2028 suite aux dimi-nution du taux de rendement, du taux de conversion, du taux technique et de l’introduction d’une réserve de fluctu-ation de valeur.

• Au mensonge sur le coût insuppor-

table résultant de l’augmentation de l’espérance de vie. Celle-ci est de 0,5% par an, alors que l’augmentation des ri-chesses, mesurées par le PIB, a été en moyenne de 3% depuis 25 ans, soit 6 fois plus!

• Alavolontéderetournerpourlamajo-rité des travailleurs à une primauté des prestations, une retraite en fonction du dernier salaire, et non qui dépend du bas de laine accumulé, laissant le tra-vailleur assumer tous les risques bour-siers.

• A la nécessité d’indexer des rentes,ce que le 2ème pilier fait de moins en moins.

• Alavolontédedonneruneplacepré-pondérante à la solidarité dans la pré-voyance vieillesse, avec des rentes mi-nimales et maximales et un système basé sur la répartition.

• A la volonté de se rapprocher del’égalité hommes-femmes, sachant qu’actuellement la rente moyenne des femmes qui ont droit au 2ème pilier est la moitié de celle des hommes!

• Et ce modèle n’est pas utopique: descalculs montrent que ce modèle est possible : à partir des données 2010, il offre une rente mensuelle moyenne de 5'131 francs et finit l’année avec un boni de près de 16 milliards.

Ce projet sera soumis à discussion, pour aboutir au rassemblement le plus lar-ge possible de toutes les forces qui seront nécessaires pour gagner cette bataille.

11

cos und die Kollektivbestrafung der Jugendlichen durch die Gemeinde. War-um dürfen 15-jährige am Wochenende nicht einfach gemütlich draussen sitzen, auch nach 22 Uhr? Daraufhin gab es viele Reaktionen in den Medien; von Gratis-blättern bis zu den Berner Hauszeitungen waren alle mit dabei und berichteten über die Ausgangssperre in Kehrsatz. Um den Protest gegen das Gesetz auch vor Ort tra-gen zu können, organisierte man für den 25. Januar eine Demonstration in Kehrs-atz. Diesem Aufruf folgten rund 150 Per-sonen, was durchaus als Erfolg bezeichnet werden kann. Verschiedenste Leute, von jung bis alt, von anarchistisch bis sozial-demokratisch, nahmen am Protest teil und verweilten mit den JUSOs im Dorf-zentrum. Die Aktion führte erneut zu grosser Medienresonanz und unterstrich

Am 14. Januar wurde bekannt, dass sich in der Berner Vorortgemeinde Kehrsatz Jugendliche unter 16 Jahren nach 22 Uhr nicht mehr alleine draussen aufhalten dürfen. Die JUSO Stadt Bern reagierte. Und erhielt ein Medienecho wie seit Jahren nicht mehr.

Kehrsatz

Kehrsatz oder: Wie ein kleines Dorf hohe Wellen schlägt

Inserat

Von Felix Graf

Seit 2010 patrouilliert in Kehrsatz die Broncos Security AG. Sie entstand aus dem gleichnamigen Motorradklub. Ge-mäss der Gemeinde Kehrsatz sollen die Broncos für Ruhe und Ordnung im Dorf sorgen – vor allem nach 22 Uhr. Seit 1. Ja-nuar 2013 gilt nun zusätzlich ein Gesetz, das den Broncos auch rechtlich die Durch-setzung der Ausgangssperre erlaubt.

Dagegen wehrte sich die JUSO Stadt Bern. In einer Medienmitteilung kritisier-te sie das Engagement des privaten, ge-winnorientierten Unternehmen der Bron-

« JUSO wehrt sich gegen Kollektivbestrafung »

das Interesse der Öffentlichkeit für die Thematik der Ausgangssperren.

Das weitere Vorgehen im «Fall Kehr-satz» ist in Planung. JUSO-intern disku-tiert man vor Allem über eine Petition und einen allfälligen Gang vors Gericht, um das Gesetz zu Fall zu bringen.

Impressum Herausgeber: Infrarot – Infrarouge –Infrarosso – Infracotschen · Spitalgasse 34, PF 8208, 3001 Bern, www.juso.ch, www.jss.ch · Kontakt: [email protected], 031 329 69 99 · Redaktion: Felix Graf, Fabio Höhener, Samira Marty, Kristina Schüpbach, Angelo Zehr, Myriam Scherly, Stefan Rüegger· Design & Layout: art.I.schock GmbH, Zürich, www.artischock.net · Druck: S & Z Print, 3902 Brig-Glis · Abo: Fr. 20.- / Jahr – Infrarot erscheint 6 Mal pro Jahr.

12Aktionen

infrarot nr. 206

Documents