integration von flüchtlingen arbeit und ausbildung · viele flüchtlinge werden langfristig in...

Integration von Fluumlchtlingen

in Arbeit und Ausbildung

Was ist zu tun

2 Auflage

Stand August 2016

InhaltVorwort 2 Auf lage 3

Was die Pol i t ik noch er ledigen muss 4

Pol i t i sche Pos i t ionen 5

Was recht l ich zu beachten ist 6

Oumlffent l ich-recht l iche Voraussetzungen fuumlr den Aufenthalt und die Beschaumlft igung von F luumlcht l ingen 6

Wicht ige Rechtsquel len 6

Die Beschaumlft igung Was zu beachten ist 7

Welche Pruumlf- und Dokumentat ionspf l ichten zu beachten s ind 12

Worauf bei unterschiedl ichen Taumlt igkeiten zu achten ist 12

Prakt ikum 12

Prakt ikumsaumlhnl iche Maszlignahmen 12

Einst iegsqual i f iz ierung 12

Berufsausbi ldungsvorbereitung im Rahmen tar i f l icher Foumlrderprogramme 13

Ausbi ldung 13

Hospitat ion 13

Was arbeitsrecht l ich zu beachten ist 14

Was sozia lvers icherungsrecht l ich zu beachten ist 15

Wenn der Aufenthaltst i te l mit Beschaumlft igungser laubnis entfauml l l t 15

Welche Rechtsfolgen bei i l legaler Beschaumlft igung zu erwarten s ind 16

Was bei der Beschaumlft igung von Buumlrgern s icherer Herkunftsstaaten zu beachten ist 17

Beschaumlft igungsformen 23

Prakt ika 25

Unterstuumltzende Foumlrder instrumente nutzen 26

Sprache als Bas is fuumlr Integrat ion 36

Sprachfoumlrderung 37

Praxisprojekt des MAV 39

Praxisprojekt 39

Kompetenzen durch Anerkennungsverfahren klaumlren 40

Berufsanerkennung 41

Regionale Projekt ver buumlnde 42

Projekttraumlger 43

Glossar 46

Vorwort 2 Auflage

Die Bewaumlltigung der Fluumlchtlingsstroumlme ist die groumlszligte ge-

samtgesellschaftliche Herausforderung seit der Wieder-

vereinigung

Dabei steht fuumlr unternehmer nrw fest Menschen die vor

Krieg Vertreibung oder politischer Verfolgung aus ihrer

Heimat fliehen verdienen Schutz Hierfuumlr ist die Gewaumlh-

rung von Asyl in unserem Grundgesetz verankert Jeder

Form von Beleidigung Hass oder Gewalt gegen Asylsu-

chende treten wir entschieden entgegen

Viele Fluumlchtlinge werden langfristig in unserem Land blei-

ben Sie muumlssen so schnell wie moumlglich in unsere Gesell-

schaft integriert werden Dafuumlr ist die Integration in Aus-

bildung und Arbeit der zentrale Baustein Die Integration

in den Arbeitsmarkt ist aber kein Selbstlaumlufer Sie braucht

die richtigen Rahmenbedingungen und gezielte Unter-

stuumltzungsangebote Hier ist einiges auf den Weg gebracht

worden Weitere Schritte muumlssen aber noch folgen

Die Integration von Fluumlchtlingen ist gleichzeitig eine

Chance Sowohl fuumlr unsere Gesellschaft die gravierende

demografische Veraumlnderungen zu verkraften hat als auch

fuumlr unsere Unternehmen auf die sichtbar Fachkraumlfteeng-

paumlsse zukommen Eine erfolgreiche Integration kann dem

zumindest in Teilen entgegen wirken

Es gibt eine groszlige Bereitschaft der Unternehmen sich

fuumlr die Integration von Fluumlchtlingen zu engagieren Wir

moumlchten sie auf diesem Weg unterstuumltzen Mit dieser

2 Auflage der Handreichung nehmen wir die Aumlnderun-

gen die mit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes

einher gehen auf und geben weiterhin Antworten auf

Fragen die bei der Integration entstehen Unter welchen

Voraussetzungen duumlrfen Fluumlchtlinge ausgebildet oder be-

schaumlftigt werden Was ist dabei zu beachten Welche

Unterstuumltzungsangebote gibt es zum Beispiel bei Quali-

fizierungsbedarf Wer sind die Ansprechpartner die die

Integration unterstuumltzen

Als unternehmer nrw werden wir das Thema Integration

weiter intensiv begleiten Sowohl auf politischer Ebene

in Kooperation insbesondere mit dem Land Nordrhein-

Westfalen und der Arbeitsverwaltung als auch mit kon-

kreten Angeboten fuumlr Verbaumlnde und Unternehmen

Dr Luitwin Mallmann

Hauptgeschaumlftsfuumlhrer

4

Was die Politik noch erledigen mussFluumlchtlinge bringen unterschiedliche Voraussetzungen fuumlr die Integration in Ausshybildung und Arbeit mit Dies gilt fuumlr die Alphabetisierung in der Muttersprache die schulische Bildung den Stand der Qualifizierung sowie fuumlr Erfahrungen in der Berufspraxis Die Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt ist daher kein Selbstlaumlufer sondern muss wirksam unterstuumltzt und begleitet werden Fluumlchtlinshyge brauchen fruumlhzeitige Foumlrderung und Qualifizierung

In den vergangenen Monaten wurden mit gesetzlichen

Aumlnderungen zuletzt mit dem Integrationsgesetz - das

am 6 August 2016 in Kraft getreten ist - bereits wichtige

Rahmenbedingungen zur Arbeitsmarktintegration ver-

bessert Hierbei wurden auch wesentliche Forderungen

der Wirtschaft aufgegriffen der rechtssichere Aufenthalt

waumlhrend der Berufsausbildung und im Anschluss die Au-

setzung der Vorrangpruumlfung der vereinfachte Zugang

zur Zeitarbeit die verpflichtende Teilnahme an Integrati-

onskursen die Oumlffnung von Instrumenten zur aktiven Ar-

beitsfoumlrderung sowie die Einfuumlhrung der Wohnsitzauflage

als Steuerungsinstrument

Insgesamt bedarf es aber umfassender und zum Teil wei-

tergehender Maszlignahmen auf unterschiedlichen Ebenen

Nach wie vor ist dabei schnelles und unbuumlrokratisches

Handeln wichtig damit der Wille zur Integration sowohl

seitens der gefluumlchteten Menschen als auch seitens der

Unternehmen nicht ausgebremst oder gar gestoppt wird

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingunshygen weiter verbessern

Damit Unternehmen Fluumlchtlinge erfolgreich in Arbeit und

Ausbildung integrieren koumlnnen muumlssen die rechtlichen

und organisatorischen Rahmenbedingungen weiterhin

verbessert werden Dazu zaumlhlen insbesondere die Be-

schleunigung der Asylverfahren schnelle Entscheidun-

gen und Auskuumlnfte der Behoumlrden sowie einheitliche An-

sprechpartner fuumlr die Unternehmen

Schnellen Zugang und massiven Ausbau von Inteshygrationsshy und Sprachkursen ermoumlglichen

Da der Sprachfoumlrderung eine elementare Rolle zukommt

muss weiterhin das Angebot von Integrations- sowie

Sprachkursen systematisiert massiv ausgebaut und fruumlh-

zeitig genutzt werden koumlnnen Daruumlber hinaus muss Sor-

ge getragen werden dass die Fluumlchtlinge verbindlich die

Angebote annehmen

Zeitfenster von zustimmungsshy und mindestlohnfreishyen Praktika verlaumlngern

Der Zeitraum fuumlr zustimmungs- und mindestlohnfreie

Orientierungspraktika muss - nach wie vor - mindestens

verdoppelt werden Das derzeitige Zeitfenster von maxi-

mal drei Monaten ist bei Fluumlchtlingen oftmals zur Kompe-

tenzfeststellung und zum Qualifikationserwerb nicht aus-

reichend Ein solches Praktikum muss auch dann moumlglich

sein wenn erste Berufserfahrungen schon vorliegen und

eine berufliche Neuorientierung erforderlich ist

Vorrangpruumlfung aussetzen

Mit dem Integrationsgesetz wird in bestimmten Bezirken

der Agenturen fuumlr Arbeit die Vorrangpruumlfung fuumlr 3 Jahre

ausgesetzt Das ist ein Schritt in die richtige Richtung aber

er geht nicht weit genug Die Durchfuumlhrung der Vorrang-

pruumlfung gestaltet sich zeitintensiv und verzoumlgert in der

Praxis die Integration in Arbeit Daher ist die Vorrangpruuml-

fung bis auf unbestimmte Zeit vollstaumlndig abzuschaffen

Integration in den ersten Arbeitsmarkt forcieren

Bei der Integration von Fluumlchtlingen ist die Vermittlung in

den ersten Arbeitsmarkt das primaumlre Ziel und die Anstren-

gungen aller Akteure muumlssen sich darauf konzentrieren

Oumlffentlich gefoumlrderte Beschaumlftigung wie zum Beispiel

Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungs-

gesetz sollte nur absolut restriktiv eingesetzt werden

da sie keine langfristige arbeitsmarktpolitische Wirkung

haben und Verdraumlngungseffekte in bestimmten Branchen

beguumlnstigen

55

Arbeitsmarktorientierte Erwerbsmigration ermoumlglishy

chen

Mit der Arbeitsmarktintegration von Fluumlchtlingen kann

nur ein Teil der Fachkraumlfteluumlcke geschlossen werden Sie

ist kein Ersatz fuumlr eine gesteuerte und arbeitsmarktori-

entiere Zuwanderung die zur Wettbewerbsfaumlhigkeit der

Unternehmen dringend benoumltigt wird

Integrationsbereitschaft einfordern und sanktionieshyren

Integration ist keine Einbahnstraszlige Asylbewerber und

anerkannte Fluumlchtlinge sollten alle Angebote als Chance

verstehen Ohne ihr eigenes Engagement kann die In-

tegration nicht gelingen Mangelnde Mitwirkung muss

stringent mit den Sanktionen die das Integrationsgesetz

ermoumlglicht belegt werden

Ruumlckfuumlhrung abgelehnter Asylbewerber konseshyquent durchfuumlhren

Die Integrationsmoumlglichkeiten eines Landes sind begrenzt

Um im notwendigen Umfang denjenigen helfen zu koumln-

nen die zu Recht in NRW Asyl finden muumlssen abgelehnte

Asylbewerber wieder ausreisen Das erfordert die konse-

quente Umsetzung der Abschiebungen sowie Ruumlckfuumlh-

rung durch die zustaumlndigen Landesbehoumlrden

Europaumlische Union und offene Binnengrenzen staumlrshyken

Wir bekennen uns zur Europaumlischen Union Sie ist ei-

nes der erfolgreichsten Friedensprojekte der Geschichte

Gleichzeitig bringt der Europaumlische Binnenmarkt fuumlr Ver-

braucher und Unternehmen eine Vielzahl von wirtschaft-

lichen und sozialen Vorteilen Es muss daher alles daran

gesetzt werden dass das Schengensystem der offenen

Binnengrenzen erhalten bleibt und die EU-Auszligengrenzen

verlaumlsslich kontrolliert werden

Unsere Rechtsordnung und unsere gesellschaftlishychen Werte staumlrken

Jeder Form von Hass Beleidigung oder Gewalt gegen

Asylsuchende treten wir entschieden entgegen Erforder-

lich ist aber auch Integrationsbereitschaft Es muss deut-

lich sein dass fuumlr die zu uns kommenden gefluumlchteten

Menschen - wie fuumlr alle anderen Buumlrgerinnen und Buumlrger

auch - unsere Rechtsordnung bindend ist und das Grund-

gesetz die gesellschaftlichen Werte und Ziele definiert

Beschaumlftigungsverbot in der Zeitarbeit abschaffen

Durch das Integrationsgesetz ist nun die Beschaumlftigung

in der Zeitarbeit zumindest in den Regionen moumlglich in

denen die Vorrangpruumlfung zeitweise ausgesetzt wird

Zielfuumlhrender waumlre jedoch die vollstaumlndige Abschaffung

des Beschaumlftigungsverbots um geringqualifizierten Asyl-

bewerbern und Geduldeten so schnell wie moumlglich eine

Perspektive zur Arbeitsmarktintegration zu bieten

Berufliche Orientierung foumlrdern

Junge Fluumlchtlinge und ihre Eltern haben oft keine Vorstel-

lungen von der hiesigen Arbeitswelt den Berufsbildern

und den damit verbundenen Perspektiven Dringend er-

forderlich ist daher eine systematische Berufsorientierung

in den allgemein bildenden Schule und in den Internatio-

nalen Foumlrderklassen der Berufskollegs Hierfuumlr muumlssen die

Angebote von bdquoKein Abschluss ohne Anschlussldquo genutzt

werden die gegebenenfalls auch auf die speziellen Bedar-

fe der Fluumlchtlinge auszurichten sind

Qualifizierungsangebote zur Ausbildungsvorbereishytung ausweiten

Die Internationalen Foumlrderklassen an den Berufskollegs

sind deutlich auszuweiten und bei Bedarf mit einem ge-

zielten Foumlrderkonzept auf zwei Jahre zu verlaumlngern Zu-

dem sollte die Berufsschulpflicht auf 25 Jahre (zumindest

21 Jahre) ausgeweitet werden damit verbindliche Ange-

bote auch fuumlr diese Zielgruppe zur Verfuumlgung stehen Da-

fuumlr muumlssen an den Berufskollegs die erforderlichen Res-

sourcen zur Verfuumlgung gestellt werden

Instrumente der Ausbildungsfoumlrderung vollstaumlndig

oumlffnen

Die mit dem Integrationsgesetz in Kraft getretenen Erleich-

terungen muumlssen fuumlr alle Instrumente zur Ausbildungs-

foumlrderung von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspek-

tive und Geduldeten ohne Arbeitsverbot gleichermaszligen

zugaumlnglich sein und muumlssen unmittelbar nach Abschluss

eines Ausbildungsvertrags zur Verfuumlgung stehen

Systematisches Interventionsmanagement impleshymentieren

Damit die unterschiedlichen Qualifizierungsmaszlignahmen

zum Erfolg fuumlhren ist eine sinnvolle Verzahnung aller

Angebote und Maszlignahmen notwendig Dafuumlr ist ein sys-

tematisches Interventionsmanagement erforderlich das

verbindliche Verantwortungsketten vorsieht und eine ver-

trauensvolle Zusammenarbeit aller Akteure erfordert

Politische Positionen

6

Was rechtlich zu beachten ist

Die Taumltigkeiten von Fluumlchtlingen kann insbesondere in fol-

genden Formen in Betracht kommen

bull mindestlohnfreies Praktikum

bull Probebeschaumlftigung

bull Arbeitsverhaumlltnis

bull Ausbildungsverhaumlltnis

bull dualer Studienvertrag oder

bull Hospitation

Dabei sind stets die Besonderheiten der bestimmten Tauml-

tigkeitsformen und Beschaumlftigungsbedingungen zu be-

achten

Oumlffentlichshyrechtliche Voraussetshyzungen fuumlr den Aufenthalt und die Beschaumlftigung von Fluumlchtlinshygen

Aufenthaltsrecht von Fluumlchtlingen Die Einreise und der Aufenthalt von Auslaumlndern

1 sind im

Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt Fuumlr die Einreise

und den Aufenthalt im Bundesgebiet beduumlrfen Auslaumlnder

grundsaumltzlich eines Aufenthaltstitels (sect 4 Abs 1 Satz 1

AufenthG)

Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

bull Visum (sect 6 Abs 1 Nr 1 und Abs 3 AufenthG)

bull Aufenthaltserlaubnis (sect 7 AufenthG)

bull Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

bull Niederlassungserlaubnis (sect 9 AufenthG) oder

bull Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU (sect 9a Auf-

enthG)

Das Aufenthaltsrecht von gefluumlchteten Menschen haumlngt

vom Stand ihres Asylverfahrens ab

Waumlhrend des Asylverfahrens besitzen die Fluumlchtlinge noch

keinen Aufenthaltstitel Einem Auslaumlnder der um Asyl

nachsucht (Asylbewerber) ist zur Durchfuumlhrung des Asyl-

verfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ab Ausstel-

lung des Ankunftsnachweises (sect 63a Abs 1 AsylG) durch

das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF)

gestattet (sect 55 Abs 1 Satz 1 AsylG) Unter Aufenthalts-

gestattung versteht man somit das Recht sich zur Durch-

fuumlhrung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu

duumlrfen sowie die Bescheinigung die Personen erhalten

die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben

Fluumlchtlinge duumlrfen von Unternehmen nur dann in den Betrieben eingesetzt wershyden wenn sie ein Recht zum Aufenthalt haben und ihnen eine Beschaumlftigung ershylaubt ist Vor dem Einsatz eines gefluumlchteten Menschen im Untershynehmen muss der Arbeitgeber daher stets pruumlfen ob diese Voraussetzungen erfuumlllt sind

1 Auslaumlnder ist jeder der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs 1 des Grundgesetzes

ist (sect 2 Abs 1 AufenthG)

Wichtige Rechtsquellen

Bei Fluumlchtlingen die gemaumlszlig Art 16a GG Asyl beantra-

gen sind im Rahmen ihres Aufenthalts und der Auf-

nahme einer Beschaumlftigung in verwaltungsrechtlicher

Hinsicht insbesondere folgende gesetzliche Regelun-

gen ndash die zuletzt durch das Integrationsgesetz sowie

die Verordnung zum Integrationsgesetz vom 31 Juli

2016 geaumlndert wurden ndash zu beachten

bull Aufenthaltsgesetz (AufenthG) letzte Fassung

31072016

bull Asylgesetz (AsylG) vormals Asylverfahrengesetz

(AsylVfG) letzte Fassung 31072016

bull Beschaumlftigungsverordnung (BeschV) letzte Fas-

sung 31072016

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Rechtliche Positionen

Fuumlr den Zeitraum zwischen der erstmaligen Aumluszligerung

zum Asylgesuch des Betroffenen und seiner persoumlnli-

chen Antragstellung bei der zustaumlndigen Auszligenstelle des

BAMF wird dem Betroffenen eine Bescheinigung uumlber die

Meldung als Asylsuchender (BuumlMA) ausgestellt (sect 63a

AsylG) Die BuumlMA ist kein Aufenthaltstitel sie weist ledig-

lich nach dass die Person sich in Deutschland befindet

um einen Asylantrag zu stellen

Asylbewerber die nach Abschluss des Asylverfahrens ei-

nen ablehnenden Bescheid mit einer Ausreiseaufforde-

rung und einer Abschiebungsandrohung erhalten sind

zur Ausreise verpflichtet Wird diese Ausreisepflicht vor-

uumlbergehend aufgrund eines Hindernisses ausgesetzt so

liegt eine Duldung vor (sect 60a AufenthG) Die Duldung

stellt keinen Aufenthaltstitel dar Eine Duldung ist ein

behoumlrdlicher Nachweis uumlber die voruumlbergehende Ausset-

zung der Abschiebung

Bei einem positiven Ausgang des Asylverfahrens erhalten

die Fluumlchtlinge einen Aufenthaltstitel in Form einer Auf-

enthaltserlaubnis Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet

und u a aufgrund voumllkerrechtlicher humanitaumlrer oder

politischer Gruumlnde erteilt (sectsect 22 ff AufenthG)

Ein Fluumlchtling erhaumllt eine Aufenthaltserlaubnis wenn ihm

nach Abschluss des Asylverfahrens die Asylberechtigung

zuerkannt worden ist (Art 16a GG) Gleiches gilt wenn

er als Fluumlchtling gemaumlszlig sect 3 AsylG anerkannt wurde Die

Aufenthaltserlaubnis wird in diesen Faumlllen von der Aus-

laumlnderbehoumlrde mit dreijaumlhriger Guumlltigkeit ausgestellt (sect 25

Abs 1 bzw 2 sect 26 AufenthG)

Ein Fluumlchtling der als subsidiaumlr Schutzberechtigter

(z B ihm droht in seinem Herkunftsland Todesstrafe oder

Folter sect 4 AsylG) gilt erhaumllt von der Auslaumlnderbehoumlrde

ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis mit einjaumlhriger Guumlltig-

keit (sectsect 25 Abs 2 26 Abs 4 AufenthG) Fuumlr die gleiche

Dauer sollen auch die Auslaumlnder eine Aufenthaltserlaub-

nis erhalten bei denen ein Abschiebungsverbot (sect 60

AufenthG) festgestellt wurde (sectsect 25 Abs 3 26 Abs 1

Satz 4 AufenthG)

Die Beschaumlftigung Was zu beachten istFuumlr die Frage ob eine Beschaumlftigung von Fluumlchtlingen

bdquoerlaubtldquo ist ist maszliggeblich auf das jeweilige Aufent-

haltsrecht (s oben) abzustellen

Diejenigen Auslaumlnder die einen Aufenthaltstitel besitzen

sind zur Ausuumlbung einer Erwerbstaumltigkeit berechtigt so-

fern es nach dem Aufenthaltsgesetz bestimmt ist oder der

Aufenthaltstitel die Ausuumlbung der Erwerbstaumltigkeit aus-

druumlcklich erlaubt (sect 4 Abs 2 AufenthG) Unter Erwerbs-

taumltigkeit ist die selbstaumlndige Taumltigkeit und die Beschaumlfti-

gung im Sinne von sect 7 SGB IV zu verstehen (sect 2 Abs 2

AufenthG)

Beschaumlftigung von gefluumlchteten Menschen mit einer

Aufenthaltsgestattung oder Duldung

Fluumlchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung (Asylbewer-

ber) und Fluumlchtlinge mit einer Duldung (Geduldete) haben

keinen Aufenthaltstitel und benoumltigen eine Erlaubnis zur

Aufnahme der Beschaumlftigung Diese Erlaubnis koumlnnen sie

unter folgenden Voraussetzungen erhalten

1 Voraussetzung

Ablauf der 3shymonatigen Wartefrist

Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung koumlnnen

die Beschaumlftigungserlaubnis nach Einhaltung der 3-mo-

natigen Wartefrist erhalten (sect 61 Abs 2 Satz 1 AsylG)

Die Dreimonatsfrist beginnt mit der Aumluszligerung eines Asyl-

gesuchs gegenuumlber der Grenzbehoumlrde einer Auslaumlnder-

behoumlrde oder der Polizei (maszliggeblich ist das Datum der

BuumlMA) Bei Personen die aus einem sicheren Drittstaat

eingereist sind beginnt die Frist mit der foumlrmlichen Stel-

lung eines Asylantrages beim BAMF

Das Aufenthaltsrecht unterscheidet gefluumlchtete Men-

schen in

bull Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung

bull abgelehnte Asylbewerber mit Duldung und

bull Asylberechtigte und anerkannte Fluumlchtlinge mit

Aufenthaltserlaubnis

88

bull die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit Verdienst) nicht

schlechter sind als fuumlr vergleichbare inlaumlndische Ar-

beitnehmer (sog Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedin-

gungen) Diese Pruumlfung erfolgt auf der Grundlage der

vom Arbeitgeber ausgefuumlllten Angaben (s Anlage 2)

die der Arbeitgeber bei der Auslaumlnderbehoumlrde einrei-

chen muss

Bei Personen die eine Duldung besitzen beginnt die

Wartefrist mit der Erteilung der Duldung Ein vorange-

gangener Aufenthalt wird angerechnet (sect 61 Abs 2 Satz

2 AsylG)

2 Voraussetzung

Erlaubnis der Beschaumlftigung durch die zustaumlndige

Auslaumlnderbehoumlrde

Bei Einhaltung der 3-monatigen Wartefrist kann die zu-

staumlndige Auslaumlnderbehoumlrde die Ausuumlbung einer Beschaumlf-

tigung nach sect 61 Abs 2 Satz 1 AsylG erlauben wenn

bull die Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) dem Antrag zu-

stimmt oder

bull durch die Beschaumlftigungsverordnung (BeschVO) be-

stimmt ist dass die Ausuumlbung der Beschaumlftigung

auch ohne Zustimmung der BA zulaumlssig ist

Die Bundesagentur fuumlr Arbeit stimmt nur dann zu wenn

bull die Stelle nicht durch Deutsche bzw EU-Staatsbuumlr-

ger oder andere auslaumlndische Staatsbuumlrger mit ei-

nem dauerhaften Aufenthaltsstatus sowie Fluumlcht-

linge mit Aufenthaltserlaubnis besetzt werden kann

(sog Vorrangpruumlfung - Anlage 1) und

Gemaumlszlig sect 32 Abs 5 Nr 1 bis 3 BeschV entfaumlllt die

Vorrangpruumlfung

bull bei einer Beschaumlftigung nach sect 2 Abs 2 (Hoch-

qualifizierte) sect 6 (Ausbildungsberufe) oder sect 8

(betriebliche Aus- und Weiterbildung Anerken-

nung auslaumlndischer Berufsqualifikationen) BeschV

bull bei Personen die sich seit 15 Monaten ununter-

brochen erlaubt geduldet oder mit einer Gestat-

tung im Bundesgebiet aufhalten

bull bei einer Beschaumlftigung in dem Bezirk einer der in

der Anlage zu sect 32 BeschV aufgefuumlhrten Agentu-

ren fuumlr Arbeit Hiernach wird in Nordrhein-Westfa-

len die Vorrangpruumlfung weiterhin in Arbeitsagen-

turbezirken Bochum Dortmund Duisburg Essen

Gelsenkirchen Oberhausen und Recklinghausen

durchgefuumlhrt Diese Regelung gilt befristet fuumlr ei-

nen Zeitraum von drei Jahren (Art 2 Nr 2 iV m

Art 6 Abs 4 VO zum IntegrationsG)

Quelle Kompetenzzentrum Fachkraumlftesicherung (KOFA)

Umgang mit der Vorrangpruumlfung nach Arbeitsagenturbezirken in NRW

99


Ausnahmen die keiner Zustimmung der BA beduumlrshy

fen

Das Verfahren sieht allerdings Ausnahmen vor die keiner

besonderen Zustimmung der BA benoumltigen Dies gilt fuumlr

folgende Beschaumlftigungsformen (sect 32 Abs 2 iV m Abs 4 BeschV)

bull Praktikum (sect 22 Abs 1 Satz 2 Nr 1 bis 4 des MiLoG)

bull Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten

oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf

bull Beschaumlftigung von Hochqualifizierten (sect 2 Abs 1

sect 3 Nr 1 - 3 sect 5 sect 14 Abs 1 sect 15 Nr 2 sect 22 Nr

3 - 5 und sect 23 BeschVO) zB bei Hochschulabsol-

venten die die Voraussetzungen fuumlr eine Blaue Karte

EU in Engpassberufen erfuumlllen und aktuell mindestes

49600 Euro verdienen (z B Naturwissenschaftler

Mathematiker Ingenieure Aumlrzte) oder bei Fachkraumlf-

ten die eine anerkannte Ausbildung fuumlr einen Eng-

passberuf nach der Positivliste der BA haben (z B

Mecha troniker Metallbauer) bzw an einer Maszlignah-

me fuumlr die Berufsanerkennung teilnehmen erfolgt

die Zustimmung der BA ohne Vorrangpruumlfung Bei

Hochschulabsolventen die die Voraussetzungen fuumlr

die Blaue Karte EU erfuumlllen und aktuell mind 49600

Euro verdienen ist die Zustimmung der BA nicht er-

forderlich

bull Beschaumlftigung von Ehegatten Lebenspartnern (sect 32

Abs 2 Nr 4 BeschVO)

bull Beschaumlftigung von Auslaumlndern wenn sie sich seit vier

Jahren ununterbrochen erlaubt geduldet oder mit

einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhal-

ten (sect 32 Abs 2 Nr 5 BeschVO)

3 Voraussetzung

Kein Beschaumlftigungsverbot

Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Beschaumlftigung

von Asylbewerbern und Geduldeten sind zudem die Resi-

denzpflicht und Beschaumlftigungsverbote zu beachten die

einer Beschaumlftigung folgender Personengruppen entge-

genstehen

bull Fluumlchtlinge die einer Residenzpflicht unterliegen

d h verpflichtet sind in einer Aufnahmeeinrichtung

zu wohnen Ihnen ist die Aufnahme einer Beschaumlf-

tigung nicht gestattet (sect 61 Abs 1 AsylG) Die Resi-

denzpflicht besteht grundsaumltzlich ab Registrierung als

Asylsuchender bis zu sechs Wochen laumlngstens jedoch

bis zu sechs Monate (sect 47 Abs 1 Satz 1 AsylG)

bull Geduldete die ihr Abschiebungshindernis selbst her-

beigefuumlhrt haben

bull Geduldete und Asylbewerber die aus sicheren Her-

kunftslaumlndern stammen und ihren Asylantrag nach

dem 31 August 2015 gestellt haben Sonderregelun-

gen gelten fuumlr Staatsangehoumlrige aus dem Westbalkan

Beschaumlftigung von Fluumlchtlingen mit einer Aufentshy

haltserlaubnis

Fluumlchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis (anerkannte

Asylberechtigtesubsidiaumlr Schutzberechtigte) haben ei-

nen uneingeschraumlnkten Zugang zum Arbeitsmarkt Diese

Personen duumlrfen jede Beschaumlftigung ausuumlben (sect 25 Abs

1 Satz 4 bzw Abs 2 Satz 2 AufenthG) Zu beachten ist

jedoch Da die Aufenthaltserlaubnis vom BAMF zunaumlchst

befristet erteilt wird ist auch der Zugang zum Arbeits-

markt befristet

1010

Personen mit Aufenthaltserlaubnis

Verfuumlgt der Fluumlchtling uumlber eine Erlaubsnis zur Beschaumlfti-

tung wird diese von der Auslaumlnderbehoumlrde in sein Aus-

weisdokument eingetragen und ist somit fuumlr den Arbeit-

geber erkannbar

Aufenthaltsgestattung

(befristet) mit Angaben zum Wohnort (ggfs raumlumliche Be-schraumlnkung)

Personen mit Aufenthaltsgestattung

Ob eine Genehmigung zur Ausuumlbung einer Beschaumlfti-

gung erteilt wurde steht auf der Aufenthaltsgestattung

und gegebenenfalls auf einem Zusatzblatt


(befristet)

1111

Personen mit einer Duldung


Duldung

(befristet) Nebenbestimmungen zB Beschaumlftigungsverbot oder Zugang zum Arbeitsmarkt und weitere Bestimmungen

Auch in die Bescheinigung fuumlr die Aussetzung einer

Abschiebung die Duldung genannt wird wird von der

zustaumlndigen Auslaumlnderbehoumlrde eine sogenannte Neben-

bestimmung eingetragen die Auskunft zu den Moumlglich-

keiten der Erwerbstaumltigkeit gibt

Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltsgestattung Duldung

grds uneingeschraumlnkt und auf die Dauer der Aufenthaltserlaubnis befristet

grds eingeschraumlnkt und auf die Dauer der Aufenthaltsgestattung befristet

grds eingeschraumlnkt und auf die Dauer der Duldung befristet

Erlaubsnis der BA erforderlich Erlaubsnis der BA erforderlich

Arbeitsmarktzugang auf einen Blick

1212

Welche Pruumlfshy und Dokumentatishyonspflichten zu beachten sind

Wer im Bundesgebiet einen Auslaumlnder beschaumlftigt oder

mit entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt

die der Auslaumlnder auf Gewinnerzielung gerichtet ausuumlbt

muss pruumlfen ob die Aufnahme der Taumltigkeit erlaubt ist

(sect 4 Abs 3 Satz 4 AufenthG)

Beschaumlftigung ist die nicht selbstaumlndige Arbeit insbeson-

dere in einem Arbeitsverhaumlltnis (Weisungsabhaumlngigkeit

und Eingliederung)

Hinweis

Die Erlaubnis fuumlr eine Erwerbstaumltigkeit wird von den

Fluumlchtlingen selbst bei der Auslaumlnderbehoumlrde bean-

tragt Hierbei ist es von Vorteil wenn sie die hierzu

erforderliche Stellenbeschreibung des Arbeitgebers

(siehe Anlage 1) bereits mitbringen

Hinweis

Die Zustimmung der BA ist auch fuumlr geringfuumlgige so-

genannte 450 Euro Beschaumlftigung erforderlich

Fuumlr die Dauer der Beschaumlftigung muss eine Kopie des

Aufenthaltstitels oder die Bescheinigung uumlber die Auf-

enthaltsgestattung oder uumlber die Aussetzung der Ab-

schiebung des Auslaumlnders in elektronischer Form oder in

Papierform aufbewahrt werden (sect 4 Abs 3 Satz 5 Auf-

enthG)

Den Arbeitgeber trifft mithin eine Pruumlfpflicht wobei die

auf dem jeweiligen Dokument befindlichen bdquoAnmerkun-

genldquo oder bdquoNebenbestimmungenldquo zu beachten sind

(z B Erwerbstaumltigkeit gestattetldquo bdquoBeschaumlftigung nicht

gestattetldquo)

Im Rahmen der Beschaumlftigung von Fluumlchtlingen besteht

fuumlr den Arbeitgeber die Planungssicherheit nur fuumlr die je-

weilige Guumlltigkeitsdauer des Aufenthaltsdokuments Erst

bei Erteilung einer sog Niederlassungserlaubnis (sect 9 Abs

1 AufenthG) (nach fuumlnf Jahren) und der damit einherge-

henden Sicherung des Aufenthaltsrechts tritt insoweit

Planungssicherheit ein Bei einer Unklarheit sollte der Ar-

beitgeber Ruumlcksprache mit der zustaumlndigen Auslaumlnderbe-

houmlrde nehmen

Worauf bei unterschiedlichen Taumltigkeiten zu achten ist

Eine Erlaubnispflicht fuumlr die Aufnahme einer Taumltigkeit be-

steht nur fuumlr die Erwerbstaumltigkeit Diese erfasst die selb-

staumlndige Taumltigkeit und Beschaumlftigung i S v sect 7 SGB IV

Liegt keine Erwerbstaumltigkeit vor kommt eine erlaubnis-

freie Taumltigkeit im Betrieb in Betracht

PraktikumWer ein Praktikum in einem Betrieb absolvieren moumlchte

benoumltigt lediglich eine Erlaubnis der Auslaumlnderbehoumlrde ndash

nicht aber eine Zustimmung der BA (sect 22 Abs 1 Satz 2

Nr 1 - 4 MiLoG sect 32 Abs 2 Nr 1 BeschVO) Das MiLoG

begrenzt Orientierungspraktika sowie berufs- und ausbil-

dungsbegleitende Praktika auf drei Monate Fuumlr Fluumlcht-

linge die lediglich eine Aufenthaltsgestattung vorweisen

koumlnnen gilt eine 3-monatige Wartefrist Diese 3-monati-

ge Wartefrist gilt nicht fuumlr anerkannte Asylbewerber weil

diese bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind

Praktikumsaumlhnliche Maszlignahmenbull Maszlignahme bei einem Arbeitgeber (MAG)

Eine MAG dient zur Feststellung Verringerung oder

Beseitigung von Vermittlungshemmnissen Personen

mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung koumlnnen

nach Einhaltung der 3-monatigen Wartefrist an der

Maszlignahme teilnehmen Sie benoumltigen hierzu keine

Erlaubnis der Auslaumlnderbehoumlrde aber eine Genehmi-

gung der Arbeitsagentur oder des Jobcenters Diese

muss vor Beginn der Maszlignahme vorliegen Houmlchst-

dauer der Maszlignahme sechs Wochen Die MAG er-

folgt unentgeltlich (Naumlhere Informationen vgl S 28)

bull Einstiegsqualifizierung

Die EQ dient der Vorbereitung der Aufnahme einer

betrieblichen Erstausbildung Personen mit Aufent-

haltsgestattung oder Duldung koumlnnen nach Einhal-

tung der 3-monatigen Wartefrist an der Maszlignahme

ohne Zustimmung der BA teilnehmen Zu beachten

sind allerdings die individuellen Foumlrdervoraussetzun-

1313

Ausbildung erteilt Wird die Ausbildung vorzeitig been-

det oder abgebrochen erhaumllt der Asylbewerber einmalig

eine Duldung fuumlr sechs Monate zum Zwecke der Suche

nach einer weiteren Ausbildungsstelle (sect 60a AufenthG)

Fuumlr die Aufnahme einer solchen qualifizierten Berufsaus-

bildung ist keine Zustimmung der BA erforderlich

Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss bei anschlie-

szligender Beschaumlftigung wird ein weiteres Aufenthaltsrecht

fuumlr zwei Jahre erteilt

HospitationEine ndash erlaubnisfreie ndash Hospitation liegt vor wenn Per-

sonen im Betrieb Arbeitsablaumlufe anschauen duumlrfen um

Kenntnisse zu erlangen Sie duumlrfen nicht in die Betriebs-

ablaumlufe eingegliedert sein und keine betrieblichen Ar-

beitsleistungen erbringen (siehe hierzu Anlagen 3 und 4)

Folgendes ist somit zu beachten

bull Keine Abforderung von Arbeitsleistungen

bull Keinerlei Erbringung von Arbeitsleistungen

bull Keine Integration in Betriebsablaumlufe

bull Keine Zahlung von Entgelt

bull Absicherung der Vorgaben durch zielgerechte Hin-

weise an Fuumlhrungskraumlfte und unmittelbare Vorge-

setzte

gen sowie die individuellen Zugangsvoraussetzungen

fuumlr den jeweiligen Ausbildungsberuf Houmlchstdauer

der EQ 12 Monate (Naumlhere Informationen vgl S 29)

Berufsausbildungsvorbereitung im Rahmen tariflicher Foumlrderprogramshyme Sofern die jeweiligen tariflichen Voraussetzungen erfuumlllt

sind koumlnnen Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung

oder Duldung nach dreimonatiger Wartefrist und Zustim-

mung der Auslaumlnderbehoumlrde an - EQ-aumlhnlichen - Foumlrder-

maszlignahmen teilnehmen ohne dass es einer Erlaubnis der

BA bedarf

So sieht beispielsweise der Tarifvertrag zur Foumlrderung von

Ausbildungsfaumlhigkeit in der M+E-Industrie NRW (TV FAF)

vor junge Menschen in einer bis zu einjaumlhrigen Foumlrder-

phase in die produktive Arbeit der Betriebe zu integrieren

und so zu foumlrdern dass am Ende der Foumlrderphase eine

positive Prognose hinsichtlich der Aufnahme einer Ausbil-

dung in einen M+E-Ausbildungsberuf besteht

Auch die Chemische Industrie wendet sich ua mit ihrem

bewaumlhrten Eingliederungsprogramm bdquoStart in den Berufldquo

an junge Fluumlchtlinge Neben der Vermittlung allgemeiner

Grundlagen steht in den 6 bis 12monatigen Foumlrderpro-

grammen die Vermittlung von Sprachkenntnissen im Vor-

dergrund Ziel ist es die noch nicht ausbildungsfaumlhigen

Jugendlichen fuumlr eine Ausbildung zu qualifizieren

Die Tarifvertragsparteien vieler Branchen haben ange-

sichts der Fluumlchtlingskrise betont dass individuelle Foumlrde-

rung ein Baustein zur Integration von Fluumlchtlingen in den

Arbeitsmarkt sein kann und vielfaumlltige Unterstuumltzungsan-

gebote gemacht

AusbildungMit der Vorlage der Aufenthaltserlaubnis koumlnnen Fluumlcht-

linge grundsaumltzlich eine duale Berufsausbildung ohne

weitere Einschraumlnkungen aufnehmen

Jedem Asylbewerber unabhaumlngig von seinem Alter wird

bei der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung in

einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten

Ausbildungsberuf eine Duldung fuumlr die Gesamtdauer der


Hinweis

Fuumlr Personen die ihre berufliche Qualifikation in

Deutschland anerkennen lassen moumlchten und dafuumlr

die Teilnahme an einer betrieblichen oder schulischen

Bildungsmaszlignahme benoumltigen kann eine Aufent-

haltserlaubnis erteilt werden (sect 17a AufenthG) Die

Aufenthaltserlaubnis gilt fuumlr einen Zeitraum von bis zu

18 Monaten und berechtigt auch zur Ausuumlbung einer

von der Bildungsmaszlignahme unabhaumlngigen Beschaumlfti-

gung bis zu zehn Stunden je Woche (sect 17a AufenthG)

Hinweis

Wird die Ausbildung abgebrochen ist der Ausbil-

dungsbetrieb verpflichtet dies unverzuumlglich in der

Regel innerhalb von einer Woche der zustaumlndigen

Auslaumlnderbehoumlrde mitzuteilen (sect 60a AufenthG)

1414

BefristungFuumlr den Abschluss unbefristeter oder befristeter Vertraumlge

gelten keine Besonderheiten

Fuumlr die Sachgrundbefristung (sect 14 Abs 1 TzBfG) ist zu

beachten dass die befristet erteilte Erlaubnis nur dann

gerechtfertigt ist wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlus-

ses die Prognose gerechtfertigt ist eine Verlaumlngerung der

Erlaubnis werde nicht erfolgen3

Die erleichterte Befristung (sect 14 Abs 2 TzBfG) scheidet

aufgrund des Vorbeschaumlftigungsverbots auch dann aus

wenn der auslaumlndische Arbeitnehmer zuvor als Schuumller

oder Student im Rahmen eines Arbeitsverhaumlltnisses be-

schaumlftigt war Ein Berufsausbildungsverhaumlltnis ist i d R

bdquounschaumldlichldquo4

Was arbeitsrechtlich zu beachshyten ist

Grundsaumltzlich gilt Auslaumlnder die eine Taumltigkeit in

Deutschland aufnehmen unterliegen den gleichen ar-

beits- sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bedin-

gungen wie inlaumlndische Beschaumlftigte mit vergleichbaren

Vertragsverhaumlltnissen

SprachrisikoArbeitsrechtlich gesehen traumlgt grundsaumltzlich der auslaumln-

dische Arbeitnehmer bdquodas Sprachrisikoldquo wenn er einen

Arbeitsvertrag unterschreibt Allerdings sehen manche

Bestimmungen Uumlbersetzungspflichten vor (z B sect 11 Abs

2 AUumlG) Uumlberdies ist es empfehlenswert wenn der Ar-

beitgeber dafuumlr Sorge traumlgt dass der Arbeitnehmer die

vertraglichen Regelungen auch verstehen kann

Im Bereich des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit

bedarf es einer ausreichenden und angemessenen Un-

terweisung des auslaumlndischen Arbeitnehmers durch den

Arbeitgeber (sect 12 Abs 1 ArbSchG) Es gilt hier grundsaumltz-

lich bdquodas Verstaumlndlichkeitsgebotldquo Dies bedeutet dass der

Arbeitnehmer in der Muttersprache zu unterrichten ist

wenn anderenfalls offensichtlich Unklarheiten bestehen

Zum Teil enthalten Bestimmungen insoweit eine geson-

derte gesetzliche Verpflichtung Ungeachtet dessen soll-

ten die Unternehmen dafuumlr Sorge tragen ndash ggf durch

eine entsprechende Uumlbersetzung ndash dass der auslaumlndische

Arbeitnehmer die Unterweisung tatsaumlchlich versteht

EntlohnungDie Voraussetzungen des MiLoG gelten ndash ohne Einschraumln-

kungen ndash auch fuumlr die Beschaumlftigung auslaumlndischer Ar-

beitnehmer Auch Praktika sind daher grundsaumltzlich min-

destlohnpflichtig Es gelten ndash wie auch bei inlaumlndischen

Praktikanten ndash die im MiLoG geregelten Ausnahmen (z B

3-monatiges mindestlohnfreies Orientierungspraktikum)

Die Ausnahmen gelten auch fuumlr Langzeitarbeitslose sowie

fuumlr Zeitungszusteller

Hinweis

Bei tarifgebundenen Arbeitgebern ist der Tariflohn zu

zahlen Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden faumlllt er

aber in den Geltungsbereich eines Branchenmindest-

lohns oder eines fuumlr allgemeinverbindlich erklaumlrten Ta-

rifvertrags ist er zu dessen Zahlung bzw Anwendung

verpflichtet

ZeitarbeitIn Betracht kommt auch eine Beschaumlftigung als Zeitarbeit-

nehmer

Bei Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis ist die Zeitarbeit

ohne Einschraumlnkung moumlglich

Personen mit einer Duldung oder Gestattung koumlnnen eine

Taumltigkeit im Rahmen von Zeitarbeit aufnehmen soweit

dies durch die Beschaumlftigungsverordnung zustimmungs-

frei ist

Gem sect 32 Abs 3 iVm Abs 5 BeschV wird die Zustim-

mung zur Ausuumlbung einer Beschaumlftigung - auch im Rah-

men von Zeitarbeit - ohne Vorrangpruumlfung erteilt wenn

es sich um eine Beschaumlftigung im Sinne von sect 2 Abs 2

(Hochqualifizierte) sect 6 (Ausbildungsberufe) oder sect 8

(Betriebliche Aus- und Weiterbildung Anerkennung aus-

3 2000 BAG vom 20012000 ndash 7 AZR 86398 ndash DB 2000 978 s im Einzelnen Sowka Befristete Arbeitsvertraumlge Duumlsseldorfer Schriftenreihe 4 Aufl 584 BAG vom 21092011 ndash 7 AZR 37510 ndash DB 2012 462

1515

laumlndischer Berufsqualifikationen) BeschV handelt Ferner

dann wenn die Personen sich seit 15 Monaten ununter-

brochen erlaubt geduldet oder mit einer Aufenthaltsge-

stattung im Bundesgebiet aufhalten Mit Inkrafttreten des

Integrationsgesetzes auch dann wenn eine Beschaumlftigung

in dem Bezirk einer der in der Anlage zu sect 32 BeschV

aufgefuumlhrten Agenturen fuumlr Arbeit ausgeuumlbt wird In

Nordrhein-Westfalen entfaumlllt die Zustimmung gemaumlszlig der

Anlage in allen Arbeitsagenturbezirken auszliger Bochum

Dortmund Duisburg Essen Gelsenkirchen Oberhausen

und Recklinghausen

Ist die Taumltigkeit im Rahmen von Zeitarbeit erlaubt sind zu-

dem alle Bestimmungen des Arbeitnehmeruumlberlassungs-

gesetzes (AUumlG) - wie bei inlaumlndischen Arbeitnehmern - zu

beachten

Die og Regelung fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen von Zeitar-

beit gilt befristet in den naumlchsten drei Jahren Gemaumlszlig Art

2 Nr 1 iVm Art 6 Abs 4 der VO zum Integrationsgesetz

werden die Bestimmungen des sect 32 BeschV zum 6 Au-

gust 2019 dahingehend geaumlndert dass im Rahmen von

Zeitarbeit eine Zustimmung nicht erteilt werden darf


Was sozialversicherungsrechtshylich zu beachten ist

Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsaumltzlich (Ausnah-

me hier nicht zu behandelnde Entsendung) das Territori-

alprinzip Bei jeglicher Art der Beschaumlftigung in Deutsch-

land besteht Versicherungs- und damit Beitragspflicht zur

Renten- Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung

unabhaumlngig von der Nationalitaumlt des Beschaumlftigten Auch

gelten die fuumlr einheimische Beschaumlftigte einschlaumlgigen Be-

sonderheiten der geringfuumlgigen sog 450-Euro-Beschaumlfti-

gungen nach sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV und der kurzzeitigen

Beschaumlftigungen nach sect 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV

Unfallversicherungsschutz besteht ebenfalls unabhaumlngig

von der Nationalitaumlt bei jeglichem Vertragsverhaumlltnis zwi-

schen Arbeitgeber und Beschaumlftigten (sect 8 Abs 1 SGB VII)

Gleiches gilt bei unentgeltlicher Probearbeit wenn eine

Person in ein Unternehmen eingegliedert ist und dem

Weisungsrecht des Unternehmens insbesondere auf Zeit

Dauer Ort und Art der Verrichtung untergeordnet ist5

Bei fehlender Eingliederung in das Unternehmen kommt

allenfalls eine Versicherung kraft Satzung nach sect 3 Abs 1

Nr 2 SGB VII in Betracht (Besucherstatus)

5 BSG vom 14112013 ndash B 2 U 1512

1616

nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnis-

ses aber es besteht ein absolutes Beschaumlftigungsverbot6

Eine personenbedingte Kuumlndigung kommt im Falle eines

Wegfalls nur dann in Betracht wenn mit der Wiederer-

teilung des Titels in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist7

Eine verhaltensbedingte Kuumlndigung ist allenfalls dann

moumlglich wenn der Auslaumlnder sich nicht rechtzeitig um

eine Verlaumlngerung einer Erlaubnis bemuumlht 8

Wenn der Aufenthaltstitel mit Beschaumlftigungserlaubnis entshyfaumlllt

Ein entsprechender Wegfall hat grundsaumltzlich keine un-

mittelbaren Auswirkungen auf den Bestand des Arbeits-

verhaumlltnisses (insbesondere keine Nichtigkeit) Es fuumlhrt

6 LAG Hamm vom 09021999 ndash 6 Sa 170098 ndash DB 1999 6397 BAG vom 07021990 ndash 2 AZR 35989 ndash DB 1990 2373 BAG vom 20021986 ndash 2 AZR

20185 ndash NZA 1988 94 s im Einzelnen SchieferConrad Beendigung des Arbeitsverhaumlltnis- ses und Umstrukturierungen Duumlsseldorfe Schriftenreihe 3 Aufl Checkliste 128 KR 11 Aufl sect 1 Rdz 291

Welche Rechtsfolgen bei illegashyler Beschaumlftigung zu erwarten sind

Ordnungswidrig handelt wer als Unternehmer fahrlaumls-

sig entgegen sect 284 Abs 1 SGB III (erforderliche Geneh-

migung) oder sect 4 Abs 3 Satz 2 AufentG (Aufenthaltsti-

tel) einen Auslaumlnder beschaumlftigt (sect 404 Abs 2 Nr 4 SGB

III) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuszlige bis

zu 50000000 Euro geahndet werden (sect 403 Abs 3

SGB III)

Der mit dem Auslaumlnder geschlossene Arbeitsvertrag

wird im Falle einer bdquoillegalenldquo Beschaumlftigung nicht nich-

tig Der Arbeitgeber ist verpflichtet ihm fuumlr die bereits

geleisteten Dienste die vereinbarte Verguumltung zu zahlen

sect 98b und sect 98c AufenthG sehen den Ausschluss von

Subventionen sowie von der Vergabe oumlffentlicher Auftrauml-

ge vor

Wer Subunternehmer einschaltet (sect 98a Abs 4 Auf-

enthG) die Auslaumlnder ohne die erforderliche Geneh-

migung (sect 284 Abs 1 SGB III) oder ohne Berechtigung

zur Erwerbstaumltigkeit (sect 4 Abs 3 AufenthG) beschaumlftigt

unterliegt der Generalunternehmerhaftung Ausnahme

Dem auftraggebenden Unternehmer war nicht bekannt

dass der Subunternehmer Auslaumlnder ohne die erforder-

liche Berechtigung zur Erwerbstaumltigkeit beschaumlftigt hat

Hinweis

Die Erlaubnis wird fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung bei

einem bestimmten Arbeitgeber an einem bestimmten

Arbeitsort erteilt Ein Taumltigkeits- undoder Ortswechsel

aus beruflichen Gruumlnden bedarf der erneuten Erlaub-

nis der Auslaumlnderbehoumlrde

Hinweis

Zur Vermeidung einer illegalen Beschaumlftigung eines

Auslaumlnders wegen fehlender Erlaubnis empfiehlt sich

im Zweifel die Information und Ruumlcksprache mit der


1717

Was bei der Beschaumlftigung von Buumlrgern sicherer Herkunftsstaashyten zu beachten istGemaumlszlig Art 16a Abs 3 GG koumlnnen Staaten bestimmt

werden bei denen aufgrund der Rechtslage der Rechts-

anwendung und der allgemeinen politischen Verhaumlltnisse

gewaumlhrleistet erscheint dass dort weder politische Verfol-gung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung

oder Behandlung stattfindet

Die aktuelle Liste der sicheren Herkunftsstaaten ndash Albani-

en Algerien Bosnien und Herzegowina Ghana Kosovo

Marokko Mazedonien ehemalige jugoslawische Repu-

blik Montenegro Tunesien Senegal Serbien ndash befindet

sich gem sect 29a Abs 2 AsylG in der Anlage II des AsylG9

Ein Asylantrag eines Auslaumlnders aus den o g Staaten ist

gemaumlszlig sect 29a Abs 1 AsylG als offensichtlich unbegruumlndet

abzulehnen es sei denn die gesetzliche Vermutung der

Verfolgungssicherheit kann widerlegt werden

Auslaumlndern die aus einem sicheren Herkunftsstaat stam-

men und nach dem 31082015 einen Asylantrag gestellt

haben ist die Aufnahme einer Beschaumlftigung grundsaumltz-

lich nicht erlaubt Auch die Aufnahme einer betrieblichen

Ausbildung ist ausgeschlossen

Die Buumlrger aus diesen Staaten duumlrfen allerdings nach

sect 26 Abs 2 BeschVO ausnahmsweise bei (Wieder-)Ein-

reise ab dem 01012016 in Deutschland beschaumlftigt

werden wenn sie nach vorheriger Antragstellung bei

der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung ein Visum

und anschlieszligend eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck

der Beschaumlftigung erhalten (sect 18 AufenthG) Ein solches

Visum darf nur erteilt werden wenn sie ein konkretes

Arbeitsplatzangebot vorweisen koumlnnen und die BA der

Beschaumlftigung zugestimmt hat

Eine Zustimmung zur Ausuumlbung einer Beschaumlftigung ist

allerdings ausgeschlossen wenn der aus einem sicheren

Drittstaat stammende Auslaumlnder in den letzten 24 Mo-

naten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

(AsylbLG) bezogen hat

Hochschulabsolventen und Fachkraumlften aus den o g

Westbalkan-Laumlndern kann ein Jobseeker-Visum oder ein

Visum fuumlr die Arbeitsaufnahme erteilt werden Diese koumln-

nen bei der deutschen Auslandsvertretung beantragt wer-

den

Hinweis

Weiterfuumlhrende Informationen finden Sie in der Bro-

schuumlre der BA - Zentrale Auslaumlnder- und Fachvermitt-

lung (ZAV) bdquoArbeiten und Leben in Deutschlandldquo

Hier geht es zur Broschuumlre


1818

Anfrage zu sect 36 Abs 3 Beschaumlftigungsverordnung (Vorabpruumlfung)

Stand 72013

I Persoumlnliche Daten der des Stellenbewerberin Stellenbewerbers (soweit bereits bekannt)

Name Vorname(n) Geburtsname Geschlecht

maumlnnlich weiblich

Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehoumlrigkeit

Wohnadresse in Deutschland bei Straszlige Hausnummer PLZ Ort

Bemerkungen Ergaumlnzende Angaben(zB Schul- bzw Berufsabschluss Qualifikation - soweit fuumlr die Pruumlfung von Bedeutung)

II Arbeitgeberdaten

Betriebsnummer

Beschaumlftigungsbetrieb (Firma Betriebssitz)

Straszlige Hausnummer PLZ Ort

Ansprechpartner

Telefon Telefax E-Mail

PLZ Ort der Beschaumlftigung

Bezeichnung der Taumltigkeit

(Bitte reichen Sie unbedingt zu diesem Antrag das Formular Stellenbeschreibung komplett ausgefuumlllt mit ein)

Datum Unterschrift

Drucken Felder leeren

BAshyFormular zur Vorrangpruumlfung shy Anlage 1

1919

Rechtliche Positionen - Anlagen

052012

Arbeitnehmer (soweit bereits bekannt) Name

Vorname(n) Geb-Datum Staatsangehoumlrigkeit

ArbeitgeberBeschaumlftigungsbetrieb Ansprechpartner Telefon

Stellenbeschreibung Zur Vorlage im Verfahren der Zulassung auslaumlndischer Arbeitnehmer zum deutschen Arbeitsmarkt

1 Berufsbezeichnung

2 Stellenbeschreibung (Fachrichtung Funktionsbereich Branchen Produkte)

3 Kenntnisse Fertigkeiten Erfahrungen Fuumlhrerschein erforderlichNeinJa Klasse

4 Stellenbezogene Qualifikationsanforderung

ohne Ausbildung Ausbildung als zum zur

Fachschule Hoch-Fachhochschule Sonstige

5 Arbeitszeit 6 Einsatzort(e)

Vollzeit Std Woche

Teilzeit Std Woche

geringfuumlgige Beschaumlftigung Std Monat

sonstige (bitte auf einem gesonderten Blatt)

7 Voraussichtliche Dauer der Beschaumlftigung 8 LohnGehalt

unbefristet stuumlndlich (euro brutto) monatlich (euro brutto)

befristet bis gemaumlszlig Tarifvertrag (bitte angeben)

zusaumltzlich geldwerte Leistungen (euro brutto)

Die Angaben in dieser Stellenbeschreibung entsprechen den Inhalten des Arbeitsvertrages der zwischen dem bezeichneten Unterneh-men und dem Antragsteller geschlossen werden soll

Ort Datum Firmenstempel und Unterschrift des Arbeitgebers


BAshyFormular zur Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen shy Anlage 2

2020

fuumlr den Besuch von Hospitanten im Unternehmen

Sehr geehrte Damen und Herren

in den naumlchsten Wochen werden sich vereinzelt Asylbewerber und ggf auch anerkannte Asylberechtigte unseren

Betrieb im Rahmen einer Hospitation anschauen Im Rahmen dieser sog Hospitation sollen sich die Asylbewerber

und ggf auch anerkannte Asylberechtigte lediglich einen Einblick in die betrieblichen Ablaumlufe gewinnen Das

Unternehmen begruumlndet mit den Hospitanten kein Arbeitsverhaumlltnis Die Hospitanten erhalten fuumlr Ihren Besuch

keinerlei Verguumltung und duumlrfen auch nicht zu Arbeitsleistungen im Betrieb herangezogen werden

Bitte beachten Sie bei dem Besuch der Hospitanten zwingend die nachfolgenden Hinweise

bull Bei den Hospitanten handelt es sich um Asylbewerber oder anerkannte Asylberechtigte

bull Die Personalabteilung bereitet den Besuch der Hospitanten vor und pruumlft spaumltestens am ersten Tag der Hos-

pitation die Ausweise und Meldeunterlagen der einzelnen Personen

bull Die Personalabteilung wird Sie vor dem Besuch der Hospitanten uumlber den zeitlichen Umfang und den Ablauf

der Hospitation informieren

bull Die Hospitanten duumlrfen sich im Rahmen eines oder mehrerer Besuchstage lediglich die betrieblichen Ablaumlufe

in unserem Unternehmen anschauen

bull Die Hospitanten werden nicht in den Betrieb integriert und besichtigen lediglich an einigen Tagen stunden-

weise den Betrieb

bull Die Hospitanten erhalten fuumlr Ihren Besuch keinerlei Verguumltung

bull Die Hospitanten duumlrfen im Betrieb keinerlei Arbeitsleistungen erbringen die zur Wertschoumlpfung des Unter-

nehmens beitragen

bull Ausnahmsweise - und nur in Abstimmung mit der Personalabteilung - duumlrfen die Hospitanten ausschlieszliglich

zu Ausbildungszwecken ndash zB an Ausbildungsgegenstaumlnden oder Modelle - bestimmte Taumltigkeiten vorneh-

men wenn hierdurch kein bdquowertschoumlpfender Prozessldquo fuumlr das Unternehmen ausgeloumlst wird

Mit freundlichen Gruumlszligen

helliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphellip

(Unterschrift der Geschaumlftsfuumlhrung bzw Werks- oder Personalleitung)

helliphelliphelliphelliphelliphelliphellip

(Ort und Datum)

Hinweisblatt fuumlr Fuumlhrungskraumlfte und Vorgesetze shy Anlage 3

2121


Anschrift

Besuch Hospitation in unserem Unternehmen

Sehr geehrter Frau Herr helliphelliphelliphelliphelliphelliphelliphellip

wir freuen uns Ihnen mitteilen zu koumlnnen dass Sie sich in der Zeit vom helliphelliphellip bis zum helliphelliphellip die betrieblichen

Ablaumlufe in unserem Betrieb in helliphelliphellip anschauen koumlnnen

Wir bitten Sie sich am helliphellip 2016 um helliphelliphellip Uhr am Werkstor (bitte genaue Adresse ndash ggf mit Anfahrtsbe-

schreibung einfuumlgen) beim Empfang bzw Pfoumlrtner zu melden Uumlber den konkreten Ablauf der einzelnen Be-

suchstage werden Sie am ersten Besuchstag weitere Informationen erhalten

Bevor Sie unseren Betrieb besuchen koumlnnen duumlrfen wir Sie auf Folgendes hinweisen

bull Bitte bringen Sie am ersten Besuchstag einen guumlltigen Ausweis und eine Bescheinigung uumlber die Meldung als

Asylsuchender (BuumlMA) mit

bull Im Rahmen Ihres Besuches werden Ihnen unsere Mitarbeiter einen Einblick in die betrieblichen Ablaumlufe ge-

ben

bull Im Betrieb werden Sie keinerlei Arbeitsleistungen fuumlr das Unternehmen erbringen

bull Fuumlr Ihren Besuch und Aufenthalt in unserem Unternehmen erhalten Sie keinerlei Verguumltung





(Ort und Datum)

Muster fuumlr eine Mitteilung uumlber die Gestattung einer Hospitation shy Anlage 4

2222

Uumlbersicht Beschaumlftigungsformen

Angebotene Stelle Zielgruppe VoraussetzungenHinweise

Stelle fuumlr Personen mit abgeschlosseshyner Berufsausbilshydung

(keine Mangelberufe fuumlr beruflich Qualifi-zierte)

anerkannte Fluumlchtlinge Es sind keine Besonderheiten zu beachten

Asylbewerber nach mindestens 3 Monaten Aufenthalt

sowie

Geduldete nach mindes-tens 3 Monaten Aufent-halt

Die Zustimmung der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde ist erforder-lich

Die Zustimmung der Arbeitsagentur ist erforderlich

(entfaumlllt nach 48 Monaten oder bei Vorhandensein eines deutschen Ausbildungsabschlusses) durch

Vorrangpruumlfung

Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen

Personen aus sicheren Herkunftsstaaten deren Asylantrag nach dem 31 August 2015 gestellt wurde duumlrfen nicht beschaumlftigt werden


(in einem Mangel-berufe fuumlr beruflich Qualifizierte)



sowie







Stelle fuumlr Akadeshymiker

(keine Mangelberu-fe fuumlr akademisch Qualifizierte)



sowie




(entfaumlllt nach 48 Monaten) durch

Vorrangpruumlfung



vgl S 8 und Glossar vgl S 8 und Glossar

2323

Beschaumlftigungsformen



(in einem Mangelbe-ruf fuumlr akademisch Qualifizierte)



sowie


Die Zustimmung der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde ist erfor-derlich



Vorrangpruumlfung



jede andere Beshyschaumlftigung

anerkannte Fluumlchtlinge

und Asylberechtigte

Es sind keine Besonderheiten zu beachten


sowie





Vorrangpruumlfung




2424

Angebotene Stelle Zielgruppe VoraussetzungenHinweise VerguumltungFoumlrderung

Freiwilliges Praktishykum zur Berufsorishyentierung

mit einer Dauer von maximal 3 Monaten

Anerkannte Fluumlchtlinge


Freiwillige VerguumltungAsylbewerber nach mindestens 3 Monaten Auf-enthaltsowieGeduldete

Die Zustimmung der lokalen Aus-laumlnderbehoumlrde ist erforderlich

Personen aus sicheren Herkunfts-staaten deren Asylantrag nach dem 31 August 2015 gestellt wurde duumlrfen nicht beschaumlftigt werden


mit einer Dauer von mehr als 3 Monaten


Es sind keine Besonderheiten zu beachten Unternehmen zahlen die

regulaumlre Verguumltung wie im Tarifvertrag vereinbart

Sind sie tariflich nicht gebunden ist mindestens der gesetzliche Mindest-lohn zu zahlen

Asylbewerber nach mindestens 3 Monaten Auf-enthaltsowieGeduldete


Die Zustimmung der Arbeitsagen-tur ist erforderlich (entfaumlllt nach 48 Monaten) durch

Vorrangpruumlfung

Pruumlfung der Beschaumlftigungsbe-dingungen


Freiwilliges ausbilshydungsshy oder stushydienbegleitendes Praktikum






Personen aus sicheren Herkunfts-staaten deren Asylantrag nach dem 31 August 2015 gestellt wurde duumlrfen nicht beschaumlftigt

werden

Uumlbersicht Praktika fuumlr Fluumlchtlinge


2525

Praktika






Unternehmen zahlen die regulaumlre Verguumltung wie im Tarifvertrag vereinbart





Vorrangpruumlfung



Pflichtpraktikum im Rahmen einer Ausshybildung oder eines Studiums



Freiwillige Verguumltung




Praktikum fuumlr die Anerkennung eines auslaumlndischen Beshyrufsabschlusses



Fuumlr Praktika im Rahmen von Anpassungslehrgaumln-gen ist eine angemessene Verguumltung vorgesehen Diese orientiert sich in der Regel am dritten Ausbil-dungsjahr







26

Neben den im Folgenden erlaumluterten Instrumenten gibt es

weitere Foumlrdermoumlglichkeiten die nicht die Unternehmen

bei betrieblicher Qualifizierung oder Beschaumlftigung flan-

kieren sondern von Traumlgern durchgefuumlhrt werden In der

Regel sind betriebliche Praxisphasen vorgesehen die vom

Traumlger zu organisieren sind und ebenfalls Moumlglichkeiten

fuumlr betriebliches Engagement bieten

Es gibt verschiedene Foumlrderinstrumente der Bundesagentur fuumlr Arbeit und der Jobcenter um die Integration in Arbeit und Ausbildung zu flankieren und beshygleitend zu unterstuumltzen

Hinweis

Ansprechpartner fuumlr die Foumlrderangebote und zur Be-

ratung von passgenauen Loumlsungen ist der Arbeitge-

berservice der regional zustaumlndigen Agentur fuumlr Arbeit

oder des Jobcenters

wwwarbeitsagenturde

wwwmaisnrwjobcenter

Die Foumlrderangebote sind vielfaumlltig und auf verschiedene

Ziele ausgerichtet Es gibt Angebote die eine Kompetenz-

feststellung ermoumlglichen die den Einstieg in Ausbildung

vorbereiten und unterstuumltzen sowie Anreize zur Beschaumlf-

tigung und Weiterbildung waumlhrend einer Beschaumlftigung

geben

Nicht alle Instrumente sind fuumlr Fluumlchtlinge gleichermaszligen

zugaumlnglich Fuumlr anerkannte Fluumlchtlinge besteht ein un-

eingeschraumlnkter Zugang Geduldete sowie Asylbewerber

Unterstuumltzende Foumlrderinstrumente nutzen

koumlnnen nach Einhaltung von unterschiedlichen Wartezei-

ten mit Hilfe der Foumlrderangebote unterstuumltzt werden Es

handelt sich um bereits vorhandene Foumlrderangebote der

Agentur fuumlr Arbeit und Jobcenter die ggf nach Anpas-

sung auch fuumlr die Integration von Fluumlchtlingen genutzt

werden koumlnnen

2727

Foumlrderinstrumente

Traumlgermaszlignahmen

Foumlrderzentrum fuumlr Fluumlchtlinge (FfF)

Ziel der drei- bis sechsmonatigen Foumlrdermaszlignahme ist die fruumlhzeitige Kompetenzfeststellung von Asylbewerber und Ge-

duldeten Heranfuumlhrung an den deutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt sowie die Verringerung und Beseitigung von

moumlglichen Vermittlungshemmnissen Waumlhrend der Maszlignahme erfolgt eine sozialpaumldagogische Begleitung

Foumlrderzentrum fuumlr Fluumlchtlinge in Kombination mit Berufskolleg (FfF 1825)

Ziel der maximal 12-monatigen Foumlrderung ist eine Kombination der og Maszlignahme FfF ergaumlnzt um den Besuch an einem

Berufskolleg Die Beschulung findet an zwei Tagen pro Woche statt und die Teilnahme am FfF an drei Wochentagen

Das Angebot richtet sich an junge Asylbewerber und Geduldete zwischen 18 und 25 Jahren mit Ausbildungspotenzial

Kompetenzfeststellung fruumlhzeitige Aktivierung und Spracherwerb (KompAS)

Ziel der sechs- bis achtmonatigen Maszlignahme ist es durch die Kombination des BAMF-Integrationskurses und fruumlhzeitige

Aktivierung die Teilnehmer schrittweise an den Arbeit- oder Ausbildungsmarkt heranzufuumlhren Angesprochen werden

alle erwerbsfaumlhigen Leistungsberechtigten ab 18 Jahren

Perspektive fuumlr Fluumlchtlinge (PerF)

Ziel der maximal 12-woumlchigen Maszlignahme ist es berufliche Kompetenzen der Fluumlchtlinge zu identifizieren Perspektiven

aufzuzeigen uumlber die Bedingungen des Arbeitsmarktes zu informieren und Bewerbungsaktivitaumlten zu unterstuumltzen Die

Teilnehmer sollen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschaumlftigung vorbereitet werden

Perspektive fuumlr junge Fluumlchtlinge (PerjuF)

Ziel ist es den jungen Fluumlchtlingen unter 25 Jahren waumlhrend der individuellen Foumlrderung zwischen vier bis sechs Mona-

ten Orientierung im deutschen Ausbildungs- und Beschaumlftigungssystem zu geben ihnen ausreichende Kenntnisse uumlber

Zugangswege Aufbau des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes zu vermitteln damit sie die Berufswahlentscheidung treffen

koumlnnen und vorrangig eine Ausbildung aufnehmen

Berufsvorbereitende Bildungsmaszlignahme (BvB)

Ziel der maximal 10-monatigen Maszlignahme ist es die Teilnehmer unter 25 Jahren vorrangig auf die Eingliederung in Aus-

bildung vorzubereiten Dazu werden ihre Faumlhigkeiten hinsichtlich der Berufswahl uumlberpruumlft und bewertet sowie ihnen die

benoumltigten Kenntnisse und Fertigkeiten zur Aufnahme einer Erstausbildung vermittelt

Berufsausbildung in einer auszligerbetrieblichen Einrichtung (BaE)

Ziel ist es lern- und sozialbeeintraumlchtigten jungen Menschen unter 25 Jahren einen anerkannten Ausbildungsabschluss

zu ermoumlglichen Neben den praktischen Inhalten beim Ausbildungstraumlger oder in einem Betrieb erhalten die Teilnehmer

berufsschulbegleitenden Foumlrderunterricht sowie sozialpaumldagogische Betreuung

Hinweis

Einen Uumlberblick welcher Traumlger welche Maszlignahmen an welchen Standorten in NRW

durchfuumlhrt stellt die Landesvereinigung bei Interesse zur Verfuumlgung

28

Maszlignahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Maszlignahme bei einem Arbeitgeber (MAG)

Zielgruppe Arbeitssuchende die von Arbeitslosigkeit bedroht sind und Arbeitslose

Zielsetzung Aktivierung und Heranfuumlrhung an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt durch Zugang zur betrieblichen Praxis

Foumlrderungsgegenstand bull Teilnehmer erhaumllt weiterhin Arbeitslosengeld

bull Erstattung von Fahrtkosten und Materialkosten

Foumlrderdauer maximal 6 Wochen

Beantragung regional zustaumlndige Agentur fuumlr Arbeit oder Jobcenter

Rechtsgrundlage sect 45 SGB III

Zugang fuumlr Fluumlchtlinge anerkannte Fluumlchtlinge

Geduldete nach mindestens 3 Monaten Aufenthalt

Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive ohne Wartezeit

Zusatzinformationen Arbeitgeber haben die Moumlglichkeit einen potenziellen Arbeitnehmer maximal 6 Wo-chen kennenzulernen (kein Beschaumlftigungsverhaumlltnis keine Verguumltung) Bei Uumlbernah-me eines MAG-Teilnehmers im Anschluss kann eine Kofinanzierung uumlber den Entgelt-zuschuss (siehe S 14) erfolgen


2929


Einstiegsqualifizierung (EQ)

Einstiegsqualifizierung Plus (EQ Plus)

Zielgruppe Junge Menschen ohne Ausbildung bis 25 Jahren und in Ausnahmefaumlllen auch aumllter

Zielsetzung Vermittlung von Grundlagen fuumlr den Erwerb beruflicher Handlungsfaumlhigkeit zur Vorbe-reitung auf eine Ausbildung in einem anerkennten Ausbildungsberuf

Foumlrderungsgegenstand Finanzielle Unterstuumltzung des Arbeitgebers

Foumlrderdauer minimal 6 Monate bis maximal 12 Monate

Foumlrderumfang maximal 324 euro monatlich (216 euro Verguumltung 108 euro SV Beitraumlge)

Voraussetzung Gewaumlhrung einer Verguumltung von mindestens 216 euro monatlich


Rechtsgrundlage sect 54a SGB III

Zugang fuumlr Fluumlchtlinge bull anerkannte Fluumlchtlinge

bull Geduldete nach mindestens 3 Monaten Aufenthalt (Genehmigung der Auslaumlnderbehoumlrde notwendig)

bull Asylbewerber nach mindestens 3 Monaten Aufenthalt (Genehmigung der Auslaumlnderbehoumlrde notwendig)

Zusatzinformationen Die Kombination mit ausbildungsbegleitenden Hilfen moumlglich (abH + EG = EQ Plus) und im Zusammenspiel mit tarifpolitischen Instrumenten einsetzbar (vgl TV FAF S 13)

Durch eine Ergaumlnzung des sect 3 Abs 1a in der Anordnung des BA-Verwaltungsrates ist es nunmehr moumllich dass im Falle einer erforderlichen Deutschsprachfoumlrderung und bei Vorliegen entsprechender tariflicher Vereinbarungen nicht mehr mindestens 70 der Gesamtzeit als Einsatz im Betrieb erfolgen muss sondern in diesen Faumlllen mindestens 50 der Gesamtzeit im Betrieb ausreichen

Einstiegsqualifizierung

3030

Assistierte Ausbildung (AsA)

Zielgruppe Lernbeeintraumlchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen

Zielsetzung Integration in Ausbildung und erfolgreicher Ausbildungsabschluss

Foumlrderungsgegenstand Unterstuumltzung im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung durch eine Fachkraft eines Bildungstraumlger z B mit

bull Fachlicher Nachhilfe

bull Nachhilfe in Deutsch Kommunikation

bull Alltagshilfen

bull Kursen zum interkulturellen Verstaumlndnis

bull Sozialpaumldagogischer Beratung

Foumlrderdauer bull Vorbereitungsphase maximal 6 Monate

bull waumlhrend der Ausbildung

Foumlrderumfang bull wird individuell festgelegt

bull 4 - 9 Std woumlchentlich neben der Ausbildungs- und Berufsschulzeiten

Beantragung bull regional zustaumlndige Agentur fuumlr Arbeit oder Jobcenter

bull kann auch noch waumlhrend der Ausbildung betragt werden



bull Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive nach 3 Monaten

bull Geduldete nach mindestens 12 Monaten Aufenthalt

Assistierte Ausbildung

3131


Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH)

Zielgruppe Auszubildende mit Unterstuumltzungsbedarf EQ-Teilnehmer


Foumlrdergegenstand Unterstuumltzung des Auszubildenden durch Fachkraumlfte eines Bildungstraumlgers z B mit

bull Nachhilfeunterricht

bull Sprachfoumlrderung

bull Sozialpaumldagogische Begleitung

Foumlrderdauer waumlhrend der Ausbildung oder EQ

Foumlrderumfang 3 - 8 Std woumlchentlich








Zusatzinformationen Die Kombination mit einer Einstiegsqualifizierung ist moumlglich (abH + EQ =EQ Plus)

Ausbildungsbegleitende Hilfen

3232

Eingliederungszuschuss (EGZ)

Zielgruppe Potenzielle Mitarbeiter die mindestens als arbeitsuchend gemeldet sein muumlssen und noch nicht im ausreichenden Umfang uumlber berufliche Erfahrungen oder Kenntnisse verfuumlgen die fuumlr die Position benoumltigt werden

Zielsetzung Anreiz zur Beschaumlftigung von noch nicht ausreichend qualifizierten Menschen


Foumlrderdauer bull maximal 12 Monate

bull Dauer und Houmlhe beruht auf einer Einzelfallentscheidung

Foumlrderumfang bull maximal 50 des Arbeitsentgelts

bull Zuschuss Sozialversicherungsbeitraumlge

Voraussetzung Nachbeschaumlftigungspflicht fuumlr die Dauer der Foumlrderung

Beantragung vor Arbeitsaufnahme bei der regional zustaumlndigen Agentur fuumlr Arbeit oder beim Job-center

Rechtsgrundlage sect 16 SGB II sectsect 88 89 SGB III



bull Asylbewerber nach mindestens 3 Monaten Aufenthalt

Zusatzinformation Erhoumlhter Foumlrderumfang des EGZ ist fuumlr aumlltere behinderte oder schwerbehinderte Men-schen moumlglich

Eingliederungszuschuss

3333


Weiterbildung Geringqualifizierter und beschaumlftigter Aumllterer in kleinen und mittelstaumlndischen Unternehmen (WeGebAU KMU)

Zielgruppe Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern a) unter 45 Jahren und b) uumlber 45 Jahren

Zielsetzung Anpassungsqualifizierung zur Beschaumlftigungssicherung

Foumlrderungsgegenstand anteilige Uumlbernahme der Kosten fuumlr auszligerbetriebliche Weiterbildung

Foumlrderdauer mindestens 4 Wochen bzw 160 Unterrichtseinheiten

Foumlrderumfang a) 50 der Weiterbildungskosten

b) 75 der Weiterbildungskosten

Voraussetzung bull Kostenbeteiligung des Unternehmens mit a) 50 oder b) 25

bull Freistellung des Arbeitnehmers waumlhrend der Qualifizierung

Beantragung vor Beginn der Qualifizierung bei der zustaumlndigen Agentur fuumlr Arbeit

Rechtsgrundlage sect 82 131a SGB III




Weiterbildung Geringqualifizierter und beschaumlftigter Aumllterer in kleinen und mittelstaumlndischen Unternehmen

3434

Weiterbildung Geringqualifizierter und beschaumlftigter Aumllterer in Unternehmen (WeGebAU)

Ziel Berufsabschluss

Zielgruppe

Arbeitnehmer ab 25 Jahren ohne Berufsabschluss oder mehr als vier Jahre in an- oder ungelernter Taumltigkeit beschaumlftigt

Zielsetzung Qualifizierung hin zu einem anerkannten Berufsabschluss zur Beschaumlftigungssicherung

Foumlrderungsgegenstand

bull Uumlbernahme der Weiterbildungskosten

bull Zuschuss zu Fahrtkosten des Arbeitnehmers

bull Zuschuss zum Arbeitsentgelt

- bei auszligerbetrieblichen Maszlignahmen 100

- bei innerbetrieblichen Maszlignahmen 50

bull Pauschalierter Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeitraumlgen

Foumlrderdauer 24 Monate bei Umschulungen

Voraussetzung Freistellung des Arbeitnehmers waumlhrend der Qualifizierung


Rechtsgrundlage sect 81 Abs 2 sect81 Abs 5 SGB III

Zugang fuumlr Fluumlchtlinge




Weiterbildung Geringqualifizierter und beschaumlftigter Aumllterer in Unternehmen shy Ziel Berufsabschluss

3535

Foumlrderinstrumemte


Ziel Teilqualifizierungen

Zielgruppe Arbeitnehmer ab 25 Jahren ohne Berufsabschluss oder mehr als vier Jahre in an- oder ungelernter Taumltigkeit beschaumlftigt

Zielsetzung Teilqualifizierung hin zu einem anerkannten Berufsabschluss zur Beschaumlftigungssiche-rung




bull Zuschuss zum Arbeitsentgelt und SV-Beitraumlge des Arbeitgebers

Foumlrderdauer 2 - 6 Monate bei Teilqualifizierungen je Modul

Foumlrderumfang

Die Foumlrderhoumlhe ist in Anlehnung des Arbeitsausfalls gestaffelt

1 Modul mindestens 50




und jedes weitere Modul mindestens 100





bull anerkannte Fluumlchtlinge



Weiterbildung Geringqualifizierter und beschaumlftigter Aumllterer in Unternehmen shy Ziel Teilqualifizierungen

3636

Gerade bei Ausbildung und gegebenenfalls auch bei

Einstiegsqualifizierung (EQ) sollte allerdings beachtet

werden dass nicht nur eine Verstaumlndigung im Betrieb

erforderlich ist sondern auch die Kompetenzen vorhan-

den sein muumlssen um dem Unterricht in der Berufsschule

folgen zu koumlnnen

Uumlberblick uumlber Sprachfoumlrderangebote

Fuumlr Fluumlchtlinge gibt es verschiedene Sprachfoumlrderangebo-

te die aktuell auch aufgrund des groszligen Bedarfs regel-

maumlszligig ausgeweitet und ergaumlnzt werden

Hauptangebote sind die Integrationskurse und die Kurse

bdquoDeutsch fuumlr den Berufldquo des BAMF auf Bundesebene

bull Integrationskurse Hierbei handelt es sich um ein

Grundangebot zur Integration Der allgemeine Integ-

rationskurs umfasst 660 Unterrichtsstunden Speziel-

le Integrationskurse wie der Integrationskurs mit Al-

phabetisierung dauern 960 Unterrichtsstunden Der

Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs und

einem Orientierungskurs (ua zur Geschichte Kultur

und Rechtsordnung Deutschlands) Ziel des Sprach-

kurses ist die Vermittlung des Sprachniveaus B1

bull Deutsch fuumlr den Beruf Die Maszlignahme bietet be-

rufsbezogene Sprachfoumlrderung fuumlr Menschen mit

Migrationshintergrund an Die Kurse verbinden

Deutschunterricht berufliche Qualifizierung und die

Moumlglichkeit einen Beruf durch ein Praktikum naumlher

kennen zu lernen Sprachliche Voraussetzung fuumlr die

Teilnahme ist das Niveau A1 Ziel des Deutschunter-

richts sind die Niveaus A2 bis C2

Informationen zu diesen Angeboten inkl der Moumlglichkeit

zur Traumlgersuche unter

httpwwwbamfdeDEWillkommenDeutschLernen

deutschlernen-nodehtml

Die Angebote des Bundes werden ergaumlnzt durch Foumlrder-

maszlignahmen des Landes Dazu gehoumlren aktuell in NRW

insbesondere folgende Programme

bull Zusaumltzliche Sprachkurse fuumlr Fluumlchtlinge ab 16 Jahren

Im Jahr 2016 finanziert das Land zusaumltzliche Kurse

zur Sprachfoumlrderung fuumlr neu zugewanderte Erwach-

sene und Jugendliche ab 16 Jahren Die Kurse um-

fassen 70 bis 100 Unterrichtsstunden und sehen

eine Sprachfoumlrderung bis zur Niveaustufe B1 vor

Anbieter sind die Volkshochschulen und andere nach

dem Weiterbildungsgesetz NRW anerkannte Einrich-

tungen Informationen inkl Anbieteruumlbersicht unter

httpswwwschulministeriumnrwdedocsWeiter-

bildungSprachfoerderungindexhtml

bull Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von

Fluumlchtlingen Die Kurse umfassen 300 Unterrichtsein-

heiten Gefoumlrdert werden Angebote zur Sprachfoumlrde-

rung bis zur Niveaustufe A 1 Zielgruppe sind Perso-

nen aus dem Projekt Early Intervention NRW die zu

Beginn des Basissprachkurses keinen Zugang zu den

Sprachkursangeboten des Bundes haben Angebo-

ten werden die Maszlignahmen von Volkshochschulen

und anerkannten Weiterbildungseinrichtungen sowie

von vom BAMF anerkannten Integrationskurstraumlgern

Informationen hierzu uumlber die Integration Points in

den oumlrtlichen Agenturen fuumlr Arbeit

wwwarbeitsagenturde

Daruumlber hinaus enthalten auch die Foumlrderinstrumente der

Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Sprachfoumlrderelemente So

gehoumlrt beispielsweise bei den regulaumlren Instrumenten wie

den ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) und der Assis-

Praxistipp

Auskunft uumlber Sprachfoumlrderangebote und -anbieter ge-

ben die Integration Points in den regionalen Agenturen

fuumlr Arbeit

Sprache als Basis fuumlr Integration Sprachkompetenz in Deutsch ist eine der wesentlichen Voraussetzung fuumlr die Inshytegration von gefluumlchteten Menschen in Ausbildung und Beschaumlftigung Dabei liegt es grundsaumltzlich im Ermessen des Betriebes welche Anforderungen er an potenzielle Beschaumlftigte Auszubildende oder Praktikanten stellt

3737

Sprachfoumlrderung

tierten Ausbildung (AsA) der Abbau von Sprachdefiziten

zum Foumlrdergegenstand Und auch die gezielten Foumlrderan-

gebote fuumlr Fluumlchtlinge wie PerF PerjuF und FfF beinhalten

ua die Vermittlung von deutschen Sprachkenntnissen

(vgl S 27 ff)

Hinzu kommen weitere Angebote von Sprachschulen und

Bildungstraumlgern (ua Volkshochschulen) Zudem bieten

zB auch Hochschulen Deutschkurse an insbesondere

fuumlr studierfaumlhige Fluumlchtlinge um ihnen den Einstieg in ein

Studium zu ermoumlglichen Ergaumlnzt wird dies auch durch

Online-Lernangebote zum Beispiel bdquoIch-will-deutsch-ler-

nenldquo (A1-B1) des Deutschen Volkshochschulverbandes

bdquoDeutsch Onlineldquo (A1 ndash C2) des Goethe-Instituts oder mit

Hilfe der App bdquoAnkommenldquo der BA wwwankommen-

appde

Unterstuumltzungsangebote des Bildungswerks der

NordrheinshyWestfaumllischen Wirtschaft (BWNRW)

Vermittlung berufsbezogener Sprachkurse in Kooperation

mit der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW)

Das BWNRW entwickelt zusammen mit der Fortbildungs-

akademie der Wirtschaft (FAW) ein gemeinsames Ange-

bot das sich vor allem an Unternehmen und Arbeitge-

berverbaumlnde in Nordrhein-Westfalen richtet und diese bei

der Integration von Fluumlchtlingen in betriebliche Ablaumlufe

(Praktika Ausbildung Einarbeitung) unterstuumltzen soll

Das gemeinsame Angebot von FAW und BWNRW orien-

tiert sich inhaltlich an den bewaumlhrten Alphabetisierungs-

Integrations- und Intensivsprachkursangeboten der FAW

Diese koumlnnen an die Anforderungen der Unternehmen

angepasst werden Das Ziel des regulaumlren Sprach- und

Integrationskurses der FAW ist das Level Deutsch B1

nach dem europaumlischen Referenzrahmen Die berufsbe-

3838

zogenen Sprachkurse koumlnnten bei Bedarf auch abgestuft

angeboten werden um zumindest eine Grundfaumlhigkeit

sicherzustellen Daruumlber hinaus sind auch Intensivkurse

moumlglich bei denen die Dauer komprimiert wird wenn

dies im Unternehmen sinnvoll ist

Unterstuumltzung bei Alphabetisierung und berufsbezogener

Grundbildung von gefluumlchteten Erwachsenen

Aus verschiedenen Studien und Erhebungen lassen sich

Hinweise ableiten dass ein Groszligteil der Gefluumlchteten le-

diglich uumlber niedrige Grundbildungskompetenzen verfuumlgt

und nach internationalen Bildungsstandards als funkti-

onale Analphabeten gelten muumlssen Neben Sprachun-

terricht benoumltigen diese Menschen fuumlr eine erfolgreiche

Integration in das Erwerbsleben Grundkompetenzen im

Lesen Schreiben Rechnen und anderen Grundbildungs-

bereichen Ohne eine derartige Unterstuumltzung ist zu

bezweifeln dass weiterfuumlhrende Bildungsmaszlignahmen

fruchten und die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt

Das BWNRW engagiert sich in verschiedenen Projekten

im Themenspektrum bdquoAlphabetisierung und arbeitsplatz-

bezogene Grundbildungldquo und kann Unternehmensver-

baumlnde und Mitgliedsunternehmen daher auch bei der

Alphabetisierung und Grundbildung von gefluumlchteten

Erwachsenen im Betrieb unterstuumltzen

bull Beratung und Information in Schulungen fuumlr Perso-

nalverantwortliche

bull Ermittlung des individuellen Bedarfs an nachholender

Grundbildung im Unternehmen z B durch Arbeits-

platzanalysen oder Befragungen von Fuumlhrungskraumlf-

ten sowie Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern

bull Vermittlung von Angeboten zur Durchfuumlhrung von ar-

beitsplatzbezogenen Alphabetisierungs- und Grund-

bildungsangeboten mit dem Schwerpunkt Deutsch

als Zweitsprache (DaZ)

Sprachfoumlrderung

Erlaumluterung Sprachniveaus

Der Gemeinsame Europaumlische Referenzrahmen fuumlr

Sprache sieht folgende Niveaustufen vor

A1 ndash Anfaumlnger Kann vertraute alltaumlgliche Ausdruumlcke

und ganz einfache Saumltze verstehen und verwenden

die auf die Befriedigung konkreter Beduumlrfnisse zie-

lenhellip

A2 ndash Grundlegende Kenntnisse Kann Saumltze und haumlu-

fig gebrauchte Ausdruumlcke verstehen die mit Bereichen

von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhaumlngen

(z B Informationen zur Person und zur Familie Ein-

kaufen Arbeit naumlhere Umgebung)hellip

B1 ndash Fortgeschrittene Sprachverwendung Kann die

Hauptpunkte verstehen wenn klare Standardsprache

verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus

Arbeit Schule Freizeit usw gehthellip

B2 ndash Selbstaumlndige Sprachverwendung Kann die

Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und ab-

strakten Themen verstehen versteht im eigenen Spe-

zialgebiet auch Fachdiskussionenhellip

C1 ndash Fachkundige Sprachkenntnisse Kann ein breites

Spektrum anspruchsvoller laumlngerer Texte verstehen

und auch implizite Bedeutungen erfassen hellip

C2 ndash Annaumlhernd muttersprachliche Kenntnisse Kann

praktisch alles was ersie liest oder houmlrt muumlhelos ver-

stehenhellip

Eine ausfuumlhrliche Beschreibung des Niveaus und wei-

ter Infos unter wwweuropaeischer-referenzrahmen

de

3939

Mit der Maszlignahme wird das Ziel verfolgt 15 junge

Fluumlchtlinge im Alter von 18 bis 25 Jahren mit Duldung

bzw Bleiberecht und Affinitaumlt zum Metall- und Elektrobe-

reich zu qualifizieren und auf eine Einstiegsqualifizierung

(EQ) Ausbildung oder die Aufnahme einer Beschaumlftigung

in der heimischen M + E-Industrie vorzubereiten

Das Programm gliedert sich in drei Module

Seit Anfang Mai absolvieren die Teilnehmer in der ver-

bandseigenen uumlberbetrieblichen Lehrwerkstatt in Iserlohn

Letmathe einen 6-woumlchigen Sprachkurs in berufsbezoge-

nem Deutsch Hier soll neben der Kommunikationsfaumlhig-

keit im beruflichen Alltag auch ein fachspezifischer Wort-

schatz fuumlr den Bereich Metalltechnik erworben werden

Daran schlieszligt sich ein 8-woumlchiger Grundkurs bdquoMetallbe-

arbeitungldquo an mit den Bausteinen bdquoGrundlagen der Me-

talltechnologie und der maschinellen Zerspanung Drehen

und Fraumlsenldquo sowie bdquoSchweiszlig- und Loumlttechnikldquo

Teilnehmer der Pilotrunde

Die berufliche Qualifizierung muumlndet in ein bis zu 3-mo-

natiges Betriebspraktikum und schlieszligt mit einem Zertifi-

kat ab Der Maumlrkische Arbeitgeberverband uumlbernimmt die

Einwerbung der Praktikumsplaumltze Den teilnehmenden

Firmen entstehen durch die Bereitstellung eines Platzes

weder finanzielle noch irgendwelche sonstigen Verpflich-

tungen Waumlhrend der Maszlignahme erhalten die Teilnehmer

eine durchgehende sozialpaumldagogische Betreuung durch

die Euroschulen

Die Anschlussmoumlglichkeiten sind vielfaumlltig Vermittlung

in EQ in ein Beschaumlftigungsverhaumlltnis oder bei Eignung

auch in eine Ausbildung Aber selbst wenn es zu keinem

Anschluss kommt besitzt ein solches Zertifikat einen Wert

an sich und verbessert die Chancen Teilnehmer auf dem

Arbeitsmarkt

Praxisprojekt des Maumlrkischen Arbeitgebershyverbandes

Das MAVshyProjekt bdquoBerufliche Qualifizierung von Fluumlchtlingen mit ergaumlnzender Sprachfoumlrderungldquo ist ein Gemeinschaftsprojekt des Maumlrkischer Arbeitgebervershybandes des Jobcenters Maumlrkischer Kreis der Agentur fuumlr Arbeit Iserlohn der Ausbildungsgesellschaft MittelshyLenne und der Euroschulen Maumlrkischer Kreis

Praxisprojekt

40

Bei einem Anerkennungsverfahren wird die Gleichwertig-

keit der Berufsqualifikation mit dem jeweiligen deutschen

Referenzberuf gepruumlft Die Feststellung der Gleichwer-

tigkeit ist bei sog reglementierten Berufen (zB Gesund-

heits- und Krankenpfleger oder Rechtsanwalt) Vorausset-

zung fuumlr die Ausuumlbung der entsprechenden Taumltigkeit Bei

nicht reglementierten Berufen ist ein Anerkennungsver-

fahren hingegen nicht zwingend erforderlich Bei diesen

Berufen kann die Bewerbung und damit Einstellung direkt

erfolgen Hier kann der Anerkennungsbescheid aber als

Transparenzinstrument der erworbenen Qualifikationen

dienen

Der Anerkennungsbescheid kann Arbeitgebern also hel-

fen die Faumlhigkeiten und Kenntnisse von Bewerbern bes-

ser einzuschaumltzen Da der Anerkennungsbescheid nicht

nur uumlber die durch den auslaumlndischen Berufsabschluss er-

worbenen Faumlhigkeiten Fertigkeiten und Kenntnisse infor-

miert sondern auch die wesentlichen Unterschiede zum

deutschen Referenzberuf auflistet kann er ggf als Aus-

gangspunkt fuumlr passgenaue Nachqualifizierungen dienen

Zustaumlndigkeiten + Informationsshy und Beratungsanshy

gebote

Erster Schritt bei der Anerkennung ist die jeweils zustaumln-

dige Stelle zu finden Je nach Beruf sind unterschiedliche

Stellen zustaumlndig Bei den Berufen der dualen Ausbildung

Fluumlchtlinge bringen zum Teil Berufsabschluumlsse ihrer Heimatlaumlnder mit Nicht immer duumlrfte fuumlr Unternehmen klar sein welche konkreten Kompetenzen und Faumlhigkeiten mit diesen Abschluumlssen verbunden sind Dies kann durch ein sogeshynanntes Anerkennungsverfahren transparent gemacht werden

Gesetzliche Grundlagen die die Verfahren zur An-

erkennung auslaumlndischer Berufsqualifikationen im je-

weiligen Zustaumlndigkeitsbereich festlegen

bull Bund Anerkennungsgesetz des Bundes vom 1

April 2012 gilt fuumlr die Bewertung von Berufsqua-

lifikationen im Zustaumlndigkeitsbereich des Bundes

insbesondere fuumlr die Berufe der dualen Ausbil-

dung nach Berufsbildungsgesetz und Handwerks-

ordnung aber zB auch fuumlr Aumlrzte Krankenpfleger

bull Land NRW Anerkennungsgesetz NRW vom 1

Juni 2013 gilt fuumlr die Anerkennung landesrecht-

lich geregelter Berufe zB Lehrer Erzieher Inge-

nieure Architekten

Hinweis Auslaumlndische Hochschulabschluumlsse die

nicht zu einem reglementierten Beruf hinfuumlhren sind

hier nicht geregelt Absolventen dieser Studiengaumln-

ge haben die Moumlglichkeit ihren Hochschulabschluss

durch die Zentralstelle fuumlr auslaumlndisches Bildungswe-

sen (ZAB) bewerten zu lassen

Wie finde ich die zustaumlndige Stelle fuumlr die Anershy

kennung

Umfassende Informationen rund um die Anerkennung

auslaumlndischer Berufsqualifikationen bietet das Portal

bdquoAnerkennung in Deutschlandldquo der Bundesregierung

Ein Bestandteil ist der sog Anerkennungs-Finder zur

Suche der zustaumlndigen Stelle nach Beruf und Region

wwwanerkennung-in-deutschlanddehtmlde

Moumlglich ist auch eine Verfahrensabwicklung uumlber

den sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner (EA

NRW) der die Unterlagen an die zustaumlndige Stelle

weiterleitet Informationen unter wwwnrw-eade

(Berufsanerkennung)

Kompetenzen durch Anerkennungsvershyfahren klaumlren

4141

Antragstellung

Um ein Anerkennungsverfahren einzuleiten muss bei der

zustaumlndigen Stelle ein Antrag auf Gleichwertigkeitsfest-

stellung gestellt werden Eine Checkliste zu den einzu-

reichenden Unterlagen ist auf dem BQ-Portal verfuumlgbar

Grundsaumltzlich gilt Alle vorhandenen Unterlagen die der

zustaumlndigen Stelle bei der Bewertung der auslaumlndischen

Berufsanerkennung

Zustaumlndigkeit fuumlr die Anerkennung von dualen

Ausbildungsberufen

IHK-Bereich Hier wurde eine zentrale Stelle (Foreign

Skills Approval IHK-FOSA) geschaffen Sie nimmt die

Antraumlge zur Anerkennung entgegen Informationen

unter wwwihk-fosade

Handwerk Zustaumlndig ist hier die Handwerkskammer

in der der Antragsteller wohnt oder kuumlnftig arbeiten

will

Weitere Informationsangebote

bull Netzwerk bdquoIntegration durch Qualifizierungldquo (IQ)

wwwnetzwerk-iqde

bull Hotline bdquoArbeiten und Leben in Deutschlandldquo

+49 30 1815-1111 (Mo-Fr von 9-15 Uhr)

bull BQ-Portal (Informationsportal fuumlr auslaumlndische

Berufsqualifikationen) wwwbq-portalde

bull Informationen zu auslaumlndischen Schul- und Hoch-

schulabschluumlssen httpanabinkmkorg bzw

wwwkmkorgzab

beispielsweise sind dies in der Regel die Industrie- und

Handelskammern sowie die Handwerkskammern Bei den

reglementierten Berufen etwa richtet sich die Zustaumlndig-

keit nach dem jeweiligen Fachrecht und den Bestimmun-

gen der Bundeslaumlnder

Zur Klaumlrung allgemeiner Fragestellungen zum Anerken-

nungsverfahren bietet sich eine Beratung durch die Er-

stanlaufstellen des Netzwerkes bdquoIntegration durch Qua-

lifizierungldquo (IQ) oder die Telefonhotline bdquoArbeiten und

Leben in Deutschlandldquo an Auch Informationsportale wie

bdquoAnerkennung in Deutschlandldquo und das BQ-Portal (In-

formationsportal fuumlr auslaumlndische Berufsqualifikationen)

buumlndeln wichtige Informationen zum Anerkennungsver-

fahren Auf dem BQ-Portal finden sich zudem Laumlnder- und

Berufsprofile die Arbeitgebern bei einer ersten Einschaumlt-

zung eines auslaumlndischen Berufsabschlusses helfen

Qualifikation helfen koumlnnen (zB Stundenplaumlne Faumlcher-

auflistungen) sollten in deutscher Sprache zusammen mit

dem Antrag eingereicht werden Dies kann sich positiv

auf Dauer und Kosten des Anerkennungsverfahrens aus-

wirken

Qualifikationsanalyse

Sofern der Antragsteller die erforderlichen Unterlagen

nicht oder nur teilweise vorlegen kann oder Zweifel an

Inhalt oder Richtigkeit der Unterlagen nicht ausgeraumlumt

werden koumlnnen kann eine Qualifikationsanalyse zur

Sichtbarmachung der erworbenen Qualifikationen durch-

gefuumlhrt werden Moumlglich sind hierbei Arbeitsproben

Fachgespraumlche praktische und theoretische Pruumlfungen

Der Umfang wird einzelfallbezogen ermittelt Die Quali-

fikationsanalyse muumlndet nach erfolgreich festgestellten

Qualifikationen in die Gleichwertigkeitspruumlfung

Gleichwertigkeitspruumlfung und Anerkennungsbeshy

scheid

Sobald alle erforderlichen Unterlagen vorliegen hat die

zustaumlndige Stelle drei Monate Zeit fuumlr die Gleichwer-

tigkeitspruumlfung des auslaumlndischen Berufsabschlusses

Wenn keine wesentlichen Unterschiede zum deutschen

Referenzberuf bestehen bescheinigt der Anerkennungs-

bescheid eine volle Gleichwertigkeit des auslaumlndischen

Berufsabschlusses Im Falle einer teilweisen Gleichwertig-

keit enthaumllt der Anerkennungsbescheid Angaben zu den

mit der auslaumlndischen Berufsqualifikation erworbenen

Kompetenzen sowie wesentlichen Unterschieden zum

deutschen Referenzberuf und dazu welche Qualifizie-

rungsmaszlignahmen zur Kompensation absolviert werden

muumlssen

Anpassungsmaszlignahme

Im Bereich der reglementierten Berufe muumlssen bei der

Feststellung einer nur teilweisen Gleichwertigkeit die we-

sentliche Unterschiede durch eine von der zustaumlndigen

Stelle festgelegte Anpassungsmaszlignahme ausgeglichen

werden um in dem Beruf arbeiten zu duumlrfen Im Bereich

der nicht reglementierten Berufe kann freiwillig eine ge-

zielte Anpassungsmaszlignahme in Form eines Betriebsprak-

tikums oder eines Weiterbildungskurses absolviert wer-

den Zur Wahl einer geeigneten Anpassungsmaszlignahme

beraten die zustaumlndige Stelle die Arbeitsagentur oder die

IQ-Beratungsstelle

4242

Regionale Projektshyver buumlnde Folgende Projekttraumlger und Projektpartner bieten zur Inte-

gration von Asylbewerbern und Fluumlchtlingen unterschied-

liche Maszlignahmen an Dabei handelt es sich um zielgrup-

penorientierte Beratung betriebsnahe Aktivierung und

Qualifizierung von Fluumlchtlingen Neben den teilnehmer-

bezogenen Aktivitaumlten werden Schulungen fuumlr Multipli-

katoren in Betrieben angeboten

Alle Maszlignahmen stellen ein ergaumlnzendes Angebot zu

den Aktivitaumlten der Arbeitsagenturen und Jobcenter dar

Unternehmen haben so die Moumlglichkeit zusaumltzlich uumlber

die Netzwerkstruktur auf Ausbildungsplaumltze und vakante

Stellen aufmerksam zu machen Bei erfolgreicher Vermitt-

lung besteht eine Nachbetreuung seitens des Projekttrauml-

gers

Nicht in allen Staumldten bzw Kreisen sind Projektpartner

vertreten so dass bei Interesse der naumlchst gelegene Pro-

jekttraumlger kontaktiert werden kann

Kosten und Foumlrdermoumlglichkeiten

Die Kosten fuumlr die Gleichwertigkeitspruumlfung richten sich

nach den Gebuumlhrenordnungen der zustaumlndigen Stel-

le und haumlngen ua vom konkreten Aufwand und dem

jeweiligen Referenzberuf ab So betraumlgt der Gebuumlhren-

rahmen bei den Handwerkskammern und der IHK FOSA

100 bis 600 Euro Bei reglementierten Berufen besteht

eine groumlszligere nicht einheitlich geregelte Gebuumlhrenspann-

weite Zu den Antragsgebuumlhren kommen Kosten fuumlr die

einzureichenden Unterlagen (zB Beglaubigungen Uumlber-

setzungen) sowie ggf Kosten fuumlr eine durchzufuumlhrende


Dazu koumlnnen bei einer nur teilweisen Anerkennung Kos-

ten fuumlr eine Anpassungsmaszlignahme kommen die je nach

Umfang und Aufwand stark variieren koumlnnen

Wenn der Antragsteller Kosten fuumlr das Verfahren oder

Qualifizierungsmaszlignahmen nicht selber tragen kann

kann eine Foumlrderung zB uumlber die Agenturen fuumlr Arbeit

oder Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen moumlg-

lich sein Informationen zu den entsprechenden Foumlrder-

moumlglichkeiten und -voraussetzungen finden sich im Portal

bdquoAnerkennung in Deutschlandldquo und dem BQ-Portal

Qualifizierungsangebote

Das Foumlrderprogramm IQ bietet fuumlr viele Berufe (kos-

tenlose) Qualifizierungen um wesentliche Unterschie-

de zum deutschen Beruf auszugleichen

Informationen unter wwwnetzwerk-iqde

Die bundesweite Koordination der Projekte zur Inte-

gration von Asylbewerbern und Fluumlchtlingen (IvAF)

findet im Rahmen der Integrationsrichtlinie Bund statt

erfolgt durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und

Soziales und wird aus Mitteln des Europaumlischen Sozi-

alfonds (ESF) finanziert

Regionale Projektverbuumlnde

Hier geht es zum Link

4343

Projekttraumlger

Projekttraumlger Projektpartner in

Alpha OWL II ndash Arbeit fuumlr Asylsuchende und FluumlchtlingeRegionale Personalentwicklungsgesellschaft mbHTel 0521 9622-0 httpwwwalpha-owl2de

bull Bielefeldbull Detmoldbull Kreis Minden-Luumlbbeckebull Kreis Paderborn

CHANCE+ Netzwerk Fluumlchtlinge und ArbeitJobcenter Koumlln - CHANCE plusTel 0221 9429-8206httpwwwperspektive-arbeit-nrwdedas-nrw-netzwerkchance-bleiberecht-am-rhein

bull Koumllnbull Bonnbull Duumlsseldorfbull Mettmann

Partizipation Bergisches StaumldtedreieckDiakonie WuppertalTel 0202 49697-0httpwwwpartizipation-wuppertalde

bull Wuppertalbull Solingenbull Remscheidbull Oberbergischer Kreisbull Rheinisch Bergischer Kreis

ELNet plus -Emscher-Lippe Netzwerk Integration von Asylbe-werber-innen und FluumlchtlingeTel 02361 3021150httpwwwreinitdeprojekte20151012elnetplus

bull Kreis Recklinghausenbull Gelsenkirchen

APP Arbeit ndash Potentiale - Perspektiven fuumlr FluumlchtlingeEWEDO GmbH DortmundTel 0231 91443511httpwwwbleiberecht-aufbruch-portindeacms

bull Dortmundbull Hagenbull Maumlrkischer Kreisbull Kreis Olpebull Kreis Unna

VORTEIL AACHen ndash DuumlrENTel 024 1602523-32httpwwwvorteil-aachende

bull Aachenbull Duumlren

InCoach ndash Asylbewerber und Fluumlchtlinge in Ausbildung und Be-schaumlftigung integrierenTel 0201 3614015httpwwwbig-essendeincoach

bull Essenbull Bochumbull Muumllheimbull Duisburgbull Oberhausen

MAMBA 3 ndash Muumlnsters Aktionsprogramm fuumlr Migrantinnen und Bleibeberechtigte zur Arbeitsmarktintegration in Muumlnster und im MuumlnsterlandTel 0251 14486-36httpwwwmamba-muensterde

bull Muumlnsterbull Kreis Borkenbull Kreis Coesfeldbull Kreis Steinfurtbull Kreis Warendorf

Zukunft PlusTel 02332 55888-14zukunftsperspektivenawo-ende

bull Ennepe-Ruhr-Kreisbull Bochumbull Herne

Seiteneinsteigerklassen vernetztTel 0221 4734752sweichertjwk-koelnde

bull Koumlln

4444

Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge

Informationen rund um das Asylverfahren

Zugang zum Arbeitsmarkt fuumlr Fluumlchtlinge

Besondere Angebote zur Beruflichen Integration

Bundesagentur fuumlr Arbeit

Informationen rund um die Beschaumlftigung von gefluumlchte-

ten Menschen

Integriertes Fluumlchtlingsmanagement Positivliste Auflistung der Berufe bei denen ein

Mangel an Arbeitnehmer festgestellt wurde

Informationen uumlber die Foumlrdermaszlignahme bdquoPerspektiven

fuumlr Fluumlchtlinge ndash PerFldquo

Informationen zur AnkommenApp - Ein Wegbegleiter fuumlr

die ersten Wochen in Deutschland









4545

Linksammlung

Land NordrheinshyWestfalen

Informationsangebot des Landes zur Fluumlchtlingshilfe

Ministerium fuumlr Arbeit Integration und Soziales

Informationsangebot der Abteilung Arbeit und

Qualifizierung

Informationsangebot der Abteilung Integration

Institut der deutschen Wirtschaft Koumlln

Informationen zum Thema ZuwanderungFluumlchtlinge

Kompetenzzentrum Fachkraumlftesicherung (KOFA)

Informationsportal zur Integration von Fluumlchtlingen fuumlr

Arbeitgeber

Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbaumlnshy

de (BDA)

Themenseite mit Informationsmaterial fuumlr Verbaumlnde und

Unternehmen

Landesvereinigung der Unternehmensverbaumlnde

NordrheinshyWestfalen e V

Internetspezial rund um die Integration von Fluumlchtlingen


Webversion der App bdquowelcome to NRWldquo









4646

Abgeschlossene Berufsausbildung Dies sind deutsche

oder anerkannte qualifizierende (mindestens zweijaumlhrige)

Ausbildungsabschluumlsse

Anerkannte Fluumlchtlinge Dies sind Fluumlchtlinge deren

Asylantrag positiv beschieden wurde Damit sind sie im

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis

Asylbewerber Dies sind Fluumlchtlinge deren Asylverfah-

ren noch nicht abgeschlossen ist Fuumlr die Zeit bis uumlber

ihren Asylantrag entschieden wurde erhalten sie eine so-

genannte Aufenthaltsgestattung

Beschaumlftigungsbedingungen Pruumlfung der Es erfolgt

eine Pruumlfung ob keine Benachteiligung des vorgesehenen

Kandidatinnen Kandidaten zum Beispiel hinsichtlich des

Verdienstes oder der Arbeitszeit gegenuumlber inlaumlndischen

Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmern besteht

Blaue Karte EU ndash Voraussetzungen Dafuumlr muss ein

deutscher oder anerkannter auslaumlndischer Hochschulab-

schluss vorliegen sowie ein jaumlhrliches Mindestbruttoge-

halt von aktuell 49600 Euro (Stand Januar 2016 diese

Gehaltsgrenze wird jaumlhrlich angepasst) gezahlt werden

Ausnahme Bei Mangelberufen gilt ein jaumlhrliches Mindest-

bruttogehalt von aktuell 38688 Euro

Geduldete Dies sind Fluumlchtlinge deren Asylantrag zwar

abgelehnt deren Abschiebung aber ausgesetzt wurde

Moumlgliche Gruumlnde sind Krankheit oder Passverlust In die-

sen Faumlllen erteilt die Auslaumlnderbehoumlrde eine bdquoBeschei-

nigung fuumlr die Aussetzung einer Abschiebungldquo welche

Duldung genannt wird

Mangelberuf ndash akademisch Qualifizierte Dies sind

Berufe in denen typischerweise ein Hochschulabschluss

erforderlich ist und in denen aktuell Fachkraumlftemangel

herrscht Hierzu zaumlhlen derzeit Naturwissenschaftler-in-

nen Mathematiker-innen und Ingenieurinnen Ingenieu-

re sowie Aumlrztinnen Aumlrzte und IT-Fachkraumlfte (vgl Voraus-

setzungen der Blauen Karte EU)

Mangelberuf ndash beruflich Qualifizierte Dies sind Be-

rufe in denen typischerweise ein beruflicher Abschluss


herrscht Sie werden in der Positivliste der Bundesagentur

fuumlr Arbeit aufgefuumlhrt

Positivliste Die Positivliste der Bundesagentur fuumlr Arbeit

weist Berufe aus in denen Fachkraumlftemangel herrscht

und fuumlr die fuumlr beruflich qualifizierte Fachkraumlfte aus Dritt-

staaten ein Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Vorrangpruuml-

fung besteht

Sichere Herkunftsstaaten Zu den sicheren Herkunfts-

staaten gehoumlren Albanien Bosnien und Herzegowina

Ghana Kosovo Mazedonien Montenegro Senegal und

Serbien Menschen die aus einem sicheren Herkunftsland

kommen und ihren Asylantrag nach dem 31082015 ge-

stellt haben unterliegen einem Beschaumlftigungsverbot

Der Bundestag hat am 13052016 die Einstufung von Al-

gerien Marokko und Tunesien als sichere Herkunftslaumlnder

beschlossen

Vorrangpruumlfung Bei der Vorrangpruumlfung pruumlft die Bun-

desagentur fuumlr Arbeit ob bevorrechtigte Arbeitnehmer-

innen (hierzu zaumlhlen deutsche Staatsangehoumlrige Buumlrger-

innen eines EU- oder eines EWR-Staates oder sonstige

Bevorrechtigte zu denen auch anerkannte Fluumlchtlinge

gehoumlren) fuumlr den konkreten Arbeitsplatz zur Verfuumlgung

stehen Gibt es solche Personen werden diese an den Ar-

beitgeber vermittelt und genieszligen Vorrang bei der Stel-

lenbesetzung Ablehnungen muss der Arbeitgeber gut

begruumlnden Erst wenn alle entsprechenden Kandidatin-

nen und Kandidaten die Arbeitsstelle ablehnen koumlnnen

Fluumlchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die

Arbeitsstelle annehmen

Wohnsitzauflage Anerkannten Fluumlchtlingen mit So-

zialleistungsbezug kann kuumlnftig ein Wohnort zugewie-

sen werden um das Entstehen von Ballungsraumlumen zu

verhindern Die Regelung gilt ruumlckwirkend ab 1 Januar

2016 Fluumlchtlinge die eine Ausbildung absolvieren oder

sozialversicherungspflichtig beschaumlftigt sind werden da-

von ausgenommen Voraussetzung hierfuumlr sind mindes-

tens 15 Wochenarbeitsstunden und ein Einkommen in

Houmlhe von mindestens 712 Euro

Zustimmung der Arbeitsagentur Die Zustimmung der

Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme stuumltzt sich auf zwei

Kriterien Die Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen

und die Vorrangpruumlfung

Zustimmung der zustaumlndigen Auslaumlnderbehoumlrde

Die Zustaumlndigkeit der Auslaumlnderbehoumlrde richtet sich

nach dem Wohnort der Person Eine Erlaubnis durch die

Auslaumlnderbehoumlrde ist in der Regel vor Aufnahme einer

Beschaumlftigung erforderlich Die Erteilung einer Arbeits-

erlaubnis ist immer eine Ermessensentscheidung der zu-

staumlndigen Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen der geltenden

rechtlichen Regelungen

Quelle KOFA

Glossar

Ansprechpartner

Der erste Ansprechpartner fuumlr Unternehmen ist der regio-

nale Arbeitgeberverband vor Ort

Die regionalen Arbeitgeberverbaumlnde werden unterstuumltzt

durch die Landesvereinigung der Unternehmensverbaumlnde

Nordrhein-Westfalen eV

Arbeitsmarkt Foumlrderinstrumente Claudia Dunschen

Bildung Ausbildung Tanja Nackmayr

Aufenthaltsshy und Arbeitsrecht Dr Kristel DegenerProf Dr Bernd Schiefer Walter Korte

Sozialversicherungsrecht Wilhelm Koumlster

Tarifpolitische Instrumente Andrea Krause

Alphabetisierung Dr Peter JanszligenSuzanna Rieke

Impressum

Herausgeber



Inhalt

Fachbereich Politik

Fachbereich Recht

Fachbereich Tarif

In Kooperation mit

Bildungswerk der nordrhein-Westfaumllischen Wirtschaft eV

Layout

Fachbereich Kommunikation

Kontakt

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Uerdinger Straszlige 58-62

40474 Duumlsseldorf

Postfach 30 06 43

40406 Duumlsseldorf

Telefon 0211 4573-232

Telfax 0211 451370

E-Mail infounternehmernrw

wwwunternehmernrw

wwwunternehmernrw

D ie Landesvereinigung der Unternehmensverbaumlnde

Nordrhein-Westfalen ist die Spitzenorganisation

der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbaumlnde des

groumlszligten Bundeslands in Deutschland Sie vertritt die

wirtschafts- arbeitsmarkt- und sozialpolitischen sowie die

bildungspolitischen Anliegen von 129 Mitgliedsverbaumlnden mit

80000 Mitgliedsbetrieben und 3 Millionen Beschaumlftigten

Vorwort 2 Auflage

Was die Politik noch erledigen muss



Oumlffentlich-rechtliche Voraussetzungen fuumlr den Aufenthalt und die Beschaumlftigung von Fluumlchtlingen


Die Beschaumlftigung Was zu beachten ist

Welche Pruumlf- und Dokumentationspflichten zu beachten sind


Praktikum

Praktikumsaumlhnliche Maszlignahmen


Berufsausbildungsvorbereitung im Rahmen tariflicher Foumlrderprogramme

Ausbildung

Hospitation

Was arbeitsrechtlich zu beachten ist

Was sozialversicherungsrechtlich zu beachten ist

Wenn der Aufenthaltstitel mit Beschaumlftigungserlaubnis entfaumlllt

Welche Rechtsfolgen bei illegaler Beschaumlftigung zu erwarten sind

Was bei der Beschaumlftigung von Buumlrgern sicherer Herkunftsstaaten zu beachten ist


Praktika


Sprache als Basis fuumlr Integration

Sprachfoumlrderung


Praxisprojekt

Kompetenzen durch Anerkennungsverfahren klaumlren

Berufsanerkennung

Regionale Projektshyvershyshybuumlnde

Projekttraumlger

Glossar

InhaltVorwort 2 Auf lage 3

Was die Pol i t ik noch er ledigen muss 4

Pol i t i sche Pos i t ionen 5

Was recht l ich zu beachten ist 6

Oumlffent l ich-recht l iche Voraussetzungen fuumlr den Aufenthalt und die Beschaumlft igung von F luumlcht l ingen 6

Wicht ige Rechtsquel len 6

Die Beschaumlft igung Was zu beachten ist 7

Welche Pruumlf- und Dokumentat ionspf l ichten zu beachten s ind 12

Worauf bei unterschiedl ichen Taumlt igkeiten zu achten ist 12

Prakt ikum 12

Prakt ikumsaumlhnl iche Maszlignahmen 12

Einst iegsqual i f iz ierung 12

Berufsausbi ldungsvorbereitung im Rahmen tar i f l icher Foumlrderprogramme 13

Ausbi ldung 13

Hospitat ion 13

Was arbeitsrecht l ich zu beachten ist 14

Was sozia lvers icherungsrecht l ich zu beachten ist 15

Wenn der Aufenthaltst i te l mit Beschaumlft igungser laubnis entfauml l l t 15

Welche Rechtsfolgen bei i l legaler Beschaumlft igung zu erwarten s ind 16

Was bei der Beschaumlft igung von Buumlrgern s icherer Herkunftsstaaten zu beachten ist 17

Beschaumlft igungsformen 23

Prakt ika 25

Unterstuumltzende Foumlrder instrumente nutzen 26

Sprache als Bas is fuumlr Integrat ion 36

Sprachfoumlrderung 37

Praxisprojekt des MAV 39

Praxisprojekt 39

Kompetenzen durch Anerkennungsverfahren klaumlren 40

Berufsanerkennung 41

Regionale Projekt ver buumlnde 42

Projekttraumlger 43

Glossar 46

Vorwort 2 Auflage



vereinigung






































Dr Luitwin Mallmann


4


































Angebote annehmen



























beguumlnstigen

55


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6









bull Hospitation



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1 sind im




AufenthG)







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AufenthG)








1 Voraussetzung












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2 AsylG)

2 Voraussetzung







stimmt oder











Vorrangpruumlfung



















99



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forderlich


Abs 2 Nr 4 BeschVO)





3 Voraussetzung






genstehen









beigefuumlhrt haben






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markt befristet

1010





geber erkannbar








(befristet)

1111



Duldung













1212









und Eingliederung)

Hinweis






Hinweis








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Hinweis










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1414















































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verpflichtet


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5 BSG vom 14112013 ndash B 2 U 1512

1616






















SGB III)







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Hinweis






Hinweis





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Hinweis






1818


Stand 72013







II Arbeitgeberdaten

Betriebsnummer



Ansprechpartner





Datum Unterschrift



1919


052012





1 Berufsbezeichnung







Vollzeit Std Woche

Teilzeit Std Woche











2020

















weise den Betrieb



nehmens beitragen








(Ort und Datum)


2121


Anschrift












ben







(Ort und Datum)


2222







sowie





Vorrangpruumlfung







sowie











sowie





Vorrangpruumlfung




2323







sowie





Vorrangpruumlfung





und Asylberechtigte



sowie





Vorrangpruumlfung




2424


















Vorrangpruumlfung










werden



2525

Praktika











Vorrangpruumlfung




















26









Hinweis




oder des Jobcenters

wwwarbeitsagenturde

wwwmaisnrwjobcenter






geben










werden koumlnnen

2727
































Hinweis



28















2929


















3030







bull Alltagshilfen














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3333

















3434



Zielgruppe



















3535











Foumlrderumfang















3636






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wwwarbeitsagenturde





Praxistipp



fuumlr Arbeit


3737

Sprachfoumlrderung





(vgl S 27 ff)










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3838


























nalverantwortliche









Sprachfoumlrderung







lenhellip



















stehenhellip



de

3939



























die Euroschulen






Arbeitsmarkt



Praxisprojekt

40












dienen










gebote

















nieure Architekten








kennung











(Berufsanerkennung)


4141

Antragstellung







Berufsanerkennung


Ausbildungsberufen




unter wwwihk-fosade



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scheid













muumlssen












IQ-Beratungsstelle

4242














gers







































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Projekttraumlger





















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ten Menschen















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Linksammlung





Qualifizierung






Arbeitgeber


de (BDA)


Unternehmen














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Praktikum




Ausbildung

Hospitation







Praktika



Sprachfoumlrderung


Praxisprojekt


Berufsanerkennung


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Vorwort 2 Auflage



vereinigung






































Dr Luitwin Mallmann


4


































Angebote annehmen



























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Abs 2 Nr 4 BeschVO)





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1 Berufsbezeichnung







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und Asylberechtigte



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Vorrangpruumlfung










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Praktika











Vorrangpruumlfung




















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Zielgruppe



















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Sprachfoumlrderung





(vgl S 27 ff)










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Arbeitsmarkt



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Arbeitgeber


de (BDA)


Unternehmen














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Praktika



Sprachfoumlrderung


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4


































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1 Voraussetzung












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chen muss




2 AsylG)

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Vorrangpruumlfung



















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forderlich


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genstehen









beigefuumlhrt haben






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Stand 72013







II Arbeitgeberdaten

Betriebsnummer



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Datum Unterschrift



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1 Berufsbezeichnung







Vollzeit Std Woche

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weise den Betrieb



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(Ort und Datum)


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Vorrangpruumlfung







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Vorrangpruumlfung




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Vorrangpruumlfung





und Asylberechtigte



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Vorrangpruumlfung




2424


















Vorrangpruumlfung










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Praktika











Vorrangpruumlfung




















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2929


















3030







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3131




















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3333

















3434



Zielgruppe



















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Foumlrderumfang















3636






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fuumlr Arbeit


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Sprachfoumlrderung





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appde


















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Arbeitsmarkt



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1 Berufsbezeichnung







Vollzeit Std Woche

Teilzeit Std Woche











2020

















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2121


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Vorrangpruumlfung







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Vorrangpruumlfung




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Vorrangpruumlfung





und Asylberechtigte



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Vorrangpruumlfung




2424


















Vorrangpruumlfung










werden



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Vorrangpruumlfung




















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Hinweis



28















2929


















3030







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3131




















3232

















3333

















3434



Zielgruppe



















3535











Foumlrderumfang















3636






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Sprachfoumlrderung





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Sprachfoumlrderung







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40












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Ausbildung

Hospitation







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(vgl S 27 ff)










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