investitionen in land und das phänomen des “land grabbing” · land grabbing und setzt sich...
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Investitionen in Land und das Phänomen des “Land Grabbing”
Herausforderungen für die Entwicklungspolitik
BMZ-Strategiepapier 2 | 2012
BMZ-strategiepapier 02/20122
Inhaltsverzeichnis
Vorwort 3
1. PositionderdeutschenEntwicklungspolitik: ChancenverantwortungsvollerInvestitionennutzen,Landgrabbingvermeiden
5
2. KünftigesEngagementderdeutschenEntwicklungspolitik 7SchaffungeinersolidenInformationsgrundlage 7ErarbeitungundUmsetzunginternationalerLeitlinien 7UnterstützungvonPartnerländernbeiBodenpolitikundLandmanagement 8Aus-undFortbildungvonFachkräften 9ZusammenarbeitmitdemPrivatsektor 9EinforderungvonNachhaltigkeit 10
3. hintergrund 11
WettbewerbumweltweitknapperwerdendeLand-undWasserressourcen 11Informationslücken:vieleMeldungen,wenigTransparenz 11Zielländer:ÜberwiegendStaatenmitschwachenGovernancestrukturen 11EineVielzahlvonAkteurenmitunterschiedlichenMotiven 13
4. Bewertung 15
ChancenverantwortungsvollerInvestitionennutzen,Land Grabbingvermeiden:SechsGrundprinzipien 15NotwendigkeitrealistischerundtransparenterBewertungen 20
5. Bibliografie 21
BMZ-strategiepapier 02/20123
Vorwort
LändlicheEntwicklungundLandwirtschaftsförde-
runggehörenindieMitteallerEntwicklungsstrate-
gien,anihnenführtkeinWegausArmut,Hunger
undUnterentwicklungvorbei.Inkeinemanderen
SektorhateininvestierterEuroeinensogroßen
EffektaufArmutsminderungwieinderLandwirt-
schaft.DieseempirischgutbelegteTatsachewar
leiderlangeinVergessenheitgeraten.DieserVer-
nachlässigunghabenwireinEndegesetzt.Wenn
jetztInvestitionenindieLandwirtschaftdesSüdens
steigenundEntwicklungspartnerdieBedeutung
desländlichenRaumeswiederentdecken,istdie
FreudebeiEntwicklungspolitikerngroß–endlich
trittdasein,woraufwirgewartethaben.
DerleipositiveTrendsdürfenabernichtdurch
Fehlentwicklungenbegleitetodergarvölligkon-
terkariertwerden.AbergenaueinesolcheFehlent-
wicklungdroht.WennjetztLändereieninEntwick-
lungsländerningroßemStilgekauftoderlangfristig
gepachtetwerdenunddiesineinerFormgeschieht,
dassMenschenihrerRechteberaubtwerden,statt
sieinfairerWeiseamNutzenderInvestitionteil-
habenzulassen,wennhierbeinatürlicheRessour-
cenausgebeutetstattnachhaltiggenutztwerden–
dannmussunsdasallealarmieren.Hiermussent-
schiedengegengesteuertwerden.
Landinvestoren,egalwohersiekommen,tragen
gesellschaftlicheVerantwortung.DassdieseVer-
antwortungineinerengvernetztenWeltinder
Regelmittel-undlangfristigauchdemeigenen
Unternehmenserfolgdient,hatsichleidernoch
nichtüberallherumgesprochen.Wichtigernoch
alsdasVerhaltenderInvestorenistaberdieRolle
derLänder,indenensolcheLandkäufeundLand-
pachtengetätigtwerden.SiemüssensichderHe-
rausforderungstellen,dasverantwortungslose
“Grabschen”vonLand,dassogenannteLand Grab-
bing,zuverhindernundstattdessendasInvestiti-
onsinteresseineineRichtungzulenken,beideres
nurGewinner,aberkeineVerlierergibt.
Von Land GrabbingsindvorallemLändermitschwa-
chenInstitutionen,schlechterRegierungsführung
undverbreiteterKorruptionbetroffen.Wenneine
entwicklungsförderlicheBodenpolitiklediglichan
schwachenstaatlichenKapazitäten,nichtaberam
politischenWillenscheitert,kannEntwicklungszu-
sammenarbeitsehrguthelfen:DieUnterstützung
beiderBildungsolcherKapazitätengehörtzuun-
seremKerngeschäft.Bodenpolitikberatungsowie
AufbauvonLandregistrierungundLandnutzungs-
planungkönnenzueinersolidenBasisbeitragen,
dieLändergegenverantwortungsloseLandinvesti-
tionenwappnet.BeifehlendempolitischemWillen
odergarbeiKomplizenschaftpolitischerElitenmit
einheimischenoderausländischenLandinvestoren
dagegenstelltsichdieSituationerheblichschwie-
rigerdar.HierwirdEntwicklungspolitiknurmit
demMutzumbeharrlichenRegierungsdialog,mit
UnterstützungzivilgesellschaftlicherKräfteund
mitinternationalgebündeltemEinsatzetwaserrei-
chenkönnen.FreiwilligeinternationaleLeitlinien
undPrinzipien,wiesiesichjetztabzeichnen,sind
einwichtigerSchritt,reichenalleineaberbeiWei-
temnichtaus.
WeltweitsolleninderletztenDekadebereits
ca.200MillionenHektarLand,mehralsdasFünf-
fachederFlächeDeutschlands,fürInvestitionen
vergebenwordensein.Davonentfallenangeblich
mehrals130MillionenHektaralleinaufAfrika.
DieskönnennuräußerstgrobeSchätzungensein,
undhierliegtschoneinTeildesProblems:Wer
Argestut,derscheutdasLicht.Viele“Deals”bleiben
imVerborgenen.Daherwerdenwirunsnachdrück-
lichfürmehrInformationundTransparenzim
Landsektoreinsetzen.Nursowirdesmöglichsein,
unverantwortlicheLandinvestitionenimEinzelfall
beimNamenzunennenundanzuprangern.Nurso
werdenwireineweltweiteKulturethischenVerhal-
tensundpolitischerKontrolleimLandsektorent-
wickelnkönnen.
BMZ-strategiepapier 02/20124
AnalogzuunsererkürzlichveröffentlichtenPositi-
onzuBiokraftstoffenhabenwirnununserePosition
zuInvestitioneninLandundzumPhänomendes
“LandGrabbing”grundlegendneuformuliert,um
auchhierderaktuellenDynamikindiesemBereich
gerechtzuwerden.DiesePositionsollunsinden
kommendenJahrenleitenbeiunseremEngage-
mentfüreinebedeutendeSache:DiegroßeChance
desgegenwärtigenInteressesanInvestitionenin
LandundLandwirtschaftinEntwicklungsländern
wirklichzumdauerhaftenNutzenallerBeteiligen
zunutzen.DieMobilisierungprivatenKapitalsin
großemUmfangzumZweckeinerdauerhaften
BeseitigungvonArmut,HungerundUnterentwick-
lung–dasistunserZiel.DiesesZiellohntundrecht-
fertigtdenEinsatzderöffentlichenMittel,dieder
EntwicklungspolitikzurVerfügungstehen.
Hans-Jürgen Beerfeltz
StaatssekretärimBundesministeriumfür
wirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung
BMZ-strategiepapier 02/20125
1. PositionderdeutschenEntwicklungspolitik:ChancenverantwortungsvollerInvestitionennutzen,Land Grabbing vermeiden
DieNachfragenachAgrargüternfürdieNahrungs-
produktionundzunehmendauchfürdiestoffliche
undenergetischeNutzungsteigt.Damitwächst
auchderWettbewerbumdenknapperwerdenden
Boden.VoralleminEntwicklungs-undSchwel-
lenländernsichernsichinternationale,aberauch
einheimischeInvestorenmittelslangfristiger
Kauf-oderPachtverträgegroßeLändereien.Dies
geschiehtmeist,umdortNahrungsmitteloder
EnergiepflanzenvorallemfürdenExportanzu-
bauen.InErwartungweitersteigenderAgrar-und
BodenpreisewirdLandaberauchzunehmendzu
einemSpekulationsobjektfürAnleger.
Berichtehäufensich,dassvielediesergroßflächi-
genLändkäufeund-pachtenerheblicheNachteile
fürdiebetroffenenLänderunddieortsansässige
Bevölkerungmitsichbringen.Siegehenmit
Vertreibungeneinher,belastendieUmweltund
gefährdendielokaleundnationaleErnährungs-
sicherheit.DieseFormderAneignungvonLand
wirdindeninternationalenSchlagzeilenalsLand
Grabbing bezeichnet.Aufgrundderbesonderen
Rolle,diederRessourceWasserindiesemKontext
zukommt,wirdzunehmendauchvonLand and
Water Grabbinggesprochen.
DabeibietenlandwirtschaftlicheInvestitionenfür
EntwicklungsländerenormeChancen,wennhier-
beigrundlegendemenschenrechtliche,soziale,
wirtschaftlicheundökologischePrinzipienbefolgt
werden.SolcheInvestitionenkönnenzuKapital-
undTechnologietransfer,erleichtertemMarktzu-
gangundbessererInfrastruktur,Produktivitätsstei-
gerung,Einkommensgenerierungundsomitzur
VerbesserungderErnährungssicherheitführen.
DasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZu-
sammenarbeitundEntwicklung(BMZ)verurteilt
verantwortungslosesundreinspekulativesLand
Grabbing undsetztsichdafürein,dassdieseForm
derAneignungvonLandunterbundenwird.Das
BMZvertrittdiePosition,dassInvestitioneninLand
undinLandwirtschaftsogestaltetwerdenmüssen,
dasssieeinendauerhaftenNutzenfürdieEntwick-
lungderZielländerunddiebetroffeneBevölkerung
versprechen.AusSichtdesBMZisteinsolcherent-
wicklungspolitischerNutzendanngewährleistet,
wennsolcheInvestitionenfolgendePrinzipien
befolgen:1
1 InAnlehnungandieimPositionspapier“Biokraftstoffe”formulier-tenPrinzipien.Vgl.BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusam-menarbeitundEntwicklung:Biokraftstoffe.ChancenundRisikenfürEntwicklungsländer.Bonn/Berlin2011
1. Partizipation, Transparenz und Rechen-
schaftslegung: DielokaleBevölkerungist
möglichstfrühundumfassendinPlanungen
undVerhandlungeneinzubeziehen.Verkauf
undVerpachtungkannnurmitfreier,früh-
zeitigerundinformierterZustimmungder
Betroffenenerfolgen.
2. Anerkennung bestehender Land- und Was-
serrechte: Bestehende,auchtraditionelle
undgewohnheitsrechtlichanerkannteund
gemeinschaftlicheLand-undWasserrechte
sindanzuerkennenundinKauf-undPachtver-
trägenfestzuschreiben.Siemüssendurchdie
zuständigenInstitutionenunddiebeteiligte
Bevölkerungakzeptiertsowiedurchentspre-
chendeMechanismengarantiertundbeiVer-
stoßsanktioniertwerden.
3. Menschenrechtskonformer Umgang mit
Umsiedlungen und Entschädigungen:
Umsiedlungensindnurdannzulässig,wenn
derenUnvermeidbarkeitfürdieDurchführ-
barkeitderInvestitionnachgewiesenwird.
IneinemsolchenFallmüssendieUmsiedlun-
genimEinklangmitdenUnited Nations Basic
Principles and Guidelines on Development-based
BMZ-strategiepapier 02/20126
Evictions and Displacement bzw.mitdenent-
sprechendenStandardsderWeltbankgruppe
erfolgen.
4. Uneingeschränkte Achtung der Menschen-
rechte auf Nahrung und Wasser:DieErnäh-
rungssicherheitfürdielokaleundnationale
BevölkerungundderenZugangzuTrinkwas-
serundsolchemfürdielandwirtschaftliche
Produktiondürfennichtgefährdetwerden.
5. Schutz und nachhaltige Nutzung der na-
türlichen Ressourcen: Dieangestrebteneue
LandnutzungdarfdenErhaltderBiodiversität,
BodenfruchtbarkeitundWasserressourcen
sowieweitererÖkosystemleistungennicht
gefährden.
6. Gerechte Teilhabe am Nutzen der Investi-
tion: DieBeteiligungderunmittelbarbetrof-
fenenlokalenBevölkerungundderZielländer
insgesamtanderWertschöpfunginFormvon
EinkommenschaffendenArbeitsplätzen,die
sozialenMindeststandardsentsprechen,aber
auchinFormeinerallgemeinenBelebungder
ländlichenWirtschaftundderBereitstellung
vonInfrastrukturundDienstleistungenmuss
sichergestelltsein.
DasBMZsetztsichindenzuständigeninternatio-
nalenInstitutionendafürein,dassdiesenPrinzipi-
enallgemeineGeltungverschafftwird.Partnerlän-
derderbilateralenZusammenarbeitwerdendabei
unterstützt,Rahmenbedingungenfürdieentwick-
lungsförderlicheAusgestaltunggroßflächiger
Landkäufeund-pachtenimSinnedieserPrinzipien
zuentwickeln.DiedeutscheEntwicklungspolitik
wirktanderEntwicklungvonInstrumentenzur
Sicherstellungvonmenschenrechtlichen,sozialen
undökologischenStandardsmit.Sieträgtdazubei,
dieInformationslückenrundumdasPhänomen
desLand Grabbingzuschließenundinvestiertindie
Aus-undFortbildungvonFachkräftenimBereich
BodenpolitikundLandmanagement.
ImJuli2013wirddasBMZüberdenErfolgseines
EngagementsfüreineVermeidungvonLand Grab-
bingundfüreineFörderungverantwortungsvoller
InvestitioneninLandberichten.
BMZ-strategiepapier 02/20127
2.KünftigesEngagementderdeutschenEntwicklungspolitik
UmdiesichimZusammenhangmitgroßflächigen
Landkäufenund-pachtenfürEntwicklungsländer
ergebendenChancenzunutzenunddieRisiken
einesverantwortungslosenundspekulativenLand
Grabbing einzudämmen,isteinevorausschauende
politischeSteuerungerforderlich.Dasistinerster
LinieAufgabederZielländerderInvestitionenund
insbesondereihrerRegierungen.DiedeutscheEnt-
wicklungspolitikkannjedochinwichtigenBerei-
chenunterstützen.
SChaffungEInErSoLIdEnInformatIonSgrundLagE
DiedeutscheEntwicklungspolitikwirdsichfür
mehrInformationundTransparenzimLandsek-
toreinsetzen.Siewirddazubeitragen,detaillierte
InformationenübergroßflächigeLandkäufeund
-pachtenzugenerierenundsomiteinesolide
GrundlagefürpolitischesHandelnzuschaffen.
VerschiedeneMultistakeholderplattformenzu
Landthemen2,
2 InDeutschland:DEUArbeitsgruppeLandimArbeitskreisWelt-ernährung(Mitgliedersindz.B.BMZ,BMELV,GIZ,DIE,Misereor,FIAN,OXFAM,WelthungerhilfeundJustitiaetPax);inEuropa:EUWorkingGrouponLand(Mitgliedersindu.a.Niederlande,Schwe-den,Frankreich,Deutschland,Großbritannien,Finnland,Belgien,Dänemark,ÖsterreichunddieSchweiz)
indenendasBMZalsGründungsmit-
gliedaktivmitwirkt,betreibenhierzueinensehr
intensivenAustausch.DasBMZunterstütztdeswei-
terendenAufbaueinerumfangreichenwebbasier-
tenDatenbank,dieeinesolideInformationsbasis
übereinheimischeVertragspartner,ausländische
Investoren,angefragteunderworbeneFlächen,die
geplanteNutzungsowiedenVerhandlungsstatus
bildensoll 3.
3 DieDatenwerdenvoraussichtlichAnfang2012veröffentlicht.Inves-titionenauseinigenBeispielländernsindbereitsunterhttp://www.commercialpressuresonland.org/land-deals/searcheinzusehen.
ErarBEItungundumSEtzungIntErnatIonaLErLEItLInIEn
ImRahmenderAktivitätenderBundesregierung
wirddasBMZentwicklungspolitischeBelangein
dieErarbeitungundUmsetzunginternationaler
LeitlinienzumverantwortungsvollenUmgang
mitLandressourceneinbringen.Dabeiwerdenin
ZusammenarbeitmitmultilateralenInstitutionen,
anderenbilateralenGebern,Partnerregierungen
undVertreternderZivilgesellschaft,Wirtschaft,
WissenschaftundZivilgesellschaftMindestanfor-
derungenfürStaatenundInvestorendefiniert.Die
Investitionensollendadurchstärkermitgeltenden
Menschenrechten,denBedürfnissenderlokalen
BevölkerungsowiemitRessourcenschutzaspekten
inEinklanggebrachtwerden.Prinzipienguter
Regierungsführungsinddabeianzuwenden.Das
BMZgestaltetvorallemfolgendedreiInitiativen
aktivmit:
Voluntary Guidelines on Responsible
Governance of Tenure of Land, Fisheries
and Forests in the Context of National Food
Security:
DiesichmomentanbeimUNConmitteeonWorld
FoodSecurity(CFS)inderabschließendenAbstim-
mungbefindlichenfreiwilligenLeitliniensollen
dazubeitragen,densicherenundgerechtenZu-
gangzunatürlichenRessourcenfürdieheimische
Bevölkerungzugewährleisten.Konkretgehtes
beispielsweiseumAnerkennungundSchutzvon
kodifiziertenwiegewohnheitsrechtlichanerkann-
ten,individuellenundgemeinschaftlichenEigen-
tums-undNutzungsrechten,Verbesserungvon
institutionellenStruktureninderLandverwaltung,
KorruptionsbekämpfungsowieEmpfehlungenzur
verantwortungsvollenGestaltungvonInvestitio-
nenmitLandbezug.DabeistehendasVerbotder
VerletzungbestehenderRechteunddieBeachtung
dermenschenrechtlichenVerpflichtungenausdem
BMZ-strategiepapier 02/20128
RechtaufNahrungimVordergrund.DieLeitlinien
sinddasersteinternationale,unterEinbeziehung
allerAkteureabgestimmteInstrumentzudiesem
politischsensiblenThemenfeld.Sierichtensichvor-
rangiganStaatenaberauchannichtstaatlicheAk-
teurewiedenPrivatsektorunddieZivilgesellschaft.
DieBundesregierungunterstütztdieErarbeitung
derLeitlinienundwirdsichauchfürdieImplemen-
tierungderLeitlinienaufinternationaler,regio-
nalerundnationalerEbeneeinsetzen.
Principles for Responsible Agricultural
Investment that Respect Rights, Livelihoods and
Resources (PRAI):
DieInitiativewurdeimNachgangdesG8-Gipfels
inL’Aquila2009vonJapan,Weltbank,FAO,Inter-
nationalFundforAgriculturalDevelopment(IFAD)
undUnitedNationsConferenceonTradeandDe-
velopment(UNCTAD)insLebengerufen.Zielistdie
ErarbeitungvonPrinzipienzurrechtlichenund
politischenAusgestaltungvonInvestitionenindie
Landwirtschaft.AußerdemsolldieInitiativeInves-
toreneineOrientierungfürsozialverantwortliches
Handelnbieten.
Framework and Guidelines on Land Policy in
Africa:DieAfrican Land Policy Initiativewurdevon
derKommissionderAfricanUnion(AU)mitUn-
terstützungderEconomicCommissionforAfrica
(ECA)undderAfricanDevelopmentBank(AfDB)ins
Lebengerufen.InKonsultationmitdenMitglieds-
ländernderAUwurdenLeitlinienzurBodenpolitik
entwickeltundverabschiedet;nunwerdenFragen
derUmsetzungdiskutiert.DasBMZunterstütztden
ProzessvorallemüberdenEuropäischenEntwick-
lungsfonds.
untErStützungVonPartnErLändErnBEIBodEnPoLItIKundLandmanagEmEnt
DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeit(EZ)
hateinelangeTraditioninderUnterstützungdes
AufbausintegrerundeffizienterstaatlicherVerwal-
tungsstrukturen.SiewirddieseErfahrunggezielt
dafüreinsetzen,PartnerländernUnterstützung
beimKapazitätsaufbauanzubieten,umverantwor-
tungslosesLand Grabbing zuunterbindenundstatt
dessenChanceneinesInvestitionsinteressesinLand
undLandwirtschaftzunutzen.Diesgeschiehtvor
allemüberfolgendeAnsätze:
nationaleBodenpolitiken:DiedeutscheEZwird
PartnerländerbeiderErarbeitungundUmsetzung
nationalerBodenpolitikenunterstützen.Zielist
hierbeidieEntwicklunggerechter,armuts-und
konfliktminderndernationalerBodenpolitiken,die
inderGesetzgebungdesjeweiligenLandesveran-
kertsindunddurchentsprechendeInstitutionen
umgesetztwerden.
Landnutzungsplanung:DiedeutscheEZwirdPart-
nerländerbeiderErstellungundderUmsetzung
vonLandnutzungsplänenunterstützen.Zielist
dieEntwicklungsituationsgerechterPläne,diezu
einemAusgleichvonInteressenundderRegelung
vonKonfliktenbeikonkurrierendenNutzungsin-
teressenführenunddabeidiebiologischeVielfalt
undÖkosystemleistungenerhalten.DieseLandnut-
zungsplänebildendieGrundlagefürEntscheidun-
genüberdieInanspruchnahmevonFlächenund
eventuellenKonzessionsvergaben.
Landregistrierung:DiedeutscheEZwirdPartner-
länderbeiderErarbeitungundUmsetzungder
Landregistrierungunterstützen.DieRegistrierung
vonkommunalenundindividuellenLandrech-
ten(hierunterfallenz.B.dieVergabevonLand-
BMZ-strategiepapier 02/20129
titelnundNutzungszertifikatensowielokale
Landnutzungsvereinbarungen)isthäufigeinwich-
tigerBestandteilvonumfassendenLandreformen.
DurchdieKlärung,DokumentationundForma-
lisierungvonLandrechtenwirddieRechtssicher-
heitfürlokaleNutzererhöht.BesonderesAugen-
merkwirdaufdieSicherungvonLandeigentums-
bzw.-nutzungsrechtenindigenerGemeinschaften
undbesondersvulnerablerGruppenwievonFrauen
geführtenHaushaltengelegt.
NebenderBeratungstaatlicherStellenwerden
auchnicht-staatlicheOrganisationenunterstützt,
diesichdafüreinsetzen,dieInteressenderlokalen
Bevölkerungundinsbesonderemarginalisierter
BevölkerungsgruppengegenüberihrenStaaten,
aberauchgegenüberInvestorenzuvertreten.Hier-
zugehörtu.a.derAufbauvonKapazitätenimBe-
reichdergewaltfreienKonfliktbearbeitung,dieim
UmfeldgroßflächigerLandkäufeund–pachtenkon-
fliktpräventivzumEinsatzgebrachtwerdenkönnen.
auSundfortBILdungVonfaChKräftEn
DiedeutscheEZwirdindieAus-undFortbildung
vonEntscheidungsträgernausBehördeninPart-
nerländernimBereichBodenpolitikundLand-
managementinvestieren.VorOrtwerdensiedirekt
z.B.imUmgang mit Geoinformationssystemen
oderbeimAufbau von nationalen Ausbildungs-
zentren unterstützt.InDeutschlandwirdderStu-
diengangLand Management and Land Tenurean
der Technischen Universität Münchengefördert,
dersichebenfallsanFachkräfteausPartnerländern
richtetunddieseauchzumprofessionellenUm-
gangmitgroßflächigenLandkäufenund-pachten
befähigensoll.
zuSammEnarBEItmItdEmPrIVatSEKtor
DiedeutscheEZwirddieUmsetzung von partner-
schaftlichen Geschäftsmodellen unterstützen,
wieetwaVertragslandwirtschaft,Pachtverträge
mitGewinnbeteiligungderLandbesitzer,Joint-
VenturesoderManagementverträge,beidenenein
UnternehmendasLandimAuftragderlokalenBau-
ernundLandbesitzerbewirtschaftet.Durchsolche
Modelle,beidenenKleinbauernindieWertschöp-
fungsketteeingebundenwerden,könnenvieleder
genanntenRisikenvongroßflächigenLandkäufen
und-pachtenvermiedenwerden.Durchsiewerden
WerteundPrinzipenwiederAufbaulangfristiger,
fairerGeschäftsbeziehungen,dievertrauensvolle
ZusammenarbeitderAkteuresowieRessourcenef-
fizienzundderErhaltvonÖkosystemenundderen
Leistungenrealisiert.
DiedeutscheEZwirdsichauchdafüreinsetzen,
dasssichdieProblematikrundumdieRessource
LandinderWeiterentwicklung von markt-
basierten Standardsystemenwiderspiegeltund
diesez.B.überEntwicklungspartnerschaftenmit
derPrivatwirtschaftbreitenwirksamangewandt
werden.DerRoundtable on Sustainable Biofuels, der
Roundtable on Sustainable Palm Oil, derRoundtable
on Responsible Soy,derForest Stewardship Council
oderauchdieBetter Sugarcane Initiative haben
AspektevonLandmanagementundLandrechten
bereitsinihreKriterienkatalogeaufgenommen.
SiebeinhaltenbeispielsweisedasPrinzipderfreien,
frühzeitigenundinformiertenZustimmung(Free,
Prior and Informed Consent), umdielokaleBevölke-
rungindieVerhandlungeneinzubinden.Außer-
demsetztdiedeutscheEZaufdieFörderung von
Dialog- und Sensibilisierungsforen, dieMöglich-
keitenzumAustauschmitdemPrivatsektorbieten.
BMZ-strategiepapier 02/201210
EInfordErungVonnaChhaLtIgKEIt
DasBMZwirdbilateraleVorhabenderEZ,inderen
KontextKaufoderPachtvonLandeineRollespielen,
nurdannbilligenundUnterstützungprivaterIn-
vestitionenindiesemBereichnurdanngewähren,
wennderentwicklungspolitischeNutzenunddie
menschenrechtliche,ökologischeundsozialeUnbe-
denklichkeitderMaßnahmeaußerFragesteht.
ÜberdasAuftragsverfahrenstelltdasBMZsicher,
dassdieimRahmenderbilateralenEZüberdie
deutschenDurchführungsorganisationender
TechnischenundFinanziellenZusammenarbeit
gefördertenVorhabendenStrategiendesMiniste-
riumsentsprechen.DieindiesemPapierdargeleg-
tenPositionensteheninsbesondereimEinklang
mitdenStrategiepapierenEntwicklung ländlicher
Räume und ihr Beitrag zur Ernährungssicherung
sowie Menschenrechte in der deutschen Entwicklungs-
politik. FürdasGeschäftimeigenenRisikovonder
KfWEntwicklungsbank(KfW),DeutscheInvesti-
tions-undEntwicklungsgesellschaft(DEG)mbH
undderGesellschaftfürInternationaleZusam-
menarbeit(GIZ)GmbHmitihremGeschäftsbereich
InternationalServicesdienendieBMZ-Strategien
alsRichtschnur.ImÜbrigenistdieDurchführung
dieserGeschäfteaninternationaleStandards(wie
etwadieInternationalFinanceCorporation(IFC)
Standards)gebunden.
Weltbank und regionale Entwicklungsbanken
wendenihrejeweilseigenenStandardszurBe-
urteilungvonVorhabenan,beidenenKaufund
PachtvonLandzumZweckelandwirtschaftlicher
InvestitioneneineRollespielen.Sowerdenetwafür
alleProjektederInternationalBankforReconstruc-
tionandDevelopment/InternationalDevelopment
Association(IBRD/IDA)diesogenanntenSafeguards
undfüralleProjektederInternationalFinance
Corporation/MultilateralInvestmentGuarantee
Agency(IFC/MIGA)diePerformance Standards
angewandt.DasBMZwirktaktivanderWeiterent-
wicklungderjeweiligenbankinternenKonditionen
undStandardsmitundsetztsichdafürein,dass
menschenrechtliche,ökologischeundsozialePrin-
zipiengrundsätzlichzurBedingungihrerProjekte
gemachtwerden.DarüberhinausistdasBMZin
dieEntwicklungderLänder-undSektorstrategien
derEntwicklungsbankeneingebunden,welche
wiederumGrundlagefürdieAusrichtungkonkre-
terVorhabensind.WennProjektvorschlägezum
BeispielaufgrundderpolitischsensiblenSituation
odereineshohenKreditvolumensimBoardbehan-
deltwerden,wirddasBMZauchinZukunftseine
PositionkonkretindieDiskussioneinzelnerVorha-
beneinbringen.
BMZ-strategiepapier 02/201211
3.Hintergrund
WEttBEWErBumWELtWEItKnaPPErWErdEndELandundWaSSErrESSourCEn
DieZahlderweltweitHungerndenbetrug2010
ca.925Mio.Menschen.Ernährungssicherungbleibt
somiteinedergrößtenHerausforderungenunserer
Zeit.AbernebenNahrungs-undFuttermittelnwird
auchBiomasse–sowohlzurstofflichen(z.B.Baum-
wollefürKleidung)alsauchzurenergetischen
Nutzung(z.B.MaisfürBiokraftstoff)–vermehrt
nachgefragt.DieseverschiedenenNutzungsinter-
essenstehenimwachsendenWettbewerbumdie
knapperwerdendenLand-undWasserressourcen.
DurchdieAusdehnungvonSiedlungsflächenund
diedamiteinhergehendeFlächenversiegelung,
nichtnachhaltigeAckerbewirtschaftung,Über-
weidung,DesertifikationundnegativeFolgendes
KlimawandelswirdderDruckaufdenProduktions-
faktorBodenunddamitverbundenenatürliche
Ressourcenzusätzlicherhöht.
InformatIonSLüCKEn:VIELEmELdungEn,WEnIgtranSParEnz
DasPhänomendes Land Grabbingmitbelastbaren
Zahlenzuhinterlegengestaltetsichschwierig.Laut
demBerichtdesGlobal Commercial Pressures on
Land Research Project 4
4 Land Rights and the Rush for Land(IIED,CIRAD,ILC,2011),http://www.landcoalition.org/cplstudies
sollenweltweitzwischenden
Jahren2000und2010bislangca.200Mio.haLand
fürInvestitionenvergebenwordensein–mehrals
dasFünffachederFlächeDeutschlands,wobeiüber
130Mio.haaufAfrikaentfallen.DieGrößederver-
gebenenlandwirtschaftlichenFlächenentspricht
ofteinemerheblichenAnteilderlandwirtschaftli-
chenNutzflächederZielländer 5.
5 Dabeiistzuberücksichtigen,dassdieseZahlenaufnichtvorOrtverifiziertenMedienberichtenberuhenundsichz.T.aufzwarange-fragte,aber(noch)nichtvergebeneKonzessionenbeziehen.Allerdingswird
dasLandbisherinlediglich20ProzentderInvesti-
tionsvorhabentatsächlichproduktivgenutzt(Welt-
bank2011).AlledieseZahlensindjedochmitgroßen
Unsicherheitenbehaftet.DieBrisanzdesThemas
führtzueinerhohenmedialenAufmerksamkeit
undeinerFlutanInformationenausunterschied-
lichenQuellen.DieallgemeineBerichterstattung
stütztsichüberwiegendaufMeldungenderinter-
nationalenMediensowiederPresseindenbetrof-
fenenLändern.AusdiesenMeldungenistoftmals
nichtzuerkennen,obessichbeidenbeschriebenen
Landtransaktionenumbereitsunterzeichnete
Verträge,umlaufendeVerhandlungenoderum
Investitionsabsichtenhandelt.Verbindlicheund
detaillierteInformationenüberArtundInhalteder
VerträgeundüberdenVerhandlungsstandwerden
wedervonstaatlichenStellennochvonInvestoren
pro-aktivbereitgestellt.Insgesamtherrschtdamit
einhohesMaßanIntransparenz.Internationale
Forschungs-undEntwicklungsorganisationen
(u.a.Weltbank,InternationalFoodPolicyResearch
Institute(IFPRI),InternationalInstituteforEnviron-
mentandDevelopment(IIED),FAO,IFAD,GIZ)be-
mühensich,dieseInformationslückezuschließen,
einenumfassendenÜberblicküberdieAuswirkun-
genvongroßflächigenLandkäufenund-pachtenzu
erlangenundvorhandeneGovernance-Defizitean-
handempirischerLänderfallstudienaufzudecken6.
6 RelevanteStudiensindhieru.a.Land grab or development opportu-nity? Agricultural investment and international land deals in Africa (IIED,FAO,IFAD,2009),Rising global interest in farmland: Can it yield sustainable and equitable benefits? (WB,2011),Land Rights and the Rush for Land(IIED,CIRAD,ILC,2011)undForeign Direct Investment (FDI) in Land (GTZ,2010).
zIELLändEr:üBErWIEgEndStaatEnmItSChWaChEngoVErnanCEStruKturEn
VielevongroßflächigenLandkäufenund-pachten
betroffenenLändergehörenzuderGruppeder
BMZ-strategiepapier 02/201212
ärmstenEntwicklungsländer:Siehabenmitteilwei-
segravierenderUnterernährungundländlicher
Armutzukämpfen,dieLandwirtschaftproduziert
aufsehrniedrigemErtragsniveau,sieleidenmeist
unterschlechterRegierungsführungwieeiner
schwachenJustizundweisenhäufigDefizitebei
ihrenBodenpolitikenundLandnutzungsplanun-
genauf.Vielevonihnensindoderwareningewalt-
tätigeKonflikteinvolviert.DerGroßteilderbetrof-
fenenLändersindFlächenstaateninSub-Sahara
Afrika:HierliegenetwazweiDrittelderweltweit
vongroßflächigenLandkäufenund-pachten
betroffenenFlächen.
NachdenverfügbarenInformationensindfolgen-
dePartnerländerderdeutschenEZbesondersvon
großflächigenLandkäufenund-pachtenbetroffen:
Äthiopien,Ghana,Kambodscha,Kolumbien,Laos,
Liberia,MosambikunddiePhilippinen.Vergleich-
bareEntwicklungensindaberauchinvielenwei-
terenLändern(sieheKarte)zubeobachten.Eswird
deutlich,dassessichbeigroßflächigenLandkäufen
und-pachtenumeinweitverbreitetesundschwer
zukategorisierendesPhänomenhandeltundnicht
ausschließlichnurStaatenmitschwachenGover-
nance-Strukturenbetroffensind.
großflächigeLandkäufeundpachten.gemeldete Flächen
Quellen
Daten: international Land CoalitionÜbersetzung: giZ
Impressum
autoren: elias Hodel, Kurt geberOrganisation: CDe Center for Develop-ment and environment November 2010
Peru482.141
guatemala66.606
mali180.105
Senegal66.606
Liberia17.000
ghana400.112
Brasilien1.631.000
niger2.500
nigeria10.000
Kamerun6.000
Sambia46.515
Benin236.100
Kolumbien308.269
Indien68.890
Pakistan5.926
äthiopien2.226.270
Somalia21.500 Kenia
316.700tansania16.263
madagascar2.150.000
malawi196.037
Philippinen5.057.688
Laos308.994
russland108.000
Bangladesch24.456
mosambik10.875.922
Land; gemeldete gesamtfläche in ha
gemeldete Fläche zwischen 1.000.000 und 10.000.000 ha
gemeldete Fläche über 10.000.000 ha
gemeldete Fläche zwischen 100.000 und 1.000.000 ha
gemeldete Fläche unter 100.000 ha
Länder ohne gemeldete Fälle
Kambodscha1.232.080
BMZ-strategiepapier 02/201213
EInEVIELzahLVonaKtEurEnmItuntErSChIEdLIChEnmotIVEn
BeiInvestoren,diegroßflächigeLandkäufeund
-pachtentätigen,kannmanzwischenstaatlichen,
halb-staatlichenundprivatenAkteurenunter-
scheiden.DieMehrzahlderInvestitionenwirdvom
Privatsektorgetätigt,d.h.vonAgrarunternehmen
inzunehmendemUmfangaberauchvonInvesti-
tionsfonds.InvielenFällensindnationaleEliten
oderUnternehmenindenEntwicklungsländernan
solchenGeschäftenbeteiligt,z.B.alsPartnerinJoint
VenturesoderalsIntermediärfürausländische
Investoren.Kauf-oderPachtverträgewerdenteil-
weisedirektzwischenRegierungen(z.B.vertreten
durchihreLandwirtschaftsministerienoderstaat-
licheAgrarentwicklungsgesellschaften)ausge-
handeltodervonStaatsfondssowie(mehrheitlich)
staatlichenUnternehmenabgeschlossen.Zudem
förderneinigeStaatendieInvestitionstätigkeit
privaterInvestorendurchgezielteUnterstützung,
dieSchaffunggünstigerRahmenbedingungen
oderindirekteBeteiligungenvonStaatsfondsan
InvestitionenderPrivatwirtschaft.AuchEntwick-
lungsbankenfördernInvestitionsvorhabendurch
Finanzierungen.
GroßflächigenLandkäufenund-pachtenliegen
unterschiedlicheInteressenzugrunde.Dieselassen
sichwiefolgtkategorisieren:
> DieAuslagerungderNahrungsmittelproduk-
tionzurjeweiligeneigenenErnährungssiche-
rungsowieauchzurSicherungvonWasser-
rechteninDrittländernisteineStrategiejener
Staaten,dienurüberunzureichendeeigene
landwirtschaftlicheProduktionsflächenund
Wasserressourcenverfügen.Hierzuzählenvor
allemLändermithohemBevölkerungsdruck
undstarkemWirtschaftswachstum(vorwie-
gendostasiatischeLänderwieChina,Südkorea
undJapan,aberauchLänderwieSüdafrika
undVietnam),danebenaberauchLändermit
extrembegrenztenLand-bzw.Wasserressour-
cen,aberhoherKapitalverfügbarkeitdurch
Ölreichtum(Bahrain,Libyen,Kuwait,Katar,
Saudi-Arabien).SolcheLändersindinhohem
MaßevonNahrungsmittelimportenundvon
derWeltmarktpreisentwicklungabhängig.
DerExportstoppeinigerNettoexporteurevon
NahrungsmittelnalsReaktionaufdieNah-
rungsmittelkrise2008sowiestarkschwanken-
deNahrungsmittelpreisehabendasStreben
dieserImportländernachgrößererUnabhän-
gigkeitvomWeltmarktfürAgrarprodukte
weiterverstärkt.
> DieweltweiteNachfragenachBiomassezur
energetischenNutzung,aberauchnachFut-
terpflanzensowienachAgrarrohstoffenzur
stofflichenNutzunghatEntwicklungsländern
indenMittelpunktdesInteressesvonAgrar-
investorengerückt.Diesestammenvorallem
ausIndustriestaaten.Energieinvestorenetwa
erwerbenFlächenmitdemZiel,großflächig
EnergiepflanzenundschnellwachsendeBau-
martenfürdienationalenundinternationalen
Bioenergiemärkteanzubauen.Vielerortsvor-
handeneBeimischungsquotenfürAgrartreib-
stoffe,etwadieRichtliniederEuropäischen
Union(EU)zurFörderungdererneuerbaren
Energien(2009/28/EG),steigendeÖlpreise,
sowieAusstiegsbestrebungenausderAtom-
energiebietenzusätzlicheAnreize,Investiti-
onenindenAnbauvonEnergiepflanzenzu
tätigenbzw.zufördern.
> NeueInvestitions-undSpekulationsmöglich-
keiten:PrivatwirtschaftlicheInvestitions-
fonds,dieinAgrarflächeninvestieren,ummit
deragro-industriellenProduktionGewinne
zuerzielenundaufgrundderFlächenverknap-
BMZ-strategiepapier 02/201214
pungauchanderWertsteigerungdesLandes
zupartizipieren,sindeinattraktivesProdukt
derFinanzmärkte.Selbstwennbisherkaum
gesicherteErkenntnisseüberdieAuswirkun-
genderjüngstenFinanzkriseaufdielang-
fristigenEntwicklungenvorliegen,soistdie
Annahmeplausibel,dassdieErwartungweiter
steigenderLandpreiseweitereLandkäufeund
-pachtennachsichziehenunddieSpekulation
antreibenwird.
großflächigeLandkäufeundpachten.flächennutzungundProduktionsstaus
Nahrungsmittel, bewirtschaftet
6%
Nahrungsmittel, nicht bewirtschaftet
31%
Biokraftstoffe, bewirtschaftet
4%
Biokraftstoffe, nicht bewirtschaftet
17%
tierhaltung, Wild- und Forstwirtschaft, bewirtschaftet
5%
tierhaltung, Wild- und Forstwirtschaft, nicht bewirtschaftet
16%
gewerblich genutzte agrarprodukte, bewirtschaftet
7%
gewerblich genutzte agrarprodukte, nicht bewirtschaftet
14%
Quelle: Deininger/Byerlee (2011)
BMZ-strategiepapier 02/201215
4.Bewertung
ChanCEnVErantWortungSVoLLErInVEStItIonEnnutzEn,LandgraBBIngVErmEIdEn:SEChSgrundPrInzIPIEn
Diewirtschaftlichen,politischen,sozialen,ökolo-
gischenundmenschenrechtlichenAuswirkungen,
diegroßflächigeLandkäufeund-pachtenfürdie
lokaleBevölkerungunddieRegionhaben,hängen
starkvondenregulativenRahmenbedingungen,
derAusgestaltungderVerträgeundderenUmset-
zungab.DurchverantwortungsvolleInvestitionen
kanngeradeinländlichenGebietendieLebens-
situationderbetroffenenBevölkerungverbessert
werden.InvielenEntwicklungsländerngibtesein
großes,bislanggarnichtodernichtausreichend
genutzteslandwirtschaftlichesPotential,dassich
übereineentwicklungsorientierteLandnutzungs-
planungundlandwirtschaftlicheProduktivitäts-
steigerungensowiedieverstärkteInwertsetzung
vonöffentlichenUmweltgütern 7
7 Potentialehierzuzeigtz.B.dieinternationaleInitiativeThe Econo-mics of Ecosystems and Biodiversity (TEEB)aufhttp://www.teebweb.org/.
mobilisierenließe.
VieleEntwicklungsländerkönnenjedochdieda-
mitverbundenenInvestitionennichteigenständig
aufbringen;weshalbsolchevonexternenGeldge-
bernhäufigunabdinglichsind.Nichtnachhaltige
oderderörtlichenBevölkerungnichtzugutekom-
mendeInvestitionenkönnendieLebenssituation
derbetroffenenBevölkerungaberaucherheblich
verschlechtern.
DiedeutscheEntwicklungspolitikistderÜberzeu-
gung,dassimZusammenhangmitgroßflächigen
Landkäufenund-pachtendieEinhaltungfolgen-
derGrundprinzipienVoraussetzungist,umdie
PotenzialevonInvestitioneninnachhaltigeland-
wirtschaftlicheVorhabenzuverwirklichenund
denRisikengroßflächigerLandkäufeund-pachten
erfolgreichzubegegnen.
1.Partizipation,transparenzund
rechenschaftslegung
DielokaleBevölkerungsolltemöglichstfrühund
umfassend,d.h.bereitsbeiderErstellungvon
BodenpolitikenundLandnutzungsplanungen
sowiebeiPlanungenlandwirtschaftlicherVorha-
beneinbezogenwerden.Vertragsverhandlungen
sindtransparentunduntersystematischerBetei-
ligungderrelevantenInteressenvertreter,wieetwa
derZivilgesellschaft,insbesondereaberauchder
lokalenLandnutzer,zuführen.VorallemBevöl-
kerungsgruppen,dieinEntscheidungsprozessen
häufigbenachteiligtwerden(etwaFrauen,die
beimZugangzuLandundWasseroftinAbhän-
gigkeitsverhältnissenstehenundihreInteressen
nichtangemesseneinbringenkönnen),solltendie
Verhandlungenmitgestalten.DieEntscheidung,
obundunterwelchenBedingungenLandaneinen
Investorverkauftoderverpachtetwird,solltenur
mitderfreien,frühzeitigenundinformierten
Zustimmung(Free, Prior and Informed Consent)der
Betroffenenerfolgen.UmderenpolitischeTeilhabe
sicherzustellen,sindderinvestitionsbegleitende
AufbaubürgernaherVerwaltungen,dieeffiziente
BereitstellungkommunalerDienst-undInfrastruk-
turleistungensowiedieFörderungvonCapacity
DevelopmentMaßnahmenimBereichderRechen-
schaftslegungwichtig.
2.anerkennungbestehenderLandund
Wasserrechte
HabenindenbetroffenenGebietendieLandeigen-
tums-undNutzungsrechte(z.B.solchefürWeiden,
Wege,WasserundSammelproduktewieFeuer-
holzundMedizinalpflanzen)keineformalrecht-
lichenGrundlagenodersindsienurunzureichend
dokumentiert,kannderlokalenBevölkerung
kaumSchutzvorRisikenwieLandkonflikten,ent-
schädigungsloserUmsiedlungundVertreibung
gebotenwerden.DahersindbestehendeLand-und
WasserrechteanzuerkennenundinKauf-und
BMZ-strategiepapier 02/201216
Pachtverträgenfestzuschreiben.Diesisteine
zentraleVoraussetzungdafür,dassInvestitionen
derbetroffenenBevölkerungnichtschadenson-
dernnützen.DieHerausforderungwirdinAfrika
besondersdeutlich:Währendde juredasfüreine
KonzessionbeantragteLandoftStaatslandist,wird
esde factogewohnheitsrechtlichseitGenerationen
vonlokalenAckerbauernundViehhalterngenutzt.
Dasheißt,dassauchinformelleundtraditionelle
Landeigentums-undLandnutzungsrechtezures-
pektierensindunddieseauchmitBlickaufkünftige
NutzungenindenVerträgengewährleistetwerden
müssen.Frauenwerdensowohlimmodernenals
auchimtraditionellenBodenrecht,insbesondere
hinsichtlichEigentumsfragen,häufigbenachtei-
ligt.EineAnerkennungtraditionellerRechtedarf
abernichtzurPerpetuierungvonDiskriminierung
beitragen.Vielmehrmusseingleichberechtigter
ZugangzuLandundWasserunabhängigvonder
Rechtsformgewährleistetwerden.Hierfüristdie
RegistrierungkommunalerundindividuellerLand-
undWasserrechteeinzentralesElement,diewie-
derumgrundlegendfürdieErstellungundUmset-
zungvonBodenpolitikenundLandnutzungsplänen
sind.DieentsprechendenRechtemüssendurchdie
zuständigenInstitutionensowiediebeteiligteBe-
völkerungakzeptiertunddurchdienotwendigen
Mechanismenumgesetztundgarantiert,sowiebei
Verstoßsanktioniertwerden.
DieForderungnachAnerkennungundFestschrei-
bungvonLand-undWasserrechtenistauchein
wichtigerHebel,umdieBevölkerungfrühzeitigin
Verhandlungeneinzubeziehenundggf.Vorgaben
füreventuellnotwendigeEntschädigungenzu
machen.
3.menschenrechtskonformerumgangmit
umsiedlungenundEntschädigungen
ZwangsumsiedlungenvonMenschensindeingro-
ßerKonfliktherdundsolltenunbedingtvermieden
werden.Dochselbstentwicklungspolitischsinn-
volleInvestitionenkönnenimEinzelfallUmsied-
lungennotwendigmachen,wennsiefürdieDurch-
führbarkeitderInvestitionenunvermeidbarsind.
DamitdieseimEinklangmitdenMenschenrechten
vonstattengehen,müssensieimEinklangmitden
UN Basic Principles and Guidelines on Development-
based Evictions and Displacementbzw.mitden
entsprechendenStandardsderWeltbankgruppe
stehen.SieschreibendievorherigePrüfungaller
AlternativenzurZwangsumsiedlung,denbesonde-
renSchutzvulnerablerGruppenunddievorherige
KonsultationderbetroffenenBevölkerungvor.Wer
Land,WohnraumoderEinkommensquellenaus
Landverliert,mussaufderBasiseinergleichwerti-
genLebensgrundlageentschädigtwerden.Betrof-
fenenMenschenmüssenBeschwerdemöglichkeiten
undeinRechtswegeingeräumtwerden,wobeihier
fürindigeneVölkerbesondereRegelnundRück-
sichtnahmengelten.
SchutzbedürftigsindinsbesonderedieBewohner
vonGebietenmittraditionellenEigentums-und
Nutzungsrechtenundhierinsbesonderevulnerable
GruppenwieIndigene,MigrantenundWitwen,
dafürsiederBodenmeistdieeinzigeSubsistenz-
grundlagedarstellt.GibteswenigAusweichflächen
undherrschteinehoheBevölkerungsdichteistdas
Risikobesondershoch,dasssieaufdegradierte
Flächenabgedrängtwerden.VoralleminLändern,
diemitmangelnderRechtssicherheitundKorrupti-
onzukämpfenhaben,könnengroßflächigeLand-
käufeund-pachtenzuMenschenrechtsverletzun-
genwieZwangsvertreibungenführensowiediese
inLändernmitbereitsbestehendenKonflikten
nochverschärfen.DadurchkönnensieeineBedro-
hungfürStabilitätundFriedeneinerRegionoder
einesLandesdarstellen.
BMZ-strategiepapier 02/201217
4.uneingeschränkteachtungvonmenschenrecht
aufnahrungundmenschenrechtaufWasser
DieErnährungssicherheitderlokalenundnatio-
nalenBevölkerungsowiederenZugangzuTrink-
wasserundsolchemfürdielandwirtschaftliche
Produktiondürfennichtgefährdetwerden.Bei
einergroßflächigenInvestitioninLandmussdie
VerfügbarkeitvonundderZugangzuNahrungund
WasserfüralleBevölkerungsgruppengewährleis-
tetbleiben.
InsbesonderewenndurchdieInvestitionFlächen
fürExportproduktegebundenwerden,dievorher
derlandwirtschaftlichenProduktionfürdieheimi-
schenMärkteundderSubsistenzwirtschaftdien-
ten,kanndiesbeimFehlenvonAusgleichsflächen
zueinerVerschärfungderohnehinhäufigprekären
ErnährungssituationderlokalenBevölkerungfüh-
renunddieVerwirklichungihresRechtsaufNah-
rungbehindern.Durchdie(Über-)Nutzungvon
WasserressourcenkönnenweitereZugangs-und
Verteilungskonflikteentstehenbzw.bestehende
verschärftwerden;auchdieVerwirklichungdes
RechtsaufWasseristhierdurchinGefahr.Sindindi-
viduelleEinkommenszuwächsedurchdiegleichbe-
rechtigteTeilhabebetroffenerBevölkerungsgrup-
penamNutzenbzw.denGewinnenderInvestition
nichtgegebenoderangemesseneEntschädigungs-
oderWiedergutmachungsvereinbarungennicht
getroffenoderumgesetzt,werdendiesenegativen
Effekteverstärkt.
Dasbedeutetjedochnicht,dassInvestitionsvor-
habengrundsätzlichdannabzulehnensind,wenn
dieangestrebteAgrarproduktionreinenExport-
zweckendient.Sicherlichhilft–vorallembei
kurzfristigerBetrachtung–dieOrientierungder
ProduktionandenBedürfnissendesheimischen
MarktesoderzumindesteinegemischteAusrich-
tungaufheimischeundausländischeMärkte,die
RisikenwachsenderErnährungsunsicherheit
“vorOrt”zumindern.Aberderentscheidende
Punkt–unddasgeradeinlangfristigerPerspektive
–istnichtdieFrage,obeineInvestitionauflokale
oderinternationaleMärktezielt,sonderndieFrage,
obeineInvestitionderbetroffenenBevölkerung
einefaireTeilhabeamNutzenderMaßnahmeund
überdieSchaffungvonverlässlichemEinkommen
dieMöglichkeitbietet,Nahrungsmittelauflokalen
Märktenkäuflichzuerwerben.Voralleminklusiver
Geschäftsmodelle(siehePunkt6)erscheinenim
ZusammenhangmiteinerInvestitioninLandals
eingeeignetesMittel,derBevölkerungzudieser
fairenTeilhabeundzuverlässlichemEinkommen
zuverhelfen.
5.Schutzundnachhaltigenutzungder
natürlichenressourcen
BeigroßflächigenLandkäufenund-pachtenmüs-
sennegativeAuswirkungenaufdienatürlichen
Ressourcen(Boden,Wasser,Wald,Biodiversität,
Ökosysteme,Klima)vermiedenbzw.weitestgehend
minimiertwerden.Hierbeiistvorallemauchdie
großeBedeutungvonÖkosystemleistungenfür
dieErnährungssicherungzuberücksichtigen.
DieEinhaltungvonStandardsundPrinzipiender
NachhaltigkeitwieauchdiestrategischePrüfung
derUmweltverträglichkeitderBodenpolitikbzw.
Landnutzungsplanungsinddafüreinewichtige
Voraussetzung.
WerdenbeiderPlanungundNutzungvonFlächen
dienatürlichenRessourcennichthinreichendge-
schütztodernichtnachhaltiggenutzt,entstehen
erheblicheGefahrenfürNaturundUmwelt.Insbe-
sondereinStaatenmitschwacherRegierungsfüh-
rungistdiesesRisikoerheblich.Esdrohenvorallem
Übernutzungundqualitative Verschlechterung
derBoden-undWasserressourcen(z.B.durch
Überdüngung,übermäßigenEintragvonPestizi-
denundSedimentenausErosion),Rückgangder
biologischenVielfaltundeineBeschleunigungdes
BMZ-strategiepapier 02/201218
KlimawandelsdurchdenVerlustvonCO2-Senken.
LetzteresistvorallemdannderFall,wennÖkosyste-
memiteinerhohenKohlenstoffbindung(z.B.Wäl-
der,Moore),inAckerlandumgewandeltwerden
DenabzuwehrendenRisikenstehenjedochauch
ChancenfürNaturundUmweltgegenüber,diees
zunutzengilt.SokönnenimZugevonInvestitionen
inLanddegradierteFlächenwiederfürdieLand-
wirtschaftrehabilitiertwerden.DurchBepflanzung
kanndieErosiondieserBödeneingedämmtundihre
KapazitätzurSpeicherungvonWasserundCO 2 ver-
bessertwerden.Weiterhinkönnendierehabilitier-
tenFlächengenutztwerden,umbestehendeÖkosys-
temezuverbinden(Ökokorridore),wasdenErhaltder
biologischenVielfaltunterstützt.Dafürsindzwar
erheblicheInvestitionenzurFlächenvorbereitung
nötig,dochkönnenentsprechendeAnreizefürInves-
torenz.B.übereineKopplunganregierungsseitige
Investitionsförderprogrammegesetztwerden.
6.gerechteteilhabeamnutzenderInvestitionen
Umsicherzustellen,dassdieunmittelbarbetroffene
lokaleBevölkerungebensowiedasZiellandinsge-
samtvoneinerlandwirtschaftlichenInvestition
profitiert,isteineentwicklungs-undarmutsorien-
tiertesowiemenschenrechtskonformeAusgestal-
tungvonVerträgenerforderlich.Einigewesent-
licheAspekte,andenensicheinefaireNutzentei-
lungderInvestitionfestmachenlässt,sind:direkte
SchaffungvonMindeststandardsentsprechenden
Arbeitsplätzen,Anwendungpartnerschaftlicher
Kooperationsmodelle,Gewinnbeteiligungen,
BelebungderländlichenWirtschaft,Erhöhung
staatlicherEntwicklungsressourcenundSicherstel-
lungeinesvolkswirtschaftlichenGesamtnutzens.
Arbeitsplätze:DaEinkommenschaffendeArbeits-
plätze,diesozialenMindeststandardsentsprechen,
einenwichtigenMechanismuszurTeilhabeder
lokalenBevölkerungdarstellen,solltendieVerträge
klareVorgabendazumachen.NebenderGewähr-
leistungvonILO-Kernarbeitsnormen,denOECD
LeitsätzenfürmultinationaleUnternehmen,dem
UNGlobalCompactundanderenfreiwilligenStan-
dards,solltensieeineVerpflichtungdesInvestors,
eineMindestanzahlanArbeitsplätzenzuschaf-
fen,undeinenVorranglokalervorausländischen
Arbeitskräftenenthalten.DieVerpflichtungdes
InvestorszurAusbildunglokalerArbeitskräftesoll-
teinsbesonderedannvertraglichfestgeschrieben
werden,wennmechanisierteProduktionsverfah-
renzumEinsatzkommensollen.
Partnerschaftliche Kooperationen:Einwichtiger
AnsatzpunktzurRealisierungfairerNutzentei-
lungkanninvielenFällenderAufbaupartner-
schaftlicherKooperationenzwischenInvestorund
verschiedenenanderenlokalenAkteurensein.
InklusiveGeschäftsmodelle,zumBeispielVertrags-
landwirtschaftoderMentorenmodellen,stellen
ModellevonPartnerschaftendar,diesichdurch
engeKooperationenzwischenlokalenMitarbeitern,
ZulieferernundverarbeitendemGewerbe,dem
integriertenQualitätsmanagementundBeratungs-
wieTrainingsangeboteentlangderWertschöp-
fungsketteauszeichnen.LokaleArbeitskräfte
könnensoihreExpertise(z.B.zuAnbau-undVer-
arbeitungstechniken)ausbauen.AuchderAusbau
sozialerundtechnischerInfrastruktur(zumBeispiel
Gesundheitszentren,SchulenundStraßen)sowiedie
Registrierungbzw.Formalisierungvonkommuna-
lenundindividuellenLandrechten(etwaÜbernah-
mevonGebührenfürdieVergabevonLandtiteln
undNutzungszertifikatendurchdenInvestor)kann
integralerBestandteilsolcherModellesein.Ortsan-
sässigeKleinbauererhaltenimRahmeninklusiver
GeschäftsmodelleZugangzuWissen,Kapitalund
Märkten.WennSiehierbeietwaihreProduktqua-
litäterhöhen(z.B.durchdieNutzungverbesserten
SaatgutsoderdasHeranführenanProduktstan-
dards),könnensiehöhereMarktpreiseerzielenund
soihreEinkommenssituationverbessern.
BMZ-strategiepapier 02/201219
Gewinnbeteiligungen: EineTeilhabederlokalen
BevölkerungamNutzenderInvestitioninLand
kannzumBeispieldurchKapitalbeteiligungen
erreichtwerden.SokanneineBauernvereinigung
odereineanderelokaleOrganisationihreLandnut-
zungsrechtegegenAnteileamUnternehmenein-
tauschenundsoindenGenusseinerGewinnbeteili-
gungkommen.SowohldieArbeitsplatzvergabeals
auchdieGewinnbeteiligungsolltenimSinneder
Geschlechtergerechtigkeitgestaltetwerden.Zur
Gewährleistungeinertransparentenundgemein-
wohlorientiertenNutzungderStaatseinnahmen
bietetessichan,AbgabenwieetwaeineGewerbe-
steuerbeifiskalischerDezentralisierungdirektden
betroffenenGemeindenzukommenzulassen.
Maßnahmen zur allgemeinen Belebung der
ländlichen Wirtschaft:InvestitioneninLand
habendasPotential,zusätzlicheBeschäftigungs-
undEinkommensmöglichkeitenzuschaffen.Lokale
ProduzentenkönnendurchProduktions-und
ProduktivitätssteigerungensowiebessereAbsatz-
möglichkeiteneinhöheresEinkommenerzielen.
LokaleArbeitskräftekönnendurchzusätzliche
Arbeitsplätzevor-undnachgelagertenProdukti-
onsschritteneinerErwerbsarbeitnachgehen.Ins-
gesamtsteigtsomitdieMöglichkeit,Einkommen
zuerzielen,ErsparnissezubildenundInvestitionen
zutätigen.DurchallgemeineSteigerungderKauf-
kraftbietensichschließlichChanceneinerwirt-
schaftlichenDiversifizierungzurSteigerungder
WertschöpfungimländlichenRaum.Einsolches
PotentialzurallgemeinenBelebungderländlichen
Wirtschaftistvorallemdanngegeben,wenndie
InvestitioninLandbegleitetistdurchebenfalls
privatwirtschaftlicheInvestitionindieländliche
Infrastruktur(vorallemElektrifizierungundWege-
bau)undinAusbildungvonArbeitskräften.
ErhöhungstaatlicherEntwicklungsressourcen
undSicherstellungeinesvolkswirtschaftlichen
Gesamtnutzens:DieErhebungvonNutzungslizen-
zen,ProduktionssteuernundExportzöllenbietet
dieMöglichkeit,Staatseinnahmenzuerhöhenund
diesederVerbesserungderöffentlichenDaseins-
vorsorgezufließenzulassen(z.B.indenBereichen
Bildung,GesundheitundInfrastruktur).Auchdurch
dieseErhöhungstaatlicherEntwicklungsressourcen
könnendieRahmenbedingungenfüreineweitere
BelebungderWirtschaftverbessertwerden.Gleich-
zeitigmussjedochdasRisikoabgewehrtwerden,
dassLandinvestorenimRahmenvonInvestitionsför-
derprogrammensehrhoheSubventioneninForm
vonSteuerbefreiungen,Handelspräferenzenoder
nichtkostendeckendenWasserpreisengewährtund
dadurchdieerwartetenpositivenAuswirkungen
inFormvonArbeitsplätzen,Steueraufkommenund
Technologietransferkonterkariertwerden.Werden
dieFlächennichtnachhaltiggenutzt,gehenwich-
tigeÖkosystemleistungenverloren,dieimRahmen
vonvolkswirtschaftlichenBetrachtungenjedoch
verstärktinWertgesetztwerdensollten8.
8 DieökonomischeBewertungeinernichtnachhaltigenNutzunglandwirtschaftlicherFlächenuntersuchtdasBMZimRahmenderStudie“TheEcoomicsoflanddegradation”(Veröffentlichungin2012).PotenzialeeinerstärkerenInwertsetzungvonÖkosystem-leistungenzeigtz.B.dieinternationalInitiative“TheEconomicsofEcosystemsandBiodiversity”(TEEB)auf:http://www.teebweb.org/.
Darüber
hinausmussdaraufgeachtetwerden,dassVergüns-
tigungen,dieInvestorenz.B.durchFörderungenaus
ihrenHerkunftsländernundvoninternationalen
Entwicklungsbankenerhalten,nichtzueinerWett-
bewerbsverzerrungunddamitzurVerdrängung
vonKleinbauernausdenlokalenMärktenführen.
BMZ-strategiepapier 02/201220
notWEndIgKEItrEaLIStISChErundtranSParEntErBEWErtungEn
WerdengroßflächigeLandkäufeund-pachten
unterEinhaltungdersechsGrundprinzipienver-
einbartundumgesetzt,könnensieausentwick-
lungspolitischerSichteinewichtigeRollebeider
EntwicklungländlicherRäumespielen.
FüreinerealistischeEinschätzungderChancen
undRisikensolltevordenVertragsverhandlungen
sowohleineAnalysedesvolkswirtschaftlichenNut-
zensalsaucheineobjektiveBewertungdermen-
schenrechtlichen,sozio-ökonomischenundökolo-
gischenVerträglichkeitdurchgeführtwerden9.
9 WirksameInstrumentestellenhierbeidieUmwelt-undSozial-verträglichkeitsprüfung,diemenschenrechtlicheRisikoprüfung(HumanRightsImpactAssessment)unddieSozialfolgenabschät-zung(PovertyandSocialImpactAssessement)dar.AlswichtigeReferenzsolltendiemenschenrechtlichenSorgfaltspflichtenvonUnternehmenentsprechenddesVN Framework for Business and Human Rights “Protect,Respect,Remedy”herangezogenwerden.
DieNachhaltigkeitsollteüberZertifizierungssys-
temekontinuierlichnachgewiesenundkommu-
niziertwerden.
ErgebnissevonPrüfungenundEvaluierungen
solltennichtnurdenInvestorenundpolitischen
Entscheidungsträgern,sondernauchderbetroffe-
nenBevölkerungundderbreitenÖffentlichkeitin
adäquaterFormzugänglichsein.DerZivilgesell-
schaftkommtsowohlhinsichtlichderInformation
überChancenundRisikengroßflächigerLandkäufe
und-pachtenalsauchbeiderKontrollederVer-
tragsverhandlungen,derImplementierungder
VerträgeundderAuswirkungenderInvestition
einewichtigeRollezu.VertreterderZivilgesell-
schaft,insbesonderederBetroffenenselbst,sollten
aktivandenVertragsverhandlungenbeteiligtwer-
denundwonötigauchaktivinderAusübungihrer
Kontrollfunktionunterstütztwerden.Dabeimuss
aufdiegleichberechtigteRepräsentanzderbetrof-
fenenBevölkerungsgruppen,insbesonderevon
MännernundFrauen,geachtetwerden.
BMZ-strategiepapier 02/201221
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BMZ-strategiepapier 02/201222
I m p r e s s u m
Herausgeber
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und entwicklung (BMZ),
entwicklungspolitische informations- und Bildungsarbeit
redaktion
BMZ, referat Ländliche entwicklung; Welternährung
gestaltung
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stand
Januar 2012
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