jahresrückblick 2010

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ParitätiSCHEr rundbrief Jahresrückblick 2008 - 2009deutscher paritätischer wohlfahrtsverband gesamtverband e. v. | www.paritaet.org

Januar 2008

Debatte um JugendkriminalitätDer ParitätiSCHE fordert zu einer Versachlichung der Diskussion um Gewalt und Kriminalität von ausländischen Jugendlichen auf.

Zum Jahresbeginn machte der Hessi-sche Ministerpräsident roland Koch (CDU) mit populistischen äußerun-gen zur Jugendkriminalität, durch die besonders junge Menschen mit Migrationshintergrund stigmatisiert wurden, von sich reden. Er forderte massive Verschärfungen im Jugend-strafrecht sowie eine schnellere aus-weisung von straffälligen Jugend-lichen ausländischer Herkunft. Das Forum der Migrantinnen und Mig-ranten im ParitätiSCHEN reagierte mit einem offenen Brief, um sich ge-gen die unsachliche Ethnisierung der Diskussion zu wenden. Der Paritäti-SCHE stellte eine argumentationshil-fe zur Verfügung, die die wichtigsten Fakten zum thema zusammenführte.

Die Statistik zeigt, dass wir es in Deutschland zunehmend mit einem Problem von sogenannten inten-sivtätern unter Jugendlichen zu tun haben, wobei tatsächlich ausländi-sche Jugendliche überproportional vertreten zu sein scheinen. Dabei handelt es sich jedoch quantitativ um eine relativ kleine Gruppe. Über den Gesamtbereich der Jugendkri-minalität sieht die Situation anders aus. Diese ist seit Jahren rückläufig,

wobei der rückgang bei auslän-dischen Jugendlichen sogar über-proportional ausfällt. Nachwievor ist es so, dass weniger die Herkunft eine rolle spielt, als die gegebene Lebenssituation in Deutschland. Entscheidend sind vor allem der soziale Status, der Bildungsstand und der Erwerbsstatus. Dies betrifft Deutsche genauso wie ausländer. Gerade bei Gewaltdelikten sind sehr häufig massive familiäre und psychi-sche Probleme anzutreffen, so dass monokausale Erklärungsversuche für die Gewaltbereitschaft von Jugendli-chen kaum greifen. Für den Umgang mit straffälligen Jugendlichen heißt das, dass die aufarbeitung ihrer häu-fig außerordentlich schwierigen und belasteten familiären Vergangenheit, die arbeit mit ihren sozialen und psy-chischen Problemen genauso eine rolle spielen müssen wie das aufzeigen von Grenzen und zugleich das Entwi-ckeln von persönlichen Perspektiven.

Der ParitätiSCHE Wohlfahrtsver-band spricht sich deutlich gegen eine Verschärfung des Jugendstraf-rechts aus. Die nachträgliche Siche-rungsverwahrung für Jugendliche lehnt er ab.

Gemeinnützigkeitsrechtrückwirkend zum 1. Januar 2007 wurde das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht reformiert. Der ParitätiSCHE unterstützt die Mitgliedsorganisationen in Einzelberatungen bei der Um-setzung und stellt u.a. Formulie-rungsvorschläge zur Satzungs-gestaltung zur Verfügung.

Lastschriften in der EUDie Umstellung auf das Europäi-sche SEPa-Zahlungsverkehrsver-fahren wird durch den Verband intensiv begleitet mit dem Ziel, insbes. für spendensammelnde und mitgliederstarke Organi-sationen bisherige Lastschrift-aufträge möglichst nahtlos und aufwandsarm zu erhalten.

Prognose altersarmutZwei Millionen rentner in Deutschland werden nach einem Bericht des arD-Wirtschaftsma-gazins "Plusminus" im Jahr 2022 von altersarmut betroffen sein. Dann nämlich wird die Durch-schnittsrente auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein, so Berechnungen des Pa-ritätiSCHEN. Ein thesenpapier zur Entwicklung der altersarmut steht auf www.paritaet.org in den Fachinformationen unter alter/alterssicherung.

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ParitätiSCHEr rundbrief | Jahresrückblick 2008 - 2009

Februar 2008

Persönliches Budgetab sofort begleitet das Kompetenzzentrum des ParitätiSCHEN von Berlin aus die bundesweite Umsetzung des Persönlichen Budgets.

Das Persönliche Budget soll die Selbstbestimmung und teilhabe für Menschen mit Behinderung und ihr Wunsch- und Wahlrecht stärken. Ob Einzelberatung, in-formationsmaterialien, regionale Netzwerkkonferenzen, interaktive internetplattform oder bundeswei-te Fachveranstaltung: Das Kompe-tenzzentrum des ParitätiSCHEN ist für Betroffene und ihre ange-hörigen, für Leistungsanbieter und rehabilitationsträger schnell zu der zentralen anlaufstelle bei allen Fragen zur Umsetzung und Gestal-

tung Persönlicher Budgets gewor-den. Der auch nach zwei Jahren nicht abreißende Bedarf an infor-mationen zu bundesweiten Ent-wicklungen, Einzelberatung und Vernetzung der akteure belegt: Das Persönliche Budget ist gefragt!

Das Projekt wird bis Ende 2010 vom BMaS und den ParitätiSCHEN Lan-desverbänden gefördert. Über eine Fortführung des Projektes ist noch nicht entschieden.

www.budget.paritaet.orgwww.budgetaktiv.de

Keine Kita-Kommerzialisierungals in der Sache verfehlt hat der ParitätiSCHE die geplante Gleichstellung gewerblicher anbieter und gemeinnütziger träger der Kinderbetreuung kritisiert. im Mittelpunkt müsse das Kind stehen, nicht die rendite.

anlässlich der anhörung zum Kin-derförderungsgesetz betonte der Verband, dass eine bundesrechtliche Öffnung der Kinderbetreuung für gewinnorientierte träger nicht nur einen inakzeptablen Übergriff in die Länderzuständigkeit darstelle, son-dern auch deutliche Qualitätsverluste befürchten ließe. Der Bund wolle hier einmal mehr etwas regeln, für das er weder zuständig ist noch später die Verantwortung trägt. Der Gesetzes-entwurf sei als Signal zu werten, dass für den quantitativen ausbau

der Kinderbetreuung, Qualitätsver-luste bewusst in Kauf genommen werden. Der ParitätiSCHE warnte vor diesem Weg und forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, die alte regelung zur Förde-rung der Kindertagesstätten des SGB Viii beizubehalten. Erfolgreich: Die durch den Verband initiierte frü-he und intensive Diskussion hat ent-scheidend dazu beigetragen, dass die rolle der freigemeinnützigen trä-ger im schließlich verabschiedeten Gesetz nicht verändert wurde.

Stammzellgesetzals ethisch und politisch unver-antwortlich kritisiert der Paritä-tiSCHE den „überstürzten“ Zeit-plan bei der abstimmung zum Stammzellgesetz. Der Verband spricht sich gegen eine Locke-rung des Stammzellgesetzes aus und fordert stattdessen ver-stärkte investitionen in die adul-te Stammzellenforschung.

März 2008

Standards für KitasBis 2013 soll die Zahl der Kitaplät-ze um rund 500.000 auf 750.000 steigen. Der ParitätiSCHE hält den ausbau für dringend erfor-derlich, betont aber, dass es nicht alleine um zahlenmäßige auf-stockung gehen darf. Schon heu-te sei die Fachkraft-Kind-relation vielerorts völlig unzureichend. Eine anspruchsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit sei unter diesen Bedingungen kaum zu gewährleisten. auch bei der aus- und Weiterbildung des Erzie-hungspersonals sei erheblicher Nachholbedarf gegeben.

Mit einem anforderungskatalog zu Standards für rahmenbedin-gungen in Kindertageseinrich-tungen möchte der Verband die Debatte um den qualitativen ausbau der Kindertagesbetreu-ung fachlich fundiert voranbrin-gen. Die Publikation finden Sie unter: www.paritaet.org

Die Marke Paritätab sofort ist das neue Logo als Kollektivmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt einge-tragen und damit geschützt.

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Verbandstag 2008Vom 3. bis zum 5. März 2008 fand in Potsdam der erste ParitätiSCHE Ver-bandstag statt. Heidi Merk wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Zwölf arbeitskreise und Gremien tagten erstmals zur gleichen Zeit am gleichen Ort, die Mitglieder-versammlung wählte eine neue Verbandsvorsitzende und der Fach-kongress „Familie im Wandel – an-forderungen an eine Familienpo-litik mit Zukunft“ bot Gelegenheit zum fachlichen und persönlichen austausch rund um das thema „Fa-milie“. insgesamt nahmen über 350 Personen am Verbandstag teil.

Neuer VorsitzDie Mitgliederversammlung des ParitätiSCHEN hat die frühere niedersächsische Justiz- und So-zialministerin Heidi Merk zur neu-en Vorsitzenden des Verbandes gewählt. außerdem fanden Ver-bandsratswahlen statt. Merk kün-digte an, sie wolle das Profil des Verbandes als interessenvertreter

hilfebedürftiger Menschen ebenso weiter schärfen, wie das Profil als Dachverband leistungsfähiger an-bieter sozialer Dienstleistungen. „als verlässlicher Partner der Politik sowie als anwalt für die interessen der Hilfebedürftigen wird sich der Paritätische weiter für echte Chan-cengleichheit und soziale Gerech-tigkeit stark machen und seinen Mitgliedern mit professioneller Beratung und Unterstützung zur Seite stehen,“ so die 62-Jährige.

Gute GeschäfteHauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider beeindruckte in seinem Geschäftsbericht mit einer bemer-

kenswerten Zahl: Der ParitätiSCHE hat im Geschäftsjahr 2006 insge-samt 55 Millionen Euro aus Bun-

desmitteln an seine Mitgliedsorganisati-onen vermittelt. „Das ist das 48-fache der e i n g e n o m m e n e n Mitgliedsbeiträge und entspricht einer Verzinsung von 4800 Prozent eines jeden Beitragseuros“, sagte der Hauptgeschäfts-führer. „Eine solche rendite bekommen Sie bei keiner Bank!“

Bilanz agenda 2010auf heftigen Widerspruch des ParitätiSCHEN stößt die posi-tive Bilanz des Deutschen insti-tutes für Wirtschaftsforschung (DiW) sowie führender SPD-Poli-tiker anlässlich des fünften Jah-restages der agenda 2010.

SGB ii-administrationin der Debatte zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2007 fordert der ParitätiSCHE eine weitgehende Kommunalisie-rung der Zuständigkeiten im SGBii. Das Modell der "kooperativen Jobcenter" lehnt der Verband ab.

Zuschuss für Kassen im Streit mit Finanzminister Stein-brück unterstützt der Paritäti-SCHE die Forderung von Gesund-heitsministerin Schmidt nach einer höheren steuerlichen Be-zuschussung der Krankenkassen für Hartz iV-Empfänger. Er warnt davor, die Beitragszahler einmal mehr „im regen stehen zu lassen“. Es sei eine politisch gewollte und von allen Beteiligten gemeinsam getragene Entscheidung gewe-sen, mit der Einführung von Hartz iV Millionen von Sozialhilfeemp-fängern in die gesetzliche Kran-kenversicherung zu bringen.

Mitgliederversammlung 2008, Kongresshotel Potsdam

Dr. Eberhard Jüttner, Barbara Stolterfoht, Heidi Merk (von links nach rechts)

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april 2008

Überzeugend ParitätiSCHauf der Grundlage von Gutachten der ParitätiSCHEN Forschungsstelle heben Stadt und Landkreis München den regelsatz im SGB Xii an.

Die Berechnungen der Paritäti-SCHEN Forschungsstelle haben die Mehrheit der Politiker und Politike-rinnen in Stadt und Landkreis Mün-chen überzeugt. Beide Kommunen wollen den bislang einheitlichen regelsatz für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe erhöhen - als erste in Deutschland. Wegen der gestiegenen Lebenshaltungs-kosten soll der Satz von derzeit 347 auf 371 angehoben werden. Stadt und Landkreis München hatten

Dr. rudolf Martens, den Leiter der ParitätiSCHEN Forschungsstelle, mit einem Gutachten beauftragt, um die auswirkungen der Preisstei-gerung auf den regelsatz genauer zu ermitteln. Während der Hartz-iV-regelsatz auf Bundesebene fest-gelegt wird, haben die Bundeslän-der beim Sozialhilfe-regelsatz die Möglichkeit, bei der Berechnung auch regionale auswertungen zu Grunde zu legen und vom bundes-einheitlichen regelsatz abzuwei-chen. infos zur Forschungsstelle auf:

www.forschung.paritaet.org

Leerzeiten statt LehrzeitenParitätiSCHEr legt Studie über mangelnde Effizienz und Organisati-onsfehler bei der Vermittlung benachteiligter Jugendlicher vor

Mangelnde Effizienz und gravie-rende Organisationsfehler prägen die ausbildungsförderung für Jugendliche im Hartz iV-Bezug, wie aus einer Studie des Paritäti-SCHEN hervorgeht.

insbesondere bildungsferne junge Menschen, die als noch nicht „aus-bildungsreif“ gelten, bleiben in dem für sie in keiner Weise bedarfs-gerechten System auf der Strecke. Die Jugendlichen würden hin- und her geschoben, Plätze in passfähi-gen Maßnahmen sowie grundle-

gende absprachen zwischen den trägern zu Förderzielen fehlten, so dass Effekte aus vorherigen Maß-nahmen wirkungslos verpufften. Der Verband fordert den rechtsan-spruch auf einen Schulabschluss sowie die gesetzliche Verankerung des Vorranges für ausbildung. Nur durch eine Kommunalisierung der Zuständigkeiten könnten zudem nachhaltige Fördernetzwerke auf-gebaut und wirksame Hilfen aus einer Hand ermöglicht werden.

www.jugendsozialarbeit.paritaet.org

VersicherungsstelleUm passende Versicherungslö-sungen für chronisch kranke und behinderte Menschen zu gestal-ten, haben der ParitätiSCHE und die Union Versicherungs-dienst GmbH gemeinsam eine Versicherungsstelle eingerichtet.

www.versicherungsstelle-ccb.de

ratgeberbroschüre arbeitslosengeld 2Der ParitätiSCHE hat mit dem Verlag C.H.Beck eine Broschüre in einfacher Sprache mit infor-mationen und tipps rund um das aLG 2 herausgegeben. Sie ist für Betroffene wie für in der Beratung tätige ein gleicher-maßen hilfreicher ratgeber. Die Broschüre ist für 3,90 Euro (iSBN: 978-3-406-57516-7) im Buchhandel erhältlich.

Mai 2008

Forum der Migranten und Migrantinnenim Mai fand das 2. treffen des Fo-rums der Migrantinnen und Mig-ranten im ParitätiSCHEN statt. im Mittelpunkt stand der fachliche austausch mit Staatssekretär Det-lef Scheele (BMaS) zur besseren integration von Migrantinnen und Migranten in den arbeitsmarkt. Ziel des Forums, das sich im Mai 2007 gegründet hat, ist es, die ar-beit der über 100 Migrantenselbst- organisationen im Paritätischen besser zu vernetzen, zu qualifizie-ren und so auch die politische in-teressenvertretung zu stärken.www.migration.paritaet.org

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Juni 2008

Kinder- und JugendhilfetagMit vielen akteurinnen und akteuren sowie einem breit gefächerten angebot zu einer bunten themenpalette bereicherte der ParitätiSCHE im Juni den Kinder- und Jugendhilfetag in Essen.

Vom advent-Kindergarten und arbeiter-Samariter-Bund über das Kinderhilfswerk und das Mäd-chenhaus Bielefeld bis zum Ver-band alleinerziehender Mütter und Väter beteiligten sich mehr als 20 Mitgliedsorganisationen des ParitätiSCHEN sowie Kinder- und Jugendhilfeexpertinnen aus den Landesverbänden und dem Ge-samtverband mit Projektpräsen-tationen, Workshops und Diskus-sionsrunden an dem dreitätigen Fachkongress und der Fachmesse „Markt der Kinder- und Jugendhil-fe“. Unter dem Motto „Gerechtes aufwachsen ermöglichen“ lenk-te der 13. Kinder-und Jugendhil-fetag die aufmerksamkeit der rund 40.000 Besucherinnen besonders auf die themenschwerpunkte Bildung, integration und teilhabe.

Kinderarmut ist JugendarmutNorbert Struck, Vorsitzender der arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, hob in seiner Eröffnungsrede hervor, dass „Kin-derarmut“ in besonderem Maße Jugendliche und junge Volljäh-rige betreffe. „Bei den 16- bis 24-Jährigen beträgt das armutsrisiko 28,3 Prozent! Mehr als jeder Vierte dieser altersgruppe lebt unter ar-mutsbedingungen“, sagte Struck, der auch Fachreferent des Paritä-tiSCHEN Gesamtverbandes für Ju-gendhilfe ist. Er kritisierte, dass die

ausgrenzung und Perspektivlosig-keit der jungen Menschen noch durch massiven Personalabbau in der Jugendarbeit verstärkt werde.

Weitere informationen über den Kinder-und Jugendhilfetag gibt es im internet auf www.paritaet.org unter der rubrik "tagungen und Kongresse“/ Dokumentationen.

FSJ: Umsatzsteuerfrei!Zum 1. Juni 2008 ist das „Gesetz zur Förderung von Jugendfrei-willigendiensten“ in Kraft ge-treten. Der ParitätiSCHE war federführend bei der Erstellung von Mustervereinbarungen zur Vermeidung der Umsatzsteuer, die in Zusammenarbeit mit dem BMFSFJ und den FSJ-trägern er-arbeitet wurden.

alles, was recht istMit zehn bundesweiten infor-mationsveranstaltungen und zahlreichen Fachvorträgen zum neuen rechtsdienstleistungs-gesetz konnte der ParitätiSCHE sich als kompetente anlaufstelle für sozialrechtliche Fragen wei-ter profilieren. Geschäftsführer Werner Hesse veröffentlichte u.a. einen ratgeber zum thema.

teilhabein abstimmung mit Landesver-bänden und Mitgliedsorgani-sationen hat der ParitätiSCHE eine Position zur geplanten Ein-führung „Unterstützte Beschäf-tigung“ sowie Vorschläge zur Weiterentwicklung der teilha-be am arbeitsleben außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen erarbeitet.

armutszeugnisals verunglückten Mix aus zu einseitiger auswahl und verwir-render Darstellung von Daten bezeichnete der ParitätiSCHE den heute veröffentlichten drit-tem armuts- und reichtumsbe-richt der Bundesregierung.

Jugendarbeit im ParitätiSCHENDie ParitätiSCHEN Jugendwer-ke sind die Jugendorganisatio-nen des ParitätiSCHEN in seinen Landesverbänden. Sie vertreten über 700 Vereine und initiativen aus verschiedenen Bereichen: Offene Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Jugendreisen, inter-nationale Jungedbegegnungen, sozial- und erlebnispädagogi-sche angebote, geschlechtsspe-zifische aktivitäten, außerschu-lische Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche, Fort-bildungen für Fachkräfte der Ju-gendhilfe und künstlerische akti-vitäten. in Kooperation mit dem Gesamtverband haben die sechs ParitätiSCHEN Jugendwerke auf dem Jugendhilfetag das Fachfo-rum "Fit für die Einwanderungs-gesellschaft? - anforderungen an die Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland" durchgeführt.

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Juli 2008

august 2008

Der 2,5millionste Zivi ist ParitäterMarkus Porada, der 2,5millionste Zivi seit Einführung des Zivildienstes im Jahr 1961, trat am 11. 08. den Dienst in der Jugendherberge Stuttgart an.

in einer gemeinsamen Feier wür-digten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Ju-gend , der ParitätiSCHE sowie das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) das soziale Engagement der jungen Zivildienstleistenden.

„Der Zivildienst ist eindeutig ein Erfolgsmodell und für jeden jun-gen Mann eine persönliche Berei-cherung.“ sagte Dr. Jens Kreuter, Bundesbeauftragter für den Zi-vildienst. Heidi Merk, Vorsitzende des ParitätiSCHEN, betonte die Bedeutung des Zivildienstes als

Lerndienst: „Durch begleitende Lehrgänge und reflexion wird der Zivildienst immer mehr zur wert-vollen Lernzeit für alle Beteiligten. Die jungen Männer lernen für’s Le-ben und die Einrichtungen gewin-nen durch sie neue impulse.“

„Der Zivildienst trägt wesentlich zur Berufsfindung und Berufsorien-tierung bei, wie am Beispiel vieler Zivildienstleistender in Jugendher-bergen zu erkennen ist“, bekräftigte Bernd Dohn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Jugendherbergs-werksverbandes (DJH).

ZuwanderungsrechtEine äußerst kritische Zwischen-bilanz zieht der ParitätiSCHE ein Jahr nach der reform des Zuwanderungsgesetzes. in ei-nem Ende august zum Jahres-tag der reform veröffentlichten Bericht warnt der Verband vor den gesellschaftlichen Folgen der restriktiven und zum teil zu-tiefst inhumanen regelungen, die alle integrationsbemühun-gen konterkarierten. Er fordert deutliche Nachbesserungen insbesondere im Bereich der Familienzusammenführung, des Bleiberechts und bei der Be-kämpfung von Zwangsheiraten.

informationen zur Migrations-arbeit des ParitätiSCHEN:

www.migration.paritaet.org

PflegeweiterentwicklungsgesetzZum 1. Juli ist das Pflegeweiterentwicklungsgesetz in Kraft getreten.

Das Pflege-Weiterentwicklungsge-setz (PfWG) zeigt eine reihe von Neuerungen, wie etwa in der Wei-terentwicklung von Versorgungs-strukuren für dementiell erkrankte Menschen, die als Durchbruch be-zeichnet werden können, da – un-abhängig von der Frage der aus-gestaltung – erstmalig überhaupt dieses Problem im Pflegeversi-cherungsgesetz Niederschlag ge-funden hat. auf der anderen Seite blieb das Gesetz in der zentralen Frage der nachhaltigen Pflegefi-nanzierung die antwort schuldig. Der ParitätiSCHE begleitet die

Umsetzung des PfWG intensiv und ist u.a. im Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsberichts vertreten.auf heftige Kritik des Verbandes ist der geplante Einsatz von Langzeit-arbeitslosen bei der Betreuung al-tersverwirrter Menschen gestoßen. Die vom Spitzenverband der ge-setzlichen Krankenversicherung be-schlossene richtlinie zur Qualifizie-rung zusätzlicher Betreuungskräfte für Demenzkranke in Pflegeheimen sieht zur Qualifizierung der Kräfte 160 Stunden vor. Dies sei völlig unzu-reichend, bemängelte der Verband.

Lese-Lust-Seminarein Kooperation mit der Stiftung Lesen bietet der ParitätiSCHE Haupt- und Ehrenamtlichen in Mehrgenerationenhäusern Seminare zum Vorlesen für Kin-der an. Von den bundesweit 500 Häusern gehören 95 zu Mitglieds-organisationen des Verbandes.

Energiekostenangesichts steigender Energie-preise fordert der ParitätiSCHE kompensatorische Maßnahmen für einkommensschwächere Haushalte. Unter anderem sei mit Blick auf das erwartbar teure abrechnungsjahr 2008 umge-hend im Wohngeldgesetz eine Härtefallregelung aufzunehmen.

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September 2008

Oktober 2008

Was Kinder brauchen...Expertise zur Berechnung bedarfs-gerechter Kinderregelsätze

Eine Expertise des ParitätiSCHEN kommt zu dem Ergebnis, dass die bestehenden regelsätze für Kinder und Jugendliche in Hartz iV weit unter dem Mindestbedarf liegen. Je nach altersgruppe betrage die notwendige Erhöhung bis zu 40 Prozent. insbesondere der regel-satz für die altersgruppe der 6 bis unter 14-Jährigen sei deutlich un-terbewertet und liege um 86 Euro unter dem tatsächlichen Bedarf. Eine Unterversorgung bestehe vor

Was Kinder brauchen ...Für eine offene Diskussion über das Existenzminimum für Kinder nach dem Statistikmodell gemäß § 28 SGB XII (Sozialhilfe)

Expertise

DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V. | www.paritaet.org

MindestlöhneDer ParitätiSCHE setzt sich in einem aktuellen Positionspapier für branchenspezifische Min-destlöhne ein.

Schuldnerberatungim Bereich der Schuldnerberatung hat der Verband Stellungnahmen zur EU-Verbraucherkreditrichtli-nie, zu internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung und dem „Girokonto für jedermann“ erarbeitet.

transparenzdebatteDer ParitätiSCHE befürwortet die anwendung der rechnungs-legungs- und Publizitätsvorschrif-ten des HGB auch für Vereine und Stiftungen. Sonderregelungen für gemeinnützige Organisationen seien nicht erforderlich.

GesundheitspolitikZum 1. Januar 2009 tritt der Gesundheitsfonds in Kraft. Der Paritäti-SCHE verabschiedet ein aktuelles Positionspapier zur Gesundheitspolitik.

Der ParitätiSCHE fordert, die Einfüh-rung des Gesundheitsfonds zurück-zunehmen. „Der Gesundheitsfonds ist ein Feldversuch mit unkalkulier-baren risiken für die Betroffenen. Die Einführung eines Gesundheits-fonds ist unverantwortlich“, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Verbandes.Der Verband befürchtet unkalku-lierbare finanzielle risiken und mit-telfristig spürbare Leistungskürzun-gen: „Mit dem Gesundheitsfonds nimmt der Staat den Kassen ersatz-los Finanzierungsspielräume, die diese nur durch einseitige Kosten-

verlagerungen auf die Versicherten sowie durch Leistungskürzungen ausgleichen können. Der Gesund-heitsfonds gleicht einem Schild-bürgerstreich, der vielen schadet, niemandem nützt und den fast nie-mand will“, so Hesse.in einem aktuellen gesundheitspo-litischen Positionspapier fordert der Verband stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung und die Einbeziehung aller Einkommens-arten in die Beitragsberechnung. Die Finanzierung des Gesundheits-wesens müsse endlich auf breitere Schultern gestellt werden.

Kindergeldals „statistisches Wunder“ kritisiert der ParitätiSCHE den Existenzmi-nimumsbericht des Bundesfinanz-ministeriums, der eine Kindergel-derhöhung von nur zehn Euro nahe legt. Nach Berechnungen des Verbandes beträgt der Kauf-kraftverlust seit der letzten Kinder-gelderhöhung fast zwölf Prozent. Um diesen Verlust auszugleichen, sei eine Erhöhung für das erste bis zum dritten Kind auf 172 Euro (200 Euro für das vierte) zwingend.

allem in den Bereichen Nahrung, Kleidung und Bildung.

Selbsthilfe-MonitoringDer ParitätiSCHE unterstützt seine Mitgliedsorganisationen im Selbsthilfe-Monitoring beim transparenten Umgang mit Spenden und Sponsoring.

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Dezember 2008

November 2008

FrauenhausfinanzierungDer ParitätiSCHE fordert Bund und Länder auf, umgehend für eine zuverlässige finanzielle absi-cherung der rd. 360 existierenden Frauenhäuser und den ausbau eines flächendeckenden Hilfesys-tems zu sorgen. Darüber hinaus fordert der Verband die gesetzli-che Verankerung eines rechtsan-spruchs auf Schutz und Zuflucht.

20 Jahre bengoim November feierte bengo, die Beratungsstelle für private träger in der Entwicklungszusammenarbeit, 20jähriges Bestehen. Der Paritäti-SCHE ist träger der Beratungsstelle, die vom BMZ finanziert wird.

FrauenpolitikDer ParitätiSCHE hat einen For-derungskatalog zur Gleichstel-lung von Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft veröf-fentlicht. Der Verband blickt mittlerweile auf mehr als drei Jahrzehnte Frauen- und Mäd-chenarbeit in allen Feldern der sozialen arbeit zurück.

Erziehung: Kinder brauchen WerteCord Wellhausen, stellvertretender Vorsitzender des ParitätiSCHEN unterzeichnete die „Berliner Erklärung“ zur werteorientierten Erziehung

Nach zweijähriger arbeit hat das Bundesforum Familie in Berlin die Ergebnisse des Projekts „Kinder brauchen Werte – Bündnisinitiati-ve: Verantwortung Erziehung“ und die Berliner Erklärung zur werteori-entierenden Erziehung vorgestellt, die 2006 vom ParitätiSCHEN ini-tiiert wurde. Cord Wellhausen, stv. Vorsitzender des Gesamtverban-des, unterstrich die Bedeutung der Bearbeitung des ebenso schwieri-gen wie wichtigen themas „Werte und Erziehung“ in einer breit auf-gestellten und pluralistischen Or-

ganisation. Die arbeit des Bundes-forum Familie, in dem sich mehr als 100 bundesweit tätige Organisati-onen engagieren, habe sich sehr bewährt, betonte Wellhausen. Ziel der unabhängigen Plattform ist es, für eine familienfreundliche Ge-sellschaft aktiv Verantwortung zu übernehmen und die strukturelle rücksichtslosigkeit gegenüber Fa-milien zu beseitigen.

Weitere infos unter www.bundesforum-familie.de oder www.kinder-brauchen-werte.de.

Kuratorium aDHDr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister a.D., hat den Vorsitz des neuen Kurato-riums von aktion Deutschland Hilft (aDH) übernommen. Das Bündnis wurde 2001 gegrün-det, um im Fall großer Katas-trophen schnelle und effektive Hilfe leisten zu können. Der ParitätiSCHE gehört zu den Gründungsmitgliedern von aDH.www.aktion-deutschland-hilft.de

Familienleistungsgesetzanlässlich der Beratungen des Familienleistungsgesetzes im Vermitt-lungsausschuss forderte der ParitätiSCHE weit reichende Korrekturen zu Gunsten einkommensschwacher Haushalte - und erreichte, dass das Schulbedarfspaket im Nachhienein ausgeweitet wurde.als skandalös und bildungspoli-tisch kontraproduktiv kritisierte der ParitätiSCHE die ursprünglich geplante Begrenzung des Schulbe-darfspaketes auf Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse. Neben der ausweitung des Schulbedarf-spaketes bis zur Klasse 13 forderte der Verband, die jährliche Leistung auch auf Familien auszuweiten, die Kinderzuschlag erhalten oder mit ihrem Einkommen knapp über der Bedürftigkeitsgrenze liegen. Die in dem Gesetzentwurf ingesamt ge-

wählten ansätze reichten nach an-sicht des ParitätiSCHEN nicht aus, um das Ziel einer nachhaltigen Fa-milienpolitik zu erreichen. Die vor-geschlagenen neuen regelungen im SGB ii würden den Gesetzgeber zudem keinesfalls davon entbin-den, einen regelsatz für Kinder und Jugendliche zu entwickeln, der die kindspezifischen Bedarfe hinrei-chend berücksichtigt. Das Schul-bedarfspaket wurde entsprechend der Kritik des ParitätiSCHEN und anderer nachträglich ausgeweitet.

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Januar 2009

Der ParitätiSCHE macht SchuleDer ParitätiSCHE Gesamtverband legt thesenpapier für eine reform des Schulwesens vor und stellt neuen referenten für Schulische Bildung ein.

Für einen Verband, der sich für armutsbekämpfung, soziale Ge-rechtigkeit, Chancengleichheit, toleranz, Offenheit und Vielfalt einsetzt, liegt es nicht fern, sich unter dem Motto „Bildung als bes-te armutsbekämpfung“ auch mit dem Bereich schulischer Bildung auseinanderzusetzen. Ein gutes Bildungssystem ist die beste ar-mutspolitik. Der ParitätiSCHE wird sich zukünftig verstärkt in die Bildungsdebatte einmischen. Nach einjähriger Diskussion wurde im Dezember 2008 vom Verbandsrat ein bildungspolitisches thesenpa-pier verabschiedet.

Mit dem Bürgerschulkonzept for-dert der Verband eine grundle-gende reform des Schulwesens. in acht thesen werden die bestehen-den Strukturen in Frage gestellt. Die „Bürgerschule“ setzt auf mehr autonomie, mehr Vielfalt und eine starke Gemeinwesenorientierung der Schulen. auch arme Eltern müssten sich für eine Schule ihrer Wahl entscheiden dürfen. Ziel ist ein demokratisches und vielfälti-ges Bildungssystem, das es gerade

für Kinder aus bildungsferneren Schichten vermag, Chancenge-rechtigkeit herzustellen.

Seit dem 1. Januar 2009 koordi-niert Dr. thomas Pudelko als an-sprechpartner des Gesamtverban-des die aktivitäten im Bereich der schulischen Bildung. Es wurde ein arbeitskreis mit den Landesver-bänden eingerichtet und eine um-fassende Bestandsaufnahme zu Schulträgern in der Mitgliedschaft vorgenommen. im November 2009 führte der Verband in Kooperation mit dem ParitätiSCHEN Baden-Württemberg eine bundesweite Fachtagung durch.

LändersacheBereits 2007 legte der Landes-verband Berlin sein Konzept „Bürgerschule für alle!“ vor, auf dem das thesenpapier aufbaut. Verschiedene Landesverbände wie u.a. Bremen, Hessen und Ba-den-Württemberg haben eben-falls eigene Publikationen zum thema auf den Weg gebracht .

KrankenkassenschutzBei Beitragsschulden gegenüber der Krankenkasse ruht der Leis-tungsanspruch der Betroffenen. auf Druck des ParitätiSCHEN stellte die Bundesregierung klar, dass mitversicherte Kinder den-noch vollen Zugang zu allen Leis-tungen haben.

PflegemindestlohnDer ParitätiSCHE begrüßte die Einführung des Mindestlohns in der Pflege und forderte die aus-reichende refinanzierung guter Löhne. Der Mindestlohn dürfe durch Kostenträger nicht miss-braucht werden, um Vergütun-gen künstlich niedrig zu halten.

UN-KonventionDer ParitätiSCHE engagiert sich intensiv für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonven-tion. Neben Veröffentlichungen und infoveranstaltungen, fand 2009 eine große tagung in Ko-operation mit dem iMEW statt.

rahmenverträgeDie Zahl der rahmenverträge konnte 2009 deutlich ausgewei-tet werden. aktuell bieten über 100 rahmenvertragspartner at-traktive Konditionen für Mitglie-der des ParitätiSCHEN.

integration durch PartizipationMit dem neuen Projekt "integrati-on durch Partizipation – Förderung des interkulturellen Dialogs." bietet der ParitätiSCHE seit 2009 Qualifi-zierungs- und Beratungsangebote für Migrantenorganisationen an,

damit diese sich wirkungsvoll in die Gestaltung der integrationspolitik einbringen können. Das Projekt wird aus Mitteln des EiF und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) kofinanziert.

rekordergebnis2008 sind die Zuwendungen, die an Mitglieder weitergegeben wer-den konnten, um 21 Prozent ge-stiegen. insgesamt konnten rd. 63 Millionen Euro akquiriert und ver-mittelt werden. 2008 war damit das erfolgreichste akquisejahr des ParitätiSCHEN seit zehn Jahren.

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Februar 2009

Schutzschirme und almosenDer ParitätiSCHE wurde sowohl vom Bundestagsausschuss für arbeit und Soziales als auch vom Familienausschuss zur Sachverständigen-anhörung zum Konjunkturpaket ii eingeladen - im arbeits- und Sozial-ausschuss war er neben dem Deutschen Kinderschutzbund die einzige Wohlfahrtsorganisation, die hinzugezogen wurde. Vorrangig ging es um die geplante Erhöhung der regelsätze für Kinder zwischen 6 und 14.

Das Konjunkturpaket ii soll ein Vo-lumen von rund 50 Mrd. Euro ha-ben. Die investitionen in Bildung und Betreuung seien wichtig, doch insgesamt kritisiert der Paritäti-SCHE das Paket als enttäuschend. Weitere Maßnahmen der armuts-bekämpfung seien erforderlich. „Während großzügige Schutzschir-

me für Unternehmen gespannt wurden, werden die Bedürftigen mit ein paar almosen abgespeist“, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Erhöhung der regelsätze für Kinder könne nicht darüber hinweg täuschen, dass mehr als achtzig Prozent der Hartz iV-Empfänger leer ausgingen.

März 2009

Jobcenter-StreitDas Bundesverfassungsgericht beurteilt die bestehende Mischverwal-tung in den arGEn als verfassungswidrig. Die regierung muss bis Ende 2010 eine neue Lösung finden. Der ParitätiSCHE setzt sich dafür ein, dass das Prinzip der „Hilfen aus einer Hand“ nicht aufgegeben wird.

im März ließ die Unions-Fraktion den vorliegenden Kompromiss-vorschlag zur Zukunft der Job-center platzen. Der ParitätiSCHE appellierte an die Partei, den Weg für eine Lösung im interesse der Betroffenen frei zu machen.

Der Verband fordert die Gewähr-leistung des Prinzips der „Hilfen aus einer Hand“ und die ausweitung der Optionsmöglichkeit für Kom-munen. Es dürfe nicht sein, dass der Bürger am Ende wieder mit zwei oder mehr Bescheiden von

verschiedenen Behörden dasteht, die sich womöglich noch wider-sprechen. Entscheidungen müssten da fallen, wo die Menschen leben.

Um die Einführung der getrenn-ten aufgabenwahrnehmung, wie sie von der neuen schwarz-gelben Koalition angestrebt wird, zu ver-hindern, wäre eine Grundgesetz-änderung erforderlich. Der Pari-tätiSCHE hat zuletzt im Dezember 2009 in einem Brief an die neue Bundesarbeitsministerin seinen Positionen Nachdruck verliehen.

arbeitshilfe für KitasDer ParitätiSCHE hat ein Hand-buch für die Beobachtung und Dokumentation individueller Bildungswege von Kindern er-arbeitet. Das Handbuch ist ein praktischer ratgeber für die tägliche arbeit in Kindertages-einrichtungen. Der Ordner kann für 20,00 € (Mitglieder: 12,00 €) zzgl. MWSt. und Versandkosten online bestellt werden:

www.der-paritaetische.de/kiahi/

Kinderschutzin einer Stellungnahme hat sich der ParitätiSCHE massiv gegen das geplante Kinderschutzge-setz ausgesprochen. Das Gesetz konnte erfolgreich gestoppt werden. Ein Gesetz, das wirklich Prävention gewährleistet, müs-se durch eine interdisziplinäre arbeitsgruppe ausgearbeitet werden, fordert der Verband.

Visa-Warn-DateiDer ParitätiSCHE hat in einem Brief an Bundesinnenminister Schäuble grundsätzliche Kritik an der geplanten Einführung ei-ner Visa Einlader- und Warndatei geübt. Die neue regierung hat von den Plänen mittlerweile ab-stand genommen.

Arbeitshilfe fürKitas im PARITÄTISCHEN

Beobachtung und Dokumentation

DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V. | www.paritaet.org

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april 2009

Zehntausend X ParitätZum Jahreswechsel hat der ParitätiSCHE die „10.000er-Marke“ erreicht, das heißt der Verband zählt nunmehr bundesweit mehr als 10.000 Mit-gliedsorganisationen. Ein guter anlass, um zu feiern!

im rahmen einer Veranstaltung in Berlin hat der ParitätiSCHE die aufnahme der 10.000sten Mitgliedsorganisation gewürdigt und gemeinsam mit zahlreichen Gästen die Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege und des Bür-gerschaftlichen Engagements für Staat und Gesellschaft diskutiert. „Von der Krankenanstalt zur Freien Schule – Bürgerschaftliches Enga-gement im Wandel der Zeit“ laute-te das Motto der Veranstaltung, zu der der Verband in ein Zirkuszelt des Cabuwazi e.V., Mitgliedsorga-nisation des ParitätiSCHEN Berlin, eingeladen hatte.

„Wir sind Mitglied im Paritätischen geworden, weil wir kompetent be-raten wurden und weil wir starke

Partner für die Umsetzung unserer ideen brauchen“, betonten die re-präsentanten der neu aufgenom-menen Mitgliedsorganisationen.

Da die aufnahme der Mitglie-der dezentral, über die einzelnen Landesverbände erfolgt, wurden insgesamt drei Mitgliedsorgani-sationen als „die 10.000sten“ im ParitätiSCHEN begrüßt: eine Freie Schule aus Berlin (BiP Kreativitäts-grundschule Berlin-Friedrichshain), eine Behindertentanzgruppe aus Essen (Flotte Socken e.V.) sowie Phönix e.V., ein Verein aus Mainz, der sich der sportlichen und kultu-rellen Jugendarbeit insbesondere für Kinder und Jugendliche aus aussiedlerfamilien widmet.

Schwangerschafts-Konflikt-GesetzDie änderung des Schwanger-schaftskonfliktgesetzes wurde durch einen intensiven innerver-bandlichen abstimmungsprozess begleitet. im Ergebnis konnte ein interessenausgleich vorgenom-men und eine Stellungnahme ver-abschiedet werden.

Kitas im Wohngebietin großen Städten wie Hamburg oder Berlin ist es wiederholt zu Schließungen von Kindertages-einrichtungen aufgrund von anwohnerklagen gegen den Kinderlärm gekommen.

Um mehr rechtssicherheit für Kitas in reinen Wohngebieten zu erhalten, setzt sich der Pari-tätiSCHE für eine änderung der BauNVO ein.

Seltene KrankheitenDer ParitätiSCHE mobilisierte erfolgreich gegen eine Emp-fehlung der EU, wonach seltene Krankheiten „ausgemerzt“ wer-den sollten durch die gezielte „Selektion“ gesunder Embryonen vor der künstlichen Befruchtung.

Flotte Socken e.V.

aktion MenschSeit Start der Gesellschafter-Kampagne von aktion Mensch in 2006 wurden insgesamt 1000 Projekte ParitätiSCHEr Mit-gliedsorganisationen gefördert.

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Mai 2009

Erster regionaler armutsatlasFür tagesschau, tagesthemen und heute war der Erste regionale armutsatlas das top-thema. Spiegel-Online berichtete ebenso darüber wie sämtliche große überregionale tageszeitungen und kleine Lokal-blätter. Der armutsatlas hat aufgerüttelt, denn er zeigt: Deutschland ist hinsichtlich der armutsentwicklung ein zutiefst zerrissenes Land.

Ganze regionen drohen in einen teufelskreis der Verarmung zu ge-raten, wie der armutsatlas, den die ParitätiSCHE Forschungsstelle im Mai veröffentlichte, zeigt. Bei einer bundesweit durchschnittlichen armutsquote von 14,3 Prozent reichen die in dem atlas erstmals veröffentlichten regionalen ar-mutsquoten von 7,4 Prozent im Schwarzwald bis zu 27 Prozent in Vorpommern.

Der ParitätiSCHE präsentierte mit dem armutsatlas die erste Ge-samtübersicht zur regionalen Ver-teilung von armut in Deutschland. Der atlas belegt, dass die gängige statistische Unterscheidung zwi-

schen Ost- und Westdeutschland in der realität viel zu kurz greift. „Zwanzig Jahre nach dem Mauer-fall ist Deutschland nicht länger zwei- sondern mindestens drei-geteilt und im Hinblick auf die ar-mutsbetroffenheit zerrissener als je zuvor. Wenn die ärmste region eine viermal so hohe armutsquo-te aufweist wie die reichste, hat das mit gleichwertigen Lebens-verhältnissen nichts mehr zu tun“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider.

Dr. rudolf Martens, Verfasser des armutsatlasses, betont dabei die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der gezielten För-

derung von regionen. Ohne ge-zielte Maßnahmen werde mittel-fristig jede Grundlage für eine gute ökonomische Entwicklung in den betroffenen regionen zerstört.

internetdatenbankDer atlas wurde erstellt mit Unter-stützung der Statistischen ämter des Bundes und der Länder. als Download ist er im internet zu fin-den unter www.armutsatlas.de.

Unter unseren Verhältnissen ...Der erste Armutsatlas für Regionen in DeutschlandDEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V. | www.armutsatlas.de

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Gerechte renteim Mai legte das „Netzwerk für eine gerechte rente“ einen Monitoring-Bericht zum thema altersarmut vor. im Netzwerk engagieren sich neben dem ParitätiSCHEN u.a. der DGB und die Volkssolidarität. insgesamt hat das Netzwerk bereits drei Forschungsberichte zur „rente mit 67“ vorgelegt.

Neues ProjektDas Netzwerk Selbsthilfefreundli-ches Gesundheitswesen will Klini-ken und arztpraxen für Kooperati-onen mit der Selbsthilfe gewinnen. Partner sind die Gesellschaft für soziale Projekte mbH (Der Pari-tätiSCHE NrW), NaKOS und das Uniklinikum Hamburg Eppendorf. Das Projekt wird gefördert von der BKK und koordiniert durch den ParitätiSCHEN Gesamtverband.

Erziehernotstandin deutschen Kitas gibt es zu we-nig Personal. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des ParitätiSCHEN, der Diako-nie und der GEW. Die Verbände warnen vor einem Bildungs- und Erziehernotstand und fordern Bund, Länder und Kommunen zu einer „Qualitätsoffensive in den Kitas“ auf. Die Expertise „Schlüssel zu guter Bildung, Erziehung und Betreuung“ steht zum Download auf www.paritaet.org bereit.

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Juni 2009

PflegekongressDer neue Pflegebedürftigkeitsbe-griff und die Frage, wie er umge-setzt werden kann, standen im Mittelpunkt des Kongresses

Der Vorschlag zur Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Meilenstein, doch die Umsetzung wird nicht kostenneutral zu haben sein. Die überfällige Einbeziehung demenzkranker Menschen darf nicht durch die Schlechterstellung anderer ebenso Pflegebedürftiger erkauft werden. Der ParitätiSCHE diskutierte im Juni mit Vertreterin-nen und Vertretern aus Wohlfahrt, Wissenschaft und Politik, welche Schritte als nächstes zu gehen sind.

Selbsthilfe-StudieDie von unabhängigen Wissen-schaftlern unter Leitung von Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt (EFH Bochum) erstellte Studie zur Selbsthilfe im ParitätiSCHEN wurde auf einer tagung in Ko-operation mit dem Landesver-band Niedersachsen vorgestellt. Weitere Veranstaltungen sind in Vorbereitung.

Juli 2009

teilhabe an Erwerbsarbeitin einem viel beachteten Positionspapier fordert der ParitätiSCHE, die tätigkeit von Beschäftigungsunternehmen abzusichern.

Der ParitätiSCHE warnt vor ei-nem massiven anstieg der Lang-zeitarbeitslosigkeit in Folge der Wirtschaftskrise und fordert den ausbau öffentlich geförderter Be-schäftigung. Wenn der arbeits-markt versagt, müsse der Staat regulierend eingreifen und dafür sorgen, dass die Menschen nicht ins Nichtstun abgeschoben wer-den.

Die bestehenden rund 1000 Be-schäftigungsunternehmen bewei-sen täglich, dass sie in der Lage

sind, den negativen Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit entgegen zu wirken und die berufliche Wie-dereingliederung zu fördern. Der Verband plädiert daher für eine Gesetzesinitiative, die die arbeit von Beschäftigungsunternehmen rechtlich und finanziell absichert.

anders als in europäischen Nach-barländern existiert in Deutschland bisher kein eigenes instrument für die Förderung von Beschäfti-gungsunternehmen, kritisiert der Verband.

Schuldenreport 2009Der ParitätiSCHE hat u.a. mit den Verbraucherschutzzentra-len den Schuldenreport 2009 vorgestellt. Der Verband be-kräftigte in diesem Zusammen-hang seine Forderung nach dem „Girokonto für jedermann“.

PatientenverfügungDer ParitätiSCHE begrüßte die Verankerung von Patientenver-fügungen im Betreuungsrecht. Zum neuen Gesetz zur regelung der Verbindlichkeit von Patien-tenverfügungen stellte der Ver-band seinen Mitgliedern eine Handreichung zur Verfügung.

Was Kinder brauchenim Juni fand in Berlin eine Fach-tagung zu den Kinderregelsätzen unter Mitwirkung des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann statt. Es war die erste Kooperationsveranstal-tung des ParitätiSCHEN mit ei-nem Landesministerium.

Wahlen verändernDie Veröffentlichung der Publi-kation „Wahlen verändern. Weil jeder gleiche Chancen braucht“ markierte den auftakt der ParitätiSCHEN Kampagne zur Bundestagswahl. Zur Vorbe-reitung wurde ein arbeitskreis der Grundsatzreferenten neu eingerichtet. Die internetseite www.wahl.paritaet.org bilde-te die zentrale Plattform zum informationsaustausch im Vor-feld der Bundestagswahl.

Parität goes EuropeZur Europawahl veröffentlichte der ParitätiSCHE eine zwei-sprachige Publikation (deutsch/ englisch) zur europapolitischen Standortbestimmung.

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august 2009

Sechs-Punkte-Papier des ForumsDas Forum der Migrantinnen und Migranten im ParitätiSCHEN fordert in einem eigenen Positionspapier zur Bundestagswahl die stärkere poli-tische Beteiligung von Zugewanderten in Deutschland.

Die über 100 zum Forum gehören-den Migrantenorganisationen se-hen insbesondere im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts und im Bildungswesen reformbedarf. Sie fordern die Einführung des kom-munalen Wahlrechts sowie erleich-terte Einbürgerungsbedingungen. Die regelung zum Familiennach-

zug sei integrationsfeindlich und gehöre ebenso wie der Options-zwang für Jugendliche abgeschafft. Darüber hinaus seien Strukturre-formen im Bildungssystem, eine durchgängige Sprachförderung und die verbesserte anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zwingend nötig.

September 2009

ParitätiSCHEr VerbandstagEine Podiumsdiskussion mit Spitzenrepräsentantinnen und -repräsen-tanten der im Bundestag vertretenen Parteien bildete den abschluss der aktivitäten des ParitätiSCHEN zur Bundestagswahl 2009.

„Keinen fallen lassen! Weil jeder gleiche Chancen braucht.“ laute-te das Motto des ParitätiSCHEN Verbandstages Mitte September in Berlin. im Mittelpunkt der Veran-staltung stand die Frage nach der künftigen Gestaltung einer sozial gerechten Politik.

Die Journalistin Elisabeth Niejahr (DiE ZEit) setzte sich in einem re-ferat mit der Frage auseinander, wie sozial der deutsche Sozial-staat gegenwärtig ist. als weitere prominente referentin sprach die Präsidentin des Wissenschaftszen-trums Berlin, Professorin Jutta all-mendinger über Gerechtigkeit im Bildungssystem.

an der abschließenden Podi-umsdiskussion nahmen u.a. Ulla Schmidt (zu diesem Zeitpunkt noch Bundesgesundheitsministe-rin/SPD), Dirk Niebel (heute Bundesent-wicklungshilfeminis-ter/FDP) sowie ralf Brauksiepe (heute Staatssekretär im Bundesarbeitsminis-terium/CDU) teil.

Die Veranstaltung wurde filmisch doku-mentiert. Die Beiträ-ge sind zu finden auf:

www.paritaet.org

PatientenratgeberDer ParitätiSCHE hat gemein-sam mit dem C.H.Beck-Verlag die Broschüre „ihre rechte als Patient. Ein Wegweiser durch das Gesund-heitssystem“ herausgegeben. an dem ratgeber in einfacher Spra-che hat u.a. die Mitgliedsorganisa-tion „Unabhängige Patientenbera-tung Bremen“ mitgearbeitet. Die Broschüre ist im Buchhandel oder über den Verlag zu beziehen.

imagebroschüreDie neue Broschüre „Soziales Handeln in Vielfalt. Gemeinsam mehr bewegen“ enthält alles Wissenswerte rund um den ParitätiSCHEN Gesamtverband.

regierungswechselDer ParitätiSCHE ist mit einer 10-Punkte-agenda an die neu-en Koalitionspartner herange-treten. Neue arbeitskontakte werden aufgebaut. Eine auswer-tung des Koalitonsvertrags wur-de den Mitgliedern umgehend zur Verfügung gestellt.

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Oktober 2009

Verkürzung des ZivildienstesMit der durch die neue Koalition geplanten Verkürzung auf sechs Mo-nate wird das Ende des Zivildienstes eingeläutet. Der ParitätiSCHE hat dazu beigetragen, dass die Konsequenzen öffentlich diskutiert werden.

Bei der Verkürzung wird der Zivil-dienst sowohl für Einrichtungen wie für die Zivis selbst unattraktiv - kaum sind sie eingearbeitet, müssen sie schon wieder gehen. Der damit einhergehende ständige Wechsel der Bezugspersonen ist erst recht für die hilfebedürftigen Menschen, die von den Zivildienstleistenden betreut, gepflegt, begleitet und un-terstützt werden, eine Zumutung. Erste überregionale Mitgliedsorga-nisationen wie die Volkssolidarität

oder der arbeiter-Samariter-Bund haben bereits signalisiert, dass sie unter diesen Umständen von dem Einsatz von Zivildienstleistenden abstand nehmen werden. Der ParitätiSCHE setzt sich seit Jah-ren für die Weiterentwicklung des Zivildienstes zum Lerndienst ein. aus Sicht des Verbandes muss jetzt vor allem auf Freiwilligendienste sowie die Möglichkeit der freiwil-ligen Verlängerung des Zivildiens-tes gesetzt werden.

Kinderregelsatz vor dem BVerfGSowohl das Bundessozialgericht als auch das Hessische Sozialgericht halten die regelsätze für Kinder für verfassungswidrig. Jetzt liegt die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht.

am 20. Oktober 2009 verhandel-te das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die regelleistun-gen für Kinder unter 14 Jahren de-ren tatsächlichen Bedarf decken.

Der ParitätiSCHE setzt sich seit Jahren für die Einführung eines eigenen bedarfsgerechten Kinder-regelsatzes ein. in der Studie „Was Kinder brauchen…Expertise zur bedarfsgerechten ausgestaltung der Kinderregelsätze nach Hartz iV“ hat der Verband bereits 2008 nachgewiesen, dass die aktuellen regelsätze für Kinder und Jugend-liche deutlich zu niedrig sind. Nach Berechnungen der ParitätiSCHEN Forschungsstelle müssten die

regelsätze für Kinder und Jugend-liche um bis zu 32 Prozent angeho-ben werden und beliefen sich dann je nach alter auf etwa 280 Euro für die Jüngeren bis rund 360 Euro für Jugendliche.

Eine Entscheidung des BVerfG wird für Januar 2010 erwartet.

Gesundheitsfondsangesichts des für 2010 er-warteten Milliardendefizits des Gesundheitsfonds fordert der ParitätiSCHE die stärkere Steu-erfinanzierung der GKV sowie die Einbeziehung aller Einkommens-arten in die Beitragsberechnung. Ferner müsse der Morbi-rSa wei-terentwickelt werden.

Neues HeimgesetzDas sog. Wohn- und Betreuungs-vertragsgesetz (WBVG) ist seit dem 1. Oktober 2009 in Kraft. Der ParitätiSCHE hat umfang-reiche Materialien erstellt und bundesweit informationsveran-staltungen durchgeführt.

PflegeverhandlungenDie Verhandlungen zwischen Leistungsträgern und -erbrin-gern wurden einvernehmlich als gescheitert erklärt. Die Verhand-lungspartner haben gemeinsam die Schiedsstelle angerufen.

resettlementDer ParitätiSCHE fordert, dass Deutschland sich im rahmen eines resettlement-Programms verpflichtet, kontinuierlich ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzu-nehmen und zu integrieren.

EingliederungshilfeDer ParitätiSCHE bringt sich intensiv in den Diskussionspro-zess zur reform der Eingliede-rungshilfe ein. Gemeinsam mit Vertretern aus Selbsthilfe und Wohlfahrtspflege wurde ein For-derungskatalog erarbeitet.

5 Jahre Hartz 4Zum Jahreswechsel veröffent-licht der ParitätiSCHE im inter-net eine Bilanz mit Zahlen und Fakten zu fünf Jahren Hartz iV .

www.5jahre-hartz4.de

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November 2009

20 Jahre armutsberichtam 9. November 1989 veröffentlichte der ParitätiSCHE den ersten armutsbericht für die Bundesrepublik Deutschland.

Der ParitätiSCHE armutsbericht brachte 1989 das thema armut erstmals öffentlichkeitswirksam auf die politische agenda. Was vorher politisch undenkbar war – die ar-mut in Deutschland als Massenphä-nomen klar zu benennen und in ihrem ausmaß und aller Vielschich-tigkeit zu beschreiben – ist heute kein tabu mehr. im abgeordneten-haus von Berlin diskutierten am 5. November über 100 Experten aus Wohlfahrt und Wissenschaft u. a. mit dem armutsforscher Prof. richard Hauser, wie die armutsberichterstat-tung der Zukunft aussehen kann.

Die audiodokumentation der Ver-anstaltung ist auf der Homepage des Gesamtverbandes zu finden. im Frühjahr 2010 wird ein Sonderheft der „Blätter der Wohlfahrtspflege“ zum thema erscheinen.

Dezember 2009

Neuer VorsitzDr. med. Eberhard Jüttner folgt Heidi Merk im amt

Der 69-jährige Humanmediziner und bisherige stellvertretende Vorsitzende Dr. med. Eberhard Jüttner ist am 4.12.2009 durch den Verbandsrat zum Nachfolger von Heidi Merk gewählt worden, die auf Grund ihres entwicklungspoli-tischen Engagements nicht mehr für das amt zur Verfügung stand.

Neben Cord Wellhausen, Vorsitzen-der des ParitätiSCHEN NrW, wur-de Josef Schädle, Deutsche Gesell-schaft für Soziale Psychiatrie, zum zweiten Stellvertreter gewählt.

Dr. med. Eberhard Jüttner,

Verband mit StandDer ParitätiSCHE hat sich erst-malig mit eigenem Stand in Ko-operation mit dem Union-Ver-sicherungsdienst (Competence Center Behindertenhilfe) und Zo-ne35 (Datenschutzassistent/On-lineberatung) an der Nürnberger Messe ConSozial beteiligt.

Konjunkturpolitikin einer anhörung des Finanz-ausschusses des Bundestages warnte der ParitätiSCHE vor tiefen sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten Wachs-tumsbeschleunigungsgesetzes.

Bleiberechtim Vorfeld der innenministerkon-ferenz hat der ParitätiSCHE er-neut eine reform des aufenthalts-rechts gefordert. Die drohende abschiebung von zehntausenden Betroffenen wurde durch eine Verlängerung der Bleiberechtsre-gelung vorläufig verhindert.

achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, wurde neu in den Vorstand des Gesamtverban-des gewählt.

impressumHerausgeber: Der ParitätiSCHE Ge-samtverband, Oranienburger Str.13-14, D-10178 Berlin, tel. +49 (0) 30-24636-0

Verantwortlich: Dr. Ulrich Schneider

Redaktion und Gestaltung: Gwendolyn Stilling ([email protected])

1. Auflage, April 2010

www.budgetaktiv.deim rahmen eines Projektes wird eine interaktive internetplatt-form zum Persönlichen Budget aufgebaut. Die neue Kommuni-kationsplattform soll den direk-ten austausch, gezielte Beratung und Vernetzung ermöglichen.

jahresrückblick 2010

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