Journalisten-Workshop, 17. November 2010Regine Günther

WWF Deutschland

Deutsche Klima- und Energiepolitik national und international

(Finanzierung)

Zentrale Elemente deutscher Klimapolitik

1. Emissionsminderungen• Nationale Energiepolitik• Konsequenzen auf EU Ebene

2. Deutsche Klimafinanzierung (Fast-start)3. Woher kommen Veränderungen?

Nationales Energiekonzept

5 zentrale Felder

• Verbindlichkeit

• THG Minderungs-Ziele

• Stromsektor /Industrie (EE, CCS, Infrastruktur etc.)

• Gebäudesektor

• Verkehr

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Ziele ohne Verbindlichkeit

• Klimaschutzgesetz: verbindliche und langfristige THG-Minderungen

+ Monitoring

+ Verantwortung / Anpassung bei Verfehlung

Strom: Kohle und Kernkraft

• Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke nicht aus den Szenarien ableitbar

• Subventionierter Neubau von Kohlekraftwerken • Keine Weiterentwicklung des Emissionshandel

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Potenzial für klimafreundliche Infrastruktur

• Infrastrukturausbau, der auf Integration von Erneuerbaren abzielt• Die richtigen Fragen werden gestellt:

- Wie können Erneuerbare besser integriert werden?- Wie kann ein Zielnetz 2050 geplant werden?- Welche Anreize/Verpflichtungen beschleunigen Netzausbau? - Welche Rolle spielen Speicher? - Wie kann Planung und Regulierung auf EU-Ebene harmonisiert werden?- Wie kann Akzeptanz verbessert werden?

Energie- und Klimafonds unzureichend

Klimaschutz im Gebäudesektor?

• Ziel ist die Minderung des Primärenergiebedarfs im Gebäudebestand um 80% bis 2050

• Sanierungsrate sollte von 1% auf über 2% steigen

• Fördervolumina für CO2-Gebäudesanierungsprogramm kontinuierlich gesenkt. Ab 2012 keine Fördermittel mehr vorgesehen

• (Wieder)einführung steuerlicher Anreize lediglich geprüft• Anfang der Modernisierungsoffensive allerdings erst in 10 Jahren

• FAZIT: Verdopplung der Sanierungsrate bei gleichzeitiger massiver Reduzierung der Förderung und bewusstem Verzicht auf flankierende ordnungsrechtliche Maßnahmen nicht nachvollziehbar

Verkehr

• Minderung des Endenergieverbrauchs konservative 10 % bis 2020 (40 % bis 2050).

• Ausbauzahlen für Elektromobilität werden zwar genannt (1 Mio. Fahrzeuge bis 2020, 6 Mio. bis 2030), Angaben zum erwarteten THG-Minderungspotenzial fehlen allerdings.

• Weitere fehlende Aspekte:- Aussagen zur Verkehrsleistung (gefahrene Kilometer).

- Konkrete Vorgaben der Effizienzziele für Neufahrzeuge.

- Theoretischen Elektroautoanteil an der Neuwagenflotte.

- Umstellung des Biokraftstoffquotensystems auf CO2-Vermeidung.

• Der WWF fordert u.a. ein CO2-Reduktionsziel für den Verkehrssektor von 25 % bis 2020 und 50 % bis 2030.

Energiestrategie aus einem Guss?

• Das Energiekonzept ist kein robustes und ambitioniertes Gesamtkonzept • Liste an Maßnahmen und Prüfaufträgen• Sehr positiv die THG Reduktionszeile • Aber:

- Mangelnde Kohärenz von Zielen, Maßnahmen und Umsetzungsstrategien (Beispiel: Energieeffizienz in Gebäuden)

- Der Umbau von fossilen Energien zu Erneuerbaren wird nicht stringent unterstützt - CCS politisch in der Schwebe

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Ist-Emissionen

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Emissions-Reduktion 1990-2005

ETS-Reduktion 2005-2020

40%-Ziel bis

2020

ZusätzlicheEmissions-minderung

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40% THG Reduktion in D – 20% in der EU?

Glaubwürdigkeit der internationalen Zusagen

- Beispiel Klimafinanzierung-

Copenhagen Accord

• Der Copenhagen Accord wurde 2009 auf der 15. Welt-klimakonferenz von den Vertragsstaaten zur Kenntnis

genommen.

• Finanzielle Zusagen der Industrieländer an Entwicklungsländer enthalten.

• „Den Entwicklungsländern sollte eine aufgestockte, neue und zusätzliche, planbare und angemessene Finanzierung sowie ein verbesserter Zugang zu dieser […] zur Verfügung gestellt werden,…“

Copenhagen Accord

• Fast-start Zusagen belaufen sich auf 30 Mrd US-$ von 2010 -12• Für die langfristige Finanzierung haben sich die Industrieländer

verpflichtet 100 Milliarden US-Dollar bis 2020/a zu mobilisieren. • Interpretationsspielraum zur Höhe der Gelder in 2013 bis 2019

- WWF-Forderung: Zwischenziele für die Jahre 2013 und 2015 in Cancun festgelegen.

• Nicht nur öffentliche, sondern auch private Gelder sollen zur Erreichung dieses Ziels angerechnet werden.

EU & Deutschland

• Fast-start Zusagen aus CA der EU:

7,2 Mrd € für 2010-2012.• Deutschland sagte 1,26 Mrd € zu.• Im Durchschnitt sind das 420 Mio €/a• Jährliche Aufteilung der dt. Zusagen:

- 2010: 350 Mio €- 2011: 409 Mio €- 2012: 501 Mio €

Der Begriff Zusätzlichkeit

• Im Gegensatz zu vielen Ländern hat D eine Definition von Zusätzlichkeit.- Klimabezogene Mittel die zusätzlich im Vergleich zum Basisjahr 2009

sind und/oder

- Einnahmen aus einem innovativen Finanzierungsinstrument (Veräußerung der Emissionsberechtigungen aus dem EU-Emissionshandel).

• Allerdings fehlen entscheidende Aspekte bei dieser Definition, denn- Neue Mittel sollten nicht vorher bereits versprochen sein.

- Zusätzliche Mittel dürften nicht auf die bereits

zugesagten 0,7% Oda-Quote angerechnet

werden.

Aufteilung der deutschen Gelder

• Die Fast-start Gelder sind auf die Haushalte des BMU und BMZ aufgeteilt.

• Die Fast-start Gelder werden über bereits existierende Kanäle verteilt:- Bilateral & multilateral- Zuwendungen & Kredite

• Die Fast-start Gelder werden der ODA-Quote (trade off zwischen Klima- und anderen Hilfszusagen) zugerechnet.

• Ziele: 1/3 der Gelder sollen in Anpassungsmaßnahmen fließen und mindestens 350 Mio € für REDD+ zur Verfügung gestellt werden.

• 2010 wurden ca. 197 Mio € für Minderungsmaßnahmen, 82 Mio € für Anpassungsmaßnahmen und 77 Mio € für REDD+ bereitgestellt.

Problem der Doppelzählung

• Versprechungen aus früheren Jahren, die jetzt bedient werden, werden angerechnet. - z.B. Zusage von Bundeskanzlerin Merkel bei UN-Biodiversitätsgipfel

2008 über 500 Millionen Euro für Biodiversität – die dazu eingestellten Gelder werden jetzt als Fast-start Gelder für REDD gerechnet.

- Zusagen zu den Climate Investments Funds (CIFs) von 2008 für die Jahre 2009 bis 2013 über 303 Millionen Euro.

- Die Fast-start Gelder werden komplett auf die ODA-Quote (Official Development Assistance) von mindestens 0,7% des BNE angerechnet.

Kredite zählen mit

• Neben alten Versprechen werden Kredite voll angerechnet. - Kredite, die an die Entwicklungsländer vergeben werden zählen

voll auf die Fast-start Zusagen Deutschlands.- Die Entwicklungsländer müssen diese Kredite zurückzahlen.- Da die Fast-start Periode allerdings nur bis Ende 2012 gilt,

werden die Rückzahlungen der Entwicklungsländer nicht wieder von den deutschen Fast-start Zusagen abgezogen.

Tatsächlich neue Gelder

• Im Bundeshaushalt 2010 sind zwei neue Haushaltstitel eingerichtet worden.- Im BMZ (Titel 2302 687 05)- Im BMU (Titel 1602 687 05)

• In beiden Haushaltstiteln wurden 35 Mio € eingestellt, die zuvor nicht außerhalb des Fast-start Prozesses versprochen waren.

• 2010 70 Mio € an neuen und zusätzlichen Geldern• Diese beiden Haushaltstitel sind 2011 auf NULL € reduziert• 2011 fließen 58,4 Mio € neue und zusätzliche Gelder aufgeteilt auf den Least

Developed Countries Fund (LDCF) und den Special Climate Change Fund (SCCF).

• 2012 ist es unklar, ob es noch neue und zusätzliche Mittel im Haushalt geben wird.

Mit Blick in die Zukunft

• Mit den Fast-start Geldern sollten u.a. Erfahrungen für zukünftige langfristigen Finanzzusagen gesammelt werden.

• Gewünschte Verbesserungen in der Zukunft:- Definition von „neu und zusätzliche“ Gelder notwendig (international oder

zumindest national)

- Die Herkunft und Vergabe der Gelder muss transparent sein

- Diskussion über innovative Quellen notwendig.

- In keinem Industrieland waren die Gelder neu und zusätzlich. Dies wird so bleiben, wenn die Gelder aus bestehenden Haushalten gezahlt werden.

- Neue und innovative Finanzquellen müssen erschlossen werden, um die „ aufgestockte, neue und zusätzliche, planbare und angemessene Finanzierung“ aus dem Copenhagen Accord zu sichern.

Treiber der Veränderung: Neue IEA Szenarien

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Regine GüntherLeiterin Klimaschutz- und EnergiepolitikWWF DeutschlandTel.: (030) 30 87 42 18Mobil: 0151 18 85 49 23Email: regine.guenther@wwf.de

Fehlende Ziele für Energieeffizienz

• Energieeffizienz für jeden Sektor transparent formulieren

+ flexibles Mengensteuerungssystem mit Zielen

+ Top Runner Ansatz

+ MAP/KfW Mittel

Modell Deutschland 2050

Private Haushalte

-75% Gebäudebestand 10 kWh/m2/a

Industrie -50%

Verkehr MIBGüterverkehr

-60% spez. Verbrauch-50% spez. Verbrauch