RotFuchs / Juli 2014 Seite 7

Warum Rußlands oligarchischer Kapitalismus nicht imperialistisch ist

Keine Restauration klassischer Art

Für die Leserzuschriften zu dem im Januar-RF veröffentlichten Artikel

„Die Würfel fielen in Moskau“ möchte ich mich herzlich bedanken. Zugleich will ich auf die darin geäußerten Überlegungen, Ergänzungen und Einwände reagieren.Zunächst soviel: Die Ereignisse in der Ukraine sind nicht nur geeignet, das Ruß-land von heute besser zu verstehen, son-dern auch jenes von einst. Damit meine ich die UdSSR der letzten sowjetischen Peri-ode. Erst jetzt, da Moskau auf Prozesse reagiert, die unmittelbar an die russischen Grenzen herangetragen werden, erscheint dieses Land wieder auf Positionen, die uns gar nicht so fremd vorkommen. Man muß den Begriff Konterrevolution, der vor gut 20 Jahren gefunden wurde, um die Zerstö-rung des RGW und des Warschauer Vertra-ges zu erklären, in bezug auf Rußland gar nicht aufgeben, sollte ihn aber relativieren. Tun wir das anhand von Tatsachen: Die weitgehende Wiederherstellung kapitali-stischer Eigentumsstrukturen in Gestalt der Herrschaft sogenannter Oligarchen hat im Zusammenhang mit den ukrainischen Ereignissen und der wachsenden faschi-stischen Gefahr in weiten Teilen Europas einen Schock erfahren. Rußlands politi-sche Führung muß in dieser Situation die Einheit des Staates als vordringlichste innenpolitische Aufgabe betrachten.Und außenpolitisch? Rußland will mit kapitalistischen Staaten friedlich zusam-menarbeiten, was – so wie die Dinge liegen – zwangsläufig ein Prozeß im Rahmen des Kapitalismus ist. Dr. Vera Butler schreibt im RF zur Rolle Juri Andropows, er habe Gorbatschow quasi als seinen Protegé „angelernt“. Mir scheint, wir sollten den Personenbezug im Prozeß der Ereignisse in der späten Sowjet-union nicht außerhalb eines Sachbezugs diskutieren oder erklären wollen. Hinge alles nur von Personen ab, könnte einem im Hinblick auf den Sozialismus des ersten Jahrhunderts seiner staatlichen Existenz angst und bange werden. Nein, es muß nach einem realen Grund geforscht wer-den, der das Entstehen einer neuen Frak-tion in der KPdSU-Führung, aber auch in der Schicht der politischen Funktionäre und in der sowjetischen Intelligenz erklär-bar macht.Aus meiner Sicht gibt es dafür zwei Gründe: Erstens handelt es sich um deren Unzu-friedenheit mit ihrer materiellen Situation, die in eine allgemeine Kritik am „sozia-listischen gesellschaftlichen System“ umschlug. Der Systemrückbau bis hin zu einer gewissen Form des Kapitalismus wurde von ihr bewußt betrieben, um das zu ändern. Als zweiten Grund betrachte ich die Sicher-heitslage des Landes. Sie war durch enorme Mittel verschlingende ständige Hochrü-stung am Ende instabil geworden, weshalb führende Politiker in Moskau nach einer

anderen Außenpolitik mit gesellschaft-lichen Konsequenzen Ausschau hielten. Im günstigeren Falle ging es dabei um die Außenpolitik eines friedlichen, als kapitalistisch geltenden Landes, das sich

von seiner sozialistischen Vergangenheit abgrenzt. In der Folge käme es weniger auf die durchgehende Kapitalisierung des Landes und mehr darauf an, daß der „west-liche“ Kapitalismus es als glaubwürdig betrachtet, daß Rußland ein durch Schwä-che zum Kapitalismus zurückgezwungenes Land sei. Es könnten auch beide Gründe für die sowjetische Politik der letzten Jahre bestimmend gewesen sein. RF-Leser Konrad Hannemann setzt auf innere Reformen nach Maßgabe – sagen wir – des Neuen Ökonomischen Systems der DDR. Aber dann geht seine Erklärung für die „in Moskau gefallenen Würfel“ mit dem Versagen der sowjetischen Form der Plan-wirtschaft einher. Abgesehen davon, daß ein solcher Zusammenbruch nicht belegt ist, käme letztlich eine Ehrenrettung für die Konterrevolution dabei heraus. Durch sie sei Rußland schließlich vor dem völli-gen Kollaps gerettet worden. („Denn der russische Staat ist ja nicht untergegan-gen.“)Nein, es ging nicht um innere Reformen, sondern um ein Signal nach außen. Aber so, wie der Aufbau des Sozialismus als Prozeß betrachtet werden muß, verhält es sich natürlich auch mit der Rekonstruk-tion des Kapitalismus.Wo steht das europäisch-asiatische Rie-senland heute in gesellschaftlicher Hin-sicht? Ist es den „Bewegungsgesetzen des kapitalistischen Systems ausgesetzt“, wie RF-Leser Harry Pursche meint? Meine Ant-wort darauf: Man sollte sich jetzt vor allem

auf Rußlands Außenpolitik konzentrieren. Sie sagt mehr über den Stand der Innen-politik aus als diese selbst. Obwohl noch etwa 50 % der großen Produktionsmittel in Staatsbesitz sind, dominiert der Kapita-lismus. Aber ist jeder Kapitalismus gleich auch imperialistisch? Überschrieb nicht Lenin sein großes Werk mit den Worten „Der Imperialismus – das höchste Stadium des Kapitalismus“? Wie ist ein Land einzuschätzen, das auf Imperialismus so reagiert wie Mos-kau heute? Übrigens hat die UdSSR, die bekanntlich mit England und Frankreich die Antihitlerkoalition einging, stets mit kapitalistischen Ländern zusammenge-arbeitet, wo sich Zwänge dazu ergaben. Das heutige Rußland tut das nicht minder. Einst stand die Frage von Koalitionen unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme. Heute geht es um neue Aspekte in gleichgesellschaftlichen Zusammenhän-gen. Im Falle Rußlands, das derzeit eine antifaschistische Schlacht für den Frie-den schlägt, würde ich noch immer von einem Primat der Politik über die Ökono-mie sprechen.Wir sollten auch nach den Gründen für die weitgehende personelle Identität führender Persönlichkeiten der UdSSR und des heu-tigen Rußland fragen, das ja unmittelbar aus der Sowjetunion hervorgegangen ist. Eine solche Deckungsgleichheit ist ohne Parallele zu den anderen ehemals soziali-stischen Ländern Europas. Bei der Friedens- und Staatssicherung mußte es um möglichst weitgehende Kon-tinuität der Vertreter der Sowjetunion und der Russischen Föderation gehen. Warum ist denn ein so erfahrener antiimperia-listischer Diplomat wie Lawrow russi-scher Außenminister, von Putin ganz zu schweigen? Die Antwort könnte lauten: Weil es von Beginn an klar war, daß an das post-sowjetische Rußland früher oder später dieselben Probleme herangetragen wür-den wie an die UdSSR. Und warum? Weil ein imperialistischer Westen sich nie mit einer selbstbestimmten, nicht von ihm exportierten Konterrevolution in Ruß-land zufriedengeben würde. Diese ver-fügte im Unterschied zu allen geschichtlich bekannten Prozessen über keine sie tra-gende eigene Klasse und konnte auch nicht von einer solchen ersonnen werden. Eine den Sozialismus liquidierende Restau-ration konnte unter diesen Bedingungen keine klassische Konterrevolution sein. 70 Jahre nach der Oktoberrevolution gab es auf sowjetischem Boden keine Bour-geoisie mehr, was zur Folge hatte, daß ein Umsturz auch nicht von ihr vollzogen werden konnte. So existiert im heutigen Rußland zwar die parasitäre Schicht der Oligarchen und eine Vielzahl von Neurei-chen, aber noch kein ausgereifter Kapita-lismus. Hermann Jacobs, Berlin

Imperialismus – das ist Krieg!