LEITGEDANKEN BIS MITTE 2009

„STADT IM AUFBRUCH“Erste Bausteine für ein lebendiges Pfaffenhofen an der Ilm

Die Koalitionsgemeinschaft aus SPD, Freien Wählern, Grünen und ödp setztsich bis Mitte 2009 die Ziele:

››› Erstellung eines ganzheitlichen Entwicklungskonzeptes zur Neuorientierung in der Stadtentwicklung››› Das zügige Abarbeiten der offenen und dringenden Aufgaben

Und hinsichtlich dieser Zielsetzung die konkreten Handlungsschritte:

››› Die umfassende Analyse und Konzeption gemeinsam mit Bürgern und der Verwaltung im Rahmeneines „Orientierungsjahres”

››› Konsequente Umsetzung des gemeinsam mit allen Koalitionsfraktionen erarbeiteten Kataloges mit Sofortmaßnahmen und Grundlagen zur Neuausrichtung bis Mitte 2009

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WIE WIR DIE ZUKUNFT GESTALTEN WOLLEN

Mit den Neuwahlen im März 2008 wurden die Grundlagen für neue Perspektiven und neue politi-sche Verhältnisse geschaffen. Alte Krusten sind aufgebrochen und Pfaffenhofen steht nun vor einerZeit der Veränderung und Weiterentwicklung, hin zu einem modernen bayerischen Mittelzentrummit dem Anspruch von mehr Vielfalt, mehr Lebendigkeit und vor allem mehr Gemeinschaft eineraktiven Bürgerschaft.

Die nächsten Jahre werden geprägt sein durch Tatendrang, ein neues politisches Selbstverständnis vonmehr Offenheit für Ideen von innen und außen, mehr Mut für neue und auch unkonventionelle Wege,mehr Dynamik, mehr Dialog und vor allem mehr gemeinsamen Aktionen aller Bevölkerungsteile.

Das langfristige Ziel heißt - weg von der bisherigen Entwicklung zu einer Wohn- und Schlafstadt - hin zueiner dynamischen, lebendigen und vielfältigen Struktur von Stadt und Ortsteilen, von Wirtschafts- undLebensraum, von Einheimischen und Neubürgern zu kommen.

Und vor allem muss gelten:In Pfaffenhofen soll jeder sein Leben in eigener Regie und nach eigenen Wünschen gestalten können.Von der Vielfalt profitieren wir alle!

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WO WIR HEUTE STEHEN

Die Stadt Pfaffenhofen steht heute im bayernweiten Vergleich grundsätzlich noch in vielen Punkten gut da.

Mit einigem Abstand betrachtet, kann Pfaffenhofen mit seinen Ortsteilen aufgrund seiner Lage undseines Potenzials sicherlich als einer der attraktiven und wohlhabenden Lebens- und Wirtschafts-räume in Bayern und damit wahrscheinlich weltweit betrachtet werden.

Doch die schleichende Entwicklung zu einer Wohn- bzw. Pendlerstadt bringt zunehmend auch großeHerausforderungen und negative Auswirkungen mit sich.

Pfaffenhofen ist beispielsweise in den letzten 20 Jahren um fast 30 % gewachsen, doch dieEntwicklung der Arbeitsplätze vor Ort konnte damit nicht Schritt halten - zwei Drittel der einheimi-schen Erwerbstätigen pendeln täglich in die umliegenden Ballungsgebiete.

Die geringe wirtschaftliche Dynamik in puncto Neuansiedelung bzw. Neugründung von Unter-nehmen in zukunftsträchtigen Branchen wird mittelfristig zu einer weiteren Verschärfung der strukturellen Probleme führen.

Die Stadt ist mit wachsenden Ansprüchen der Bevölkerung an Infrastruktur und Service der kommunalen Einrichtungen konfrontiert.

Als Folge des im Vergleich zu früher sinkenden Engagements aktiver Bürger bzw. der schwindendenIdentifikation der Bürger mit ihrer Heimatstadt besteht die Gefahr einer Spaltung der Bevölkerung invoneinander isolierte Gesellschaftsgruppen.

Aufgrund struktureller Defizite und als ein Resultat der Sparmaßnahmen der letzten Jahre stehen wirzudem vor einem „Berg unerledigter Aufgaben“.

Beispielsweise zeugen Schlaglöcher und die vielen Baustellen von einem sanierungsbedürftigenStraßennetz.

In puncto Wasser- und Abwassersystem sind in absehbarer Zeit die Kapazitätsgrenzen erreicht, sodass eine Erweiterung der Kläranlage, der Bau eines Hochspeichers und eines weiteren Tiefbrunnenssowie die Sanierung des überalterten Leitungsnetzes anstehen.

Ein Großteil der kommunalen Gebäude, wie beispielsweise Hauptschule und SchulzentrumNiederscheyern, Verwaltungsgebäude und städtische Wohnanlagen, bedürfen dringend substanziel-ler und energetischer Instandsetzung.

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Die Stadtverwaltung befindet sich durch organisatorische Unzulänglichkeiten an der Grenze ihrerLeistungsfähigkeit. Symptome hierfür sind beispielsweise ein Berg von Überstunden in einzelnenVerwaltungsbereichen sowie aus Kapazitätsgründen vor sich her geschobene Projekte.

Städtische Einrichtungen wie Freibad, Musikschule, Stadtbus, Alten- und Pflegeheim oder Volksfestverursachen hohe Defizite, bzw. erwirtschaften hinsichtlich ihrer Potenziale zu geringe Rückflüsse.

Fazit: Schnelle Lösung der drängenden Aufgaben.

Grundsätzlich will die Koalitionsgemeinschaft den Blick nach vorne richten. Um allerdingsmöglichst „sorgenfrei” planen zu können, bedarf es vor allem einer schnellen Bearbeitungder dringenden und unabwendbaren Aufgaben.

Diese „Altlasten“ stellen für die Zukunft nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine großefinanzielle Herausforderung dar.

Zum jetzigen Zeitpunkt betrachtet ist Pfaffenhofen bei Aufrechnung der Rücklagen und Verbindlich-keiten zwar schuldenfrei, jedoch ist nach jetziger Planung der Stadtkämmerei bereits in zwei Jahrenmit einem Anstieg des „Schuldenberges“ auf rund 24 Millionen Euro zu rechnen.

Diese hohen substanziellen Investitionen sind die notwendigen Minimalmaßnahmen und aufgrundder kommunalen Verantwortung unausweichlich.

Die zu erwartenden Schulden müssen mittelfristig durch aktives Management und die Erschließungzusätzlicher, sowie die Optimierung bestehender Einnahmequellen, die Organisation städtischerEinrichtungen nach privatrechtlichen Grundsätzen oder die Verwertung nicht benötigter städtischerGrundstücke und unwirtschaftlicher Liegenschaften, in der Zukunft wieder kompensiert werden.

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GEMEINSAM DIE HERAUSFORDERUNGEN ANPACKENUND DIE NEUEN CHANCEN NUTZEN

Wir, das neue politische Bündnis aus SPD, Freien Wählern, Grünen und ödp wollen gemeinsam mitBürgerschaft und Stadtverwaltung die Herausforderungen anpacken und die Zukunft unsererHeimatstadt mit neuer Kraft und Energie gestalten.

Diesbezüglich verstehen wir uns als „aktive Gestalter“, wir nutzen zeitgemäße Methoden, beschrei-ten, wenn nötig auch neue Wege und setzen uns konsequent in jeder Hinsicht messbare Ziele.

Über alle Schritte und Planungen führen wir einen offenen und ehrlichen Dialog mit den Bürgern,informieren Betroffene rechtzeitig und binden sie nach Möglichkeit ein.

Reibungskonflikte verringern wir durch eine aufgeschlossene und lösungsorientierte Dialogkultur,anstatt mit unnötigem Streit. Bei der Lösungsfindung setzen wir verstärkt auf Know-how von außen,aber wo möglich auch verstärkt auf „internes“ Potenzial Pfaffenhofener Bürger.

Unser Ziel der langfristigen und nachhaltigen Ausrichtung der Stadtentwicklung können wir nur mitdurchdachten Strategien anstatt „blindem“ Aktionismus erreichen.

Bezüglich der Neuausrichtung der Stadtpolitik wollen wir uns nicht in kurzfristigen Aktionen und im„Tagesgeschäft“ verzetteln. Im Laufe eines „Orientierungsjahres“ werden wir gemeinsam mit denPfaffenhofener Bürgern und der Stadtverwaltung eine grundlegende Analyse der Ausgangslage undanschließend ein ganzheitliches und zeitgemäßes Konzept zur Entwicklung Pfaffenhofens in punctokommunales Management, Bürgerorientierung, Wirtschaft, Wohnen, Mobilität, Soziales, Freizeit,Kultur, Bildung, Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Ortsteile erarbeiten.

Zur sofortigen Umsetzung dringender Maßnahmen und zur Schaffung nötiger infrastruktureller undpersoneller Grundlagen setzen wir mit dem „Katalog der Sofortmaßnahmen“ bis Mitte 2009 dieersten Bausteine für die zukünftige Entwicklung.

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ÜBEREINKUNFT DER KOALITIONSPARTEIEN

Die Koalitionsparteien SPD, Freie Wähler, Grüne und ödp stimmen sich im Rahmen eines regelmäßigtagenden Fraktionsrates frühzeitig ab und führen einen offenen und ehrlichen Dialog mit derBevölkerung. Der Fraktionsrat wird mindestens vierteljährlich einberufen.

Intern, wie in der Kooperation mit anderen Parteien und der Stadtverwaltung, pflegen wir eine strikteLösungs- und Zielorientierung auch in strittigen Punkten.

Die Koalitionsfraktionen Freie Wähler und Grüne/ödp stellen jeweils einen der stellvertretenden Bürgermeister.

Gemeinsam setzen wir den „Katalog der Sofortmaßnahmen“ zügig um und erarbeiten ein ganzheitli-ches Entwicklungskonzept für Pfaffenhofen.

Dieses Positionspapier wird jährlich neu betrachtet, fortgeschrieben und weiterentwickelt.

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KATALOG DER SOFORTMASSNAHMEN BIS MITTE 2009

››› Transparenz und Bürgerdialog››› Verkehr ››› Bildung, Soziales, Senioren und Jugend››› Kultur ››› Umwelt, Nachhaltigkeit und Energie››› Wirtschaft››› Strukturelles, Verwaltung, Organisation und Finanzen

Die folgende Zusammenstellung hat nicht den Anspruch der absoluten Vollständigkeit und wirdnach gemeinsamer Abstimmung laufend fortgeschrieben.

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TRANSPARENZ UND BÜRGERDIALOG

Rechtzeitige und umfassende Bürgerinformation durch Bildung einer eigenen städtischen„Redaktion“ und Veröffentlichung des „Contents“ via „neuen“, bzw. „eigenen“ Medien-kanälen wie beispielsweise einem Gemeindeblatt, einem digitalen Infosystem oder durchEinbindung auf bestehenden Plattformen

Erste Maßnahme: Modifizierung der Geschäftsordnung, Eruierung der möglichen Inhalte

Liveübertragungen der Stadtratssitzungen

Erste Maßnahme: Modellanalyse anderer Gemeinden

Schaffung der Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung und Meinungsbildung durch einOnlineumfragesystem in städtischer Hand

Erste Maßnahme: Didaktische und technische Konzeption

Wiederbelebung des Agendaprozesses durch Konzeption einer „Local-Action21-Kampagne“

Erste Maßnahme: Bereitstellung von Finanzmitteln für die Konzeption

Mehr Transparenz durch konsequente Veröffentlichung der Ergebnisse aller städtischen Ausschreibungen

Erste Maßnahme: Implementierung auf der städtischen Webseite www.pfaffenhofen.de und Prüfung der Nutzung staatlicher, bzw. interkommunaler Beschaffungsplattformen

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VERKEHR

Schaffung von Planungsgrundlagen für die Zukunft durch ein umfassendes Verkehrskonzeptfür das gesamte Stadtgebiet, zudem die bedürfnisoptimierte Neugestaltung des Stadtbus-systems sowie die Konzeption und Umsetzung eines Parkleitsystems

Erste Maßnahme: Beauftragung eines Fachbüros

Optimierung der Tiefgarage

Erste Maßnahme: Prüfung der Realisationsmöglichkeiten

Gemeinsam mit dem Landkreis und den betroffenen Gemeinden Rohrbach und Wolnzacheine Autobahnausfahrt zur Entlastung von Walkersbach vorantreiben

Erste Maßnahme: Auswertung und Diskussion des vorliegenden Gutachtens

Ausbau der Fahrradwege und Einführung von Sicherheitsstreifen an relevanten Straßen

Erste Maßnahme: Prüfung der Defizite und Erarbeitung eines Vorschlages durch die Verwaltung

Vorbereitung einer Elektroladestationen für City-Autos am Hauptplatz

Erste Maßnahme: Standortsuche

Erstellung eines Sanierungsplanes für das örtliche Straßennetz

Erste Maßnahme: Ausweitung der Straßenzustandskartierung auf die Ortsteile

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BILDUNG, SOZIALES, SENIOREN UND JUGEND

Bedarfsermittlung Sozialer Wohnungsbau

Erste Maßnahme: Abstimmung mit Landkreis

Anpassung der Öffnungszeiten städtischer Kinderbetreuungseinrichtungen hinsichtlichFlexibilität und unterschiedlicher Lebensstile

Erste Maßnahme: unterjährige Bedarfsanalyse

Solidarisierung der Beiträge für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen durch Staffelungnach Einkommen

Erste Maßnahme: Analyse von bestehenden Modellen und Ausarbeitung einer Gebührenregelungdurch die Stadtverwaltung

Erarbeitung eines Konzeptes für eine umfassende (musische, sprachliche und naturwissen-schaftliche) Förderung in den Kinderbetreuungseinrichtungen

Erste Maßnahme: Bildung eines Arbeitskreises aus Mitarbeitern der örtlichen Einrichtungen

Erarbeitung eines Konzeptes für eine Freizeitanlage für Skater, Biker und andere Funsport-arten gemeinsam mit den betroffenen Gruppen unter Einbindung der Jugendpflege

Erste Maßnahme: Bedarfsermittlung und Konzeption durch Stadtjugendpflege

Beauftragung eines ganzheitlichen Konzeptes für integrierte Jugend-, Sozial-, Behinderten-,Bildungs- und Seniorenarbeit

Erste Maßnahme: Auftrag zur Konzeptentwicklung an Stadtjugendpflege, Seniorenbüro und freie Träger

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BILDUNG, SOZIALES, SENIOREN UND JUGEND

Neubau einer adäquaten Obdachlosenunterkunft

Erste Maßnahme: Festlegung eines geeigneten Standortes

Erstellung eines mittelfristigen, tragfähigen, wirtschaftlichen Konzepts für das städtische Altenheim St. Franziskus

Erste Maßnahme: Konzeption durch die Heimleitung

Gründung eines „Integrationsbeirates“

Erste Maßnahme: Kontaktaufnahme mir relevanten Gruppen

Schaffung von Möglichkeiten für freie Ganztagesschulen

Erste Maßnahme: Bedarfsermittlung und Klärung der Fördermöglichkeiten

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KULTUR

Erstellung bzw. Beauftragung eines umfassenden Kulturkonzeptes für Pfaffenhofen undBereitstellung eines adäquaten Kulturhaushalts

Erste Maßnahmen: Aufstellung eines Kulturbeirates

Einrichtung einer städtischen Stelle für Kulturorganisation

Erste Maßnahmen: Überprüfung der Möglichkeit einer Einbindung in die geplante städtische „Aktiv-Agentur“

Förderung und Pflege der Pfaffenhofener Markttradition durch Flächen- und Angebotsaus-weitung des Wochenmarktes

Erste Maßnahme: Überarbeitung durch die zuständigen Referenten

Überprüfung der Idee einer Mehrzweckhalle durch einen privaten Investor

Erste Maßnahme: Kontaktaufnahme mit möglichen Partnern

Neukonzeption des Kulturförderpreises

Erste Maßnahme: Überarbeitung durch die zuständigen Referenten

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UMWELT, NACHHALTIGKEIT UND ENERGIE

Bündnis gegen Agro-Gentechnik vorantreiben durch offizielle Unterstützung derlaufenden Kampagne

Erste Maßnahme: Kontaktaufnahme zu bestehenden Initiativen sowie Landwirten, Handel und pro-duzierendem Gewerbe

Energetische Sanierung städtischer Liegenschaften

Erste Maßnahme: Überprüfung anstehender Sanierungsmaßnahmen

Initiierung einer Regionalmarke für regionale Produkte und Dienstleistungen durchHilfestellung bei der Schaffung von Organisationsstrukturen

Erste Maßnahme: Suche nach geeigneten Partnern

Aktive Förderung von Bürgerkraftwerken und eines Solarparkes

Erste Maßnahme: Flächenanalyse für solare Nutzung durch das Bauamt

Grundsatz der dezentralen Energie- und Wärmeversorgung in Bebauungsplänen für Neubaugebiete

Erste Maßnahme: künftige Berücksichtigung in der Bauleitplanung

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WIRTSCHAFT

Aufbau eines professionellen Standortmarketings

Erste Maßnahme: Erstellung eines ersten Konzeptes zur Außendarstellung

Schaffung einer verantwortlichen Stelle für Wirtschaftsförderung

Erste Maßnahme: Definition der Zielsetzung und Konzept zur organisatorischen Einbindung

Auslotung der Chancen durch stärkere Einbindung in das Metropolregion/Regionalkonzept „Greater Munich“

Erste Maßnahme: Abstimmung mit Kreis und Kontaktaufnahme mit EMM

Eruierung von Fördermaßnahmen für Existenzgründer

Erste Maßnahme: Suche nach Partnern, Konzeption und Auslobung eines Forschungs- und Innovationspreisesfür Produkte und Dienstleistungen mit „regionaler Wertschöpfung“

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STRUKTURELLES, VERWALTUNG, ORGANISATION UND FINANZEN

Kosten- und Erlösoptimierung der kostenrechnenden Einrichtungen

Erste Maßnahme: Eruierung kurzfristiger Möglichkeiten durch die Stadtverwaltung

Überprüfung der Grundlagen zur Gründung von Stadtwerken für Wasser, Abwasser,Energie, ÖPNV und Schwimmbad

Erste Maßnahme: Erfahrungsaustausch mit vergleichbaren Kommunen

Konzeption und Aufbau eines städtischen Facilitymanagements

Erste Maßnahme: Auswertung des vorliegenden Gutachtens

Konzeption einer eigenen städtischen Gesellschaft /„Aktiv-Agentur” zur ››› Vermarktung der städtischen Einrichtungen››› Standortvermarktung››› organisatorischen und konzeptionellen Unterstützung von Kulturveranstaltungen››› städtischen Öffentlichkeitsarbeit››› Bürgerdialog

Erste Maßnahme: Konzepterstellung durch 1. Bürgermeister,Wirtschafts- und Kulturreferent

Bürgerfreundliche Ausweitung der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung

Erste Maßnahme: Prüfung von Möglichkeiten zur Einführung eines Dienstleistungsabends, bzw. derSamstagsöffnung für das Bürgerbüro

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UNTERSCHRIFTEN DER MITGLIEDER DER KOALITIONSFRAKTIONEN

In alphabetischer Reihenfolge:

Dörfler Roland GRÜNE / ödp

Feßl Peter SPD

Furtmayr Angelika GRÜNE / ödp

Gürtner Albert FW

Haiplik Reinhard GRÜNE / ödp

Hechinger Max FW

Heinzlmair Peter FW

Herber Klaus SPD

Herker Thomas SPD

Käser Markus SPD

Knorr Max FW

Kopetzky Steffen SPD

Lohwasser Adolf SPD

Muthig Franz GRÜNE / ödp

Schratt Monika GRÜNE / ödp

Stadler Helmut FW

Dr. Wieczorek Ulrich SPD

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