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Kohäsionspolitik – Quo Vadis?

Jens MenneckeNiedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale EntwicklungReferat 103 – Verwaltungsbehörde EFRE und ESF, Koordinierung ELER

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Inhalt | Kohäsionspolitik – Quo Vadis?

1.0 Allgemein1.1 Was ist Kohäsionspolitik?

2.0 Mittel – wie wird das Budget der EU aussehen?2.1 Auswirkungen BREXIT2.2 Neue Herausforderungen der EU

3.0 Inhaltliche Diskussion3.1 Legislativvorschläge der KOM im Überblick3.2 Vorstellungen der geografischen Unit der KOM3.4 ELER4.0 Weitere Schritte

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Allgemein | Was ist Kohäsionspolitik?

Die Kohäsionspolitik ist die Hauptinvestitionspolitik der EU

Sie richtet sich an alle Regionen und Städte in der Europäischen Union, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum,

eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger zu fördern.

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Allgemein | Was ist Kohäsionspolitik?

Die Kohäsionspolitik ist die Hauptinvestitionspolitik der EU

• Die territoriale Kohäsion umfasst drei Dimensionen:

Sie ist Leitbild der wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Entwicklung und

konkrete Ausrichtung der Politikinstrumente auf dieses Leitbild

• Es geht nicht um strategische Nachteile zu kompensieren, sondern strategische Vorteile zu nutzen und zu entwickeln

• Bezug auf die Gestaltung der Governance-Strukturen

� Es geht im Kern um die Gewährleistung einer vorsorgendgestaltenden und nicht einer nachträglich reparierenden Politik.

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Mittel | wie wird das Budget der EU aussehen?

EU-Haushalt gesamt: 1081 Mrd. €

33%

67%

Kohäsionspolitik

Agrarpolitik

Gemeinsame Agrarpolitik/Landwirtschaft, Forschung, Außenpolitik etc.

• 731 Mrd. € (=67%)

• z.B. EGFA, ELER, EMFF

Kohäsionspolitik, regionale Strukturpolitik

• 351 Mrd. € (=33%)

• z.B. EFRE, ESF, INTERREG

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Mittel | wie wird das Budget der EU aussehen?

Die aktuelle Förderperiode in Niedersachsen (2014 – 2020)

33%

14%

53%

EFRE ESF ELERDaneben fließen nach Niedersachsen rund 6,5 Mrd. EUR an Direktzahlungen an die Landwirte

Insgesamt:2,1 Mrd. €

• EFRE-Mittel:690,80 Mio. €(-43%*)

• ESF-Mittel:287,50 Mio. €(-35%*)

• ELER-Mittel1,119,92 Mio. €(+15%*)

(* Im Vergleich zur FP 2007 – 2013)

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Mittel | Der Vorschlag zum MFR

Der MFR sieht für Deutschland Kürzungen in den Fonds vorDarstellung als EU-27, enthält noch keine Mittelallokation auf DE oder NI. EU-weite Steigerungen können dennoch Kürzungen in DE oder

NI bedeuten bzw. können Veränderungen abweichen. Auch eine Tendenz ist nicht ableitbar

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 2021-2027 Veränderung 2021-2027 2021-2027 2021-2027

- in Mio. Euro -

in konstanten Preisen

2018

in konstanten Preisen 2018 wie in VO'en

in % absolut

in laufenden Preisen wie in MFR

davon Anteil DE

in konstanten Preisen

2018

davon Anteil DE

in laufenden Preisen

Gesamt 1.082.320 1.134.583 5 52.263 1.279.408

Ausgewählte Politikbereiche im MFR

Horizont 2020 67.063 86.596 29 19.533 97.600

Erasmus+ 13.699 26.368 92 12.669 30.000

Kohäsionspolitik 367.553 330.642 -10 -36.911 421.106 15.688 17.681

Kohäsionspolitik (für DE relevante Positionen)

291.705 289.268 -1 -2.437 327.482 15.688 17.681

EFRE, Interreg 196.564 200.622 2 4.058 226.308 KOM berechnet für DE auf

ESF+ (mehr als ESF!) 95.141 88.646 -7 -6.495 101.174 Basis 2018-Preise -21%

Anteil Landwirtschaft und Fischerei 389.098 329.732 -15 -59.366 371.146

davon 1. Säule und GMO 286.143 254.247 -11 -31.896 286.195 keine Daten 33.762

davon 2. Säule 96.712 70.037 -28 -26.675 78.811 6.158 6.929Europäischer Meeres- und Fischereifonds

6.243 5.448 -13 -795 6.140

LIFE 3.221 4.828 50 1.607 5.450

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Inhaltliche Diskussion | Was wird konkret vorgeschlagen?

Die Legislativvorschläge der KOM

• Europäischer Mehrwert steht im Zentrum

• Budget focused on resultsErgebnisse müssen sichtbar und messbar sein

• Finanzierung auf Bereiche konzentrieren, in denen der höchste Mehrwert erzielt werden kann

• Verknüpfung Kohäsionspolitik mit Europäischem Semester zur wirtschaftspolitischen Steuerung in Form von ex-ante-Konditionalitäten

• Verknüpfung mit weiteren Fonds, insbesondere im ESF Weiterentwicklung zu ESF+

• Strengere Vorschriften zur Aufhebung der Mittelbindung n+2 statt n+3)

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Mittel | Was wird konkret vorgeschlagen?


Nach den Legislativvorschlägen gehört Lüneburg weiterhin zu den Übergangsregionen. Es sind diverse neue Regionen europaweit dazugekommen. In DE auch die Region Trier.

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• Geltungsdauer weiterhin 7 Jahre, aber nach 5 Jahren Überprüfung und ggf. Umplanung. Mittel für die letzten 2 Jahre werden ggf. nicht gleich zugewiesen.

• Der ELER ist nicht mehr in einer gemeinsamen Dachverordnung

• Dachverordnung umfasst künftig: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds + (ESF+), Europäischer Meeres- und Fischereifonds, Asyl- und Migrationsfonds, Fonds für die innere Sicherheit, Instrument für Grenzmanagement und Visa

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• Prüfung neuer Konzepte von Verwaltungskapazitäten zur besseren Koordinierung der verfügbaren Instrumente und engere Einbindung der KOM

• Nationale Ko-Finanzierung erhöht, um das Verantwortungsbewusstsein zu heben(EU-Anteil liegt künftig nur noch bei 40% bzw. 55 % statt bei

• Ein einziger Investitionsfonds mit einheitlichem Regelwerk für eine kohärentere Investitionstätigkeit

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• Veränderte Berlin-Methode für MittelverteilungUnterstützung für die Integration von Migranten wird dabei besonders hervorgehoben, auch Demografie.

• Stärkere Verknüpfung der Kohäsionspolitik mit dem Europäischen Semester.

• Makroökonomische Konditionalitäten erweitern mit Konditionalitäten für Rechtsstaatlichkeit

• Ex-ante und makro-ökonomische Konditionalitäten sollen bleiben, aber vereinfacht und ihre Glaubwürdigkeit gestärkt werden.

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• Weitestgehende Vereinfachung und Vereinheitlichung der Regeln.

• Nutzung vereinfachter Kostenoptionen soll ausgeweitet werden.

• Mindestquoten für sogenannte thematische Ziele

o 25 % des EU-Haushalts für Klimaschutzo 65 % des EFRE für das erste politische Ziel (intelligenteres

Europa)o 85 % in die beiden ersten Ziele (intelligenteres und grüneres

Europa)o 25 % des ESF für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung

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• Änderung des operationellen Programms bis zu einem Schwellenwert von 5 % ohne Beteiligung der Kommission

• Single-Audit-Ansatz (Vorhaben nur einmalig unter bestimmten Voraussetzungen prüfen)

• Ferner soll es risikobasierte Stichproben geben.

• Verankerung von vereinfachten Kostenoptionen auf der Grundlage von Pauschalsätzen

• technische Hilfe auch als Pauschalfinanzierung im Rahmen von Zahlungsanträgen (nur noch EFRE 2,5 %, ESF 4 %)

• Förderung der Mehrwertsteuer bei Vorhaben bis zu einem bestimmten Volumen

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Inhaltliche Diskussion | Was kritisieren wir?


• enge Knüpfung an das Europäische Semester

• Konditionalität an die Rechtsstaatlichkeit

• Programmplanung über zunächst nur fünf Jahre, die Einbehaltung der Mittel für die letzten zwei Jahre und die Halbzeitbewertung bzw. Neuausrichtung des Programms

• Diverse datenschutzrechtliche Fragen sind offen

• noch größeren Fokus auf Öffentlichkeitsarbeit

• nach wie vor im Rahmen des ESF zu erhebenden Teilnehmendendaten

• Kürzung der technischen Hilfe und Bindung an den Umsetzungsfortschritt (Zahlungsanträge)

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Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen

Spezifische Ziele:

• „ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“

• „ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“

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Teil II

Spezifische Ziele:

• „ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität

• „ein sozialeres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird“

• „ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen“

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Inhaltliche Diskussion | Die Sicht der KOM

Was bedeuten die Vorschläge aus Sicht der geografischen Unit der KOM konkret für die Umsetzung in DE?

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Inhaltliche Diskussion | Herausforderungen

Politikziel 1: Intelligenteres Europa – Herausforderungen durch beschleunigten technologischen Wandel

• Globalisierung und demografischer Wandel verstärken regionale Unterschiede

• Deutschland ist nicht mehr „Innovations-Leader“• Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und Investitionen in Forschung

und Entwicklung und Innovation sehr unterschiedlich (zw. Ost-West, Süd-Nord)

• Bestehende RIS-3-Strategien sind verbesserungsbedürftig (zu wenig Kohärenz, zu enges Verständnis von Innovation, zu wenig Zusammenarbeit, zu wenig Internationalisierung

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• Digitalisierung: ¼ der deutschen Unternehmen bezeichnen sich alsdigitale Nachzügler

• 68% der Unternehmen sehen Fachkräftemangel als Hindernis fürInvestitionen, 82% sogar als Hindernis für Innovation

• High-tech Führungsqualitäten: leicht negative Tendenz• KMUs: Geringe Investitionen in F&E&I • Unternehmensgründungen mit negativer Tendenz• Schwierigkeiten Unternehmensnachfolger zu finden

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Inhaltliche Diskussion | Investitionsprioritäten


Ziel: Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und die Einführung fortschrittlicher Technologien

•Mehr regionen-spezifische Investitionen in F&E&I

•Weiterentwicklung der RIS3 Strategien: breiteres Innovationsverständnis, Förderung von Cross-sektoraler Innovation, Internationalisierung, mehr Technologietransfer zwischen öffentlichem und privatem Sektor insb. Regionen- und grenzübergreifend

•Eco-innovation, Innovationen in Richtung Kreislaufwirtschaft

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Ziel: Erschließung der Vorteile der Digitalisierung für Bürger,Unternehmen und Regierungen

•ICT in KMUs fördern

Ziel: Verbesserung des Wachstums und derWettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen

• Produktivität durch unternehmerische Initiativen, Gründungen steigern, Unternehmernachfolgesicherung unterstützen

• Innovationskompetenz der KMU fördern

• Wirtschaft, insb. KMU, zirkulärer und energie-effizientermachen

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Ziel: Entwicklung von Fähigkeiten für die intelligente Spezialisierung, den industriellen Wandel und die unternehmerische Initiative:

•In RIS 3 Strategien: Anpassung von Fähigkeiten an Herausforderungen unterstützen, High-tech Führungsqualitätensichern

•Fähigkeiten der KMU verbessern

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Politikziel 2

„Ein grüneres, CO2-armes Europa"

Nachhaltige, saubere Energie-Wirtschaft:

• Energiewende in Deutschland geht schleppend voran, und eingegangenen nationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz werden nicht eingehalten

• Ziele hinsichtlich der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, des Anteils erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz werden nichtalle erreicht

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Politikziel 2


• Kreislaufwirtschaft und Anpassung an den Klimawandel:

• Kreislaufwirtschaft in vieler Hinsicht noch nicht erreicht, besonders bei KMU

• Ressourcenproduktivität: Deutschland erreicht seine eigene Ziele nicht; schneidet im europäischen Vergleich leicht überdurchschnittlich ab, liegt aber weit unter den Spitzenreitern

• Die Emissionen verschiedener Luftschadstoffe liegen über den gesetzlichen Grenzwerten

• Anpassung an den Klimawandel weiterhin nötig

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Politikziel 2


Spezifisches Ziel: Energieeffizienzmaßnahmen

• Förderung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden, ohne jedoch nationale Maßnahmen zu ersetzen

Spezifisches Ziel: Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme auf lokaler Ebene

• Unterstützung von Forschung und Entwicklung, Demonstrationsprojekten usw. zu Energiespeicherung und flexiblen Erzeugungskapazitäten und intelligenten Verteilnetzen auf lokaler Ebene

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Politikziel 2


Spezifisches Ziel: Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und der Katastrophenresilienz

• Maßnahmen zur Unterstützung der Hochwasserprävention in ausgewählten Regionen wie im Zeitraum 2014-2020.

Spezifisches Ziel: Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft

• Unterstützung von KMU bei der effizienteren und produktiveren Nutzung ihrer Ressourcen

• Unterstützung von KMU um ihre Geschäftsprozesse kreisförmiger zu gestalten sowie die Unterstützung von KMU bei der Umsetzung

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Politikziel 2


Spezifisches Ziel: Verbesserung der biologischen Vielfalt, der grünen Infrastruktur im städtischen Umfeld sowie Verringerung der Umweltverschmutzung

• Verbesserung der Luftqualität durch Investitionen in die Verringerung der Luftverschmutzung

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Politikziel 3

„Ein besser verbundenes Europa"

Breitband

• DE liegt beim Ausbau des schnellen Breitbands deutlich zurück, insbesondere im ländlichen Raum

• Umfangreiche nationale Förderung verfügbar / geplant

• Zögernde Umsetzung (begrenzte Planungs- und Baukapazitäten)

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Politikziel 3

„Ein besser verbundenes Europa"

• Schaffung gemeinsamer Planungskapazitäten, insbesondere für kleine Kommunen

• Pilotvorhaben zur Kostenreduzierung

• Regionale und örtliche Strategien zum Breitbandausbau, wenn noch fehlend

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Politikziel 4

„Ein sozialeres Europa"

• Insgesamt günstige Arbeitsmarktentwicklung (Arbeitslosenquote, hohe Beschäftigungsrate) aber regionale Unterschiede

• Unzureichende Nutzung des Arbeitsmarktpotentials von Frauen

• Auswirkungen des digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt

• Fachkräftemangel, vor allem im Süden und im Osten Deutschlands

• Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und in die Ausbildung

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Politikziel 4


Spezifisches Ziel: "Effektivität der Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen"

• Investitionen in frühkindliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und -ausstattung

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Politikziel 4


Spezifisches Ziel: "Zugang zu inklusiven und hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen allgemeiner und beruflicher Bildung sowie lebenslanges Lernen

• Schulinfrastruktur und -ausrüstung zum Aufbau einer integrativen und hochwertigen Bildung

• Berufsbildung (VET): Verbesserung bestehender Berufsbildungseinrichtungen und Entwicklung der Infrastruktur und Ausrüstung

• Lebenslanges Lernen: Verbesserung der Infrastruktur und Ausrüstung für Ausbildungszentren für Erwachsene, einschließlich betrieblicher Ausbildung

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Politikziel 5: „Ein bürgernäheres Europa“

• vorwiegend schrumpfende ländliche Regionen, stabile oder teils wachsende städtische Regionen

• wachsende städtische Regionen geprägt von höherer Arbeitslosigkeit, Wohnkosten als auch Armutsraten

• höheres Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung in städtischen Regionen

• Ende der Kohleverstromung besondere Herausforderungen in Bezug auf den Strukturwandel (Abwanderung junger Menschen, geringer Anteil der Beschäftigten mit Hochschulbildung und Anteil der Auszubildenden, alternde Bevölkerung)

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Spezifisches Ziel: Integrierte soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in städtischen Gebieten:

• Entwicklung von benachteiligten Stadtvierteln um Attraktivität für Unternehmen und Arbeitskräfte zu erhöhen

• Bewältigung des sozialen Wandels, einschließlich Integration von Migranten

• Stärkung der Investitionen von Städten in FuE in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten und KMU

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Spezifisches Ziel: Integrierte soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in städtischen Gebieten:

• Entwicklung von Smart Cities, insbesondere FuE, branchen-übergreifende Innovation, Reallabore, experimentelle Projekte,städtische Mobilität sowie Investitionen für emissionsarme undzirkuläre Wirtschaft

• Förderung des Austauschs von Wissen zwischen Städten aufregionaler, nationaler, internationaler Ebene

• Entwicklung der städtischen und ländlichen Zusammenarbeit

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Spezifisches Ziel: Integrierte soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung auf lokaler Ebene und in Küstengebieten:

• Entwicklung von Kohleregionen, Bewältigung des Strukturwandelsmit dem Ziel, die Attraktivität für Unternehmen und Arbeitskräfte zusteigern und andere politische Ziele zu ergänzen

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Inhaltliche Diskussion | Weitere Schritte

Wie geht es weiter in Niedersachsen?

• Noch keine Kenntnis über mögliche Mittelvolumina• Noch keine Kenntnis über Aufteilung EFRE / ESF• Noch keine Kenntnis über Aufteilung Übergangsregion /

Stärker entwickelte Region• Zunächst erstellt das Land unter koordinierender

Federführung des MB eine EU-Förderstrategie• Thematische Konzentration?• Mittelverteilung?• Regionalisierung?• Förder-Bedarfe?• Vereinfachung• ….

• WiSo-Partnerbeteiligung (regional mit anschließender Online-Konsultation

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Inhaltliche Diskussion | Weitere Schritte

Wie geht es weiter in Niedersachsen?

kohäsionspolitik – quo vadis? · kohäsionspolitik – quo vadis? jens mennecke...

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