Weshalb wir in der EU mehr Weshalb wir in der EU mehr transnationale Direkte transnationale Direkte

Demokratie wagen solltenDemokratie wagen sollten

Ein Plädoyer in 15 Abschnitten für einen neuen Ein Plädoyer in 15 Abschnitten für einen neuen echten europäischen Verfassungsprozessechten europäischen Verfassungsprozess

Kolloquium ZukunftKolloquium ZukunftEuropa vor globalen HerausforderungenEuropa vor globalen Herausforderungen

Trier 21. Juli 2005Trier 21. Juli 2005Andreas GrossAndreas Gross

wwwwww..andigrossandigross..chch

DD: Eine Errungenschaft der 2. Hälfte des DD: Eine Errungenschaft der 2. Hälfte des 19.Jh. - EU: Eine Errungenschaft der 19.Jh. - EU: Eine Errungenschaft der

2.Hälfte des 20.Jh.2.Hälfte des 20.Jh.

Damit die DD und die EU im 21.Jh eine Damit die DD und die EU im 21.Jh eine Zukunft haben, müssen sie Zukunft haben, müssen sie

zusammenkommenzusammenkommen

Die Transnationalisierung der Demokratie Die Transnationalisierung der Demokratie und die Demokratisierung der EU:und die Demokratisierung der EU:

Der Beitrag Europas zu einer Der Beitrag Europas zu einer demokratischen, mitwelt-, sozial- und demokratischen, mitwelt-, sozial- und ökologieverträglichen Globalisierungökologieverträglichen Globalisierung

Die DD ist keine plebiszitäre Demokratie:Die DD ist keine plebiszitäre Demokratie:Sie ist eine gesellschaftliche Sie ist eine gesellschaftliche

Verständigung im Rahmen einer Verständigung im Rahmen einer Verfassung auf eine Demokratie, die sich Verfassung auf eine Demokratie, die sich

nicht auf die Wahl des Parlamentes nicht auf die Wahl des Parlamentes beschänktbeschänkt

-- obligat. Verfassungsreferendum- obligat. Verfassungsreferendum-- Verfassungs- u.Gesetzesinitiativrecht- Verfassungs- u.Gesetzesinitiativrecht

-- fakultatives u.Umst. konstruktives - fakultatives u.Umst. konstruktives GesetzesreferendumGesetzesreferendum

-- Volksantragsrecht im Parlament- Volksantragsrecht im Parlament

Die Seele der DD ist die Kommunikation. Die Seele der DD ist die Kommunikation. Die Güte der DD hängt vom Die Güte der DD hängt vom

kommunikativen Design der DD ab. kommunikativen Design der DD ab.

-- Minderheitsfreundlich- Minderheitsfreundlich-- Niedrige Einstiegshürden- Niedrige Einstiegshürden-- Keine Beteiligungsquoren- Keine Beteiligungsquoren-- Feine Schnittstellen ID/DD- Feine Schnittstellen ID/DD

-- Finanz. Transparenz und Beteiligung- Finanz. Transparenz und Beteiligung

1941 - 1950 dachten die 1941 - 1950 dachten die Pioniere der europäischen Pioniere der europäischen

Integration sie demokratisch und Integration sie demokratisch und föderalistisch verfasstföderalistisch verfasst

-Der Kalte Krieg verhinderte 1948-52 die Der Kalte Krieg verhinderte 1948-52 die Europäische Verfassung:Europäische Verfassung:

- Es fehlte die europ. Souveränität, der KK Es fehlte die europ. Souveränität, der KK retablierte das nationalstaatliche Denken, retablierte das nationalstaatliche Denken,

das nationalist. Denken überlebte den das nationalist. Denken überlebte den 2.WK mehr als sich die Pioniere bewusst 2.WK mehr als sich die Pioniere bewusst

waren.waren.

Die Montanunion (1951) und die Die Montanunion (1951) und die EWG (1957) bedeuteten die Rettung EWG (1957) bedeuteten die Rettung

des Projektes europäische des Projektes europäische Integration durch den „Notausgang“Integration durch den „Notausgang“

- staatsvertraglich statt verfasst- staatsvertraglich statt verfasst- ökonomiezentriert statt politisch- ökonomiezentriert statt politisch- gouvernemental statt bürgernah- gouvernemental statt bürgernah- staatlich statt gesellschaftlich- staatlich statt gesellschaftlich

Der Fall der Mauer und die Der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung Europas wurde Wiedervereinigung Europas wurde 1990/91- wie in D - nicht zu einer 1990/91- wie in D - nicht zu einer Erneuerung der Verfassung der Erneuerung der Verfassung der

europäischen Integration genutzteuropäischen Integration genutzt

- - Mastricht statt Rom II- Mastricht statt Rom II-- Euro statt europ.Verfass‘referendum- Euro statt europ.Verfass‘referendum

-- Entfremdung statt höhere Identifikation- Entfremdung statt höhere Identifikation-- War der Globalisierung ausgeliefert statt - War der Globalisierung ausgeliefert statt

sie zu antizipierensie zu antizipieren

Jh‘wende: Die Integrationskraft der Jh‘wende: Die Integrationskraft der staatsvertraglichen Logik u. der staatsvertraglichen Logik u. der

Methode Monnet hatte sich Methode Monnet hatte sich erschöpft: Der Mut zur echten erschöpft: Der Mut zur echten

Verfassungsgebung fehlteVerfassungsgebung fehlte

- Das zentrale deutsche Missverständnis: Das zentrale deutsche Missverständnis: Eine Verfassung schafft keinen Eine Verfassung schafft keinen

(Super-)Staat, sondern legitimiert Macht - (Super-)Staat, sondern legitimiert Macht - -Das zentrale französische Missverst.: Das zentrale französische Missverst.:

Einsicht in die transnationale Einsicht in die transnationale Notwendigkeit fehltNotwendigkeit fehlt

DK, F (92) , Irland und Nizza DK, F (92) , Irland und Nizza führten in Laeken 2001 zur führten in Laeken 2001 zur selbstkritischsten Erklärung selbstkritischsten Erklärung

eines EU-Gipfels.eines EU-Gipfels.

- Doch die Konsequenz (Konvent) war Doch die Konsequenz (Konvent) war immer noch nicht (selbst)kritisch und immer noch nicht (selbst)kritisch und

demokratisch genug:demokratisch genug:

-- Gouvernementale Hoheit- Gouvernementale Hoheit-- Präsidiale Hegemonie- Präsidiale Hegemonie

Der „Verfass‘vertrag“ war ein Der „Verfass‘vertrag“ war ein („Rahmen“) Vertrag - zur („Rahmen“) Vertrag - zur

Verfassung fehlten Mut und die Verfassung fehlten Mut und die Einsicht in die NotwendigkeitEinsicht in die Notwendigkeit

- - Unverständlich und vieldetailliert- Unverständlich und vieldetailliert-- policy zentriert statt Rahmenordnung- policy zentriert statt Rahmenordnung

-- Eine deokratische Verfassungsgebung - Eine deokratische Verfassungsgebung erfordert mehr prozeduale Partizipationerfordert mehr prozeduale Partizipation

Im Spiegel der „plebiszitären“ Im Spiegel der „plebiszitären“ Nons und Nejs lassen sich Nons und Nejs lassen sich

erkennen:erkennen:

- - Binnendebatte statt eurointegrativ- Binnendebatte statt eurointegrativ-- spaltend statt einigend- spaltend statt einigend

-- widersprüchlich statt kompromissorient.- widersprüchlich statt kompromissorient.-- Ohnmacht,Entfremdung,Wut- Ohnmacht,Entfremdung,Wut

-- Mehrheitlich nicht antieurop.,sondern - Mehrheitlich nicht antieurop.,sondern altereuropäischaltereuropäisch

-- Reproduktion der nationalen Egos und - Reproduktion der nationalen Egos und Hegemonie(n) statt Konstitution einer Hegemonie(n) statt Konstitution einer

neuen europ.Identität(en)neuen europ.Identität(en)

Nach dem Scheitern des Nach dem Scheitern des „Verfassungsvertrages“ benötigt „Verfassungsvertrages“ benötigt

die EU einen echten die EU einen echten europäischen europäischen

Verfassungsgebungsprozess Verfassungsgebungsprozess

- In der EU muss wieder aufgehoben werden, In der EU muss wieder aufgehoben werden, was im Nationalstaat angesichts der was im Nationalstaat angesichts der Globalisierung verloren gegangen ist: Globalisierung verloren gegangen ist:

Demokratie, soziale Grundsichrung, Um- und Demokratie, soziale Grundsichrung, Um- und mitweltl. Rücksichtnahme. Ebenso muss die mitweltl. Rücksichtnahme. Ebenso muss die

Macht der EU neu legitimiert werden.Macht der EU neu legitimiert werden.

Nach dem Ende der „Denkpause“ Nach dem Ende der „Denkpause“ bieten sich 2006 zwei radikal-bieten sich 2006 zwei radikal-

demokratische Auswege aus der demokratische Auswege aus der Verfassungskrise der EU an:Verfassungskrise der EU an:

- - Ein „realistischer“: Neuer EU-Vertrag mit einem Ein „realistischer“: Neuer EU-Vertrag mit einem BürgerInnenrecht (10% aller EU-BürgerInnen) zur Auslösung BürgerInnenrecht (10% aller EU-BürgerInnen) zur Auslösung

eines echten Verfassungsgebungsprozesses;eines echten Verfassungsgebungsprozesses;- Ein „unrealistischer“: Neuer EU-Vertrag mit neuem Ein „unrealistischer“: Neuer EU-Vertrag mit neuem Verfass‘prozess: Direktwahl eines neuen Konvents, Verfass‘prozess: Direktwahl eines neuen Konvents,

europ.Verf‘referendum mit Doppelmehreurop.Verf‘referendum mit Doppelmehr

Was „realistisch“ und was Was „realistisch“ und was „unrealistisch“ ist, entscheiden „unrealistisch“ ist, entscheiden

in einer Demokratiein einer Demokratie

-

die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Regierungen. Das muss auch die Regierungen. Das muss auch

in Europa so werden.in Europa so werden.