19. Wahlperiode

Der stellv. Vorsitzende des Wiesbaden, 31. Januar 2018

Rechtspolitischen Ausschusses Schlossplatz 1-3 Telefon: (0611) 350 - 334 346 Bearbeiterin: Christa Neise

An

die Abgeordneten des Hessischen Landtags

den Hessischen Ministerprsidenten

die Hessischen Ministerinnen und Minister

den Prsidenten des Hessischen Rechnungshofs

den Hessischen Datenschutzbeauftragten

die Bros der Fraktionen im Hessischen Landtag

Hiermit berufe ich den

Rechtspolitischen Ausschuss

zu seiner 40. S i t z u n g fr

Mittwoch, 7. Februar 2018, 11:00 Uhr,

in das Landtagsgebude zu Wiesbaden, Sitzungsraum 510 W,

mit folgender Tagesordnung ein

zu Punkt 1 ffentlich :

2

ffentl icher Teil

Punkt 1:

Berichtsantrag

der Fraktion der SPD betreffend Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschfte

Drucks. 19/5258

HHA, RTA

hierzu:

Schreiben dem HMdF vom 06.11.2017

Ausschussvorlage HHA/19/40

Ausschussvorlage RTA/19/41

(eingegangen und verteilt am 20.11.2017)

Beschluss des RTA vom 29.11.2017:

Die Beschlussfassung wird vertagt.

Der Berichtsantrag wird wieder auf die Tagesordnung des Rechts-

politischen Ausschusses genommen, sobald der Haushaltsaus-

schuss ihn beraten hat.

(einvernehmlich)

Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss berein, den Berichtsan-

trag in ffentlicher Sitzung zu behandeln.

Beschluss des HHA vom 24.01.2018:

Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts fr

den Haushaltsausschuss als erledigt.

Nicht ffentl icher Teil

Punkt 2:

a) Dringlicher Antrag

der Fraktion DIE LINKE betreffend Abschaffung des 219a StGB

Drucks. 19/5455

RTA, SIA

hierzu:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/05258.pdfhttp://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/5/05455.pdf

3

Beschluss des SIA vom 18.01.2018:

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schlgt dem

federfhrenden Rechtsausauschuss vor, dem Plenum die Ab-

lehnung des Dringlichen Antrags zu empfehlen.

(CDU, BNDNIS 90/DIE GRNEN gegen SPD, DIE LINKE bei

Stimmenthaltung FDP)

b) Entschlieungsantrag

der Fraktionen der CDU und BNDNIS 90/DIE GRNEN betref-

fend bundesgesetzliche Regelung zu 219a StGB

Drucks. 19/5838

RTA, SIA

hierzu:

Beschluss des SIA vom 18.01.2018:

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schlgt dem

federfhrenden Rechtsausauschuss vor, dem Plenum die An-

nahme des Entschlieungsantrags zu empfehlen.

(CDU, BNDNIS 90/DIE GRNEN gegen SPD, DIE LINKE, FDP)

Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss berein, den Dringli-

chen Antrag und den Entschlieungsantrag in ffentlicher Sit-

zung zu beraten.

Punkt 3:

Berichtsantrag

der Fraktion der SPD betreffend gewaltttige Angriffe auf Justizvoll-

zugsbedienstete, Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehrleute,

Jobcenter-Mitarbeiter und Mitarbeiter aus weiteren Bereichen des

ffentlichen Dienstes

Drucks. 19/5259

RTA, INA

hierzu:

Schreiben des HMdJ vom 04.01.2018

Ausschussvorlage RTA/19/43

Ausschussvorlage INA/19/62

(eingegangen und verteilt am 16.01.2018)

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/05838.pdfhttp://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/9/05259.pdf

4

Punkt 4:

Verschiedenes

Ersatztermin fr die Sitzung am 7. Mrz 2018

Frank-Peter Kaufmann

F. d. R.

Claudia Lingelbach