LÄNDERPORTRÄT

Blockbildung

BELGIEN

Nach der Anschlagserie in Brüssel, bei der 2016 mehr als 30 Menschen starben und mehr als 300 verletzt wurden, wurde das Land in den Ausnahmezustand versetzt und die jahrelange liberale Einwanderungspolitik ernsthaft in Frage gestellt. Aktuell läuft der Gerichtsprozess gegen einen der vermeintlichen Täter. Die Problematik lässt das Land nicht los, vor kurzem erst erschoss in Lüttich ein Attentäter zwei Polizisten und einen vorbeifahrenden Mann. Für Belgiens Premierminister Charles Michel ist die Frage um Einwanderung und Integration ein immenses Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Die zweite und dritte Generation von Migranten ist nicht ausreichend in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert. Die Kürzungen im Haushalt im Anschluss an die Finanzkrise haben das Problem noch vergrößert. Für Michel, der noch bis 2019 gewählt ist, besteht die Herausforderung darin, mehr soziale Inklusion bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Wachstum zu erreichen. Kein einfaches Ziel, vor allem weil die Kluft zwischen dem überwiegend flämisch sprechenden Norden und dem überwiegend französischsprachigen Wallonien im Süden nach wie vor groß und von Misstrauen geprägt ist. Landesweite Steuerreformen und Kürzungen des Arbeitslosengeldes führen in Wallonien immer wieder zu Unabhängigkeitsbekundungen.

Freie Wahlen Meinungsfreiheit

Schutz der Bürgerrechte Soziale Inklusion

Korruptionsbekämpfung

Wahlen in Belgien sind frei und fair. Automatische Wählerregistrierung und die gesetzlich vorgeschriebene Wahlpflicht sorgen für eine hohe Beteiligung. Politische Parteien sind größtenteils öffentlich finanziert und es gibt eine Geschlechterquote. Es gibt keine Möglichkeit, Referenden abzuhalten.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist gewährleistet. Die Medien sind weitgehend unabhängig, obwohl es ein Netzwerk persönlicher Kontakte zwischen einigen Medienunternehmen und Parteien gibt und die öffentlich-rechtlichen Sender von Vertretern der wichtigsten Parteien geleitet werden.

Die Sozialstaat war bis zur Finanzkrise relativ umfassend angelegt, aber die letzten beiden Regierungen haben die Sozialausgaben erheblich gekürzt. Diskriminierung, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, ist vor allem für ethnische Minderheiten ein Problem, insbesondere für die zweite Einwanderergeneration.

Während Bürgerrechte und politische Freiheiten gut geschützt sind, prangern Aktivisten an, dass die nach den Anschlägen von 2016 verabschiedeten Sicherheitsgesetze die Grundrechte verletzen. Fehlverhalten der Polizei bei Festnahmen ist häufiger geworden, für Terrorverdächtige können einige Rechte einfach ausgesetzt werden.

Hochkarätige Korruptionsfälle in der Verwaltung, über die in den Medien intensiv berichtet wurde, haben zu umfassenden Reformen geführt. Als Konsequenz verfügt das Land jetzt über stärkere Integritätsmechanismen. So müssen Mandatsträger jetzt ihre Vermögenswerte vor und nach ihrer Amtszeit deklarieren.

guter Spielaufbau gute Fankultur

mäßige Defensive mäßiger Teamgeist

gutes Fairplaywww.sgi-network.org/2017/Belgium

Den ausführlichen Länder- bericht der SGI 2017 (auf Englisch) gibt es hier: