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Minister fr Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Vorsitzender des Ausschusses fr Kultur und Medien des Landtages Nordrhein-Westfalen Herrn Karl Schultheis MdL Platz des Landtags 1 40221 Dsseldorf
Zuordnung von bertragungskapazitten
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
das Landesmediengesetz fr Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) sieht vor, dass die Ministerprsidentin bertragungskapazitten durch Ver-waltungsakt zuordnet, nachdem sie auf eine Verstndigung zwischen den ffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern und der Landesanstalt fr Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) ber die sachgerechte Zuordnung der zur Verfgung stehenden bertragungskapazitten hingewirkt hat. Die Ministerprsidentin unterrichtet den im Landtag zustndigen Aus-schuss ber das Ergebnis der Verstndigung.
Das Deutschlandradio (DRadio), die LfM und der Westdeutsche Rund-funk Kln (WDR) haben der Zuordnung der folgenden bertragungs-kapazitten zugestimmt. Die in den 10b Absatz 2 Satz 1 und 11 Absatz 4 Satz 1 LMG NRW geforderte Verstndigung ber die Zu-ordnung dieser bertragungskapazitten ist damit hergestellt.
Die Zuordnungsentscheidung erfolgte durch die Ministerprsidentin am 11. November 2016.
In dem vorliegenden Fall betraf die Zuordnung folgende bertragungs-kapazitten fr die landesweite Verbreitung von digitalem Hrfunk im Rahmen der Verlngerung des laufenden Pilotversuchs.
An den WDR: An die LfM:
Kanal 11 D Kanal 11 D
810 Capacity Units (CU) bis zu 54 CU
. Dezember 2016
Stadttor 1
40219 Dsseldorf
Postanschrift:
40190 Dsseldorf
Telefon 0211 837-01
CU, die nicht durch privaten Hrfunk genutzt werden, stehen dem WDR zustzlich zur Verfgung.
Beide oben genannten Zuordnungen erfolgten mit einer Befristung bis zum 31. Dezember 2019.
Zur berfhrung des Pilotversuchs in den Regelbetrieb wurde dem WDR gem 11 Abs. 1 LMG NRW die folgende bertragungskapazi-tt zur programmlichen Nutzung fr landesweiten digitalen Hrfunk ab dem 1. Januar 2020 zugeordnet:
Kanal 11 D 864 CU
Diese Zuordnung erfolgte mit einer Befristung bis zum 31. Dezember 2034.
Die Beteiligten im Sinne der 1 Ob Absatz 2 Satz 1 und 11 Absatz 4 Satz 1 LMG NRW (DRadio, LfM und WDR) haben gegen den Verwal-tungsakt innerhalb eines Monats nach Zustellung keine Klage erhoben. Der Verwaltungsakt ist daher bestandskrftig .
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