ÖVP lehntResolution abBudget: HoheVerschuldung,keine nach-haltigen ZieleFriedhofsruhestarkbeeinträchtigtUnserRadwegenetzGrüne Ziele zur Landtagswahl

www.noe.gruene.at Februar 2008. Zugestellt durch Post.at

Der NÖ Landtag mit Sitz in St.Pölten setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen, davon

derzeit 31 VP, 19 SP, 4 Grüne und 1 FP, 1 parteilos. Die 21 Wahlkreise (d.h. politischen

Bezirke) sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl vertreten. Die Legislaturperiode dau-

ert 5 Jahre. � Alle Kompetenzen, die nicht durch die Bundesverfassung dem Bund zu-

geordnet sind, sind Ländersache. � Gesetzgebung: Dem Landtag obliegt die Landes-

verfassungsgesetzgebung, die Landesverfassung muss aber mit der Bundesverfassung

in Einklang stehen. Der Landtag regelt alle Bereiche von der Gemeindeorganisation bis

zum Spitalswesen. � Der Landtag wählt seine Organe (Präsident, Landesregierung) �

kontrolliert die Landesregierung � entsendet Mitglieder in den Bundesrat. (NÖ ist

durch 11 Bundesräte vertreten, 7 VP, 4 SP, 1 Grüne) � Im Landtag werden Anträge von

Abgeordneten und Ausschüssen behandelt, aber auch Initiativen von Gemeinden und

BürgerInnen, Eingaben der Landesregierung und Berichte von Volksanwaltschaft und

Rechnungshof. Die Bundesregierung hat ein Vetorecht gegen Beschlüsse des Landta-

ges, dieser kann aber mittels Beharrungsbeschluss an seiner Entscheidung festhalten.

Ursula Steinbrugger

Aus aktuellem Anlass:

Wie funktioniert der NÖ Landtag?

GrüneLaxenburgD a s G e m e i n d e m a g a z i n d e r G r ü n e n

Ihre Meinung ist uns wichtig! Bitte rufen Sie uns an oder senden Sie uns ein Mail:

GR Alexander Nagy GR Dipl.-Ing. Ursula Steinbrugger0664/3836466 0699/81627828 alexander.nagy@gruene.at ursula.steinbrugger@gruene.at

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ÖVP gegen Resolution zurFörderung des öffentlichenVerkehrs!

GRÜNES EDITORIAL

Die Prioritätenstimmen nichtDas Haushaltsvolumen der Ge-

meinde mit € 10.472.200 hat noch

keine Aussagekraft. Wesentlich

bedeutender sind die Prioritäten

bei der Auswahl der Projekte und

die Ausgaben dafür. Wenn die Ein-

nahmen den Ausgaben stets

hinterher hinken, läuft etwas

falsch. Warum leistet sich Laxen-

burg als „reiche Gemeinde“ Schul-

den von ca. € 6.000.000? Schulden

kosten sehr viel Geld. Statt Zinsen

zu zahlen, wären sinnvolle Investi-

tionen möglich. Darlehenszinsen

von € 241.000 allein für 2008! Die

ÖVP stützt sich stets auf ein klares

Mehrheitsvotum aus der Bevölke-

rung und freut sich über „klare

Verhältnisse“. Warum begründet

der Bürgermeister diese unnötige

Verschwendung nicht? Dass an-

dere Gemeinden noch höhere

Schulden haben und noch mehr

Zinsen zahlen, darf für uns kein

Trost sein. Weil die Prioritäten nicht

stimmen und wir mit der Schul-

denpolitik der Gemeinde nicht ein-

verstanden sind, haben wir dem

Budget neuerlich nicht zuge-

stimmt. Ich will es nicht glauben,

dass die Mehrheit der WählerIn-

nen im Ort diese Schuldenpolitik

länger unterstützen will.

Alexander Nagy

Die Wiener Linien haben in einem Arbeitskreis - Projektname „Flitzer“ – Mög-

lichkeiten ausgearbeitet, um die Wiener Öffis bis nach Schwechat, Laxenburg,

Himberg oder Perchtoldsdorf zu verlängern; - und dies billiger als jede U-Bahn!

Vorbild ist dabei die Badner Bahn.

Nun gibt es ja seit vielen Jahren ähnliche Überlegungen, die bisher alle nicht

realisiert wurden. Neu ist an dieser Initiative der Wiener Linien, dass die Vor-

schläge schon recht konkret sind, und der „Flitzer“ bereits ab 2017 unterwegs

sein soll. Für uns Grund genug, auf diesen Zug aufzuspringen. Solche Projekte

lassen sich nur mit breiter Unterstützung von den Ländern Wien, Niederösterreich

und den Umlandgemeinden umsetzen. Daher haben die Grünen in vielen

betroffenen Orten im Gemeinderat Resolutionen eingebracht, die dieses Vorha-

ben unterstützen. So auch wir Grünen in Laxenburg.

Wir haben im Vorfeld Gespräche mit SPÖ und ÖVP geführt und über das Pro-

jekt informiert. Positives Echo haben wir von der SPÖ erhalten, die dann auch in

der Gemeinderatssitzung dafür stimmte. Die Laxenburger Volkspartei allerdings

stimmte ohne jede Diskussion darüber gegen diese Resolution. Unfassbar für

uns, denn hier geht es nur um das grundsätzliche Befürworten einer Initiative, mit

keiner Verpflichtung, keinen Kosten verbunden!

Wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, bei den Öffis Verbesserungen zu

erreichen (eine zusätzliche Haltestelle etwa in einem neuen Siedlungsgebiet wirdvom VOR entweder generell abgelehnt, oder es werden Kosten von der Gemein-de verlangt, die unerschwinglich sind; für einen zusätzlich geführten Bus auf einerbestehenden Linie werden ebenfalls die Gemeinden kräftig zur Kassa gebeten), so

muss man jede sich bietende Chance nutzen. Die VP hat diese Chance einfach

vertan. Wir hoffen dennoch, dass andere Gemeinden mehr Weitblick zeigen, und

die Resolution

breite Unterstüt-

zung findet. Wir

bleiben jeden-

falls am Thema

dran.

Ausführliche

Informationen zu

diesem Projekt

und den kom-

pletten Resolu-

tionstext finden

Sie auf unserer

Homepage!

UrsulaSteinbrugger

Seite 2

GRÜNE THEMEN

Seite 3

a) Voranschlag 2008Im ordentlichen Haushalt (oHH) sind für 2008 Einnahmen in Höhe

von € 7.800.000,00 (VA 2007: € 7.211.000,00) geplant und

Ausgaben in der gleichen Höhe; dazu kommen im außerordent-

lichen Haushalt (aHH) Einnahmen in Höhe von € 2.672.200,00 (VA

2007: € 3.543.500,00) und Ausgaben in der gleichen Höhe.

Das ergibt ein Haushaltsvolumen von € 10.472.200,- (VA 2007:

€ 10.754.500).

Für 2008 ergeben sich nach Hinzurechnung der Einnahmen der

Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen die Gesamtein-

nahmen der laufenden Gebarung und der Vermögensgebarung in

Höhe von € 8.543.200,00.

Nach den gleichen Kriterien belaufen sich die geplanten Gesamt-

ausgaben auf € 8.743.200,00.

Hieraus resultiert ein negatives Jahresergebnis von - € 200.000,00.Eine besondere Bedeutung hat das „Maastricht-Ergebnis“ für

jede Gemeinde.

Aufgrund des vorliegenden Plans 2008 ergibt sich für unsere

Gemeinde ein positiver Finanzierungssaldo, also ein „Maast-richt-Überschuss“ in Höhe von + € 35.900,00.Das „Maastricht-Ergebnis“ wird wie folgt ermittelt:

Einnahmen minus Ausgaben der lfd. Gebarung+ Einnahmen minus Ausgaben der Vermögensgebarung ohne

Finanztransaktionen + Saldo aus besonders definierten Dienstleistungsaktivitäten der

GemeindeBesonders definierte Dienstleistungsaktivitäten der Gemeinde gibt

es in den Bereichen Wasser, Kanal oder gemeindeeigenen Wohn-

häusern. Die Ergebnisse aus diesen Aktivitäten haben nur in ihrem

Endergebnis einen Einfluss auf den Finanzierungssaldo.

Welche Posten belasten die Ausgabenseite in 2008 besonders?

€ 928.700 für den Schlossplatz (… obwohl bereits fertig gestellt)

€ 820.000 für die A2-Anbindung

€ 198.700 für Wirtschafts- und Bauhofeinrichtung

€ 400.000 für den Kauf von Grundbesitz (Wirtschaftshof)

€ 138.000 Schmutz- und Regenwasserkanal BA 11

...und zum Mittelfristigen Finanzplan 2008-2011durch Die Grünen Laxenburg - Zunächst die Fak-ten, anschließend unsere Meinung dazu.

Erneut keine Zustimmungzum Budget 2008...

b) Mittelfristiger Finanzplan2008 – 2011

Die beiden Diagramme auf Seite 3

oben zeigen die entsprechenden Werte

aus dem Budget.

Die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung zeigt nach wie vor

keine erfreuliche Entwicklung. Ab 2006

hat die Gemeinde gegenüber 2003

eine Verdoppelung der Pro-Kopf-

Verschuldung angesteuert und wird

auf diesem negativen Niveau bis 2011

bleiben.

Nachstehend geben wir einen Über-

blick über die Entwicklung der Pro-

Kopf-Verschuldungen in € (Diagramm

auf Seite 3 unten).

Unsere Meinung:� Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt

bis 2011 bei ca. € 2.000,- fastdoppelt so hoch wie 2003 und

davor!

� Darlehenszinsen von € 241.000und Darlehenstilgungen von € 328.900 für 2008 erschweren

künftige Investitionen im Ort. Diese

jährlichen Belastungen werden bis

2011 kaum geringer.

� Besonders für junge und ältere Men-

schen, aber auch für sozial schwä-

cher gestellte Personen, bietet das

jüngste Budget keine zufriedenstel-

lenden Perspektiven für die Zukunft.

Es fehlen klar definierte Ziele zurErhöhung der Lebensqualität, die

einer möglichst breiten Bevölke-

rungsschicht zugute kommen könn-

ten, z.B. Wohnungen oder ein Anbau

an die Schule mit einem variablen

Veranstaltungszentrum für Sport-,

Spiel- und anderen Veranstaltungen.

� Der Bürgermeister hat mehrmals

abgelehnt, über die zukünftigen Pro-

jekte in einer öffentlichen Sondersit-

zung des Gemeinderats eine breite

Diskussion zu führen. Wenn wir z. B.

der Umgestaltung des Schlossplat-

zes zugestimmt haben, dann speziell

deshalb, weil der Unterbau inkl.

Kanalisation einer dringenden Sanie-

rung bedurfte. Mehr Lebensqua-lität können wir aus der teurenGestaltung jedoch nicht ableiten.

� Der neue A2-Anschluss kostetder Gemeinde € 480.000 nettound bringt keine Verbesserungder Lebensqualität. Die Schleich-

wege durch Laxenburg, wie z.B. aus

dem Raum Baden über Guntrams-

dorf Richtung Achau, S1, Schwechat

und retour bleiben erhalten. Die

prognostizierte Zunahme des Ver-

kehrsaufkommens wird noch mehr

Lärm- und Schadstoffbelastungen

verursachen.

� Bei keinem der im Ort realisierten

Gemeindeprojekte wurden die Bür-

gerInnen in die Entscheidungspro-

zesse miteinbezogen. Bürgerbetei-ligungsprozesse wie „Agenda 21“

bzw. „Gemeinde 21“ wurden trotz

zahlreicher Hinweise unsererseits

stets ignoriert.� Die Gemeinde zahlt Miete für den

Schüsseltrakt. Wofür eigentlich?Es gibt kein Konzept.

� Wir plädieren neuerlich für ein

„Schlosshotel Laxenburg“ im Schüs-

seltrakt, jedoch nicht auf dem Gelän-

de der Klosterwirtschaft. Denn an

dieser Stelle wäre ein Supermarkt

(ADEG) mit etwa 700 qm viel sinn-

voller und im gleichen Gebäude evtl.

zeitgemäße Ordinationsräume für

Gemeinde- und Zahnärzte + Apo-

theke. Zusätzlicher Wohnungsbau

dahinter wäre absolut richtig, aller-

dings wäre die gesamte Bebauung

neu zu planen.

� Zumindest wollen wir mit diesen

Anregungen neuerlich einen Ansatz

für Diskussionen bieten, damit end-lich den BürgerInnen im Rahmender „Agenda 21“ ein Mitsprache-recht vor den getroffenen Ent-scheidungen eingeräumt wird. Es

könnten schließlich auch weitere

neue Ideen zur Diskussion stehen.

� Besonders unglücklich sind vieleMenschen im Ort über dengeplanten Wirtschaftshof direktan der Friedhofsmauer. Wir konn-

ten dem nicht zustimmen und

bedauern die Standortwahl.

� Die Einahmen aus der Kommunal-

steuer der Gemeinde wurden für

GRÜNE THEMEN

Seite 4

GRÜNE THEMEN

„Ruhet in Frieden!“

Die Errichtung des neuen Wirtschaftsho-

fes schreitet voran. Bald wird emsiges Bela-

den und Abladen von Müll die Friedhofsruhe

stören. Der Anblick des Gebäudes knapp an

der rechten Friedhofsmauer stört schon jetzt

das Auge des Betrachters.

Aber halb so schlimm, es sind ja vor

allem „Zugereiste“, denen ein respektvolles

Gedenken verwehrt wird. Alteingesessene

Laxenburger sind von diesen Neuerungen

weniger betroffen, ihre Gräber liegen, mit

Thujen umkränzt, meist auf der anderen Seite.

Ach ja: „Laxenburg sind wir alle!“

Doris Schmidt-KindlPS: Wir haben in der Gemeinderatssitzung am

26. 6. 2007 gegen diesen Standort gestimmt.

Wir bezweifeln, dass sich die Mehrheit der

BürgerInnen für den Grundstückskauf beim

Friedhof entschieden hätte. Leider wieder

eine verpasste Gelegenheit für eine gelebte

Bürgerbeteiligung.

2008 mit ca. € Mio 3,9 angesetzt.

� Ca. € Mio 3, also ca. 77% der Steu-

ereinnahmen kommen von den

Firmen im IZ-NÖ-Süd und weitere

knapp 8% von den Firmen im Ort.

Nicht einmal der neue A2-Anschluss

ins IZ-NÖ-Süd kann jedoch als

Garantie dafür gewertet werden,

dass die Steuereinnahmen - wie im

Mittelfristigen Finanzplan bis 2011

geplant - stets auf dem gleichen

hohen Niveau realisierbar sein wer-

den. Das Risikopotenzial für dieGemeinde durch eventuell mög-liche Firmenabsiedelungen, etc.ist sehr hoch.

� Es werden im Budget keine ausrei-chenden Rücklagen für mittel-fristig anstehende bzw. unvor-hergesehene Ausgaben gebildet.

Diese werden um magere € 60.000

auf insgesamt € 137.700 aufgestockt,

was in Anbetracht der hohen Ver-

schuldung prinzipiell paradox ist.

� Im Rahmen der geplanten Projekte

wie z. B. für die Verwertung der

Klosterwirtschaft, Schüsseltrakt und

Kaunitz-Palais (Anti-Korruptionsaka-

demie) werden Veränderungen der

Infrastruktur erforderlich sein. Es

gibt jedoch weder ein passendes

Verkehrskonzept noch best-case/

worst-case-Berechnungen für die

zwangsläufig erforderlichen Verän-

derungen der Infrastruktur im Ort.

Mit bisher nicht geplanten Ko-stenbelastungen der künftigenBudgets muss gerechnet wer-den.

� (Als schlechtes Beispiel nicht ge-

planter Kostenbelastung gilt die

Abänderung bzw. Anpassung des

Grundsatzbeschlusses zum Kosten-

rahmen „Schlossplatz Neu“ vom 15.

12. 2005 über Mio € 3,2, der nach-

träglich in der aktuellen GR-Sitzung

auf Mio € 3,7 erhöht werden musste.)

� Aufgrund der genannten Krite-rien steht das Budget der Ge-meinde eher auf tönernen Füßen.Das Risiko einer langfristigenVerschuldung der Gemeinde istmehr denn je evident. Nachhalti-ges Wirtschaften können wir lei-der nicht erkennen.

� Weil sich eine konstant hohe Ver-

schuldung der Gemeinde abzeichnet

und keine nachhaltigen Ziele er-

kennbar sind, haben wir dem Bud-

get 2008 und dem Mittelfristigen

Finanzplan 2008-2011 am 13. 12.

2007 nicht zugestimmt.

Alexander Nagy

Seite 5

GRÜNE THEMEN

Wir haben in Laxenburg ~ 8 km

Radwege.

Diese sind vor allem für Freizeit-

sportler eine sinnvolle Maßnahme.

Was uns noch fehlt sind Radwege

für den Alltag, um Einkäufe zu erledi-

gen, in die Schule zu radeln.

Das Fahrrad im Alltag ist attraktiv,

wenn es sichere und rasche Verbin-

dungen gibt. Da reicht es nicht, den

Radweg durch Wohnsiedlungen

abseits der Wiener Straße zu benut-

zen, denn das dauert schlicht zu lang.

Was wir brauchen, ist ein Radweg

auf der Wiener Straße. Viele Radfahrer

lassen sich vom fehlenden Radweg

nicht abhalten, ihren Drahtesel zu

benutzen, und fahren dann eben am

Gehsteig, was streng genommen gar

nicht erlaubt ist. Aber ungeschützt auf

der am stärksten befahrenen Straße

von Laxenburg zu fahren, ist nicht

jedermanns Sache. Am Gehsteig zu

fahren ist wiederum auch kein Ver-

gnügen, denn die Pappeln haben den

Gehsteig stellenweise zu einer

„Buckelpiste“ werden lassen. Nun ist

aber ein Radweg in der Wiener Straße

nicht so leicht unterzubringen.

Bei den jährlichen Baumpflegear-

beiten werden jedesmal einige der

Bäume umgeschnitten, die Allee ist in

die Jahre gekommen und nun

abschnittsweise schon recht lücken-

haft.

Es ist abzusehen, dass eine Neu-

gestaltung in den nächsten Jahren

ansteht.

Dann sollte bei der Planung auf

jeden Fall auch an die Radfahrer

gedacht werden. Ihre Anregungen für

sicheres, „alltägliches“ Radeln in

Laxenburg sind uns willkommen!

Ursula Steinbrugger

Radwegenetz in Laxenburg Radwege für die Freizeit haben wir – Radwege für den Alltag

fehlen uns!

Seite 6

Die Schwerpunktthemen der Grünen Niederöster-

reich zur Landtagswahl 2008 sind Klimaschutz, Umwelt-

schutz, Öffentlicher Verkehr, Demokratie und Kontrolle.

Wir wollen so stark werden, dass wir einen Sitz in der Lan-

desregierung beanspruchen können – ein Gremium, das

zur Zeit noch ohne Kontrollmöglichkeiten durch die Oppo-

sition agiert.

Im Bezirk Mödling werden wir uns vor allem auf die

Themen Klimaschutz und Öffentlicher Verkehr konzentrie-

ren. Bisher wurde seitens des Landes vor allem in den Aus-

bau der Straßen investiert, was sich immer mehr als krasse

Fehlentscheidung herausstellt. Es hat die Zersiedelung

vorangetrieben und wir sind mittlerweile soweit, dass

schon fast alle hier lebenden Menschen auf ein eigenes

Fahrzeug angewiesen sind. Angesichts sprunghaft stei-

gender Spritpreise – ein Ende der Preissteigerungen ist

nicht in Sicht – können sich das aber immer weniger Men-

schen leisten. Es muss deswegen sofort massiv in den Aus-

bau der Öffentlichen Verkehrsmittel investiert werden. Das

ist außerdem für die Reduktion des Feinstaubbelastung und

die Erreichung der Klimaschutzziele unbedingt erforderlich.

GRÜNE THEMEN

Ein neuesNiederösterreich sieht anders aus!

Seite 7

Christian Apl

geb. am 26. Juli 1964, ist

verheiratet mit Elisabeth

Apl-Werner und hat zwei

Kinder, Richard (1984)

und Sigrid (1986).

Der gelernte Werkzeug-

macher arbeitete nach

Absolvierung der Exter-

nistenmatura im Stahl-

baumanagement, bevor

er sich ab 1995 in der

Zivilgesellschaft engagierte, Politologie und Geschichte

studierte und seit 2005 Fraktionssprecher der Perch-

toldsdorfer Grünen ist.

Ende 2007 wurde er zum Bezirksverantwortlichen der

Grünen Bezirk Mödling gewählt.

Die RegionalkandidatInnen für denWahlkreis Mödling:

1. Christian Apl (gfGR Perchtoldsdorf)

2. Monika Moser (Vzbgmin Brunn/Geb.)

3. Inge Hasenöhrl (STRin Mödling)

4. Univ.-Prof. Dr. Martin Klicpera (Vzbgm. Gießhübl)

5. Mag. Susanne Hartig (GRin Breitenfurt)

6. Mag. Wolfgang Bernhuber (GR Maria Enzersdorf)

7. Andreas Koller (GR Perchtoldsdorf)

8. Dipl.-Ing. Ursula Steinbrugger (GRin Laxenburg)

9. Matthis Podgorski (GR Gumpoldskirchen)

10. Martha Günzl (GRin Perchtoldsdorf)

11. Dipl.-Ing. Alfred Trötzmüller (GR Mödling)

12. Herta Bayer (Wiener Neudorf)

13. Evi Weber (Hennersdorf)

14. Alexander Nagy (GR Laxenburg)

15. Mag. Gerhard Wannenmacher (GR Mödling)

Nachhaltige Mobilität sieht anders aus!

Wir wollen die Öffis aus dem Dornröschenschlafwecken!

Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen

Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“

Ing. Christian Janetschek · UWNr. 637

Medieninhaber u. Herausgeber: Die Grünen NÖ, Julius-Raab-Promenade 15, 3100 St. Pölten, Verlagspostamt 3101, P.b.b.