legitimation von governance seminar: gouvernementalität und governance. theorien der transformation...
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Legitimation von Governance
Seminar: Gouvernementalität und Governance. Theorien der Transformation des Politischen
Block: Governance 2
3.5.2006/ SS2006 Dr.in Birgit Sauer
Maria DuftnerChristina Kabas
Nina Kaim
Übersicht1. Papadopoulos, Yannis (2004): Governance
und Demokratie (Nina)
2. Schmalz-Bruns, Rainer (2005): Demokratie im Prozess der Globalisierung: Zur Demokratieverträglichkeit von Global Governance (Christina)
3. Gbikpi, Bernhard/Grote, Jürgen (2002): From Democratic Government to Participatory Governance (Maria)
4. Kritik, Reflexion und Diskussion
„„Governance und Demokratie“ Governance und Demokratie“ (2004)(2004)
von Yannis Papadopoulos Yannis Papadopoulos In:
Benz, Arthur (Hg.): „Governance – Regieren in komplexen
Regelsystemen. Eine Einführung.“ Wiesbaden 2004
Zum AutorZum Autor
Yannis Papadopoulos
Yannis Papadopoulos leitet das Institut d’études politiques et internationales (IEPI) der Universität Lausanne.
ForschungEr interessiert sich insbesondere für die institutionelle Analyse und das schweizerische Politiksystem mit Schwerpunkt auf komplexen Entscheidprozessen, Policy-making und Demokratiefragen.
Zum TextZum Text
Begriffsdefinition, Problematik
Im Kontext von Nationalstaaten
Demokratieproblem bei Governance
Vorteile von Governance?
Transnationale Governance
Resumé
Begriffsdefinition, ProblematikBegriffsdefinition, Problematik
Normativer Begriff von Governance als Voraussetzung
Governance als besondere Form der politischen Steuerung
Beziehung zwischen Governance und demokratischen Regierungssystemen Horizontale Beziehungen
Kooperative Interaktionen
Außerhalb demokratischer Institutionen
Wenig transparent
Im Kontext von NationalstaatenIm Kontext von Nationalstaaten
Veränderung von Government zu Governance(unterschiedliche Entwicklung in einzelnen Staaten)
Entstehung
Governance als Resultat moderner Gesellschaften Herausforderungen an staatliche Steuerung
(widersprüchliche Interessen, Vorrang des Gemeinwohls) Zunehmende Heterogenität der Gesellschaften
> Risiko einer technokratischen Konzeption von Politik
Demokratieproblem bei GovernanceDemokratieproblem bei Governance
Problem der Selektivität der Beteiligten
Problem der (tendenziell elitären) Repräsentation
Problem der Deliberation
Problem der Kontrolle, der fehlenden Transparenz, Zuordnung von Verantwortlichkeit
>> Schwächung der Parlamente ?
Vorteile von Governance ?Vorteile von Governance ?
Legitimität durch effektive Politik/outputs Rational choice: Partizipation von Individuen
unvernünftig Politische Entscheidungen ohne Druck
kurzfristiger Wahlen> Trend zu unabhängigen Regulierungsinstanzen
Solidarität durch Governance (Bsp. EU) Höhere Qualität politischer Entscheidungen
Transnationale GovernanceTransnationale Governance
Europäische Union
Governance durch Prozess zunehmender Globalisierung
„Postparlamentarische Demokratie“
Internationale Ebene
Problem der Repräsentation (längere „Delegationskette“)
Kooperation von Eliten
Nichts Vergleichbares auf transnationaler Ebene
ResuméResumé
Governance kann auf nationaler Ebene demokratische
Institutionen schwächen, gleichzeitig zur höheren
Qualität politischer Entscheidungen beitragen
> höhere Effektivität
Governance–Netzwerke erzeugen strukturelles
Problem im politischen System
Schmalz-Bruns, Rainer: Demokratie im Prozess der Globalisierung: Zur Demokratieverträglichkeit von Global Governance
a. Informationen zum Autorb. Text:
1. Globalisierung und Demokratie2. Demokratische Legitimation + nationale Form3. Demokratiepotenziale von Global Governance4. Deliberative Demokratie als Modell des
Regierens in der postnationalen Konstellation
Quelle: Universität Hannover: Institut Politische Wissenschaft
Univ. Prof. Dr. Rainer Schmalz-Bruns
Lebenslauf: geb. am 1954 in Lüneburg Studium der Politischen
Wissenschaft, der Literatur- und Erziehungswissenschaft an der Universität Hamburg von 1975-1980
Promotion zum Dr.phil am Fachbereich 05 (Sozialwissenschaften und Philosophie) der Universität Hamburg, 1986
Seit 1989 regelmäßige Lehrtätigkeit für Universität Hannover
Forschung: Demokratische
Legitimation in Mehrebenensystemen
Transnationaler Konstitutionalismus
Supranationalismus und Weltstaatlichkeit
Transnationale Institutionen (Begriff, Formen und Funktionen)
1.Globalisierung und Demokratie
Neues Phänomen oder periodische Entwicklung von
Internationalisierung und Renationalisierung? erhebliche normative Veränderungen
Nicht „global“ sondern nur OECD- Welt
Robert Dahl: Doppelten Bedrohung für Demokratie
- Abnehmender Einfluss der nat. Gesellschaft auf Politik- Exekutivlastigkeit des Regierens auf internationaler Ebene
2. Demokratische Legitimation und nationale Form
Entstaatlichung von Demokratien
2.1 Demokratieethische Argument gegen Entstaatlichung
2.2 Demokratienormative Argument gegen Entstaatlichung
2.1.Demokratieethische Argument
Kreisprozess im Rechts- Wohlfahrtsstaat durch Egalitätsprinzip Solidaritätsprinzip
Gegenargumente: Negative Dialektik Nationalen Sicherungssystem Regulierenden Institutionen
2.2.Demokratienormative Argument
Dem. Nationalstaat hat 2 Prinzipien: Volkssouveränität und Territorialprinzip
Entsubstianzialisierung => raumzeitlichen Elastizität
!normative Grenzen: kein exekutives Monopol politischer Macht!
Prüfstein der Demokratietauglichkeit
3. Demokratiepotenziale von Global Governance
Deskriptive Merkmale: Zunahme internationaler Regelungen Neue Adressaten Supranationalisierung internationaler
Organisationen Netzwerkbildung internationaler
Institutionen
3. Demokratiepotenziale von Global Governance
Konstitutive Merkmale: Externe Legimitätskontrolle von Staaten Zuweisung von Autoritäten erfolgt
mittels funktionaler Differenzierung Veränderte Politische Subjekte: eher
kollektiv Veränderte Motivation zur Teilhabe
3. Demokratiepotenziale von Global Governance
Loslösung vom Staat als einziger Träger von Souveränitätsrechten = Entstaatlichung
Durch zivilgesellschaftliche Selbstregulierung
Maßstab der Entstaatlichung
Z.B. durch staatlich nicht monopolisierbare anerkannte Normen
4. Deliberative Demokratie als Modell
Wandel der Idee von demokratischer Legitmation
Unschärferelationen von demokratischen Legitimitätsformeln
Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs von John Rawls
Entwicklung von voluntaristischen zu einem empistemischen Legitimationsmodus
=>Modells deliberativer Demokratie
4. Deliberative Demokratie als Modell
Konsequenzen
Reartikulation des politischen Gebrauchs.
Hinwendung zu horizontalen, dezentralen und sektoralen Modellen von Politikvermittlung
Demokratisierung von globalen Strukturen und Institutionen der Politik
4. Deliberative Demokratie als Modell
Charakteristika
normative Kriterien: Reziprozität und Allgemeinheit
Tugenden der Bürger: Toleranz Dialogbereitschaft Solidarität Verantwortungsgemeinschaft
Verantwortungsgemeinschaft
Zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit
Vetorecht für Minderheiten
Resümee
Governance als postnationales Regieren ist möglich wenn…
normative Grenzen/ Strukturen Durch staatlich nicht monopolisierbare
anerkannte Normen z.B. MR Zivilgesellschaft Tugenden der Bürger
“From Democratic Government to Participatory Governance”
In: In: ““Participatory Governance. Participatory Governance.
Political and Social Implications”Political and Social Implications”20022002
vonvonBernhard Gbikpi & Jürgen GroteBernhard Gbikpi & Jürgen Grote
Konferenz im September 2000 in Florenz „Democratic and Participatory Governance:
From Citizens to ‘Holders‘“
Autoren
Bernhard GbikpiSenior Research Fellow am European University Institute in Florence
Projekt: „Democracy Promotion in Eastern Europe, the Middle East and Africa“
Jürgen Grote:Vertretungsprofessur "Verwaltungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Public Sector Reform" am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz.
Projekte: „The Representation of Small and Medium-Sized Enterprises in Europe“, „Organizational Change in National Business Associations“
„Governing Interests. Business Associations in the National, European and Global Political Economy.“ 2005 (mit Wolfgang Streeck, Jelle Visser und Volker Schneider).
Suche nach neuen Formen und Voraussetzungen für
„good governance“normativ wie empirisch
Partizipation bzw.Formen von partizipativen Regieren scheinen die
herausfordernde Antwort auf Fragen der demokratischen Legitimation, Verantwortlichkeit
und nachhaltiger Politik zu sein.
Politik, die darauf abzielt, Akteure darin zu fördern, ihre Interessen und Ideen
einzubringen ist Teil der Lösung,
nicht Teil des Problems.
Hypothese:
“Participatory politics would help to improve the chance of a sustainable
outcome by associating all the relevant actors in the policy-making
process.”
Partizipative Formen des Regierens sind eine Antwort auf
Robert Dahl‘s “democratic dilemma“
„system effectiveness vs.
citizen participation“
“’System effectiveness’ through a wide range of bargaining systems at both international and national level is achieved either at the
cost of abandoning democracy in the sense of ‘citizen participation’ altogether, or by dramatically reducing it“
Effektivität und Bürgerbeteiligung ist kein Widerspruch.
Von der bloßen Existenz einer demokratisch gewählten Regierung, kann nicht auf die
Qualität der Bürgerbeteiligung geschlossen werden.
Verzicht auf Demokratie ist nicht gleich ein
Verzicht auf Bürgerbeteiligung
„It is less the citizen participation that would be put into question
by the so-called ‚system effectiveness‘
than the traditional view on liberal democratic government.“
Es müssen neue Formen von Partizipation entwickelt werden, die über das traditionell repräsentative Demokratiemodell
hinausgehen.
Participatory Governance
Wer hat das Recht zu partizipieren?Personen und Organisationen
relevante Informationen und/oder Ressourcen für das zu lösende Problem
verfügen und/oder betroffen sind.
„Holders“ Keine Bindung an ein geographisches Staatsbürgerkonzept.Nicht-Bürger können auch partizipieren.
Entscheidungsprozess soll horizontal und konsensorientiert sein.
Konsens durch den Austausch unterschiedlicher Ansätze und Meinungen
Überwindung des staatlichen Mehrheitsprinzips
Effektiv scheinen Konsultationen und/oder Verhandlungen zu sein
Funktionale Differenzierung
Orientierung an Input- und Output-Legitmität
In welchem Rahmen/ welche Regeln?
Es muss sichergestellt werden dass: Jede „Holder-Community“ im Entscheidungsprozess
mitwirken kann, angemessen vertreten ist, niemand Betroffener ausgeschlossen wird.
Dies hängt von: Frage des institutionellen Gefüges Qualität der Zivilgesellschaft
Gerade im Kontext der demokratischen Veränderung der EU ist eine „civic perspective“ notwendig, die wiederum in direktem Zusammenhang mit einer „civic infrastructure“ steht.
Basisdemokratischen Gruppen Offenen Assoziationen Sozialen Bewegungen etc. Ihren Verbündeten Ihren Experten
1) Wirksamkeit (effectiveness)2) Effizienz (efficiency)3) Legitimät (legitmacy)
Drei „analytical angels“1) „expertocratic“ perspective – for the relationship between effectiveness and efficiency
2) „civic“ perspective – for the relationship between effectiveness and legitimacy
3) „traditional“ perspective – for the relationship between efficiency and legitmacy
Gute Politik (Heinelt)
Implementationsprobleme durch die Einbindung von Betroffenen können überwunden werden
Die Legitimität durch die Einbindung von Bürgern i.S. von „Voice“ in den Entscheidungs- und Implementationsprozess wird verbessert.
Die Folgebereitschaft wird erhöht bzw.
Höhere Akzeptanz der politischen Entscheidungen
Vorhandenes Wissen kann mobilisiert werden
Nachhaltigkeit der Politik kann besser gewährleistet werden
Partizipation bildet somit keinen Gegensatz zur Effektivität. „It is actually one of ist conditions“
Effektivität und Partizipation
„effective governance is generated by participation“
Diskussion 11.Zur Legitimation von Governance: Sind normative Grenzen/Maßnahmen ausreichend um Governance
demokratisch zu legitimieren?
Ist „Effektivität“ ausreichend um partizipative Demokratie zu legitimieren?
2. Governance und EU/Internationale Politik Wie und durch wen wird bei Partizipativen Formen der Demokratie
bestimmt, wer über relevante Informationen und/oder Ressourcen für das zu lösende Problem verfügt und wer betroffen von der Politik ist?
Kann von BürgerInnen überhaupt verlangt/erwartet werden, dass sie in einem globalen (=unüberschaubaren/komplexen) oder supranationalem System partizipieren? Welche Voraussetzungen sind dafür nötig?
Diskussion 23.Staat und Governance: Renate Mayntz (Erwähnung Yannis' auf eb.diese) behauptet, sie
sehe Staat als einzig legitimen "Spezialisten für das Allgemeine". Inwieweit kann der Staat nun überhaupt dieser Rolle gerecht werden, wenn es ihm zunehmend an den notwendigen Mitteln/Ressourcen für eine erfolgreiche Regulierung mangelt?
Papadopoulos äußert sich kritisch zu der wachsenden Governance aufgrund der damit einhergehenden Demokratieeinbußen. Ist es möglich einen Kompromiss zu finden? Inwieweit können Governance und Government eine Symbiose in einer Nation oder eines Nationengefüges eingehen?
4. Diverses: Exekutivlastigkeit des internationalen Regierens?! Wie könnte
Gewaltentrennung international organisiert werden? Inwieweit kann Legitimation über Inputs und Outputs hergestellt
werden? Was sind überhaupt relevante Informationen bzw. Ressourcen?