ImpressumAnnette Widmann-Mauz MdBParlamentarische StaatssekretärinPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTelefon: 030/ 227 –77217Telefax: 030/ 227—76749annette.widmann-mauz@bundestag.de

Nachdenken statt Feiern. Anstrengen statt Ausruhen. Diese Mahnung würdenuns die Gründungsväter der Europäischen Union zum Jubiläum der „RömischenVerträge“ wohl ins Stammbuch schreiben. Am 25. März 1957 unterzeichnetendie Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Italien und die Bundesrepub-lik Deutschland die Geburtsurkunde für ein friedliches, freies und wirtschaftlichprosperierendes Europa. Laut der KfW-Bank hat sich das reale Bruttoinlandspro-dukt pro Kopf der sechs Gründerländer seitdem mehr als verdreifacht. Ob das sobleibt, ist angesichts der instabilen Weltlage fraglich.

Zudem befindet sich Europa seit Jahren im Krisenmodus. Nach dem Beinahe-Crash des Euro und der Finanzmärkte, der Schuldensituation in Griechenland,der angespannten Flüchtlingssituation und natürlich dem „Brexit“ ringen dieMitgliedstaaten um die Rettung dieses historischen Friedens- und Freiheitspro-jektes.

Der Verdienst von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist, dass es ihr trotz ge-waltiger Probleme gelungen ist, Europa zusammenzuhalten und seine Werte zuverteidigen. Zugleich blickt sie nach vorn, indem sie gemeinsam mit Frankreichfür ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wirbt, das die EU-Staatennicht aus ihrer Verantwortung nimmt, ihnen aber Gestaltungsmöglichkeitenlässt, wenn sie untereinander eine weitergehende Integration anstreben. Geradeim Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik lohnt sich das. Im Kontrastdazu steht das Konzept der Schulden- und Sozialunion eines Martin Schulz, fürdie die deutschen Steuerzahler haften. Wer die Reformleistungen in Deutsch-land und der EU zurückdreht, entzieht Europa letztlich das, was es bitter nötighat: Mut und Willen zur Veränderung.

Mit freundlichen GrüßenIhre

Liebe Leserinnen und Leser,

Verbrechen und Kriminalität - Menschenbrauchen effektiven Schutz!

In dieser Woche setzte der Bundestag ein wichtigesZeichen beim Vorgehen gegen Kriminalität undVerbrechen und beriet in 2. und 3. Lesung den Ge-setzesentwurf zur Reform der strafrechtlichen Ver-mögensabschöpfung. Vermögenswerte aus strafba-ren Handlungen können somit künftig schneller,wirksamer und umfassender wieder entzogen wer-den. Das gilt auch für Diebesgut und andere Tater-träge, die zwar keiner konkreten Straftat zugeord-net werden können, aber offenkundig auf kriminel-le Art beschafft wurden, z. B. bei organisierter Kri-minalität oder auch Terrorismus. Wird etwa beieiner Routinekontrolle an einem Flughafen ein Rei-sender mit einer verdächtig großen Bargeldsummeentdeckt und begründen die Gesamtumstände denVerdacht der Geldwäsche oder die Mitgliedschaftin einer kriminellen Vereinigung, kann das Geldeingezogen werden, ohne dass dem Kurier einekonkrete Straftat nachgewiesen werden muss.

Bisher wurden bei komplexen Fällen wie etwaWirtschaftskriminalität zwar die Täter bestraft, esfand aber trotz hoher Schäden keine Entziehungdes Vermögens, um eine überlange und damitrechtsstaatswidrige Verfahrenszeit zu verhindern.In Zukunft können Gerichte die Entscheidung überdie Vermögensabschöpfung in einem separatenNachverfahren treffen. Die Abschöpfung kann au-ßerdem künftig nachträglich entschieden werdenund erfasst auch Vermögen, das vererbt oder anDritte verschoben wurde. Ein bedeutender Punktin der Novelle ist der Schutz von Verbrechensop-

fern. Diese können in Zukunft leichter eine Ent-schädigung bekommen. Anders als nach demgeltenden Recht müssen Opfer keinen Vollstre-ckungstitel mehr gegen den Täter erstreiten. DieEntschädigung kann im Zuge eines Strafvollstre-ckungs- oder Insolvenzverfahrens erfolgen. Dasist für Opfer einfacher und auch kostengünstiger.Die Betroffenen werden zudem gleichmäßig unddamit gerechter entschädigt.

Auch bei der Terrorbekämpfung geht es weitervoran. Der Bundestag beriet in 1. Lesung denEntwurf der Bundesregierung zum Fluggastda-tengesetz. Es ermöglicht die Verwendung vonFluggastdaten zur Verhütung und Verfolgungvon terroristischen Straftaten und schwerer Kri-minalität. Um Straftaten terroristischen Charak-ters zu verhindern und aufzuklären, müssen wirwissen, wer wann per Flugzeug die Grenzen desSchengen-Raumes überschreitet.

Aktuelles

Das ebenfalls in 1. Lesung beratene Gesetz zur bes-seren Durchsetzung der Ausreisepflicht bedeutet zusätzliche Sicherheit. Gefährder können künftigleichter in Abschiebehaft genommen oder mittelselektronischer Fußfessel besser überwacht werden.Das Gesetz beinhaltet auch die Möglichkeit für dasBundesamt für Migration und Flüchtlinge, beiZweifeln über die Herkunft von Asylbewerbernderen Mobiltelefone auszulesen. Identitätstäu-schungen werden damit weiter erschwert.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestagkonnte außerdem erreichen, dass die KfW ein-bruchsschützende Maßnahmen, wie sichere Fens-ter und Türen oder Alarmanlagen, seit 21. Märzdiesen Jahres bereits ab einer Investitionssummevon 500 EUR fördert. Die bisherige Mindestinvesti-tionssumme 2.000 EUR wird damit deutlich herab-gesetzt. (Mehr dazu unter „Aktuelles)

All die Maßnahmen und Gesetzesreformen machendeutlich: Die Menschen in Deutschland werdenkünftig noch effektiver vor Verbrechen, Kriminali-tät und Terror geschützt. Ein wichtiges Signal imZeichen der Sicherheit!

Neuer Bundespräsident im Amt

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle desdeutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wah-ren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann übenwerde. So wahr mir Gott helfe." – mit diesen Wor-ten wurde der neue Bundespräsident und ehemali-

ge Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmei-er ganz offiziell in Anwesenheit aller Bundes-tagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesra-tes im Plenarsaal des Deutschen Bundestagesvereidigt. Der neue Bundespräsident versprachin seiner Antrittsrede, sich für ein geeintes Euro-pa einzusetzen. Die jüngsten politischen Ent-wicklungen in der Welt zeigten deutlich, dassdie Demokratie im Fokus von Radikalismus undTerrorismus stünden. Auch dem Populismus inEuropa müsse man mit einer Streitkultur im Sin-ne der Demokratie und zum Wohle Europas ent-gegentreten. Zugleich wurde an diesem Tag derbisherige Bundespräsident Dr. Joachim Gauckaus dem Amt entlassen und von den Mitgliederndes Bundestags und des Bundesrats mit stehen-dem Beifall verabschiedet. Frank-Walter Stein-meier war am 12. Februar 2017 in der Bundes-versammlung von einer parteiübergreifendenMehrheit zum Nachfolger von Dr. JoachimGauck gewählt worden und hatte sein Amt be-reits am Sonntag, dem 19. März, angetreten.

Aktuelles

Teilhabebericht 2016: – Teilhabe weiter ver-bessern

Die Bundesregierung unterrichtete das Parlamentam Freitag dieser Sitzungswoche über die Lebens-lagen von Menschen mit Beeinträchtigungen fürden Beobachtungszeitraum 2005 bis 2014. Zumzweiten Mal werden somit die Lebenslagen vonMenschen mit Beeinträchtigungen, auch mit Be-hinderungen, dargestellt. Der Bericht zeigt: In vie-len Lebensbereichen hat sich deren Teilhabe in ei-nem Zeitraum von 10 Jahren verbessert – etwa beider Bildung und Ausbildung oder beim Einkom-men und der Erwerbsarbeit. In anderen Feldern,wie etwa dem Gesundheitswesen oder der Freizeit-gestaltung, besteht jedoch noch Handlungsbedarf,um Menschen mit Beeinträchtigungen auch dorteine umfängliche Beteiligung am gesellschaftlichenLeben zu ermöglichen. Der Teilhabebericht zeigtzudem, dass die Teilhabechancen abhängig sindvom Grade der Beeinträchtigung. Je schwerer dieBeeinträchtigungen, desto geringer sind die Teilha-bechancen. Die Zahl der Menschen mit Beeinträch-tigungen ist von 10,99 Mio. im Jahr 2005 auf 12,77Mio. im Jahr 2013 gestiegen ist, was einem Zu-wachs von 16% entspricht. Dies ist auf den demo-grafischen Wandel zurückzuführen, da Beeinträch-tigungen insbesondere im Alter häufiger auftreten.

Zudem zeigt der Bericht, dass 91% der Kinder mitBeeinträchtigungen bereits im Vorschulalter in in-klusiver Form betreut wurden. Die Bildungswegevon Menschen mit und ohne Beeinträchtigungentrennen sich dann aber im Schulalter. Der Anteilder Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogi-

scher Förderung, die eine Regelschule besuchenist angestiegen, die Schülerzahlen an den För-derschulen sind jedoch nicht entsprechend ge-sunken, da der Großteil der Schülerinnen undSchüler mit sonderpädagogischer Förderungweiter in Förderschulen unterrichtet. Im Bundes-vergleich ist Bremen Spitzenreiter: im Schuljahr2014/15 wurden 77% der Schülerinnen undSchüler mit sonderpädagogischer Förderung inRegelschulen unterrichtet. In Baden-Württemberg waren es hingegen nur 29%.

Mit dem am 1. Dezember 2016 im Bundestagbeschlossenen Bundesteilhabegesetz wird dieBehindertenpolitik im Sinne der Betroffenenmodernisiert, gesellschaftliche Teilhabe undSelbstbestimmung von Menschen mit Behinde-rungen ermöglicht und die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt.sind grundlegende Faktoren bei der Lebensqua-lität. Das Bundesteilhabegesetz stärkt die Ge-sellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmungund ermöglicht Menschen mit Behinderungmehr Entscheidungen über ihr tägliches Leben -ein ganz bedeutendes Signal im Sinne einesselbstbestimmten Lebens.

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Rita Süssmuth ist 80! - Die FU gratuliert!

Anlässlich des 80. Geburtstages von Prof. Dr. RitaSüssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. und Ehren-vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutsch-lands, fand ein Symposium der Frauen Union inBerlin statt. Viele Weggefährtinnen und Wegge-fährten, Politikerinnen und Politiker mehrerer Ge-nerationen und vor allem Frauen kamen ins Berli-ner Konrad-Adenauer-Haus, um den runden Ge-burtstag nachträglich zu feiern.

Die Bundesvorsitzende der Frauen Union undParl. Staatssekretärin Annette Widmann-MauzMdB ging in ihrem Grußwort auf die besonderenErrungenschaften von Rita Süssmuth ein. Fürunzählige Frauen waren der Essener Frauen-Parteitag und die Ernennung von Rita Süssmuthzur Ministerin der entscheidende Grund, in dieCDU einzutreten. Die neue Programmatik unddas moderne Frauenbild, das sie vertreten hat,standen glaubwürdig für den Aufbruch und denErneuerungsprozess in der CDU. Wie keine an-dere Politikerin steht sie noch heute für dieFrauen Union und für den frauenpolitischenKurs in der CDU. Rita Süssmuth hat die deut-sche Politik maßgeblich geprägt und ist Vorbildvieler Generationen.

(Fotos: Tobias Koch)

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EU-Rat 2017 in Malta

In der Maltesischen Hauptstadt Valetta tagte vom19.-20. März 2017 der EU-Rat. Die Parl. Staatssek-retärin Annette Widmann-Mauz MdB nahm fürDeutschland an dem Treffen teil. Mit den EU-Gesundheitskolleginnen und – kollegen ging es vorallem um die Bekämpfung des Übergewichts vonKindern, die AIDS-Prävention und die UN-Zielefür nachhaltige Entwicklung. Auch mit PhilippDunne, Gesundheitsminister aus Großbritannientauschte sie sich zu Arzneimittel-Resistenzen aus.Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Estlandstraf Annette Widmann-Mauz MdB Jevgeni Ossino-vski, Minister für Gesundheit und sprach mit ihmüber die Themen E-Health und Alkoholprävention.

(Foto: Annette Widmann-Mauz MdB mit Jevgeni Ossino-vski, Minister für Gesundheit in Estland)

Herzliche Einladung zum Starkbierfest

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Typisierungsaktion im Bundesministerium fürGesundheit

Im Bundesministerium für Gesundheit fand diesenMontag eine freiwillige Typisierungsaktion statt,bei der sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterals potenzielle Blutstammzell- oder Knochenmark-spender registrieren lassen konnten. Auch die Parl.Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB hatsich daran beteiligt. „Wer sich als Blutstammzellen- oder Knochenmarkspender registrieren lässt,kann damit schwerkranken Menschen in einer aus-weglosen Situation helfen. Das ist ein Geschenkaus Liebe zum Leben und ein Zeichen gelebter So-lidarität!“ so Widmann-Mauz.

Jährlich erkranken in Deutschland etwa 13.000Menschen an Leukämie, auch Kinder sind betrof-fen. Menschen, die an bestimmten Formen vonBlutkrebs – vor allem an akuter Leukämie – er-krankt sind und bei denen eine herkömmlicheTherapie keinen Erfolg zeigt, benötigen Blutstamm-zell- oder Knochenmarkspenden. Durch eineTransplantation gesunder Stammzellen bekommtder Patient ein neues blutbildendes System.

In Deutschland gibt es über 20 verschiedene Spen-derdateien, die freiwillige Blutstammzellspenderregistrieren, typisieren und betreuen. Bei einer Ty-pisierung wird möglichen Spenderinnen undSpendern nach entsprechender Aufklärung einekleine Menge Blut abgenommen oder ein Abstrichder Mundschleimhaut vorgenommen. Anschlie-ßend werden die Gewebemerkmale im Labor be-stimmt, in der jeweiligen Spenderdatei gespeichert

und zusätzlich an das Zentralregister gemeldet.Beim Zentralen Knochenmarkspender-Register(ZKRD) gehen die Suchanfragen für die Patien-ten ein. Hier wird die Auswahl geeigneter Spen-der koordiniert.

(Foto: BMGAnnette Widmann-Mauz MdB bei der Typisierungsaktion)

Die Typisierungsaktion organisierte die Stefan-Morsch-Stiftung. Sie ist die älteste Stammzell-spenderdatei Deutschlands. Bereits 2012 fördertedie Stiftung ein Forschungsprojekt an der Uni-versitätsklinik Tübingen.

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KfW senkt Mindestinvestitionssumme bei Ein-bruchsschutz auf 500 EUR

Beim auf Betreiben der Union eingerichteten KfW-Programm zur Förderung von Maßnahmen zumEinbruchsschutz sind die Konditionen angepasstworden. Bisher benötigte man als Mieter oder Ei-gentümer eine Mindestinvestitionssumme von2.000 EUR, um einen Zuschuss bei der KfW bean-tragen zu können. Diese Mindestinvestitionssum-me ist nunmehr auf 500 EUR abgesenkt worden.Bei Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz wer-den förderfähige Investitionskosten von mindes-tens 500 EUR bis maximal 15.000 EUR pro Woh-nung oder Haus bezuschusst.

Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz sind etwader Einbau einbruchhemmender Haus- und Woh-nungstüren, von Türspionen oder der Einbau vonTürzusatzschlössern oder Querriegelschlössernmit/ohne Sperrbügel. Gefördert wird auch der Ein-bau von Nachrüstsystemen für Fenster, Balkon-und Terrassentüren sowie einbruchhemmenderGitter und Rollläden (z. B. aufschraubbare Fenster-stangenschlösser, Pilzkopfverriegelungen) oder derEinbau von Einbruchs- und Überfallmeldeanlagenwie z. B. Kamerasystemen. Detaillierte Informatio-nen sind unter www.kfw.de/einbruchschutz zufinden. (Quelle: KfW.de)

Investitionen in die Zukunft steigen kräftigan

Die Ausgaben im Bereich Bildung, Forschungund Wissenschaft in Deutschland haben im Jahr2015 einen deutlichen Zuwachs erfahren. Nachvorläufigen Berechnungen des Statistischen Bun-desamtes betrugen die Gesamtinvestitionen inZukunftsbereiche 275,8 Milliarden Euro, waseinem Anteil von 9,1 Prozent des Bruttoinlands-produktes entsprach. Ein Großteil des Anstiegsvon 8,8 Milliarden Euro bzw. 3,3 Prozentpunk-ten gegenüber dem Vorjahr entfiel auf Bildungs-und Betreuungsangebote. Wie die Statistiker mit-teilten, stiegen die Ausgaben im Gesamt-betrachtungszeitraum von 2011 bis 2015 fürSchulen und den schulnahen Bereich um 7,2Prozent, für Hochschulen um 13,5 Prozent sowiefür Kindertageseinrichtungen um 37,7 Prozent.Damit waren es vor allem Investitionen in Ange-bote für Kleinkinder, die den deutlichen Zu-wachs verantworten. Ebenso stiegt das Volumenfür Weiterbildung und Angebote zur Jugendar-beit (9,6 Prozent), darunter allein für betrieblicheWeiterbildungsmaßnahmen um 15,4 Prozent be-deutsam.(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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