Sparpaket ist abzulehnen.

Betroffen von der Sparpolitik, wie sie jetzt droht, ist die grosse Mehrheit der Bevölkerung. Es geht um

mehr als Personalpolitik. Gegen einen haushälterischen Umgang mit den Mitteln hat niemand etwas.

Das ist normal. Gegen die regelmässige Überprüfung von Aufgaben wehrt sich ebenfalls niemand.

Auch das ist normal. Nicht normal ist aber, wenn wichtige Staatsaufgaben nicht mehr oder nur noch

in zweifelhafter Qualität wahrgenommen werden sollen. Und nicht normal ist, wenn der Kanton

Leistungen abbaut und Strukturen zerstört, die für das Funktionieren des Gemeinwesens wichtig

sind. Das schwächt schliesslich das Gemeinwohl und es schwächt alle und alles, die auf einen

ausgleichenden Staat angewiesen sind. Dagegen bin ich. Das muss aufhören!

In den letzten Jahren hat eine ideologische Seuche in diversen Parteien Fuss fassen können, der

sogenannte Neoliberalismus. Er nimmt die öffentliche Hand in den Würgegriff. Den Neoliberalen ist

der Staat nie schwach genug, sie wollen, dass der Primat über die Politik nicht bei der Politik liegt,

sondern bei den wirtschaftlichen Eliten. Sie haben ein reduziertes Verständnis von Liberalismus. Sie

interessieren sich nicht für die klassischen Freiheitsvorstellungen, die für alle gelten würden, sie

kümmern sich nicht um Verantwortung und sozialen Ausgleich, und die Demokratie ist ihnen heute

zunehmend ein Hindernis. Sie haben nur die wirtschaftliche Liberalisierung im Kopf.

Neoliberale Politik fördert den Raubbau an der Natur und schadet dem Gemeinwohl. Ich sage es

noch einmal: Da sind wir dagegen, das muss aufhören!

Die Regierung hat es ja im Grunde eingesehen und eine grosse Minderheit des Parlaments auch: Der

Kanton hat sich mit Steuersenkungen übernommen. Eine Korrektur des Steuerfusses ist letztes Jahr

nur knapp gescheitert. Was per 2012 noch nicht möglich war, kann und muss mit dem Voranschlag

2013 erfolgen.

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne