Ricardo Lumengo informiert zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Grossratswahlen

Ich bedaure es sehr, dass es durch einen Fehler meinerseits zu diesem Verfahren gekommen ist. Ich wollte die Wahlen nicht verfälschen. Insbesondere habe ich in keiner Weise Personen in ihrem Wahlverhalten beeinflusst. Meine Absicht war, Neuwählende oder Personen in ihrer Wahlabsicht zu unterstützen, die vom Wahlprozedere überfordert sind. Dabei habe ich bei einigen Stimmzetteln exemplarisch meinen und darüber hinaus weitere Namen eingesetzt – immer im Einklang mit der Wahlabsicht der Fragenden. Ich werde diesen Fehler nie mehr machen.

Zurzeit läuft ein Verfahren gegen mich im Zusammenhang mit den Bernischen Grossratswahlen 2006. Das Wahlbüro hat 44 Stimmzettel untersuchen lassen und die Experten sind der Ansicht, dass ich diese Wahlzettel ausgefüllt haben könnte.

Ich habe mich im Grossrats-Wahlkampf 2006 persönlich sehr stark engagiert. Namentlich habe ich vielfach Fragen über das Wahlprozedere beantwortet und in Einzelfällen und auf entsprechende Anfrage Wählende beim Ausfüllen des Zettels unterstützt. Tatsächlich habe ich dabei bei einigen Stimmzetteln exemplarisch meinen und darüber hinaus weitere Namen eingesetzt – immer im Einklang mit der Wahlabsicht der Fragenden.

Im Laufe der Untersuchung wurde indes klar, dass einige WählerInnen – statt einen neuen Stimmzettel mit eigener Handschrift auszufüllen und einzulegen – den von mir ausgefüllten Zettel abgaben. Den Stimmrechtsausweis haben sie aber selber unterzeichnet.

Nationalrat Ricardo Lumengo- 076 570 80 65 / 032 365 10 88

Biel, 18. Februar 2010