MinisterraMinisterratt

Sitz des Rats der Sitz des Rats der Europäischen UnionEuropäischen Union

Rat der Europäischen UnionRat der Europäischen UnionRue de la Loi 175Rue de la Loi 1751048 Brüssel JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE, Saal 50.1 1048 Brüssel JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE, Saal 50.1

Was ist der Ministerrat?Was ist der Ministerrat?

Mitglieder sind die jeweiligen Fachminister der einzelnen Mitglieder sind die jeweiligen Fachminister der einzelnen Mitgliedsstaaten (z.B. Rat der Außenminister, der Finanzminister, Mitgliedsstaaten (z.B. Rat der Außenminister, der Finanzminister, Verkehrsminister oder Umweltminister)Verkehrsminister oder Umweltminister)-> derzeit insgesamt neun Ratsformationen-> derzeit insgesamt neun Ratsformationen

die Europäische Union ist supranationale Organisation die Europäische Union ist supranationale Organisation der Rat der Europäischen Union ist die ständige Versammlung der Rat der Europäischen Union ist die ständige Versammlung

bzw. Vertretung der Mitgliedsstaatenbzw. Vertretung der Mitgliedsstaaten Er ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU. Er ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU.

Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe (Verordnungen, Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe (Verordnungen, Richtlinien), deren Entwürfe die Europäische Kommission vorlegt. Richtlinien), deren Entwürfe die Europäische Kommission vorlegt.

Behandlung wichtiger aktueller politischer FragenBehandlung wichtiger aktueller politischer Fragen Bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird der Bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird der

Rat der Außenminister vom Generalsekretär und Hohen Vertreter für Rat der Außenminister vom Generalsekretär und Hohen Vertreter für die GASP unterstützt.die GASP unterstützt.

Wofür ist der Rat Wofür ist der Rat zuständig?zuständig?

Dieser Ministerrat bestimmt letzten Endes, was Dieser Ministerrat bestimmt letzten Endes, was Recht und Gesetz wird in der EU: Recht und Gesetz wird in der EU:

Er ist das Organ, das die nationalen Interessen Er ist das Organ, das die nationalen Interessen in der Europäischen Union artikuliert und in der Europäischen Union artikuliert und diskutiertdiskutiert

ohne ihn geht nichts in Europa ohne ihn geht nichts in Europa Zusammen mit dem Europäischen Parlament Zusammen mit dem Europäischen Parlament

bildet der Ministerrat die Legislative. In diesem bildet der Ministerrat die Legislative. In diesem Gespann gewinnt das einstmals so Gespann gewinnt das einstmals so schmächtige Parlament immerhin zunehmend schmächtige Parlament immerhin zunehmend an Machtan Macht

Vorsitz im RatVorsitz im Rat

Vorsitz im Rat wird als Vorsitz im Rat wird als EU-RatspräsidentschaftEU-Ratspräsidentschaft bezeichnet bezeichnet Die Ratspräsidentschaft wird von einem Mitgliedsstaat nach einer Die Ratspräsidentschaft wird von einem Mitgliedsstaat nach einer

auf Jahre festgelegten Reihenfolgeauf Jahre festgelegten Reihenfolge für jeweils ein halbes Jahr für jeweils ein halbes Jahr wahrgenommen. wahrgenommen.

Sie bedeutet eine große Belastung für den jeweiligen Regierungsapparat Sie bedeutet eine große Belastung für den jeweiligen Regierungsapparat - sowohl organisatorisch als auch inhaltlich, da jede Ratspräsidentschaft - sowohl organisatorisch als auch inhaltlich, da jede Ratspräsidentschaft neben dem immensen Tagesgeschäft eine eigene Agenda mit selbst neben dem immensen Tagesgeschäft eine eigene Agenda mit selbst gewählten thematischen Schwerpunkten abarbeitet.gewählten thematischen Schwerpunkten abarbeitet.

Im 1. Halbjahr 2006 hat Österreich die Ratspräsidentschaft inne. Das Im 1. Halbjahr 2006 hat Österreich die Ratspräsidentschaft inne. Das bedeutet: Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten übt die österreichische bedeutet: Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten übt die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik als die offizielle "Ratspräsidentin" den Außenministerin Ursula Plassnik als die offizielle "Ratspräsidentin" den Vorsitz ausVorsitz aus

in den anderen Zusammensetzungen des Ministerrats übernehmen ihre in den anderen Zusammensetzungen des Ministerrats übernehmen ihre Kabinettskollegen die LeitungKabinettskollegen die Leitung

Beschlüsse im Ministerrat Beschlüsse im Ministerrat

fasst Beschlüsse entweder einstimmig oder mit qualifizierter fasst Beschlüsse entweder einstimmig oder mit qualifizierter MehrheitMehrheit

die Zahl der Politikbereiche ist immer kleiner geworden, in denen die Zahl der Politikbereiche ist immer kleiner geworden, in denen einstimmige Beschlüsse erforderlich sindeinstimmige Beschlüsse erforderlich sind

erforderlich, damit eine immer größer werdende EU erforderlich, damit eine immer größer werdende EU handlungsfähig bleibt und gemeinsame Beschlüsse nicht am handlungsfähig bleibt und gemeinsame Beschlüsse nicht am Vetorecht einzelner Staaten scheiternVetorecht einzelner Staaten scheitern

aber nach wie vor müssen vorerst noch zentrale Bereiche, wie aber nach wie vor müssen vorerst noch zentrale Bereiche, wie das Asyl- und Einwanderungsrecht, die Steuer- und Strukturpolitik das Asyl- und Einwanderungsrecht, die Steuer- und Strukturpolitik sowie die gemeinsame Handelspolitik einstimmig beschlossen sowie die gemeinsame Handelspolitik einstimmig beschlossen werdenwerden

bei Mehrheitsbeschlüssen verfügen die Mitgliedsländer über bei Mehrheitsbeschlüssen verfügen die Mitgliedsländer über unterschiedliche Stimmengewichteunterschiedliche Stimmengewichte

große Staaten haben mehr Stimmen als kleineregroße Staaten haben mehr Stimmen als kleinere

Deutschland, Deutschland, Frankreich, GB und Frankreich, GB und Italien jeItalien je

29 Stimmen29 Stimmen

Polen und Spanien Polen und Spanien jeje

27 Stimmen27 Stimmen

NiederlandeNiederlande 13 Stimmen13 Stimmen

Belgien, Belgien, Griechenland, Griechenland, Portugal, Portugal, Tschechien und Tschechien und Ungarn jeUngarn je

12 Stimmen12 Stimmen

Österreich und Österreich und Schweden jeSchweden je

10 Stimmen10 Stimmen

Dänemark, Dänemark, Finnland, Irland, Finnland, Irland, Litauen und Litauen und Slowakei jeSlowakei je

7 Stimmen7 Stimmen

Estland, Lettland, Estland, Lettland, Luxemburg, Luxemburg, Slowenien und Slowenien und Zypern jeZypern je

4 Stimmen4 Stimmen

MaltaMalta 3 Stimmen3 Stimmen

Insgesamt gibt es 321 Stimmen.

•Überwiegend werden Beschlüsse mit „qualifizierter Mehrheit“ gefasst

->Erreichen mit der Zustimmung der meisten Mitgliedsstaaten und mindestens 232 Stimmen

•Mitgliedstaaten können überprüfen lassen, ob 62% der Gesamtbevölkerung vertreten sind (durch die Befürwortung)

-> sonst Ablehnung

Das war‘s…Das war‘s…