Nr. 03 vom 18. März 2014

Mit linkem Schwung jetzt in den Wahlkampf

Foto: DIE LINKE. Leipzig

Nachdem am 1. Februar 2014 die Leip-ziger LINKE auf einem Stadtparteitag ihrKommunalwahlprogramm beschlossenhatte, nominierte der Stadtverband am1. März im Haus der Stadtmission seineKandidatinnen und Kandidaten für dieStadtratswahl am 25. Mai 2014. Zumersten Mal in der Geschichte des Stadt-verbandes konnten dabei über 100 Mit-glieder sowie Sympathisantinnen undSympathisanten der Partei, daruntermehr als ein Drittel Frauen, aufgestelltwerden. Mit diesem Wahlergebnis be-rücksichtigte die Vertreterversammlungneben der hälftigen Frauenquotierungbei den jeweils beiden ersten Spitzen-plätzen alle darüber hinaus parteiinternbeschlossenen Kriterien, wie die Erneu-erungsquote, den Generationenwech-sel, diverse thematische Schwerpunktewie z. B. Migration und Menschen mitBehinderungen, Offene Liste (d. h. par-teilose KandidatInnen) sowie die lokaleVerankerung in den Wahlkreisen unddie Präferierung durch die Stadtbezirks‑verbände. Damit ist die Leipziger LINKEnicht nur programmatisch, sondernauch personell für die beiden bevorste-henden Wahlen und die Realisierungihres ehrgeizigen Wahlkampfziels - näm-lich stärkste Partei bei der Stadtrats-wahl zu werden - exzellent aufgestellt.Der Wahlkampf kann beginnen!Ein ganz spezielles Antriebsmomentkönnte bis zum 25. Mai die weitere Aus-einandersetzung um das Freiheits- undEinheitsdenkmal (FED) werden, die seit

Jahren die Leipziger Bürgerschaft be-schäftigt. DIE LINKE begrüßt sehr, dassjetzt endlich auch die anderen Parteienim Stadtrat die Reißleine für den ge-scheiterten Wettbewerb zum FED zie-hen. Für völlig verfehlt halten wir aberdie diesbezüglich geäußerten Vorstel-lungen für einen „Neustart“. Dieser„Neustart“ kann nicht in einem geän-derten Wettbewerbsverfahren oder an-deren kosmetischen Korrekturen am

bisherigen Verfahrensablauf bestehen.Wenn man die Denkmal-Posse wirklichbeenden und das Denkmalsprojektglaubwürdig retten will, muss endlichdie Leipziger Bevölkerung entsprechenddes Slogans von 1989 „WIR SIND DASVOLK“ demokratisch einbezogen wer-den. Deshalb hat sich DIE LINKE seitdem Jahre 2009 wiederholt und bis heu-te mit eigenen Anträgen im Stadtrat fürein Bürgerbegehren zum Denkmal aus-gesprochen. Angesichts der sich imscharfen Gegensatz zum Denkmal An-liegen immer weiter vertiefenden Polari-sierung der Leipziger Bürgerschaft ruft

die Fraktion DIE LINKE bekanntlich er-neut im Stadtrat auf, die geschlosseneAnti-Denkmal-Koalition aufzubrechenund sich im Jubiläumsjahr auf einembreiten politischen Konsens der Forde-rung nach einem Bürgerbegehren zuöffnen: „Sind Sie dafür, dass in der

Stadt Leipzig ein aus Bundes- und

Landesmitteln finanziertes Freiheits-

und Einheitsdenkmal errichtet

wird?“ Diese Haltung entspricht demdemokratischen Geist von 1989. DerWeg für ein demokratisch verfasstesBürgerdenkmal „WIR SIND DAS VOLK“könnte damit auf parlamentarischemWeg ganz einfach geebnet werden. Umdieser Initiative im Stadtrat aber aucheine gewisse außerparlamentarischeDurchschlagskraft zu verleihen und beieiner etwaigen Ablehnung eine basisde-mokratische Alternative zu haben, wirddie 1. Tagung des 4. Stadtparteitagesam 22. März 2014 über einen vorlie-genden Antrag abstimmen, entspre-chend § 25 Sächsische Gemein‑deordnung die Durchführung eines Bür-gerentscheids auf der Grundlage einesvorherigen schriftlichen Bürgerbegeh-rens durchzuführen. Wenn der Antrageine Mehrheit erhält und wir rechtzeitigdie geforderten ca. 26.000 Unter-schriften sammeln, kann der Bürgerent-scheid am Tag der Landtagswahlen am31. August 2014 durchgeführt werden.

Dr. Volker Külow

Foto: Witte

Seite 2 Mitteilungsblatt Nr. 03 18. März2014

Besondere Vertreterversammlung am 1. März 2014

Im Haus der Stadtmission fanden sicham 1. März die Vertreterinnen und Ver-treter des Stadtverbandes Leipzig ein,um die Kandidaten für die Stadtrats-wahl zu wählen. Nach dem die üb-lichen Formalien erledigt waren stiegman direkt in den Wahlvorgang ein,schließlich waren 107 Kandidaten zuwählen, von denen sich jede und jederder Wahlversammlung vorstellen woll-te.Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

WK 0 bis 9,Listenplatz 2

WK Name Ergebnis

0 Riekewald, Franziska 66%

1 Küng-V., Marianne 84%

2 Burzlaff, Ricky 66%

3 Danckwart, Alexej 76%

4 Götze, Marco 82%

5 Gehrt, Mandy 73%

6 Lauter, Ilse 80%

7 Ulrich, Rüdiger 88%

8 Kujat, Werner 66%

9 Gleiniger, Odette 83%

LP Name Ergebnis

3 Ertel Petra 63%

4 Barlow, Keith 73%

5 Leschke, Jenny 34%

6 Kniß, Klaus 53%

7 Draheim, Anne 28%

8 Eggers, Boris 43%

9 Golke, René 42%

10 Schmidt, Waldemar 29%

11 Mittelstädt, Mike 25%

WK Name Ergebnis

0 Siegfried Schlegel 76%

1 Wehmann, Steffen 90%

2 Lange, Carola 68%

3 Hollick, Margitta 78%

4 Nagel, Juliane 61%

5 Engelmann, Reiner 70%

6 Pellmann, Sören 75%

7 Witte, Naomi-Pia 79%

8 Jennicke, Skadi 80%

9 Grosser, William 85%

LP Name Ergebnis

3 Dieckmann, Sophie 62%

4 Krause, Armin 62%

5 Ehms, Beate 59%

6 Völkner, Claudia 48%

7 Forner, Janet 39%

8 Glawe, Thorsten 42%

9 Müller, Volker 34%

10 Jahn, Jens-Eberhard 21%

11 Prawitz, Georg 16%

LP Name Ergebnis

3 Herold, Janet 63%

4 Cybik, Richard 52%

5 Seyfferth, Manuela 49%

6 Reichel, Björn 46%

7 Schneider, Katja 42%

8 Dudzak, Thomas 38%

9 Pfeiffer, Karl-Heinz 36%

10 Iolych, Josif 31%

11 NN

LP Name Ergebnis

3 Sodann, Franz 78%

4 Fichtner, Alexander 61%

5 Böhme, Marco 61%

6 Sander, Stephan 56%

7 Juhran, Steffen 44%

8 Blunck, Fabian 37%

9 Wagner, Dirk 25%

10 Bunk, André 19%

11 NN

LP Name Ergebnis

3 Guld, Nadja 58%

4 Bednarsky, Adam 73%

5 Umlauft, Lisa 44%

6 Kamieth, Kay 61%

7 Weiße, Sandra 35%

8 Wegener, Max 39%

9 Kretzschmar, Ben 35%

10 Tuta, Matthias 21%

11 Einax , Christian 18%

LP Name Ergebnis

3 Naceur, Klaudia 77%

4 Halle, Andreas 64%

5 Juhran, Sigrid 53%

6 Rothe, Harald R. 57%

7 Thieme, Maria 50%

8 Graslaub, Ulf-Peter 51%

9 Färber, Karin 1%

10 Beyrich, Paul 17%

11 NN

LP Name Ergebnis

3 Külow, Elisa 62%

4 Haubold, Niko 58%

5 Kolb, Stefanie 55%

6 Naumann, Thomas 50%

7 Adahchour, Rita 34%

8 Dehmel, Petra Ruth 31%

9 Schönert, Ilona 23%

10 Streller, Danilo 27%

11 Zeller, Roland 19%

WK 0 bis 9, Listenplatz 1

LP Name Ergebnis

3 Gründel, Karin 61%

4 Rothe, Thomas 48%

5 Dunkel, Andreas 45%

6 Walch, Etienne 43%

7 Elian, Frank 40%

8 Hartmann, Stefan 39%

9 Gauch, Richard 38%

10 Weidauer, Holger 38%

11 NN

WK 0, Listenplatz 3-11

WK 1, Listenplatz 3 bis 11

WK 2, Listenplatz 3 bis 11

WK 3, Listenplatz 3 bis 11

WK 4, Listenplatz 3-11

WK 5, Listenplatz 3 bis 11

WK 6, Listenplatz 3 bis 11

WK 7, Listenplatz 3 bis 11

WK 8, Listenplatz 3-11

LP Name Ergebnis

3 Mai, Birgitt 69%

4 Pawlitzky, Horst 58%

5 Siami Gorij, Annette 47%

6 Knorr, Daniel 44%

7 Weber, Jörg 43%

8 Kirchhof, Peter 42%

9 Praße, Andreas 36%

10 Schmieder, Thomas 79%

11 NN 0%

18. März 2014 Mitteilungsblatt Nr. 03 Seite 3

Karl Liebknechts Schreibmaschine wird virtuell

Im Jahr 2014 jährt sich der Ausbruchdes I. Weltkrieges zum 100. Mal. DasErbe des antimilitaristischen Kampf-es von Karl Liebknecht („Der Haupt-feind steht im eigen Land“) und RosaLuxemburg gegen die damaligeKriegspolitik ist bis heute lebendig.Seine Aktualität gewinnt ihr seiner-zeitiger konsequenter Friedenskampfauch daraus, dass die nach 1990

vergrößerte BRD schon wieder vonMali bis zur Ukraine unverhohlendeutsche Großmachtpolitik betreibt.Für die Leipziger LINKE, die im Ge-burtshaus von Karl Liebknecht ihrenSitz hat, bleibt die zeitgemäße Pflegeseines Vermächtnisses eine ehren-volle Aufgabe. Um dieser Verpflich-tung auf originelle und kreative Weisegerecht zu werden, haben wir dieIdee, ab Anfang August 2014 die imLiebknecht-Haus präsentierte Origi-nal-Schreibmaschine von Karl Lieb-knecht „ins Netz“ zu stellen. Eshandelt sich bei dieser historischenSchreibmaschine um ein relativfrühes Modell. Die "Caligraph 2" war

die erste Volltastaturmaschine (mitGroß- und Kleinbuchstaben) und wur-de ab 1882 bis ins frühe 20. Jahrhun-dert hinein gefertigt. Für jedenBuchstaben existiert ein eigener Ty-penhebel, welcher über ein hölzernesTastenhebelwerk ausgelöst und vonunten auf das in eine Walze einge-spannte Papier aufgeschlagen wird.Für den Schreiber blieb der Text zu-nächst unsichtbar, wollte er die Wal-ze nicht zur Kontrolle manuellanheben.Im Zuge des Projekts soll nun eineWebseite entstehen, auf welcher dieSchreibmaschine visuell und funktio-nell umfassend präsentiert wird. Ne-ben Hintergrundinformationen zumObjekt, seinem ehemaligen Besitzerund seinen (ggf. auf dem Originalgetippten) Reden und Schriftstückenexistieren auch interaktive Elemente:Zum einen wird es möglich sein, eine(um eine Achse) drehbare 360°-An-sicht der Schreibmaschine am Bild-schirm zu bewegen und so einenräumlichen Eindruck zu erlangen.Zum anderen wird in einer zweitenAnsicht ein Abbild der Originaltasta-tur als virtuelle Tastatur eingeblen-det, mit der eigene Texte in derManier klassischer Schreibmaschi-nen erstellt werden können. Diesrichtet sich vor allem an Nutzer vonTablet-Computern. Bei der Interakti-on mit dieser virtuellen Schreibma-schine ertönen authentische Geräu-‑

sche bei Tastendruck, "Papiereinle-gen" und Zeilenanschlag. Die getipp-ten Texte können exportiert undgedruckt werden.Der Leihgeber der Maschine - dasStadtgeschichtlichen Museum Leip-zig - ist mit dem Vorhaben einverstan-den. Wir hoffen, dass möglichst vieleMitglieder der Leipziger LINKEN dieIdee aktiv unterstützen, denn sie kos-

tet natürlich Geld. Die dafür notwen-digen Kosten in Höhe von ca. 2.500Euro möchten wir über ein Einzel-sponsoring der insgesamt 75Schreibmaschinetasten zu je 35 Eurogewinnen. Die SponsorInnen werdenauf der Webseite namentlich aufge-führt.Dr. Volker Külow und Simon Zeisestellen auf der 1. Tagung des 4.Stadtparteitages DIE LINKE. Leipzigam 22. März 2014 einen Antrag zurUnterstützung des Projektes.

P.S. Kandidierende, die am 1. März sich dem Votumder VertreterInnenversammlung zwar stellten, aberihre Kandidatur zurückgezogen, bzw. nicht bestätigthaben sind in den Tabellen nicht mehr berücksichtigt.

LP Name Ergebnis

3 Jessulat, Maria 60%

4 Gebhardt, Oliver 59%

5 Martschat, Petra 53%

6 Herrmann-K.Jens 57%

7 Cremer, René 32%

8 Kühn, Sascha 28%

9 Roth, Werner 20%

10 Braun, Wolfgang 15%

11 NN

WK 9, Listenplatz 3 bis 11Freitag, 28.3.2014, 19 Uhr, linXXnet, Bor-

naische Str. 3d, 04277 Leipzig Casa

Pound Italia. Mussolinis Erben Buchvor-

stellung & Diskussion

Heiko Koch, Autor des im Oktober 2013 er-schienenen Buches "Casa Pound Italia. Mus-solinis Erben", wird die faschistischeBewegung Casa Pound in seinem Vortragvorstellen und die Bezüge nach Deutschlandbeleuchten.CasaPound Italia nennt sich eine seit 2003bestehende Bewegung in Italien. Ihre Wur-zeln sieht sie im historischen Faschismus zuBeginn der 1920er Jahre; in der Zeit als deritalienische Faschismus noch nicht Regime,sondern eine Bewegung mit revolutionäremAnstrich war und sich mit Terror und Gewaltden Weg zur Macht ebnete.

CasaPound Italia schaffte es sich von Romaus über die ganze Apenninische Halbinselzu verbreiten und trat 2013 da erste Mal zuWahlen an. In ihrer derzeitigen Propagandaarbeitet sie bewusst mit den Folgen der öko-nomischen Krise und agitiert von ganzrechts außen gegen förderalistische und de-mokratische Strukturen, sowie gegen dieEuropäische Union.Auch in Deutschland nehmen Neonazis Be-zug auf Casa Pound. Dies zeigt sich unteranderem in der Namensgebung der NPDKreisgeschäftsstelle in Pirna (SächsischeSchweiz) -„Haus Montag“. Bei dem im„Großraum Leipzig“ stattfindenden JN-Kon-gress „Vision Europa“ am 22.3.2014 sollauch ein Vertreter der Casa-Pound Jugend-organisation Blocco Studentesco auftreten.

Seite 4 Mitteilungsblatt Nr. 03 18. März 2014

Bericht vom Bundesparteitag und der BundesvertreterInnenver-

sammlung

Vom 15. bis 16. Februar fanden in Ham-burg die 1. Tagung des 4. Bundespartei-tags und BundesvertreterInnenversam-mlung statt. Diese wurden nicht nur par-teiöffentlich zusammen als Europapartei-tag beworben, denn es ging nahezuausschließlich um die Europawahlen.Während der Bundesparteitag den Auf-trag hatte, das entsprechende Wahlpro-gramm zu beschließen, musste dieVertreterInnenversammlung die Listewählen. Beides hat im Vorfeld über dieGrenzen der Parteiöffentlichkeit hinausfür einiges Aufsehen und kontroverseDebatten gesorgt.Vor allem die Präambel des Europawahl-programms stand medial im Fokus. Beidessen Verabschiedung durch den Par-teivorstand wurde mit knapper Mehrheitein Passus aufgenommen, der die Euro-päische Union gleich nach der Über-schrift als „neoliberale, militaristischeund weithin undemokratische“ Machtbezeichnet, die vor allem „mehr faschis-tische Parteien, rechtspopulistische Het-zer und mehr Menschenjagd“ produzierthätte. In der Debatte um diesen Passusstanden sich jedoch nicht Einschät-zungen gegenüber, die das Zitierte ent-weder als wahr oder unwahr aufgefassthaben, sondern welches Gesamtbilddurch diese Eingangssätze erzeugt wer-den würden. Während die einen meinten,dieser vor allem sehr kritische Fokus aufdie EU müsse auch angesichts des dro-henden Erfolges der AfD besonders be-tont werden, meinten andere, dieserichtigen Kritikpunkte müssen zwar ge-nannt werden, nicht jedoch in einemRahmen, in dem nur diese eine Seite derEU-Medaille betrachtet wird, da esgleichwohl auch positive Entwicklungenin und durch die EU gibt.Auf dem Parteitag selbst wurde den De-legierten dann sehr kurzfristig ein Alter-nativentwurf zur Präambel vorgelegt, aufden sich der Parteivorstand in einernächtlichen Sitzung zuvor ohne Gegen-stimme und bei wenigen Enthaltungengeeinigt hatte. Dieser basierte auf demso genannten „Antrag der 150“ von über150 Genoss_innen, der unter Federfüh-rung von Klaus Lederer, Dominic Heilig

und Gabi Zimmer entstanden war. Be-rücksichtigt wurde auch ein weiterer Er-setzungsantrag an die Präambel, dervom hessischen Landesvorstand ge-schrieben worden war. Auf dem Partei-tag setzte sich der so geänderteVorschlag des Parteivorstands dannrecht deutlich durch – was medial füreine gute Rezeption des Parteitags ge-führt hat, gleichwohl aber auch die De-batte auf dem Parteitag selbst starkeingeschränkt und viele Änderungsan-träge zur Präambel hat obsolet werdenlassen.Ein Ersetzungsantrag an das kompletteProgramm, geschrieben von WolfgangGehrke und Diether Dehm, wurde zu-rückgezogen und stand nicht zur Abstim-mung. Gleichwohl haben es auf Antragdes sächsischen Landesverbandes eini-ge wenige Teile dieses Entwurfs in dasjetzt beschlossene Programm geschafft.Spannend war weiterhin ein Antrag derBAG Selbstbestimmte Behindertenpoli-tik. Diese wollten erreichen, dass Per-sonen, die unter einer so genannten„Vollbetreuung“ stehen, in Zukunft dasWahlrecht erhalten. Unter dem Schlacht-ruf „Wahlrecht ist Menschenrecht“setzte sich dieser Antrag letztlich gegenden Willen des Vorstandes recht deutlichdurch. Dieser Antrag könnte eine Debat-te um das Wahlrecht und insbesonderedarüber, ob es prinzipiell legitim ist,dieses einigen Einwohner_innen vorzu-enthalten, neu entfachen. Das gesamteProgramm wurde schließlich bei nur et-wa ein Dutzend Gegenstimmen ange-nommen. Einziger Wermutstropfen aufdem Bundesparteitag war, dass insbe-sondere während der Antragsdebatteviele sächsische Delegierte lieber abseitsdes Tagungssaals wandelten, statt demParteitag und der Debatte aufmerksamzu folgen.Diese Lücken in den Sitzreihen waren beider am Samstag beginnenden Vertrete-rInnenversammlung jedoch zunächstnicht mehr zu sehen. Von den 498 Ver-treterInnen waren über 480 angereist.Wie mittlerweile allseits bekannt, gab esdurchaus Veränderungen an der vomBundesausschuss vorgeschlagenen Lis-

te. Das hat vermutlich auch damit zu tun,dass der Bundesausschuss noch nach„altem“ Vertretungsschlüssel gewähltworden war, die überproportionale Ver-tretung der westlichen Landesverbändenach satzungsgemäßer Übergangsrege-lung auf der VertreterInnenversammlungselbst jedoch nicht mehr vorhanden war.Ohne die Ergebnisse en Detail hier aufzu-zählen, ist sicherlich vor allem das Ergeb-nis unserer sächsischen Kandidierendenvon besonderem Interesse. Conny Ernstwurde mit über 83 % auf Listenplatz 3gewählt und hatte somit das beste Er-gebnis auf der gesamten Versammlung.Keith Barlow aus unserem Stadtverbandwurde auf Listenplatz12 gewählt und er-hielt bei der Gruppenwahl für die Plätze12 bis 20 mit über 75 % ebenfalls dasbeste Ergebnis. Schade war nur, dassauch bei der Wahl der weiteren Listen-plätze bereits über 150 Delegierte abge-reist waren. Dies traf auf unserenLandesverband jedoch kaum zu. Dieserwar mit einem Doppelstockbus ange-reist. Das hat nicht nur für ein gutesBeisammensein der sächsischen Delega-tion gesorgt, sondern auch für eine Ein-sparung von circa 3.000 Euro bei denFahrtkosten.Vor allem junge Genoss_innen, darunterviele aus der Linksjugend Leipzig, habenaußerdem einen Stand von DIE LINKE.Sachsen betreut und Wahlkampfhel‑fer_innen für die Landtagswahl gesucht.Wer einen kleinen Zettel ausgefüllt hatund seine Unterstützungsbereitschaft er-klärte, erhielt eine eigens hergestellte„Wahlkampfunterstützungs-Sektdose“des Landesverbandes. Insgesamt habenüber 80 Anwesende ihre Bereitschaft zurWahlkampfunterstützung erklärt. DerOrtsvorsitzende aus Berlin Friedrichshain- Nord hat sogar versprochen, seinenganzen Ortsverband mitzubringen. Sokönnen Europa- und Landtagswahlkampfauf jeden Fall gut losgehen.

Tilman Loos

war als Gast auf dem Bundesparteitag

18. März 2014 Mitteilungsblatt Nr. 03 Seite 5

Das große Abhaken? Petra Pau diskutierte auf Einladung des

linXXnet zu Konsequenzen aus dem NSU

Ehrentafel für Ernst Thälmann

in der Stadtratssitzung am 14. Dezem-ber 2011 wurde gegen die Stimmen derFraktion DIE LINKE der Antrag A 178"Rückbenennung Ernst-Thälmann-Platzin Volkmarsdorfer Markt" der FraktionBündnis 90/ Die Grünen beschlossen.Durch unsere Intervention hat dieStadtverwaltung zugesagt eine Ehrenta-felfür Ernst Thälmann vor Ort anzubrin-

gen. Das hatte sich lange hingezogen,ohne das etwas geschah.Eine Anfrage unserer Fraktion 2013brachte die Stadtverwaltung wieder inBewegung. Nunmehr soll sie zum Jah-restag der Rede Ernst Thälmanns ange-bracht werden.Die Anbringung der Ehrentafel findetalso am: 9. April 2014 um 11:00 Uhr

In der Zollikoferstraße 21 statt.

William Grosser

Am 24.2.2014 weilte die Vize-Präsiden-tin des Deutschen Bundestages undMdB Petra Pau auf Einladung des linXX-net in Leipzig, um im Rahmen einerAbendveranstaltung über die Aufarbei-tung der Morde des Nationalsozialisti-schen Untergrundes zu sprechen.Bereits vor einem Jahr hatte unsere Ge-nossin in Leipzig mit der Thüringer LIN-KE-Landtagsabgeordneten KatharinaKönig über den Anteil, den staatlicheOrgane an der rassistischen Mordseriehatten und die parlamentarischen undgesellschaftlichen Aufarbeitungspro-zesse berichtet. Ein Jahr später liegt derAbschlussbericht des Bundestagsunter-suchungsausschusses vor. Zudem hatder Prozess gegen Beate Zschäpe undvier mutmaßliche UnterstützerInnen be-gonnen.Die anhaltende Brisanz des Themas be-wiesen die 150 BesucherInnen, die zurVeranstaltung ins UT Connewitz kamen.Neben Petra Pau waren SebastianScharmer, Nebenklagevertreter vonGamze Kubasik (Tochter des am4.4.2006 in Dortmund ermordeten Meh-met Kubasik) und Kutlu Yurtseven, enga-gierter Künstler und Lehrer, derAnwohner der Keupstraße in Köln war,wo das durch den NSU verübte Nagel-bombenattentat stattfand, als Diskutan-tInnen zu Gast.Alle drei bemängelten die politischenund gesellschaftlichen Konsequenzenaus den Morden. Seit der einmütigenVerabschiedung des Abschlussberichtesdes Bundestags-U-Auschusses hat sichgenau gar nichts getan. Hoffnung gibtder am 20.2.2014 einmütig durch den

Bundestag beschlossene Antrag, der die50 im Abschlussbericht unterbreitetenReformvorschläge für Polizei, Justiz undVerfassungsschutz umfasst und mit ein-stimmigen Votum zum Handlungsauftragmachte. Die Vorschläge reichen von derAufforderung, dass die Polizei bei Ge-walttaten gegen Migranten immer aucheinen möglichen rechtsextremen Hinter-grund „eingehend“ prüfen soll über dieStärkung der „Interkulturellen Kompe-tenz“ bei der Polizei, eine sorgfältigereBegleitung so genannter V-Personen desVerfassungsschutzes bis zum Vorschlag,dass der NSU-Ausschussbericht zum Un-terrichtsstoff in der Polizeiausbildungwerden soll.Trotz großer Einmütigkeit konnten sichdie Fraktionen nicht zu gemeinsamenEmpfehlungen in Bezug auf den Verfas-sungsschutz einigen. Der Geheimdiensthat eine entscheidende Rolle am NSU-Desaster, verharmloste er doch syste-matisch die Neonazi-Gefahr und schossmit dem V-Leute-Konzept sogar nochRessourcen in die Szene.Im Rahmen der Diskussionsveranstal-tung machte Petra Pau u. a. die Forde-rung nach Auflösung des VSumfassende, viel weiter reichende Min-derheitenvotum der Linksfraktion imBundestag zum offiziellen Abschlussbe-richt stark. Der Rechtsanwalt SebastianScharmer berichtete Haaresträubendesaus dem laufenden NSU-Prozess. NachScharmer, der unter anderem auch dieMutter des 2010 in Leipzig ermordetenKamal als Nebenklagevertreter vertrat,behindert die Generalbundesanwalt-schaft die Aufklärung in Sachen NSU.

Akten werden nicht zugänglich gemacht,Nebenverfahren verschleiert und Falsch-aussagen von Neonazis geduldet. Da dieAnklage gegen Zschäpe und Co grund-sätzlich nicht am eigentlichen Problemdes institutionellen und gesellschaft-lichen Rassismus kratzen würde, forder-te Scharmer die Einrichtung einerEnquête-Kommission durch den Bundes-tag. Mit diesem Instrument sollen dasProblem des Rassismus über den Kreisder Abgeordneten und Einengungen desparlamentarischen Betriebes erörtertund fundamentale Veränderungsvor-schläge erarbeitet werden.Kutlu Yurtseven bestätigte das Gefühldes „großen Abhakens“ in Bezug auf dieKonsequenzen aus dem Rechtsterroris-mus und eine gesellschaftliche Aus-einandersetzung mit Rassismus,indem er Beispiele aus dem Alltag vonMigrantInnen schilderte. Die Wunde derfehlgeleiteten Ermittlungen, die lieber insmigrantische Milieu führten, als Neonazisals TäterInnen auch nur in Betracht zuziehen, ist tief. Zudem sei im Alltag wei-terhin eine akute Diskriminierung vonMigrantInnen vor allem auch durch staat-liche Organe zu betrachten.Die Aufarbeitung der Morde des NSUwird andauern. Genauso wichtig wie dieakribische Arbeit in Untersuchungsaus-schüssen bleibt die Auseinandersetzungmit Rassismus im Alltag und in den Be-hörden. Denn genau hier wird der ideelleGrundstein für menschenfeindliche Ge-walt gelegt.

Jule Nagel

Seite 6 Mitteilungsblatt Nr. 03 18. März2014

Gemeinsam siegen – Der Europaparteitag aus Sicht des Jugendver-

bandes

Es ist schon eine ganze Menge geschrie-ben worden über den Europaparteitag,die Listenaufstellung, alle möglichen Ein-schätzungen zu Kräfteverhältnissen, Ab-läufe und der Bedeutung für die weitereEntwicklung unserer Partei. Wir möchteneuch hier trotzdem noch sozusagen eineFußnote zu all dem anmerken: eine Ein-schätzung aus der Sicht des Jugendver-bandes zur Aufstellung unseresKandidaten, Malte Fiedler auf Platz 10.Mit Malte hat der Kandidat der Linksju-gend ['solid] einen Platz erstreiten kön-nen, der nach unserer Einschätzungdurchaus noch unter „chancenreich“ fällt– und das obwohl er in der zugespitztenSituation der „Lager“, die um Plätze ran-gen, quasi nicht einordenbar ist. Voraus-gegangen war der Wahl Maltes auf Platz10 ein halbjähriger Prozess, in welchemder Jugendverband sich auf seine Kandi-datur verständigte. Die anfangs 3 Bewer-ber Adrian Furtwängler, Björn Reicheltund eben Malte Fiedler mussten sichmehrfach den Fragen der Mitglieder stel-len – so auf dem bundesweiten Sommer-camp auf Rügen, aber auch in einerDiskussionsrunde im Berliner Karl-Lieb-knecht-Haus, an der über Livestreamund Soziale Netzwerke jede_r direkt sei-ne Fragen an die Bewerber richten konn-te. Am Ende stand eine Wahl undNominierung durch denBundessprecher_in-nenrat (der „Vor-stand“ des Bundesjugendverbandes),den Bundesvorstand des Studierenden-

verbandes SDS und den Länderrat derLinksjugend, in den jeder LandesverbandDelegierte entsendet. Dabei gab es na-türlich Landesverbände und inhaltlicheZusammenschlüsse, die mehr dem einenoder dem anderen Kandidaten zugeneigtwaren. Das ist auch nur normal in einemVerband, der bundesweit organisiert istund in dem Linke aus völlig unterschied-lichen Traditionen und Hintergründen zu-sammenkommen. Das entscheidendeund eigentlich neue jedoch ist: vermut-lich zum ersten Mal ist es im Jugendver-band gelungen, gemeinsam einen fairen,kulturvollen Prozess zu organisieren, andessen Ende ein demokratisches Votumstand, mit welchem niemand das Gesichtverlor, das niemandem Grund gab zubitteren Worten, offenen Briefen oderhöhnischer Berichterstattung über an-geblichen Links- oder Rechtsruck im Ju-gendverband durch eine bekannte linkeTageszeitung. Das ist umso erstaunli-cher, als dass die politischen (und oftweit bis ins persönliche gehenden) Kon-flikte, die wir alle aus der LINKEN. insbe-sondere aus der Zeit vor Göttingenkennen, bisher auf nahezu jeder bundes-weiten Veranstaltung erbittert ausbra-chen.Gut, es sei angemerkt, dass auch dies-mal nicht alles perfekt lief. So musstebeispielsweise die Wahl besagter dreiGremien wiederholt werden, da bei derersten Durchführung nicht alle der kom-plizierten Wahlmodalitäten eingehalten

wurden. Zudem scherte der Bundesvor-stand des SDS zwischenzeitlich aus, in-dem er im Alleingang verkündete, derStudierendenverband werde Fabio DiMa-sis Kandidatur unterstützen – der sichgarnicht erst um die Nominierung durchden gesamten Jugendverband beworbenhatte. Diese Unterstützung sah der Bun-desvorstand des SDS allerdings auchnicht als Hindernis, bei der Nominierungdes gemeinsamen Kandidaten dennochmitzustimmen. Solche Faux-pas beschä-digen natürlich die Legitimität der Nomi-nierung – allerdings ist es eben auch einJugendverband, in dem überwiegend jun-ge Leute ehrenamtlich die Prozesse, Ab-stimmungen und Abläufe organisieren.Für viele der Beteiligten dürfte das sogardie erste Europawahl gewesen sein, ander sie als Wahlberechtigte teilnehmen.Umso bedeutender ist es für uns, dassdie Vertreterinnen dem Votum des Ju-gendverbandes gefolgt sind. Es ist ermu-tigend zu sehen, dass die Mühen sichgelohnt haben. Und es hat großen Anteildaran, dass der Jugendverband hoch mo-tiviert in den Europawahlkampf startet –mit dem Anspruch, den Wahlkampf derLINKEN. mit einem eigenen Profil, miteigenen Beiträgen und Materialen zu un-terstützen und zu bereichern.

Steffen Juhran

Nadja Guld

LINKE MdBs für Leipzig!

Für Anfragen, Veranstaltun-gen, Wahlkampfunterstützungund, und, und ...

Susanna Karawanskij

im linXXnetBornaische Straße 3d,04277 Leipzig

Tel.: 0341 - 308 11 99Fax: 0341 - 308 12 00

Kontaktzeiten im Büro:Mo 14:00 – 17:00Di 10:00 – 16:00

Axel Troost

Ständige VertretungMarkt 6, 04552 Borna

Tel: 03433 855 855Fax: 03433 855 856

27.03.2014 ist Girls Day

Am Girl‘ s Day 2014 beteiligen sich die Wahlkreisbüros der MdLC. Falken; Dr. D. Pellmann., Dr. V. Külow, Dr. M. Runge und dieStadtratsfraktion. Los geht’s um 9:00 Uhr in den Büros. Dorterhalten die Mädchen einen Einblick in die Wahlkreisarbeit derAbgeordneten. Im Wahlkreisbüro von Dr. Runge wird sich derDirektkandidat der Linken, Franz Sodann, vorstellen.

Ab 11:00 Uhr „stürmen“ wir das Leipziger Rathaus. Es geht hochhinaus. Wir werden vom Rathausturm einen herrlichen Überblicküber das Stadtgebiet erhalten- vielleicht seht ihr ja euer Zuhause.Danach erfolgt ein Rundgang durch das Haus und anschließenddiskutieren wir mit den Stadträtinnen Carola Lange und BirgittMai unter dem Slogan „Es ist auch deine Stadt - Werde

Politikerin!“ Dieses Jahr hat sich auch der Beigeordnet fürUmwelt, Ordnung und Sport, Heike Rosenthal, als Gesprächs-partner angekündigt. Anmelden könnt ihr euch hier:www.girls-day.de

18. März 2014 Mitteilungsblatt Nr.03 Seite 7

Tipps und Termine

Beratung der Ortsvorsitzenden und

Sprecher der Zusammenschlüsse

3. Dienstag, 18:30 UhrAG Antifa

mittwochs, 19:00 Uhr, linxxnetAG Behindertenpolitik

3. Dienstag, 15:00 Uhr, WahlkreisbüroMdL Dr. Pellmann, Stuttgarter Allee 16Leipzig-GrünauAG Betrieb & Gewerkschaft

1. Mittwoch, 18.00UhrAG Cuba si

2. Dienstag, 19:00 UhrAG Frieden und Gedenken

4. Dienstag, 17:30 UhrAG Junge GenossInnen

1. Mittwoch, 18:30 UhrAG Kunst und Kultur

1. Dienstag, 18:30 Uhr, LHL

AG Linke UnternehmerInnen

3. Samstag, 10:00 Uhr, BürgerbüroDr. Runge, Gorkistraße 120Lisa emanzipatorische Frauengruppe

Dienstag, alle 14 Tage fortlaufend, Ort aufAnfrage: 0177 - 79 71 080AG Senioren

1. Donnerstag, 9:00 UhrAG Soziale Politik

1. Dienstag, 18:30 Uhr, LHL.GBM e. V. – Sprechstunden

1. Montag, 9:15 bis 11:15 UhrGRH e. V. – Sprechstunden

3. Mittwoch, 15:00 UhrISOR e. V.

4. Mittwoch, 16:00 Uhr, Str. d. 18. Okt.Linksjugend - Plenum

1. Donnerstag, 18:00 Uhr3. Donnerstag, 18:00 Uhr (Stammtisch)

Ökologische Plattform

1. Mittwoch, 19:00 UhrMarxistisches Forum

1. Dienstag, 18:00 Uhr, Wahlkreisbüro MdLConny Falken, Coppistraße 63Rentenberatung

nach telefonischer VereinbarungDie Linke.SDS

mittwochs, 19:00 Uhr, Geisteswissen-schaftliches Zentrum, Raum 2.116, Beet-hovenstraße 15Stadtvorstandssitzung

jeden 2. Dienstag, 19:00 Uhr

Alle Veranstaltungen ohne Ortsangabe fin-den im Liebknecht-Haus (LHL) statt. Daslinxxnet befindet sich in der BornaischenStraße 3 d. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung(RLS) hat ihren Sitz in der Harkortstraße 10.

Mi., 19. März 2014 16.00 Uhr

RLS Ausstellung / Kultur: Von Auschwitz inden Harz. Sinti und Roma im KZ Mittelbau-Dora, Die Initiative "Geschichte vermitteln"zeigt in Kooperation mit der Gedenkstättefür Zwangsarbeit Leipzig die Wanderaus-stellung "Von Auschwitz in den Harz. Sintiund Roma im KZ Mittelbau-Dora". Ab 19.00Uhr Diskussion mit Jens-Christian Wagner,Direktor der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Do-ra. Galerie KUB, Leipzig, Kantstraße 18,04275 Leipzig

Do., 20. März 2014 15.00 Uhr

Bürgersprechstunde und Sozialberatungmit dem Landtagsabgeordneten Dr. Diet-mar Pellmann, Wahlkreisbüro StuttgarterAllee 16, Grünau

Do., 20. März 2014 18.00 Uhr

Bürgersprechstunde in Großzschocher, mitStadtrat Reiner Engelmann, Alte Handels-schule, Gießerstraße 75, 04229 Leipzig

Sa., 22. März 2014 09.30 Uhr

1. Tagung des 4. Stadtparteitages, Veran-staltungssaal der LVB, Angerbrücke, Jahnal-le 56, Leipzig

Mo., 24. März 2014, 19.00 Uhr

RLS Diskussion / Vortrag, Die Blicke derTäter: Der Genozid an den Sinti und Romaim Spiegel von Fotoquellen. Conne Island,Leipzig, Koburger Straße 3, 04277 Leipzig

Di., 25. Märuz 2014, 18.00 Uhr

Diskussion / Vortrag, Erich Fromm - unzeit-gemäßer Freudomarxist oder Inspirator ei-ner modernen Linken? Mit Prof. Dr.Siegfried Kätzel, Leipzig, Moderation: Dr.

Jürgen Stahl, RLS Sachsen, Harkortstraße 10 04107 Leipzig

Mi., 26 März 2014, 17.00 Uhr

Öffentliche Fraktionssitzung, Entwicklungs-chancen der Georg-Schumann-Straße Con-torhaus, Breitenfelder Straße 12, Leipzig

Do., 27. März 2014, 19.00 Uhr

Film, Zeugnisse von Sinti und Roma im Erin-nerungsarchiv des AJZ e.V. Dessau Seit 1998sammelt das Zeitzeugenarchiv des Alterna-tiven Jugendzentrums Dessau Zeugnisse vonVerfolgten des Naziregimes. Galerie KUB,Leipzig Kantstraße 18, 04275 Leipzig

Do., 27. März 2014 18.30 Uhr

Lesung / Gespräch Mit Mike Melzer, Chem-nitz, “Deutschland - ein Wintermärchen” vonHeinrich Heine. Vor 170 Jahren erschien beiHoffmann und Campe in Hamburg ein Verse-pos – „Deutschland – ein Wintermärchen“von Heinrich Heine. Es löste in Deutschlandein Verbotswelle und eine Haftbefehl gegenden Autor aus. Klub Gshelka, LeipzigAn der Kotsche 51, 04207 Leipzig

Fr., 28. März 2014, 19.00 Uhr

Casa Pound Italia. Mussolinis Erben. HeikoKoch, Autor des im Oktober 2013 erschie-nenen Buches "Casa Pound Italia. MussolinisErben“, stellt die faschistische Bewegung Ca-sa Pound vor und beleuchtet deren Bezügenach Deutschland. linXXnet, Bornaische Str.3d, 04277 Leipzig

Sa., 29. März 2014, 20.00 Uhr

Filmabend der Arbeitsgemeinschaft JungeGenossInnen. Gezeigt werden gesellschafts-kritische und politische Filme. Der Eintritt ist

frei. Gezeigt wird der Film: "Das Leben derAnderen" , Liebknechthaus, Braustr. 15

Mo., 02. April 2014, 15.00 Uhr

Bürgersprechstunde und Sozialberatungmit dem Landtagsabgeordneten Dr. Diet-mar Pellmann, Wahlkreisbüro StuttgarterAllee 16, Grünau

Mo., 07. April 2014, 16.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit Stadtrat SörenPellmann, Wahlkreisbüro Stuttgarter Allee16, Grünau

Di., 08. April 2014 19.00 Uhr

Podiumsdiskussion Widerspiegelung derParteien in den Medien: Die unsichtbareOpposition. Mit Malte Daniljuk, Journalist(Impulsreferat), Christian Bollert, Ge-schäftsführer detektor.fm; Prof. Dr. PeterPorsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung Sach-sen; Tom Strohschneider, ChefredakteurNeues Deutschland; Moderation: MichaelBartsch (Journalist u.a. für taz) Rosa Lux-emburg-Stiftung Sachsen, Harkortstraße10, 04107 Leipzig

Do, 10. April 2014, 16.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit der Stadträtin Dr.Ilse Lauter, KOMM-Haus, Selliner Straße17 Grünau, 04207 Leipzig

Sa., 15. April 2014, 20.00 Uhr

Filmabend im Liebknecht-Haus, Filma-bend der Arbeitsgemeinschaft Junge Ge-nossInnen. Gezeigt werden gesell-schaftskritische und politische Filme. DerEintritt ist frei. Gezeigt wird der Film: "TheRoad To Guantanamo, Braustraße 15,04107 Leipzig

Seite 8 Mitteilungsblatt Nr. 03 18. März 2014

Impressum:

Herausgeber: DIE LINKE. Stadtvorstand Leipzig, Braustraße 15, 04107 Leipzig, Fon: 0341/14 06 44 11, Fax: 0341/14 06 44 18, web: www.dielinke-leipzig.de email: vorstand@ die-linke-in-leipzig.deSpendenkonto: Sparkasse Leipzig, Konto: 11 25 50 42 22, BLZ: 860 555 92Redaktion: Steffi Deutschmann, Dr. Christina Mertha, Naomi-Pia Witte (V.i.S.d.P.) Simon ZeiseGestaltung: Naomi-Pia WitteDruck: Stadt LeipzigDas Mitteilungsblatt erscheint monatlich. Redaktionsschluss für die Nummer 04/2014 ist Montag, der 31. März 2014. Namentlich gezeichnete Beiträge entsprechennicht in jedem Falle der Meinung der Redaktion. Die Redaktion behält sich sinnerhaltende Kürzungen vor.

Der Vorstand des Stadtverbandes DIELINKE. Leipzig beruft die Seniorenkon-ferenz des Stadtverbandes für den 14.April 2014 ein. Diese findet in derGaststätte „Aufgehende Sonne“ in derOssietzkistraße 1 in Leipzig-Schönefeldstatt und beginnt um 17.00 Uhr, Endegegen 19.00 UhrAuf der Seniorenkonferenz des Stadt-verbandes werden auch die 12 Dele-gierten des Stadtverbandes zurLandesseniorenkonferenz gewählt,welche am 16.06.2014 stattfindet.

Als Tagesordnung ist vorgesehen:1. Begrüssung2. Referat3. Wahl der Wahlkommission4. Vorstellung der Kandidatinnen

und Kandidaten5. Anfragen und Diskussion6. Wahlhandlung7. Schlusswort

Zu der Seniorenkonferenz des Stadt-verbandes sind alle Mitglieder desStadtverbandes eingeladen, die älterals 60 Jahre alt sind.

Zur Durchführung der Seniorenkonfe-renz werden noch Genossinnen undGenossen für die Mandatsprüfungs-und Wahlkommission gesucht.Interessierte melden sich bitte bei Stef-fi Deutschmann in der Geschäftsstelle,Telefon 0341 - 14 06 44 11.

Dr. Volker Külow: 10 Ziele, die mir für die nächste Wahlperiode

wichtig sind

Am 22. März stelle ich mich erneut zurWahl als Stadtvorsitzender. Da Ausru-hen auf den Erfolgen der Vergangen-heit noch nie Leitmotiv für meinpolitisches Engagement war, möchteich 10 Ziele, die mir für die nächsteWahlperiode wichtig sind und für de-ren Umsetzung ich kandidiere, hierparteiöffentlich darstellen. Die Rei-henfolge der Aufzählung ist selbstver-ständlich keine Rangfolge.

● erfolgreiches Abschneidender Leipziger LINKEN bei derKommunalwahl (stärkste Par-tei), der EU-Wahl und derLandtagswahl

● Durchführung eines Bürgerbe-gehrens zum Freiheits- undEinheitsdenkmal

● Erstellung einer  interaktivenWebanwendung für die histo-rische Schreibmaschine vonKarl Liebknecht aus Anlassdes 100. Jahrstages des Aus-bruchs des I. Weltkrieges

● Einrichtung eines Archivs desStadtverbandes im Lieb-knecht-Haus

● Umsetzung des strategischenProjekts der Parteientwick-lung von Katja Kipping undBernd Riexinger „Verankern,verbreiten, verbinden“ vomNovember 2013 im Stadtver-band Leipzig

● Berufung einer Satzungskom-mission zur Prüfung von mög-lichen Satzungsänderungen,um z. B. Stadtparteitage künf-tig als Gesamtmitgliederver-sammlungen durchführen zukönnen

● verstärkte Neumitgliederge-winnung, um den Generati-onswechsel im gesamtenStadtverband weiter zu befö-dern sowie die Stadtbezirks-struktur zu konsolidieren

● weitere inhaltliche Profilie-rung des Stadtverbandes

durch Fortführung der Arbeitan Leitlinien

● finanzielle Handlungsfähigkeitdes Stadtverbandes mittel-und langfristig sichern

● Zukunftssicherung von LEIP-ZIGS NEUE für die nächstenJahre

● Verteidigung des zweiten Bür-germeisterpostens für unserePartei im Jahr 2016

Seniorenkonferenz