GRENZENLOSE SOLIDARITÄT

STATT TROIKA UND

RECHTSPOPULISMUS!

NATIONALISMUSIST KEINE ALTERNATIVE!

In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie grei-fen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autoritäre Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Natio-nalismus, Austeritätspolitik und Wettbe-werbsdiktat zu setzen und gegen den rechtspopulistischen Vormarsch aktiv zu werden. Für eine solidarische Perspekti-ve jenseits nationaler Grenzen und kapi-talistischer Verwertungszwänge.

Überall dasselbeIn Frankreich ist es der FN, in Österreich die FPÖ, in Großbritannien die UKIP und in Deutschland die AfD. So unterschied-lich die rechten Parteien in Europa auf den ersten Blick sind, ihnen allen ist eins gemein: Sie grenzen sich ab von der Politik der Europäischen Union und der europäischen Regierungen, denen sie vorwerfen, sich nicht um die „Interessen des Volkes“ zu kümmern. Als Alternative versprechen sie die Bevorzugung des ei-genen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit. Das kommt

bei vielen gut an. Bei genauerer Be-trachtung entpuppt sich dieser Vorwurf jedoch als populistischer Schachzug. Denn für die deutsche Bundesregierung ist der nationale Standorterfolg genau-so Maßstab aller Politik, wie für die fran-zösische, die österreichische oder die britische. Einen Unterschied gibt es nur: Die aktuelle Bundesregierung ist bereit, im Austausch für Freihandel, Privatisie-rung, Deregulierung von Arbeitsmärk-ten und Dumpingwettbewerb in gewis-sem Maße auch Grundrechte, wie z.B. (innerhalb der EU) die Reise- und Nie-derlassungsfreiheit, zu gewähren und bestimmte Entscheidungskompetenzen an die EU abzutreten. Währenddessen setzt die AfD, genau wie andere euro-päische Rechte, auf die kompromisslose Abschottung des Nationalstaats. Sie will die Zeit zurückdrehen und würde wohl am liebsten die Reichsmark wieder einführen. Denn dem Rechtspopulismus geht es weniger um die pragmatische Verwaltung des Bestehenden als um nationale Identität und die Simulation politischer Handlungsfähigkeit. Insofern ist er keine wirkliche Alternative, son-dern eher ein politisches Symptom der Widersprüche des europäischen Kapi-talismus.

Weltmarktkonkurrenz vs. nationale Abschottung?

Die Wahl zwischen nationaler Abschot-tung und Weltmarktkonkurrenz ist die zwischen Pest und Cholera. Was die eu-ropäischen Rechten als Alternative ver-kaufen wollen, ist keine. Denn dem euro-päischen Krisenregime, der Sparpolitik, und dem Standortwettbewerb setzen sie die Rückkehr zum Nationalstaat samt patriarchaler Kleinfamilie und au-toritärer Elitenherrschaft entgegen. Auf die sich verschlechternde Lebensrealität vieler Menschen in Europa antworten die aggressiv gewordenen Kleinbürger mit den Gartenzwergträumen nationa-ler Enge. Diese richten sich letztendlich immer gegen alle und alles, was den „nationalen Interessen“ angeblich nicht entspricht: „Pleite-Griechen“, „Armut-seinwanderer“, „Lampedusa-Flüchtlin-ge“, „die homosexuellen-Lobby“, usw. usf. . Doch wenn wir vorschlagen, die AfD vor der Europawahl aufs antifa-schistische Korn zu nehmen, dann nicht deshalb, weil es sich bei ihr einfach um Oldschool-Nazis handelt. Im Gegenteil: Gerade, weil sie sich nicht so dumm verhält wie die NPD, schafft es die AfD den Unmut über die herrschende EU-Po-litik einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Indem sie soziale Konflikte auf vermeintlich seriöse Art in

nationale umdeutet, verbreitert sie die gesellschaftliche Basis für autoritäre Vorstellungen und reaktionäre politi-sche „Lösungen“. Damit erhöht sie den Druck auf die etablierten Parteien das nationale Standortinteresse noch ag-gressiver durchzusetzen. Diese haben in der Vergangenheit bereits zur Genü-ge bewiesen, dass sie gerne bereit sind rechte Ressentiments und autoritäre Po-litik in ihre Reihen zu integrieren. Man denke etwa an den SPDler Thilo Sarra-zin, den Umgang der Hamburger SPD mit den Lampedusa-Flüchtlingen oder die Hetze der CDU/CSU gegen „fau-le Südeuropäer“, „Armutseinwanderer“ und „Doppelpass“. Was es deshalb braucht ist eine antifaschistische Inter-vention, die nationalistische Angebote rechter Parteien in Europa delegitimiert und gleichzeitig Perspektiven jenseits von Sparprogrammen, sozialen Kürzun-gen, Lohndumping und Wettbewerbs-politik aufzeigt.

Unsere Alternative: Grenzübergreifende

SolidaritätEs gibt durchaus Alternativen zur schlechten Realität des europäischen Kapitalismus und der autoritären EU-Po-litik, die nicht auf Ausgrenzung, Natio-nalismus, Rassismus und Sexismus bau-en. In den letzten Jahren haben eine

Reihe von sozialen Bewegungen in Euro-pa und darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie vom Leben mehr erwarten als Arbeit unter schlechten Bedingungen, bei schlechter Bezahlung und mangelnder sozialer Absicherung. Auch haben diese Bewegungen immer wieder gezeigt, dass sie unter „Demokratie“ mehr verstehen, als einmal in vier Jahren die Stimme ab-zugeben – sie wollen ihr Schicksal selbst bestimmen. In Deutschland gab es mit M31 und Blockupy Versuche, eine gren-zübergreifende Vernetzung der emanzi-patorischen Kräfte dieser Bewegungen zu schaffen. Daran möchten nun die internationalen Aktionstage im Mai an-knüpfen. Für die antifaschistische Linke ist das eine doppelte Chance: Hier können wir praktisch deutlich machen, dass wir weder die neoliberale Ausbeutungspoli-tik von Merkel und Co. noch die nationa-listische Ausgrenzungspolitik der europä-ischen Rechten akzeptieren werden.

Time to actUnser Vorschlag an die antifaschistische Linke ist daher denkbar einfach: Nutzen wir die internationalen Blockupy-Aktions-tage im Mai und den Europawahlkampf um rechte Akteure wie die AfD zu mar-kieren, ihre nationalistischen Angebote zu delegitimieren und solidarische Pers-pektiven aufzuzeigen. Machen wir den Zusammenhang zwischen der autoritä-ren Krisenverwaltung der Mitte und dem

Rechtsruck in Europa deutlich. Erteilen wir den unterschiedlichen Varianten nationa-ler Interessenspolitik und rassistischer Het-ze eine nachhaltige Absage. Zeigen wir, dass eine andere Welt als bessere mög-lich ist: ein gutes Leben für alle, jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltungen und den Verwertungszwän-gen des Kapitals.

Konkret heißt das für das Erste:

Am 16. Mai besuchen wir im Rahmen des dezentralen Aktionstages unsere örtlichen Rechtspopulisten.

Am 17. Mai setzen wir ein antifaschis-tisches & antirassistisches Zeichen bei Blockupy-Deportation Airport II am Ab-schiebeflughafen in Düsseldorf, sowie bei den Demos in Hamburg, Berlin und Stuttgart.

Im Europawahlkampf stören und beglei-ten wir die Veranstaltungen der AfD und anderer Rechter kritisch.

antifa.blockupy.org