neos steuerreform broschüre

Die sterreichischen Staatsausgaben kosten jede_n Einzelne_n 18.863 jhrlich.

Wir ndern das.

Was muss eine Steuerreform bringen?

Entlastung fr alle

Wachstumsimpulse fr die Wirtschaft und neue Jobs

neue Verantwortungskultur durch Steuerhoheit fr Lnder und Gemeinden

Ende der Kalten Progression

Schuldenabbau und Senkung der Zinslast

Spielraum fr Investitionen in Bildung und Forschung

weniger einfacher generationen- gerecht

BERSICHT

STEUERN: EINFACHER & WENIGER 3 STERREICH IM VERGLEICH 4 STEUERPOLITIK IST ZUKUNFTSPOLITIK 6 SO ENTLASTEN WIR 8 Einkommen entlasten Arbeit entlasten SO SPAREN WIR 12 SO VEREINFACHEN WIR 16 GENERATIONENGERECHTIGKEIT 18 STEUERHOHEIT FR LNDER UND GEMEINDEN 20 SO GEHT DIE RECHNUNG AUF 22 GESUNDE FINANZEN IN ACHT JAHREN 26

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Positionen zur Steuer- reform

So entlasten wir sterreich!

Die sterreichischen Staatsausgaben kosten jede_n Einzelne_n 18.863 jhrlich.

Wir ndern das.

Was muss eine Steuerreform bringen?

Entlastung fr alle

Wachstumsimpulse fr die Wirtschaft und neue Jobs

neue Verantwortungskultur durch Steuerhoheit fr Lnder und Gemeinden

Ende der Kalten Progression

Schuldenabbau und Senkung der Zinslast

Spielraum fr Investitionen in Bildung und Forschung

NEOS-Steuerreform-COVER-19_02.indd 2 27/02/2015 10:19

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 3

Steuern: einfacher & weniger

Mit Steuern finanzieren wir Bildungseinrichtungen, sozialen Ausgleich, unser Gesundheitswesen, Straen, ffentlichen Verkehr und viele weitere ffentliche Einrichtungen. Das ist gut und wichtig. Trotzdem ist das Steuersystem komplex und wird oft als ungerecht und als reine Belastung empfunden. Das mssen wir ndern.

Wir sehen Steuern als ein wichtiges Gestaltungselement, mit dem der Staat Prioritten setzt und Ausgleich schafft. Steuermittel verschwinden aber oft auch in der Verwaltung, oder sie werden verwendet, um Lcher in der Pensionsversicherung zu stopfen oder um steigende Zinsen fr Schulden zu bezahlen. Diese Ausgaben verschlingen jedes Jahr mehr Geld. Das setzt unsere Zukunft aufs Spiel.

sterreich hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.

Die Steuereinnahmen in sterreich sind hoch, die Abgabenquote ist eine der hchsten in Europa. Dennoch steigt die ffentliche Verschuldung laufend. Reformen drfen nicht nur kurzfristige Umverteilungen sein, die auf der einen Seite kleine Entlastungen bringen, zur Refinanzierung aber wieder neue Belastungen einfhren. Dabei gewinnt niemand, und die echten Probleme bleiben ungelst.

Wir haben gemeinsam mit Expert_innen ein Reformkonzept erarbeitet, das alle Brger_innen entlastet, das Steuersystem vereinfacht, Generationengerechtigkeit herstellt und unsere Zukunft sichert, und das Lndern und Gemeinden mehr Verantwortung und damit mehr Gestaltungsspielraum gibt.

Unser Steuerkonzept steht unter dem Motto:

weniger einfacher generationengerecht

Wir streichen ineffiziente Steuern, prfen alle Kosten auf Herz und Nieren, investieren in Bildung, Forschung und Schuldenabbau, und knnen so ein Entlastungsvolumen in der Hhe von 8,4 Milliarden Euro schaffen.

Echte Reform statt neuer

Belastungen

8,4 Mrd Entlastung:

4 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

sterreich im Vergleich

Der sterreichische Staat verdient gut: Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen seit 2005 von 122 auf fast 160 Milliarden Euro jhrlich. Ebenso deutlich sind allerdings die Ausgaben gestiegen: 2005 waren es 129 Milliarden, 2013 ber 164 Milliarden Euro.

Damit steigen jedes Jahr auch die Staatsschulden.

sterreich hat eine der hchsten Abgabenquoten in Europa. Laut Statistikbehrde Eurostat hat sterreich 2014 das traditionelle Hochsteuerland Schweden berholt. Schweden hat seinen Staatshaushalt konsolidiert, die Abgabenquote gesenkt und finanziert einen intakten Sozialstaat mit einem ausgeglichenen Budget .

Wir haben uns die sterreichischen Staatsausgaben nher angesehen und mit jenen Deutschlands und der Schweiz verglichen. Das Ergebnis: Im Verhltnis zum Bruttoinlandsprodukt gibt sterreich jedes Jahr fast 22 Milliarden Euro mehr aus als Deutschland. Im Vergleich zur Schweiz sind die Ausgaben um ber 55 Milliarden Euro hher. Allein fr die allgemeine Verwaltung gibt sterreich um 11 Milliarden Euro mehr aus als die Schweiz.

Staatsausgaben sterreich 2013: 164.328 Mio

Steuereinnahmen sterreich 2013: 159.555 Mio

Einnahmen-rekord!*

Fr uns bedeutet das: Wir brauchen vor allem Ausgabenreformen, um die Brger_innen in sterreich zu entlasten.

Quelle: Statistik Austria

* Einnahmen steigen laufend - und reichen dennoch nicht aus.

150 Mrd

100 Mrd

50 Mrd

164 Mrd 159 Mrd

2005

AusgabenEinnahmen

2010 2013

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 5

Umgelegt auf jede_n Einzelne_n bedeutet das: sterreicher_innen sind pro Kopf mit durchschnittlich 18.863 jhrlich durch Staatsausgaben belastet. In Deutschland sind es 16.307 pro Kopf und Jahr, in der Schweiz 12.436 .

Die Eurozone, Deutschland und die Schweiz geben in fast allen Bereichen weniger aus als sterreich

Staatsausgaben pro Kopf und Jahr

sterreichs Staatsausgaben im Vergleichin Mrd

Staatsausgaben sterreich

Eurozone Deutschland Schweiz

Gesamt

5,0

+0,6+1,5

21,9

1,8 1,82,8

6,2

1,52,5

11,2

4,0

17,8

25,0

55,1

ffentliche Verwaltung

Gesundheits- verwaltungBildung

Soziale Sicherung

Schweiz

12.436

sterreich

18.863

Deutschland

16.307

6 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

Steuerpolitik ist Zukunftspolitik

Die Steuerleistung in sterreich wchst trotz rcklufiger Wirtschaftsdaten, die Einnahmen sprudeln. Ausgaben und Schulden wachsen aber ebenso schnell. Das fhrt zu Sparmanahmen am falschen Ort, die die wirtschaftliche Entwicklung bremsen und dem Wohlstand aller schaden.

Ein Konzept fr eine echte Steuerreform darf nicht nur oberflchliche Entlastungen versprechen, die durch Belastungen auf der anderen Seite wieder aufgehoben werden.

Steuerpolitik ist Zukunftspolitik. ber Steuern treffen wir wichtige Weichenstellungen, die unser Leben gestalten. Wir haben ein Reformkonzept erarbeitet, das jede sterreicherin und jeden sterreicher entlastet, Spielraum fr den Abbau der Staatsschulden schafft, sowie Impulse fr mehr Wirtschaftswachstum und 150.000 neue Arbeitspltze setzen kann.

Unser Konzept fr eine Steuerreform wird ber einen Zeitraum von acht Jahren umgesetzt.

Im Vollausbau, das heit nach acht Jahren, bringt unser Konzept ein Einsparungspotenzial von 19,1 Milliarden Euro jhrlich und soll alle Steuerzahler_innen um 8,4 Milliarden Euro entlasten. Zustzlich setzt es Wachstumsimpulse, und es gibt uns den Spielraum, in Bildung und Schuldenabbau zu investieren. Jede_r zahlt weniger und wir gehen mit den Einnahmen verantwortungsvoller um. Dazu nehmen wir auch die Lnder und Gemeinden in die Pflicht: Sie sollen in Zukunft selbst Steuerstze festsetzen knnen, statt nur Bittsteller gegenber dem Bund zu sein. Das geht ohne Mehrkosten, es schafft mehr Effizienz und bietet den Lndern und Gemeinden mehr Eigenstndigkeit.

Jetzt handeln, Zukunft sichern.

Quelle: Statistik Austria

Einsparpotenzial

19,1 Mrd

4,0%

-4,0%

-2,0%

BIP Wachstum in %

2,0%

1995 2000 2005 2010 2014

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 7

Weniger Senkung der Einkommensteuer

Senkungen von Lohnsummenabgaben Einfacher

Streichung von Rechts- geschftsgebhren

Streichung von Bagatell- und Sondersteuern

Entlastung

Generationengerecht

7,7 Mrd 3,8 Mrd

3,9 Mrd

0,7 Mrd 0,1 Mrd

0,6 Mrd

8,4 Mrd

Die Eckpunkte unserer Reform

Wir stehen fr generationengerechte Steuerpolitik statt kurzfristige Klientelpolitik. Staatsschuldenaufbau ist die gezielte Schwchung zuknftiger Generationen hier mssen wir gegensteuern. Unser Konzept bringt mehr Wirtschaftswachstum und bis zu 150.000 neue Jobs.

Investitionen 3,5 Mrdin Bildung Wachstum 3,3 Mrdfrdern

Keine neuen 6,3 MrdSchulden

Schulden 3,3 Mrdabbauen

Einsparpotenzial

19,1 Mrd

8 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

So entlasten wir

Die Steuerlast zu senken das ist der Grundpfeiler unserer Reform. Gleichzeitig muss es aber auch Ziel sein, Arbeit zu entlasten, die Kalte Progression der Steuertarife abzuschaffen, sowie Gemeinden und Bundeslnder strker in die Verantwortung zu holen. Darauf baut unser Konzept auf, und damit erreichen wir, dass alle Gehlter und Einkommen entlastet werden knnen.

EINKOMMEN ENTLASTEN

Steuertarife derzeit

Inflation auch fr

SteuertarifeKALTE PROGRESSIONDie Grenzbetrge zwischen den Steuerklassen wurden zuletzt 2009 festgesetzt und seither nicht mehr angepasst. Das bedeutet eine schleichende Steuererhhung, die jedes Jahr stattfindet vorbei am Parlament und an den Brgerinnen und Brgern. Das ist unfair und inkonsequent: Hchstbeitragsgrundlagen fr die Sozialversicherung etwa werden sehr wohl laufend angepasst - damit werden jedes Jahr fr einen greren Teil des Einkommens Sozialversicherun